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Weltfriedens und der internationalen
Sicherheit“ qualifiziert. Damit fühlten
sich die USA legitimiert weltweit gegen
Terrorismus vlg Al Kaida vorzugehen.
10 Dies wurde für die Intervention
in Afghanistan genützt. Die NATO
hatte bereits im Vorfeld dieses Sicherheitsratsmandates
erstmals in ihrer Geschichte
den militärischen Beistandsmechanismus
in Kraft gesetzt – aus
Anlass eines verbrecherischen Terroraktes.
Die Erläuternden Bemerkungen
des KSE-BVG zu § 1 stellen eindeutig
fest, dass „diesem Begriffsverständnis
[Anm.: von Friedenssicherung] entsprechend
Maßnahmen der kollektiven
Selbstverteidigung nicht als solche
der Z 1 zu verstehen sind“. 11 Auch die
hL schließt daraus: „Maßnahmen der
kollektiven Selbstverteidigung [sind]
nicht als Maßnahmen der Friedenssicherung
zu begreifen“ 12 und können
daher auch kein Gegenstand einer
Truppenentsendung nach dem KSE-
Gesetz darstellen. Die Beteiligung
von österreichischen Streitkräften am
ISAF-Einsatz in Afghanistan ist in diesem
Lichte neu zu prüfen.
3. Aktuelle Einsatzszenarien
3.1. Tschad: völkerrechtskonform
und dennoch umstritten
Der Einsatz im Tschad basiert auf einem
VN-Mandat und ist dennoch politisch
umstrittener als alle Auslandseinsätze
seit 1997. Einerseits treten Bedenken
gegen die Machbarkeit auf. Aber vor
allem zeigte sich auch bald die dünne
Rechtsgrundlage, die für solch einen
Einsatz zur Verteidigung von Flüchtlingen
herangezogen wird.
Ein Bürgerkrieg, an dem sich drei
Rebellengruppen gegen das Zentralregime
in N’Djamena von Idriss Deby
erheben, kann die Aufgaben des VN-
Einsatzes rasch überfordern. Damit
tritt die Problematik der Hegemonie
der französischen Truppen – die Hälfte
der 3.700 Soldaten kommen aus
Frankreich – bei dem VN-Einsatz in
den Vordergrund. Tschad war bis 1960
Kolonie Frankreichs. Wie in vielen
anderen Teilen Afrikas übt bis heute
auch dort die frühere Kolonialmacht
direkten Einfluss auf das politische
Geschehen aus. Leider ist europäische
Afrikapolitik kaum mehr als postkoloniale
Interessenspolitik der früheren
Kolonialmächte. So stützt Frankreich
den in dritter Amtszeit autoritär Regierenden
Idriss Deby, nicht zuletzt durch
den Einsatz von Fremdenlegionären.
Auf diese Weise könnte es rasch
zu äußerst schwierigen Situationen
für die europäisch zusammengesetzte
VN-Truppe kommen. Nun ist es richtig
und wichtig, dass gerade bündnisfreie
und neutrale Streitkräfte die französische
Vormacht konterkarieren. Aber
müsste nicht umgekehrt jedes andere
militärische Engagement Frankreichs
beendet werden, bevor der VN-Truppeneinsatz
beginnt? Könnte auf dieser
Basis ein neuer Waffenstillstand mit
und zwischen den vier Rebellengruppen
und Deby ausgehandelt werden?
Was jedoch, wenn das nicht passiert
und wenn aus der Verteidigung von
Flüchtlingslagern plötzlich die Verteidigung
der Zentralregierung gegen
Rebellengruppen aus dem Sudan wird?
Der Neutrale wäre dann zum sofortigen
Abzug verpflichtet, was aber weder
technisch noch politisch so rasch möglich
sein wird. Während die EU noch
auf der Suche nach Transportmitteln
und Feldspitälern ist, werden die Bilder
der aus Somalia abgezogenen US-
Truppen im Jahr 1994 heraufbeschworen.
