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Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...

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4. Verbindliche Mitteilung<br />

Anlage 4 <strong>zur</strong> <strong>Finanzierung</strong>srichtlinie<br />

<strong>Finanzierung</strong>sbescheid / Verbindliche Mitteilung<br />

[Anschrift Antragsteller/in]__________<br />

______________________________<br />

______________________________<br />

______________________________<br />

____________________________[Antragsteller/in]_________________<br />

<strong>Finanzierung</strong>sbescheid __[Jahr]___________<br />

(Projektförderung)<br />

I.<br />

Rechtsgrundlage<br />

<strong>Finanzierung</strong> <strong>des</strong> Zweckverban<strong>des</strong> VRR gem. § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Zweckverbandssatzung in<br />

Verbindung mit § 9 der Satzung der VRR AöR und der <strong>Finanzierung</strong>srichtlinie <strong>des</strong><br />

Verkehrsverbun<strong>des</strong> <strong>Rhein</strong>-Ruhr (incl. Anlagen zu finden unter der Adresse:<br />

http://www.vrr.de/<strong>im</strong>peria/md/content/vrrstartseite/finanzierungsrichtinie.pdf) als Ausgleich für<br />

die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen<br />

Anlagen:<br />

1. Allgemeine Nebenbest<strong>im</strong>mungen für Zuwendungen <strong>zur</strong> Projektförderung (ANBest-P)<br />

Ihr Antrag vom _[Datum]<br />

1. Feststellung<br />

Auf Ihren vg. Antrag auf Verbindliche Mitteilung über die Höhe <strong>des</strong> zulässigen<br />

<strong>Finanzierung</strong>sbetrages<br />

für die Zeit vom _[Datum]<br />

bis _[Datum]<br />

wird gem. Ziff. 8 der <strong>Finanzierung</strong>srichtlinie der zulässige <strong>Finanzierung</strong>sbetrag in Höhe<br />

von<br />

_[Betrag in €]__________________________<br />

(in Buchstaben: [Betrag in €]_________________________)<br />

festgestellt.<br />

Anlage 4; Seite 18 von 22

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