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echt & gesellschaft
Eigentum zwischen
Krieg und Frieden
Das Restitutionsrecht für
Kunstgegenstände aus
deutsch-französischer Sicht
Philippe Greciano
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1. Einleitung
2. Enteignungen von
Kunstgegenständen im
„Von allem, was positiv ist und was
„Dritten Reich“
menschliche Konventionen einführten,
ist die Kunst wie die Wissenschaft losgesprochen,
und beide erfreuen sich ei-
nicht nur KünstlerInnen auf diverse
Im Folgenden wird dargelegt, dass sich
ner absoluten Immunität von der Willkür Rechte berufen können, sondern auch
der Menschen.“ 1 Dieses Schillerzitat, die EigentümerInnen eines Kunstwerkes
das aus dem Jahre 1795 stammt, stellt – eine Problematik, die besonders im
deutlich dar, dass Kunst und Künstler- Lichte des Nationalsozialismus eine Rolle
spielt. In der Zeit des „Dritten Reiches“
Innen Freiheit benötigen, um entstehen
zu können. Kunst existiert nicht nur in wurden – aus heutiger Sicht – eine Vielzahl
von Enteignungen durchgeführt.
den anerkannten Formen von Literatur,
Malerei und Musik, sondern ist das, was Unter diesem Gesichtspunkt tritt Kunst
KünstlerInnen als Kunst bezeichnet und mit einem weiteren Menschenrecht in
worüber andere streiten, ob es Kunst Kontakt, nämlich mit dem Recht auf die
ist. Die Garantie der Kunstfreiheit gewährt
KünstlerInnen, denjenigen, die sowohl auf nationaler (Art 14 GG; Art 5
Unversehrtheit des Eigentums, so wie es
das Werk geschaffen haben, ein Abwehrrecht;
aber auch denen, die mit der (s Art 17 der Allgemeinen Erklärung der
StGG) als auch auf Völkerrechtsebene
Vermittlung und der Lehre der Kunst befasst
sind. Ein Abwehrrecht ist ein Recht finiert ist.
Menschenrechte; Art 1 1. ZPEMRK) de-
gegen den Staat. Der Staat darf nicht in
die Kunstfreiheit und in das Eigentum 2.1. Enteignungsprozesse im „Dritten
eingreifen, er darf auch den Wirkungsbereich
der Künste nicht durch Zensuren Die Enteignungen der jüdischen Be-
Reic“: historischer Kontext
begrenzen. Damit beschränkt sich der völkerung in Deutschland während des
Anspruch des Grundrechtsträgers nicht Nationalsozialismus wären ohne präzise
auf die Abwehr direkter Eingriffe in die Planung nicht möglich gewesen. Ein gigantischer
Verwaltungsapparat dirigierte
kunstrelevanten Bereiche und in das Eigentum,
sondern begründet auch einen den Enteignungsprozess nicht nur auf
Anspruch auf staatlichen Schutz gegen dem Gebiet des ursprünglichen Deutschlands,
so wie es vor 1939 bestand, son-
Eingriffe Dritter. Die Menschenrechte
haben nicht nur einen Einfluss auf die dern auch in den besetzten Zonen. Im
Kunst an sich, sondern auch auf die Eigentumsrechte.
Im Folgenden wird das spiels Frankreichs dargestellt werden. 3
Folgenden soll letzteres anhand des Bei-
Restitutionsrecht für Kunstgegenstände Frankreich und insb Paris sind hierbei
unter dem Blickwinkel des Rechts auf hervorzuheben, da die Massenemigrationsbewegung,
so wie sie seit den 1930er
Unverletzlichkeit des Eigentums betrachtet.
2 Jahren bereits existierte, sich entweder
nach Paris richtete oder zumindest über
Paris verlief. 4 Dies hatte zur Folge, dass
Recherchen zu einem Großteil der verloren
gegangenen Kunstgegenstände ihren
Anfang in Paris nehmen. Zu diesem
Zweck ist es von besonderem Interesse,
die einzelnen Bestandteile dieses Verwaltungsapparats
samt seinen Zuständigkeiten
darzustellen. Erst dann kann
man sich dem Restitutionsprozess im
eigentlichen und insb juristischen Sinne
widmen, um schließlich eine Verbindung
zu den Menschenrechten herstellen zu
können.
2.2. Das „Zentrale Kommissariat für
Judenfragen“
Zunächst ist das „Zentrale Kommissariat
für Judenfragen“ (CGQJ: „Commissariat
général aux questions juives“) zu erwähnen.
Es handelt sich hierbei um eine
Behörde, die zur damaligen Zeit für alle
Fragen bzgl der jüdischen Bevölkerung
im besetzten Frankreich und später im
Vichy-Regime zuständig war. Die Aufgaben
des CGQJ, das per Dekret vom
29.03.1941 errichtet wurde, reichten von
Gesetzgebungskompetenzen bis hin zur
„wirtschaftlichen Säuberung“. Ziel war
es, die Juden aus dem gesamten wirtschaftlichen
Leben zu verbannen. Um
seinen einzelnen Aufgaben gerecht zu
werden, war das CGQJ in einzelne Abteilungen
unterteilt. Für die „wirtschaftliche
Säuberung“ war die „direction de
l’aryanisation économique“ zuständig,
die wiederum nach geografischem Muster
in mehrere „directions régionales“
und eine „direction centrale“ aufgeteilt
war. Diese „directions“ waren in ihrer
Arbeit äußerst genau und registrierten
jeden Gegenstand, der enteignet wurde,
auch wenn er noch so klein war.
Während des Naziregimes hieß dieser
Prozess im Übrigen nicht „Enteignung“,
sondern „Restitution“: Die offizielle Position
war, dass die Juden die in Frage
kommenden Gegenstände widerrechtlich
besessen hätten. Dieser Logik nach habe
es sich also um Naturalrestitutionen zugunsten
des „Dritten Reiches“ gehandelt.
Aus heutiger Sicht ist dies natürlich als
Rechtswidrigkeit eindeutig abzulehnen.
Enteignungen sind heute prinzipiell verboten.
Einzelmenschen haben ein Recht
1) Schiller, Über die ästhetische
Erziehung des Menschen, in einer
Reihe von Briefen, 9. Brief, Horen
1795.
2) Piketty/Dubois/Launay, Guide
des recherches dans les archives
des spoliations et des restitutions
(2000).
3) Le Masne de Chermont/Schulmann,
Le pillage de l’art en France
pendant l’Occupation et la situation
des 2 000 œuvres confiées aux
Musées nationaux (2000).
4) Franke, Paris – eine neue Heimat?
(2000).
juridikum 2008 / 1 Seite 15