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KK Arnold
Polizei
GEG KORRUPTION
Zwei Jahre Gemeinsame
Ermittlungsgruppe Korruption
Das Phänomen „Korruption“ ist in Deutschland, nicht zuletzt aufgrund einer Vielzahl
von Großverfahren, verstärkt in den Blickpunkt des Interesses der Öffentlichkeit,
aber auch von Politik und Strafverfolgung gerückt. Mit der eingetretenen
Sensibilisierung wurden zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung von Prävention
und Bekämpfung erarbeitet. Da der Deliktsbereich der Korruption von
einem außerordentlich hohen Dunkelfeld geprägt ist, die Täter in nach außen abgeschotteten
Bereichen agieren, oft in Netzwerken zusammenwirken und zum Teil
über materielle und gesellschaftliche Machtstellungen verfügen, ist für eine erfolgreiche
Aufklärung und Ahndung der Korruptionskriminalität ein interdisziplinärer
Bekämpfungsansatz erforderlich.
Pressekonferenz zur Gründung der GEG Korruption
Das Land Brandenburg hat dieser Forderung
Rechnung getragen und am 03.
März 2005 eine ressortübergreifende
Gemeinsame Ermittlungsgruppe Korruption
am Sitz des LKA in Eberswalde eingerichtet.
Ihr gehören gegenwärtig sechs
Dezernenten und ein Wirtschaftsreferent
der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung
der Korruptionskriminalität bei der
Staatsanwaltschaft Neuruppin sowie
zwölf Ermittler des Landeskriminalamtes
Brandenburg an. Einzelfallbezogen stehen
der GEG Korruption darüber hinaus externe
Fachkräfte, wie Steuerfahnder, Vergabespezialisten,
Verwaltungsfachkräfte
sowie Hoch- und Tiefbauingenieure, zur
Verfügung.
Die GEG Korruption kann nach zwei Jahren
Erfolge in ihrer Strategie der Korruptionsbekämpfung
vorweisen. Durch die
ausschließliche Bearbeitung von Ermittlungsverfahren
der strukturellen Korruption
konnten diese schwerwiegenden und
besonders öffentlichkeitswirksamen
Delikte zielgerichtet bekämpft werden.
Insgesamt bearbeitet die GEG
Korruption weit mehr als 70 % aller
Korruptionsverfahren im Land Brandenburg.
In einer Vielzahl von Verfahren wurden
Fachkräfte in die Ermittlungen
eingebunden. Sie haben ihren technischen
Sachverstand und ihre speziellen
Kenntnisse, z. B. bei der Prüfung
von Ausschreibungs- und Bauunterlagen
einfließen lassen. Dadurch
konnten vielfältige Manipulationen und
Auffälligkeiten festgestellt und die Ermittlungen
effektiver und zielgerichteter
geführt werden.
Nachfolgend ein Beispiel:
Die Ermittlungen der GEG Korruption
gegen das bisher größte im Land Brandenburg
aufgedeckte Preiskartell im Baugewerbe
wurden Ende 2006 abgeschlossen.
In diesem Verfahren, bei dem 450 Beamte
der LKÄ Brandenburg und Berlin, der
LESE, der Polizei Sachsen Anhalt, der
Staatsanwaltschaft Neuruppin, der
Finanzverwaltung Brandenburg, des
Bundeskartellamtes und der Bundespolizei
an 80 Durchsuchungsorten in vier
Bundesländern eingesetzt waren, wurden
fast 40 Tonnen mutmaßliche Beweismittel
sichergestellt.
Die Auswertung dieser Beweismittel dauerte
mehrere Monate, es wurden letztendlich
mehr als 100 Bauvorhaben aus zwei
Jahren einer systematischen Prüfung
unterzogen. Durch zahlreiche Zeugenund
Beschuldigtenvernehmungen und
mit Unterstützung durch Sachverständigengutachten
zu Handschriftenuntersuchungen
konnten letztendlich in 20 Fällen
Absprachen bei Ausschreibungen nachgewiesen
werden.
Wegen wettbewerbswidriger Absprachen
bei Ausschreibungen erhielten sechs Mitarbeiter
dreier am Kartell beteiligter Firmen
Strafbefehle, verbunden mit Zahlungsverpflichtungen
in fünfstelliger
Höhe. Gegen eine Reihe weiterer Beschuldigter
wurde das Ermittlungsverfahren
gegen Geldauflage eingestellt. Zudem
wurde gegen den Kartellführer, die Firma
EUROVIA Verkehrsbauunion, die zu
einem der größten europäischen Straßenund
Tiefbaukonzerne gehört, eine Unternehmensgeldbuße
in Höhe von 200.000
Euro verhängt. Insgesamt wurden ca.
350.000 Euro an die Justizkasse des Landes
Brandenburg gezahlt.
Weitere Erfahrungen zeigen, dass das Projekt
der Internetwache der Polizei des Landes
Brandenburg „Elektronisches Kommunikationssystem
Bürger und Sachbearbeiter“
(eKoBS) zur Verbesserung der
Prävention und Bekämpfung der Korruptionskriminalität
beiträgt. EKoBS ermöglicht
eine vorgangsbezogene Kommunikation
zwischen dem Bürger im Internet
und dem Sachbearbeiter im polizeilichen
Intranet. Die Bürger nutzen die Möglichkeiten,
sich über Maßnahmen der Prävention
und Bekämpfung von Korruption zu
informieren und/oder Hinweise zu geben
bzw. Strafanzeigen im Internet zu erstatten
und gegebenenfalls über ein einzurichtendes
Postfach mit dem polizeilichen
Sachbearbeiter dauerhaft Kontakt zu halten.
Soweit gewünscht auch unter Wahrung
der Anonymität besteht die Möglichkeit,
die Informationen gezielt zu hinterfragen.
Der elektronische Datenaustausch mit der
Staatsanwaltschaft Neuruppin sowie die
Einführung und Anwendung eines
elektronischen Aktenauswerteprogramms
wird für die GEG Korruption zu weiteren
Effizienzgewinnen, wie z. B. tagesaktueller
und einheitlicher Sachkenntnisstand
von Polizei und Staatsanwaltschaft,
schnelles Auffinden von Aktenteilen, ins-
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