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thema
aufgrund von Gender geltend, wonach ihr der sofortige Weg
zu Gericht offen stünde, da das Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission
nicht zwingend vorgesehen ist. Es ist
mehr als fraglich, ob eine solche Behandlung von Mehrfachdiskriminierung
sinnvoll ist oder ob es aber ‚besser‘ wäre, eine
‚one-stop agency‘ einzuführen, welche sich gleichermaßen mit
Diskriminierung aufgrund aller Gründe auseinandersetzt und
dies mit einem intersektionellen Ansatz tut.
3.2. Fallstudie 2: Wenn Personen „unsichtbar“ werden 17
In diesem Abschnitt soll auf ein besonders problematisches
Thema hingewiesen werden: die Tatsache, dass Personen die
intersektionale Diskriminierung erleiden, manchmal Gefahr
laufen im System des geltenden Antidiskriminierungsrechtes
überhaupt keinen Anhaltspunkt für eine Geltendmachung ihrer
Ansprüche zu finden.
Eine schwarze Frau bewirbt sich um eine Stelle. Ebenso
bewerben sich weiße Frauen und schwarze Männer. Im Endeffekt
wird prozentuell eine gleich große Zahl an weißen Frauen
und schwarzen Männern eingestellt, nicht jedoch die schwarze
Frau. Diese kann nun nach dem „Einzelidentitätsmodell“,
welches im Diskriminierungsrecht nach wie vor vorherrscht
nur schwer ihre Ansprüche geltend machen. Denn das geltende
Diskriminierungsrecht sieht das Konzept der ‚Vergleichsperson’
vor, dh in der Begutachtung eines Diskriminierungsfalles
wird eine Vergleichsperson herangezogen, um festzustellen ob
die betroffene Person tatsächlich Opfer einer Diskriminierung
geworden ist. Schwierig wird dieses Modell der Vergleichsperson
bei Fällen der intersektionellen Diskriminierung – wer wäre
hier die adäquate Vergleichsperson? Oder ist dieses Gedankenmodell
für das Konzept der Intersektionalität veraltet und nicht
weiter brauchbar?
Im vorliegenden Fall hat die schwarze Frau ein Problem: Bezieht
sie sich auf ihr ‚besonderes Merkmal’, eine Frau zu sein,
wird ihr entgegengehalten werden, dass eine prozentuell faire
Anzahl an Frauen eingestellt wurde, sodass eine Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts nicht vorliegt. Bezieht sie sich auf ihr
‚besonderes Merkmal‘, schwarz zu sein, wird angemerkt werden,
dass genügend Männer schwarzer Hautfarbe eingestellt worden
sind, sodass auch eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen
Zugehörigkeit nicht stattgefunden hat. Lediglich die schwarze
Frau als ‚neue Idenität‘ – dh aufgrund des Denkmodells der intersektionellen
Diskriminierung – wäre in der Lage wegen ihrer
einzigartigen Mehrfachidentität ihre Ansprüche durchzusetzen.
Im geltenden eindimensionalen Antidiskriminierungsrecht wäre
diese Frau ‚unsichtbar‘, da ja, wie erwähnt, weder Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts noch Diskriminierung aufgrund
der ethnischen Zugehörigkeit (allein) vorliegt.
Dieser abstrakte Fall ist an den Fall Bahl v. Law Society aus
Großbritannien angelehnt. In Bahl klagte eine Frau und gab an,
dass sie aufgrund der Tatsachen, dass sie eine Frau und dass sie
Asiatin sei, diskriminiert worden sei. 18 4. Schlussfolgerungen und Ausblick
– Sind Reformen notwendig?
Wie die obigen Ausführungen gezeigt haben, birgt das Konzept
der intersektionellen Diskriminierung eine Vielzahl an offenen
Fragen für das Nichtdiskriminierungs- und Gleichbehandlungsrecht.
