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merk.würdig
Genau diesen Respekt vor anderen
Kulturen und Religionen, und besonders
vor dem Islam, ließ der Wahlkampfdiskurs
der FPÖ aber konsequent
vermissen. Schon im „Programm für
Graz“ 10 rief sie dazu auf, die „Überfremdung
in Graz [zu] stoppen!“, an
der Menschen aus „‚kulturfremden‘
Nationen“ schuld seien. Auch müsse
der „weitere Ausbau einer islamischen
‚Infrastruktur‘ […] verhindert werden.“
Neben einem verfassungsrechtlich
unzulässigen generellen Bauverbot
für Moscheen 11 forderten die Grazer
Freiheitlichen programmatisch eine
„Minus-Zuwanderung für muslimische
Einwanderer“.
3. „Hate speech“ und Strafrecht
In einem nächsten Schritt lässt sich
fragen, ob Winters Äußerungen ein
lediglich kritisierbarer Ausdruck ihrer
politischen Meinung waren oder ob sie
unter Umständen strafrechtliche Sanktionen
zu gewärtigen haben könnte,
zumal die Staatsanwaltschaft sofort
Ermittlungen einleitete. In Frage kommen
die Tatbestände der Verhetzung
(§ 283 StGB) und der Herabwürdigung
religiöser Lehren (§ 188 StGB).
Nach § 283 Abs 1 StGB ist zu bestrafen,
wer öffentlich zu einer feindseligen
Handlung „gegen eine im Inland bestehende
Kirche oder Religionsgesellschaft
oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit
zu einer solchen Kirche oder
Religionsgesellschaft, zu einer Rasse,
zu einem Volk […]“ auffordert oder
aufreizt. In der beim FPÖ-Neujahrstreffen
von Winter geäußerten Aufforderung,
der Islam gehöre „dorthin zurückgeworfen,
wo er hergekommen ist,
hinter das Mittelmeer“, könnte – zumal
im Kontext des gesamten FPÖ-Wahlkampfdiskurses
– eine Empfehlung zur
Vertreibung von Personen islamischen
Glaubens gesehen werden. Vor dem
Hintergrund eines Wahlkampfes, der
„definitiv verhetzend gegen Angehörige
der muslimischen Glaubensgemeinschaft“
12 war, sind Winters Aussagen
mE auch grundsätzlich geeignet, das
öffentliche Ordnungsgefüge in der
Steiermark zu gefährden.
Nach Abs 2 leg cit ist zu bestrafen,
wer öffentlich gegen eine der nach
Abs 1 geschützten Gruppen, darunter
Personen islamischen Glaubens, hetzt
(Fall 1) oder sie in einer die Menschenwürde
verletzenden Weise beschimpft
oder verächtlich zu machen sucht (Fall
2). Nach der Judikatur des OGH wird
als Tathandlung des Hetzens „eine in
einem Appell an Gefühle und Leidenschaften
bestehende tendenziöse Aufreizung
zum Haß und zur Verachtung
gegen eine der in § 283 Abs 1 StGB
genannten Gruppen verstanden.“ 13 Die
Bezeichnung einer anderen Religion
als „totalitäres Herrschaftssystem“,
die „dorthin zurückgeworfen [gehört],
wo [sie] hergekommen ist, hinter das
Mittelmeer“ und der Vergleich von Angehörigen
einer anderen Religion mit
einer todbringenden, zerstörerischen
Überschwemmung („muslimische[r]
Einwanderungs-Tsunami“) stellen
nach hier vertretener Ansicht eine Aufreizung
zu Hass und Verachtung dar.
Winters Äußerungen könnten auch
als Beschimpfung oder Versuch der
Verächtlichmachung einer nach Abs
1 geschützten Gruppe gesehen werden,
der ihre Menschenwürde verletzt.
