Projekt 3: Hallstadt - Dachstein - Fachbereich Landschaftsplanung ...

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30 Zweitwohnsitzabgabe Problematik In den vier Gemeinden der Region Hallstatt-<strong>Dachstein</strong> beträgt die Anzahl der Zweitwohnsitze 10% bis 30%. Diese hohe Anzahl wirkt sich auf der einen Seite negativ auf den Finanzausgleich der Gemeinde aus, da diese nur durch Hauptwohnsitze Mittel vom Bund bekommen. Auf der anderen Seite gefährden Zweitwohnsitze auch die bestehenden sozialen Netzwerke, und führen in weiterer Folge auch zu einer Schwächung der Wirtschaft. Diese Schwächen zeigen sich in der reduzierten Rentabilität der Nahversorgungsinfrastruktur, was weiter eine Reduzierung der Beschäftigten zur Folge hat. Ein weiteres Problem stellt die technische Infrastruktur dar, welche von den Gemeinden errichtet wird und deren Kosten von den Zweitwohnbesitzer- Innen nur teilweise zurückerstattet werden müssen. Für die künftige Instandhaltung dieser Infrastruktureinrichtungen ist wiederum die Gemeinde verpflichtet. Aufgrund des Status‘ als Zweitwohnsitz fehlen diese Beträge im Finanzausgleich. Bei einer derart hohen Anzahl an nicht Hauptgemeldeten wäre zur Minderung der Infrastrukturinstandhaltung bzw. -kosten, ein angemessener von den ZweitwohnbesitzerInnen einzuhebender Betrag gerechtfertigt. Dadurch können zumindest die finanziellen Einbußen der Gemeinden ausgeglichen werden. Umsetzung Zeithorizont: mittel- bis langfristig Priorität: niedrig bis mittel Beteiligte AkteurInnen: Land, Gemeinde Für die Umsetzung einer Abgabe ist zu Beginn ein Landesgesetz von Nöten, um eine rechtliche Basis garantieren zu können. Dafür muss ein Ansuchen beim Land eingehen und eine Verordnung der Landesregierung verabschiedet werden. Bundesländer wie Kärnten, Vorarlberg und die Steiermark verfügen bereits über solche rechtliche Grundlagen, welche die Einführung des Instruments – Zweitwohnsitzabgabe (Ktn. und Vlbg.) bzw. Ferienwohnungsabgabegesetz (Stmk.) – beinhalten. Auch in der Gemeinde Obertraun gibt es bereits eine „Tourismuspauschalabgabe für ZweitwohnungsbesitzerInnen. Durch eine gesetzliche Grundlage verfügen die Gemeinden über eine rechtliche Basis zur Einhebung dieser Abgabe und können mittels Gemeinderatsbeschluss eine Verordnung erlassen. Dabei besteht – wie z.B. in Kärnten – die Möglichkeit, dass von der Landesregierung Beträge für die Abgabe festgelegt werden. Diese richten sich nach der Quadratmeteranzahl des Wohnsitzes und werden von der Landesregierung in Kategorien eingeteilt. Trotzdem besteht für die Gemeinden die Möglichkeit, weniger einzuheben, als vorgeschrieben. Die einzige Bedingung besteht darin, dass der Betrag der darüber liegenden Kategorie nicht niedriger sein darf, als die der darunter liegenden. Da die Abgabe monatlich eingefordert wird, ergibt sich eine Obergrenze pro Kategorie und Jahr. Für die Umsetzung muss auf kommunaler Ebene Bürgerbeteiligung betrieben werden, bei der die Möglichkeit besteht die Problematik der Zweitwohnsitze zu diskutieren und gemeinsam zu entwickeln. Dies sollte von Gemeinde- bzw. Regionsseite organisiert werden und die dabei anfallenden Kosten auch von ihnen getragen werden. Um das Bewusstsein zu schärfen, sollte die Problematik im Vorfeld des Ansuchens medienwirksam für die Öffentlichkeit aufbereitet und diskutiert werden. Unterstützend sollen dabei der Regionalverband und der mit eingebundene Tourismusverband wirken.
Regionsdatenbank Problematik Leerstehende Gebäude, ungesicherte Hofnachfolgen und frei verfügbares Bauland in der Region, sind für potenzielle Interessenten nicht öffentlich einsehbar. Den Gemeinden fehlt es an Zonierungsplänen, die Leerstände sowie Verdichtungsmöglichkeiten in der Region aufzeigen. Somit ist kein Gemeindegrenzen überschreitender Überblick über verfügbare Immobilien, Jobmöglichkeiten und Betriebsgebiete vorhanden. Eine regionale Datenbank bietet die Möglichkeit für die Region, diese vakanten Immobilien und Arbeitsplätze gesammelt aufzuzeigen und damit den Unternehmen, Immobilien-InteressentInnen und Arbeitssuchenden die Ansiedelung bzw. Jobsuche zu erleichtern. Umsetzung Zeithorizont: kurz- bis mittelfristig Priorität: niedrig bis mittel Beteiligte AkteurInnen: Gemeinden, Unternehmen/Betriebe, BürgerInnen Um dieses Informationsdefizit in der Region auszugleichen und dabei die verschiedenen Interessensgruppen zu vernetzen, soll eine zentrale Internetplattform erstellt werden, auf die sowohl die Bevölkerung, als auch Gemeinden und Betriebe zugreifen können, um selbst Daten zu platzieren bzw. abrufen zu können. Bei Personen die keinen Internetanschluss haben, kann die 31 @ Gemeinde diese Aufgabe übernehmen. So können freie Arbeitsplätze künftige Bewirtschafter zu finden. Viehanzahl auf die Plattform stellen um und leerstehende Wohnungen, Zimmer oder Häuser zu jeder Zeit abgerufen Durch ein ansprechendes Webdesign werden. Die Datenbank wird von den und Kommunikation in der Bevölkerung Gemeinden in Kooperation erstellt und soll sich die Plattform als Tauschbörse in betrieben. Eine regelmäßige Wartung der Bevölkerung etablieren. Außerdem der Plattform erhält die Aktualität der soll dadurch eine Bewusstseinsbildung verfügbaren Datensätze. Zusätzlich und vor allem ein Zusammenhalt der besteht die Möglichkeit diese mit Bevölkerung gegenüber ihrer Region dem digitalen Oberösterreichischen und deren vorhandener Ressourcen geschaffen werden und damit die Hemm- Raum-Informations-System (DORIS) zu verknüpfen, um die Datensätze schwelle zur Bereitstellung der vorhandenen Arbeits- und Wohnmöglichkeiten dort verorten zu können und daraus Kartenmaterial erstellen zu können. Die gesenkt werden. Auch die vier Gemeinden profitieren. Die durch die Plattform im Kapitel Kulturlandschaft angestrebte Maßnahme, eine Tauschbörse für landwirtschaftliche Arbeitskraft zu erstellen, den Gemeinden einen wichtigen Beitrag, gesammelten Datensätze, können in kann ebenfalls über diese Plattform beispielsweise bei der Erstellung eines koordiniert werden. Außerdem können räumlichen Entwicklungskonzeptes, Bauernhöfe, die über keine Nachfolgergeneration verfügen, ihren Hof mit widmungsplanes leisten. oder bei der Überarbeitung des Flächen- sämtlichen Zusatzinformationen wie z.B. Größe, Bewirtschaftungsart und
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