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echt & gesellschaft
Zur Repolitisierung
des Militärischen
Auslandseinsätze des
österreichischen Bundesheeres
Peter Steyrer
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1. Einleitung
Seit Zusammenbruch des Warschauer
Paktes herrschte im Hinblick auf Militärinterventionen,
insbesondere der
USA, der Glaube an die militärische
Bewältigbarkeit schier jeden Szenarios.
Selbst für Österreich standen die
militärischen Möglichkeiten im Mittelpunkt
der Begründungen für die
Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen.
Gerade für Auslandseinsätze
des neutralen Kleinstaates trat zu
dieser Begründung jedoch noch die
verfassungs- und völkerrechtliche Dimension
hinzu.
Mit den Einsätzen im Tschad und im
Kosovo kehrt endlich auch wieder die
politische Zielsetzung zurück in die Bewertung
von Auslandseinsätzen österreichischer
Truppen. Zunächst nährten
sich die Einwände gegen den Einsatz im
Tschad jedoch aus Bedenken, ob denn
die Ausrüstung hinreichend sei. Erst
später, nachdem der Hauptausschuss
des Nationalrates die Entsendung mit
den Stimmen der Koalitionsparteien
bereits beschlossen hatte, traten politische
und rechtliche Bedenken hinzu.
Im Hinblick auf den Kosovo lässt ein
unausgesprochener politischer Konsens
den österreichischen Einsatz für
alle parlamentarischen Fraktionen gerechtfertigt
erscheinen. Dieser beruht
– auch in der EU – darauf, dass es sich
beim Kosoo um ein direktes Einflussgebiet
handelt, für das man eben Verantwortung
zu übernehmen habe. Diese
wird heute am Einsatz militärischer
Kräfte gemessen, die in diesem Fall
von der NATO gestellt werden, unter
denen sich auch, da ein VN-Mandat
von Anfang an vorlag, 600 österreichische
SoldatInnen befinden. Zum
Interesse am Einsatz trägt bei, dass ein
starkes wirtschaftliches Engagement
vor Ort besteht.
In einem ersten Schritt behandle ich
die rechtlichen Grundlagen der Aktivitäten
österreichischer Truppen im
Ausland (2.), beleuchte dann aktuelle
Einsatzszenarien (3.) und analysiere
schließlich welche Handlungsspielräume
für friedenspolitische Initiativen
eine Rückbesinnung auf eine friedensorientierte
Sicherheitspolitik eröffnen
würde (4.).
2. Rechtliche Grundlagen eines
Einsatzes österreichischer
Truppen im Ausland
2.1. Verfassungsrecht
Grundlage der Entsendungen österreichischer
SoldatInnen in das Ausland
bildet das 1997 beschlossene Bundesverfassungsgesetz
vom 21.2.1997
über Kooperation und Solidarität bei
der Entsendung von Einheiten und
Einzelpersonen in das Ausland (KSE-
BVG) (BGBl 38/1997), welches das
Entsendegesetz von 1965 ersetzt hat.
Das am 22.4.1997 mit Zweidrittelmehrheit
verabschiedete Verfassungsgesetz
ist „von der Absicht getragen,
für die Teilnahme an Maßnahmen
der Friedenssicherung der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) sowie für die
Durchführung von Beschlüssen der
EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen-
und Sicherheitspolitik (GASP)
sowie zur Teilnahme an der NATO-
“Partnerschaft für den Frieden“ die
entsprechenden Voraussetzungen zu
schaffen“. 1 Einzelpersonen und Einheiten
können ins Ausland entsendet
werden, um teilzunehmen bei internationalen
Maßnahmen der Friedenssicherung,
der humanitären Hilfe, der
Katastrophenhilfe, der Such- und Rettungsdienste,
sowie zur Teilnahme an
entsprechenden Übungen und Ausbildungsmaßnahmen
auch im Bereich der
militärischen Landesverteidigung. 2
Die Bundesregierung muss im
Hauptausschuss des Nationalrates
über die Auslandseinsätze des Bundesheeres
das Einvernehmen herstellen
– eine einfache Mehrheit finden!
Bei Such- und Rettungsdiensten kann
der Bundesminister selbst entsenden.
Zu Übungen kann die Bundesregierung
nur im Rahmen eines von der
Regierung sechs Wochen vor Ablauf
des Kalenderjahres zu beschließenden
Planes, über den diese unverzüglich
dem Nationalrat zu berichten hat, Entsendungen
ins Ausland durchführen. 3
Wenn humanitäre Hilfe oder Katastrophenhilfe
in einer besonders dringlichen
Lage erforderlich ist, können
der Bundeskanzler und der Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten
zur Entsendung berufen. Allerdings
bestehen Berichterstattungspfl chten
gegenüber der Bundesregierung und
dem Hauptausschuss. 4
Die VN-Charta, Art 23f B-VG und
das BVG vom 26.10.1955 über die
Neutralität Österreichs sind Maßstab
für die Zustimmung zu militärischen
Auslandseinsätzen. Primosch/Siess-
Scherz weisen darauf hin, dass „[i]n
neutralitätsrechtlicher Hinsicht […]
in den parlamentarischen Materialien
ausdrücklich klargestellt [wird], dass
die Ermessensausübung unter anderem
durch ‚die den Inhalt der immerwährenden
Neutralität bestimmenden
Normen‘ […] determiniert wird.“ 5 § 1
Z 2 KSE-BVG verweist darüber hinaus
auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen
Österreichs, die Schlussakte
von Helsinki und auf die Gemeinsame
1) Erl zur RV 503 dB zd Sten Prot
XX. GP des NR 1996, 5.
2) Vgl § 1 Z 1f KSE-BVG.
3) § 2 Abs 3 KSE-BVG.
4) § 2 Abs 5 KSE-BVG. Vgl Primosch/Siess-Scherz,
Auslandsentsenderecht
KSE-BVG (1997) 17.
5) Primosch/Siess-Scherz, Auslandsentsenderecht
15.
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