9. Lagebericht - Mediendienst Integration

Einleitung
bereits Ende 2009 Eckpunkte für ein Anerkennungsgesetz
erarbeitet. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz kann das
Potenzial der Zuwanderer in Deutschland, das bisher
brach gelegen hat, besser ausgeschöpft werden. Das
Gesetz ist zugleich Ausdruck der Wertschätzung der
Lebensleistung von Zuwanderern. Der Bund ist mit dem
Anerkennungsgesetz vorangegangen. Die Bundesländer
haben zugesagt, für die Berufe, die in ihrer Gesetzgebungszuständigkeit
liegen, wie den Lehrerberuf, die
Sozialberufe und die Ingenieurberufe, alsbald entsprechende
gesetzliche Regelungen vorzulegen.
Der Grundsatz „Fördern und Fordern“ beinhaltet, dass
Parallelgesellschaften in Deutschland nicht geduldet
werden. Zwangsverheiratungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung
dar. Frauen, die Opfer von Gewalt
geworden sind, dürfen nicht alleine gelassen werden; sie
brauchen Schutz und Unterstützung. Im März 2011 hat
der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat
und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat
sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und
asylrechtlicher Vorschriften (sogenanntes aufenthaltsrechtliches
Paket) beschlossen. Mit dem im Juli 2011 in
Kraft getretenen Gesetz wurde ein eigenständiger
Straftatbestand gegen Zwangsheirat im Strafgesetzbuch
geschaffen. Dies ist auch ein klares Signal für den Schutz
unserer Werteordnung.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat hat
die Bundesregierung Regelungen geschaffen, die die
Rückkehrmöglichkeiten für die Opfer von Heiratsverschleppung
erheblich verbessern. Der Beauftragte ist es
ein besonderes Anliegen, den Opfern einer Zwangsverheiratung
zu helfen. Die Niederlassungserlaubnis – also der
unbefristete Aufenthaltstitel – erlischt im Falle einer
Heiratsverschleppung künftig nicht mehr nach sechs
Monaten Auslandsaufenthalt. Mädchen und junge Frauen,
die in Deutschland aufgewachsen, zur Schule gegangen
sind und in Deutschland oftmals eine Ausbildung
absolviert haben, können nach einer Heiratsverschleppung,
auch wenn sie lediglich im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
waren, leichter nach Deutschland zurückkehren.
Dies ist eine große Hilfe für die betroffenen
Frauen und macht deutlich, dass Integration anerkannt
wird.
In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Bleiberechtsregelungen
erlassen worden. Mitte 2011 ist ein gesetzliches
Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche in Kraft
getreten. Für die Beauftragte war es von besonderer
Bedeutung, dass viele junge Menschen, unabhängig vom
Verhalten ihrer Eltern, nun eine eigene dauerhafte
Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben und ohne
die ständige Angst abgeschoben zu werden, hier bleiben
können.
Die Integrationsministerkonferenz hat sich im März 2012
intensiv mit dem Thema Bleiberecht befasst. Sie hat
gefordert, dass eine stichtagsunabhängige gesetzliche
Regelung geschaffen werden soll. Geduldete sollen bei
erfolgreicher und nachhaltiger Integration ein Aufenthaltsrecht
erhalten.
Integration für beide Seiten verbindlicher gestalten – das
ist das Ziel der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode.
Dafür stehen das bereits erwähnte Anerkennungsgesetz
und die Bleiberechtsregelungen, aber
auch die Integrationsvereinbarung und der Nationale
Aktionsplan Integration.
Im April 2011 hat die Beauftragte ein Modellprojekt zur
Erprobung von Integrationsvereinbarungen an 18
Modellstandorten, in Städten und Landkreisen, initiiert.
Integration ist für beide Seiten verbindlich. Es werden
gemeinsam Ziele formuliert, die dann anhand eines
Zeitplanes abgearbeitet werden. In der Integrationsvereinbarung,
die insbesondere für Neuzuwanderer gedacht
ist, wird festgehalten, welche Kenntnisse und Qualifikationen
vorhanden sind und welche Unterstützung beim
Spracherwerb, bei der Suche nach einer Wohnung, einem
Kindergartenplatz oder einer Schule, einem Ausbildungsoder
Arbeitsplatz erfolgt. Ein großer Vorteil liegt darin,
dass die Beratung und Unterstützungsangebote passgenau
auf die Bedürfnisse des Zuwanderers zugeschnitten
werden.
Der Nationale Aktionsplan Integration ist ein Gemeinschaftswerk
von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft
und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft,
Sport, Kultur, Medien, Kirchen und den Religionsgemeinschaften
und Migrantenorganisationen. Erstmals haben
Bund und Länder darin gemeinsame strategische Ziele
vereinbart. Den Nationalen Aktionsplan zeichnet aus, dass
die Bundesregierung und ihre Partner verbindliche Ziele
definiert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt
haben. Damit lässt sich Integrationspolitik messen,
überprüfen und bessern steuern.
Erarbeitet wurde der Aktionsplan in elf Dialogforen, die
alle zentralen Fragen der Integration abdecken. Gegenüber
dem Nationalen Integrationsplan, dessen rund 400
Selbstverpflichtungen nahezu vollständig umgesetzt
wurden, sind zwei neue Themenfelder hinzugekommen:
„Gesundheit und Pflege“ und „Migranten im öffentlichen
Dienst“. Beide Themen spielen zunehmend eine wichtige
Rolle. Zum einen will die Beauftragte der wachsenden
älter werdenden Bevölkerung mit Migrationshintergrund
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