9. Lagebericht - Mediendienst Integration

II
Integrationspolitik: „Integration verbindlicher gestalten, Ziele gemeinsam vereinbaren“
werdenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund
Rechnung getragen und entsprechenden Empfehlungen
aus dem Ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen
Integrationsplan 43 entsprochen.
Neu hinzu gekommen ist auch das Themenfeld „Migranten
im öffentlichen Dienst“. Hierdurch wird deutlich
gemacht, dass der öffentliche Dienst sich seiner Verantwortung
zur Erhöhung des Anteils von Mitarbeitenden
mit Migrationshintergrund stellt. 44
Folgende elf Dialogforen wurden im Rahmen des
Nationalen Aktionsplans Integration durchgeführt:
1. Frühkindliche Förderung
2. Bildung, Ausbildung, Weiterbildung
3. Arbeitsmarkt und Erwerbsleben
4. Migranten im öffentlichen Dienst
5. Gesundheit und Pflege
6. Integration vor Ort
7. Sprache – Integrationskurse
8. Sport
9. Bürgerschaftliches Engagement
10. Medien
11. Kultur
Bei der Arbeit am Nationalen Aktionsplan Integration
wurde das mit dem Integrationsplan begonnene Dialogprinzip
45 fortgesetzt: Bund, Länder, Kommunen und nicht
staatliche Akteure – darunter über 30 Migrantenorganisationen
– haben in den elf Dialogforen gemeinsam den
Aktionsplan erarbeitet. Beteiligt waren beispielsweise
Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sportorganisationen,
Wohlfahrts- und Sozialverbände, Jugendverbände,
Stiftungen, Religionsgemeinschaften und Kirchen,
Universitäten und wissenschaftliche Institute, Medienund
Verlagshäuser, Kulturverbände und -einrichtungen.
Sie alle haben mit ihrer Expertise einen wichtigen Beitrag
geleistet, aber auch sich selbst an verschiedener Stelle mit
Zielen verpflichtet.
Besonders hervorzuheben ist, dass Bund und Länder
erstmals gemeinsame strategische Ziele und vielfach auch
operative Ziele vereinbart haben. Damit wird deutlich:
Bund und Länder ziehen in der Integrationspolitik an
einem Strang. Dies ist in der Integrationspolitik von
besonderer Bedeutung, da zentrale Aufgabenbereiche, wie
etwa die Bildungspolitik, weitgehend in der Verantwortung
der Länder liegen.
43 Bundesregierung: Nationaler Integrationsplan – Erster
Fortschrittsbericht, Berlin 2008.
44 Vgl. Kapitel V.6.
45 Vgl. Kapitel II.2.1.
Der Nationale Aktionsplan Integration steht für einen
Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik. Die
Integration von Zuwanderern wird nicht als vorübergehende
Sonderaufgabe verstanden. Vielmehr ist Integration
eine Daueraufgabe, die nachhaltig und strukturell
angegangen werden muss. Daher legt die Bundesregierung
im vorliegenden Nationalen Aktionsplan Integra tion
einen besonderen Schwerpunkt auf Maßnahmen zur
Strukturveränderung.
So wurde beispielsweise in den Dialogforen „Frühkindliche
Förderung“ und „Bildung, Ausbildung, Weiterbildung“
eine Verankerung der Qualifizierung in interkultureller
Kompetenz sowie eine Erhöhung des Anteils von
Fachkräften mit Migrationshintergrund im Bildungswesen
beschlossen. Im Dialogforum „Arbeitsmarkt und
Erwerbsleben“ wurde der Aufbau von Unterstützungsstrukturen
zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung
der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen (sog. Anerkennungsgesetz)
vereinbart. Dadurch wird es Migrantinnen und Migranten
besser ermöglicht, in ihrem im Herkunftsland erlernten
Beruf zu arbeiten. Gleichzeitig kann dadurch der drohende
Fachkräftemangel bekämpft werden.
In den Dialogforen „Sport“ und „Kultur“ hat die Bundesregierung
beschlossen, die Förderrichtlinien bei der
Sport- und der Kulturförderung zu ändern. So müssen
Zuwendungsempfänger zukünftig ein besonderes
Augenmerk auf die Integration von Menschen legen, die
bislang wenig erreicht wurden. Dazu zählen auch
Migrantinnen und Migranten. Im Dialogforum „Migranten
im öffentlichen Dienst“ wurden Maßnahmen
vereinbart, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund
in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen.
Dadurch wird auch zur interkulturellen Öffnung der
Verwaltung beigetragen.
All diese Maßnahmen haben das Ziel, durch Strukturveränderungen
die Grundlagen für eine dauerhafte und
nachhaltige Integration in Deutschland zu schaffen.
Eine neue Qualität der Integrationspolitik stellt der
Nationale Aktionsplan Integration aber auch deshalb dar,
weil künftig die Erreichung von Zielen in der Integrationspolitik
anhand von Indikatoren überprüfbar wird. Der
Aktionsplan ist dabei als längerfristiger Prozess angelegt,
der über die Legislaturperiode hinausgeht. Das Überprüfen
der Zielerreichung soll in regelmäßigen Abständen
erfolgen. Die Ergebnisse werden in einem Fortschrittsbericht
veröffentlicht.
Zentrale Aufgabe der Integrationspolitik ist es, das Ziel
der gleichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshin-
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