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Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen
Union auf Grund von Titel
V EUV.
Die Europäisierung der Sicherheitspolitik
Österreichs ist eine Tendenz, die
nur scheinbar entgegen strebt. Art 23f
B-VG, der die Teilnahme Österreichs
an internationalen Einsätzen der EU
regelt, bedeutet, dass die Mitglieder
der Bundesregierung auf europäischer
Ebene längst angehalten wären, die völkerrechtlich
strikteren Verpflichtungen
eines neutralen Staates – Kriegsverbot,
Stationierungsverbot für ausländische
Truppen und Bündnisverbot – auch in
den nach wie vor im Entstehen begriffenen
Grundbestand der Europäischen
Sicherheitspolitik einzubringen.
Hinsichtlich der Zustimmung zu
Militäreinsätzen im Bereich der humanitären
Hilfe, der Katastrophenhilfe,
der Such- und Rettungsdienste oder
auch der Friedenserhaltung im Auftrag
der VN oder der OSZE stellen sich im
Lichte der österreichischen Verfassung
keine Probleme dar. Für humanitäre
Hilfe und Katastrophenhilfe wird in
einer eigenen Ausschussfeststellung
niedergelegt, dass Waffengebrauch
„lediglich zur Selbstverteidigung und
zum unmittelbaren Schutz der in eine
humanitäre Notlage geratenen Personen“
6 zulässig ist.
Sowohl der Kosovo- als auch der
Tschad-Einsatz wurden – nicht zuletzt
aus dem Grund, dass es auch zum Waffengebrauch
jenseits der persönlichen
Notwehr und Nothilfe kommen kann
– in der Ministerratsvorlage als friedenssichernde
Einsätze qualifiziert
und so dem Nationalrat vorgelegt und
beschlossen.
Friedensschaffung im Dienste der
VN oder der als Regionalorganisation
anzusehenden OSZE unterwerfen sich
dem Gewaltmonopol der VN und sind
daher als Polizeiaktionen in der sich
formierenden „Weltinnenpolitik“ anzusehen.
Auch diese sind verfassungskonform.
Die aktuelle Situation, in die
österreichische Einsatzkräfte entsendet
werden, muss klar genug sein, um
sicherstellen zu können, dass österreichische
Streitkräfte im Zuge solcher
polizeilichen Militäreinsätzen nicht
in Kriegshandlungen hineingezogen
werden können. Es bedarf eines klaren
Einsatzbildes mit einer entsprechend
konkreten geografischen Ortsbeschreibung
und einer zeitnahen Beschlussfassung,
die durch Entwicklungen vor
Ort nicht überholt werden kann, was
auch gerade im Tschad eindrücklich
vor Augen geführt wurde.
Eine rechtlich kritische Zone wird
im Bereich der Friedensschaffung auf
Basis von Beschlüssen lediglich der
EU oder der Nato betreten. Der Kosovo-Einsatz
kann nach einer erwartbaren
Unabhängigkeitserklärung Anfang Februar
in dieses Fahrwasser geraten, da
die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates,
dann wohl nicht mehr als
Grundlage angesehen werden kann.
Der Zeitpunkt für das Herstellen des
„Einvernehmens mit dem Hauptausschuss“
(§ 2 (1) KSE-BVG) für derartige
Einsätze wird im KSE-BVG nicht
näher bestimmt. Für EU-Kampfeinsätze
ist nach Art 23f Abs 3 B-VG im
Europäischen Rat „das Stimmrecht im
Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler
und dem Bundesminister
für auswärtige Angelegenheiten auszuüben“.
Eine vorangehende Einbeziehung
des Nationalrates ist für das
Abstimmungsverhalten auf internationaler
Ebene bisher nicht geregelt.
