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oder Anstellung oder Ermächtigung
muss sinnvollerweise auf besondere,
über das Durchschnittswissen hinausgehende
Kenntnisse abstellen. Nicht
jeder Arzt kann als Sachverständiger
für alle medizinischen Fragen bestellt
werden.
Wiewohl das Gericht in Österreich
bei der Auswahl von Sachverständigen
grundsätzlich nicht gebunden
ist, legen die Verfahrensordnungen in
Österreich einen Vorrang qualifizierter
ExpertInnen fest, die ein reglementiertes
Auswahlverfahren durchlaufen
haben (§ 351 ZPO, § 126 Abs 2 StPO).
Dieser Vorzug bedeutet jedoch nicht,
dass ein begründetes Heranziehen anderer
Sachverständiger unzulässig ist.
Wenn beispielsweise für eine sehr spezielle
Frage kein/e öffentlich/e bestellte/r
ExpertIn zur Verfügung steht oder
aufgrund von Überlastung eine Gutachtenserstattung
in zumutbarer Zeit
nicht möglich wäre, sind auch andere
fachkundige Personen als Sachverständige
zu bestellen, sofern sie eben die
notwendige Sachkunde nachweisen
können.
Die Voraussetzungen für eine öffentliche
Bestellung als Sachverständige/r
in Österreich sind im Bundesgesetz
über die allgemein beeideten und
gerichtlich zertifizierten Sachverständigen
und Dolmetscher (SDG), das seit
1975 in Kraft ist und 1999 vollständig
überarbeitet wurde, dargelegt. Diese
Liste wird von den Gerichten selbst und
nicht – wie zB in Deutschland – von Interessensvertretungen
oder Kammern
geführt. Gem § 2 Abs 2 SDG muss der/
die EintragungsbewerberIn unter anderem
Sachkunde und Kenntnisse über
die wichtigsten Vorschriften des Verfahrensrechts,
über das Sachverständigenwesen,
über die Befundaufnahme
sowie über den Aufbau eines schlüssigen
und nachvollziehbaren Gutachtens
nachweisen. Eine Kommission,
der auch FachkollegInnen angehören,
überprüft dieses Wissen. Um die notwendige
Erfahrung sicherzustellen,
muss der/die BewerberIn darüber hinaus
eine grundsätzlich zehnjährige
möglichst berufliche Tätigkeit auf dem
Fachgebiet unmittelbar vor der Eintragung
nachweisen. In regelmäßigen
Zeitabständen ist nach der erstmaligen
Eintragung in die Sachverständigenliste
zu prüfen, ob die gutachterliche Tätigkeit
zuverlässig, nachvollziehbar und
pünktlich erbracht wurde. Weiterbildung
und Schulungen sind somit erforderlich,
um im Weiterbestellungsverfahren
ein fachgerechtes, methodisch
einwandfreies Arbeiten nachweisen zu
können. Sollten die aufgestellten Qualitätskriterien
nicht mehr erfüllt werden,
erlischt die Eigenschaft als allgemein
beeideter und gerichtlich zertifizierter
Sachverständiger (§ 9 SDG).
3. Die Stellung der
Sachverständigen im Prozess
Die Frage nach der Stellung der Sachverständigen
lässt sich – in Österreich
wie auch in vielen anderen europäischen
Ländern 6 – einerseits ganz einfach
damit beantworten, dass sie ein
Beweismittel sind. Als solches unterliegt
das Gutachten von Sachverständigen
der freien Beweiswürdigung,
einem Prozessgrundsatz, der in Österreich
sowohl für das Strafverfahren als
auch für das Zivil- und Verwaltungsverfahren
gilt. Das österreichische
Recht kennt keine festen Beweisregeln
und keine Rangordnung einzelner
Beweismittel. Das Gericht hat das Ergebnis
des Gutachtens wie alle anderen
vorgebrachten Beweise auf seine
Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit zu
überprüfen.
So eindeutig dies in der Theorie
klingt, so schwierig ist die Beweiswürdigung
eines Sachverständigengutachtens
in der Praxis oft vorzunehmen.
Das Gericht hat auf der einen Seite ja
gerade deshalb eine/n Sachverständige/n
bestellt, weil ihm die notwendige
Fachkenntnis zur Beurteilung der Frage
fehlt. Auf der anderen Seite soll es aber
dann die sachverständige Beurteilung
einer Überprüfung unterziehen. Dieses
Dilemma ist nicht einfach zu lösen und
bedarf sowohl auf Seiten des Gerichts
als auch auf Seiten der Sachverständigen
einiger Anstrengungen und gegenseitigen
Verständnisses.
Anderseits werden Sachverständige
aber nicht nur als ein Beweismittel
unter vielen angesehen, sondern auch
als „Helfer“ bzw „Mitarbeiter“ des Gerichts
7 , ja mitunter sogar als (mit-)entscheidender
„Richter“ 8 bezeichnet. Als
Begründung dafür wird auf prozessuale
Besonderheiten wie die Möglichkeit
der Ablehnung von Sachverständigen
oder deren Fragerecht, Akteneinsicht
bzw Vornahme eines Augenscheins
ebenso verwiesen wie auf die Tatsache,
dass Sachverständige in Österreich
nach dem kontinentaleuropäischen
System vom Gericht bestellt objektiv
und neutral ihre Gutachten zu erstatten
haben und keine Parteienexperten wie
im angloamerikanischen Prozess sind. 9
Hingewiesen sei an dieser Stelle, dass
mit Inkrafttreten des StPO in Österreich
am 1.1.2008 Sachverständige im
Ermittlungsverfahren grundsätzlich
von der Staatsanwaltschaft zu bestellen
sind. Auch wenn diese gesetzlich
zur Objektivität und Unparteilichkeit
verpflichtet ist (§ 3 StPO), wird der Anklagebehörde
in der Praxis von dem/
der Beschuldigten nicht dieselbe Unabhängigkeit
zugeschrieben wie dem
Gericht. Ich zweifle nicht daran, dass
bisher objektive und unparteiische
Sachverständige ihr Gutachten auch in
Zukunft allein der Wahrheit verpflichtet
erstatten, halte es aber dennoch für
keine glückliche Lösung, Sachverständige
in Zukunft über Auftrag der
Staatsanwaltschaft in das Strafverfahren
einzubringen.
4. Irritationen und
Lösungsvorschläge
4.1. Formale Elemente
Welche Probleme wirft die aufgezeigte
Doppelstellung des Sachverständigen
auf? In der Praxis sind zum einen formale
Elemente wie das Auftreten der
Sachverständigen vor Gericht und die
6) Floter, Das Sachverständigenwesen
in Europa – Aktuelle Fragen,
Antworten und Perspektiven,
DS 2007, 8.
7) Krammer, Die „Allmacht“ des
Sachverständigen – Überlegungen
zur Unabhängigkeit und Kontrolle
der Sachverständigentätigkeit,
Schriftenreihe Niederösterreichische
Juristische Gesellschaft
Heft 54 (1990) 12. Ablehnend
Rüffler, Der Sachverständige im
Zivilprozess (1995) 12f.
8) Dölp, Der Sachverständige im
Strafprozess – Gedanken über
eine nachhaltige strukturelle Veränderung
im Verfahrensrecht, DS
2004, 366.
9) Rechberger in Fasching/Konecny
2 , Vor §§ 351 ff ZPO Rz 3;
Nicklisch, Experten zur Konfliktvermeidung
und Konfliktlösung,
in Nicklisch, Der Experte im Verfahren
(2006) 3 (7).
juridikum 2008 / 1 Seite 25