ABSOLVENTEN BEGEISTERN - Sparkassenzeitung

sprüche. Voraussetzung dafür ist – verkürzt
ausgedrückt –, dass zwischen der
geschützten Marke und einem fremden
Zeichen Identität oder Verwechslungsgefahr
sowie Branchenidentität oder -nähe
besteht. Ferner muss das fremde Zeichen
überhaupt als Hinweis auf Waren oder
Dienstleistungen eines Unternehmens
geeignet sein.
Letzteres bedeutet im Fall einer Farbmarkenverletzung:
Wird die geschützte
Farbe von dem anderen Unternehmen
lediglich als „schmückendes Beiwerk“
verwendet oder wird der Verbraucher
ein Produkt allein aufgrund der Farbgestaltung
einem Unternehmen zuordnen?
Das Erfordernis der Branchenidentität
oder -nähe sorgt ebenfalls für eine
Eingrenzung des Einsatzbereichs von
Farbmarken: Aus der Tatsache, dass die
Verbraucher Rot im Bereich des Retailbankings
mit den Sparkassen verbinden,
folgt nicht, dass der DSGV beispielsweise
auch einem bekannten Reiseverkehrsunternehmen
oder einem Mobilfunkanbieter
die Verwendung von Rot als Haus-
und Markenfarbe untersagen könnte.
Trittbrettfahrer werden verfolgt
Und schließlich muss der von dem fremden
Unternehmen eingesetzte Rotton
dem Sparkassenrot zumindest ähnlich
sein. Eine völlige Übereinstimmung ist
nicht notwendig, denn Farbtöne wirken
etwa auf dem Untergrund einer
Hochglanzbroschüre anders als auf Zei-
SPARKASSE DEZEMBER 2011
NAMEN & NACHRICHTEN 15
Kennen Sie die Marke? Die meisten Verbraucher bemerken bereits aufgrund der Farben und weniger Gestaltungdetails, um welche Marke es
sich handelt – Blau steht beispielsweise für Aral-Benzin, die Farbe Magenta für den Telekom-Konzern und Lila für Milka-Schokolade. FOTOS: DPA
tungspapier, Bildschirmen oder einer
Leuchtschrift. Außerdem begegnen dem
Verbraucher die konkurrierenden Farbtöne
selten im direkten Vergleich und er
ist auf sein Erinnerungsvermögen angewiesen.
Dies ist jedoch hinsichtlich von
Farbtönen nicht ausgeprägt differenziert.
All diese rechtlichen Fragen werden
bei der Verteidigung der Farbmarke Rot
des DSGV praktisch relevant. Dabei war
der Verband bereits in einer ganzen Reihe
von Fällen erfolgreich. Verschiedene
Landgerichte haben anderen Unternehmen
aus dem Finanzbereich konkrete
Verwendungsformen des Sparkassenrots
per einstweiliger Verfügung untersagt. �
Aktueller Fall Santander: Beim Farbmarkenstreit geht es auch um Verbraucherschutz
Zurzeit beschäftigt die Gerichte der Fall der
deutschen Tochter des spanischen Bankkonzerns
Santander. Dieser hatte Ende 2004
bei der CC-Bank das Corporate Design des
Mutterkonzerns eingeführt. Dies ist – ebenso
wie bei den Sparkassen – durch rote Farbflächen,
weiße Schrift und einen speziellen
Aufbau des Unternehmenslogos geprägt. Der
Santander-Farbton ist mit bloßem Auge kaum
vom Sparkassenrot zu unterscheiden. Nachdem
Santander zu keinen Änderungen bereit
war, die eine stärkere Differenzierung zu den
Sparkassen ermöglicht hätten, blieb dem DSGV
schließlich nur übrig, zu klagen.
In dem Gerichtsverfahren stützt sich Santander
unter anderem auf das Argument, die europäische
Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
erlaube es, in jedem Land der EU so auftreten
zu dürfen wie im eigenen Heimatmarkt.
Diese Brücke trägt jedoch nicht: Der Schutz des
geistigen Eigentums ist durch Artikel 36 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union anerkannt – und zwar auch im
Hinblick auf nationale Schutzrechte. Die Schwäche
der Argumente von Santander zeigt sich an
einem unauflösbaren Widerspruch: Einerseits
wird behauptet, Rot werde nicht als Marke,
sondern lediglich als „schmückendes Beiwerk“
verwendet. Andererseits beharrt Santander
darauf, der einheitliche Einsatz von Rot im
Konzern sei unverzichtbar. Vor einigen Jahren
hatte Santander sogar selbst erfolglos versucht,
beim Europäischen Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt markenrechtlichen Schutz für die
Farbe Rot zu erlangen. Dies gilt in gleicher Weise
für Spanien, wo Santander im vergangenen Jahr
noch eine Farbmarkenanmeldung beim dortigen
Markenamt eingereicht hat. Daher ist es nur konsequent,
dass das Landgericht Hamburg dieser
Argumentation in erster Instanz einen Riegel
vorgeschoben und diverse konkret bezeichnete
Verwendungsformen von Rot untersagt hat (das
Urteil ist nicht rechtskräftig). In der Folge wird
Santander seinen Auftritt umstellen und eine
Der Autor ist Jurist beim DSGV.
stärkere Differenzierung herbeiführen müssen.
Damit werden nicht nur die erheblichen
Investitionen der Sparkassen in ihren roten
Marktauftritt, sondern auch die Verbraucher
vor Irreführung geschützt. Angesichts des
wachsenden Filialnetzes von Santander – gerade
erst wurde das deutsche Privatkundengeschäft
der skandinavischen SEB übernommen
– mehren sich die Fälle, in denen Kunden erst
in der Geschäftsstelle bewusst wird, dass sie
sich nicht bei einer Sparkasse befinden. Die
Farbverwirrung im Retailmarkt geht damit auch
zu Lasten der Transparenz.
Ähnlichkeiten sind nicht zu leugnen: Der DSGV und die spanische Bank Santander
sehen sich daher vor Gericht. FOTO: DPA, DSGV