2.2. Friedensschaffung auf Basis
eines EU-Mandates
Art 23f B-VG beinhaltet auch die
mögliche Beteiligung Österreichs an
„Kampfeinsätzen zur Krisenbewältigung“
wie sie auch in Art 17 EUV zu
Grunde gelegt sind. Die Notwendigkeit
eines Mandates der VN für einen
solchen Kampfeinsatz ist nach derzeitiger
Rechtslage auf europäischer Ebene
nicht zwingend vorgeschrieben. Ein
solcher nichtmandatierter Kampfeinsatz
muss völkerrechtlich als Krieg angesehen
werden und kommt daher für
einen neutralen Staat nicht in Frage.
Über „konstruktive Enthaltung“
(Art 23 Abs 1 Uabs 2 EUV) oder auch
über ein Veto (Art 23 Abs 1 EUV) kann
der neutrale Staat eine solche Kriegsbeteiligung
für sich selbst oder für
die EU als Ganzes verhindern. Nach
Inkrafttreten des Reformvertrages voraussichtlich
Anfang 2009 wird die
GASP auf Basis einer „strikten Einhaltung
des Völkerrechtes“ (Art 2 Z 5
EUV idF Lissabon) in „Übereinstimmung
mit den Grundsätzen der Charta
der Vereinten Nationen“ 7 weiter entwickelt
werden. Damit wird auch für die
EU-Auslandseinsätze ein VN-Mandat
zur Voraussetzung. Der neue Reformvertrag
geht in Art 19 Abs 2 UAbs 3
noch weiter: „Wenn die Union einen
Standpunkt zu einem Thema festgelegt
hat, das auf der Tagesordnung des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
steht, beantragen die dort vertretenen
Mitgliedstaaten, dass der Hohe Vertreter
gebeten wird, den Standpunkt der
Union vorzutragen.“
Bedenken wir, dass die Beteiligung
Österreichs an den Battle Groups erst
2012 beginnt, ist die Gefahr eines verfassungswidrigen
Auslandseinsatzes
österreichischer Streitkräfte aufgrund
eines EU-Beschlusses nicht sehr hoch,
außer die Regierung begibt sich mit
voller Absicht in einen solchen.
2.3. NATO-Einsätze
Kampfeinsätze im NATO-Verband
ohne VN-Mandat sind neutralitätsrechtlich
verboten. Dies wird auch in
den Materialien zum KSE-BVG unterstrichen.
8 Kampfeinsätze ohne VN-
Mandat sind dem an die Satzung der
Vereinten Nationen gebundenen VN-
Mitglied Österreich ebenso verboten.
Der Verfassungsausschuss hielt bei
Beschlussfassung des KSE-Gesetzes
ausdrücklich fest, dass das KSE-BVG
„keine zusätzlichen Beistandspflichten
Österreichs“ 9 begründet.
Der Afghanistan-Einsatz startete
im Jahr 2001 auf Basis einer VN-Resolution,
die die Terroranschläge des
11.9.2001 als „eine Bedrohung des
6) Bericht des Verfassungsausschusses,
657 dB zd Sten Prot
XX.GP des NR 1996, 2f.
7) Art 28a Abs 1 EUV idF des Reformvertrages
von Lissabon.
8) Dort wird ausdrücklich klargestellt,
„dass die Ermessenausübung
unter anderem durch „die
dem Inhalt der immerwährenden
Neutralität bestimmenden Normen“
determiniert wird. Erl zur
RV 503 dB zd Sten Prot XX.GP
des NR 1996, FN g, 8. S hierzu
auch die herrschende Lehre, etwa
bei Verdross, Die immerwährende
Neutralität Österreichs (1977) 34,
wonach die Neutralitätspflichten
in Art I des BVG v 26.10.1955 über
die Neutralität Österreichs, BGBl.
Nr. 211/1955, „teils ausdrücklich,
teils einschlussweise niedergelegt
sind und durch die Regeln des
Völkerrechts bestimmt werden.“
S Primosch/Siess-Scherz, Auslandsentsenderecht
15.
9) Bericht des Verfassungsausschusses,
657 dB zd Sten Prot
XX.GP des NR 1996, 2.
juridikum 2008 / 1 Seite 11