Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...

Prüferrichtlinie
Anlage 13 zur Finanzierungsrichtlinie
Darüber hinaus muss der Wirtschaftsprüfer bestätigen, dass die vom Verkehrsunternehmen im
Rahmen der Antragstellung für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Baustein
4b gemeldeten Kosteneinflussgrößen keine Kostenfaktoren für „Neufahrer“ enthalten.
Zu 3.4: Bescheinigung Besondere Verwendungsnachweise (Baustein 4c bzw. Nachweise
gem. Individualmethode)
Hierzu wird auf die Darstellung in Anlage 7 zur Finanzierungsrichtlinie verwiesen. In Bezug auf
konkrete Nachweiszwecke sind die Ausführungen zur Trennung auf Kostenstellenebene analog
anzuwenden (Dokumentation/Abgleich) und mit dem VRR abzustimmen (vgl. Anlage 2-4 Punkt
9 zur Finanzierungsrichtlinie des VRR).
Zu 3.5: Bescheinigung zur Anhangsabrechnung
Prüfungsinhalte/Prüfprogramm der Prüfung der Angaben der Anhangsabrechnung
Prüfung der Trennungsrechnung: Hierbei sind die Vorgaben 3.2 unter Berücksichtigung der Tz.
4 und 5 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007 zu beachten.
Die Formulare der Anlage 12 sind im Hinblick auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben
zu prüfen. Im Hinblick auf die Beurteilung eines angemessenen Gewinns bzw. des Vorliegens
einer Überkompensation sind die Ergebnisse Ermessensentscheidung des VRR. Soweit der
VRR aus datenschutzrechtlichen Gründen (z.B. Trennungsrechnungsergebnisse außerhalb
VRR) bzw. aus systemischen Gründen (z.B. periodisierte investive Zuschüsse bzw. Zinsverbilligungen)
sowie Erleichterungsvorschriften bei Verkehren von untergeordneter Bedeutung bzw.
bei kleinen Unternehmen diese Prüfung nicht selbst vornehmen kann, ist die Vorgehensweise
im Einzelfall mit dem VRR abzustimmen, um den VRR in die Lage zu versetzen, die Ermessensentscheidung
abschließend zu treffen. Die vorgenommenen Prüfungshandlungen sind im
Rahmen der Bescheinigung darzustellen.
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