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thema
anti-diskriminierung
betreut von Sandra Konstatzky und Marianne Schulze
Vorwort
Marianne Schulze
Diskriminieren, „herabwürdigen, schlechter behandeln,”
[...] eigentlich „abtrennen”, [auch] „das Trennende, der
Unterschied, der Abstand,” [...]. Die Bedeutungsverschlechterung
durch Einengung auf „aus der (eigenen)
Gruppe aussondern.“ 1 Mehr Menschen als einem lieb sein
kann und entschieden mehr, als sich dessen bewusst sind,
wissen, wie es sich anfühlt, von anderen Menschen herabgewürdigt,
schlechter behandelt oder aus der eigenen
Gruppe ausgesondert zu werden.
Internationale Normen, zahlreiche EU-Richtlinien und
nationale Gesetze zielen darauf ab, Handlungen, die im
Vergleich zu anderen Personen zu einer Verschlechterung
der Position führen bzw Unterlassungen, die eine Schlechterbehandlung
zur Folge haben, zu verhindern. Der rechtliche
Zugang zur Problematik erfasst die Fragen von Verursachung,
Schadensfeststellung und Wiedergutmachung
für den anerkannten Schaden. In den einschlägigen Entscheidungen
wird dann schwarz auf weiß festgehalten, wer
wen herabgewürdigt hat bzw die Schlechterbehandlung zu
verantworten hat.
Allein, das Leben ist bunter als eine schwarz-auf-weiß
gehaltene Urteilsbegründung.
Die Buntheit lagert vor allem in den Strukturen, die
Diskriminierungen ermöglichen. In diesen Gefügen finden
sich auch jede Menge Zwischenräume, in denen Diskriminierungen
regelmäßig unsichtbar gemacht werden können.
Die – juristisch geforderte – Nachweisbarkeit ist vielfach
ein umherspringender Floh, der schwerlich dingfest zu machen
ist.
Da gibt es den „komisch klingenden“ Namen, der samt
Bewerbung in die Ablage wandert. Dort versteckt sich das
Vorurteil, dass Menschen mit Sehschwäche ja „eh nix lesen
können.“ Ein Stückerl weiter findet sich die Annahme,
dass einer, der im Gefängnis war, „sicher“ zu nix nutze
ist. Und die Frauen, ja die Frauen sind sowieso „ein Problem.“
Diskriminierung hat vielfältige Ursachen und mannigfaltige
Konsequenzen. Die Würde des betroffenen Menschen
wird negativ berührt, mitunter sogar verletzt. Die
Nichteinhaltung des Diskriminierungsverbots ist auch
eine Menschenrechtsverletzung. In den Beiträgen dieses
Schwerpunkts geht es um das – auch juristische – Sichtbarmachen
von Buntheit, des Zwischenraumes in den Strukturen,
in denen Diskriminierung passiert, jedoch nicht einfach
eingefangen werden kann. Sei es, weil der rechtliche
Schutz mangelhaft ist, sei es, weil Rechtsschutzmechanismen
gegen gesellschaftlich verfestigte Verhältnisse nicht
adäquat ankommen können.
Zum Auftakt erläutert Sandra Konstatzky, Gleichbehandlungsanwältin,
die bevorstehende Novellierung des
Gleichbehandlungsgesetzes in Österreich; es gäbe noch
jede Menge Chancen, die zur Chancengleichheit beitragen
könnten. Jüngst hat das für die Überwachung der
VN-Frauenrechtskonvention zuständige VN-Gremium
Österreichs Umsetzung heftig kritisiert und in zwei Individualfällen
schwere Defizite in den Behördenstrukturen
moniert; Karin Tertinegg zieht in ihrem Beitrag Bilanz
über ein Vierteljahrhundert (Nicht-)Implementierung der
Konvention.
Die Diskriminierung von Minderheiten wird in Österreich
im Windschatten von verschiedentlich aufgestellten,
verrückten und abgenommenen Ortstafeln angedeutet. Simone
Schönett, eine jenische Schriftstellerin, widmet sich
in ihrem Beitrag der Diskriminierung ihrer Bevölkerungsgruppe,
die schon allein wegen mangelnder Sesshaftigkeit
nicht in die strukturellen Schemata passt. Eine jenische
Frau, die alleinerziehend ist, würde grobkörnig betrachtet
bereits vier potenzielle Diskriminierungsgründe anführen
können: nicht-sesshaft, sprachliche Minderheit, Frau, Alleinerzieherin.
Veronika Bauer hat sich Konzepte, die die
multiple – oder akkumulierte – Diskriminierung diskutieren,
näher angeschaut. Spannend ist diese Frage auch im
1) Kluge (Hrsg), Etymologisches Wörterbuch
der deutschen Sprache 24 (2002), s.v. „diskriminieren“.
juridikum 2008 / 1 Seite 29