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56 Schadensersatzpflichten können auch auf Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zukommen. Sich in falscher Sicherheit zu wiegen, kann daher teuer zu stehen kommen. Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht Wir befragten Rechtsanwalt und Sozius Frank Neumann der Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß. Er betreut in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für Arbeitsrecht Geschäftsführer, Vorstände und leitende Mitarbeiter in allen arbeits- und haftungsrechtlichen Fragen. Herr Neumann, Geschäftsführer einer GmbH haben es doch eigentlich gut, da sie dem Haftungsprivileg der „beschränkten Haftung“ unterliegen. Frank Neumann: Hier unterliegen Geschäftsführer einem möglicherweise fatalen Irrtum. Für sie gilt die „beschränkte Haftung“ keineswegs immer. Wenn sie ihre Pflichten verletzen, können Schadensersatzpflichten und im Extremfalle sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen. Wie muss sich denn ein „guter“ Geschäftsführer verhalten? Frank Neumann: Hier ist grundsätzlich zu sagen, dass die Rechtsprechung kein „Bonbon“ für unerfahrene Geschäftsführer kennt. Der Geschäftsführer hat sich wie ein „ordentlicher Kaufmann“ zu verhalten Den „Elch-Test“ bestehen GmbH-Geschäftsführer erfolgreich, wenn sie bestimmte Paragraphen nicht unterschätzen oder ignorieren. GL&Lev kontakt 02/11 Der „Elchtest“ für GmbH-Geschäftsführer: Reiten sie immer noch auf der Rasierklinge? Frank Neumann Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß und sich sämtliche rechtlichen und steuerlichen Kenntnisse zu verschaffen. Weist er diese Erfahrungen nicht ausreichend auf, so muss er sich entsprechender Spezialisten wie Steuerberater oder Rechtsanwälte bedienen. Der Geschäftsführer ist Chef der GmbH, er hat also für einen reibungslosen und effizienten sowie gewinnorientierten Betriebsablauf zu sorgen und die Interessen der GmbH zu wahren. Können Sie einige konkrete Beispiele nennen, bei denen die Gefahr besteht, dass der Geschäftsführer in Regress genommen werden kann? Frank Neumann: Problematisch sind meistens die Fälle, in denen die GmbH in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Der Geschäftsführer wird, um die Mitarbeiter weiter zu halten und zu motivieren, versuchen, die Löhne weiter zu bezahlen. Kommt es dann zur Insolvenz und die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sind nicht beglichen, werden die Sozialversicherungsträger unmittelbar im Wege der „Durchgriffshaftung“ den Geschäftsführer persönlich in Haftung nehmen. Ein solches Risiko gilt dann auch für eine etwaige Nichtabführung von Lohnsteuer. Wie kann der Geschäftsführer sich verhalten, um vorzubeugen? Frank Neumann: Zunächst einmal ist der Geschäftsführer verpflichtet, sich jederzeit einen Überblick über die finanzielle Lage des Unternehmens zu verschaffen. Gibt es mehrere Geschäftsführer, so sollte über einen Geschäftsverteilungsplan eine klare Regelung über die Verpflichtungen der einzelnen Geschäftsführer gestaltet werden. Kommt es dann zum Krisenfall, darf der Lohn nur dann ausgezahlt werden, wenn auch ausreichende Mittel für die Begleichung der Sozialversicherungsbeiträge vorhanden ist. Sie sprachen eben auch die Möglichkeiten an, dass der Geschäftsführer strafrechtlich verantwortlich sein kann. In welchen Fällen kann dies relevant werden? Frank Neumann: Wenn der Geschäftsführer seine Obliegenheiten verletzt, haftet er solidarisch für den entstandenen Schaden, zugleich droht ihm über das Strafgesetzbuch eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis, wenn er seine Treuepflichten verletzt. Wenn die Gesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig ist, ist der Geschäftsführer gem. § 64 GmbHG verpflichtet, innerhalb von drei Wochen Insolvenz zu beantragen. Ansonsten macht sich der Geschäftsführer des Tatbestands der Insolvenzverschleppung oder des Bankrotts schuldig. Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaften bei jeder Insolvenz wegen des Anfangsverdachts einer Insolvenzverschleppung ermitteln. Welchen abschließenden Rat können Sie den GmbH-Geschäftsführern geben? Frank Neumann: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die GmbH-Geschäftsführer ein hohes Risiko auf sich nehmen. Der Geschäftsführer sollte daher schon beim Abschluss eines Arbeitsvertrags möglichst eine optimale Regelung anstreben, um seine Haftungsrisiken zu minimieren. Ebenso sollten leitende Mitarbeiter darauf achten, dass die Gesellschaft auf der Gesellschafterversammlung einen Beschluss über die Entlastung erreicht, da sich das Haftungspotenzial dann erheblich verringert. Zu guter Letzt: Eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckung sollte in keinem Arbeitsvertrag eines Geschäftsführers fehlen! Diese Versicherung gewährleistet die Möglichkeit, sich eines guten anwaltlichen Rates zu bedienen und das Recht dann auch „durchzufechten“. Vielen Dank für diese interessanten Informationen, die sicher manchen Geschäftsführer noch einmal zur Lektüre des eigenen Arbeitsvertrags führen.
