PDF-Dokument 2,96 MB - Breitband in Hessen

B. Fortschritte bei der Umsetzung der Breitbandstrategie seit 2010
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neutralität erstmalig eingefügt. Dies sollte zu einer
ersten Stabilisierung der Erwartungen im Markt beitragen.
Im Folgenden sind beide Diskus sionen näher
beschrieben:
Abbildung 13: Gesetzliche Verpflichtung zu einem
Universaldienst
§
1
In der aktuellen öffentlichen Diskussion zur TKG-
Novelle wurde immer wieder die Forderung nach
einer gesetzlich fest gelegten Versorgung aller Haushalte
mit Breitbandanschlüssen (Breitband-Universaldienst)
erhoben. Die Forderungen reichten dabei von
Mbit/s bis 6 Mbit/s.
Befürworter eines Universaldienstes argumentierten,
dass trotz der Ausbaubemühungen von Bundesregierung
und Telekommunikationsunternehmen
ländliche Regionen zu oft unterversorgt blieben.
Schnelle Internetverbindungen seien aber heute
Bedingung für gesellschaftliche Teilhabe, ob in sozialen
Netzwerken, bei der schnellen Kommunikation
mit Behörden oder der Arbeitsplatzsuche. Außerdem
stellten Breitbandanschlüsse einen wichtigen
Standortfaktor gerade für den ländlichen Raum dar
und seien dort ein wichtiger Faktor für den Erhalt
und die Schaffung von Arbeitsplätzen, so dass ein
gesetzlicher Anspruch auf Versorgung zu schaffen sei.
Demgegenüber setzten Gegner des Universaldienstes
und Telekommunikationsunternehmen sowie
Branchenverbände auf einen wettbewerbsgesteuerten
und marktgetriebenen Breitbandausbau in
Deutschland. Sie sehen den Universaldienst als
unverhältnismäßigen Eingriff und lehnen eine solche
Maßnahme aufgrund negativer Auswirkungen
für Wirtschaft und Staatsfinanzen ab. Der Breitbandausbau
im derzeitigen Rahmen verlaufe
„schneller, kostengüns tiger und besser“ als durch
einen entsprechenden regulatorischen Eingriff, der
die Telekommunikations unternehmen zu hohen
Investitionen zwingen würde, die sie letztlich an den
Endkunden weitergeben müssten. Im Zuge des
Wettbewerbs werde in naher Zukunft ohnehin eine
flächendeckende Breitband-Internetversorgung
erreicht. Dies geschehe vor allem durch den gegenwärtigen
Ausbau des LTE-Netzes, bei dem den Unternehmen
bei der Versteigerung der Digitalen Dividende
strenge Auflagen zur Erschließung ländlicher
Räume gemacht wurden. Es wird zudem angeführt,
dass ein Universaldienst nur nach langer Vorlaufzeit
zu tatsächlichen Ausbauaktivitäten führt und konträr
zur derzeitigen Förderlogik läge. Zudem wird
politische Spielmasse geschaffen für Erhöhungen
des Levels für den Universaldienst, was wiederum
die Planungssicherheit
verringert.
Das zweite derzeit auf europäischer und nationaler
Ebene intensiv erörterte Thema ist die Diskussion
zur „Netzneutralität“.
Abbildung 14: Netzneutralität
„Netzneutralität meint die neutrale Übermittlung
von Daten im Internet durch die Netzbetreiber, also
eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete;
unabhängig davon, woher diese stammen,
welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen
die Pakete generiert haben. In Deutschland ist die
Netzneutralität nicht gesetzlich verankert, die
Bundesregierung hat aber die Enquête-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ zu einer
Stellungnahme aufgefordert, deren Ergebnisse nun
vorliegen und die Grundlage für weiteres Handeln
bilden können. Zudem führt das BMWi eine Studie
mit mehreren begleitenden Workshops zum Thema
durch
In der Diskussion treffen zwei unterschiedliche
Vorstellungen von Netzneutralität aufeinander, eine
ökonomisch-wettbewerbsrechtliche und eine
bürgerrechtliche.
Befürworter der Netzneutralität sehen diese als
„digitales Bürgerrecht“, da ein freies Internet ohne
staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe der Garant
für freien Meinungsaustausch weltweit sei und freien
Zugang zu Wissen und Informationen gewähre.
Insofern sei Netzneutralität auch ein soziales Gebot,
das gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von der
finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen
gewährleiste und eine digitale Spaltung verhindere.
Deshalb müsse die diskriminierungsfreie Gleichbehandlung
aller Daten im Internet unabhängig von
kommerziellen Interessen geschehen. Letztlich
würden damit auch Innovationsprozesse über das
Netz für kleinere Unternehmen und auch für die
Wissenschaft ermöglicht, denn die privilegierte Versendung
von Daten bedeute faktisch das Ende von
konkurrenzgetriebener Innovation in der Webkommunikation.