PDF-Dokument 2,96 MB - Breitband in Hessen

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30 B. Fortschritte bei der Umsetzung der Breitbandstrategie seit 2010 nen Ländern erfasst, wie viele Haushalte durch die verschiedenen Formen der finanziellen Förderung versorgt werden. Stand der Umsetzung bis zum ersten Monitoringbericht (2010) und Fortschritte bei der Umsetzung seit 2010 ƒƒ Auslaufen der GAK-Förderung und unzureichende Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen Die bisherige Förderung legt ihren Schwerpunkt auf die Förderung der flächendeckenden Versorgung von Bandbreiten mit mindestens 1 Mbit/s und kann daher nur mittelbar – durch die Förderung der Leerrohrverlegung – einen Beitrag zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen leisten. Derzeit ist somit neben den EU-Mitteln auf Bundesebene nur GRW als Instrument etabliert, das Impulse für den stärkeren Hochgeschwindigkeitsausbau setzen könnte. 3.3. Infrastrukturausbau aus dem Konjunkturpaket II Zielsetzung Im Rahmen der Maßnahme „Zusätzliches Geld für den Infrastrukturausbau“ legte die Bundesregierung im Rahmen der Breitbandstrategie fest, zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II für den Breitbandausbau bereitzustellen. Umsetzung 2010 2011 Zusätzliches Geld (aus dem Konjunkturpaket II) Abgeschlossen Abgeschlossen Nach Abschluss der Abrufperiode für das ZuInvG zeigt sich, dass die Mittel fast vollständig abgerufen wurden (97 Prozent, Stand Sommer 2011). Die Mittel wurden vor allem für den Netzausbau verwendet, in Teilen auch für die Leerrohrverlegung, und wurden häufig nach ähnlichen Förderrichtlinien vergeben wie die GAK-Mittel. Über die Mittel aus dem Konjunkturpaket II hinaus haben einige Länder weitere eigene Mittel für den Breitbandausbau bereitgestellt. Zudem hat die Bundesregierung Mittel in Höhe von über zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um innovative Modellprojekte zum Ausbau von NGA-Netzen zu fördern. Zielbeitrag Zielbeitrag Zusätzliches Geld (aus dem Konjunkturpaket II) 2014 2014+ Nicht vorhanden Niedrig Die zusätzlichen Gelder für den Infrastrukturausbau aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz waren bereits zum Jahresende 2010 weitestgehend abgerufen und investiert. Da sie in Teilen für die Mitverlegung von Leerrohren eingesetzt wurden und somit in den Ländern wichtige Voraussetzungen für den weiteren Ausbau schufen, leistet die Maßnahme einen „niedrigen“ Zielbeitrag für das Ziel 2014. Weil nach Ausschöpfung der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz keine weiteren Mittel im Rahmen der Maß nahme vorgesehen sind, muss der Zielbeitrag für die Jahre nach 2014 ihrem Wortlaut nach als „nicht vorhanden“ beschrieben werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass weitere zusätzliche Gelder, die zur Verfügung gestellt würden, keine Wirkung auf die Zielerreichung hätten.
