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Österreicher
in EU-Institutionen
Derzeit stehen 580 Österreicher im Sold der
EU. Die drei höchstrangigen EU-Beamten
sind Heinz Zourek, Kommissionsgeneraldirektor
für Unternehmen und Industrie,
Wolfgang Burtscher, stellvertretender
Kommissionsgeneraldirektor für Forschung,
und Leopold Radauer, stellvertretender
Generaldirektor für Protokoll, Gebäude und
Logistik im Rat der Europäischen Union.
Insgesamt bekleiden zehn Österreicher und
eine Österreicherin Direktorenposten. Es gibt
außerdem neun Bereichsleiter, 30 Abteilungsleiter
und 21 stellvertretende Abteilungsleiter
aus Österreich in den EU-Institutionen.
in den Ruhestand gleiten. Darüber hinaus
will man Sekretariats- und Büroarbeiten
von Vertragsbediensteten statt von pragmatisierten
Beamten erledigen lassen. Für
nichtbelgische EU-Bedienstete sind nur
noch höchstens zwei Urlaubstage zusätzlich
für eine jährliche Reise ins Heimatland
geplant; bisher waren es je nach Entfernung
bis zu sechs.
Gehaltsanpassung
Außerdem will Sefcovic die Formel
für die jährlichen Gehaltsanpassungen –
„die Methode“ – adaptieren. Zusätzlich
zu den Einkommensentwicklungen der
Beamten in Belgien, Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Luxemburg,
den Niederlanden und Spanien
sollen auch jene in Polen und Schweden
berücksichtigt werden. Anstatt einer eigenen
EU-Inflationsrate soll die belgische
gelten. Eine Krisenklausel steht auch auf
dem Plan der Reformer: Im Falle einer
Rezession will der Verwaltungskommissar
eine Abweichung von der Methode
erlauben, die Gehaltserhöhung wird also
niedriger ausfallen.
Von dem Maßnahmenpaket erwartet
Sefcovic bis 2020 Einsparungen von einer
Milliarde Euro. Es handelt sich um die
zweite Stufe einer wesentlich tiefer greifenden
Reform im Jahr 2004, die den EU-
Steuerzahlern bisher drei Milliarden Euro
ersparte und bis zum Ende des Jahrzehnts
weitere fünf Milliarden Euro bringen soll.
Personalvertreter wenden sich vor
allem gegen die Personalkürzung und den
Conf-SFE
verstärkten Einsatz von Vertragsbediensteten.
Dass sich durch Gespräche mit Sefcovic
allzu viel ändert, glauben sie nicht.
„Die Verhandlungen sind eher formaler
Natur, um den Vorschriften genüge zu
tun“, sagt René-Pierre Koch, Präsident der
EU-Beamtengewerkschaft Conf-SFE (Confédération-Syndicat
des Fonctionnaires
Européennes), „entscheidend werden
die Gespräche mit dem Rat im Frühjahr
sein. Dabei versuchen die Mitgliedstaaten
wahrscheinlich die Reformen weiter zu
verschärfen.“
„Es ist offensichtlich, dass die Vorschläge
die Kommission schwächen, weil
Spitzenleute immer weniger daran interessiert
sind, bei den EU-Institutionen zu
arbeiten. Dann kommen eben vor allem
Leute aus gewissen Mitgliedsländern, wie
das ja schon heute der Fall ist“, sagt Conf-
SFE-Vorstandsmitglied Wolfgang Entmayr
und erklärt weiter: „Für große EU-Staaten
ist das nicht so ein Problem. Sie können
ihren Willen ohnehin durchsetzen. Weil
die Kommission aber auch als Anwalt der
kleineren Mitgliedsländer agiert, ist es für
Österreich keineswegs vorteilhaft, sie zu
schwächen – schon gar nicht in der gegenwärtigen
Krise.“
Ein Diplomat sagt im Gespräch mit
REPUBLIK wiederum, dass das Gros der
jüngsten Neueinstellungen wegen verpflichtender
Quoten aus den neueren Mitgliedstaaten
rekrutiert worden sei. Diese
werden durch die mangelnde Nachbesetzung
in absehbarer Zeit in den EU-Institutionen
ziemlich an Gewicht gewinnen
werden.
„Die Vorschläge schwächen die
Kommission, weil Spitzenleute
immer weniger interessiert
sind, bei EU-Institutionen zu
arbeiten.“
Wolfgang Entmayr, Conf-SFE
Rekrutierungsprobleme
Tatsächlich gebe es bereits Rekrutierungsprobleme
in Deutschland, Frankreich,
den Niederlanden und vor allem
Großbritannien, räumt Anthony Gravili
aus dem Büro des Verwaltungskommissars
Sefcovic ein. Spezialisten wie Finanz
experten und Wettbewerbsanwälte
sind immer schwieriger zu bekommen.
Daher probt Sefcovic einen Balanceakt:
„Einerseits müssen wir zusätzliche Leistung
um dasselbe Geld aus der EU-Verwaltung
schöpfen, andererseits weiterhin
die besten Köpfe aus allen Mitgliedstaaten
ansprechen.“
Mit der Reform von 2004 sind bereits
klare Einsparungen gelungen. Von einer
Senkung des Einstiegsgehalts – 500 Euro
pro Monat waren es damals – ist daher
nun nicht die Rede. Weitere Vorzüge wie
ein 16-prozentiger Gehaltsaufschlag für
nichtbelgische EU-Bedienstete sollen entsprechend
den Standards anderer internationaler
Organisationen bestehen bleiben,
hieß es in Kommissionkreisen.
Nicht gelten lassen will die Kommission
das Vorurteil des Wasserkopfs Brüssel:
55.000 EU-Beamte und sonstige Bedienstete
arbeiten für 500 Mio. Europäer in 27
Mitgliedstaaten. Zum Vergleich: Die Stadt
Wien verfügt über 65.000 Beamte und Vertragsbedienstete.
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Gehälter für EU-Beamte
EU-Beamte mit Universitätsabschluss
erhalten ein Einstiegsgehalt von knapp 4.350
Euro zwölfmal im Jahr. Wegen der relativ
niedrigen Besteuerung und der Zulagen gilt
der Betrag praktisch brutto für netto. Ohne
Hochschuldiplom erhält ein Einsteiger immer
noch fast 3.400 Euro. Das obere Ende der
Gehaltspyramide endet für einen langgedienten
Generaldirektor bei knapp 18.400
Euro brutto.
Dezember 11 29