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SEITE 2 DONNERSTAG, 28. APRIL 2011 8. AUSGABE ÖFFENTLICHE BEKANNMACHUNGEN Der Stadtrat fasste auf seiner Sitzung am 30.03.2011 folgende Beschlüsse: Beschluss 07/ 02 / 11 Jahresrechnung 2010 Hier: Beschluss über die Kenntnisnahme von überplanmäßigen Ausgaben für 1. Innere Verrechnungen der Leistungen des Kommunalstützpunktes 2. Kapitalertragssteuer für die Gewinnausschüttung der KBE Sachlage: Die vorläufige Jahresrechnung 2010 weist bei verschiedenen Haushaltsstellen überplanmäßige Ausgaben aus, die gemäß Hauptsatzung vom Stadtrat zu bestätigen sind. Beschluss: Der Stadtrat nimmt die überplanmäßigen Ausgaben für die Inneren Verrechnungen des Kommunalstützpunktes und für die Kapitalertragssteuer auf die Gewinnausschüttung der KBE zur Kenntnis und beschließt ihre Deckung wie in der Sach- und Rechtslage dargestellt. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss 08/ 02 / 11 Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan der Stadt Treuen für das Haushaltsjahr 2011 Sachlage: Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 lag in der Zeit vom 24.02. bis 07.03.2011 öffentlich aus. In der Zeit vom 08.03. bis 18.03.2011 konnten Einwohner und Abgabepflichtige Einwendungen gegen diesen Entwurf erheben. Es wurden jedoch keine Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf vorgebracht, so dass auch keine Abwägungsbeschlüsse vor der Beschlussfassung zur Haushaltsatzung 2011 erforderlich sind. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.03.2011 wurden die abschließenden Änderungen vorgestellt und diskutiert. Änderungsvorschläge gegen den Entwurf sind nicht mehr hervorgebracht worden. Beschluss: Auf der Grundlage der §§ 74 bis 76 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und der §§ 1 bis 6 der Kommunalhaushaltsverordnung in der jeweils gültigen Fassung beschließt der Stadtrat die vorliegende Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Treuen für das Haushaltsjahr 2011. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: 6 Beschluss 09/ 02 / 11 Umstellung des Rechnungswesens auf die doppelte Buchführung – Inventur und Bewertung des unbeweglichen Anlagevermögens Hier: Beschluss zur Vergabe der Leistungen für die Bestands- und Zustandserfassung sowie Wertermittlung des Straßenvermögens der Stadt Treuen Sachlage: Mit Beschluss des Gesetzes über das neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vom 07.11.2007 wurde auch u.a. der haushaltsrechtliche Teil der SächsGemO geändert. Nach § 72 i.V.m. § 131 haben die Gemeinden spätestens ab dem 01.01.2013 nunmehr ihre Bücher in Form der doppelten Buchführung zu führen. Basis der Einführung der doppelten Buchführung ist die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz und daraus folgend die Erfassung und Bewertung des gesamten Vermögens der Stadt Treuen. Für die Stadt Treuen beträgt die Straßenerfassung und -bewertung alleine 94 km, wobei durch die Aufgabenerfüllung für die Gemeinde Neuensalz noch 110 km Straßenlänge hinzukommen. Die gesetzl. geforderten Ergebnisse können durch die Verwaltung selbst nicht geliefert werden, da die verwaltungstechnischen Voraussetzungen im Haus nicht vorhanden sind. Von der Verwaltung selbst werden die Zuarbeiten, wie • Überprüfung des Netzentwurfs (Knoten-Kanten-Modell), • Aufstellung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für Straßen und Bauwerke, • Ermittlung der Ersatzwerte je Deckschichtart und Bauklasse sowie Nutzungsdauer übernommen. Weitere Arbeiten können nur an eine Dienstleistungsfirma vergeben werden. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Vergabe der Leistungen für die Bestands- und Zustandserfassung sowie Wertermittlung des Straßenvermögens der Stadt Treuen an das Ing.-Büro Meier, Reinsdorf, zu einer Angebotssumme von 49.917,23 €. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 4 Stimmenthaltungen: 2 Beschluss 10/ 02 / 11 Umstellung des Rechnungswesens auf die doppelte Buchführung – Inventur und Bewertung des unbeweglichen Anlagevermögens Hier: Beschluss zur Vergabe der Leistungen für die Gebäudebewertung der Stadt Treuen Sachlage: Für die Gebäude und das Infrastrukturvermögen der Stadt Treuen ist eine Wertermittlung nach dem Sachwertverfahren durchzuführen. Die Bewertung der Vermögensgegenstände in der Eröffnungsbilanz und in den Folgebilanzen ist grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 89 Abs. 5 SächsGemO i.V.m. § 38 KomHVO-Doppik vorzunehmen. Das heißt, dass für hier in Rede stehende Gebäude zunächst zu prüfen ist, ob tatsächlich Anschaffungs- und Herstellungskosten vorhanden sind. Dies gilt regelmäßig für Gebäude, die nach 1990 errichtet wurden. Für Gebäude, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht ermittelt werden können, ist gemäß § 61 Abs. 4 i.V.m. § 61 Abs. 8 Nr. 2 KomHVO-Doppik das Sachwertverfahren anzuwenden.
