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vor.satz Das Sicherheitsparadigma als Gefahrenquelle Matthias C. Kettemann Ist 2008 das neue 1984? Gesetze und Gesetzesvorhaben jedenfalls tendieren in letzter Zeit im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit, Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung stets letzteren zu. Politische Gestaltungsmöglichkeiten werden auf binäre Entscheidungsmuster reduziert – binär wie der Code, auf dessen Grundlage die zunehmend instrumentalisierten Informations- und Kommunikationstechnologien arbeiten. Aus ihrer Sprachwelt stammt auch jener Begriff, den eine Jury zum österreichischen Wort des Jahres 2007 wählte: Bundestrojaner. Diese Wahl gibt dem Gefühl Ausdruck, dass die schleichende Versicherheitlichung unserer Gesellschaft allzu unkritisch hingenommen, wenn nicht sogar aktiv befördert wird. Drei Beispiele mögen dieser Annahme Substanz verleihen und die legislativen (und exekutiven) Bemühen zur Verabsolutierung der Sicherheit illustrieren: Einmal passierte am 17.10.2007 eine Grundsatzeinigung zur Online-Überwachung durch Bundestrojaner (geheime Spähprogramme für private Computer) den Ministerrat. Zur Zeit arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe mit der Hilfe von IT-ExpertInnen an der Analyse der technischen Machbarkeit. Zwar scheint das vorgesehene Rechtsschutzinstrumentarium menschenrechtlichen Standards zu genügen, doch blieb eine öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit der Bundestrojaner aus. Dies ist umso problematischer, als – zweitens – die, wenn auch verspätete, Kritik an der geplanten Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Teilerfolg zeitigen konnte. Die verdachtsunabhängige, präventive Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten durch die Telekommunikationsdienstleister stellt die MediennutzerInnen unter Generalverdacht. Anfang November ließ Infrastrukturminister Faymann verlauten, dass Österreich die Richtlinie nur im Hinblick auf Telefondaten umsetzen werde: Die Speicherung von E-Mail- und Chat-Daten werde verschoben – was an der europarechtlichen Umsetzungspflicht indes nichts ändert. Schließlich ermöglicht eine Änderung des SPG den Sicherheitsbehörden, ohne richterliche Genehmigung von Internetdiensteanbietern Auskunft über die IP- Adressen und die dazugehörigen Namen und Anschriften der BenutzerInnen zu verlangen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen“ (§ 53 Abs 3a nF SPG). Bei „gegenwärtiger Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen“ können Sicherheitsbehörden nach Abs 3b leg cit auch Auskünfte über die Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) des Handys des „gefährdeten Menschen“ anfordern. (Die fallweise zum Einsatz kommenden „IMSI-Catcher“ können übrigens nicht nur den Standort eingrenzen, sondern auch – wenn auch bislang verboten – Telefonanrufe mithören.) Bedenklich ist neben den Regelungsinhalten auch der Ablauf der Gesetzgebungsprozesse. Wie schon beim Beschluss des Asylgerichtshofs wurden die Änderungen des SPG hinsichtlich Handy- und IP-Adressenüberwachung ohne eingehende Debatten und ExpertInnenkonsultationen durchgeführt. Erst am Tag der Beschlussfassung im Nationalrat wurde ohne Befassung von Innenausschuss und Datenschutzrat die Herausgabepflicht der IP-Adressdaten in den Gesetzesentwurf geschrieben. Diese drei Einzelbestimmungen sind gemeinsam mit dem Trend zur flächendeckenden staatlichen und privaten Videoüberwachung sowie der verstärkten Sicherung biometrischer Daten nichts weniger als der normative Ausdruck eines neuen, seit den Anschlägen vom 11.9.2001 weltweit festzustellenden, sicherheitsorientierten Legislativansatzes: Dieser steht im Zeichen des Sicherheitsparadigmas und übersieht dabei die Gefahren für die Menschenrechte und Grundfreiheiten. Im Menschenrechtlichen Befund 2007 der Österreichischen Liga für Menschenrechte warnt die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung Helige mit Blick auf die besprochenen Maßnahmen denn auch vor einem Überwachungsstaat ohne wirksame Kontrolle der staatlichen Organe. Tendenziell trifft auch der Mahnruf von VfGH-Präsident Korinek zu, der die Anhäufung von Überwachungspotenzial bei den Sicherheitsbehörden mit den Worten kommentierte, wir würden ebenso kontrolliert wie die „DDR-Bürger von der Stasi“. Das Grundübel