115 BESCHEID - Umweltbundesamt

28. Oktober 2004 – durchgeführt wurde oder nicht, ist für den Verlust der
Parteistellung durch Präklusion ohne Bedeutung (Hengstschläger/Leeb, AVG § 44b
Rz 2). Die Berufung einer präkludierten Partei ist zurückzuweisen. Daher ist vorerst
zu prüfen, ob im vorliegenden Verfahren Präklusion eingetreten ist. Diese Frage
betrifft im gegenständlichen Verfahren allerdings nur die BI Wolfau, weil es sich bei
den Gemeinden Wolfau, Unterwart und Rotenturm (siehe unten) sowie der Bgld.
Umweltanwaltschaft um so genannten „privilegierte“ Parteien handelt, die – wie
einleitend bereits erwähnt – nicht präkludiert werden können. Ebenso unterliegt die
APG als Projektwerber nicht den Präklusionswirkungen des AVG
(Ennöckl/Raschauer, Kommentar zum UVP-G [2006], 200).
Wenn wie hier ein Antrag durch Edikt kundgemacht wurde, so hat dies gemäß § 44b
Abs. 1 erster Satz AVG zur Folge, dass Personen ihre Stellung als Partei verlieren,
soweit sie nicht rechtzeitig bei der Behörde, das war die Bgld. LReg., schriftlich
Einwendungen erheben. „Rechtzeitig“ ist eine schriftliche Einwendung dann, wenn
sie während der im Edikt dafür festgesetzten Frist erhoben wird. Das von der Bgld.
LReg. am 14. Mai 2004 in den Ausgaben der Kronen Zeitung und des Kuriers sowie
im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemachte Edikt setzte hiefür die Auflagefrist
vom 17. Mai 2004 bis 28. Juni 2004 fest. Zudem wurde im Edikt auf die
Notwendigkeit der rechtzeitigen (bis zum 28. Juni 2004) Erhebung schriftlicher
Einwendungen zum Erhalt der Parteistellung sowie auf die Möglichkeit der
Konstituierung einer Bürgerinitiative ausdrücklich hingewiesen
Die Präklusionsfolgen sind im Großverfahren an das Edikt gebunden, nicht wie im
„normalen“ Verfahren an die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (siehe dazu
§ 42 Abs. 1 AVG). Voraussetzung für den Eintritt der an das Edikt gebundenen
Präklusion ist allerdings, dass dieses einen „präzisen, dem § 44b Abs. 1 AVG
entsprechenden Hinweis auf die Präklusionsfolgen“ enthält. So
Hengstschläger/Leeb, AVG § 44a Rz 12, die fortfahren: „Eine gesetzwidrige (§ 44b
Abs. 1 AVG verfehlende) Formulierung des Hinweises im Edikt hat zur Folge, dass
die Präklusion der Parteien nicht eintreten kann (VwGH 20.4.2004, 2003/06/0099; im
gleichen Sinn: Thienel, Verwaltungsverfahren 4 174, Anmerkung 547, wonach unklare
Formulierungen des Edikts in diesem Pkt. den Eintritt der Präklusionsfolgen
ausschließen).“
Die Bgld. LReg. hat in ihrem Edikt den § 44b Abs. 1 AVG verfehlt, indem sie statt des
in dieser Bestimmung enthaltenen Wortes „soweit“ das Wort „sofern“ verwendet hat.
Damit hat sie nicht darauf hingewiesen, dass die Parteistellung nur insoweit behalten
wird, als Einwendungen erhoben wurden; vielmehr vermittelt das Wort „sofern“, das
dieselbe Bedeutung wie „wenn“ (in § 42 Abs. 1 AVG seit der Novelle BGBl. I
Nr. 10/2004) hat, den Eindruck, es könnten unter der Voraussetzung, dass die
Parteistellung behalten wurde, noch weitere Einwendungen „nachgeschoben“
werden. Anders gesagt: Im Edikt wird nicht darauf verwiesen, dass auch dann, wenn
die Parteistellung nicht verloren gegangen ist, verspätete Einwendungen nicht
berücksichtigt werden können (VwGH 20.4.2004, 2003/06/0099). Nach § 44b Abs. 1
AVG kann es im Großverfahren im Gegensatz zum „normalen“ Verfahren, in dem
gemäß § 42 Abs. 1 AVG die rechtzeitige Erhebung einer einzigen zulässigen
Einwendung genügt, um die volle Parteistellung im ursprünglichen Umfang weiter
aufrechtzuerhalten, zu einer Teilpräklusion kommen (Hengstschläger/Leeb, AVG
§ 44b Rz 5).
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