Projekt 3: Hallstadt - Dachstein - Fachbereich Landschaftsplanung ...

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Zweitwohnsitzabgabe
Problematik
In den vier Gemeinden der Region
Hallstatt-Dachstein beträgt die Anzahl
der Zweitwohnsitze 10% bis 30%.
Diese hohe Anzahl wirkt sich auf der
einen Seite negativ auf den Finanzausgleich
der Gemeinde aus, da diese
nur durch Hauptwohnsitze Mittel vom
Bund bekommen. Auf der anderen
Seite gefährden Zweitwohnsitze auch
die bestehenden sozialen Netzwerke,
und führen in weiterer Folge auch zu
einer Schwächung der Wirtschaft. Diese
Schwächen zeigen sich in der reduzierten
Rentabilität der Nahversorgungsinfrastruktur,
was weiter eine Reduzierung
der Beschäftigten zur Folge hat.
Ein weiteres Problem stellt die technische
Infrastruktur dar, welche von den
Gemeinden errichtet wird und deren
Kosten von den Zweitwohnbesitzer-
Innen nur teilweise zurückerstattet
werden müssen. Für die künftige
Instandhaltung dieser Infrastruktureinrichtungen
ist wiederum die Gemeinde
verpflichtet. Aufgrund des Status‘ als
Zweitwohnsitz fehlen diese Beträge im
Finanzausgleich. Bei einer derart hohen
Anzahl an nicht Hauptgemeldeten wäre
zur Minderung der Infrastrukturinstandhaltung
bzw. -kosten, ein angemessener
von den ZweitwohnbesitzerInnen
einzuhebender Betrag gerechtfertigt.
Dadurch können zumindest die finanziellen
Einbußen der Gemeinden ausgeglichen
werden.
Umsetzung
Zeithorizont: mittel- bis langfristig
Priorität: niedrig bis mittel
Beteiligte AkteurInnen: Land, Gemeinde
Für die Umsetzung einer Abgabe ist zu
Beginn ein Landesgesetz von Nöten,
um eine rechtliche Basis garantieren zu
können. Dafür muss ein Ansuchen beim
Land eingehen und eine
Verordnung der Landesregierung verabschiedet
werden. Bundesländer wie
Kärnten, Vorarlberg und die Steiermark
verfügen bereits über solche rechtliche
Grundlagen, welche die Einführung des
Instruments – Zweitwohnsitzabgabe
(Ktn. und Vlbg.) bzw. Ferienwohnungsabgabegesetz
(Stmk.) – beinhalten.
Auch in der Gemeinde Obertraun gibt es
bereits eine „Tourismuspauschalabgabe
für ZweitwohnungsbesitzerInnen.
Durch eine gesetzliche Grundlage verfügen
die Gemeinden über eine rechtliche
Basis zur Einhebung dieser Abgabe und
können mittels Gemeinderatsbeschluss
eine Verordnung erlassen. Dabei besteht
– wie z.B. in Kärnten – die Möglichkeit,
dass von der Landesregierung Beträge
für die Abgabe festgelegt werden. Diese
richten sich nach der Quadratmeteranzahl
des Wohnsitzes und werden von
der Landesregierung in Kategorien
eingeteilt.
Trotzdem besteht für die Gemeinden die
Möglichkeit, weniger einzuheben, als
vorgeschrieben. Die einzige Bedingung
besteht darin, dass der Betrag der darüber
liegenden Kategorie nicht niedriger
sein darf, als die der darunter liegenden.
Da die Abgabe monatlich eingefordert
wird, ergibt sich eine Obergrenze pro
Kategorie und Jahr.
Für die Umsetzung muss auf kommunaler
Ebene Bürgerbeteiligung betrieben
werden, bei der die Möglichkeit besteht
die Problematik der Zweitwohnsitze zu
diskutieren und gemeinsam zu entwickeln.
Dies sollte von Gemeinde- bzw.
Regionsseite organisiert werden und
die dabei anfallenden Kosten auch von
ihnen getragen werden.
Um das Bewusstsein zu schärfen, sollte
die Problematik im Vorfeld des Ansuchens
medienwirksam für die Öffentlichkeit
aufbereitet und diskutiert werden.
Unterstützend sollen dabei der Regionalverband
und der mit eingebundene
Tourismusverband wirken.