Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

hydro.tuwien.ac.at

Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

Judikatur

zum

Wasserrechtsgesetz

in Leitsatzform

Überblick von 1870 bis einschließlich 2004

Bearbeitet von

MR aD Dr. Franz OBERLEITNER


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Vorwort

Der hier vorgelegte Überblick über bedeutsame Leitsätze aus rund 130 Jahren Rechtsprechung

zum Wasserrechtsgesetz soll das Verständnis für wasserwirtschaftliche Zusammenhänge

fördern sowie die einheitliche Handhabung des nunmehr von unterschiedlichsten Behörden

anzuwendenden Wasserrechts erleichtern. Aufgenommen wurden vor allem Erkenntnisse des

Verwaltungsgerichtshofes, fallweise auch solche des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten

Gerichtshofes. Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben.

Die Leitsätze wurden weitgehend der einschlägigen Literatur (Kommentare zum WRG, Zeitschriften

sowie der seit 1978 jährlich in der Schriftenreihe des ÖWAV publizierten Auswertung der

wasserrechtlichen Judikatur) zum Teil auch dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)

entnommen und fallweise umformuliert (gekürzt bzw präzisiert). Leitsätze und Quellenangaben

wurden dabei nicht weiter überprüft, Zitate und Verweise sind in der vorgefundenen Form wiedergegeben.

Anmerkungen des Bearbeiters sind durch Kursivschrift ersichtlich gemacht. Mit „stRsp“

(ständige Rechtsprechung) sind Leitsätze gekennzeichnet, die für sich oder in ihren Kernaussagen

regelmäßig wiederholte Feststellungen insb des VwGH enthalten.

Hinsichtlich näherer Informationen wird auf die zitierte Literatur sowie - insbesondere bzgl.

Original-Erkenntnisse - auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) verwiesen.

Die hier gesammelten Leitsätze sollen auch die Diskussion zu wasserrechtlichen Problemen

fördern und stehen daher zur Benutzung und Weitergabe frei.

Im Hinblick auf die nunmehr gegebenen mannigfaltigen Informationsquellen (insb RIS) wird

von der Fortsetzung der Judikatursammlung Abstand genommen.

Wien, im Mai 2005

Dr. Oberleitner

Hauptsächlich verwendete Quellen:

Deutschmann H., Hartig E., Das österreichische Wasserrecht, ÖSD 1935

Feil E., Wasserrechtsgesetz 1959, Prugg - Verlag 1987

Grabmayr P., Rossmann H., Das österreichische Wasserrecht², Österreichische Staatsdruckerei

1978

Krzizek F., Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, Manz 1962

Krzizek F., Ergänzungsheft zum Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, Manz 1974

Penzinger A., Das österreichische Wasserrecht², Manz 1978

Raschauer B, Wasserrecht – Kommentar, Springer, Wien 1993

Schriftenreihe des Österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes (ÖWWV; nun

Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband - ÖWAV):

Judikaturauswertung von HÖSS F. in

Heft 51 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1979, 153 ff

Heft 54 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1980, 133 ff

Heft 55 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1981, 159 ff

Heft 58 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1982, 185 ff

Heft 60 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1983, 215 ff

Heft 63 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1984, 211 ff

Heft 65 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1985, 197 ff

Heft 69 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1986, 227 ff

Judikaturauswertung von KREMLA H.H. und KRATSCHMER H. in

Heft 71 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1987, 221 ff

Heft 77 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1988, 163 ff

Heft 81 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1989, 237 ff

Judikaturauswertung von OBERLEITNER F. und KRATSCHMER H. in

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 2 von 390


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Heft 85 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1990, 278 ff

Judikaturauswertung von OBERLEITNER F. in

Heft 89 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1991, 240 ff

Heft 91 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1992, 250 ff

Heft 96 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1993 in Leitsatzform

Heft 102 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1994 in Leitsatzform

Heft 106 Judikatur zum WRG 1978-1994 in ausgewählten Leitsätzen

Heft 107 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1995 in Leitsatzform

Heft 113 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1996 in Leitsatzform

Heft 120 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1997 in Leitsatzform

Heft 121 Judikatur zum Wasserrechtsgesetz – Gesamtzusammenstellung bis einschließlich

1997 in Leitsätzen

Heft 130 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1998 in Leitsatzform

Heft 138 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1999 in Leitsatzform

Heft 145 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 2000 in Leitsatzform

Heft 152 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 2001 in Leitsatzform

Zitierte Literatur

Grabmayr/Rossmann Grabmayr P,/Rossmann H, Das österreichische Wasserrecht², ÖSD,

Wien 1978

Haager-Vanderhaag Haager-Vanderhaag, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz

Hartig Hartig E, Das österreichische Wasserrecht, Wien 1961

Krzizek Krzizek F, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 1962

Oberleitner Oberleitner F, Wasserrechtsgesetz 1959, Manz, Wien 2001

Oberleitner (2004) Oberleitner F, Wasserrechtsgesetz 1959 – Kurzkommentar, Manz, Wien 2004

Raschauer Raschauer B, Kommentar zum Wasserrecht, Springer, Wien 1993

Rossmann Rossmann H, Das österreichische Wasserrechtsgesetz², ÖSD, Wien 1993

Hauptsächlich verwendete Abkürzungen:

BezVBeh

BGBl

BM

ggf

ggst

idF

iSd

gem

LGBl

LH

mwN

WRbeh

zit

Bezirksverwaltungsbehörde

Bundesgesetzblatt

Bundesminister

gegebenenfalls

gegenständlich/e

in der Fassung

im Sinne des/der

gemäß

Landesgesetzblatt

LH

mit weiteren Nachweisen

Wasserrechtsbehörde

zitiert/-e

OGH

Rsp

stRsp

VfGH

vgl

VwGH

WG

WRRL

WV

wr

Oberster Gerichtshof

Rechtsprechung

ständige Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof

vergleiche

Verwaltungsgerichtshof

Wassergenossenschaft

Wasser-Rahmenrichtlinie

2000/60/EG

Wasserverband

wasserrechtlich/ -e, -er, …

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 3 von 390


1. Abschnitt:

Von der rechtlichen Eigenschaft der Gewässer (§§ 1 - 4)

Der erste Abschnitt des WRG behandelt - entsprechend altem Rechtsgut und in Übereinstimmung mit

den einschlägigen Bestimmungen des ABGB - die Einteilung der Gewässer in öffentliche und private

Gewässer; diese Unterscheidung ist für zahlreiche Regelungen des WRG bedeutsam (ua für die

Bewilligungspflicht von Wasserbenutzungen und von Maßnahmen zur Abwehr von Hochwässern,

siehe §§ 9 und 41). Öffentliche Gewässer dienen in erster Linie dem allgemeinen Gebrauch, Sondernutzungsrechte

werden behördlich verliehen; die historische Abgrenzung nach der Schiffbarkeit wurde

im WRG 1934 zu Gunsten eindeutigerer Formulierungen aufgegeben. Privatgewässer sind (bedingt)

eigentumsfähig und gehören in der Regel dem Grundeigentümer; Grundwasser ist seit 1934 eindeutig

Privatgewässer. Sonderbestimmungen gelten für das Öffentliche Wassergut, di das Wasserbett

öffentlicher Gewässer (§ 4).

§ 1 - Einteilung der Gewässer

1. Die Unterscheidung in öffentliche und Privatgewässer erfasst nur das Gewässer im engeren Sinn

(die Wasserwelle), nicht auch das Wasserbett.

OGH 26.11.1958, SZ 31/146; stRsp

2. Die Grenzziehung zwischen Wasserbett und anrainenden Grundstücken muss zumindest für den

Normalfall nach dem regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstand erfolgen. Ist

die Höhe des Wasserstandes auf außergewöhnliche, weit über die Durchschnittswerte hinaus

gehende Niederschläge zurückzuführen, dann handelt es sich um ein außerordentliches Ereignis, um

ein Hochwasser, andernfalls noch um eine Wassermenge, die unter den Begriff des vollen Wasserstandes

fällt. Bedeutungslos ist es, ob der relativ häufig wiederkehrende volle Wasserstand ohne oder

durch eine Tätigkeit von menschlicher Hand zustande kommt.

OGH 5.3.1980, 1 Ob 4/80, EvBl 1980/201; 29.1.1993, 1 Ob 38, 39/92

3. Gewässer behalten ihre rechtliche Eigenschaft auch dann, wenn ihr Bett nicht ständig Wasser führt.

Ob bei Bestand eines Gewässerbettes vom Vorliegen eines Gewässers gesprochen werden kann,

hängt nicht davon ab, ob ständige Wasserführung gegeben ist.

VwGH 28.1.1992, 90/07/0138; 24.10.1995, 94/07/0154

Vgl auch § 2 Abs 4

4. Der genaue Verlauf der Grenze des Kaisertums Österreich auf dem Bodensee ist nicht feststellbar,

weil dazu unterschiedliche und auch wechselnde Rechtsstandpunkte der Uferstaaten vorlagen und

vorliegen.

OGH 28.7.1998, 1 Ob 13/98p = JBl 121 (1999) 10

Österreich vertritt die Kondominiumstheorie, die Schweiz die Realteilungstheorie; die Frage

der Staatsgrenze im Bodensee blieb bewusst offen, zwischenstaatlich erfolgen Einzelregelungen

zB Übereinkommen bzgl Schifffahrt, Gewässerschutz, Wasserentnahmen,

Fischerei

5. Ein stehendes Gewässer wird nicht allein deswegen zu einem fließenden Gewässer, weil es einen

Zufluss und Abfluss besitzt, weisen doch die meisten Teiche und Seen einen Zufluss und Abfluss auf,

ohne dass sie dadurch im allgemeinen Sprachgebrauch die Eigenschaft als stehendes Gewässer

verlieren.

VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8 (Hinweis auf Brockhaus, Enzyklopädie 20 , 8.

Band, 495, sowie auf VwGH 6.5.1996, 96/10/0017 [Teichanlage])

6. Unter fließende Gewässer fallen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Quellen, Rinnsale, Bäche,

Flüsse, Ströme. Aus dieser Aufzählung ist zu ersehen, dass es bei einem Fließgewässer im

Wesentlichen auf ein tatsächliches Fließen des Wassers ankommt.

VwGH 21.1.2003, 99/07/0200 (Hinweis auf Brockhaus, Enzyklopädie, 20. Auflage, 8. Band,

S 495)

Ein Hafenbecken ist daher ungeachtet der Zugehörigkeit zur Donau kein fließendes

Gewässer

§ 2 - Öffentliche Gewässer

Abs 1

1. Ob ein Gewässer ein öffentliches oder ein privates ist, kann von anderen als WRbeh nur als

Vorfrage iSd § 38 AVG beurteilt werden.

VwGH Slg 641


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2. Der Attersee ist seiner Natur nach öffentliches Gut iSd § 287 ABGB.

OGH 31.3.1870, 14.803

3. Auch dadurch, dass jemandem zur Benutzung eines Wassergerinnes an einer bestimmten Stelle für

einen besonderen Zweck ein den Gemeingebrauch für diesen Ort und Zweck ausschließendes Recht

zusteht, hört die Eigenschaft des Gewässers als öffentliches Gut nicht auf.

VwGH 29.9.1880, Slg 872

4. Wird infolge der Herstellung einer Abdämmung (Hochwasserschutzdamm) ein Teil eines

öffentlichen Gewässers vom Hauptstrom so vollständig abgeschlossen, dass er mit dem Hauptstrom

weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Verbindung steht, so kann der abgeschlossene Teil keinen

Seitenarm des Hauptstromes mehr vorstellen.

VwGH 13.3.1894, Slg 7782 (zu NÖ. WRG)

5. Die fließende Welle entzieht sich natürlicher Weise an und für sich der Gewalt des Eigentümers,

sofern er nicht Vorkehrungen zu deren Ergreifung getroffen hat. Aber das Recht, diese fließende

Welle zu ergreifen und zu verwenden, und das Recht, alle natürlichen Früchte und Kräfte dieser

fließenden Welle für sich auszunützen, ist die Form, in welcher sich das Eigentumsrecht zum

fließenden Wasser äußert und der Natur der Sache nach allein äußern kann. Das Eigentumsrecht

bezieht sich bei fließenden Privatgewässern somit nicht bloß auf das Flussbett, sondern auch auf die

Wasserwelle, auch wenn es sich äußerlich zumeist nur als Benützungsrecht darstellt.

VwGH 18.12.1900, Slg 14.977 (zu Böhm. WRG); stRsp

OGH SZ 58/203

Zum „Eigentum am Wasser" siehe auch Rsp zu §§ 3 Abs 1, 9 und 10

6. Ein aus einem öffentlichen Gewässer ausmündender und in dasselbe wieder einmündender

Werksgraben ist ein Nebengerinne (Seitenarm) des öffentlichen Gewässers.

VwGH 27.5.1911, Slg 8270 (zu Kärntner WRG)

7. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Gewässer öffentliches oder privates Gut ist, sind grundsätzlich die

natürlichen Eigenschaften des Gewässers zu beachten. Ist das Gewässer nach seinen Eigenschaften

dazu bestimmt, für Sondernutzungen einzelner zu dienen, wie zB Quellen, Brunnen, Teiche,

vornehmlich künstliche Gerinne oder stehende Gewässer, werden für diese Gewässer die Grundsätze

des Privatrechts anzuwenden sein. Ist das Gewässer aber nach seinen natürlichen Eigenschaften für

den allgemeinen Gebrauch geeignet, sind für dieses Gewässer die Grundsätze des öffentlichen

Rechts anzuwenden.

OGH SZ 19/55; SZ 46/82

8. Der Wolfgangsee ist als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten

(§ 6 Satz 1 des Salzburger Gesetzes über die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer vom

18.8.1880 idFd Gesetzes vom 27.1.1920, LGBl Nr 28, iVm § 140 Abs 1 Z 1).

OGH 5.3.1980, 1 Ob 4/80, EvBl 1980/201

VwGH 21.1.2003, 2001/07/0088

9. Der Niedertrumer See ist gem § 6 Satz 1 des Salzburger Gesetzes über die Benützung, Leitung

und Abwehr der Gewässer vom 18.8.1880 idFd Gesetzes vom 27.1.1920, LGBl Nr 28, iVm § 140

Abs 1 Z 1 den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten.

VwGH 8.4.1986, 85/07/0329

10. Privates Eigentum an Teilen des Bettes eines öffentlichen Gewässers ist rechtlich möglich.

VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Hinweis auf OGH 26.11.1958, SZ 31/146, 30.9.1959,

SZ 32/115, 7.11.1962, EvBl 1963/161, 31.3.1965, SZ 38/46, sowie JBl 1979, 318)

11. § 2 Abs 1 lit b stellt auf die Behandlung als öffentliches Gewässer in einem wr Bewilligungsverfahren

ab. Mit dieser Vorschrift soll vermieden werden, dass durch § 3 Abs 1 lit e der Kreis der

öffentlichen Gewässer zu eng würde.

VwGH 25.4.2002, 98/07/0019 (Hinweis auf Hartig, Anm 4 zu § 2 WRG 1934, Grabmayr-

Rossmann, Anm 5 zu § 2)

12. Dass der Anwendungsbereich des § 2 Abs 1 lit c dadurch verschmälert wird, steht einer weiten

Auslegung des Begriffes „Abflüsse" in § 3 Abs 1 lit e nicht entgegen.

VwGH 25.4.2002, 98/07/0019 (Ablehnung der Meinung von Haager-Vanderhaag, 108,

wonach „zumeist nur das sich frei über das Gelände ergießende Gewässer [Wildwasser]" zu

den Abflüssen zähle, unter Berufung auf Krzizek)

Abs 2

1. Das Vorliegen eines Privatrechtstitels hat derjenige zu beweisen, der das Vorhandensein eines

solchen Titels behauptet.

VwGH 24.1.1883, Slg 1639; 19.2.1960, 595/58

2. Der Nachweis des Eigentums an den Ufergrundstücken oder am Wasserbett liefert noch keinen

Beweis für die Eigenschaft eines Gewässers als Privatgewässer.

VwGH 24.1.1883, Slg 1639; 10.12.1913, Slg 9937; 1.7.1922, Slg 13.123

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 5 von 390


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3. Als Privatrechtstitel ist ein solcher anzusehen, der ein Recht am Privatgewässer in der Richtung

einräumt, dass das Gewässer dem im Titel Genannten gehört.

VwGH Slg 10.362

4. Bei Vorhandensein besonderer Privatrechtstitel können auch einzelne Strecken sonst öffentlicher

Wasserläufe Privatgewässer sein.

VwGH 18.12.1900, Slg 14.977 (zu Böhm. WRG)

5. Der Zellersee ist ein Privatgewässer.

OGH 4.12.1930, SZ 12/302; 21.10.1987, 1 Ob 33/87

6. Insoweit für Gewässer ein besonderer, schon vor dem Jahr 1870 bestandener und heute noch

gültiger Privatrechtstitel nachgewiesen wird, ist das Gewässer ein Privatgewässer, und zwar auch

dann, wenn es im Anhang A angeführt ist. Der besondere Privatrechtstitel aus der Zeit vor 1870 (§ 2

Abs 2) muss auf die Wasserwelle abgestellt sein, also entweder sie oder sie und das Bett des

Gewässers erfassen.

OGH 31.3.1965, SZ 38/146

7. Der Keutschacher See ist ein Privatgewässer.

OGH 26.4.1978, 1 Ob 7/78, EvBl 1979/23

8. Das Fischereirecht als selbständiges Recht zu fischen ist von einem die Wasserwelle betreffenden

Privatrechtstitel zu unterscheiden. Daher kann aus dem Alter eines Fischereirechts nicht abgeleitet

werden, dass es sich bei dem Gewässer um ein Privatgewässer iSd § 2 Abs 2 handelt.

VwGH 20.1.1987, 83/07/0335

9. Der Tristacher See ist ein Privatgewässer.

VwGH 14.12.1993, 93/07/0100

§ 3 - Privatgewässer

Abs 1

1. Der Nachweis des Eigentums an den Ufergrundstücken oder am Wasserbett liefert noch keinen

Beweis für die Eigenschaft eines Gewässers als Privatgewässer.

VwGH 24.1.1883, Slg 1639; 10.12.1913, Slg 9937; 1.7.1922, Slg 13.123

2. Dem Eigentümer eines Privatgewässers steht die volle Dispositionsbefugnis über das Gewässer so

weit zu, als eine solche nach der Natur der Sache überhaupt möglich ist.

VwGH 24.3.1886, Slg 2978; 24.9.1904, Slg 2892; 17.4.1907, Slg 5121

Zu den Grenzen der Dispositionsbefugnis siehe unten bei §§ 9, 10 und 12

3. Ein Teich ist ein Privatgewässer auch dann, wenn ihn ein öffentliches Gewässer speist oder

durchfließt.

