Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...

Anhangsabrechnung im VRR
Anlage 12 zur Finanzierungsrichtlinie
Zur Ermittlung der angemessenen Kapitalrenditen werden zusätzlich die Restbuchwerte und
die Restbuchwerte der Anlagen in Bau benötigt, die sich aus den Meldeblättern der Bausteine
1 bis 3 ergeben.
Insofern kann die Anhangsabrechnung zum größten Teil aus den dem VRR bereits vorliegenden
Daten ermittelt werden.
Zusätzlich zu den o.g. Formularen der Anlage 11 sind die beigefügten Formulare gemäß
dieser Anlage 12 zu berücksichtigen. Die einzelnen Formulare werden - soweit notwendig -
unter den entsprechenden Punkten im Einzelnen erläutert.
3.2 Anwendungsfälle
Tz. 1 des Anhangs verwendet den Begriff der Ausgleichsleistung, der in Art. 2 lit. g der VO
wie folgt definiert wird:
Jeder Vorteil, insbesondere finanzieller Art, der mittelbar oder unmittelbar von einer
zuständigen Behörde aus öffentlichen Mitteln während des Zeitraums der Erfüllung
einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung oder in Verbindung mit diesem Zeitraum
gewährt wird
Tz. 1 des Anhangs listet die Fälle auf, die eine Anwendung des Anhangs nach sich ziehen.
Dies sind:
� Interne Betreiber (Art 5 Abs. 2)
� Direktvergaben an kleine und mittlere Unternehmen bzw. Vergaben geringen
Umfangs (Art 5 Abs. 4)
� Notvergaben (Art 5 Abs. 5)
� Vergaben im SPNV (Art 5 Abs.2) oder
� im Falle allgemeiner Vorschriften
Darüber hinaus ist der Anhang auch auf Bestandsbetrauungen und Übergangsregelungen
anzuwenden.
Darüber hinaus ist eine verbindliche Anwendung des Anhangs bereits ab dem Jahr 2010
sowohl in der Zweckverbandssatzung als auch in der Finanzierungsrichtlinie geregelt.
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