Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

echt & gesellschaft
Sie sieht sich außerdem nur dann zuständig,
wenn zB ein Gemälde, das sich derzeit
im Besitz der nationalen Museen Frankreichs
befindet, Gegenstand der Restitution
ist. Hierfür existiert eine Liste aller
eigentümerlosen Gemälde („MNR-Liste“),
die im Besitz der Musées nationaux
sind. Diese ist im Internet frei zugänglich
und nicht abschließend. Eine Ausnahme
von diesem Zuständigkeitskriteriums
bildet jedoch der Fall, in dem der strittige
Kunstgegenstand nicht im Besitz dieser
Museen ist, jedoch nachgewiesen werden
kann, dass die in Frage kommende
Enteignung in Frankreich stattgefunden
hat. Hier kommt zumindest eine monetäre
Entschädigung in Betracht.
Die CIVS ist eine von der Regierung
unabhängige Organisation, was sich
aus ihrer Zusammensetzung von hohen
Richtern und Experten ergibt. Sie ist jedoch
keine ständige Institution: Das Dekret
sieht eine maximale Amtsdauer bis
2009 vor. Ferner ist hervorzuheben, dass
sie im Gegensatz zu gleichwertigen Institutionen
in anderen Staaten relativ gut
und effektiv arbeitet. Jedoch hat auch sie
Mühe, auf eine praxisrelevante Anzahl
von bearbeiteten bzw abgeschlossenen
Fällen pro Jahr zu kommen. Grund dafür
sind die enormen Recherchearbeiten
in Tausenden von Archiven, die sie entweder
selbst durchführt oder zumindest
veranlasst. So erklärt sich, dass die CIVS
seit ihrem Bestehen nur ungefähr fünf
Fällen abschließen konnte. Es kann daher
mitunter bis zu fünf Jahren dauern,
bis sämtliche Vorarbeiten zur Erledigung
eines Antrages abgeschlossen sind und
dieser der Kommission zur Entscheidung
vorgelegt wird.
Dennoch scheint die CIVS ein gelungenes
Instrument zur Restitution von
Kunstgegenständen zu sein. Sie ist bei
weitem nicht perfekt, kommt ihren Zielen
jedoch recht nahe. Wenn die Anzahl
der abgeschlossenen Fälle nun auch noch
entsprechend anstiege, könnte man in der
Tat von einer äußerst menschenrechtsfreundlichen
Umsetzung der Washingtoner
Grundsätze sprechen, die das CIVS
dennoch nicht vollständig erfüllt. Ein
Mittel, die Recherchearbeiten zu beschleunigen,
um die Anträge schneller
bearbeiten zu können und somit die Anzahl
der bearbeiteten Fälle zu steigern,
wäre es, diese Aufgabe nicht auf die
Nationalen Museen Frankreichs abzuschieben
– wie dies momentan der Fall
ist –, sondern ihnen auch den Zwang aufzuerlegen,
schnellst möglich im Interesse
der AntragstellerInnen zu arbeiten. Denn
bisher begnügen sich die Museen in der
Praxis mit einer mäßigen Bearbeitungsgeschwindigkeit,
um längstmöglich im
Besitz der entsprechenden Kunstwerke
zu bleiben. Doch allein die Tatsache, dass
sich ein Großteil der Antragstellenden
bereits in einem vorgerückten Alter befindet,
müsste Anlass genug sein, um jeden
Fall effektiv und schnell zu bearbeiten.
Im Folgenden stellt sich die Frage,
welche Vorgehensweise Deutschland bei
der Restitution von Kunstgegenständen
eingenommen hat.
3.2. Beispiel Deutschland
Infolge der Pariser Abkommen vom
23.10.1954 ist die BRD verpflichtet, nicht
nur Recherchen zu den entsprechenden
Kunstgütern, die von den Nationalsozialisten
vor und während des Zweiten
Weltkriegs beschlagnahmt, geplündert,
konfisziert, kurz: enteignet wurden, zu
veranlassen und durchzuführen, sondern
auch deren Restitution in die Wege zu
leiten. Dieses Abkommen greift somit
den Washingtoner Prinzipien nicht nur
zeitlich, sondern auch als hard law vor.