VwGH 24.3.1886, Slg 2978; 23.9.1892, Slg 6760

4. Eine durch Stauung eines öffentlichen Gewässers gebildete Teichanlage gewährt dem Besitzer

kein anderes und mehreres Recht als zur Füllung des Teiches bis zur zulässigen Höhe. Als Privatgewässer

erscheint nur das eingeschlossene Wasser.

VwGH 23.9.1892, Slg 6760

5. Auf Traufenwässer finden nicht die Bestimmungen des WRG, sondern die Bestimmungen der

Landes-Bauordnungen Anwendung.

VwGH 15.10.1896, Slg 3211

6. Als Privatrechtstitel ist ein solcher anzusehen, der ein Recht am Privatgewässer in der Richtung

einräumt, dass das Gewässer dem im Titel Genannten gehört.

VwGH Slg 10.362

7. Die in Straßengräben sich ansammelnden Wässer sind keine Gewässer iSd § 3 Abs 1 lit b.

VwGH 1.2.1899, Slg 12.493; 31.5.1924, Slg 13.564; 8.6.1932, Slg 17.210

8. Drainagewässer sind Privatgewässer iSd § 3 Abs 1 lit a.

VwGH 24.9.1904, Slg 2892 (zu Böhm WRG)

9. Der Grundeigentümer ist im Verbrauch der sich auf seinem Grundstück ansammelnden Niederschlagswässer

nach keiner Richtung und hinsichtlich ihrer Leitung nur durch die Bestimmungen der

§§ 39 und 9 Abs 2 einer Beschränkung unterworfen.

VwGH 24.9.1904, Slg 2892 (zu Böhm WRG)

10. Unter Grundwasser ist im Gegensatz zu Tagwasser jedes Wasser zu verstehen, welches in die

Erdoberfläche eindringt, um dann unter ihr fortzufließen oder in wasserhaltenden Schichten zu

stagnieren, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Wasser die Schichten durchsickert oder in

größerer Menge durch Felsspalten in die Erde eindringt.

VwGH 13.12.1906, Slg 4837; 4.7.1930, Slg 16.257

Die Grenze zwischen Grund- und Tagwasser ist zwar rechtlich relevant (vgl §§ 9 und 10),

zufolge der hydrologischen Verhältnisse aber vielfach fließend (zB Begleitstrom im Sediment

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 6 von 390


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eines Flusses). Die Geltung des WRG ist - seit 1934 - tiefenmäßig nicht beschränkt, sie

umfasst auch Tiefen- und Formationswässer; vgl. auch Art 2 Z 2 WRRL

11. Dass Abflüsse eines Teiches über Grundstücke anderer Eigentümer fließen, bedeutet nicht, dass

diese Abflüsse öffentliche Gewässer sind; sie sind vielmehr Privatgewässer und gehören demjenigen,

über dessen Grund sie fließen.

VwGH 13.6.1907, Slg 5257

12. Das aus einem öffentlichen Gewässer in einen Privatteich abgeleitete Wasser verliert seine

Eigenschaft als Wasser des Baches oder Flusses und kommt als Objekt des Privateigentums des

Besitzers des Teiches in Betracht.

VwGH 3.1.1911, Slg 7863

Vgl aber nun § 2 Abs 3

13. Ob ein Gewässer privater oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, ist bei der Behandlung von Wasserbenutzungen

von der Verwaltungsbehörde als Vorfrage (§ 38 AVG) zu beurteilen.

VwGH 1.7.1922, Slg 13.123 (zu Tiroler WRG)

14. Die WRbeh ist zum Abspruch über Bestand oder Nichtbestand eines Privatrechtstitels an einem

Gewässer nicht zuständig.

VwGH 21.5.1927, Slg 14.802 (zu Vorarlberger WRG)

15. Der Zeller See ist ein Privatgewässer im Eigentum der Stadt Zell am See.

OGH 4.12.1930, SZ 12/302; 21.10.1987, 1 Ob 33/87

16. Das Eigentum an Gewässern kann sowohl durch privatrechtliche Titel (zB Ersitzung, Erbeinantwortung,

Zuschlag bei der Zwangsversteigerung) als auch durch öffentlich-rechtliche Titel

(Enteignung, Verstaatlichungsgesetze, Bestimmungen des Staatsvertrages 1955) erworben werden.

VwGH 15.10.1955, Slg NF 3847/A

17. Subjektiv-öffentliche Rechte an Privatgewässern können nur aus dem Gesetz oder aus einem

besonderen behördlichen Verwaltungsakt erworben, keinesfalls aber durch langjährigen Gebrauch

ersessen werden.

VwGH 29.11.1956, 738/56

18. Die Dispositionsbefugnis des Gewässereigentümers ist keine unbegrenzte, wie sich schon aus

§ 364 Abs 1 ABGB ergibt, wonach weder in Rechte eines Dritten eingegriffen werden darf noch die in

den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen

Einschränkungen übertreten werden dürfen. Zu diesen Gesetzen zählen insb auch die Vorschriften

des WRG, das vor allem in den §§ 8 bis 10 und 15 wichtige Beschränkungen der Ausübung des

Eigentums an Privatgewässern enthält.

OGH SZ 50/18; stRsp

19. Von einem See kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich um eine natürliche Wasseransammlung

handelt, die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als See bezeichnet wird; der Stau

oberhalb eines Flusskraftwerkes ist kein See.

VwGH 3.4.1970, Slg 7770

20. Der Hallstätter See ist ein Privatgewässer der Republik Österreich.

OGH 15.10.1970, 1 Ob 133/70

21. Der Keutschacher See ist ein Privatgewässer und gehört zur Herrschaft Keutschach.

OGH 26.4.1978, 1 Ob 7/78

22. Privatgewässer stehen, sofern nicht von Dritten erworbene Rechte vorliegen, im Eigentum des

Grundeigentümers.

OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87

23. Der Tristacher See ist ein Privatgewässer.

VwGH 14.12.1993, 93/07/0100

24. Ein Bach, der vor dem in Rede stehenden Grundstück mehrere Ortschaften durchfließt und eine

Strecke von über 15 km zurückgelegt hat, ist keinem der Tatbestände des § 3 Abs 1 zuzuordnen.

VwGH 21.11.1996, 96/07/0098

Im Zweifel gelten Gewässer als öffentliche (§ 2 Abs 1 lit c)

25. § 3 enthält eine klare und eindeutige Regelung, die weder einer verfassungskonformen

Interpretation bedarf noch Bedenken in Bezug auf ihre Verfassungsmäßigkeit erweckt.

VwGH 21.11.1996, 96/07/0098

26. Nach § 3 Abs 1 gehören die dort genannten Privatgewässer dem Grundeigentümer, wenn nicht

von anderen erworbene Rechte vorliegen. Damit räumt der Gesetzgeber dem Grundeigentümer eine

Verfügungsmacht über Privatgewässer (einschließlich des Grundwassers) ein. Bei dieser Verfügungsmacht

handelt es sich grundsätzlich um Eigentum, wobei allerdings bezüglich des ungefassten

fließenden Wassers eine Einschränkung zu machen ist. Nach Spielbüchler (in: Rummel, ABGB², Rz 4

zu § 354) sind Grund- und Quellwasser, angesammeltes Niederschlagswasser und andere private

Gewässer (§ 3 Abs 1 WRG) Bestandteile der Liegenschaft, wenngleich das ungefasste fließende

Wasser (die Wasserwelle) ähnlich der freien Luft und wilden Tieren sich der Herrschaft des

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 7 von 390


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Eigentümers als herrenlos entzieht; der Eigentümer kann sich dieser Güter aber bemächtigen, sie

nutzen und ihre Aneignung oder Benutzung seitens Dritter durch sein Ausschließungsrecht

verhindern.

Das durch § 3 Abs 1 dem Grundeigentümer verliehene Verfügungsrecht über private Gewässer

umfasst demnach selbst dort, wo es noch nicht zu Eigentum geworden ist, das Recht, andere von der

Benutzung des Privatgewässers auszuschließen.

VwGH 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999 (Hinweis auf OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87);

stRsp

Als Parteistellung begründend (§§ 5 Abs 2 iVm §§ 12 Abs 2 und 102) wird die als „Eigentum"

bezeichnete Aneignungsbefugnis angesehen.

Zu den Grenzen des Eigentums am Grundwasser siehe Rsp zu §§ 10 Abs 1 und 12 Abs 4

27. Ausgehend von einer Mindestwasserführung des Gerinnes im Ausmaß von 10 l/s wird mit der

Bewilligung einer Entnahme von Wasser im Ausmaß von 2 l/s an Personen, denen das Gewässer

nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 Abs 1 lit e iVm § 9 Abs 3 zur Hälfte gehört, ein Dritter in der

Nutzung des ihm gehörenden Hälfteanteils des betroffenen Gewässers nach § 5 Abs 2 nicht verletzt.

VwGH 9.3.2000, 99/07/0193

28. Mit § 2 Abs 1 lit b soll vermieden werden, dass durch § 3 Abs 1 lit e der Kreis der öffentlichen

Gewässer zu eng würde, was für eine weite Auslegung des Begriffes „Abflüsse" in § 3 Abs 1 lit e

spricht. Dass der Anwendungsbereich der Bestimmung des § 2 Abs 1 lit c damit verschmälert wird,

steht dieser Auslegung des § 3 Abs 1 lit e nicht entgegen.

VwGH 25.4.2002, 98/07/0019 (Ablehnung der Meinung von Haager-Vanderhaag, 108,

wonach „zumeist nur das sich frei über das Gelände ergießende Gewässer [Wildwasser]" zu

den Abflüssen zähle, unter Berufung auf Krzizek)

29. Für das Vorliegen eines „Charakters eines eigenständigen Gewässers wie etwa eines Baches" als

Kriterium für den Verlust der Eigenschaft eines Gewässers als „Abfluss" aus den im § 3 Abs 1 lit a bis

d genannten Gewässern bietet das Gesetz eine Deckung ebenso wenig wie für ein Kriterium der

Speisung eines solchen Abflusses „hauptsächlich von anderen Wässern".

VwGH 25.4.2002, 98/07/0019

Abs 2

1. Sobald Grubenwässer zu Tage getreten sind, unterliegen sie als Tagwässer den Bestimmungen

des WRG einschließlich der Konsensbedürftigkeit ihrer Benützung.

VwGH 12.5.1914, Slg 10.247

2. Erfolgt die Nutzung einer Quelle als Grubenwasser nicht für den Bergwerksbetrieb, sondern als

Ersatzwasser für eine durch den Bergwerksbetrieb beeinträchtigte Wasserversorgungsanlage, ist die

WRbeh zur Bewilligung nach § 9 Abs 2 zuständig.

VwGH 16.6.1977, 2335/76

§ 4 - Öffentliches Wassergut

Abs 1

1. Das öffentliche Wassergut ist ein Teil des öffentlichen Gutes (§ 287 ABGB). Das öffentliche Gut

steht im Eigentum des Bundes oder Landes und dient dem bestimmungsgemäßen unmittelbaren

Gebrauch durch jedermann.

OGH SZ 32/64; SZ 41/48; SZ 52/62

2. Ist im Grundbuch nur die Eigenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht, der Eigentümer aber

nicht eingetragen, setzt die Verbücherung eines Eigentumsüberganges voraus, dass zuerst der

frühere Eigentümer eingetragen wird.

OGH SZ 32/64

3. Das öffentliche Gut steht im Eigentum einer Gebietskörperschaft, ist aber durch den Gemeingebrauch

als eine Art öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit beschränkt.

OGH 22.3.1961, 5 Ob 93/61

4. Das Eigentumsrecht am Wasserbett eines öffentlichen Gewässers umfasst auch den Luftraum über

dem Wasser.

OGH EvBl 1963/163

5. Gem § 4 Abs 1 gilt der Bund grundsätzlich als Eigentümer des öffentlichen Wassergutes.

VwGH 2.6.1966, 187/66

6. Die Vermutung des § 4 Abs 1 Satz 2 greift nicht Platz, wenn die angrenzenden Uferbesitzer schon

vor dem 1.11.1934 nach § 410 ABGB Eigentum an einer Parzelle erworben haben. Die Aufnahme

einer Liegenschaft in das Grundstücksverzeichnis II als öffentliches Gut hat keine konstitutive

Wirkung; sie geschieht nur zu Evidenzzwecken.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 8 von 390


9

OGH 17.1.1968, 5 Ob 2/68

7. Zum Unterschied von öffentlichen Gewässern (§ 2) ist unter öffentlichem Wassergut (§ 4) nicht das

Wasser selbst, sondern vielmehr ausschließlich eine Grundfläche zu verstehen.

OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74; stRsp

8. Über die Benützung des öffentlichen Wassergutes durch Errichtung eines Bootshauses auf Piloten

kann neben der wr Bewilligung nach § 38 auch ein Bestandvertrag geschlossen werden.

OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74

9. Ein zu einer Wörthersee-Parzelle gehörender Uferstreifen ist öffentliches Wassergut.

OGH 3.11.1982, 1 Ob 42/82

10. Durch die auf Art 104 Abs 2 B-VG gestützte Übertragungsverordnung BGBl 1969/280 wurde

weder in die Eigentümerbefugnisse des Bundes eingegriffen noch das Eigentumsrecht des Bundes in

irgend einer Weise begrenzt. Der Bund ist daher zur Anerkennung einer Ersitzung sowie zur Aktivund

Passivlegitimation in Eigentumsklagen befugt.

OGH 29.6.1983, 1 Ob 18/83, SZ 56/111

11. Durch die Übertragung von Verwaltungsaufgaben iSd Art 104 Abs 2 B-VG verliert der BM die

Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten. Er kann seine Zuständigkeit nur durch - vollen oder

teilweisen - Widerruf der Übertragung wieder erlangen. Seine Weisungsbefugnis bleibt jedoch

unberührt.

VfGH 20.6.1985, B 564/83; 19.6.1989, V 33, 34/88

VwGH 22.4.1986, 83/07/0269,

12. Öffentliches Gut ist im Zweifel Gemeindegut. Wird ein als öffentliches Gut - öffentlicher Weg

ausgewiesenes Grundstück vom begleitenden Bach nicht überflutet, ist dieses Grundstück bis zur

Uferlinie öffentliches Gut, aber nicht öffentliches Wassergut.

OGH 10.2.1988, 1 Ob 55/87

13. Wie die Betrauung eines BM mit der Vermögensverwaltung des Bundes nicht privatrechtlichen

Akten vom Typus der Bevollmächtigung gleichgestellt werden darf, so wenig lässt sich die

Übertragung dieser Aufgabe an die Landesverwaltung (Art 104 Abs 2 B-VG) mit solchen Akten

vergleichen. Vielmehr handelt es sich in beiden Fällen um den staatsrechtlichen Akt der Festlegung

einer Kompetenz, dessen Charakter sich nicht deswegen verändert, weil es eine Kompetenz zu

privatrechtlichem Handeln und nicht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist, vergleichbar der

Bestimmung der Organe juristischer Personen des Privatrechtes und daher der Formen des

Organisationsrechtes bedürftig. Er ist Verordnung nicht nur Kraft der etwa zufällig gewählten Form,

sondern wegen seines sachlichen Gehaltes.

Bei der Übertragung der Geschäfte der Bundesverwaltung nach Art 104 Abs 2 B-VG geht es um die

Frage, wer überhaupt als Organ des Rechtsträgers Bund auftritt. Nach VfSlg 10.477/1985, ist das

entweder der zuständige BM oder der LH, nicht aber beide nebeneinander.

VfGH 19.6.1989, V 33, 34/88 (betr Übertragungsverordnung BGBl 1966/344)

14. Die bei 30-jährlichen Hochwässern überfluteten Gebiete sind nur dann öffentliches Wassergut,

wenn der Bund Eigentümer ist oder Eigentum erwirbt.

OGH 29.1.1993, 1 Ob 38, 39/92

Vgl nun § 4 Abs 1 iVm § 38 Abs 3 idFd WRG-Nov 1990

15. Öffentliches Wassergut ist nicht von den Bestimmungen des Rattengesetzes 1925 ausgenommen.

VwGH 16.12.1993, 93/07/0230

Gilt sinngem auch für andere Vorschriften

16. Im Privateigentum stehende Flächen können nicht öffentliches Wassergut sein.

VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120; 11.7.1996, 93/07/0144

17. Das Fischereirecht erstreckt sich – unbeschadet des Uferbetretungsrechts eines Fischereiberechtigten

- schon auf Grund seiner gesetzlichen Definition lediglich auf Wasserflächen, sodass es

der Eintragung einer entsprechenden räumlichen Begrenzung gem § 12 Abs 2 GBG, deren genaue

Bezeichnung im Hinblick auf Wasserstandsschwankungen überdies problematisch wäre, nicht bedarf.

Die Befürchtung, das Fischereirecht könnte sich sonst auf verlandete oder verbaute Flächen

beziehen, ist daher unbegründet.

OGH 16.9.1997, 5 Ob 2116/96d (zu § 1 Abs 1 Kärntner FischereiG 1951; zum Uferbetretungsrecht

Hinweis auf SZ 14/97 sowie auf Spielbüchler in Rummel²,§ 383 ABGB Rz 4)

18. Auch im Eigentum von Gebietskörperschaften stehende Liegenschaften, die als öffentliches Gut

gewidmet sind, können Gegenstand einer Enteignung sein.

VwGH 25.7.2002, 2001/07/0069 (Hinweis auf VwGH 30.1.2001, 2000/05/0284, mwN)

Abs 2

1. Das in §§ 1 und 2 der Verordnung des LH Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereich

des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl Nr. 58/1988 (RheinwuhrV)

normierte Reitverbot bewirkt keinen Eingriff in ein nach dem WRG garantiertes Benützungsrecht. Der

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 9 von 390


10

in § 4 Abs 2 lit e WRG normierte Erholungszweck des öffentlichen Wassergutes begründet kein

subjektives Recht. Auf den ungehinderten Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer steht

niemandem ein subjektives öffentliches Recht zu.

VfGH 17.10.1991, V 478/9

Abs 5

1. Bloß durch Austrocknung des Gewässers oder durch dessen Teilung in mehrere Arme entstandene

Inseln oder überschwemmte Grundstücke lassen die Rechte der vorigen Eigentümer unverletzt (§ 408

ABGB wurde in seiner Wirksamkeit durch das WRG nicht berührt).

OGH 30.9.1959, SZ 32/115

2. § 407 ABGB ist zur Gänze überholt.

OGH 30.9.1959, SZ 32/115

3. § 411 ABGB (Anschwemmung) ist nur auf fließende Gewässer, nicht aber auf Teiche und Seen

anzuwenden.

