Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...
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<strong>Richtlinie</strong> <strong>zur</strong> <strong>Finanzierung</strong> <strong>des</strong> <strong>ÖSPV</strong> <strong>im</strong> <strong>Verkehrsverbund</strong> <strong>Rhein</strong>-Ruhr<br />
Folge hätte. Die unbillige Härte ist mit dem Antrag darzulegen. Der Stundungszeitraum<br />
darf drei Jahre nicht übersteigen. Während der Stundung ist der Erstattungsbetrag<br />
zu verzinsen. Die VV zu § 44 LHO gelten entsprechend.<br />
8.6. Die Regelungen <strong>zur</strong> Überkompensation gem. Ziff. 8.1. bis 8.4. sind bei der Prüfung<br />
gem. Ziff. 5.5. entsprechend anzuwenden.<br />
9. Anlagen<br />
Die Anlage 10 zu dieser <strong>Finanzierung</strong>srichtlinie kann nur durch Beschluss der Verbandsversammlung<br />
<strong>des</strong> Zweckverban<strong>des</strong> VRR geändert werden.<br />
10. Inkrafttreten<br />
durch Zeitablauf erledigt) 1)<br />
1) Die <strong>Finanzierung</strong>srichtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung ist am 28. Juni 2005 in<br />
Kraft getreten.<br />
Anlagenverzeichnis<br />
Anlage 1 Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen<br />
Anlage 2 Bausteine (Beschreibung, Abfrageblätter, Berechnungen)<br />
Anlage 3 <strong>Finanzierung</strong>santrag<br />
Anlage 4 <strong>Finanzierung</strong>sbescheid / Verbindliche Mitteilung<br />
Anlage 5 ANBest-P<br />
Anlage 6 Musterbeschluss für eine konkretisierende Betrauung<br />
Anlage 7 Rechnungslegung und Vorgaben <strong>zur</strong> Transparenz<br />
Anlage 8 Parameter je Bedienungsgebiet, Betriebszweig und Baustein<br />
Anlage 9 Fortschreibung Parameter / Indexierung<br />
Anlage 10 <strong>Finanzierung</strong>sbeträge laut Verbundetat<br />
Anlage 11 Formulare Ergebnisrechnung/Verwendungsnachweis<br />
Anlage 12 Anhangsabrechnung<br />
Anlage 13 Prüferrichtlinie<br />
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