des Sicherheitsparadigmas liegt in der Verabsolutierung der Sicherheit und ihrem staatsbezogenen Verständnis. Sicherheit darf nicht als um jeden Preis zu erlangende Sicherheit nur des Staates begriffen werden. Es ist Zeit für zweierlei: für eine kontinuierliche und kritische Evaluation der Verhältnismäßigkeit jedes Eingriffs und – grundlegender – für einen umfassenderen Sicherheitsbegriff, der die Sicherheit des Einzelnen und die Menschenrechtsdimension mitdenkt und die Freiheitsrechte impliziert. Sicherheit und Freiheit sind, diesem Konzept menschlicher Sicherheit folgend, in einem Atemzug zu nennen und nicht als Gegensatzpaar zu konstruieren. Das bestätigte der EGMR schon 1978, als er die Zulässigkeit der durch technische Entwicklungen möglich gewordenen geheimen Telefonüberwachung beurteilen musste. Im Fall Klass u.a. gg. Deutschland (Urt v 6.9.1978, Serie A Nr 28, 23 ff) betonte er, dass die wachsende Terrorismus-Gefahr eine geheime Überwachung von Post und Telefon in demokratischen Gesellschaften notwendig machen kann, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Maßnahmen dürften jedoch nicht so weit gehen, dass sie die Demokratie zerstörten; ihre effektive Überwachung sei Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Was schon in Zeiten galt, als die Telefonüberwachung noch eine Neuerung darstellte, muss auch in der heutigen Informationsgesellschaft Beachtung finden. Trotz aktuell dominierendem Sicherheitsparadigma sind daher schon im Stadium der Gesetzeswerdung die menschenrechtlichen Implikationen mitzudenken und ausführliche Konsultationsverfahren durchzuführen. Stets sind wirksame Rechtsschutzeinrichtungen zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe gesetzlich vorzusehen. Die aktuellen Überwachungsmaßnahmen atmen hingegen teils den Geist von 1984. Ob sich dieser Geist 2008 wieder in seine Flasche sperren lässt? juridikum 2008 / 1 Seite
Inhalt recht & gesellschaft Peter Steyrer Zur Repolitisierung des Militärischen ....................................... 10 Philippe Greciano Eigentum zwischen Krieg und Frieden.......................................15 Alfred Grof Strukturprobleme in der Verwaltung(skontrolle)........................ 19 debatte Christian Grafl Die Rolle der Sachverständigen im Prozess .............................. 24 thema: anti-diskriminierung Marianne Schulze Vorwort .............................................................................. 29 Sandra Konstatzky Chancen-gleich? .................................................................. 31 Elisabeth Holzleithner Intersecting Grounds of Discrimination: Women, Headscarves and Other Variants of Gender Performance............ 33 Karin Tertinegg Familiar with CEDAW Yet? ..................................................... 38 Ulrike Salinger Diskriminierung durch Assoziierung......................................... 40 Simone Schönett Jenische ............................................................................. 42 K. Young/M. Schulze Respect for Difference: a Value or a Value-Add to Discrimination and Equality Norms?..................................... 45 Veronika Bauer Mehrfachdiskriminierung........................................................ 50 Volker Frey Die Rolle von NGOs bei der Bekämpfung von Diskriminierung..... 53 rubriken vor.satz Matthias C. Kettemann Das Sicherheitsparadigma als Gefahrenquelle .......................... 1 merk.würdig Stefan Greimel Eingriff in die Universitätsautonomie? ..................................... 3 Matthias C. Kettemann Wahlkampf auf Kosten der Menschen ..................................... 7 tat.sache Brian-Christopher Schmidt Riefenstahl 2.0 .................................................................... 5 nach.satz Doris Einwallner und Alexia Stuefer Iron My Shirt? ..................................................................... 56 impressum .......................................................................................... 4 Seite juridikum 2008 / 1
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Seite 47 und 48: thema and policies. Solidarity 10 r
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thema rung, Alter und sexuelle Orie
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thema Verlag Österreich Die griffi
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