OGH 28.9.1963, 6 Ob 225, 226/63

Abs 6

1. Seit 1.11.1934 kann durch Ersitzung Eigentum an öffentlichem Wassergut nicht mehr erworben

werden.

OGH 14.3.1979, 1 Ob 5/79, EvBl 1979/213

2. Zum 1.11.1934 durch Ablauf der 40-jährigen Ersitzungszeit bereits erworbene Rechte können

weiterhin geltend gemacht werden.

OGH 3.11.1982, 1 Ob 42/82; 11.10.1988, 1 Ob 31/88

3. Enthielt die szt wr Bewilligung die Verpflichtung, die Anlage „auf Verlangen des Ärars ohne

Anspruch auf Entschädigung zu entfernen, sollte die verbaute Fläche für öffentliche Zwecke benötigt

werden", kann der Rechtsnachfolger des szt Konsensträgers mangels Redlichkeit einen Ersitzungsanspruch

gem § 4 Abs 5 nicht geltend machen.

OGH 14.6.1989, 1 Ob 597/89

4. Die Ersitzung an öffentlichem Gut kann nur dann erfolgen, wenn die Nutzung außerhalb des

Gemeingebrauches liegt. Dass die strittige Grundfläche (des Wörthersees) durch die Absenkung des

Seespiegels im Jahre 1885 verlandete und keine Aufschüttung erfolgte, hat nach dem typischen

Geschehensablauf für sich allein noch nicht zur Folge, dass die Anrainer diesen Uferstreifen in einer

den Ersitzungsbesitz einleitenden Art in Nutzung genommen haben; es liegt dabei kein Tatbestand

vor, der einen Anscheinsbeweis als zulässig erscheinen ließe.

Der Anscheinsbeweis ist stets ausgeschlossen, wenn der Kausalablauf durch den individuellen

Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann.

OGH 30.1.1996, 1 Ob 5/96 (Hinweis auf SZ 66/11, Schubert in Rummel, ABGB² § 1460 Rz 4

mwN, SZ 65/132, SZ 57/20)

Abs 8

1. Eine Bewilligung nach § 38 ist kein Beleg dafür, dass die beanspruchte Grundfläche für Zwecke des

öffentlichen Wassergutes dauernd entbehrlich wäre. Ein Anspruch auf Ausscheidung einer Grundfläche

aus dem öffentlichen Wassergut kann nur gegeben sein, wenn diese Fläche für die Zwecke,

denen öffentliches Wassergut zu dienen bestimmt ist, dauernd entbehrlich ist.

VwGH 28.9.1961, Slg 5626

2. Gegenstand des Feststellungsbescheides nach § 4 Abs 8 (Ausscheidung) ist ausschließlich die

öffentlich-rechtliche Frage der Entbehrlichkeit der betroffenen Flächen für jene Zwecke, denen

öffentliches Wassergut zu dienen hat. Mit der Ausscheidung ist die Frage, ob der betreffende

Gewässerteil weiterhin als öffentliches oder privates Gewässer zu gelten habe, nicht mit erledigt.

Ebenso wenig wird damit über die zivilrechtlichen Fragen des Eigentumsrechts und aus anderen

Rechtstiteln des Zivilrechts herrührender Nutzungsrechte an solchen Flächen abgesprochen.

VwGH 22.3.1962, Slg 5754; 11.7.1996, 93/07/0119, 0120 (Hinweis auf VwGH 22.3.1962,

Slg NF 5.754/A, sowie Krzizek, 38)

3. Die Behauptung einer „willkürlichen" oder „in schikanöser Rechtsausübung" nicht erteilten

Zustimmung des Verwalters des öffentlichen Wassergutes ist im Verfahren zur Erlangung der wr

Bewilligung nicht zu prüfen, da in diesem Verfahren die Zustimmung des Grundeigentümers eine

unabdingbare, weil nicht durch ein Zwangsrecht ersetzbare Voraussetzung für eine positive Sachentscheidung

ist.

VwGH 14.3. 1995, 94/07/0005 (Bewilligung nach § 38); 11.7.1996, 93/07/0144; 25.7.2002,

2001/07/0069 (Bewilligung gem § 32)

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 10 von 390


11

4. Die WRbeh ist nicht zuständig darüber zu entscheiden, ob eine Fläche öffentliches Wassergut ist

oder nicht. Auch der Feststellungsbescheid nach § 4 Abs 8 setzt voraus, dass es sich um öffentliches

Wassergut handelt.

VwGH 24.10.1995, 94/07/0183 (Hinweis auf OGH SZ 31/146)

5. Parteistellung im Verfahren nach § 4 Abs 8 hat neben dem Bund derjenige, der an der Vermeidung

der im § 4 Abs 8 normierten Nichtigkeitssanktion ein rechtliches Interesse hat. Dem entsprechend

kann unter einem „Rechtstitel für den Erwerb" iSd § 4 Abs 9 nicht jeder der in den §§ 380 ff ABGB

genannten Rechtsgründe für den Erwerb des Eigentumsrechts und auch nicht jeder der im § 424

ABGB als geeignete Rechtsgründe mittelbaren Eigentumserwerbs angeführten Titel, sondern nur ein

solches schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft oder eine einem solchen gleichkommende

hoheitliche Verfügung iSd § 424 ABGB verstanden werden, mit welchem oder welcher dem

Eigentümer der mit der Widmung als öffentliches Wassergut belasteten Flächen gegenüber der

Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechts begründet worden ist. Rechtstitel für den Erwerb iSd

§ 4 Abs 9 sind nur Rechtsgeschäfte mit (und solchen gleichzusetzende Hoheitsakte gegenüber) dem

Träger des öffentlichen Wassergutes, nicht jedoch Rechtstitel für den mittelbaren Eigentumserwerb

gegenüber anderen Personen und Rechtstitel zum ursprünglichen Eigentumserwerb iSd bürgerlichen

Rechts.

VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120

6. Jeder Erwerb des Eigentumsrechts an als öffentliches Wassergut gewidmeten Flächen in anderer

als der im § 4 Abs 8 vorgesehenen Weise bringt die öffentlich-rechtliche Widmung mit dem zivilrechtlich

in anderer Weise wirksam erworbenen Eigentum zum Erlöschen. Ein bescheidmäßiger

Abspruch über die bereits eingetretene Beendigung der Zweckwidmung von Flächen als öffentliches

Wassergut ist im Gesetz nicht vorgesehen und auch durch ein Interesse einer Partei an der - den

Gerichten vorbehaltenen - Klarstellung ihres Eigentumsrechts nicht gerechtfertigt.

VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 94/07/0183)

7. Eine Prüfung der Eigenschaft von Flächen als öffentliches Wassergut als Vorfrage ist in einem

Verfahren nach § 4 Abs 8 und 9 möglich, setzt aber verfahrensrechtlich das Vorliegen eines

zulässigen und deshalb zur Einleitung eines Verfahrens nach § 4 Abs 8 und 9 geeigneten Antrages

eines hiezu berechtigten Antragstellers voraus. Fehlt es einem Antragsteller an einem Rechtstitel für

den Erwerb iSd § 4 Abs 9, dann kann es zu dieser Vorfragenprüfung schon aus dem verfahrensrechtlichen

Hindernis des Fehlens eines zulässig gestellten verfahrenseinleitenden Antrages nicht

kommen.

VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 94/07/0183)

8. Die wr Bewilligung kann aus dem Grunde des § 5 Abs 1 Satz 2 nur bei Vorliegen der zivilrechtlichen

Einwilligung durch den Verwalter des öffentlichen Wassergutes erteilt werden, ohne dass die Gründe,

aus denen der Verwalter des öffentlichen Wassergutes die zivilrechtliche Einwilligung versagt, im wr

Verfahren von Interesse wären

VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Bewilligung nach § 38; Hinweis auf VwGH 14.3.1995,

94/07/0005); 25.7.2002, 2001/07/0069 (Bewilligung gem § 32)

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 11 von 390


12

2. Abschnitt:

Von der Benutzung der Gewässer (§§ 5 - 29)

Der zweite Abschnitt regelt die Benutzung der Gewässer im Rahmen von Gemeingebrauch, (freier)

Nutzungsbefugnis des Gewässereigentümers und behördlich verliehener Wasserbenutzungsrechte,

ferner die für die Verleihung von Wasserbenutzungsrechten geltenden Grundsätze und Rahmenbedingungen,

individuelle behördliche Steuerungs- und Eingriffsbefugnisse, schließlich das Erlöschen

von Wasserbenutzungsrechten. Der - jedermann zustehende- Gemeingebrauch ist ebenso wie die

dem Gewässereigentümer zustehende freie Nutzungsbefugnis differenziert nach öffentlichen und

privaten Tagwässern und Grundwasser (§§ 5, 8, 9 und 10). Die - rechtsbegründend wirkende -

Verleihung von Wasserbenutzungsrechten hat unter Beachtung wasserwirtschaftlicher Gesichtspunkte

bedarfsbezogen und zeitlich befristet zu erfolgen; Rechte Dritter - ua auch Fischereirechte - und

öffentliche Interessen sind dabei zu wahren (§§ 11 - 18 und 21). Behördlich verliehene Wasserbenutzungsrechte

haben dingliche Wirkung, sind im Allgemeinen mit Grundstücken oder Betriebsanlagen

verbunden (§ 22) und bestandesgeschützt (§§ 12, 16). Der Trinkwasserversorgung wird

besonderer Stellenwert eingeräumt (§ 13 Abs 3). Spezielle Vorschriften gelten für die Wasserkraftnutzung

und für Talsperren (§§ 18, 23 - 24). Sonderbestimmungen betreffen die Fischerei (§ 15) sowie

die Haftung für Schäden aus Bestand und Betrieb von Wasseranlagen (§ 26). Das Erlöschen von

Wasserbenutzungsrechten ist in den §§ 27 - 29 geregelt.

§ 5 - Benutzungsberechtigung

Abs 1

1. Die Zustimmung des Grundeigentümers ist allgemeine Voraussetzung für die Bewilligung einer über

den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des Bettes eines öffentlichen Gewässers; das

Fehlen dieser Zustimmung ist daher nicht als privatrechtliche Einwendung zu werten, die die Erteilung

der wr Bewilligung nicht verhindern würde, sondern ein Anstand, der die Bewilligung ausschließt.

VwGH 25.5.1950, Slg 1464; 16.12.2004, 2004/07/0185 (kann daher von der Behörde nicht

nach Art von privatrechtlichen Einwendungen Dritter unerledigt gelassen werden); stRsp

2. Das Bett öffentlicher Gewässer kann im Privateigentum stehen. Dass dieser Privatrechtstitel auf die

Zeit vor 1870 zurückgeht, wird hier (in § 5 Abs 1) jedoch - im Gegensatz zu § 2 Abs 2 - nicht gefordert.

Wer Wasserwelle und Bett eines öffentlichen Gewässers über den Gemeingebrauch hinaus ohne wr

Bewilligung benützt, bedarf der Zustimmung des Grundeigentümers. Die wr Bewilligung gibt auch das

Recht zur unentgeltlichen Benutzung des Bettes.

OGH 26.11.1958, SZ 31/355

Nach dzt Rechtsverständnis bedarf auch die Inanspruchnahme des öffentlichen Wassergutes

der Zustimmung des Verwalters des öffentlichen Wassergutes (siehe Rsp bei § 4), die von

einer Gegenleistung abhängig gemacht werden kann

3. Das Recht zur Benützung öffentlicher Gewässer zum Betrieb von Überfuhren ist dem Begriff des

„Gemeingebrauches" iSd § 5 Abs 1 zuzuordnen.

VwGH 9.7.1959, Slg 5028

4. Das Eigentumsrecht am Wasserbett eines öffentlichen Gewässers umfasst auch den Luftraum über

dem Wasser.

OGH EvBl 1963/163

5. Die Schiff- und Floßfahrt ist zwar dem Begriff des Gemeingebrauches iSd § 5 Abs 1 zuzuordnen,

doch sind diese Formen des Gemeingebrauches durch das WRG nicht erfasst.

VwGH 24.2.1966, 1772/65

6. Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Bett eines öffentlichen Gewässers um eine

Liegenschaft, die der Österreichischen Bundesforste AG zur Verwaltung übertragen ist, dann

beinhaltet diese Verwaltung auch die Befugnis zur Abgabe einer Erklärung, dass einer Grundinanspruchnahme

iSd § 5 Abs 1 nicht zugestimmt wird.

VwGH 16.12.2004, 2004/07/0185 (Hinweis auf § 4 Abs 6 BundesforsteG, BGBl 1996/793)

Abs 2

1. Der Grundeigentümer ist berechtigt, die Ausübung der ihm durch das Gesetz zuerkannten Rechte

an andere zu übertragen.

VwGH 1.6.1888, Slg 4137

2. Die Benutzung der Privatgewässer steht dem Eigentümer derselben zu.

VwGH 9.11.1888, Slg 4336; 13.12.1906, Slg 4837; 17.4.1907, Slg 5121; Slg 5257

Die Benutzungsbefugnis ist allerdings nicht unbegrenzt; vgl Rsp zu § 3 Abs 1 sowie unten

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 12 von 390


13

3. Bei fließenden Privatgewässern erstreckt sich das Eigentumsrecht keineswegs bloß auf das Flussbett,

sondern schließt in sich das Recht, die fließende Wasserwelle zu ergreifen, zu verwenden und

alle natürlichen Früchte und Kräfte des Gewässers auszunützen.

VwGH 18.12.1900, Slg 14.977

4. Der Eigentümer einer Quelle hat nur innerhalb der Grenzen seines Grundbesitzes Anspruch auf wr

Schutz, weil durch die Okkupation der Quelle nicht auch Herrschaft über die unter den Nachbargründen

sich fortbewegenden, nur schwer bestimmbaren unterirdischen Wassermengen erworben

werden kann.

VwGH 1.2.1905, Slg 3278 (zu Mähr. WRG)

Vgl auch Rsp zu §§ 3 Abs 1, 10 und 12 Abs 4

5. An dem aus einem städtischen Kanalnetz in ein öffentliches Gewässer abfließenden Wasser

können Rechte nach dem WRG nicht begründet werden.

VwGH Slg 7573/10 (zu Böhm. WRG)

6. Steht dem Recht eines Quelleneigentümers zur Wasserbenützung ein vereinbartes Mitbenützungsrecht

eines Dritten gegenüber, dann liegt der Fall einer durch besonderen Privatrechtstitel

begründeten Beschränkung iSd § 5 Abs 2 vor.

VwGH 12.3.1959, 1735/57

7. Da den Grundeigentümern laut § 5 Abs 2 das Recht zusteht, das nach § 3 Abs 1 lit a als Privatgewässer

qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd § 12 Abs 2 das Recht zu, diese

Befugnis nach § 102 Abs 1 lit b in einem wr Verfahren als Partei geltend zu machen.

VwGH 12.9.1963, Slg 6087; 24.2.1966, 1229/65; 2.12.1980, 3021, 3022/80; 1.7.1986,

84/07/0375, 85/07/0002, 85/07/0013, 85/07/0014, 85/07/0018, 85/07/0019, 85/07/0272,

85/07/0277, 85/07/0278, 85/07/0279; 26.2.1991, 90/07/0136; stRsp

8. Unter dem Wort „gehören" ist nicht bloß das Eigentum am Grundstück (§ 3 Abs 1) zu verstehen,

sondern auch ein Privatrechtstitel, der durch Rechtsgeschäft über ein Privatgewässer begründet wird.

Daher ist zur Geltendmachung von Rechten nach § 5 Abs 2 das Eigentum am Quellgrundstück keine

notwendige Voraussetzung.

VwGH 5.4.1975, 1611/75

9. Jede über die Grenze des § 9 Abs 2 hinausreichende Verfügung des Eigentümers über sein Privatgewässer

ist nicht mehr ein Recht dieses Eigentümers, sondern kann die Befugnis hiezu nur durch

eine behördliche Bewilligung erhalten werden. Eine solche kann bei Benachteiligung fremder Rechte -

zB durch Veränderung der Abflussverhältnisse - nach § 12 Abs 2 und 3 nur nach Einräumung eines

Zwangsrechts und gegen entsprechende Schadloshaltung des Besitzers des fremden Rechts erteilt

werden.

VwGH 29.4.1980, 2184/78; 10.2.1981, 07/0010/81; 22.1.1985, 82/07/0093; stRsp

Konstitutive Wirkung der wr Bewilligung; zugleich Begrenzung der Eigentumsrechte

(Eigentümerbefugnisse) mit der Grenze der Bewilligungsfreiheit (vgl auch § 10)

10. Die durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen iSd § 5 Abs 2 sind nicht Nutzungsbeschränkungen

iS dieser Gesetzesstelle.

VwGH 10.2.1981, 07/0010/81 (vertraglich eingeräumter obligatorischer Anspruch auf Wasseranschluss

und Duldung der Wasserentnahme)

11. Die Verfügungsmacht des Eigentümers eines fließenden Privatgewässers ist dadurch

eingeschränkt, dass er ohne wr Bewilligung auf den Lauf und die Beschaffenheit des Gewässers nicht

Einfluss nehmen und den natürlichen Abfluss nicht willkürlich zum Nachteil eines Unterliegers ändern

darf.

OGH 11.12.1985, 1 Ob 23/85, SZ 58/203

12. Umfasst der Anschlusszwang nach dem Landes - Wasserversorgungsgesetz die Verpflichtung zur

Deckung des gesamten Wasserbedarfs aus der öffentlichen Wasserversorgung, dann steht dem

Eigentümer nicht das Recht zu, Einwendungen wegen Beeinträchtigung der Nutzungsbefugnis iSd § 5

Abs 2 zu erheben.

VwGH 17.2.1987, 86/07/0111

Heute lassen die meisten Landes-Wasserversorgungsgesetze die Nutzung eigener Brunnen

und Quellen zu

13. Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 müssen nicht auf das Eigentum am Quellgrundstück, sondern

können auch auf andere Privatrechtstitel gestützt sein. Nicht in Betracht kommt eine bloß

obligatorische Nutzungsberechtigung, wohl aber eine Dienstbarkeit.

VwGH 19.5.1987, 87/07/0013; 19.11.1991, 89/07/0082; 8.4.1997, 96/07/0195 (nicht

verbüchertes Wasserbezugsrecht; Hinweis auf VwGH 10.2.1981, Slg NF 10.362/A);

23.4.1998, 98/07/0041; 16.9.1999, 99/07/0058; 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061

(Hinweis auf VwGH 15.1.1998, 97/07/0212 mwN); 22.3.2001, 98/07/0129; 17.10.2002,

2002/07/0084 (verbüchertes Nutzungsrecht an einem Privatgewässer); 17.10.2002,

2000/07/0042; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 13 von 390


14

14. Zur gesetzlichen Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Gewässereigentümers zählt auch

die Duldung des so genannten „kleinen Gemeingebrauches" gem § 8 Abs 2.

OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87

15. Die für die Nutzung eines Wasservorkommens bereits erteilten wr Bewilligungen verringern die für

einen Neubewerber rechtlich zur Verfügung stehende Wassermenge, soweit die angestrebte Nutzung

durch Überschreitung der Summe der Auswirkungen aller bestehenden Berechtigungen Rechte Dritter

zu beeinträchtigen vermag.

VwGH 4.7.1989, 88/07/0135

Bedeutung des Ist-Zustandes (und Summationseffektes) für Bewilligungsfreiheit und

Bewilligungsfähigkeit in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles

16. Als eine durch besondere Rechtstitel begründete Beschränkung der Benutzung eines Privatgewässers

kommt auch ein ersessenes Wasserbezugsrecht in Frage.

VwGH 19.9.1989, 86/07/0046; 17.10.2002, 2000/07/0046

17. Inhalt einer Reallast - die auch ersessen werden kann - kann auch die Verpflichtung zur Wasserzufuhr

zu einer bestimmten Wasserversorgungsanlage bilden.

OGH 20.9.1989, 1 Ob 14, 15/89

18. Am Wesen einer Dienstbarkeit ändert sich nichts, wenn der Belastete zu gewissen positiven

Leistungen verhalten ist, soweit diese bloß Mittel zum Zweck sind. Selbst wenn der Belastete zur

Erhaltung gewisser Anlagen verpflichtet ist, ändert dies nichts daran, dass das Recht selbst als

Dienstbarkeit zu beurteilen ist.

OGH 15.11.1989, 1 Ob 40, 41/89

19. Die wr Bewilligung kann aus dem Grunde des § 5 Abs 1 Satz 2 nur bei Vorliegen der zivilrechtlichen

Einwilligung durch den Verwalter des öffentlichen Wassergutes erteilt werden, ohne dass

die Gründe, aus denen der Verwalter des öffentlichen Wassergutes die zivilrechtliche Einwilligung

versagt, im wr Verfahren von Interesse wären.

VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Bewilligung nach § 38; Hinweis auf VwGH 14.3.1995,

94/07/0005); 25.7.2002, 2001/07/0069 (Bewilligung gem § 32)

Gilt gleichermaßen für private Eigentümer des Gewässerbettes

20. Das Recht, eine bewilligungspflichtige - und auch bewilligte - Wasserleitung mit zu benützen,

begründet keine Befugnis zur Benutzung eines Privatgewässers iSd § 5 Abs 2.

VwGH 23.4.1998, 98/07/0041

21. Für die Geltendmachung des Rechts einer Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 ist es nicht

erforderlich, dass der Berechtigte von der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis auch tatsächlich

Gebrauch macht; es genügt vielmehr, dass durch das beantragte Wasserbenutzungsrecht die künftige

Ausübung dieser Befugnis beeinträchtigt wird.

VwGH 6.8.1998, 97/07/0014; 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU-LSK 2002/39; 21.3.2002,

2001/07/0169; stRsp

22. Grundsätzlich kann auch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Grundwassers dem Grundeigentümer

(unter Berufung auf § 5 Abs 2) Parteistellung im WR-Verfahren verschaffen, auch wenn er

das Grundwasser nicht nützt.

VwGH 6.8.1998, 97/07/0014; 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU-LSK 2002/39; 21.3.2002,

2001/07/0169; stRsp

23. Wird mit der (Wasser-)Dienstbarkeit nicht eine ausschließliche Nutzungsbefugnis des Eigentümers

des herrschenden Gutes begründet, bleibt die über die Dienstbarkeit hinausgehende Nutzung beim

Grundeigentümer (§ 3 Abs 1 lit a). Durch Verfügung des Grundeigentümers wird nur dann in die

Nutzungsbefugnis des Dritten eingegriffen, wenn sein Nutzungsanteil beeinträchtigt würde.

VwGH 16.9.1999, 99/07/0058

24. Ausgehend von einer Mindestwasserführung des Gerinnes im Ausmaß von 10 l/s wird mit der

Bewilligung einer Entnahme von Wasser im Ausmaß von 2 l/s an Personen, denen das Gewässer

nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 Abs 1 lit e iVm § 9 Abs 3 zur Hälfte gehört, ein Dritter in der

Nutzung des ihm gehörenden Hälfteanteils des betroffenen Gewässers nach § 5 Abs 2 nicht verletzt.

VwGH 9.3.2000, 99/07/0193

25. § 12 Abs 2 enthält drei voneinander zu unterscheidende Tatbestände, die als bestehende Rechte

anzusehen sind, nämlich rechtmäßig geübte Wassernutzungen, Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2

und das Grundeigentum. Alle diese bestehenden Rechte iSd § 12 Abs 2 vermitteln auf Grund des

§ 102 Abs 1 lit b in einem WR-Verfahren Parteistellung, sofern durch das zur Bewilligung anstehende

Vorhaben eine Berührung dieser Rechte möglich ist.

VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69; stRsp

26. Der bloße Wortlaut des § 29 Abs 5 Z 3 AWG („Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gem

§ 12 Abs 2“ WRG) ließe eine Auslegung dahin zu, dass damit nur der erste Tatbestand des § 12

Abs 2 zum Anknüpfungspunkt für die Einräumung der Parteistellung gemacht wird, nicht aber der

weitere Tatbestand der „Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2“. Eine solche Auslegung verbietet sich

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 14 von 390


15

aber schon deswegen, weil keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden ist, dass in einem WR-

Verfahren sämtliche Tatbestände des § 12 Abs 2 die Parteistellung vermitteln, in einem Verfahren

nach § 29 AWG aber, in welchem die Bestimmungen des WRG anzuwenden sind, nur ein Teil der wr

geschützten Rechte des § 12 Abs 2 als Anknüpfungspunkt für eine Parteistellung dienen sollte. Es

finden sich auch in den Materialien zum AWG keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Es ist

daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des AWG mit dem Begriff „Inhaber rechtmäßig

geübter Wassernutzungen gem § 12 Abs 2“ WRG auch die Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2

erfassen wollte, zumal auch diese eine rechtmäßige Wassernutzung im weitesten Sinn darstellen.

VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69

Gilt – zufolge gleichen Wortlautes – auch für § 42 AWG 2002

27. Das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht ist kein

uneingeschränktes. Einen Anspruch auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung

hat der Grundeigentümer aus dem Titel eines Zugriffes auf sein Grundwasser nur dann, wenn durch

diesen Zugriff das betroffene Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Eine

Verwirklichung des Vorhabens kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die Einräumung von

Zwangsrechten möglich ist. Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die

bisher geübte Art benutzbar und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit,

dann kann der Grundeigentümer aus dem Titel einer Einschränkung seiner

potentiellen Nutzungsbefugnis des Grundwassers nach § 5 Abs 2 weder mit Erfolg den Einwand

erheben, das Vorhaben dürfe nicht bewilligt werden, noch eine Entschädigung begehren.

VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU-LSK 2002/39 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,

97/07/0072, 10.6.1999, 95/07/0196, sowie auf § 12 Abs 4); 21.3.2002, 2001/07/0169; stRsp

OGH 12.10.2004, 141/04y

Daher keine Entschädigung nach entnommener Wassermenge! Siehe näher bei §§ 12 Abs 2

und 4 sowie 102

28. Als Titel für den Erwerb einer Dienstbarkeit kommt nicht nur ein schriftlicher, sondern auch ein

mündlich oder konkludent (§ 863 ABGB) - zB durch Duldung der Errichtung und Benutzung einer

kostspieligen Anlage - geschlossener Servitutsvertrag in Betracht, und der Erwerb einer Servitut ist

auch durch Ersitzung möglich (vgl § 480 ABGB). So wird der zu einer Ersitzung erforderliche Rechtsbesitz

dadurch erworben, dass man ein - wirkliches oder angebliches - Recht gegen jemand

gebraucht und dieser sich fügt, wobei die Besitzesausübung so beschaffen sein muss, dass derjenige,

in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten Rechts erkennen kann. Kann die

Behörde diesen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei nicht feststellen, ist es Aufgabe der Behörde,

der Partei mitzuteilen, welche Angaben zur Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs noch

benötigt werden, und sie aufzufordern, hiefür Beweise anzubieten

VwGH 17.10.2002, 2000/07/0042 (Hinweis auf Hofmann in Rummel, ABGB-Kommentar³,

§ 480 ABGB Rz 1, auf OGH 3.3.1982, 1 Ob 4/82, SZ 55/30; ferner auf die in Walter-Thienel,

Verwaltungsverfahren I², zu § 39 AVG E 119, 125, 154, zit Rsp)

§ 6 - Schiff- und Floßfahrt; Überfuhren

1. Die Floßfahrt bildet eine Art der Ausübung des Gemeingebrauches, auf die keinem Interessenten

ein subjektives Recht zugesprochen ist.

VwGH 31.10.1905, Slg 3878; 24.2.1914, Slg 10.110; 14.1.1930, Slg 15.949; 9.7.1959,

Slg 5028

2. Die bloße Ausnützung der tragenden Kraft des Wassers zum Befahren einer bestimmten

Gewässerstrecke mit Ruderbooten ist an keine wr Bewilligung gebunden.

VwGH 24.4.1958, Slg 4647

3. Das Recht zur Benützung öffentlicher Gewässer zum Betrieb von Überfuhren ist dem Begriff des

„Gemeingebrauches" iSd § 5 Abs 1 zuzuordnen.

VwGH 9.7.1959, Slg 5028

Fährbetrieb zählt zur Schifffahrt

4. Die Benutzung der tragenden Kraft des Wassers zur Schiff- und Floßfahrt gehört nicht zum

Gemeingebrauch iSd § 8 Abs 1, sondern stellt einen Gemeingebrauch dar, der in besonderen

Bestimmungen iSd § 6 Abs 1 geregelt ist.

VfGH 25.12.1962, Slg 4330

VwGH 9.7.1959, Slg 5028; 24.2.1966, 1772/65

OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87

5. § 6 Abs 1 trifft keine inhaltliche Regelung der Benutzung der tragenden Kraft des Wassers, sondern

nimmt die mit der Benutzung der Gewässer zur Schiff- und Floßfahrt zusammenhängenden Fragen

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 15 von 390


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aus dem Bereich des WRG grundsätzlich heraus. Das schließt nicht aus, dass einzelne

Bestimmungen des WRG zufolge ihres Wortlautes und ihrer Zielsetzung Belange der Schiff- und

Floßfahrt mit erfassen, zB in der Frage der Gewässerreinhaltung. Diesen Bestimmungen kommt aber

nur die Bedeutung von Spezialbestimmungen zu, die Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz

verfügen.

VfGH 25.12.1962, Slg 4330

VwGH 17.1.1963, 124/62; 24.2.1966, 1772/65

§ 8 - Gemeingebrauch an öffentlichen und privaten Gewässern

Abs 1

1. Als Rechte, die durch den Gemeingebrauch nicht verletzt werden dürfen, kommen sowohl Wasserbenutzungsrechte

iSd § 9 als auch ältere, auf Grund des § 142 aufrecht erhaltene Wasserbenutzungen

in Betracht.

VwGH 29.9.1880, Slg 872

2. Wird die vorüber fließende Wassermenge durch eine neue Wasseranlage geschmälert oder voll in

Anspruch genommen, so hat niemand wegen des ihm entgangenen Gemeingebrauches ein Recht der

Einsprache oder der Schadloshaltung, da ja die bisher mögliche Gewässerbenutzung kein verliehenes

Wasserbenutzungsrecht, sondern lediglich eine für die Dauer des tatsächlichen Wasservorrates und

nach Maßgabe der jeweiligen Wasserbenutzung anderer gestattete, ein Recht am Wasser nicht

begründende Erlaubnis war, die einer anderweitigen behördlichen Verfügung in Betreff dieses

Wassers jederzeit und ohne Entschädigung weichen muss.

VwGH 14.10.1902, Slg 1257 (zu Vorarlberger WRG)

3. Ein subjektiv-öffentlicher Rechtsanspruch auf den unbehinderten Gemeingebrauch an einem

Gewässer steht niemandem zu.

VfGH 17.10.1991, V 478/90

VwGH 14.10.1902, Slg 1257 (zu Vorarlberger WRG); 18.1.1916, Slg 11.212; 14.1.1930,

Slg 15.949; 14.10.1954, Slg 3521; 9.7.1959, Slg 5028; 9.2.1961, Slg 5496; 24.2.1966,

1772/66; stRsp

4. Die Benutzung der tragenden Kraft des Wassers zur Schiff- und Floßfahrt gehört nicht zum

Gemeingebrauch iSd § 8 Abs 1, sondern stellt einen Gemeingebrauch dar, der in besonderen

Bestimmungen iSd § 6 Abs 1 geregelt ist.

VfGH 25.12.1962, Slg 4330

VwGH 9.7.1959, Slg 5028; 24.2.1966, 1772/65

OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87

5. Unter Gemeingebrauch ist ein Gebrauch zu verstehen, der der Widmung des Objekts entspricht

und den gleichen Gebrauch durch alle anderen Berechtigten nicht dauernd einschränkt oder

ausschließt, dh den Gebrauch durch andere nicht unangemessen lang hindert.

OGH 22.3.1961, 5 Ob 93/613; 3.9.1986, 1 Ob 31/86; stRsp

6. Eine mögliche Schädigung der Fischerei durch eine im Rahmen des Gemeingebrauchs erfolgende

Schottergewinnung macht diese nicht bewilligungspflichtig und bietet keine Grundlage für eine

Anwendung des § 15 oder des § 138.

VwGH 20.9.1962, Slg 5864

7. Das Recht des Badens in einem See kann den Gegenstand einer Dienstbarkeit bilden und

ersessen werden.

OGH 1.9.1964, 8 Ob 235/64

8. Da der Gemeingebrauch nicht zu den gem § 12 Abs 2 geschützten Rechten zählt, kann seine

Einschränkung nicht eine Zwangsrechtsbegründung und Entschädigung erfordern.

VwGH 24.2.1966, 1772/66

9. Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Freiheit, die Sache ihrer Zweckbestimmung gemäß

oder, wo diese Zweckbestimmung fehlt oder zweifelhaft ist, in der üblichen Weise zu gebrauchen, die

von keiner Bewilligung abhängig ist.

OGH SZ 41/48; SZ 52/65

10. Der Gemeingebrauch an dem privaten Wasserbett eines öffentlichen (oder einem solchen gleichzuhaltenden)

Gewässers (See) umfasst auch das Betreten eines infolge wechselnden Wasserstandes

nicht ständig Wasser enthaltenden (§ 2 Abs 4) Seebettes.

OGH SZ 53/83; 5.3.1980, 1 Ob 4/80, EvBl 1980/201

11. Der Gemeingebrauch umfasst nicht die Ableitung von Abwässern. Öffentlich-rechtliche

Befugnisse, die einer behördlichen Bewilligung bedürfen, können nach dem WRG nicht ersessen

werden.

VwGH 30.5.1969, 1567/68 (Abwassereinleitung); 13.12.1979, 1119/78; 23.4.1991, 91/07/0037

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 16 von 390


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12. Durch den Abschluss eines Bestandvertrages kann bei einem öffentlichen Gewässer, in dem laut

§ 8 Abs 1 der Gemeingebrauch zugelassen ist, dieser Gemeingebrauch nicht ausgeschlossen oder

beschränkt werden.

VwGH 3.7.1970, Slg 7841

13. Die Errichtung eines Bootshauses auf Piloten im öffentlichen Wassergut überschreitet die Grenzen

des Gemeingebrauchs.

OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74

14. Der Gemeingebrauch stellt keine Verwendung von Wasser für „öffentliche Zwecke" iSd § 13 Abs 3

dar.

VwGH 21.10.1986, 86/07/0065, 0066; 19.1.1988, 83/07/0204

15. Der Gemeingebrauch als uralte Rechtseinrichtung zu Gunsten der Allgemeinheit deckt keinen

Gebrauch, der seiner Intensität oder seinem Ausmaß nach nicht allgemein geübt werden könnte und

daher ungewöhnlich ist. Die gewerbliche Nutzung der Privatgewässer überschreitet jedenfalls die aus

dem Gemeingebrauch erfließenden Rechte, weil damit nicht mehr von der Ausübung eines Rechts

gesprochen werden kann, das in gleicher Weise von jedermann derart ausgeübt werden kann, dass

die Nutzung des einen die gleiche Nutzung durch andere nicht ausschließt.

OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87; 10.2.2004, 1 Ob 56/03x

16. Der Gebrauch von Bachwasser als Viehtränke ist Ausfluss des Gemeingebrauchs, für dessen

Entfall niemandem ein Einspruchs- oder Schadloshaltungsrecht zusteht.

VwGH 26.2.1991, 90/07/0111

17. Weder die Errichtung eines Holzstegs noch Anlagen zur Uferbefestigung sind Gemeingebrauch

iSd § 8, weil es sich dabei um solche Arten der Benutzung eines Gewässers handelt, mit denen die

gleiche Nutzung anderer ausgeschlossen wird.

VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Hinweis auf OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74)

18. Die gewerbliche Nutzung öffentlicher oder privater Gewässer ist an sich ungewöhnlicher, vom

Gesetzgeber nicht beabsichtigter Gebrauch, der jedenfalls die aus dem Gemeingebrauch

erfließenden Rechte überschreitet. Beim Canyoning werden Wassergut und Gewässer in einer

extremen Art gewerblich genutzt, die auch bei weitherzigstem Verständnis nicht mehr als

gewöhnlicher Gebrauch bezeichnet werden kann. Die Rechtsnatur des Bachs ist unerheblich, weil das

gewerblich durchgeführte Canyoning auch im öffentlichen Gewässer über den “großen" Gemeingebrauch

hinausgeht

OGH 10.2.2004, 1 Ob 56/03x

19. Nach § 8 Abs 1 ist es ein Merkmal des Gemeingebrauches, dass er ohne besondere

Vorrichtungen vorgenommen werden kann. Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer liegt

daher bei einer Nutzung von Wasser für Fischteiche nicht vor, weil die Ableitung des Wassers bzw.

die Errichtung eines Staubrettes gerade eine solche besondere Vorkehrung darstellt. Selbst wenn der

Wasserzufluss aus dem öffentlichen Gewässer wieder zur Gänze in dieses abgeleitet wird und der

Wasserverlauf weder Rechte Dritter noch öffentliche Interessen beeinträchtigt oder jemandem

schadet, liegt darin eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung eines öffentlichen

Gewässers.

