Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

debatte
nommen berechtigte Ablehnungsgründe
liegen vor und werden anerkannt
– nicht zu bestellen.
In der Literatur wird die Frage des
(mangelnden) Parteieneinflusses auf
den Bestellungsvorgang mit Blick auf
Art 6 EMRK (faires Verfahren) oder
die Regelung im deutschen Zivilprozess
(stärkerer Einfluss der Parteien)
diskutiert. 14 Die Antwort, welchen
Einfluss Parteien auf den Bestellungsvorgang
im Verfahren haben sollen,
hängt mE vorrangig davon ab, wie
die Stellung der ExpertInnen gesehen
wird. Wer Sachverständige in erster
Linie als HelferInnen und MitarbeiterInnen
des Gerichts sieht, wird diesem
auch einen größeren Einfluss bei
der Auswahl zugestehen als jene, die
die Rolle als bloßes Beweismittel in
den Vordergrund rücken. Daneben
spielt für die Beurteilung wohl auch
die Art des Verfahrens eine Rolle.
Während im Strafverfahren (und im
Verwaltungsverfahren) der materiellen
Wahrheitserforschung herausragende
Bedeutung zukommt, ist im
Zivilverfahren der Parteieneinfluss
stärker verankert. Ich könnte mir deshalb
dort eine stärkere Bindung des
Gerichts an Vorschläge der Parteien
bei der Auswahl von Sachverständigen
eher vorstellen als im Strafverfahren.
Nach meiner persönlichen Erfahrung
als Sachverständiger wird ohnehin
sowohl im Straf- als auch im Zivilverfahren
fast ausnahmslos die ins Auge
gefasste Bestellung des/der konkreten
Sachverständigen den Parteien vorher
bekanntgegeben und die Möglichkeit
der Stellungnahme geboten.
Entschieden entgegentreten möchte
ich Vorschlägen, die eine immer
wiederkehrende Bestellung ein- und
desselben Sachverständigen – etwa
durch eine feste Geschäftsverteilung
– verhindern wollen, um eine mögliche
Beeinträchtigung der Objektivität auszuschließen.
15 Ich halte diesen Ansatz
nicht nur wegen seines administrativen
Aufwandes und praktischer Probleme
für kaum realisierbar, sondern in der
Sache für verfehlt. Warum sollte das
Gericht, das mit einem/r bestimmten
Sachverständigen gute Erfahrungen
gemacht hat, nach einiger Zeit zwangsweise
neue Sachverständige suchen
sollen? Ich halte im Gegenteil das mit
der Zeit erworbene Verständnis des
Gerichts für Formulierungen und Aussagekraft
des/der Sachverständigen für
einen Vorteil. Sind bestimmte Sachverständige
im konkreten Fall aus
Zeitgründen oder wegen mangelnden
Fachwissens nicht in der Lage, das gewünschte
Gutachten zu erstatten, muss
ohnehin vom Gericht auf andere ExpertenInnen
zurückgegriffen werden.
Das führt mich zur Frage der Kontrolle
und Überprüfung von Gutachten.
Damit das Gericht oder Prozessparteien
ein Gutachten würdigen können,
muss dieses gewisse Mindeststandards
erfüllen. Dementsprechend legt § 362
ZPO fest, dass ein Gutachten „stets zu
begründen“ ist, also eine Beschreibung
(Befund) aufweisen muss, die dem Verständnis
und der Würdigung des Gutachtens
dient. Ausgehend vom Grundsatz
der freien Beweiswürdigung ist
das Sachverständigengutachten vom
Gericht auf seine Nachvollziehbarkeit
und Schlüssigkeit zu überprüfen. Es
gibt keine Bindungswirkung, weshalb
der/die RichterIn einem Gutachten
schlicht auch nicht folgen darf, dann
aber die Gründe für die abweichende
Meinung darzulegen hat.
Was theoretisch überzeugend klingt,
bereitet jedoch in der Praxis oft erhebliche
Schwierigkeiten. Beklagt wird,
dass die fehlende Sachkenntnis des Gerichts
zu einer faktischen Bindung an
das Gutachten führe und RichterInnen
das Ergebnis von Sachverständigen
mehr oder weniger unüberprüft ihrer
Beurteilung zugrundelegen. Um dieser
Tendenz gegenzusteuern, ist ein – im
positiven Sinn des Wortes – kritischer
Umgang miteinander notwendig. Auf
der einen Seite haben Sachverständige
ihre Gutachten so abzufassen, dass
sie auch von Laien verstanden werden
können, auf der anderen Seite sollten
sich RichterInnen nicht scheuen, unverständliche
und nicht nachvollziehbare
Darlegungen zu hinterfragen und
um eine verständliche Erklärung zu bitten.
Gegebenenfalls ist ein Zweit- oder
Obergutachten einzuholen.
Eine Kontrolle und Überprüfung des
Gutachtens erfolgt aber nicht nur durch
das Gericht, sondern im Rahmen einer
mündlichen Erörterung auch durch
die Verfahrensparteien. Um eine zielführende
Erörterung durchführen zu
können, ist den Parteien ihr gesetzlich
zustehendes Fragerecht (§ 357 Abs 2
ZPO, § 127 Abs 2 StPO) umfassend zu
gewähren. Das Gericht sollte hier nur
dann begrenzend einschreiten, wenn
der/die Sachverständige persönlich
und unsachlich angegriffen wird. Die
manchmal zu beobachtende Tendenz,
Sachverständige vor unangenehmen
oder lästigen Fragen zu „schützen“, ist
zwar für den/die ExpertIn angenehm,
aber der Kontrolle des Gutachtens nicht
dienlich. Freilich gilt für Parteien nicht
viel anderes als für das Gericht: Eine inhaltliche
Kontrolle des Gutachtens und
Befragung des/der Sachverständigen
ist meist ohne Hinzuziehung fachkundigen
Rates nicht möglich, wobei die
prozessuale Stellung dieser Ratgeber
als sog Privatsachverständige und die
gerichtliche Würdigung von Privatgutachten
in Österreich mE reformbedürftig
sind.
5. Schlussfolgerung
Sachverständigengutachten sind zunehmend
für den Ausgang eines Prozesses
relevant. Ihre faktische Doppelstellung
als Beweismittel und „Helfer“
des Gerichts wirft in der Praxis Probleme
auf, die nur durch gegenseitiges
Verständnis zu lösen sind. Schlüsselelemente
sind für mich einerseits Ausund
Fortbildung von Sachverständigen
sowie Kontrolle und Überprüfung von
Gutachten durch Gericht und Prozessparteien.
Dr. Christian Grafl ist
ao. Univ.-Prof. am Institut
für Strafrecht und Kriminologie
der Universität Wien;
christian.grafl@univie.ac.at
14) Krammer, Allmacht 18ff, Rüffler,
Sachverständige 68ff, Deixler-
Hübner, RZ 1992, 254f.
15) Krammer, Allmacht 18; Deixler-Hübner,
RZ 1992, 252.
juridikum 2008 / 1 Seite 27