9. Lagebericht - Mediendienst Integration

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Integrationspolitik: „Integration verbindlicher gestalten, Ziele gemeinsam vereinbaren“
Regel nicht länger als drei Jahre in Anspruch genommen
werden. Jedoch hat sich in 2010 die Tendenz verfestigt,
dass – gerade angesichts rückläufiger Zuwanderungszahlen
und des weiterhin hohen Bedarfs an nachholender
Integrationsförderung – bereits länger in Deutschland
lebende Zugewanderte mit einem Anteil von 68 % das
Gros der Beratenen 84 ausmachen. Die am 01.03.2010 in
Kraft getretenen Förderrichtlinien zur Durchführung
einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
definieren insofern als Zielgruppen „prioritär Neuzuwanderer“.
Die Beratung steht „darüber hinaus im Rahmen
der nachholenden Integration auch bereits länger in
Deutschland lebenden Zuwanderern offen, die einen
einem Neuzuwanderer vergleichbaren Integrationsbedarf
aufweisen.“ 85 Der Beauftragten ist jedoch eine zielgerichtete
Beratung wichtig, die den Zuwanderer möglichst
zügig an die umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben in Deutschland heranführt. Die bundesgeförderte
Migrationsberatung ist daher keine zeitlich unbefristete
allgemeine Sozial- und Lebensberatung.
Inhaltlich steht das professionelle Case Management im
Vordergrund: Ermittelt wird der individuelle Unterstützungsbedarf,
auf dessen Grundlage passgenaue Förderpläne
vereinbart und auf einer festgelegten Zeitschiene
umgesetzt werden. Durch die gezielte Stärkung der
Fähigkeiten zur eigenverantwortlichen Lebensführung
leistet die MBE einen wichtigen Beitrag dazu, einer
möglichen Abhängigkeit von sozialen Transferleistungen
frühzeitig entgegenzuwirken bzw. diese auf ein notwendiges
Maß zu beschränken. Dieser Ansatz ist auch vor
dem Hintergrund der Sozialstruktur der Klientel begründet:
Ausweislich der Quartalsstatistiken des BAMF für das
Jahr 2010 sind rund 80 % der Ratsuchenden nicht
erwerbstätig. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf die
Beratungsinhalte, bei denen im Vergleichszeitraum mit
einem Anteil von jeweils rund 20 % Fragen zu sozialen
Leistungen und zur wirtschaftlichen Situation dominierten.
Mit Einführung des MBE-Controllings zum 03.01.2011
wurden die früheren MBE-Quartalsstatistiken abgelöst. 86
Im Vergleich zur vorherigen Praxis sind mit dem
84 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Quartalsstatistik
der bundesgeförderten Migrationsberatung für erwachsene
Zuwanderer (MBE), VI Quartal 2010, Nürnberg 2011.
85 Vgl. GMBl 2010, Nr. 13, S. 261.
86 Von Juli 2005 bis Dezember 2010 führte das BAMF zur Wahrnehmung
der Steuerungsfunktion des Beratungsangebots
eine Quartalsstatistik. Hierfür wurden mittels standardisierter
Erhebungsbögen bei den Beratungseinrichtungen
Angaben zur Einrichtung, zur Zahl der je Quartal beratenen
Personen sowie zu Beratungsleistungen und nachgefragten
Themen erfasst. Die letzte Quartalsstatistik informiert über
das IV. Quartal 2010.
Controlling zwei wesentliche Erwartungen verbunden.
Einerseits soll die Möglichkeit einer Bewertung des
Beitrags der MBE als Instrument der Integrationsförderung
anhand aussagekräftiger Daten etwa zur Gesamtzahl
der Beratungsfälle oder auch zu den Beratungsfällen
innerhalb und außerhalb des Case Managements gegeben
werden. Andererseits soll das Controlling mittels regelmäßiger
Auswertung der jeweils aktuellen Daten als
Steuerungsinstrument für Zuwendungsgeber und
Trägerverbände dienen. Die Beauftragte begrüßt das mit
den Trägerverbänden abgestimmte Controlling in der
MBE als wichtigen Schritt zur Wirkungsmessung. Damit
wird eine der Kernbotschaften des Nationalen Aktionsplans
Integration (NAP-I) aufgegriffen, Ergebnisse der
Integrationspolitik überprüfbar zu machen.
Das Beratungsnetz der MBE umfasste in 2011 bundesweit
603 Beratungseinrichtungen sowie 793 Beraterinnen und
Berater (verteilt auf 480 Beraterstellen und -stellenanteile)
und wurde vom BMI mit über 25 Mio. € finanziert. Hinzu
kamen Eigenmittel der Trägerverbände in Höhe von rund
4,9 Mio. €. Mit der Durchführung der MBE hat das BAMF
die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
(Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz,
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland
und Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland
e.V.) sowie den Bund der Vertriebenen beauftragt.
Der Beitrag der MBE zur Integrationsförderung lässt sich
beispielhaft an den folgenden Fakten quantifizieren
(zeitlicher Bezugsrahmen ist jeweils das dritte Quartal
2011):
hh
Im genannten Zeitraum wurden insgesamt 72.778
Beratungsfälle betreut, davon 52,7 % innerhalb
und 47,3 % außerhalb des Case Managements.
hh
Dabei wurden für 60 % der im Case Management
betreuten Migrantinnen und Migranten individuelle
Förderpläne erstellt, von denen sich rund 80 %
in der Umsetzung befinden.
h h Für alle im genannten Quartal beendeten Case
Management-Fälle ist im Vergleich zur Situation
bei Beratungsbeginn eine deutliche Verbesserung
der wirtschaftlichen Situation festzustellen:
Rückgang der Abhängigkeit von staatlichen
Transferleistungen von 69 % auf 55 %, Rückgang
des Bezugs von Leistungen nach ALG II von 57 %
auf 36 %, Erhöhung des Anteils von Erwerbstätigen
ohne Bezug ergänzender Transferleistungen
von 11 % auf 23 %.
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