9. Lagebericht - Mediendienst Integration

II
Integrationspolitik: „Integration verbindlicher gestalten, Ziele gemeinsam vereinbaren“
gang für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen.
Ziel ist es, qualifizierte Arbeitskräfte im In- und Ausland
zu gewinnen und ihnen und ihren Familien in Deutschland
eine Heimat zu bieten. Potential sieht der Beschluss
vor allem bei deutschen Auslandsschulen und ausländischen
Absolventen deutscher Ausbildungsgänge
(betrieblich oder akademisch). Aber auch unter Asylberechtigten
und anerkannten Flüchtlingen befänden sich
häufig gut qualifizierte Personen, denen der Weg zu
einer beruflichen Tätigkeit erleichtert werden solle.
Schließlich könnten auch Städte- und Regionalpartnerschaften
ein Weg zu Beziehungen ins Ausland sein und
den Weg zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften
ebnen.
In den Blick genommen wird auch die (Nach-)Qualifizierung
der ersten und zweiten Einwanderergeneration und
diesbezüglich auf Ansätze aus dem Nationalen Integrationsplan
und dem Nationalen Aktionsplan Integration
verwiesen.
Adressaten der Vorschläge sind Politik, Gesellschaft,
Wirtschaft, Verwaltung, Verbände, Wissenschaft, Organisationen
(auch Migrantenorganisationen), Institutionen
und Privatpersonen.
Als kurzfristige Maßnahmen werden der Aufbau eines
zentralen Internetportals (unter Nutzung verschiedener
bereits bestehender Informationsseiten) sowie die Einführung
einer Einwandererbürgschaft für Fachkräfte durch
den jeweiligen Arbeitgeber vorgeschlagen. Eine solche
Bürgschaft etwa zur Übernahme von Krankenkassenkosten,
Lebensunterhalt und ggf. Rücktransportkosten
würde die Einwanderungsformalitäten beschleunigen.
Auch eine bessere Willkommenskultur im In- und
Ausland (u.a. an den deutschen Botschaften) sei kurzfristig
erreichbar. Gleiches gelte für die bessere Einbeziehung
und Unterstützung von Migrantenorganisationen bei der
Beratung von zuwandernden Fach kräften.
Darüber hinaus beriet der Beirat bei seiner Sitzung im
März 2012 eine Vorlage zum Thema „Heimat und
Identität in der Einwanderungsgesellschaft“. Sie soll in der
folgenden Sitzung abschließend beraten und verabschiedet
werden.
Der Beirat der Beauftragten soll etwa dreimal jährlich als
Plenum tagen. 55 Zwischen den Sitzungen treffen sich
zudem die Arbeitsgruppen, die sich vertieft mit verschie-
55 Im Jahr 2011 fanden Sitzungen im Mai und im September
statt, im Jahr 2012 bisher eine Sitzung im März.
denen Themen befassen und Beschlüsse des Beirats
vorbereiten. Beschlüsse fasst der Beirat mit Zweidrittelmehrheit.
Knappe Mehrheiten zu strittigen Entscheidungen
sind damit unmöglich, es braucht den weitgehenden
Konsens der in ihm vertretenen integrationspolitischen
Akteure.
Zur inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung
der Arbeit des Beirats und seiner Arbeitsgruppen wurde
im Arbeitsstab der Beauftragten eine Geschäftsstelle mit
zwei Stellen eingerichtet. Aktuelle Informationen zur
Arbeit des Beirats und die Beschlüsse sind auf der
Internetseite der Beauftragten unter „Integrationsbeirat“
veröffentlicht. Der Beirat wird jeweils für die Dauer einer
Legislaturperiode berufen.
3 Dialog mit Ländern,
Kommunen und auf
europäischer Ebene
Integrationspolitik wird nicht allein auf Bundesebene
gestaltet. Vielmehr liegt die Zuständigkeit für zentrale
integrationspolitische Bereiche bei den Ländern und
Kommunen – wie z.B. Bildung und frühkindliche
Förderung. Eine zunehmend wichtigere Rolle spielt aber
auch die europäische Ebene, seit mit Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 erstmals eine
ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Förderung der
Integration von Drittstaatsangehörigen eingeführt wurde.
Daher ist der Dialog mit Ländern, Kommunen und auf
europäischer Ebene von herausragender Bedeutung für
eine erfolgreiche Integrationspolitik des Bundes.
3.1 Integrationsministerkonferenz der Länder
Die Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen
und Minister, Senatorinnen und Senatoren der
Länder (IntMK) ist ein im Jahre 2006 eingerichtetes
Gremium der Bundesländer. Sie berät und beschließt
über grundsätzliche und länderübergreifende Angelegenheiten
der Integrationspolitik. Die erste Konferenz fand
im April 2007 statt. Die IntMK ist somit die jüngste
Fachministerkonferenz der Länder.
Mitglieder der IntMK sind die für Integration zuständigen
Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren
der Länder. Inzwischen trägt die Hälfte der in der IntMK
vertretenen Landesministerinnen und -minister sowie
Senatorinnen und Senatoren die Zuständigkeit für
Integration im Titel ihrer Ressorts. Zwei Ministerinnen
und eine Senatorin für Integration haben derzeit einen
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