115 BESCHEID - Umweltbundesamt

wonach die Mitgliedstaaten im Rahmen des Verfahrens den Projektträger
verpflichten können, auch Alternativen für die Projekte vorzulegen, für die er den
Antrag stellen will, wird vorgebracht, die Behörde hätte den Projektwerberinnen sehr
wohl die Ausführung des Vorhabens in Form einer (Teil-) bzw. Vollverkabelung als
Projektalternative vorschreiben können.
Berufungsbeantwortung:
Die APG hält unter Anführung eines Berichts der EU-Kommission über die
Anwendung und den Nutzeffekt der UVP-Richtlinie vom 23. Juni 2003 fest, dass
weder aus der Begründungserwägung zur UVP-Änderungsrichtlinie, noch aus dem
normativen Text der UVP-Richtlinie abzuleiten sei, dass den Antragstellerinnen die
Realisierung einer von ihnen nicht vorgelegten Alternative zum beantragten Projekt
vorgeschrieben werden dürfe. Insbesondere dürfen behördlich vorgeschriebene
Projektmodifikationen das Projekt nicht so verändern, dass es zu völlig anderen
Auswirkungen und gänzlich anderen Betroffenen komme. Die Kabelvariante stelle
auch keine Projektmodifikation dar, sondern ein gänzlich anderes Vorhaben, Dazu
werden verschiedene Literaturmeinungen angeführt.
Dazu: 7.2. (mit Untergliederungen) dieses Bescheides
2.1.5. Natur- und Landschaftsschutz/Einwirkung auf Natura 2000-Gebiete
Berufungen:
In den Berufungen der Gemeinden Wolfau und Unterwart sowie der BI Wolfau wird
vorgebracht, dass sich das gegenständliche Vorhaben auf Natura 2000-Gebiete
auswirke. Der im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Aussage, es seien „keine
Auswirkungen auf die Schutzgüter“ festzustellen, fehle jegliche fachliche Grundlage.
So wären die für die gemeinschaftsrechtlich gebotene Veträglichkeitsprüfung
maßgeblichen Schritte nicht einmal ansatzweise durchgeführt worden. Die
Gemeinden Wolfau und Unterwart weisen zudem darauf hin, dass die Betroffenheit
der Schutzgüter eine spezifische gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Prüfung von
Alternativen auslöse. Weiters ändere der Umstand, dass das Gebiet „Lafnitztal-
Neudauer Teiche“ von der Landesregierung noch nicht als Europaschutzgebiet nach
dem Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflege-Gesetz verordnet
wurden, nichts an der Schutzpflicht.
Darüber hinaus führe das Vorhaben durch Waldflächen, die nach Ansicht der
Gemeinden Wolfau und Unterwart zu den zahlen- und flächenmäßig als am besten
geeigneten Lebensräume Österreich für die vom Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie
(im Folgenden: VSchRL) erfassten Vogelarten Schwarzstorch und Wespenbussard
zählen. Auch die für diese noch nicht nominierten Vogelschutzgebiete erforderliche
Verträglichkeitsprüfung wäre nicht durchgeführt worden. Insbesondere wird
angemerkt, dass Im Rahmen einer solchen Verträglichkeitsprüfung eine Abwägung
wirtschaftlicher oder sonstiger öffentlicher Interessen gegenüber der
Beeinträchtigung der Standorte der genannten Vogelarten nicht in Betracht käme.
Berufungsbeantwortung:
Die APG hält zunächst fest, dass das Vorhaben 380 kV-Steiermarkleitung im
Burgenland weder ein gemeldetes, noch ein nominiertes, noch ein verordnetes
Natura 2000-Gebiet berühre; insbesondere erstrecke sich das Natura 2000-Gebiet
„Lafnitztal-Neudauer Teiche“ auf steiermärkisches Landesgebiet.
20