B. Fortschritte bei der Umsetzung der Breitbandstrategie seit 2010 31 4. Maßnahmensäule 4: Wachstums- und innovationsorientierte Regulierung Wesentliches Ziel der Breitbandstrategie des Bundes ist es, dass der Breitbandausbau in erster Linie durch Wettbewerb und marktgetrieben durch die Telekommunikationsunternehmen erfolgt. Um Anreize für die Unternehmen zu schaffen, die zusätzlichen notwendigen Investitionen für einen flächendeckenden Breitbandausbau vorzunehmen, wurden die folgenden drei Maßnahmen formuliert: 1. Mehr Planungssicherheit für Unternehmen 2. Grundzüge einer wachstums- und innovationsorientierten Regulierung 3. Anreizorientierte und investitionsfördernde Vorgaben im EU-Rechtsrahmen Vor der Darstellung der Maßnahmen sollen zusammenfassend die wichtigsten Entwicklungen zur TKG- Novelle beschrieben werden. Stand und Fortschritt zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes („TKG-Novelle“) Nach Vorstellung und Kommentierung des Referentenentwurfs im Oktober 2010 hat das Bundeskabinett im März 2011 den Entwurf einer Novelle des TKG beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt umfangreiche Änderungen in den europäischen Richtlinienvor gaben zur Telekommunikation in innerstaatliches Recht um. Die im Bundestag am 27.10.2011 be schlossene Fassung beinhaltet unter anderen folgende Regelungen, die eine wettbewerbskonforme Förderung des Aufbaus hochleistungsfähiger Breitbandnetze zum Ziel haben: ƒƒ Antragsrecht für mehr Planungssicherheit für in neue Zugangsnetze investierende Unternehmen ƒƒ ƒƒ ƒƒ ƒƒ ƒƒ ƒƒ Befugnis der Bundesnetzagentur, die gemeinsame Nutzung von Verkabelungen in Gebäuden marktmachtunabhängig anzuordnen, wenn eine Vervielfachung der Infrastruktur wirtschaftlich ineffizient oder praktisch unmöglich wäre Verpflichtende Bereitstellung von Informationen über Einrichtungen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können, durch Telekom munikationsnetzbetreiber, sonstige Unternehmen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Künftig muss dabei auch die Verfügbarkeit der gemeldeten Infrastrukturen (insbesondere Leerrohre) erhoben werden Verpflichtung zur Bereitstellung öffentlicher und privater Infrastruktur zur Mitnutzung für ein angemessenes Entgelt Spezifische Verpflichtungen zur Öffnung der Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Eisenbahntrassen für die Mitnutzung Einführung eines Schlichterverfahrens bei der Bundesnetzagentur zur Öffnung von Infrastrukturen für den Breitbandausbau, um den Zugang zu alternativen Infrastrukturen (kommunale Abwasserkanäle, Energieleitungen, Kabelkanäle in Straßen usw.) für Zwecke des Breitbandausbaus zu verbessern Ergänzung der Regelung zur Nutzung privater Grundstücke um den so genannten „Hausstich“. Danach darf ein Grundstück bzw. Gebäude an ein hochleistungsfähiges Telekommunikationsnetz auch gegen den Willen des Eigentümers auf Kosten des TK-Unternehmens angeschlossen werden, wenn dies nicht zu einer „unzumutbaren“ Beeinträchtigung der Eigentumsrechte führt. Dabei soll der Eigentümer nicht mit Kosten belastet werden. ƒƒ Verbesserte Berücksichtigung von Investitionsrisiken im Rahmen der Entgeltregulierung ƒƒ Erleichterung von Risikobeteiligungsmodellen ƒƒ Verlängerung der Regulierungsperioden von zwei auf drei Jahre
Seite 1 und 2: Zweiter Monitoringbericht zur Breit
Seite 3 und 4: A. Zusammenfassung 3 C. Ausbaustand
Seite 5 und 6: A. Zusammenfassung 5 2. Ergebnisse
Seite 7 und 8: A. Zusammenfassung 7 die Beschleuni
Seite 9 und 10: A. Zusammenfassung 9 men noch weite
Seite 11 und 12: B. Fortschritte bei der Umsetzung d
Seite 29: B. Fortschritte bei der Umsetzung d
Seite 43 und 44: C. Ausbaustand und Zielerreichung 4
Seite 45 und 46: C. Ausbaustand und Zielerreichung 4
Seite 47 und 48: D. Empfehlungen zur Weiterentwicklu
Seite 59 und 60: E. Anhang 59 E. Anhang 1. Abkürzun
Seite 61 und 62: E. Anhang 61 Wissenschaftliches Ins
Seite 63 und 64: E. Anhang 63 2.3. Quellen Umsetzung
Seite 66: Herausgeber Bundesministerium für

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