Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...

Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
o die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung,
o den Nahverkehrsplan des VRR und Beschlüsse der Gremien des VRR,
o die Nahverkehrspläne der lokalen Aufgabenträger des ÖSPV,
o Vereinbarungen und andere geeignete Rechtsakte zwischen Gebietskörperschaften
oder zwischen Gebietskörperschaften und Unternehmen sowie
o den Finanzierungsbescheid oder die verbindliche Mitteilung; durch diesen
wird die Betrauung endgültig und rechtsverbindlich (mehrpoliger Betrauungsakt);
oder
� die Vergabe eines Auftrages nach §§ 97 ff. GWB, §§ 1 ff. VgV, VOL/A
oder nach dem 03.12.2009 nach Art. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007.
4.3.2. Der Betrauungsakt muss die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die geografischen
Geltungsbereiche klar definieren. Bestehende Betrauungsakte sind wiederkehrend
auf die Erfüllung dieser Voraussetzungen zu überprüfen und erforderlichenfalls
anzupassen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen der gemeinwirtschaftlichen
Verpflichtungen im Rahmen bestehender Betrauungen.
4.3.3. Betrauungsakte und deren Änderungen, die nicht durch den VRR erfolgen, sind diesem
unverzüglich unter Beifügung einer Abschrift mitzuteilen.
5. Art und Umfang, Höhe der Finanzierung
5.1. Zuwendungsart
Die Finanzierungsbeträge werden im Wege der Projektförderung gewährt. Projektförderung
liegt nach Ziff. 1.2 VV zu § 23 LHO vor, wenn Zuwendungen zur Deckung von
Ausgaben des Finanzierungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben gewährt
werden.
5.2. Finanzierungsart
Die Finanzierungsbeträge werden als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt. Fehlbedarfsfinanzierung
liegt nach Ziff. 2.2.2 VV zu § 44 LHO, vor, wenn die Zuwendungen zur
Deckung des Fehlbedarfs gewährt werden, der insoweit verbleibt, als der Finanzierungsempfänger
die zuwendungsfähigen Ausgaben nicht durch eigene oder fremde
Mittel zu decken vermag.
5.3. Form der Finanzierung
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