Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...

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Anhangsabrechnung im VRR Anlage 12 zur Finanzierungsrichtlinie entsprechend Anlage 2/3. Der VRR kann hierzu verlangen, dass das Verkehrsunternehmen entsprechende Meldungen vorlegt. Die Nachweisführung kann anteilig auch für einzelne Tarifgruppen im Rahmen der allgemeinen Vorschriften angewendet werden (z.B. Sozialticket, Ausbildungsverkehr-Pauschale). 3.9 Erleichterungsvorschriften bei Verkehren von untergeordneter Bedeutung bzw. kleineren Unternehmen im VRR Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten für nachfolgende Fälle Erleichterungen bei der Nachweisführung gegenüber dem VRR: - Verkehre von untergeordneter Bedeutung Solche Fälle liegen dann vor, wenn eine jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 300.000 km im VRR erbracht wird. - bei kleineren Unternehmen im VRR, die nicht mehr als 23 Fahrzeuge betreiben In den vorgenannten Fällen kann mit dem VRR abgestimmt werden, ob von den Musterformularen der Finanzierungsrichtlinie abgewichen werden kann bzw. ob der Nachweis des finanziellen Nettoeffekts gemäß Anhang gegenüber der zuständigen Behörde außerhalb des VRR erbracht werden kann, in der der wesentliche Teil der Verkehrsleistung erbracht wird. Die zuständige Behörde stimmt in diesem Fall mit dem VRR ab, in welcher Form das Ergebnis der Prüfung übermittelt wird. Die Mindestanforderung an solche Unternehmen ist der Nachweis gemäß der Anlagen 12 der Finanzierungsrichtlinie sowie Angaben zu den Restbuchwerten der Infrastruktur, Fahrzeuge und Anlagen im Bau im VRR. Die Angaben zu Gesamtaufwendungen in Anlage 12 der Finanzierungsrichtlinie im VRR sind auf Basis einer Trennungsrechnung entsprechend Anlage 11 „Formulare Ergebnisrechnung/Verwendungsnachweis“ der Finanzierungsrichtlinie zu ermitteln. Die darin enthaltenen Zinsaufwendungen sind gesondert anzugeben. Seite 14 von 14
Anlagenverzeichnis zur Anhangsabrechnung Anlage 12/1 Ermittlung des Finanziellen Nettoeffekts gem. Anhang Anlage 12/2 Ermittlung der Ausgleichsleistung gem. Anhang Anlage 12/3 Ermittlung der Ergebnisse aus Anreizregelungen gem. Tz. 7 des Anhangs Anlage 12/4 Ermittlung der Einnahmen aus Tarifentgelten gem. Tz. 2 Anhang Anlage 12/5 Ermittlung außergewöhnlicher Effekte gem. Ziff. 5.6 Finanzierungsrichtlinie ("Südmähren") Anlage 12/6 Ermittlung der Netzeffekte gem. Tz. 2 und Tz. 3 des Anhangs Anlage 12/7 Darstellung der Ergebnisse aus Allgemeinen Vorschriften
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