Gemäß dem Pariser Abkommen wurden
von der deutschen Regierung jegliche
Restitutions- bzw Entschädigungsforderungen
bis 1956 entgegengenommen.
Für alle später gestellten Ansprüche dieser
Art ist bis heute noch die Bundesdeutsche
Treuhand für Kulturgut (ehemals:
Treuhandverwaltung von Kulturgut)
zuständig. Diese arbeitet jedoch den Erfahrungen
aus der Praxis zur Folge noch
ineffektiver als die CIVS.
Am 19.7.1957 trat schließlich das
Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)
in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes ist es
– im Übrigen ganz im Sinne der erst später
entstandenen Washingtoner Grundsätze
– innerstaatlich geregelt, dass Restitutionsansprüche,
die aufgrund des
Nationalsozialismus existieren, nicht
verjähren. Das BRüG ist unter Einhaltung
von fünf Grundsätzen anwendbar:
Zunächst ist das BRüG nur einschlägig,
wenn die in einem anderen Land als der
BRD konfiszierte Sache nachweislich
in das heutige Deutschland verschleppt
worden ist (s § 5 BRüG). Ferner ist das
BRüG zugunsten aller Opfer des Nazi-
Regimes anwendbar, ganz gleich ihrer
Staatsangehörigkeit. Die in Betracht
kommende Entschädigung bezieht sich
auf jede bewegliche Sache, die lediglich
identifizierbar sein muss. Mithin legt das
BRüG fest, dass niemand zweimal für
denselben Schaden entschädigt werden
kann.
Demzufolge ist zwar eine Entschädigung
nach dem BRüG möglich, jedoch
nur unter Zurückzahlung der bereits erhaltenen
Entschädigungssumme. Diese
darf jedoch nicht schon nach dem BRüG
erteilt worden sein. Abschließend ist zu
erwähnen, dass das BRüG davon ausgeht,
dass 80% aller während des Zweiten
Weltkrieges durch die Nationalsozialisten
enteigneten Gegenstände nach
Deutschland verschleppt worden sind.
Dies begründet die Zuständigkeit der
deutschen Behörden für jegliche Restitutionsansprüche,
die sich auf diese Zeit
berufen. Nach deutschem Recht obliegt
es dem Kläger, die entsprechenden Zusammenhänge
zu beweisen. Jedoch haben
in einem nicht unerheblichen Maße
die Behörden eine Beweisvermutung
zugunsten der AntragstellerInnen zur
Anwendung gebracht.
4. Ausblick
Beide oben genannten Beispiele zeigen,
dass trotz allen bemerkenswerten Umsetzungen
der diversen internationalen
Übereinkünfte, die auf den Grundsatz
der Unverletzlichkeit des Eigentums
abzielen, die Restitutionsfrage im Einzelfall
eine Beweisfrage bleibt. AntragstellerInnen
sind „nur“ dazu verpflichtet,
die Verbindung zu dem ursprünglichen
Eigentümer zu beweisen, um sein Recht
auf Restitution zu begründen. Dieser
Beweis kann mit Hilfe der während des
Nationalsozialismus geführten Akten zu
jeder Enteignung (s oben bzgl des CGQJ)
oder der während der unmittelbar nach
Kriegsende laufenden Restitutionsverfahren
(s oben 2.4.) erbracht werden.
Schon ein geringes Maß an Rechercheaufwand
genügt, um diesen Beweis erbringen
zu können. Somit kann zumindest
den Erben der Erben der ursprünglichen
EigentümerInnen ermöglicht werden, die
Verletzung des Menschenrechtes dieser
EigentümerInnen in gewisser Hinsicht
– wenn auch nur annäherungsweise – zu
reparieren.
Prof. Dr. Philippe Greciano
lehrt und forscht an der
Universität Paris-X und ist
Referent am dortigen Grundrechtszentrum
(CREDOF);
pgreci@yahoo.fr
Seite 18 juridikum 2008 / 1