115 BESCHEID - Umweltbundesamt

4. Zum Berufungsrecht
4.1. Rechtzeitigkeit der Berufungen
B) Rechtliche Beurteilung
Alle Berufungen wurden rechtzeitig erhoben.
4.2. Begründeter Berufungsantrag
Die APG hat gegen bestimmte Auflagen berufen und sich dagegen ausgesprochen,
dass der Wert von 1 µT der Entscheidung zugrunde gelegt wurde.
Allen übrigen Berufungen ist zu entnehmen, dass sie gegen die Errichtung der
Freileitung entweder überhaupt oder in der eingereichten Form gerichtet sind. Darin
liegt der begründete Berufungsantrag nach § 63 Abs. 3 AVG, an den keine
formalistischen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. die bei Walter/Thienel I²,
1183 ff dargestellte Judikatur).
4.3. Zum Umfang des Berufungsrechts
Dem Umweltsenat liegen Berufungen von Parteien vor, denen im Verfahren
unterschiedliche Rechte zukommen.
4.3.1. Genehmigungswerber
Der Genehmigungswerber hat ein volles Berufungsrecht.
4.3.2. Umweltanwalt, Gemeinden
Der Umweltanwalt, die Standortgemeinden und die an diese unmittelbar
angrenzenden österreichischen Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des
Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein können, sind gemäß § 19 Abs. 3 UVP-G
2000 berechtigt, die Einhaltung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt
(„Umweltschutzvorschriften“) oder der von ihnen wahrzunehmenden öffentlichen
Interessen dienen, auch durch Berufung als subjektives Recht geltend zu machen.
Die Gemeinden sind hiebei auf ihr Gemeindegebiet beschränkt. Der Begriff
„Umweltschutzvorschriften“ ist nicht auf Normenbereiche eingeschränkt, die in
unmittelbarem Zusammenhang mit dem Schutz der Umwelt stehen. Nach den
Materialien (AB 1179 BlgNR 18. GP 5) fallen unter diesen Begriff „in einem weiten
Sinn alle jene Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen
und der Umwelt vor schädlichen Aus- und Einwirkungen dienen, wie etwa das
Betriebsanlagenrecht der GewO, das Wasserrecht, Naturschutzrecht,
Luftreinhalterecht, Bergrecht, Luftfahrtrecht, Rohrleitungsrecht und anderes“. Eine
Berufung auf diese Vorschriften ist allerdings nur soweit möglich, wie die jeweilige
Norm einen umweltschützenden Aspekt aufweist (vgl. Köhler/Schwarzer, UVP-G
§ 19 Rz 74). Die Rechtsprechung hat sich dieser Ansicht angeschlossen (vgl.
VwSlg.. 15.702(A)/2001).
Die von den Gemeinden darüber hinaus wahrzunehmenden öffentlichen Interessen
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