Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...

Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
7.2.9. Der Bescheid ergeht (entsprechend zuwendungsrechtlichen Grundsätzen) unter der
auflösenden Bedingung, dass der Finanzierungsanspruch erlischt, soweit der Finanzierungsempfänger
für die Erfüllung der gleichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
Finanzierungsmittel, Zuweisungen oder sonstige Zahlungen von Dritten erhält
(anderweitige Deckung). In dem Bescheid ist festzulegen, dass der Verwendungsnachweis
auch für solche Teile der Finanzierungsbeträge zu führen ist, für die der Finanzierungsanspruch
infolge des Eintritts dieser auflösenden Bedingung erloschen
ist.
7.2.10. Die Regelungen der AnBest-P gelten nur, soweit diese Richtlinie keine konkreteren
Bestimmungen enthält.
7.3. Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Die Auszahlung der im Bescheid gemäß 7.2.3 dieser Richtlinie festgesetzten Finanzierungsbeträge
wird in vier Teilbeträgen fällig zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August
und 15. November und wird vom VRR im Rahmen der bewilligten und zur Verfügung
stehenden Mittel für das laufende Haushaltsjahr veranlasst. Dabei wird die Rate zum
15. Februar des Antragsjahres auf Basis der 4. Rate des dem Antragsjahr vorangegangenen
Jahres bemessen. Eine Verrechnung dieser Rate auf die bewilligten Finanzierungsmittel
erfolgt mit der zweiten Rate zum 15. Mai des Antragsjahres. Der
VRR kann gemäß den VV zu § 44 LHO entsprechende Zahlungsnachweise verlangen.
8. Ausgleichsmechanismen
8.1. Verwendungsnachweis
Zur Vermeidung von Überkompensationen sowie zur Vermeidung übermäßiger Ausgleichsleistungen
sind jährlich Verwendungsnachweise zu führen. Dies gilt auch, soweit
der VRR einen ablehnenden Bescheid gemäß 7.2.4 Buchst. a) oder b) dieser
Richtlinie oder eine verbindliche Mitteilung gemäß 7.2.5 dieser Richtlinie erlassen hat,
und die Finanzierung der Mehrkosten aus gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
durch den oder die Anteilseigner erfolgt. Stellt der VRR eine Überkompensation oder
eine übermäßige Ausgleichsleistung bezogen auf die definierten gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen oder bezogen auf den Anhang der VO (EG) 1370/2007 fest, ist
nach Ziff. 8.2. bis 8.5. dieser Richtlinie zu verfahren.
8.2. Positiver Finanzierungsbescheid
Soweit der VRR einen positiven Finanzierungsbescheid gemäß 7.2.3 dieser Richtlinie
erlassen hat und bei der Prüfung des Verwendungsnachweises festgestellt wird, dass
Mittel nicht zweckentsprechend verwendet wurden oder eine Überkompensation oder
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