VwGH 22.4.2004, 2004/07/0033 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0144, betr Errichtung

eines Holzsteges und Uferbefestigung; daher Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 1)

20. Das WRG kennt keine Bestimmung des Inhalts, dass eine Maßnahme, die einen der Bewilligungstatbestände

dieses Gesetzes erfüllt, dann keiner Bewilligung bedarf, wenn sie zur Erleichterung des

Gemeingebrauches vorgenommen werden soll.

VwGH 16.12.2004, 2004/07/0185

Abs 2

1. Beim so genannten „kleinen" Gemeingebrauch handelt es sich um eine aus der sozialen

Gebundenheit des Eigentums erfließende Eigentumsbeschränkung, durch die die Befriedigung

notwendiger Wasserbedürfnisse gesichert werden soll.

OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87

Abs 4

1. Regelungen der Benutzung der tragenden Kraft des Wassers zur Schiff- und Floßfahrt können nicht

den Gegenstand wasserpolizeilicher Anordnungen über die Ausübung des Gemeingebrauches (§ 8

Abs 4) bilden.

VfGH 25.12.1962, Slg 4330

2. Eine Anordnung, wonach die Entnahme von für die Fischerei geeigneten Wassertieren und Wasserpflanzen

den Fischereiberechtigten vorbehalten ist, kommt dem Landesgesetzgeber zu.

VfGH 28.9.1973, B 140/73

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 17 von 390


18

§ 9 - Besondere Wasserbenutzung an öffentlichen

Gewässern und privaten Tagwässern

allgemein

1. Zu den Wasserbenutzungsanlagen (im weiteren Sinn) gehören auch jene Anlagen, die dazu

bestimmt sind, die Wasserbenutzungsanlagen im engeren Sinn benutzen zu können (Zubehörsanlagen).

Solche Zubehörsanlagen teilen das rechtliche Schicksal der Wasserbenutzungsanlage im

engeren Sinn.

VwGH 12.8.1880, Slg 761; stRsp

2. Kanalisationsanlagen sind dann Wasserbenutzungsanlagen, wenn ein fließendes Gewässer dazu

benutzt wird, die Abwässer und die Niederschlagswässer einer Siedlung abzuleiten. Dagegen sind

jene Kanäle, die nur der Beförderung der Abwässer und der Niederschlagswässer zu den fließenden

Gewässern dienen, bauliche Anlagen, auf welche die Bestimmungen der Landes-Bauordnungen

anzuwenden sind.

VwGH 26.11.1880, Slg 933; 13.12.1882, Slg 1591; 29.2.1884, Slg 2040; 15.10.1886,

Slg 3211; 12.12.1888, Slg 4397; 1.2.1899, Slg 12.495; 6.5.1932, Slg 17.166

Nach heutiger Praxis werden auch Zuleitungs-(Sammel-)kanäle dem WRG unterstellt (vgl

§§ 9 und 32)

3. Auch Vorrichtungen (Gräben), welche die Niederschlags- und Abfallwässer von Hausrealitäten

abzuführen bezwecken, fallen unter den Begriff „Gebäude" und damit in die Kompetenz der Baubehörden,

nicht aber Gräben, die einer sonstigen Wasserführung dienen.

VwGH Slg 366/1887 (zu Galiz. WRG)

4. Wasserbenutzungsrechte werden nur durch die Verleihungsurkunde der Behörde, nicht aber durch

Verabredungen der Parteien erworben.

VwGH 19.9.1888, Slg 4231

OGH 29.1.2002, 1 Ob 300/01a = RdU-LSK 2002/21

5. Wasserbenutzungsrechte können durch Ersitzung nicht erworben werden.

VwGH 27.4.1889, Slg 4654; 27.9.1894, Slg 8057 (zu Böhm. WRG); 12.10.1899, Slg 13.222;

18.2.1908, Slg 5747 (zu Böhm. WRG); 8.5.1908, Slg 5955; 16.3.1911, Slg 8113; 27.5.1911,

Slg 8270; 30.5.1969, 1567/68; stRsp

6. Auf Vorrichtungen und Anlagen, welche die Ableitung von Niederschlagswässern in verbauten

Orten bezwecken, haben nicht die Bestimmungen des WRG, sondern - insoweit nicht das Zivilrecht

Platz zu greifen hat - jene der Bauordnung Anwendung zu finden.

VwGH 14.12.1892, Slg 6944 (zu WRG Krain)

7. Die Auflassung einer Wasserbenutzungsanlage ist eine „Änderung" einer Wasserbenutzungsanlage

und daher nur mit behördlicher Genehmigung der darauf abzielenden Vorkehrungen zulässig.

VwGH 23.6.1897, Slg 10.860 (Beseitigung eines Wehres); 4.4.1916, Slg 11.343

Vgl nun auch §§ 27, 29

8. Wird an Stelle zweier bisheriger Wasserbenutzungsanlagen eine neue Anlage errichtet, so ist hiefür

die Neuverleihung eines Wasserbenutzungsrechts erforderlich, auch wenn das für die neue Anlage in

Anspruch genommene Wasserquantum das der beiden bisherigen Anlagen nicht übersteigt.

VwGH 1.6.1900, Slg 14.274 (Ersatz von mehreren Mühlrädern durch ein einziges); 19.1.1915,

Slg 10.708 (zu Kärntner WRG)

Sowohl die „Zusammenlegung" zweier bisher eigenständiger Wasserbenutzungsrechte als

auch die Zusammenlegung von Anlagen eines einheitlichen Wasserbenutzungsrechts ist (als

Änderung) genehmigungspflichtig

9. Zur Ableitung der Grubenwässer in ein öffentliches Gewässer bedarf auch der Bergwerksbesitzer

des wr Konsenses.

VwGH 16.5.1901, Slg 578

10. Bei Bewilligung einer bloßen Anlagenänderung im Rahmen des bestehenden Wasserbenützungsrechts

dürfen Bedingungen, die das bestehende Wasserbenützungsrecht selbst treffen und

einschränken sollen, nicht beigefügt werden.

VwGH 28.11.1908, Slg 6324 (zu Stmk. WRG); VwSlg 7682/10 (zu Böhm. WRG; Austausch

eines Wasserrades gegen eine Turbine); 24.10.1911, Slg 8485; 12.12.1911, Slg 8596 (zu

Böhm. WRG); 19.5.1914, Slg 10.263; stRsp

11. Unter dem Wort „Benutzung" ist nicht bloß eine Ausnutzung oder Ausbeutung der Eigenschaften

oder der Kräfte des Wassers, sondern jede wie immer geartete Einwirkung auf die Qualität, die Höhe

und den Lauf eines Gewässers zu verstehen, wodurch die im WRG vorgesehenen Änderungen in den

Verhältnissen des Gewässers eintreten können.

VwGH 23.2.1911, Slg 8042 (zu Böhm. WRG)

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 18 von 390


19

IdF hat die WRG-Nov 1959 eigene Reinhaltebestimmungen (§§ 30 ff) eingeführt und für

Einwirkungsbewilligungen (§ 32) die Anwendung der Bestimmungen über Wasserbenutzungen

vorgeschrieben

12. Die Änderung einer Wasserbenutzungsanlage, zu deren Errichtung eine wr Bewilligung

erforderlich ist, bedarf immer einer wr Bewilligung.

VwGH 10.2.1914, Slg 10.069; 30.12.1927, Slg 15.048; 29.12.1964, 1178/64

13. Die Ersitzung des Rechts auf den tatsächlichen Bestand einer dem Konsens nicht entsprechenden

Wasseranlage ist dem WRG fremd.

VwGH 24.3.1914, Slg 10.154 (zu WRG Krain)

14. § 9 Abs 1 und 2 unterscheiden jeweils zwischen der Verleihung des Rechts zur Benützung des

Wassers und zur Herstellung (Änderung) der dazu notwendigen Anlagen. Daher kann Gegenstand

der Konsenstätigkeit der WRbeh auch nur die Herstellung oder die Errichtung oder Änderung der zur

Benützung des Wassers dienenden Anlagen allein bilden, wobei allerdings die Existenz des

Benützungsrechts selbst vorausgesetzt wird.

VwGH 19.5.1914, Slg 10.263 (zu Böhm. WRG); 8.2.1974, 910/73

15. Wasserbenutzungsanlagen sind Anlagen, die die Nutzung der Wasserwelle oder des Wasserbettes

zum Gegenstand haben, und zwar auch dann, wenn die Wasserbenutzung selbst keiner wr

Bewilligung bedarf, weil es sich um eine Ausübung des Gemeingebrauches handelt. Daher bedarf

auch die Verankerung eines Badefloßes einer wr Bewilligung.

VwGH 31.10.1916, Slg 11.579

Vgl nun § 38

16. Werden lediglich schadhafte Teile einer bestehenden Anlage ausgewechselt, ohne die Anlage

selbst zu ändern, so ist eine Bewilligung nicht erforderlich.

VwGH 30.12.1927, Slg 15.048; 29.12.1964, 1178/64

17. Anlage iSd WRG ist alles, was angelegt, dh durch Menschenhand erbaut und vorgekehrt wurde.

VwGH 13.12.1928, Slg 15.448; 22.6.1933, Slg 17.649; stRsp

18. Die Neuherstellung einer verfallenen Wasserbenutzungsanlage, die jahrelang außer Gebrauch

stand, unterliegt der Genehmigungspflicht.

VwGH 30.6.1932, Slg 17.249

Vgl Sonderregelung in § 28

19. Unter Baulichkeiten (baulichen Anlagen) sind Anlagen zu verstehen, die zu ihrer Herstellung ein

gewisses Maß bautechnischer Kenntnisse erfordern und mit dem Grund in eine gewisse Verbindung

gebracht sind.

VwGH 23.12.1932, Slg 17.409; stRsp

20. Natürliche Gerinne, die der Wasserbenutzungsberechtigte zum Betrieb seiner Anlage mit

verwendet, sind keine Wasserbenutzungsanlagen (bzw Zubehörsanlagen).

VwGH 22.6.1933, Slg 17.649

Bedeutsam für Instandhaltungspflichten

21. Eine wesentliche Änderung der Wassernutzung kann nicht nur durch eine Änderung der

bewilligten Wassermenge, sondern auch durch andere maßgebende Umstände bewirkt werden.

VwGH 26.10.1956, Slg 4810 (wesentliche Erhöhung des Nutzgefälles)

22. Die bloße Ausnützung der tragenden Kraft des Wassers zum Befahren einer bestimmten

Gewässerstrecke mit Ruderbooten ist an keine wr Bewilligung gebunden.

VwGH 24.4.1958, Slg 4647

23. Die Errichtung einer Stützmauer am Werkskanal einer Wasserkraftanlage ist eine Änderung einer

Wasserbenutzungsanlage iSd § 9 Abs 1.

VwGH 13.3.1959, Slg 4910

24. Die Einbringung von Betriebsabwässern in ein Gewässer einschließlich der dazu dienenden

Anlagen bedarf einer wr Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit a und nicht einer Bewilligung nach § 9.

VwGH 30.4.1964, Slg 6328; stRsp

25. Die wr Bewilligung für eine Anlage zur Benutzung eines Gewässers ist durch den Zweck bedingt,

dem die Anlage dienen soll, und unabhängig davon, wann die Anlage tatsächlich in Benützung

genommen wird.

VwGH 29.12.1964, 1178/64

26. Eine Badehütte ist keine Anlage zur Benutzung des Sees iSd § 9, sondern bedarf nur einer

Bewilligung nach § 38.

VfGH 26.9.1968, Slg 5758

27. Es widerspricht dem Gesetz, für die Änderung eines Teiles einer Wasserbenutzungsanlage eine

wr Bewilligung zu erteilen, wenn die Wasserbenutzungsanlage insgesamt ohne wr Konsens betrieben

wird.

VwGH 8.2.1974, 910/73, Slg 8549

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 19 von 390


20

28. Bedarf eine nach dem WRG zu bewilligende Anlage auch der Genehmigung nach anderen

gesetzlichen Bestimmungen, so hat der Antragsteller auch diese Bewilligungen bei den zuständigen

Behörden einzuholen. Die WRbeh ist mangels einer ausdrücklichen Vorschrift im WRG nicht befugt,

eine wr Bewilligung deshalb zu versagen, weil die nach anderen gesetzlichen Vorschriften etwa

erforderlichen Genehmigungen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch nicht vorliegen.

VwGH 7.12.1978, 2146/78, Slg 9716/A (zu §§ 9 ff)

29. Für die rechtliche Beurteilung der angestrebten Bewilligung einer Wasserbenutzungsanlage ist es

gleichgültig, ob die Wasserwelle als Fisch-, Bade- oder Erholungsteich verwendet wird. Der vom

Antragsteller angegebene Zweck der Anlage kann aber im Stadium des Ermittlungsverfahrens für die

Art und den Umfang der erforderlichen Erhebungen von Bedeutung sein.

VwGH 20.9.1979, 1732/79

30. Aus den Bestimmungen des § 25 über die Einschränkung bestehender Wassernutzungsrechte bei

Wassermangel und der §§ 27 und 29 über das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten und die

diesbezüglichen Rechtsfolgen ergibt sich, dass Bescheide über Wasserbenutzungsrechte bei

nachträglicher Änderung wesentlicher Umstände nicht ohne weiteres unwirksam werden.

VwGH 29.11.1979, 800, 1097/77 (Änderung der Wasserführungsverhältnisse)

31. Der Zweck allein ist dafür bestimmend, ob eine Anlage oder Maßnahme als vorübergehender

Eingriff in den Wasserhaushalt (§ 56) oder als bewilligungspflichtige Wasserbenutzungsanlage iSd

§§ 9, 10 und 32 zu beurteilen ist oder vom WRG überhaupt nicht umfasst ist.

VwGH 4.12.1979, 1749, 1782/79 (Straßentunnel); 16.10.2003, 2002/07/0169 (Nassbaggerung);

stRsp

Vgl auch Rsp zu §§ 38 und 41

32. Zur Verleihung von Wasserbenutzungsrechten sind ausschließlich die WRbeh berufen; eine

Zustimmung Dritter ist im Gesetz nicht vorgesehen.

VwGH 5.7.1983, 83/07/0067, 0068

Bezieht sich auf öffentliche Gewässer; bei Privatgewässern wäre die Zustimmung des

Gewässereigentümers erforderlich; vgl aber Rsp zu § 5 sowie zu §§ 3 Abs 1 und 5

33. Die einem Unterlieger erteilte wr Bewilligung für die Benutzung des Überwassers stellt keine

gesetzwidrige Beschränkung der Nutzungsbefugnisse (§ 5 Abs 2) des Oberliegers dar.

VwGH 10.4.1984, 83/07/0313

34. Die iZm der gem § 9 Abs 1 erteilten wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage stehende und - als

deren Projektsbestandteil - genehmigte Verlegung der Ausmündung von Abwasserkanälen stützt sich

auf diese Bestimmung. § 32 Abs 1 enthält keinen Bewilligungstatbestand für die bloße Änderung von

baulichen Anlagen.

VwGH 26.6.1984, 84/07/0133 (Änderung fremder Kanalausmündungen durch einen

Kraftwerksbetreiber)

Aus § 32 Abs 6 ergibt sich die sinngemäße Anwendung des § 9 und damit wohl auch der

Bewilligungspflicht für Anlagenänderungen

35. Bei der nachträglichen wr Bewilligung einer Änderung einer Wasserbenutzungsanlage auf Grund

eines Alternativauftrages gem § 138 Abs 2 kann das bereits bestehende, in seinem Wesen und in der

bisherigen Ausübungsart unverändert bleibende Wasserbenutzungsrecht nicht in Frage gestellt oder

Beschränkungen unterworfen werden, die mit dem Gegenstand des Verfahrens in keinem zwingenden

kausalen Zusammenhang stehen.

VwGH 19.11.1985, 84/07/0245 (Austausch von Turbinen)

36. Bei der wr Bewilligung einer Änderung können sich Einwendungen Dritter rechtens nur gegen das

eingereichte Projekt, nicht aber gegen bereits vorliegende rechtskräftige Berechtigungen richten.

VwGH 30.9.1986, 86/07/0026; stRsp

37. Eine Wasserversorgungsanlage liegt nur dann vor, wenn ein Verbrauch oder sonst ein einem

solchen gleichzuhaltender dauernder Entzug des ausgeleiteten Wassers aus dem Gewässerregime

beabsichtigt ist. Ein Wasserverbrauch liegt auch dann vor, wenn das Projekt derart intensiv auf die

Qualität des ausgeleiteten Wassers einwirkt, dass das ausgeleitete Wasser als Abwasser anzusehen

ist.

VwGH 16.12.1986, 85/07/0034 (Entnahme für einen Fischteich)

38. Ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Bewilligungsfreiheit einer bestimmten Wasserbenutzung

ist rechtlich nicht zulässig.

VwGH 13.3.1990, 89/07/0157; stRsp

39. Durch die Änderung der Bewilligung scheidet die vorangegangene wr Bewilligung für immer aus

dem Rechtsbestand aus. Wurde von der Bewilligung zur Änderung eines Wasserbenutzungsrechts

Gebrauch gemacht, kann sich der Berechtigte späterhin bei nicht konsensgemäßem Betrieb der

geänderten Anlage nicht darauf berufen, dass er (zumindest) den Rahmen der ursprünglichen

Bewilligung einhalte.

VwGH 12.3.1991, 90/07/0127

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 20 von 390


21

Auch die Rechtsfolge des ersten Satzes tritt erst ein, sobald von der Änderungsbewilligung

Gebrauch gemacht wurde

40. Wird im Rahmen von „Instandhaltungsmaßnahmen" durch Verwendung eines vom vormaligen

völlig verschiedenen Materials und die damit verbundene konstruktive Neugestaltung nicht mehr der

der Bewilligung entsprechende Zustand bewirkt, dann handelt es sich um eine bewilligungsbedürftige

Änderung.

VwGH 30.6.1992, 89/07/0104 (Verwendung von Stahl bzw Beton statt Holz); stRsp

41. Die Zuständigkeit des Baurechtsgesetzgebers kommt nur dort und insoweit in Betracht, als es sich

um Bauten handelt, die nicht unmittelbar, sondern bloß mittelbar der Wassernutzung dienen, bei

denen also der wasserbauliche Nutzungszweck in den Hintergrund tritt. Für diese Begrenzung spricht

auch die Wertung der Kompetenzrechtslage (insb des in Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG enthaltenen

Zuständigkeitstatbestandes „Wasserrecht") unter dem Aspekt der so genannten Versteinerungstheorie.

Der Landesgesetzgeber ist daher nicht befugt, die Errichtung von Wasserbauten im engeren Sinn,

also von Bauten, die unmittelbar der Wassernutzung dienen, einer Bewilligungspflicht nach der

Bauordnung zu unterwerfen.