Es wird immer deutlicher, dass es
eine politische Vereinbarung zwischen
den bewaffneten Gruppen im Tschad
sowie zwischen dem Tschad und Sudan
braucht, um eine erfolgreiche humanitäre
Mission im Tschad auf die Beine zu
stellen. Das wäre im Übrigen auch ein
lohnendes friedenspolitisches Ziel, das
allerdings vor dem Einsatz internationaler
Truppen erreicht und dann durch
diese abgesichert werden müsste. Ein
solches Friedensabkommen hilft übrigens
auch für eine langfristige Friedenslösung
im Sudan selbst.
3.2. Kosovo: völkerrechtswidrig und
unumstritten
Südosteuropa ist ein traditioneller
Schwerpunkt österreichischer Außenpolitik
wie auch seines militärischen
Engagements. Die Frist für eine Verhandlungslösung
der Zukunft des Kosovo
ist am 10.12.2007 abgelaufen.
Der neugewählte Premier Thaci hat
sich auf die Formel einer „mit Brüssel
und Washington koordinierten
Unabhängigkeit“ festgelegt, 13 die voraussichtlich
im Februar 2008 nach
der Präsidentenwahl in Serbien erklärt
wird. Während die USA bereits seit
einem Jahr in Richtung „überwachter
Unabhängigkeit“ drängen, entsprechend
dem Plan des Chefvermittlers
Ahtisaari, bleibt die Linie der EU
uneinheitlich und unklar. Die Staaten
müssen bilateral die Unabhängigkeit
des Kosovo anerkennen. Dabei senden
von den EU-Mitgliedern Griechenland,
Zypern, Slowakei und Rumänien
eher ablehnende Signale aus.
Die EU selbst wird sich weiterhin
diplomatischer Formeln befleißigen.
Das zeigen auch Schlussfolgerungen
vom Rat im Dezember 2007, die einerseits
besagt, dass sich der aktuelle Status
des Kosovo „nicht aufrecht erhalten
lässt“ und andererseits eine „voll in
die Familie der europäischen Nationen
integriertes Serbien“ verwirklichen
will. 14 Die Frage der völkerrechtlichen
Rechtmäßigkeit eines geplanten weitergehenden
Engagements der EU
und der NATO bleibt in diesem Dokument
jedoch unbeantwortet. Auch die
politische Zielsetzung des Einsatzes
beschränkt sich auf die doch sehr
allgemeine Formel der „Zukunft der
westlichen Balkanländer in der EU“ 15
Eine Unabhängigkeitserklärung
kann eine Reihe von Problemen aufwerfen.
Erstens kann die Situation
im Kosovo eskalieren. Alleine bis zu
40.000 Angehörige der serbischen
Volksgruppe leben in von Serbien abgetrennten
Enklaven. Auch werden an
Serbien angrenzende serbische Bevölkerungsgebiete
nach einer Unabhängigkeitserklärung
de facto an Serbien
angebunden. Zweitens und genauso
wichtig: es kann eine Kettenreaktion
ausgelöst werden, die zu einer Destabilisierung
der Nachbarstaaten Bosnien,
Serbien, Montenegro und Mazedonien
führen kann. Die Frage neuer Grenzziehungen,
die mit Dayton in der Region
abgeschlossen sein sollte, wird damit
neu aufgemacht.
10) VN-Sicherheitsrats-Resolution
1368 vom 12.9.2001 und 1386
vom 20.12.2001.
11) Erl zur RV 503 dB zd Sten Prot
XX.GP des NR 1996, 7.
12) Primosch/Siess-Scherz, Auslandsentsenderecht
20.
13) Der Standard, 17.11.2007, 4
14) Rat der EU, Schlussfolgerungen
des Vorsitzes, 14.12.2007,
Nr. 16616/07, 19 f.
15) Ibid.
Seite 12 juridikum 2008 / 1