Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...

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Anlage 4 zur Finanzierungsrichtlinie Finanzierungsbescheid / Verbindliche Mitteilung Finanzierungsmittel (Deckel): Die Finanzierungsmittel sind die Haushaltsmittel je Gebietskörperschaft (ggf. unter zusätzlicher Berücksichtigung von Abschlagsregelungen gemäß den Ergebnissen lokaler Anhörungsgespräche) sowie ggf. Überschüsse aus dem nicht betrauten Bereich, welche für die Finanzierung der betreffenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfügbar sind. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Zweckverbandssatzung werden die auf der Grundlage der Finanzierungsrichtlinie zu ermittelnden Finanzierungsbeträge jährlich im Verbundetat ausgewiesen. Finanzierungsbetrag: Der Finanzierungsbetrag ist der auf die zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel beschränkte Ausgleichsbetrag. 5. Bewilligungsrahmen Die Bereitstellung des Finanzierungsbetrages ist gem. Punkt 7.3 der Finanzierungsrichtlinie vorgesehen. 6. Auszahlung Im Falle einer Finanzierung von Unternehmen gem. Pkt. 7.2.8. der Finanzierungsrichtlinie ist als Sicherheit für die o. g. Finanzierung eine Bürgschaft erforderlich. Vor Auszahlung der Mittel ist somit die Vorlage einer entsprechenden Bürgschaftsurkunde notwendig. Die Finanzierung wird aufgrund der Anforderungen nach den ANBest-P ausgezahlt, die Bestandteil dieses Finanzierungsbescheides sind. Sollten gegen den Finanzierungsbescheid keine Bedenken bestehen, so kann der Finanzierungsempfänger die Bestandskraft des Bescheides - und damit die Möglichkeit der kurzfristigen Auszahlung der Fördermittel - durch schriftliche Erklärung des Verzichtes auf Rechtsmittel vorzeitig herbeiführen. III. Besondere Nebenbestimmungen 1. Die beigefügten ANBest-P sind Bestandteil dieses Bescheides. 2. Ergänzend gelten folgende besondere Nebenbestimmungen: a) Der/Die Finanzierungsempfänger sind verpflichtet, die Vorgaben der Finanzierungsrichtlinie einzuhalten. b) Der Bescheid steht unter der auflösenden Bedingung der Erhöhung der Deckungsmittel. c) Die diesem Bescheid beigefügten Anlagen sind Bestandteil des Bescheides. Dieser Bescheid wird ganz oder teilweise zurückgenommen, soweit für Leistungseinheiten die Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers nicht vorliegt. Die Prüferrichtlinie muss bei der Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers angewandt werden. d) Der Verwendungsnachweis ist auch für solche Teile der Finanzierungsmittel zu führen, für die der Finanzierungsanspruch infolge des Eintritts der auflösenden Bedingung erloschen ist. e) Ziff. 6.1 der ANBest-P wird wie folgt geändert: Der Verwendungsnachweis ist bis zum 31. Juli des auf den Bewilligungszeitraums folgenden Jahres zu erbringen. Anlage 4; Seite 16 von 22
Anlage 4 zur Finanzierungsrichtlinie Finanzierungsbescheid / Verbindliche Mitteilung IV. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem [alternativ, je nach Sitz des Verkehrsunternehmens] - Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Mit freundlichen Grüßen Anlage 4; Seite 17 von 22
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