VfGH 16.10.1992, B 942/91 (Hinweis auf VfSlg 11777/1988, Krzizek, Baurecht 1972, Rill-

Schäfer, Planungskoordinierung 1975, Pernthaler, Raumordnung, 1975, Mell-Schwimann,

Baurecht, 1980, Rossmann, WRG, 1990, Mayer, Wasserkraftwerke, 1991)

42. Der Austausch erneuerungsbedürftig gewordener Rohre bewirkt keine Änderung des Bestandes

der bewilligten Anlage, selbst wenn Rohre aus anderem Material mit einem um 4,8 cm vergrößerten

Außendurchmesser verwendet werden. Lediglich die damit verbundene Mehrinanspruchnahme

fremden Grundeigentums zieht die wr Bewilligungspflicht nach sich.

VwGH 27.6.1995, 92/07/0202

43. Die Errichtung von Hausanschlüssen bedarf grundsätzlich keiner wr Bewilligung.

VwGH 29.6.2000, 98/07/0182

44. Eine von der WRbeh zu beurteilende Erweiterungs-(bzw Änderungs-)bewilligung bildet zusammen

mit der Stammbewilligung eine Gesamtbewilligung. Für die Änderung (Erweiterung) einer in die

Zuständigkeit des BM nach § 100 Abs 1 lit d fallenden Angelegenheit ist daher auch der BM

zuständig, weil sie eine Einheit mit der ursprünglich erteilten Bewilligung bleibt.

VwGH 14.12.2000, 98/07/0043 (Hinweis auf Raschauer, Rz 6 zu § 9, und VwGH 13.3.1990,

89/07/0001)

45. Änderungen in der Benutzung eines Gewässers sind grundsätzlich nur bewilligungspflichtig, wenn

sich eine feststellbare quantitative oder qualitative Änderung der bisher wr bewilligten Wasserbenutzung

ergibt, wobei sich die Identität des verliehenen Rechts in erster Linie aus dem

Bewilligungsbescheid, sodann aus dem protokollierten Verhandlungsergebnis, letztlich aus dem

Einreichprojekt ergibt.

VwGH 17.10.2002, 2000/07/0042 (Hinweis auf die bei Raschauer, zu § 9 Rz 5 zit Rsp)

Vgl aber Oberleitner (2004), Rz 11 zu § 9

Abs 1

1. Die Errichtung eines Bootslandeplatzes bedarf nicht nach § 9 Abs 1, sondern nach § 38 einer wr

Bewilligung; bei Landeplätzen handelt es sich nicht um Wasserbenutzungsanlagen.

VwGH 3.10.1957, Slg 4439 (Ruderbootverleihanstalt); 24.4.1958, Slg 4647; 16.11.1961,

Slg 5663 (Hafenanlagen); 17.1.1963, 124/62 (Brücke); stRsp

2. Baggerarbeiten an einem öffentlichen Gewässer zur Sand- und Kiesgewinnung bedürfen

hinsichtlich des Merkmals „Gewinnung mit besonderen Vorrichtungen" der wr Bewilligung nach § 9.

Bezüglich einer damit verbundenen Wasserverschmutzung sind solche Entnahmen hingegen dem

§ 32 Abs 1 zu unterstellen.

VwGH 21.11.1963, Slg 6163; 30.5.1969, 1567/68

OGH 19.4.1972, 1 Ob 75/72

3. Die Ersitzung eines Wasserrechts durch Dritte ist nach dem WRG ausgeschlossen.

VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; 25.10.1994, 92/07/0098 (bzgl § 9 Abs 1);

stRsp

4. Nach § 8 Abs 1 ist es ein Merkmal des Gemeingebrauches, dass er ohne besondere Vorrichtungen

vorgenommen werden kann. Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer liegt daher bei einer

Nutzung von Wasser für Fischteiche nicht vor, weil die Ableitung des Wassers bzw. die Errichtung

eines Staubrettes gerade eine solche besondere Vorkehrung darstellt. Selbst wenn der Wasserzufluss

aus dem öffentlichen Gewässer wieder zur Gänze in dieses abgeleitet wird und der Wasserverlauf

weder Rechte Dritter noch öffentliche Interessen beeinträchtigt oder jemandem schadet, liegt darin

eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung eines öffentlichen Gewässers.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 21 von 390


22

VwGH 22.4.2004, 2004/07/0033 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 betr Errichtung

eines Holzsteges und Anlagen zur Uferbefestigung; daher Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 1)

Abs 2

1. Ein Grundbesitzer, der auf seinem Grund Gräben aushebt, ist nicht deshalb zur Einholung einer wr

Bewilligung verpflichtet, weil durch den Austritt von Sickerwasser der Wasserstand in einem Privatgewässer

verändert wird.

VwGH 10.3.1899, Slg 12.606

2. Die von einem Grundbesitzer vorgenommene Änderung des Wasserlaufes eines fließenden Privatgewässers,

durch die das an seinem Grunde nicht verbrauchte Wasser mit Umgehung des unterhalb

gelegenen Grundstückes in eine andere Richtung geleitet wird, bedarf der Bewilligung.

VwGH 4.5.1909, Slg 6722

3. Die Bewilligung einer Wasserbenutzungsanlage für ein fremdes Privatgewässer, ohne dass sich der

Bewilligungswerber mit einem ihm hiezu vom Eigentümer des Gewässers eingeräumten oder durch

einen behördlichen Akt anerkannten Recht ausgewiesen hat, ist nicht zulässig.

VwGH 5.2.1912, Slg 8794

4. Für die Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 2 sind nur die dort genannten Umstände maßgeblich; dass

die Einwirkung oder die Dimension der Anlage bedeutend seien, ist nicht entscheidend.

VwGH 4.3.1913, Slg 9461 (zu Böhm. WRG); stRsp

5. Zu den die Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 2 begründenden Rechten gehört auch der Anspruch

des Grundeigentümers, dass sich der Eigentümer eines Privatgewässers einer Nutzung enthalte,

durch welche eine jenen beeinträchtigende Überschwemmung oder Versumpfung seines Grundstückes

bewirkt wird.

VwGH 12.5.1914, Slg 10.247 (zu Böhm. WRG)

6. Die Besitzer der an einem öffentlichen Wasserlauf bestehenden Wasserrechte haben Anspruch auf

Schutz gegen jeden durch die Benützung eines den Zufluss zu diesem Wasserlauf bildenden Privatgewässers

erfolgenden Eingriff.

VwGH 19.5.1914, Slg 10.264 (zu Böhm. WRG)

7. Kann durch die Anschüttung von Abraummaterial und die Errichtung eines Schüttgeleises infolge

eines Zusammenhanges mit öffentlichen Gewässern oder fremden Privatgewässern eine

Überschwemmung fremder Grundstücke herbeigeführt werden, bedarf die Anschüttung gem § 9 Abs 2

einer Bewilligung der WRbeh.

VwGH 6.3.1958, Slg 4597

Wäre nun dem § 32 Abs 2 lit c oder zumindest dem § 38 zu unterstellen

8. Die WRbeh hat zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewilligungspflicht (hier nach

§ 9 Abs 2) zu prüfen und bejahendenfalls die Bewilligung gem § 12 Abs 1 mit Auflagen zu versehen,

die geeignet und unerlässlich sind, um eine Beeinträchtigung der fremden Rechte hintan zu halten.

Ergibt sich aber, dass die Voraussetzungen nach § 9 Abs 2 nicht vorliegen, erübrigt sich jedes weitere

Eingehen auf den Fall.

VwGH 12.3.1959, 1735/57; 23.5.2002, 2002/07/0037 = RdU-LSK 2003/4

9. Privatrechtliche Einwendungen dürfen die Behörde nicht hindern, über einen Antrag auf Bewilligung

eines Wasserrechts nach § 9 Abs 2 in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zu entscheiden.

VfGH 15.6.1959, Slg 3561

Vgl Rsp zu § 5 Abs 1

10. Wassernutzungsrechte können Grunddienstbarkeiten sein.

OGH 25.10.1960, 4 Ob 531/60

11. Das Ablassen eines Fischteiches ohne Bewilligung und ohne Berücksichtigung fremder Rechte ist

gesetzwidrig.

VwGH 1.2.1962, 622/61

12. Das WRG enthält keine Rechtsgrundlage, aus anderen als im § 9 Abs 2 angeführten Gründen,

etwa wegen entgegenstehender wirtschaftlicher Gründe, eine erforderliche wr Bewilligung zu

versagen.

VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583

Weitere Gesichtspunkte ergeben sich - ua - aus den §§ 11,12, 13, 21, 34 und 105

13. Der Anschluss eines Objektes an eine bestehende Trinkwasserversorgungsanlage stellt keine

Benutzung eines privaten Gewässers iSd § 9 Abs 2 dar und ist weder einer wr Bewilligung zugänglich

noch Rechtsgrund für die Einräumung eines Zwangsrechts nach §§ 63 ff. Ansprüche aus einem

Servitutsvertrag auf Mitbenützung von Quellen und einer gemeinschaftlichen Wasserleitung gehören

vor die Zivilgerichte.

VwGH 18.5.1978, 2275/76

14. Von einer wr bewilligungspflichtigen Benutzung eines privaten Tagwassers zum Zweck der

Wasserversorgung iSd § 9 Abs 2 kann nur dann gesprochen werden, wenn die hiefür erforderliche

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 22 von 390


23

Anlage über einen eigenen Wasserspender verfügt. Erfolgt die Wasserversorgung Dritter auf Grund

von Vereinbarungen aus einer bewilligten Wasserversorgungsanlage über einen Nebenstrang, der

über eine eigene Quelle nicht verfügt, so ist der Nebenstrang keine wr bewilligungspflichtige Anlage.

Änderungen am Nebenstrang können daher mangels Bewilligungspflicht auch nicht als eigenmächtige

Neuerung (des Dritten) iSd § 138 Abs 1 aufgefasst werden.

VwGH 8.10.1979, 2452/78

15. Die Herstellung eines Hausanschlusses bedarf dann einer wr Bewilligung, wenn sie einen der im

§ 9 Abs 2 genannten Bewilligungstatbestände erfüllt, oder wenn sich durch diesen Neuanschluss eine

quantitative oder qualitative Änderung der bisher wr bewilligten Wasserbenutzung ergibt.

VwGH 31.10.1979, 1281, 1293/79 (Abzweigleitung von einer wr bewilligten Versorgungsleitung

zur Benutzung eines privaten Tagwassers)

16. Die Erteilung einer wr Bewilligung iSd § 9 Abs 2 ist ein antragsbedürftiger Akt. Dieser hat die

Stellung eines entsprechenden Gesuches um Verleihung zur Voraussetzung, dessen Rahmen die

WRbeh bei Erteilung der Bewilligung nicht überschreiten darf.

VwGH 29.11.1979, 800, 1097/77; stRsp

Gilt allgemein für Bewilligungen; vgl § 103

17. Jede über die Grenze des § 9 Abs 2 hinausreichende Verfügung des Eigentümers über sein

Privatgewässer ist nicht mehr ein Recht dieses Eigentümers, sondern kann die Befugnis hiezu nur

durch eine behördliche Bewilligung erhalten werden.

Eine solche kann bei Benachteiligung fremder Rechte - zB durch Veränderung der Abflussverhältnisse

- nach § 12 Abs 2 und 3 nur nach Einräumung eines Zwangsrechts und gegen entsprechende

Schadloshaltung des Besitzers des fremden Rechts erteilt werden.

VwGH 29.4.1980, 2184/78; 10.2.1981, 07/0010/81; 22.1.1985, 82/07/0093; stRsp

18. Die Einflussnahme eines Vorhabens auf wr geschützte Rechte eines Dritten macht dieses

Vorhaben wr bewilligungspflichtig.

VwGH 27.5.1986, 84/07/0031 (zu § 9 Abs 2)

19. Die Fassung und Ableitung einer auf fremdem Grund entspringenden Quelle bedarf einer wr

Bewilligung, wenn kein privatrechtlicher Titel hiefür vorliegt.

VwGH 22.12.1987, 87/07/0147

20. Sieht ein zur wr Bewilligung eingereichtes Projekt die Fassung einer Quelle iS eines „aus einem

Grundstück zu Tage quellenden Wassers" vor, so zielt es damit auf die - dem § 9 Abs 2 zu unterstellende

- Benutzung eines privaten Tagwassers ab.

VwGH 26.4.1988, 84/07/0346

Je nach technischer Gestaltung der Wasserfassung handelt es sich entweder um eine

Quellfassung iSd § 9 oder um eine Grundwasserfassung iSd § 10

21. Kann durch die Nutzung eines Privatgewässers ein benachbartes Grundstück mit Wohnhaus

beeinflusst werden, ist die Nutzung bewilligungspflichtig.

VwGH 17.1.1989, 88/07/0117

22. Stützt sich die Inanspruchnahme fremden Grundes zutreffend auf einen Privatrechtstitel, dann

fehlt es an der Bewilligungsbedürftigkeit der Benutzung des Privatgewässers wegen Einflussnahme

auf ein fremdes Recht (§ 9 Abs 2).

VwGH 28.7.1994, 92/07/0085; 25.10.1994, 92/07/0098; 23.5.2002, 2002/07/0037 = RdU-LSK

2003/4

23. Der Umstand allein, dass Privatgewässer in eine Anlage eingespeist werden, die ihrerseits wegen

Benützung öffentlicher Gewässer bewilligungspflichtig ist, führt noch nicht zur Bewilligungspflicht in

Bezug auf die Benutzung dieser Privatgewässer.

VwGH 23.5.1995, 94/07/0162

24. Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen,

bedürfen nicht einer Bewilligung nach § 9, sondern einer solchen nach § 32 Abs 1. Daher kann ein

schutzbedürftiges öffentliches Interesse nicht mit dem Hinweis geleugnet werden, es handle sich um

ein Privatgewässer.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190; stRsp

Einwirkungen auf Gewässer unterliegen seit der WRG-Nov 1959 dem 3. Abschnitt des WRG;

die Grenze der Bewilligungsfreiheit für Einwirkungen ergibt sich daher aus § 32 Abs 1 und

nicht - bei Privatgewässern - aus § 9 Abs 2

25. Wird von demjenigen, der eine wr Bewilligung für eine Anlage beantragt, die nur wegen der

Berührung fremder Rechte bewilligungspflichtig sein könnte, das Vorliegen eines Privatrechtstitels

behauptet, der den Zugriff auf diese fremden Rechte abdeckt, dann ist es nicht Sache der WRbeh zu

prüfen, ob dieser behauptete Titel zu Recht besteht oder nicht. Einer solchen Prüfung bedarf es nur

dann, wenn die Bewilligungspflicht der Wasserversorgungsanlage als Vorfrage in einem nach § 138

geführten Verfahren zu beurteilen wäre. Im wr Bewilligungsverfahren hingegen geht es um die

Zuständigkeit der WRbeh zur meritorischen Erledigung eines Bewilligungsantrages. Für diese Prüfung

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 23 von 390


24

hat die Behörde von den Angaben des Bewilligungswerbers derart auszugehen, dass Sachbehauptungen

des Bewilligungswerbers, welche einer Bewilligungsbedürftigkeit des Vorhabens

entgegenstehen, zum Anlass für die Zurückweisung des Antrages auf wr Bewilligung aus dem Grunde

der Unzuständigkeit der WRbeh zu nehmen sind.

VwGH 23.5.2002, 2002/07/0037 = RdU-LSK 2003/4 (Hinweis auf VwGH 28.7.1994,

92/07/0085)

26. Nach § 9 Abs 2 sind auch Veränderungen der zur Benutzung privater Tagwässer dienenden

Anlagen wr bewilligungspflichtig; die Errichtung eines zweiten Einlaufbauwerkes bzw einer weiteren

Wasserfassung stellt eine Veränderung der bewilligten (Wasserversorgungs-)Anlage dar, die eine wr

Bewilligungspflicht auslöst.

VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181

Für die so geänderte Anlage ist daher keine Wiederverleihung möglich

Abs 3

1. Der Aufteilungsschlüssel nach § 9 Abs 3 unterliegt keiner Änderung, wenn sich die Menge des

vorüber fließenden Wassers (durch konsenslose Maßnahmen eines Oberliegers) ändert.

VwGH 22.1.1985, 82/07/0093

2. Ausgehend von einer Mindestwasserführung des Gerinnes im Ausmaß von 10 l/s wird mit der

Bewilligung einer Entnahme von Wasser im Ausmaß von 2 l/s an Personen, denen das Gewässer

nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 Abs 1 lit e iVm § 9 Abs 3 zur Hälfte gehört, ein Dritter in der

Nutzung des ihm gehörenden Hälfteanteils des betroffenen Gewässers nach § 5 Abs 2 nicht verletzt.

VwGH 9.3.2000, 99/07/0193

§ 10 - Benutzung des Grundwassers

allgemein

1. Unter Grundwasser, unterirdischem Wasser - im Gegensatz zu Tagwasser, oberirdischem Wasser -

ist jenes und jedes Wasser zu verstehen, das in die Erdoberfläche eindringt, in die Erde versickert, um

dann entweder unter der Erdoberfläche fortzufließen (Grundwasser im engeren Sinn) oder aber in

wasserhaltenden Schichten zu stagnieren, wobei nicht weiter in Betracht kommt, ob dieses Wasser

durch die Erdschicht langsam durchsickert oder aber in größerer Menge durch zerklüftetes Terrain

(Felsspalten) eindringt.

VwGH 13.12.1906, Slg 4837; 4.7.1930, Slg 16.257

Die Grenze zwischen Grund- und Tagwasser ist zwar rechtlich relevant (vgl §§ 9 und 10 bzw

Rsp zu § 9 Abs 2), zufolge der hydrologischen Verhältnisse aber vielfach fließend (zB Begleitstrom

im Sediment eines Flusses; vgl § 2 Abs 4); die Geltung des WRG ist - seit 1934 –

tiefenmäßig nicht beschränkt, es gilt daher auch für Tiefen- und Formationswässer; vgl auch

Art 2 Z 2 WRRL

2. Die Benutzung des Grundwassers steht mit den durch das Gesetz oder besondere Rechtstitel

begründeten Beschränkungen denjenigen zu, denen es gehört.

VwGH 24.2.1966, 1229/65; stRsp

3. Wird durch eine beabsichtigte Grundwassergewinnung voraussichtlich eine rechtmäßig geübte

Wasserkraftnutzung an einem fließenden Gewässer beeinträchtigt, so ist das Projekt entweder wegen

der entgegenstehenden Wasserbenutzungsrechte abzuweisen oder es sind die entgegenstehenden

Rechte bei Zutreffen der im Gesetz hiefür vorgesehenen Voraussetzungen durch Einräumung von

Zwangsrechten zu beseitigen bzw zu beschränken.