Spricht der Vergleich von Personen
einer bestimmten Glaubensrichtung
mit vernichtenden Wassermassen diesen
nicht gerade eine „Behandlung als
Menschen“ 14 ab? Schließlich ist das
„fundamentalste normative oder kulturell-soziale
Interesse“ jedes Menschen
jenes an seiner „Anerkennung und Behandlung
als Subjekt in der normativen
Ordnung und damit als Person mit
Selbstwert“. 15
Schließlich könnte auch § 188 StGB
(Herabwürdigung religiöser Lehren)
einschlägig sein. Nach diesem Paragraphen
wird bestraft, wer öffentlich
„eine Person […], die den Gegenstand
der Verehrung einer im Inland bestehenden
Kirche oder Religionsgesellschaft
bildet, […] unter Umständen
herabwürdigt oder verspottet, unter
denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes
Ärgernis zu erregen.“ Mohammed
ist eine von der islamischen
Glaubensgemeinschaft religiös verehrte
Person. 16 In Winters öffentlich
getätigten Äußerungen kann unschwer
der Versuch gesehen werden, ihn herabzuwürdigen
(also verächtlich zu machen
17 ). Trotz der gemäßigten Reaktion
der VertreterInnen der islamischen
Glaubensgemeinschaft ist die Äußerung
jedenfalls geeignet, das religiöse
Gefühl eines/einer durchschnittlich religiösen
Moslems/Muslima zu verletzen
und dadurch berechtigtes Ärgernis
hervorzurufen. 18
4. Legitimation von Grenzen im
politischen Diskurs
Setzt man sich beim Ruf nach dem
Strafrecht dem Vorwurf aus, missliebige
politische Meinungsäußerungen
ungerechtfertigt kriminalisieren zu
wollen? Nicht, wenn es sich um Extremfälle
handelt. Die Meinungsäußerungsfreiheit
ist, wie der EGMR im
Fall Handyside ausführte, der „Grundpfeiler
einer demokratischen Gesellschaft“.
Art 10 EMRK schützt auch
solche Informationen und Ideen, die
„verletzen, schockieren oder den Staat
oder irgendeinen Teil der Bevölkerung
aufrühren.“ 19 Trotz der fundamentalen
Bedeutung der Meinungsfreiheit gerade
im politischen Diskurs hat sie – unter
Wahrung der Verhältnismäßigkeit –
dann Einschränkungen zu gewärtigen,
wenn andere Rechtsgüter bedroht sind.
Der EGMR anerkennt den „Schutz der
Rechte anderer“, auch ihrer religiösen
Rechte, als legitimes Ziel im Rahmen
der Rechtfertigung eines Eingriffes in
die Freiheit der Meinungsäußerung
10) Archiv Nr 499, 4.
11) Selbst ein Minarettverbot verstößt gegen
die verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Grundrechte (vgl Greimel, Sind Bauverbote
für Minarette zulässig?, juridikum 3/2007,
123). Das gilt auch für das von der FPÖ geforderte
generelle Bettelverbot (vgl Frühwirth,
Betteln: Ein Grundrecht als Ärgernis, juridikum
1/2007, 3).
12) Starl/Menschenrechtsbeirat der Stadt
Graz, Presseaussendung 3.
13) OGH 28.01.1999, 15 Os 203/98: Tatbildlich
war das Besprühen eines Bauwerks mit
Hakenkreuzen in Verbindung mit den Worten
„HASS“ und „Turkes Raus“ (sic).
14) Fabrizy, StGB Kurzkomm 8 (2002) § 283
Rz 3.
15) F. Bydlinski, Fundamentale Rechtsgrundsätze.
Zur rechtsethischen Verfassung der Sozietät
(1988) 177.
16) Leukauf/Steiniger, StGB Komm 3 (1992)
§ 188 Rz 3.
17) Foregger in Höpfel/Ratz (Hrsg), Wiener
Kommentar zum StGB (WK) 2 § 188 Rz 8.
18) Foregger in Höpfel/Ratz, WK 2 § 188 Rz 28.
19) EGMR 7.12.1976, Handyside gg. Vereinigtes
Königreich, Serie A 24, Rz 49: „that offend,
shock or disturb the State or any sector of the
population.”
Seite juridikum 2008 / 1