D+H Beraterhaus Wir beraten ganzheitlich: STEuERBERATunG VERmöGEnSBERATunG unTERnEHmEnSBERATunG WIRTSCHAFTSPRÜFunG RECHTSBERATunG In KooPERATIon unsere Beratung bezieht die steuerlichen Aspekte, die Risikovorsorge, die Altersvorsorge, den Vermögensaufbau und die persönlichen Gege- benheiten mit ein. Gerade die persönlichen umstände verändern sich im Laufe der Zeit immer wieder und dann ist es wichtig die richtigen Berater an seiner Seite zu wissen. Wir kümmern uns! * GF: D+H Dr. Dedy + Heister Steuerberatungsgesellschaft mbH WIPPERFÜRTH Louise-Schröder-Straße 5 Telefon 02267 - 6 58 40-0 GL&Lev kontakt Finanzen Genossenschaftsbanken mit „Spitzenergebnis“ Die Genossenschaftsbanken im Rheinisch-Bergischen Kreis blicken auf ein außerordentlich erfolgreiches Jahr 2010 zurück. Mit Genugtuung präsentierte deshalb Franz Hardy, Vorstand der VR Bank eG Bergisch Gladbach, gemeinsam mit den Vorständen der Raiffeisenbank Kürten-Odenthal eG, Johannes Berens, und der Bensberger Bank, Manfred Habrunner, das erreichte „Spitzenergebnis“ ihrer Institute. So stieg das gesamte Kundenvolumen deutlich um mehr als 5 Prozent von 3.641 Millionen auf 3.826 Millionen Euro. Für die Banker der drei Genossenschaftsbanken die Folge konsequent gelebter, traditioneller Wertevorstellungen. „Nähe, Vertrauen und Sicherheit – das sind die Werte, die wieder aktuell und zugleich die Säulen sind, auf denen das Geschäftsmodell der Genossenschaftsbanken im Rheinisch-Bergischen Kreis fußt“, sagte Franz Hardy. Zum Jahresende betrug das gesamte Kreditvolumen der Genossenschaftsbanken 1.549 Millionen Euro und damit 86,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Das entspricht einer überdurchschnittlichen Steigerung von knapp 6 Prozent. „Besonders bemerkenswert ist die starke Entwicklung der Spareinlagen, sagte Manfred Habrunner. „Das Plus von rund 30 Prozent und das Volumen von über 570 Millionen Euro spiegelt das große Vertrauen unserer Kunden wieder“. Positiv sieht deshalb Manfred Habrunner das neue Jahr. „Unsere Banken sind hervorragend aufgestellt und verstehen sich als Wirtschaftsmotor.“ Habrunner glaubt deshalb an ein „fortgesetztes Wachstum“ auch in 2011. Dass die Genossenschaftsbanken allerdings über ihr eigenes Sicherungssystem hinaus mit der Bankenabgabe doppelt zur Kasse gebeten werden, sehen die Bankvorstände indessen nicht ein. „Wir begrüßen die einheitliche Dokumentationspflicht bei der Bankberatung und den damit verbundenen Verbraucherschutz. Verantwortungsvolle Beratung wird bei den Genossenschaftsbanken aber seit jeher praktiziert“, betont Johannes Berens und bedauert, dass das Bundesministerium die Genossenschaftsbanken mit allen anderen Instituten über einen Kamm schert. – Deutschlandweit sind über 16 Millionen Menschen Teilhaber einer Genossenschaftsbank. Beraterhaus Dipl. Kfm. Lothar Heister* Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dipl. Kffr. Gabriele Heck Steuerberaterin Gert Conrads Steuerberater Christiane Fuhsy* Steuerberaterin Sabine Kierdorf Steuerberater www.dh-beraterhaus.de BERGISCH GLADBACH Laurentiusstraße. 44-46 Telefon 02202 - 9 36 55-0 GL&Lev kontakt 02/11 57 Im Blickpunkt
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