VwGH 6.12.1968, 224/68; stRsp

4. Eine Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wärmepumpe ist keine Wasserversorgungsanlage,

da sie ihrem Zweck nach nicht auf Wasserverbrauch gerichtet ist.

VwGH 14.9.1982, 82/07/0069

5. Jede über die Grenze des § 10 Abs 1 hinausgehende Verfügung des Eigentümers mit dem sein

Eigentum bildenden Privatgewässer ist nicht mehr ein Recht des Eigentümers, er kann die Befugnis

hiezu nur durch eine behördliche Bewilligung erhalten. Auch der Grundeigentümer bedarf zu dieser

Benutzung des Grundwassers, wenn sie entweder nicht für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf

erfolgt oder nicht in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grund steht, einer wr

Bewilligung gem § 10 Abs 2.

OGH SZ 50/18

Wichtige Aussage zum „Eigentum am Gewässer"; vgl Rsp zu §§ 5 Abs 2 und 9 Abs 2

6. Die Bewilligungspflicht von Anlagen, die der Wasserbenutzung dienen, setzt eine Wasserbenutzung

iSd § 10 voraus. Eine solche Wasserbenutzung liegt aber seitens desjenigen, der - unter Einhaltung

des dem Bewilligungsinhaber erteilten Konsenses - aus einer wr bewilligten Wasserversorgungs-

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 24 von 390


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anlage Wasser bezieht, nicht vor. Fehlt es aber an einer wr bewilligungsfähigen Wasserbenutzungsanlage,

dann kommt auch die Einräumung von Zwangsrechten nicht in Betracht.

VwGH 28.3.1995, 94/07/0084 (Hinweis auf VwGH 8.10.1979, 2452/78, 18.5.1978, 2275/76,

1.3.1976, 1451/75)

Abs 1

1. Von einem Wirtschaftsgebäude kann dann gesprochen werden, wenn es überwiegend anderen als

Wohnzwecken dient.

VwGH 25.2.1960, 2227/59

2. Der Wasserbedarf eines Gastbetriebes und eines Wohnhauses geht im Allgemeinen nicht über den

Bedarf bäuerlicher oder kleingewerblicher Betriebe hinaus.

VwGH 27.10.1960, 1087/59

3. Unter „notwendigem Haus- und Wirtschaftsbedarf" ist der Bedarf für eine geschlossene Wirtschaftseinheit

zu verstehen.

VwGH 9.2.1961, 2066/59

4. Der Umstand der Versorgung auch eines Nachbargrundstückes bildet keine Grundwasserentnahme

mehr in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grunde und stellt daher bereits eine über den

notwendigen (eigenen) Haus- und Wirtschaftsbedarf hinausgehende Grundwassernutzung dar.

VwGH 19.9.1996, 94/07/0031 (Hinweis auf VwGH 9.2.1961, 2066/59)

Die Grundwassernutzung durch den Pächter namens des Grundeigentümers kann

bewilligungsfrei sein, wenn sie sonst den Kriterien des § 10 Abs 1 entspricht (Anm 2 zu § 10

in Grabmayr/Rossmann; vgl auch Rsp zu Abs 2)

5. Handelt es sich bei einem Wohnhaus und einem Gärtnereibetrieb um eine geschlossene

Wirtschaftseinheit auf einem Grundstück von ca. 10.000 m², dann erweist sich die Entnahme von

Grundwasser aus dem Hausbrunnen zur Bewässerung von Jungpflanzen, zumal (sofern) es an

ausreichendem Grundwasser nicht mangelt, nicht als unverhältnismäßig, sodass es dem Grundeigentümer

freisteht, ohne Bewilligung durch die WRbeh das Grundwasser aus seinem Hausbrunnen

sowohl für den Haus- wie auch für den Gärtnereibedarf zu nutzen.

OGH 3.10.1996, 1 Ob 2170/96s = RdU 15/1997

Abs 2

1. Das Anschneiden wasserführender Schichten im Zuge von Aushubarbeiten bedarf keiner wr

Bewilligung.

VwGH 10.3.1899, Slg 12.606 (zu Galiz. WRG); stRsp

2. Einer wr Bewilligung nach § 10 Abs 2 zur Grundwassernutzung bedarf derjenige, der nicht Grundeigentümer

ist.

VwGH Slg 10.362

3. Fehlt es bei einem Vorhaben an der Erschließungs- oder Benützungsabsicht des angeschnittenen

Grundwassers, so unterliegt das Vorhaben nicht der Bewilligungspflicht gem § 10 Abs 2.

VwGH 4.12.1979, 1749, 1782/79 (Straßentunnel); stRsp

Siehe aber nun § 40

4. Bedarf im konkreten Fall die Benutzung des Grundwassers durch den Grundeigentümer einer wr

Bewilligung gem § 10 Abs 2, so gilt dies umso mehr für den, der nicht Grundeigentümer ist. Denn

schon die der Art und dem Ausmaß des § 10 Abs 1 entsprechende - und daher bewilligungsfreie -

Grundwasserförderung bedarf nur hinsichtlich des Grundeigentümers, wenn sie in dessen Namen

ausgeübt wird, keiner wr Bewilligung.

VwGH 10.2.1981, 07/0010/81

Auch die Grundwassernutzung durch einen Dritten namens des Grundeigentümers kann nur

dann bewilligungsfrei sein, wenn sie sonst den Kriterien des § 10 Abs 1 entspricht (Anm 2 zu

§ 10 in Grabmayr/Rossmann)

5. Eine gem § 10 Abs 2 erteilte Bewilligung zur Benutzung des Grundwassers umfasst nicht auch die

Berechtigung zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern iSd § 32.

VwGH 17.2.1987, 86/07/0215

6. Gegen § 10 Abs 2 wird nicht verstoßen, wenn ein Dritter durch einen nicht auf Bestimmungen des

WRG beruhenden Erwerbsvorgang ein Grundstück erwirbt, um von diesem aus das Grundwasser zu

nutzen.

VwGH 21.9.1989, 89/07/0150

Abs 3

1. Ein Brunnen ist auch dann ein artesischer Brunnen (aus dem die Entnahme jedenfalls bewilligungspflichtig

ist), wenn der Umstand, dass das Wasser nicht mehr durch eigenen Druck frei ausströmt,

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 25 von 390


26

nicht auf natürliche Veränderungen zurückzuführen ist, sondern auf die Wasserentnahme aus diesem

wie auch aus fremden Brunnen.

VwGH 25.10.1994, 93/07/0018

2. Die (nachträgliche) Bewilligung eines artesischen Brunnens ist auch dann zu versagen, wenn durch

die konsenslose Errichtung ein fremde Rechte beeinträchtigender Zustand geschaffen wurde, auch

wenn durch Bestand und Betrieb des artesischen Brunnens keine weitere, zusätzliche

Beeinträchtigung mehr eintritt.

VwGH 21.12.1995, 95/07/0035 (Hinweis auf VwGH 30.11.1979, 1893/77)

Aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation dürfen keine Vorteile

gezogen werden (VwGH 11.12.2003. 2003/07/0007)

Abs 4

1. Die Schlichtungsbefugnis nach § 10 Abs 4 gilt nur für jene Fälle, in denen verschiedene Grundeigentümer

einander bei der Nutzung des Grundwassers auf dem eigenen Grundstück

beeinträchtigen. Nicht zuständig ist die WRbeh, wenn es zur Beeinträchtigung von Wassernutzungen

verschiedener Nutzungsberechtigter auf einem Grundstück ein und desselben Grundstückeigentümers

kommt, weil ein solcher Fall eine Vereinbarung mit dem Grundeigentümer über die

Nutzung zur Voraussetzung hat, wozu auch der Fall einer behaupteten Beeinträchtigung des

vertraglich Wasserberechtigten durch den Grundeigentümer selbst zählt.

VfGH 6.10.1988, KI-2/87 (Hinweis auf Grabmayr/Rossmann, Das österreichische Wasserrecht²,

Wien 1978, S. 64f, Anm 2)

§ 11 - Bewilligung

Abs 1

1. Bei der Bewilligung von Wasserbenutzungen sind auch Bestimmungen zu treffen, die es unmöglich

machen, den Konsens bezüglich des Maßes und der Art der Wasserbenutzung zu überschreiten, oder

die es doch wenigstens ermöglichen, eine dem Konsens zuwiderlaufende Wasserbenutzung sofort

festzustellen.

VwGH Slg 4346/06 (zu Böhm. WRG); 16.9.1908, Slg 6134 (zu Böhm. WRG); 9.2.1982,

81/07/0204; 18.11.1986, 86/07/0110, 86/07/0164; stRsp

Gilt auch für § 105

2. § 11 findet bei der Wiederverleihung eines Wasserrechts (§ 21) sinngemäß Anwendung.

VwGH 19.6.1970, Slg 7823

3. Bei der wr Bewilligung der Erhöhung der bereits früher wr bewilligten Wassermenge ist das Maß der

Wasserbenutzung nach §§ 11 Abs 1 und 13 Abs 1 zu bestimmen; § 13 Abs 2 ist nicht anzuwenden.

VwGH 30.4.1985, 85/07/0026

4. Zur Auslegung des in einem wr Bewilligungsbescheid unklar festgelegten Maßes der Wasserbenutzung

können die Projektsbeschreibung, das in der Bewilligungsverhandlung erstattete

Gutachten sowie die Wasserbucheintragung herangezogen werden.

VwGH 22.10.1985, 85/07/0156

5. Bei der Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung darf über den Konsensantrag nicht hinausgegangen

werden.

VwGH 25.11.1986, 86/07/0125; stRsp

6. Wasserrechte können - allerdings nur ungeteilt - auch an eine Personenmehrheit verliehen werden.

Die Aufteilung des einheitlich verliehenen Rechts auf die einzelnen Wasserberechtigten ist dabei eine

Frage des Zivilrechts, zu deren Entscheidung die WRbeh nicht berufen ist.

VwGH 23.5.1989, 88/07/0146

7. Es ist unzulässig, durch einen Feststellungsbescheid einen rechtskräftigen Bewilligungsbescheid

auszulegen.

VwGH 13.6.1989, 86/07/0044

8. Wird die wr Bewilligung in Form einer Erweiterung erteilt, dann wird ein eigenständiges Wasserbenutzungsrecht

nicht begründet.

VwGH 13.3.1990, 89/07/0001

Anders zu sehen, wenn die Erweiterung für sich selbständig bestehen könnte

9. Die WRbeh ist auch dann anlässlich der Erteilung einer wr Bewilligung zur Bestimmung des Maßes

der Wasserbenutzung verpflichtet, wenn in der früheren Bewilligung ein solcher Abspruch nicht

enthalten war.

VwGH 26.6.1996, 93/07/0114

10. Der Umstand allein, dass im Überprüfungsbescheid nachträglich Änderungen der Wasserbenutzungsanlage

bewilligt wurden, stellt keine Änderung des ausdrücklich festgesetzten Maßes der

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 26 von 390


27

Wasserbenutzung dar; dies auch dann nicht, wenn durch diese nachträglichen Änderungen die

Quellschüttung erhöht wurde.

VwGH 26.2.1998, 97/07/0188

Abs 2

1. Die WRbeh ist nicht berechtigt, eine Erhöhung der Sicherstellung zu begehren, falls diese nicht

mehr ausreichend ist.

VwGH 2.4.1951, Slg 2012

2. Eine Sicherstellung nach § 11 Abs 2 setzt die Bewilligung einer Wasserbenutzungsanlage voraus

und hat daher bei anderen wr Bewilligungen, wie zb für Anlagen nach §§ 31a (31c), 34 oder 38, keine

gesetzliche Grundlage, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses

(§ 105).

VwGH 16.6.1972, 177/72, Slg 8252

3. Ein Fischereiberechtigter hat nur dann Anspruch auf Vorschreibung einer Sicherstellung zur

Absicherung der zu seinen Gunsten dem Bewilligungswerber einer Wasserbenutzung auferlegten

Bescheidvorschreibungen, wenn dies nach dem gegebenen Sachverhalt ausnahmsweise notwendig

erscheint.

VwGH 14.9.1972, 2295/71, Slg 8278

Ein Mitspracherecht von betroffenen Parteien ist bei im öffentlichen Interesse gelegenen

Vorschreibungen (Auflagen, Bauaufsicht, etc.) denkbar, wenn und soweit auch deren

rechtliche Interessen dadurch (mit) geschützt werden (vgl Rsp zu § 12 Abs 1)

4. Das WRG sieht weder die Auferlegung einer Sicherheitsleistung noch die Bestellung einer Bauaufsicht

zwingend vor. Gegen die Trennung der Entscheidung über diese Punkte vom wr

Bewilligungsbescheid iSd § 59 Abs 1 AVG bestehen keine Bedenken.

VwGH 2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031

§ 12 - Grundsätze für die Bewilligung

hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte

Abs 1

1. Bei Bewilligung einer Neuanlage muss der Konsens so formuliert werden, dass eine

Beeinträchtigung der bereits bestehenden Rechte durch die Ausübung des neuen Konsenses hintan

gehalten wird.

VwGH 5.2.1901, Slg 88; stRsp

2. Es ist ein das Wasserrecht beherrschender Grundsatz, dass durch die Errichtung von Anlagen zur

Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer fremde Wasserbenützungsrechte nicht gefährdet

werden dürfen. Die WRbeh kann somit eine solche Anlage (wenn nicht die Bestimmungen des

sechsten [nun: achten] Abschnittes Anwendung finden) nur dann und erst dann bewilligen, wenn die

rechtmäßigen Ansprüche schon bestehender Anlagen sichergestellt sind, dh. wenn unter einem

solche Vorkehrungen getroffen werden, welche geeignet sind und hinreichen, jede Gefährdung des

rechtmäßigen Bestandes des älteren Wasserrechts auszuschließen und die unbehinderte und

ungeschmälerte Ausübung dieses Rechts zu verbürgen.

VwGH 11.5.1909, Slg 6733 (zu Mähr. WRG); stRsp

3. Unter dem Begriff „Wasserrecht" ist nicht bloß das Recht auf Benützung einer bestimmten Wassermenge,

sondern auch das Recht auf Erhaltung und Betrieb bestimmter, dieser Benützung dienender

Anlagen zu verstehen. Der Eingriff in das Wasserrecht ist daher schon durch den Eingriff in die

Wasseranlage gegeben.

VwGH 22.5.1918, Slg 12.135 (zu Stmk. WRG); stRsp

4. Die wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage beschränkt sich auf die zur Ausnützung der Wasserkraft

bestimmten Vorrichtungen; wr Vorschreibungen treffen daher nicht den vom Besitzer der

Wasserkraftanlage verschiedenen Besitzer der durch die Wasserkraft angetriebenen gewerblichen

Anlage.

VwGH 13.12.1928, Slg 15.448

5. Die Zustimmung des Grundeigentümers ist allgemeine Voraussetzung für die Bewilligung einer über

den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des Bettes eines öffentlichen Gewässers. Das

Fehlen der Zustimmung ist daher nicht als privatrechtliche Einwendung zu werten, die die Erteilung

der wr Bewilligung nicht verhindern würde.

VwGH 25.5.1950, Slg 1464 (Schottergewinnung); stRsp

6. Die WRbeh ist gem §§ 12 Abs 1 und 105 (Abs 1) lit b berechtigt und verpflichtet, bei der wr

Bewilligung entsprechende Auflagen für eine ordnungsgemäße Enteisung von Wasserbenutzungsanlagen

zu erteilen.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 27 von 390


28

VwGH 2.6.1958, Slg 4688

7. Hat ein Wasserberechtigter unter der Voraussetzung seiner Schadloshaltung dem Projekt eines

Bewilligungswerbers zugestimmt, wird aber über die Schadloshaltung keine volle Einigung erzielt, so

steht der WRbeh nur der Weg offen, das Projekt wegen des nach wie vor entgegenstehenden

fremden Wasserbenutzungsrechts als in dieser Art nicht ausführbar abzuweisen oder das entgegen

stehende Recht bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Einräumen eines Zwangsrechts

zu beseitigen.

VwGH 29.1.1959, Slg 4858; 8.5.1959, Slg 4663; 17.5.1974, 57/74

8. Der Träger eines gem § 12 Abs 2 wr geschützten Rechts hat einen Rechtsanspruch darauf, dass

bei Erteilung der wr Bewilligung darüber eine Aussage getroffen wird, ob überhaupt nicht oder nur in

einem beschränkten Umfang mit dem Eintritt eines Nachteiles gerechnet wird. Wird eine

Beeinträchtigung eines bestehenden Rechts festgestellt, dann ist das Ansuchen abzuweisen oder zu

prüfen, inwiefern bestehende Rechte durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt oder beschränkt

werden können oder durch den Konsenswerber gebilligte, das Vorhaben modifizierende

Vorschreibungen erreicht werden kann, dass eine Beeinträchtigung nicht stattfinden wird.

VwGH 8.10.1959, Slg 5069 (Grundnachbar); 22.9.1980, 371/80; 15.12.1987, 84/07/0143;

4.7.1989, 88/07/0135; stRsp

Vgl § 26 Abs 2

9. Bei der Bewilligung einer Wasserbenutzung können entgegenstehende Rechte Dritter nur insoweit

berücksichtigt werden, als sich eine Verletzung dieser Rechte aus der projektsgemäßen Wasserbenutzung

des Bewilligungswerbers ergeben muss. Im Bewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob wr

geschützte Rechte Dritter bei projektsgemäßer Ausführung des Vorhabens (mehr als bisher)

beeinträchtigt würden. Auf unvorhergesehene und außerhalb der Projektsabsichten gelegene Fälle an

sich möglicher Beeinträchtigungen der Rechte Dritter kann daher nicht Bedacht genommen werden.

VwGH 17.5.1962, Slg 5803; 8.6.1982, 82/07/0006; 28.5.1985, 84/07/0165; stRsp

10. Die Forderung, dass das Wasserrecht nur bei Bestand einer Garantie für den Nichteintritt der bei

technischen Anlagen nun einmal nicht auszuschließenden Ausfälle verliehen werden dürfe, findet

keine gesetzliche Deckung.

VwGH 17.5.1962, Slg 5803 A; 28.4.1981, 81/07/0011, 0013; 2.2.1988, 87/07/0019-0029,

0031

11. Besteht zwischen Miteigentümern keine Einigung über die Nutzung einer auf dem gemeinsamen

Grundstück entspringenden Quelle, so kann das Quellnutzungsprojekt eines der Miteigentümer nicht

bewilligungsfähig sein.

