9. Lagebericht - Mediendienst Integration

Einleitung
Auch wenn diese Fortschritte erfreulich sind, gibt es im
öffentlichen Dienst insgesamt Nachholbedarf. Der
öffentliche Dienst muss die Vielfalt unserer Gesellschaft
abbilden. Beschäftigte mit Migrationshintergrund sind
zudem wichtige Brückenbauer – ob bei Behörden und
Ämtern, bei der Feuerwehr oder der Polizei.
Die Fortschritte spiegeln sich auch in den Ergebnissen des
Jahresgutachtens 2012 des Sachverständigenrates
deutscher Stiftungen für Integration und Migration
wider. Danach war die Mehrheit der Befragten (mit
Migrationshintergrund: 47,6 %, ohne Migrationshintergrund:
53,4 %) der Meinung, dass die Integrationspolitik
der vergangenen fünf Jahre die Integration gefördert hat.
Eine Minderheit sah Verschlechterungen (mit Migrationshintergrund:
17,6 %, ohne Migrationshintergrund:
10,4 %).
Der Sachverständigenrat hat ebenfalls darauf hingewiesen,
dass die besonders im Jahr 2010 kontrovers
geführte Debatte um Zuwanderung und Integration das
gesellschaftliche Miteinander zwischen Einheimischen
und Zugewanderten nicht nachhaltig beschädigt hat. Es
stimmt optimistisch, dass sich das positive Integrationsklima
in der Mitte unserer Gesellschaft offenbar verfestigt
hat.
Integration in der öffentlichen Debatte und
im Schatten der NSU-Mordserie
Die öffentliche Debatte im Berichtszeitraum wurde
geprägt durch die Kontroverse um das Buch von Thilo
Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ im Herbst 2010,
durch die Aufdeckung der NSU-Mordserie im November
2011 sowie eine andauernde Debatte über den Islam in
Deutschland.
Sarrazin zeichnete ein Zerrbild der Integration in
Deutschland. Seine fragwürdigen Thesen halten auch
einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand, wie
zum Beispiel eine Studie der Humboldt-Universität zu
Berlin 3 belegt. In der Folge sahen sich Migrantinnen und
Migranten in Deutschland herabgesetzt, darunter viele
integrationsbereite und erfolgreiche. Als Beauftragte
forderte ich damals nachdrücklich, bei der Diskussion
über Zuwanderung und Integration nicht allein die
Defizite, sondern auch die Erfolge in den Blick zu
nehmen. Nur so gelingt es, einen wirklichkeitsgetreuen
Gesamteindruck zu erhalten.
3 Vgl. Foroutan, Naika (Hrsg): Sarrazins Thesen auf dem
Prüfstand. Ein empirischer Gegenentwurf zu Thilos Sarrazins
Thesen zu Muslimen in Deutschland, erschienen in der
W-Serie der Humboldt-Universität zu Berlin, Nr. 1, Berlin
2010.
Die Erfolge und Leistungen der in Deutschland lebenden
Migrantinnen und Migranten dürfen nicht ausgeblendet
werden: Seit 2005 hat sich das Bildungs- und Ausbildungsniveau
junger Migrantinnen und Migranten stetig
erhöht. Nicht genug beachtet wurde die Vielzahl von
Zuwanderern, die jeden Tag zur Steigerung der Wirtschaftskraft
unseres Landes beitragen. Die mehr als
600.000 Unternehmerinnen und Unternehmer aus
Zuwandererfamilien bilden junge Menschen aus und
schaffen Arbeitsplätze, an denen jeder zwanzigste
Erwerbstätige in Deutschland beschäftigt ist.
Das integrationspolitische Klima und die Diskussion über
das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern
in Deutschland wurden zudem durch die Aufdeckung
einer Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund
geprägt. Sie erschütterte ganz Deutschland. Unklar
ist bisher noch, wie die rechtsextremistische Terrorzelle
aus Zwickau zwischen 2000 und 2007 unentdeckt acht
türkischstämmige, einen griechischstämmigen Migranten
und eine Polizistin brutal ermorden konnte. Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel sprach bei der zentralen Gedenkfeier
im Februar 2012 von einer Schande für Deutschland.
Vor allem in den türkischen und griechischen Gemeinden
in Deutschland herrschten Fassungslosigkeit und
Angst. Erinnerungen an die furchtbaren Bilder der
rassistischen Anschläge von Hoyerswerda, Mölln und
Solingen wurden geweckt. Viele Migrantinnen und
Migranten fühlten sich in Deutschland plötzlich nicht
mehr sicher; sie fürchteten neue Anschläge. Ihr Vertrauen
in den deutschen Rechtsstaat wurde erschüttert. Unsere
gemeinsame Aufgabe ist es, dieses Vertrauen wiederherzustellen.
Dies gilt insbesondere für die Angehörigen der Opfer, die
sich über Jahre haltlosen Verdächtigungen ausgesetzt
sahen. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie traf die
Beauftragte umgehend mit Vertreterinnen und Vertretern
der türkischen und griechischen Migrantenorganisationen
zusammen, um mit ihnen die Situation der
Angehörigen der Opfer und die Verunsicherung in den
türkischen und griechischen Gemeinden zu erörtern.
Essentiell für die Beauftragte sind die entschlossene
Aufklärung der NSU-Mordserie und effektive Strafverfolgung,
der Schutz und die Unterstützung von Opfern
rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt durch
geeignete Anlaufstellen und die nachhaltige Prävention
gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Hierzu hat
der Beirat der Beauftragten im März 2012 konkrete
Vorschläge vorgelegt.
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