Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein ...

Prüferrichtlinie
Anlage 13 zur Finanzierungsrichtlinie
Eine Prüfung beim antragstellenden Verkehrsunternehmen, ob die gemeinwirtschaftlichen Leistungen
vollständig und richtig in den Anlagen zu den Finanzierungsbescheiden dokumentiert
sind, ist durch den VRR ökonomisch nicht zu leisten. Diese Prüfung wird daher auf Prüfer des
Verkehrsunternehmens, die in Kenntnis der Gegebenheiten des antragstellenden Verkehrsunternehmens
sind, übertragen.
Die Prüfung der Wirtschaftsprüfer umfasst insoweit die Prüfung, ob die seitens des VRR in den
Anlagen zu den Finanzierungsbescheiden bzw. in den Betrauungsbeschlüssen aufgeführten
Leistungen zum Zeitpunkt des Beginns der jeweiligen Ausgleichsperiode tatsächlich vorlagen
bzw. erbracht wurden. Die Anlagen zu den Finanzierungsbescheiden sind insoweit Prüfungsgrundlage.
Die Leistungen des Verkehrsunternehmens können hierbei
� in der Vorhaltung der in Anlage 2-1 zur Finanzierungsrichtlinie näher definierten Infrastruktur,
und/oder
� in den in Anlage 2-2 zur Finanzierungsrichtlinie näher definierten Regie- und Vertriebsaufgaben,
und/oder
� in den in Anlage 2-3 zur Finanzierungsrichtlinie näher definierten Fahrzeugqualitätsstandards,
und/oder
� in den in Anlage 2-4 zur Finanzierungsrichtlinie näher definierten Betriebsleistungen
(z.B. Erbringung einer bestimmten Anzahl von Fahrten in Schwachverkehrszeiten) bzw.
sozialpolitischen Verpflichtungen
liegen.
Über das Ergebnis der Prüfung ist in einer Bescheinigung zu berichten, die dem VRR durch das
Antrag stellende Verkehrsunternehmen bekannt zu geben ist.
Eine Musterbescheinigung ist dem Anhang 1 zu entnehmen.
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