Klima- und Umweltschutz

Neue Vergaberichtlinien als Wirtschaftsförderung
Alle genießen die Vorteile
Stattliche Summen hat der
Landkreis für investive
Maßnahmen in seinen Vermögenshaushalt
eingestellt,
darunter auch Mittel aus dem
Konjunkturprogramm. Die
Finanzspritze des Bundes ist
gekoppelt mit einer flexibleren
Vergabeordnung. Das Ziel:
Von den Mitteln des Konjunkturpaketes
sollte in erster Linie
die regionale Wirtschaft profitieren
können. Die Vergaberichtlinien
wurden jetzt auch
im Landkreis Gifhorn sowie in
den Gebietseinheiten angepasst.
Die Kreishandwerkerschaft
hatte dabei ihre Interessen
wahrgenommen, mit dem
Ergebnis, dass das Handwerk
direkt von den staatlichen
Mitteln profitieren kann. Aber
Bernd Heimlich, Geschäftsführer
der Kreishandwerkerschaft
betont, wir wollen keine
Geschenke, sondern Aufträge
zur nachhaltigen Stärkung der
regionalen Wirtschaftsstrukturen.
Heimlich und Kreiskämmerer
Manfred Linse sind sich
einig: Die überarbeitete Vergabeordnung
hat Vorteile sowohl
für die Verwaltung als auch für
das Gewerbe. Das Handwerk
sieht für sich neue Perspektiven
durch öffentliche Aufträge
und der Kämmerer kann mit
höheren Einnahmen aus der
Gewerbesteuer rechnen, die
ihm über die Kreisumlage wieder
aus den Samtgemeinden
zufließen. So eint die Vertreter
von Verwaltung und Handwerk
das Interesse, Bau- und
Sanierungsmaßnahmen vorrangig
mit regionalen Partnern
umzusetzen.
Auftragsvergabe freihändig
Die neuen Richtlinien gelten
zeitlich begrenzt bis Ende 2010
für alle öffentlichen Aufträge
auch jenseits der Maßnahmen
aus dem Konjunkturpaket. „Somit
können wir öffentliche Ausschreibungen
jetzt weitgehend
Manfred Linse, Fachbereichsleiter
Zentrale
Dienste:
Landkreis und Handwerk
haben gemeinsame Ziele.
Unser Anliegen ist es vor
allem, die Wirtschaft in
der Region anzukurbeln.
In diesem Sinne sind wir
in zwei Richtungen tätig.
Zum einen planen wir
sinnvolle und realisierbare
Investitionsmaßnahmen,
zum zweiten sind wir im
Gespräch mit der Kreishandwerkerschaft,
um
unsere Projekte mit Hilfe
der heimischen Wirtschaft
umzusetzen.
vermeiden“, erläutert Holger
Schulz vom Fach bereich Bau
des Landkreises. Die Verwaltung
vergibt dem gemäß Aufträge
bis zu einem Volumen
von 100 000 Euro freihändig.
Bis zu einem Auftragsvolumen
bis zu einer Million Euro
erfolgt die beschränkte Ausschreibung.
Um Vorteile der
neuen Regelungen auch bei
größeren Maßnahmen nutzen
zu können, erfolgt die Vergabe
möglichst klein teilig, versichert
Schulz. Auf diesem Weg
werden alle Gewerke in den
Genuss der Vorteile kommen,
äußert Heimlich zuversichtlich.
Betriebe können formlos Angebote
unterbreiten. Die wirtschaftlichste
Offerte erhält den
Zuschlag. Die Beurteilung der
Holger Schulz, Verwaltungsleitung
Bau- und
Planungsamt:
Wir haben die neue Vergabeordnung
dankbar aufgenommen.
Durch die Möglichkeiten
der beschränkten
Ausschreibung und die
neuen Wertgrenzen zur freihändigen
Vergabe können
auch bei umfangreichen
Sanierungsmaßnahmen
kleinere Handwerksbetriebe
zum Zuge kommen
können. Wir planen, keine
Generalunternehmer zu
beauftragen und kontrollieren
die Beschäftigung von
Subunternehmern.
Angebote erfolgt auf der Basis
der im Landkreis geltenden
Tarif ordnungen. Dies gelte
auch bei der Beschäftigung
von Subunternehmern, so
Schulz. Der Blick auf Transparenz
und Wettbewerbsfähigkeit
soll gewahrt bleiben. Daher
sieht die Dienstordnung vor,
zwei von acht Angeboten aus
benachbarten Regionen einzufordern.
Arbeitsreiche Zeit erwartet
Heimlich erwartet jetzt eine
arbeitsreiche Saison für das
Handwerk. Im Gespräch ist
eine Urlaubssperre um Kapazitätsgrenzen
zu vermeiden.
Die Gefahr eines Strohfeuers,
das eine lediglich kurz fristige
Konjunkturprogramm
Bernd Heimlich, Geschäftsführer
der Kreishandwerkerschaft:
Unsere Gespräche waren
fruchtbar. In den Eckpunkten
konnten Übereinstimmungen
erzielt werden. Dank des
geänderten Vergabeverfahrens
werden die heimischen
Betriebe in den kommenden
Monaten stark gefordert
sein. Um Kapazitätsgrenzen
zu vermeiden, werden wir
Gespräche über eine Urlaubssperre
führen, zumal
viele Aufträge im Bereich der
Schulsanierung vornehmlich
in den Ferien abgearbeitet
werden können.
Auftragsspitze bedingt, sieht
er jedoch nicht. Da das
Konjunktur programm in ein
länger fristiges Sanierungskonzept
des Landkreises
eingebettet ist, beurteilt er
die Situation des regionalen
Handwerks als längerfristig
stabil. Das Engagement der
Handwerkskammer zielt im
Weiteren auf die Verlängerung
des flexiblen Vergabeverfahrens.
Die Wertgrenzen bei der
Vergabe seien seit Jahren ein
Dauerthema, das Verfahren
immer in Bewegung. Mit der
aktuellen Änderung wurde
massiv an die Grenzen gegangen.
Wenn die Erfahrungen
positiv bewertet würden sei
eine dauerhafte Überarbeitung
vorstellbar.
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