02.12

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AKTUELLES IHR GUTES RECHT „Auf hoher See und vor Gericht ist jeder in Gottes Hand“. Diese „Binsenweisheit“ beschreibt die Unwägbarkeit bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Allein „gesunder Menschenverstand“ reicht häufig nicht aus, juristische Fragestellungen zu lösen. An dieser Stelle möchten wir Ihnen in loser Folge rechtliche Hilfestellung geben zu Problemen, die sich aus vermeintlichen Alltagssituationen heraus ergeben können. Die Autoren sind Brüggener Anwälte, die auf der Roermonder Straße eine Bürogemeinschaft betreiben. Kein Schmerzensgeld bei Verletzung durch Kamelle Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 7. Januar 2011 nochmals bestätigt, dass derjenige, der bei einem Karnevalsumzug von „Wurfmaterial“ getroffen und verletzt wird, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat (AG Köln, Aktenzeichen: 123 C 254/10). Im konkreten Fall hatte eine Rentnerin geklagt, da sie beim Rosenmontagszug in Köln von einem Festwagen mit zwei Schokoriegeln beworfen und am linken Auge verletzt wurde. Aufgrund der Verletzung musste die Geschädigte mehrfach stationär im Krankenhaus behandelt werden und zwei Operationen über sich ergehen lassen. Das Amtsgericht Köln wies die Klage als unbegründet ab. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass denjenigen, der geworfen hat, keine besondere Verkehrssicherungspflicht träfe. Das Werfen von kleinen, leichten und abstrakt betrachtet ungefährlichen Gegenständen aus Anlass eines traditionellen Karnevalsumzugs sei zudem nicht rechtswidrig. Das Werfen von kleineren Gegenständen während des Karnevalsumzugs sei sozial üblich und allgemein anerkannt, so dass der Zuschauer mit derartigen Würfen rechnen müsse. Die Klägerin hätte sich nach Auffassung des Gerichts nicht in „Wurfweite“ stellen, sondern anders positionieren können. Für viele Zuschauer stelle jedenfalls das „Wurfmaterial“ einen ganz wesentlichen Teil des Vergnügens der Teilnahme an einem Karnevalsumzug dar. Das Amtsgericht Köln zitiert in der Entscheidung auch das Landgericht Trier und des Amtsgericht Eschweiler. Beide Gerichte kamen in vergleichbaren Fällen auch zu dem Ergebnis, dass keine Ansprüche bestehen. Dem Jecken ist wohl zu raten, ein Kostüm zu wählen, was ihn nachhaltig vor Verletzungen schützt. Mit freundlicher Unterstützung der Rechtsanwälte Lange & Kollegen, Roermonder Str. 27 · 41379 Brüggen Noch bis Ende Februar haben Gartenbesitzer Gelegenheit, Bäume und Sträucher zurückzuschneiden. Jetzt Bäume und Sträucher zurückschneiden Noch bis Ende Februar dürfen Gartenbesitzer Gehölze zurückschneiden. Dies gilt für starken Rückschnitt von Bäumen, Hecken und Sträuchern sowie die Rodung von Bäumen, Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen und anderen Gehölzen. Zum Schutz der Tiere sind solche Arbeiten im Frühjahr und Sommer nicht erlaubt. Wer solche Arbeiten außerhalb geschlossener RECHTSANWÄLTE LANGE & KOLLEGEN Arbeitsrecht Arzthaftungsrecht Bau- und Immobilienrecht Erbrecht Familien- und Scheidungsrecht Internetrecht Miet- und Wohnungseigentumsrecht Pferderecht Reiserecht Ortschaften plant, muss sich informieren, ob die Gehölze in Landschaftsplänen geschützt sind. Die Rodung so genannter „geschützter Landschaftsbestandteile“ ist verboten. Zudem sind mit öffentlichen Mitteln angelegte Hecken, Bäume oder Obstwiesen das ganze Jahr über geschützt. Nur in Einzelfällen erteilt der Kreis Viersen eine Erlaubnis. Info unter Telefon 02162/39-1406 oder -1402. Sozialrecht Transport-und Speditionsrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Vertragsrecht Verwaltungsrecht Wettbewerb- und Markenrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht Lange & Kollegen Bürogemeinschaft · Roermonder Str. 27 · 41379 Brüggen Telefon 02163-5772160 · Fax 02163-5774590 info@lange-rechtsanwaelte.com Bürozeiten: Montag bis Freitag 8:00 bis 18:00 Uhr. Termine nach Vereinbarung, auch außerhalb der Bürozeiten.
