115 BESCHEID - Umweltbundesamt

Übertragungsnetzbetreiber wie die APG „ein reguliertes System mit behördlich
festgelegten oder vorherbestimmten Tarifen und behördlich genehmigten
Allgemeinen Bedingungen“ (vgl. Draxler, E-Recht, 2007, 211). Gemäß § 15 ElWOG
verpflichtet sind, den allgemeinen Netzzugang zu den genehmigten Allgemeinen
Bedingungen und bestimmten Systemnutzungstarifen zu gewähren. Ähnlich ist seit
dem Energiewirtschaftsgesetz 2005, dRGBl I, 1970, die Rechtslage in Deutschland.
Dem „unbundling“ entspricht auch, dass Übertragungsnetzbetreiber, die – wie die
APG – zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehören, wie es die
Verbundgesellschaft im Sinne des § 7 Z 46 ElWOG ist, zumindest hinsichtlich ihrer
Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen
Tätigkeitsbereichen sein müssen, die nicht mit der Übertragung zusammenhängen,
also etwa von der geplanten Stromerzeugung in Mellach in der Steiermark. Damit ist
jedoch keine Verpflichtung verbunden, „eine Trennung in Bezug auf das Eigentum
des vertikal integrierten Unternehmens an Vermögenswerten des
Übertragungsnetzes vorzunehmen“ (Art 10 Abs. 1 zweiter Satz RL 2003/54/EG).
Die Leitungsorgane von Netzbetreibern dürfen auch nicht Einrichtungen des
integrierten Elektrizitätsunternehmens in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und –
versorgung angehören und müssen handlungsunabhängig sein. Eine Koordination
mit dem Mutterunternehmen ist aber nach Art 10 Abs. 2 lit. c der zitierten RL
ausdrücklich zulässig. Es liegt somit eine von der früheren Sicherstellung der
Stromversorgung in Form von Elektrizitätsversorgungsunternehmen (= EVU) durch
die öffentliche Hand völlig verschiedenen Organisation der Elektrizitätswirtschaft vor.
(Näheres bei Raschauer, Handbuch Energierecht [2006] 17 – 20, 26 – 29, 76, mit
weiteren Hinweisen, u.a. auf den Marktbericht 2004 der E-Control GmbH, wo auf
S 76 f eine Übersicht über die Eigentumsverhältnisse gegeben wird).
Zu diesem neuen System der E-Wirtschaft gehören die durch Art 23 der zitierten RL
vorgeschriebenen Regulierungsbehörden, die „von den Interessen der
Elektrizitätswirtschaft vollkommen unabhängig sein (müssen)“. Der angefochtene
Bescheid weist bereits zutreffend auf ihre Regulierungsbefugnis hinsichtlich der
Erlöse der Netzbetreiber hin (S 209 f). Das Energie-RegulierungsbehördenG – E-
RBG (vgl. hiezu VfGH 2.10.2006, V 79/04, V 13/04) hat als Regulierungsbehörden
die Energie-Control GmbH und die für das gegenständliche Verfahren nicht relevante
Energie-Control Kommission eingerichtet.
Die Energie-Control GmbH gehört zum neuen Typus der „Regulierungsbehörden“,
die an die Stelle der verwaltungsbehördlichen Aufsicht über – nun ausgegliederte –
öffentliche Versorgungsunternehmen getreten sind (vgl. Raschauer² Rz 255a und die
dort zitierte Literatur, insbesondere Lehofer, Spezifische Probleme unabhängiger
Regulierungsbehörden, in: Österr. Juristenkommission, Entstaatlichung – Gefahr für
den Rechtsstaat? 192 ff und Grabenwarter ebenda 218 ff, sowie die Beiträge in
Holoubek/Boltz, Strommarktregulierung 2005).
Die insbes. aus dem Luftfahrt-, Telekom- oder Bankbereich bekannte Tendenz,
ausgegliederte Rechtsträger mit Aufsichtsfunktionen zu beleihen, wurde also auch
auf den Energiebereich ausgedehnt. Damit ist der österreichische Gesetzgeber
einem internationalen Trend zu independent regulatory agencies gefolgt, teils um
dadurch einen besonderen Sachverstand zu erschließen, teils aus finanziellen
Gründen, vornehmlich zur Budget-Entlastung und zur Finanzierung des Personal-
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