Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...

Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
übermäßige Ausgleichsleistung erfolgt ist, so ist der Finanzierungsbescheid spätestens
innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises
durch einen dem Finanzierungsempfänger bekanntzugebenden
Bescheid ganz oder teilweise zurückzunehmen oder zu widerrufen. Die sofortige
Vollziehung dieses Bescheides ist anzuordnen. Die nicht zweckentsprechend verwendeten
oder zuviel gezahlten Mittel sind an den VRR zu erstatten, der Erstattungsbetrag
ist zu verzinsen. Die Zinshöhe richtet sich nach den VV zu § 44 LHO. Ab Beginn
der Vollziehbarkeit des Bescheides sind Zinsen auch auf die bis dahin aufgelaufenen
Zinsen zu zahlen. Der zu erstattende Betrag und die Verzinsung sind in dem
Bescheid festzusetzen. Der VRR setzt dem Finanzierungsempfänger für die Zahlung
des Erstattungsbetrages und der Zinsen eine Frist. Diese darf einen Zeitraum von
vier Monaten nicht übersteigen. Der VRR kann mit dem Erstattungsbetrag und den
Zinsen gegen die Raten gemäß 7.3 dieser Richtlinie aufrechnen.
8.3. Ablehnender Finanzierungsbescheid und verbindliche Mitteilung
Soweit der VRR einen ablehnenden Bescheid gemäß 7.2.4 Buchst. a) oder b) dieser
Richtlinie oder eine verbindliche Mitteilung gemäß 7.2.5 dieser Richtlinie erlassen hat
und die Finanzierung durch den oder die Anteilseigner oder Auftraggeber erfolgt ist,
und bei der Prüfung des Verwendungsnachweises festgestellt wird, dass Mittel nicht
zweckentsprechend verwendet wurden oder eine Überkompensation oder übermäßige
Ausgleichsleistung erfolgt ist, so ist die nicht zweckentsprechende Mittelverwendung
oder Überkompensation oder übermäßige Ausgleichsleistung in einem Bescheid
festzustellen und den Beteiligten (Antrag stellendes Unternehmen und Anteilseigner
oder Auftraggeber) bekanntzugeben. In dem Bescheid ist die Verpflichtung
des oder der Anteilseigner/s auszusprechen, zu gewährleisten, dass die nicht zweckentsprechend
verwendeten Mittel oder die Überkompensation erstattet und gemäß
den VV zu § 44 LHO verzinst werden. 8.2 Satz 5 und Sätze 7 bis 9 dieser Richtlinie
gelten entsprechend.
8.4. Vierjahreszeitraum
Überkompensationen in einem Jahr können in der Regel innerhalb eines Vierjahreszeitraums
ausgeglichen werden. Ziff. 21 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche
Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erbracht
werden (2005/C 297/04), gilt entsprechend. Die Prüfung erfolgt anhand einer beihilferechtlichen
Nebenrechnung durch den VRR.
8.5. Stundung
Erstattungszahlungen können auf Antrag des erstattungspflichtigen Unternehmens
gestundet werden, wenn die Erstattung für das Unternehmen eine unbillige Härte zur
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