AKTUELLES Im Brachter Autohaus Schouren wurde das „Mobil zum Nulltarif“, ein Renault Traffic, offiziell seiner Bestimmung übergeben. Foto: M. Uebbing Im Autohaus Schouren wurde die Aktion „Mobil zum Nulltarif“ gestartet „Mobil zum Nulltarif“ heißt ein kürzlich in Bracht gestartetes Projekt. Dabei haben Vereine, karitative Gruppen und Institutionen die Möglichkeit, kostenlos einen Renault Traffic, einen neunsitzigen Bus, zu nutzen. Vorgestellt wurde das Projekt jetzt im Brachter Renault-Autohaus Schouren, wo auch der Einsatz des Fahrzeugs koordiniert wird. Möglich gemacht hat das Vorhaben die Firma „Regenbogen“ gemeinsam mit einem Hauptsponsor und vielen Co-Sponsoren aus der Gemeinde. Die offizielle Übergabe des Fahrzeugs, das mit zahlreichen Werbebotschaften versehen ist, erfolgte im Beisein von Politikvertretern und zahlreicher Sponsoren. Das Kinderprinzenpaar der KKG Brachter Wasserratten gehörte mit zu den ersten Nutzern des Neunsitzers. Auch für die Zeit nach den „tollen Tagen“ gibt es bereits etliche Voranmeldungen. GS ■■ Interessenten können sich an das Autohaus Schouren wenden: Katers Feld 6, Brüggen-Bracht, Tel. 02157/7164. Reiten im Wald nur mit gültigem Kennzeichen Reitkennzeichen und -plakette sind für Ausritte in Landschaft und Wald Pflicht Reiter benötigen für Ausritte in Landschaft und Wald gültige Reitkennzeichen und -plaketten. Diese bekommen Pferdehalter aus dem Kreis Viersen für das Jahr 2012 im Kreishaus, Rathausmarkt 3 in Viersen. Sie können während der Sprechzeiten in Zimmer 1210 (erste Etage) montags bis donnerstags 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und 14 Uhr bis 15.30 Uhr sowie freitags 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr bezogen werden. Telefon 02162/391406, per Fax 02162/39-1436 oder per E-Mail cornelie.falkenberg@kreis-viersen.de oder bauen-landschaft-planung@kreis-viersen.de Mit der Ausgabe der Jahresplaketten erhebt der Kreis Viersen die Reitabgabe. Hieraus werden Instandsetzungsarbeiten und erforderliche Neuanlagen finanziert. Die Kosten betragen für Reiter 39,50 Euro für Kenzeichen und Jahresplakette sowie 30,50 Euro nur für die Jahresplakette, wenn ein Kennzeichen vorhanden ist. Besitzer von Reiterhöfen für Mietpferde bezahlen 89,50 Euro beziehungsweise 80,50 Euro. Wer ohne Reitkennzeichen und -plakette unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das Fahren mit Gespannen (Kutsche, Sulky) fällt nicht unter die Reitregelung. Gespanne dürfen in der freien Landschaft auf öffentlichen und privaten Straßen und Wegen fahren, nicht aber im Wald. Reinigung von Rohrleitungen, Kanalleitungen und Fettabscheidern Kanal-TV Dichtheitsprüfung Bau und Sanierung von Abwasseranlagen Rückstau-Schutz Vertrieb und Montage von Pumpen PREISWERT - SAUBER - NAH - 24 STUNDEN FÜR SIE DA! Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserkanälen nach LWG §61a Terminvereinbarung unter: 02163-576930 Borner Str. 24 · 41379 Brüggen overlack@kanaltechnik-overlack.de www.kanaltechnik-overlack.de
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