Republik 11

Text
Bundesbeschaffung GmbH
Beschaffung
Innovation
Konzept für innovationsfördernde
Beschaffung
Die Öffentliche Hand gibt jährlich 3,3 Milliarden
Euro für Forschung und Entwicklung aus. Ein neues
Leitkonzept soll Unternehmen stärken und somit
Bürger bessere Services bieten.
Kommentar Stefan Wurm
Der Staat als
„intelligenter“ Kunde
Aus der Sicht eines öffentlichen
Beschaffers sind
Innovationen wichtig, um
die Weiterentwicklung
der eigenen Organisation
bzw. des Bedarfsträgers
voranzutreiben. Dennoch
bleibt jedem öffentlichen
Auftraggeber das Recht vorbehalten, das zu
beschaffende Produkt bzw. die zu beschaffende
Dienstleistung selbst zu bestimmen
und so weit wie möglich zu beschreiben.
BBG
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Politischer Rückhalt, Anreize für Pilotaktionen und eine Anlaufstelle für öffentliche Auftraggeber sind wichtige
Punkte, um mehr innovative und zukunftsweisende Produkte und Dienstleistungen in der öffentlichen Beschaffung
zu verankern.
Die Realisierung einer nachfrageseitigen,
KMU-freundlichen Innovationspolitik setzt
vor allem eine aktive Kooperations- und
Informationsbereitschaft der handelnden
Akteure voraus. Weiters bedarf es aus derzeitiger
Sicht eines klaren politischen Willens,
Anreizprogrammen für Pilotaktionen,
aber auch der Unterstützung in der praktischen
Umsetzung beispielsweise durch
die Schaffung einer Anlaufstelle oder der
Etablierung von Plattformen für Beschaffer
zum Austausch von Erfahrungen.
Die EU-Kommission sieht in der Stärkung
innovativer Aspekte im Bereich des
öffentlichen Auftragswesens einen vielversprechenden
Ansatz zur Stimulierung
neuer Technologien in Europa. Mit dem
Leitfaden „Procure Inno“ des Wirtschaftsministeriums
(BMWFJ) wurde bereits 2007
eine erste Orientierungshilfe für eine innovationsfördernde
öffentliche Beschaffung
(IÖB) in Österreich gegeben. Nun soll bis
zum Frühjahr 2012 unter der Federführung
von BMWFJ und Infrastrukturministerium
(BMVIT) ein neues IÖB-Leitkonzept erarbeitet
werden. Zu den wichtigsten strategischen
Kooperationspartnern zählen
neben anderen Ressorts auch die Bundesbeschaffung
GmbH und das Austrian Institute
of Technology (AIT), Bundesländer
und Gemeinden, öffentliche sowie private
Sektorenauftraggeber sowie innovationsorientierte
Unternehmen. Das gemeinsame
Ziel ist klar: Öffentliche Auftraggeber
sollen dadurch noch mehr innovative und
zukunftsweisende Produkte und Dienstleistungen
beschaffen können.
Ausbau der Innovationsorientierung
In vielen Fällen werden Leistungen
bezogen, die sich bewährt haben, den
Nutzern bekannt sind und kostengünstig
erworben werden können. Allerdings bietet
das bestehende Vergaberecht – sowohl
auf EU- als auch auf nationaler Ebene –
Möglichkeiten, auch komplexere Beschaffungsanforderungen
zu formulieren und
innovative technische Lösungen einzukaufen.
Besonders wichtig erscheint derzeit
ein klarer politischer Rückhalt und
Anreize für Pilotaktionen, eine Anlaufstelle
für die öffentlichen Auftraggeber
zur besseren Unterstützung der handelnden
Personen und strukturierte Austauschrunden
von guten Praxisbeispielen.
Änderungen am Rechtsrahmen können
das Anliegen unterstützen, dieser bedarf
es aber nicht primär, um mit der Umsetzung
beginnen zu können. Gründe für die
mangelnde Akzeptanz von Innovation als
zusätzlichem Vergabekriterium sind beispielsweise
eine hohe Risikoaversität in
der öffentlichen Beschaffung, aber auch
in den Prüfbehörden. Der Wunsch der
Wirtschaft, den Vergabestellen innovative
Produkte, Technologien und Dienstleistungen
anzubieten, ist ohne jeden Zweifel
vorhanden.
Eine Auseinandersetzung mit „Innovativer
Öffentlicher Beschaffung“ (IÖB) kann für die
Öffentliche Hand lohnend sein, weil
• sie angehalten ist, zu gesellschaftlichen
Lösungen einen aktiven Beitrag zu leisten.
• es ihre Aufgabe ist, verbesserte (=innovative)
Dienstleistungen und Infrastrukturen
den Bürgerinnen und Bürgern anzubieten.
• sie als „intelligenter“ Kunde eine Vorreiterrolle
für Innovationen einnehmen kann.
• sie Zugang zu neuen Ideen sichern kann.
• sie damit zu „Innovationsdurchbrüchen“
im öffentlichen und privaten Bereich beitragen
kann.
• sie generell mehr und bessere Leistungen
für gleiches oder sogar weniger Geld
erhalten kann.
• sie zusammen mit anderen innovationspolitischen
Instrumenten Märkte strukturieren
und mehr Innovation fördern kann
(Stichwort „Policy Mix“).
Allerdings soll dabei nicht übersehen werden,
dass IÖB auch Grenzen hat und vielfach
noch wenig konkrete Erfahrungen vorhanden
sind, um nachfrageseitige Instrumente
gezielt einzusetzen.
Stefan Wurm ist Projektmanager für KMU,
nachhaltige und innovative Beschaffung
E: stefan.wurm@bbg.gv.at
Dezember 11 39