8. AUSGABE DONNERSTAG, 28. APRIL 2011 Folgende Schritte sind beim Sachwertverfahren zu befolgen: a) Ermittlung des Ausstattungsstandards b) Ermittlung der fiktiven Restnutzungsdauer und des fiktiven Baujahres des Gebäudes c) Ermittlung des Wiederbeschaffungszeitwertes 2000 auf der Grundlage von Normalherstellungskosten (NHK) d) Berücksichtigung von Anpassungsfaktoren e) Berechnung des Ersatzwertes f) Berücksichtigung von Baumängeln und Bauschäden g) Ermittlung der Bruttogrundfläche und des Bruttoraumvolumens. Die Bewertungsergebnisse müssen im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch den Sächsischen Rechnungshof prüffähig sein. Für die Bestands- und Zustandserfassung sowie die Wertermittlung der Gebäude hat die Verwaltung fünf Wertermittlungsbüros bzw. Dienstleister um die Abgabe eines Angebotes gebeten. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt die Vergabe der Leistungen für die Gebäudebewertung der Stadt Treuen an die B u. P Kommunalberatung Dresden zu einer Angebotssumme von 22.715,55 €. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: 3 Beschluss 11/ 02 / 11 Industrie- und Gewerbegebiet "Goldene Höhe - TG IV", 2. BA Hier: Beschluss zum Ausschreibungsverfahren Los 3 – medientechnische Erschließung und Los 4 – Verkehrserschließung Sachlage: Die Stadt Treuen hat zur weiteren Erschließung des Gewerbegebietes TG IV die oben genannten Lose nach EU-Richtlinien ausgeschrieben. Die laufende Ausschreibung umfasst die Verlegung TW-Leitung, die Verlegung von Schmutz- und Regenwasserkanälen, die Installation einer Straßenbeleuchtung sowie zur Verkehrserschließung die Herstellung von 2 Zufahrten und die innere Verkehrserschließung. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt, der Fa. HTR GmbH Reichenbach den Zuschlag zur Bauleistung Los 3 medientechnische Erschließung und Los 4 Verkehrserschließung im Ind.- und Gewerbegebiet „Goldene Höhe – TG IV, 2. BA“ mit einer Angebotssumme von 1.854.932,56 € zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Beschluss 12/ 02 / 11 Industrie- und Gewerbegebiet "Goldene Höhe - TG IV", 2. BA Hier: Beschluss zur Vergabe der Leistungen Los „Pflanzarbeiten Aufforstung am Waldbach, Flurst.-Nr.: 647/1, Gemarkung Hartmannsgrün“ Sachlage: Im Rahmen der erforderlichen A/E-Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Umwelt durch die Erschließung des Ind.- u. Gewerbegebietes „Golde- ne Höhe – TG IV“, 2. BA wurde die Aufforstung am Waldbach, Gemarkung Hartmannsgrün ausgeschrieben. Die Ausschreibung umfasst die Pflanzung von ca. 1.200 Jungpflanzen sowie das Errichten von ca. 220 m Verbissschutzzaun. Eine 3-jährige Fertigstellungsund Entwicklungspflege ist ebenfalls Inhalt der Ausschreibung. Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt, den Auftrag zu Pflanzarbeiten Aufforstung am Waldbach, Flurstücks-Nr.: 647/1, Gemarkung Hartmannsgrün an die Fa. Landschaftpflege Ehrentraut, Rodewisch mit einer Angebotssumme von 9.608,77 € zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Beschluss 13/ 02 / 11 Industrie- und Gewerbegebiet "Goldene Höhe - TG III", 2. BA Hier: Beschluss zur Vergabe der Leistungen Los „Pflanzarbeiten Innere Begrünung“ Sachlage: Zur Fertigstellung der Erschließung des Gewerbegebietes „Goldene Höhe – TG III“ ist noch der Teil zur Inneren Begrünung auszuschreiben und umzusetzen. Die Bauleistung umfasst im Einzelnen die Pflanzung von 40 Hochstämmen, eine flächige Gehölzpflanzung mit Sträuchern und Heistern auf 6.125 m² Fläche sowie eine 3-jährige Fertigstellungs- und Entwicklungspflege der Einzelbäume, der flächigen Pflanzung sowie der Rasenflächen (ca. 5.310 m²). Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Treuen beschließt, den Auftrag für die Pflanzarbeiten „Gewerbegebiet Goldene Höhe, TG III, Innere Begrünung“ an die Fa. Grimm Landschaftsbau GmbH mit einer Angebotssumme von 38.778,26 € zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl der Stadträte (einschl. Bgm. als Vors.): 23 davon anwesend: 20 Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 SEITE 3 Beschluss 14/ 02 / 11 Sanierung „Obere Stadt“ Hier: Beschluss über die Ausführungsplanung und die Auslösung der Ausschreibung der Ordnungsmaßnahme Bahnhofstraße, Bauabschnitt 3 Sachlage: In der Sitzung des Stadtrates am 11.11.2009 wurde die Durchführung der Ordnungsmaßnahme Bahnhofstraße 2. und 3. Bauabschnitt beschlossen. Im Vorfeld der Ausführung des 1. Bauabschnittes wurde detailliert durch die Stadträte die Ausführung diskutiert. Großen Einfluss hatte letztendlich auch die Bürgerbefragung aller Eigentümer von Gebäuden an der Bahnhofstraße, auch der Eigentümer, die Gebäude im Bereich des 2. und 3. Bauabschnitts besitzen. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Ausführung in Bezug auf Materialien und Gestaltungsdetails so fortzusetzen, wie im 1. bzw. 2. Bauabschnitt begonnen wurde. Die Gesamtbreite der Straße von Hauswand zu Hauswand ist im 3. Abschnitt etwa 0,60 m schmaler als im 2. Bei Beibehaltung der Breite der Fahrbahn und der Stellplätze für die Senkrechtauf-stellung verringert sich die Gehwegbreite deshalb auf beiden Seiten im Vergleich zum 2. Abschnitt um 0,3 m auf 2,20 m. Die Anzahl der Stellplätze beträgt auf der linken Seite (ungerade
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