Ist das herrschende Nichtdiskriminierungsrecht auf
europäischer und nationaler österreichischer Ebene in der Lage
den Anforderungen eines intersektionellen Ansatzes gerecht zu
werden oder bedarf es einer Umstrukturierung des geltenden
Rechts und auch prozessualer Neuerungen, wie etwa der Schaffung
einer ‚one stop agency‘, welche sich gleichermaßen mit
allen Diskriminierungsgründen auseinandersetzt?
Eindeutig müssen potentielle Vorteile des Konzepts der intersektionellen
Diskriminierung hervorgehoben werden. Mit
diesem Ansatz ist es möglich, neue Formen der Diskriminierung
– die bis jetzt ‚versteckt‘ geblieben waren – hervorzubringen.
Dies erklärt sich daraus, dass das Konzept sich direkt auf
jene Personen konzentriert, die am meisten benachteiligt sind.
Das Konzept der Mehrfach- bzw intersektionellen Diskriminierung
hat sich bis heute noch nicht durchgesetzt und wird
hauptsächlich auf abstrakt-theoretischer, nicht jedoch praktischer
Ebene diskutiert. Makkonen sieht hierfür vier Gründe.
Erstens, wie bereits erwähnt, ist das Konzept und dessen Nutzbarkeit
bis jetzt nur auf abstrakter, nicht jedoch auf praktischer
Ebene verwendet worden. Zweitens sind die meisten internationalen
und nationalen Menschenrechtsorganisationen so zusammengesetzt,
dass sie sich entweder nur auf einen bestimmten
Diskriminierungsgrund konzentrieren oder dass sie zwar mit allen
Gründen arbeiten, jedoch nicht in einer „überschneidenden“
Art und Weise. Drittens wurde das Konzept erst kürzlich auch
in die internationale Diskussion im Menschenrechtsbereich
eingebracht und wird nur langsam wahrgenommen. Und viertens
hat das Konzept bis jetzt nur mäßige nationale Erfolge
erzielen können, da es aktuell nur von einigen wenigen Staaten
anerkannt und tatsächlich angewendet wurde.
KritikerInnen sprechen davon, dass mit dem Konzept der
intersektionellen Diskriminierung die Büchse der Pandora geöffnet
werden würde – so würde es zu einer unermesslichen
Vielzahl an neuen ‚kombinierten‘ Diskriminierungsgründen
kommen und das gesamte Diskriminierungsrecht dadurch zu
Fall gebracht werden.
Abschließend ist noch anzuführen, dass dieser Artikel lediglich
eine Kurzvorstellung des Konzepts intendierte; es stellen
sich noch eine Vielzahl weiterer Fragen in Bezug auf intersektionelle
Diskriminierung, auf die nicht näher eingegangen
werden konnte.
Mag a . Veronika Bauer, E.MA. ist Wissenschaftliche
Mitarbeiterin am European Training and Research
Center for Human Rights and Democracy, Graz;
veronika.bauer@etc-graz.at
17) Diese Fallstudie wurde im Rahmen der
Konferenz „First European Conference on
Multidimensional Equality Law“ am 11. und
12.5.2007 in Oldenburg, Deutschland von
Prof. Sandra Fredman, Universität Oxford,
vorgestellt.
18) Bahl v. Law Society wurde vom Court of
Appeals am 30.6.2004 so entschieden, dass
zwar jeder Diskriminierungsgrund einzeln zu
betrachten sei, diese Gründe jedoch unauflösbar
mit einander verbunden sind. Dh ein klarer
intersektioneller Ansatz wurde hier nicht gewählt,
jedoch wurde das Problem der Intersektionalität
und der ‚Vermischung’ mehrerer
Diskriminierungsgründe vom Gericht erkannt.
Für weitere Information siehe zB Moon, Multiple
Discrimination – problems compounded
or solutions found, März 2007, http://www.
justice.org.uk/images/pdfs/multiplediscrimination.pdf
(18.12.2007).
Seite 52 juridikum 2008 / 1