KLIMAWANDEL

3.7.2 Offene Fragen für die europäische Klimapolitik
Die europäische Klimapolitik nach 2012 ist im Zusammenhang mit der Entwicklung der
Verhandlung der Klimarahmenkonvention zu sehen. Zum einen gibt die EU über ihre Po si -
tion wichtige Impulse für die Klimaverhandlungen, weil Europa noch immer als ein Vor reiter
beim Klimaschutz gesehen wird. Zum anderen wirken Verhandlungsergebnisse unter der
Rahmenkonvention auf die EU zurück, wenn diese verbindlich und dann Politiken und Maß -
nahmen zur Zielerfüllung notwendig werden.
Im Hinblick auf die zuvor gemachten Ausführungen stellt sich die Frage, ob und mit
welcher Stringenz das EU-Emissionshandelssystem auch im Falle eines Scheiterns bzw. Ver -
handlungsverzögerungen auf der globalen Ebene fortgeführt wird. Entsprechende Ent schei -
dungen wirken sich ebenfalls von der EU auf die globale Ebene aus. Zum anderen sind frühe
und klare Signale nach innen, d. h. zu den Anlagenbetreibern, wichtig, da diese bereits heute
Investitionsentscheidungen mit einem relativ langen Zeithorizont – z.B. im Kraftwerksbau
von bis zu 50 Jahren – treffen. Ferner ist dann zu entscheiden, ob weitere und gegebenenfalls
welche Emittenten am Emissionshandel teilnehmen müssen.
Für alle Nichtteilnehmer, wie z.B. der Verkehrssektor und die privaten Haushalte, sind
dagegen andere Politikinstrumente zu finden oder bestehende zu stärken. Auf europäischer
Ebene ist hier die neue Energieeffizienzrichtlinie zu nennen. Auf nationaler Ebene sind hingegen
bereits zahlreiche Maßnahmen im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung definiert.
In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, dass die Bundesregierung Anfang der
90er-Jahre des letzten Jahrhunderts ein freiwilliges nationales Klimaschutzziel für 2005 für
Kohlendioxid in Höhe einer Reduktion von 25% bezogen auf das Jahr 1990 definiert hatte.
Das Ziel wurde allerdings weit verfehlt.
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Berenberg Bank · HWWI: Strategie 2030 · Nr. 5