9. Lagebericht - Mediendienst Integration

II
Integrationspolitik: „Integration verbindlicher gestalten, Ziele gemeinsam vereinbaren“
und Anliegen der Migrantenorganisationen werden
aufgegriffen und diskutiert.
Für beide Seiten ist der integrationspolitische Dialog ein
wichtiger Austausch. Migranten(dach)organisationen
haben einen direkten und regelmäßigen Kontakt zu
politischen Entscheidungsträgern zum Thema Integration.
Die Beauftragte hat die Möglichkeit, integrationspolitische
Vorhaben detailliert zu erläutern und die
Organisationen für gemeinsame Zielsetzungen zu
gewinnen. Auch die Organisationen haben hierbei ihre
Vernetzung und Zusammenarbeit vorangebracht.
Migrantenorganisationen werden seit Beginn des Dialogs
im Rahmen der Erstellung des Nationalen Integrationsplans
zunehmend um Mitarbeit in Gremien, bei Projekten
und Integrationsmaßnahmen angefragt. Die Beauftragte
hat die Publikation „Migranten(dach)organisationen in
Deutschland“ 48 im April 2012 veröffentlicht, um allen
Interessierten eine Übersicht über Migranten(dach)
organisationen zur Verfügung zu stellen.
2.3 Der Integrationsbeirat
Integration ist als Thema in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Es herrscht Konsens, dass Integration alle
Menschen in unserem Land angeht – mit und ohne
Migrationshintergrund. Der Dialog muss mit und
zwischen allen hier lebenden Menschen vertieft und
erweitert werden. Diesem Gedanken trägt der 2011
gegründete „Beirat der Beauftragten der Bundesregierung
für Migration, Flüchtlinge und Integration“ Rechnung. Er
ermöglicht kontinuierliche Beratung und Austausch auch
zwischen den Integrationsgipfeln.
Am 23.05.2011 konstituierte sich der Integrationsbeirat.
Seine Aufgabe besteht laut § 1 des Errichtungserlasses
darin, dass er „die Beauftragte bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben berät und unterstützt.“ 49 Die Beauftragte setzt
mit seiner Gründung einen entsprechenden Auftrag aus
dem Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode um. 50
Der Beirat steht im Zeichen des Dialogprinzips der
Beauftragten: Nicht übereinander, sondern miteinander
reden. Durch die Anbindung an das Kanzleramt strahlt
dieses Dialogprinzip auf die gesamte Integrationspolitik
der Bundesregierung aus.
48 Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration: Migranten(dach)organisationen
in Deutschland. Berlin 2012.
49 Erlass über die Errichtung eines Beirats der Beauftragten der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
vom 20.12.2010, GMBl. 2011, S.15.
50 Koalitionsvertrag vom 26.10.2009, S. 74.
Der Integrationsbeirat soll aktuelle Themen der Integrationspolitik
in die Zivilgesellschaft hineintragen und das
Miteinander in Deutschland fördern. Um eine möglichst
breite Sicht auf Integration und Integrationspolitik
formulieren zu können, vereint das neue Gremium durch
seine Zusammensetzung vielfältige Sichtweisen auf
Integration und Integrationspolitik in Deutschland.
Deshalb sind neben 10 Migrantenorganisationen u.a. auch
die kommunalen Spitzenverbände, Stiftungen, Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, die Freie Wohlfahrtspflege, Kirchen
und Religionsgemeinschaften, der Sport sowie Wissenschaft
und Forschung vertreten. 51 Zudem berief die
Beauftragte drei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie fünf Einzelpersonen, die „jenseits von Organisationsvertretern
die Diskussion bereichern können“ (§ 2
Abs. 1 des Erlasses). Der oder die Vorsitzende des Innenausschusses
des Bundestages, der oder die Vorsitzende der
Integrationsministerkonferenz und ein Vertreter oder eine
Vertreterin des Bundesinnenministeriums stellen als
ständige Gäste die Verbindung zu zentralen staatlichen
Akteuren in der Integrationspolitik sicher. 52
Mit dem Beirat steht der Beauftragten ein Gremium zur
Seite, das sie auf breiter gesellschaftlicher Grundlage
beraten, zu aktuellen Fragen der Integration Diskussionen
anstoßen und diese in die Mitte der Gesellschaft
hineintragen kann.
Der Beirat bietet so eine Plattform für grundsätzliche
Themen wie: Was bedeuten „Heimat und Identität“ für
Einwanderer und Einheimische Wie lange ist „Migrationshintergrund“
eine sinnvolle Kategorie zur Beschreibung
von Biographien Wie wollen wir in Zukunft in
Deutschland zusammenleben
Dabei profitiert der Beirat von der jahrelangen gemeinsamen
Arbeit vieler seiner Mitglieder, beispielsweise am
Nationalen Integrationsplan und am Nationalen Aktionsplan
Integration. Zu einer festen Vertrauensbasis haben
aber auch die vielen Gespräche beigetragen, unter
anderem bei den bisherigen Integrationsgipfeln und den
regelmäßigen Dialogveranstaltungen mit den Migrantenorganisationen.
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51 Die Verbände und Organisationen mit Vorschlagsrecht sind
in § 2 Abs. 1 des Erlasses über die Errichtung eines Beirats
der Beauftragten der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration vom 20.12.2010 (GMBl. 2011,
S. 15.) genannt.
52 Eine vollständige Übersicht über die Mitglieder und
ständigen Gäste des Beirats der Integrationsbeauftragten
findet sich auf der Internetseite der Beauftragten (www.
integrationsbeauftragte.de) unter „Integrationsbeirat“.
53 vgl. Kapitel II.1, II.2.1. und II.2.2.
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