Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...
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Anlage 4 <strong>zur</strong> <strong>Finanzierung</strong>srichtlinie<br />
<strong>Finanzierung</strong>sbescheid / Verbindliche Mitteilung<br />
2. Ablehnender <strong>Finanzierung</strong>sbescheid<br />
[Anschrift Antragsteller/in]__________<br />
______________________________<br />
______________________________<br />
______________________________<br />
____________________________[Antragsteller/in]_________________<br />
<strong>Finanzierung</strong>sbescheid __[Jahr]___________<br />
(Projektförderung)<br />
I.<br />
Rechtsgrundlage<br />
<strong>Finanzierung</strong> <strong>des</strong> Zweckverban<strong>des</strong> VRR gem. § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Zweckverbandssatzung in<br />
Verbindung mit § 9 der Satzung der VRR AöR und der <strong>Finanzierung</strong>srichtlinie <strong>des</strong><br />
Verkehrsverbun<strong>des</strong> <strong>Rhein</strong>-Ruhr (incl. Anlagen zu finden unter der Adresse:<br />
http://www.vrr.de/<strong>im</strong>peria/md/content/vrrstartseite/finanzierungsrichtinie.pdf) als Ausgleich für<br />
die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen<br />
Anlagen:<br />
1. Allgemeine Nebenbest<strong>im</strong>mungen für Zuwendungen <strong>zur</strong> Projektförderung (ANBest-P)<br />
Ihr Antrag vom _[Datum]<br />
1. Bewilligung<br />
Auf Ihren vg. Antrag<br />
für die Zeit vom _[Datum]<br />
bis _[Datum]<br />
ergeht gem. Ziff. 7.2.3. der <strong>Finanzierung</strong>srichtlinie ein ablehnender Bescheid.<br />
_[Der/Die Anteilseigner hat/haben]______ mit Mitteilung/Beschluss vom __[Datum]___<br />
erklärt, die <strong>Finanzierung</strong>sbeträge <strong>im</strong> Wege der Einlage / Querverbundverrechnung zu<br />
erbringen.<br />
Der <strong>Finanzierung</strong>sbetrag in Höhe von _[Betrag in €]_______________________<br />
(in Buchstaben: [Betrag in €]________________________________________)<br />
wird nach den Maßgaben der folgenden Ziffern dieses Beschei<strong>des</strong> festgestellt.<br />
Anlage 4; Seite 7 von 22
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