VwGH 25.10.1962, 1451/61

12. Wasserbenutzungsberechtigte können anlässlich der Bewilligung einer Wasseranlage die

Vorschreibung von Kontrolleinrichtungen an der Entnahme- bzw Einleitungsstelle begehren, um

jederzeit eine konsenswidrige Verletzung ihres Wasserrechts, insb durch Überschreitung des

bewilligten Maßes, erkennen zu können.

VwGH 17.2.1963, 63/62

13. Hat der Grundeigentümer der projektsgemäßen Einwirkung auf sein Grundeigentum gegen

Gewährung einer Gegenleistung zugestimmt und hat der Projektswerber diese Erklärung

angenommen, kann davon ausgegangen werden, dass eine projektsbedingte Verletzung des

Eigentumsrechts nicht gegeben sei.

VwGH 11.2.1965, Slg 6589

14. Eine Verletzung bestehender Rechte kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden,

dass der exakte Nachweis einer entsprechenden Beeinträchtigung erbracht wird. Die bloße

Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung genügt nicht.

VwGH 24.2.1966, 1229/65

Siehe aber präziser differenzierend unten

15. Hat ein betroffener Liegenschaftseigentümer der Grundinanspruchnahme unter der Voraussetzung

der Grundablöse zugestimmt, und hat der Bewilligungswerber diese Forderung nicht bloß

angenommen, sondern im Bewilligungsbescheid die Erfüllung dieser Forderung übertragen erhalten,

besteht keine rechtliche Voraussetzung für eine spätere Zwangsrechtseinräumung.

VwGH 6.7.1967, 330/67

16. Gegen den Entgang von Vorteilen, die aus dem künftigen Betrieb einer Wasseranlage kraft

Vertragsrechts zugewendet werden sollen, bietet das WRG keinen Schutz.

VwGH 14.9.1967, 852/67; 9.1.1970, 1768/69

17. Für die Frage der Berührung bestehender Rechte iSd § 12 Abs 1 und 2 kann nur das Maß und die

Art der bewilligungsbedürftigen Wasserbenutzung von Bedeutung sein. Solange das Maß der

beabsichtigten Wasserbenutzung nicht feststeht, kann die WRbeh weder den Vorschriften der §§ 12

und 13 noch jenen des § 16 gerecht werden.

VwGH 26.2.1968, 1590/67; 7.2.1969, Slg 7506; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 28 von 390


29

18. Wird die Bewilligung zu Vorkehrungen auf öffentlichem Wassergut unter der Bedingung erteilt,

Anlagenteile auf fremdem Privatgrund zu errichten, so bedeutet dies keinen Eingriff in fremde Rechte

iSd § 12 Abs 2, weil jene Anlagenteile von der Bewilligung nicht erfasst sind. Es ist vielmehr Sache

des Bewilligungswerbers, diese Bedingung zu erfüllen, widrigenfalls ihr praktischer Wert nicht

zukommt.

VwGH 14.3.1969, 123/691

19. Eine Verletzung bestehender Rechte kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden,

dass im Ermittlungsverfahren eine zu erwartende Beeinträchtigung solcher Rechte, hervorgerufen

durch das zur Bewilligung stehende Vorhaben, einwandfrei hervorgekommen ist, während die bloße

Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit einer Beeinträchtigung für den Nachweis einer Verletzung von

Rechten nicht ausreichen kann.

VwGH 19.6.1970, Slg 7821; 13.12.1979, 1119/78; 8.6.1982, 82/07/0006; 14.6.1983,

83/07/0026; 24.6.1986, 84/07/0249; 25.9.1986, 84/07/0342; 18.11.1986, 86/07/0004;

2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 26.4.1988, 84/07/0346; 10.10.1989, 88/07/0140; 26.1.1993,

92/07/0068; 15.11.1994, 94/07/0112, 0113; 21.12.1995, 95/07/0035; 27.6.2002, 99/07/0092;

16.10.2003, 99/07/0034; stRsp

Vgl zur „Wahrscheinlichkeit" auch unten

20. Ein Wasserkraftnutzungsrecht wird durch die von einem Oberlieger beantragte Wassernutzung

nicht nur dann berührt, wenn die zur Verfügung stehende Wasserführung geschmälert werden kann,

sondern auch dann, wenn die Wasserqualität in einer Weise verändert werden könnte, die eine

Beeinträchtigung der Wasserkraftanlage (zB Verschmutzung, Schädigung durch chemische Einflüsse)

mit sich brächte.

VfGH 15.3.1971, B 151/70, Slg 6418

21. Sind auf Grund einwandfreier sachverständiger Untermauerung nachteilige Auswirkungen auf

fremde Rechte jedenfalls zu erwarten, so bedarf es weder weiterer Beweise in der Richtung des

genaueren Umfanges dieser Beeinträchtigung noch der Auseinandersetzung mit der Frage einer

allenfalls möglichen anderen technischen Ausführung des Projektes.

VwGH 2.4.1971, 1770/70

22. Gegen eine geplante Wasserbenutzung aus dem Titel befürchteter Verschlechterungen der

Wasserqualität gerichtete Einwendungen eines Wasserberechtigten können nur dann rechtserheblich

sein, wenn durch das geplante Vorhaben eine Wasserverunreinigung iSd § 30 Abs 2, damit eine nach

§ 32 Abs 1 bewilligungspflichtige Einwirkung zu erwarten ist und diese Verunreinigung dazu angetan

ist, den Wasserberechtigten in der ihm wr bewilligten Art der Wasserbenutzung zu stören.

VwGH 21.9.1973, 169/73, Slg 8467

23. Gegen § 12 Abs 1 und 2 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VfGH 30.11.1973, Slg 7189

24. Die Zustimmung des Unterliegers zum Projekt unter der Voraussetzung, dass ihm kein Betriebswasser

verloren gehe, verlangt die nähere behördliche Prüfung, ob diese Bedingung erfüllbar ist.

VwGH 21.12.1973, 1491/73

25. Ist das Maß einer Wasserbenutzung nicht bescheidmäßig festgelegt, dann kann erst nach Klarstellung

des Maßes beurteilt werden, ob durch eine beabsichtigte Wasserbenutzung das Wasserrecht

verletzt wird.

VwGH Slg 9043/76; stRsp

26. Um aus dem Titel des Grundeigentums eine nach dem WRG entschädigungsfähige

Beeinträchtigung geltend machen zu können, muss es sich um einen projektsgemäß vorgesehenen

Eingriff in die Substanz des Grundeigentums handeln.

VwGH 16.3.1978, 1499, 1500/77; 21.9.1989, 89/07/0149; 5.12.1989, 89/07/0163; 25.4.2002,

2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3; 23.5.2002, 99/07/0026; 18.9.2002, 2001/07/0149

(Grundnachbarschaft als solche reicht nicht aus); 18.9.2002, 2002/07/0068; stRsp

27. Das Vorbringen des benachbarten Grundeigentümers, durch das geplante Vorhaben werde auf

sein Grundeigentum ein nachteiliger Einfluss ausgeübt, ist zufolge § 12 Abs 2 als öffentlich-rechtliche

Einwendung zu beurteilen, die auf ihre Berechtigung zu prüfen ist. Allerdings ist das Mitspracherecht

des Nachbarn im wr Bewilligungsverfahren dahin eingeschränkt, dass er nur eine Verletzung seiner

Rechte geltend machen kann.

VwGH 30.3.1978, 1389/77

28. Soll für eine konsenslos errichtete Anlage nachträglich die wr Bewilligung erteilt werden, so ist zu

ermitteln, welche Verhältnisse im Zeitpunkt der Erteilung der wr Bewilligung mutmaßlicher Weise dann

bestanden hätten, wenn die konsenslos durchgeführten Arbeiten bisher gar nicht vorgenommen

worden wären. Von diesem fiktiven Zustand ist auszugehen, um beurteilen zu können, ob und

inwieweit die tatsächlich bereits konsenslos und daher gesetzwidrig erfolgten Arbeiten Rechte Dritter

berühren.

VwGH 30.11.1979, 1893/77 (Regulierung)

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 29 von 390


30

29. Ist nicht von vornherein ein Zusammenhang zwischen der beantragten wr zu bewilligenden

Maßnahme und der behaupteten Berührung wr geschützter Rechte eines Dritten auszuschließen,

dann hat die WRbeh über dessen Einwendungen meritorisch abzusprechen. Die Einwendungen sind

abzuweisen, wenn nach den Ergebnissen eines einwandfrei geführten Ermittlungsverfahrens ein

solcher Zusammenhang zu verneinen ist.

VwGH 30.11.1979, 1893/77; stRsp

30. Personen, die eine Verletzung wr geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 durch das von ihnen

bekämpfte Vorhaben geltend machen, kommt Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine

Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der

behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts der Sachlage nach nicht auszuschließen ist. Ob eine

Beeinträchtigung von Rechten tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, vermag jedoch

die Parteieigenschaft einer Person nicht zu berühren.

VwGH 24.1.1980, 2797, 2798/79 (Grundeigentum); 28.4.1981, 07/1199/80; 25.9.1986,

85/07/0326, 0328; 25.9.1986, 85/07/0326, 0328; 17.5.2001, 2001/07/0030 (Hinweis auf

VwGH 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg Nr. 14247/A, 2.10.1997, 97/07/0072); 25.6.2001,

2000/07/0012 (Grundeigentum im Verfahren nach § 38); 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU

2002/39; 13.12.2001, 2001/07/0077; 3.7.2003, 2000/07/0230; 3.7.2003, 2002/07/0122; stRsp

31. Durch ein gültiges Übereinkommen über eine allfällige Beeinträchtigung von Rechten Dritter wird

die der WRbeh im § 12 Abs 1 zu Gunsten dieser Rechte gesetzte Schranke beseitigt und es fehlt der

WRbeh die Zuständigkeit zur Durchführung eines Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens, weil

eine Enteignung zur Verwirklichung des Vorhabens nicht erforderlich und notwendig ist. Weitere

Entschädigungsansprüche des betroffenen Grundeigentümers können nur im Verfahren vor den

ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden.

VwGH 27.3.1980, 2845/79; 8.7.1980, 98/80

32. Mit der Befürchtung einer Beeinträchtigung von Wasserqualität und Ergiebigkeit eines Brunnens

werden nicht nur Wassernutzungsrechte iSd § 10 Abs 2 geltend gemacht, sondern auch Nutzungsbefugnisse

gem § 5 Abs 2 iVm § 3 Abs 1 lit a, insoweit diese gem § 10 Abs 1 einer Bewilligung nicht

bedürftig sind.

VwGH 2.12.1980, 3021, 3022/80

Siehe auch § 5 Abs 2

33. Im Bewilligungsverfahren kann nicht eingewendet werden, das Vorhaben werde nicht projektsgemäß

ausgeführt werden. Es liegt im Risiko des Konsenswerbers, ob ein von ihm geplantes, von der

WRbeh bewilligtes Projekt technisch dem Bescheid entsprechend ausgeführt werden kann.

VwGH 28.4.1981, 81/07/0011, 0013

34. Der Wasserberechtigte darf - bei sonstiger Verpflichtung zum Schadenersatz gem §§ 1293 ff

ABGB - von seinem Wasserbenutzungsrecht nicht in einer Weise Gebrauch machen, die erkennbar

Gefahren für das Eigentum nicht durch wr Bescheid zur Duldung Verpflichteter herbeiführen kann.

OGH 5.5.1982, 1 Ob 12/82, SZ 55/68

Hinweis auf Betreiberpflicht, die über die Pflicht zum „konsensgemäßen Betrieb" hinaus geht;

vgl auch § 26 Abs 2

35. Aus bestehenden Verhältnissen sich ergebende Beeinträchtigungen fremder Rechte sind vom

Konsenswerber nicht zu vertreten, soweit sie in keinem Zusammenhang mit dem Projekt stehen.

VwGH 8.6.1982, 82/07/0006

Wohl aber, wenn sie vom Vorhaben verschärft werden

36. Eine wr Bewilligung darf vor Erfüllung der Auflagen nicht ausgeübt werden. Ein allenfalls

bestehender konsenswidriger Zustand wird durch die Erteilung der Bewilligung vor ihrer rechtmäßigen

Ausübung nicht zu einem gesetzmäßigen (§ 138).

VwGH 31.5.1983, 83/07/0133

37. Träger wr geschützter Rechte können durch eine bewilligungspflichtige Kanalisationsanlage nur

durch die Anlagenerrichtung und durch jene Einflüsse berührt werden, die durch die in der

Kanalisation abgeleiteten Stoffe an Grund und Boden oder durch deren Einleitung in den Vorfluter

hervorgerufen werden. Die bei einem Kanalbau während der Bauzeit zwangsläufig vorübergehend

auftretenden Verkehrserschwernisse stehen einer wr Bewilligung iSd § 12 Abs 1 nicht entgegen, da

sie nicht von der Projektsabsicht einer dauernden Beanspruchung umfasst sind; sie werden von § 72

erfasst.

VwGH 13.9.1983, 83/07/0078

38. Dass die projektierte (öffentliche) Kanalisation eine Anschlussverpflichtung nach Baurecht - trotz

des Bestehens einer baurechtlich genehmigten Senk- bzw Sickergrube - sowie daraus resultierende

finanzielle Belastungen zur Folge haben werde, ist keine taugliche Einwendung gegen die wr

Bewilligung dieser Kanalisation.

VwGH 13.9.1983, 83/07/0078

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 30 von 390


31

39. Ein Vorbehalt von Schadenersatzansprüchen ist keine taugliche Einwendung gegen die Erteilung

einer wr Bewilligung.

VwGH 8.11.1983, 83/07/0040

40. Dass Vorschreibungen seinerzeit im wr Bewilligungsbescheid aus öffentlichem Interesse getroffen

wurden, schließt eine Parteistellung derjenigen, deren wr geschützte Rechte durch den Bestand oder

Nichtbestand dieser Vorschreibungen berührt werden, bei einer Änderung der Vorschreibungen nicht

aus.

VwGH 20.3.1984, 84/07/0017

41. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die erteilte wr Bewilligung und die getroffenen

Vorschreibungen eingehalten, nicht aber davon, dass diese möglicherweise nicht beachtet werden.

VwGH 18.9.1984, 84/07/0171, 0172; 29.1.1985, 84/07/0231; 18.11.1986, 86/07/0004;

2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 4.10.1988, 87/07/0141, 0151; 26.1.1993, 92/07/0068;

stRsp

42. Ist jemand an eine Gemeindewasserleitung angeschlossen und liegt keine bescheidmäßig

ausgesprochene Ausnahme vom Anschlusszwang vor, so steht ihm nicht mehr das Recht zu, aus

seinem Brunnen den Bedarf an Trink- und Nutzwasser zu entnehmen. Er kann daher auch im wr

Bewilligungsverfahren betreffend eine anderweitige Wasserversorgung keine Einwendungen gegen

die Beeinträchtigung seiner vermeintlichen Nutzungsbefugnis erheben.

VwGH 12.9.1985, 85/07/0083 (Hinweis auf VwGH 22.12.1977, 2018/75)

Gilt nur, soweit landesgesetzlich auch Benützungszwang besteht

43. Beträgt die Wasserentnahme aus dem ein Oberflächengewässer speisenden Grundwasser

weniger als ein Promille der Wasserführung des Flusses, kann davon ausgegangen werden, dass

Auswirkungen auf Wasserkraftnutzungen des Flusses für sich allein gesehen weder fühl- noch

messbar sind.

VwGH 4.7.1989, 88/07/0135

44. Bei einer Mehrzahl von Grundwasserentnahmen für Beregnungszwecke muss die Beurteilung der

daraus in Summe resultierenden Beeinträchtigung fremder Rechte nicht, wie sonst, das volle Ausmaß

der erteilten Konsense berücksichtigen, sondern kann von einem im Hinblick auf die Vielzahl der

Beregnungsrechte und deren befristete Konsensdauer, während der ein Ausgleich zwischen

beregnungsintensiven und beregnungsschwachen Jahren entsprechend der im jeweiligen Jahr

fallenden Niederschlagsmenge und deren zeitlicher Verteilung stattfindet, verminderten Mittelwert der

tatsächlichen Gesamtentnahmemenge ausgehen. Dieser wird sich an einem ökonomischen Einsatz

der Feldberegnung und dem unterschiedlichen Beregnungsbedarf der in der Regel angebauten

Feldfrüchte zu orientieren haben.

VwGH 4.7.1989, 88/07/0135

45. Ab Erreichung eines mit hydrologischen Methoden messbaren Ausmaßes summierter

Auswirkungen von Grundwasserentnahmen für Beregnungszwecke auf fremde Wasserbenutzungsrechte

kann die Erteilung weiterer wr Entnahmebewilligungen nur rechtmäßig sein, wenn die Inhaber

betroffener Wasserbenutzungsrechte dem zustimmen oder diese Rechte durch Einräumung von

Zwangsrechten beseitigt werden.

VwGH 4.7.1989, 88/07/0135

Summationseffekt kann für neue Vorhaben Bewilligungspflicht ebenso zur Folge haben wie

mangelnde Bewilligungsfähigkeit

46. Bei der für die Beurteilung möglicher Beeinträchtigungen in Anschlag zu bringenden Wasserführung

der Oberflächengewässer ist von dem auf Grund des natürlichen Wasserdargebotes zu

erwartenden Durchfluss und nicht von dem durch menschliche Eingriffe auf das Abflussgeschehen

bewirkten Durchflussschwankungen auszugehen.

VwGH 4.7.1989, 88/07/0135

Durch die WRG-Nov 1990 überholt

47. Der Hinweis auf eine angebotene, aber nicht angenommene „Naturalentschädigung" vermag die

behauptete Rechtsverletzung nicht zu entkräften.

VwGH 25.9.1990, 86/07/0244

48. Eine wr Bewilligung, die mit einer Beeinträchtigung fremder Rechte verbunden ist, die im Wege

von Zwangsrechten eingeschränkt oder aufgehoben werden sollen, kann rechtens nicht ausgeübt

werden, bevor die entsprechenden Zwangsrechte eingeräumt worden sind.

VwGH 23.4.1991, 87/07/0058

49. Die mit einem Ansuchen um wr Bewilligung befasste WRbeh hat zu prüfen, ob durch die

beantragte wr Bewilligung öffentliche Interessen oder fremde Rechte verletzt würden. Ist dies nicht der

Fall, dann hat der Bewilligungswerber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der angestrebten wr

Bewilligung.

VwGH 26.11.1991, 90/07/0115; 11.12.2003, 2000/07/0041 (Hinweis auf die bei Kaan-

Braumüller, Handbuch Wasserrecht [2000] zu § 111 E 16, 17 zit Rsp); stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 31 von 390


32

50. Falls es nicht möglich ist, unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel festzustellen,

ob durch einen eigenmächtig errichteten Brunnen fremde Rechte beeinträchtigt wurden, dann hat dies

zur Folge, dass die WRbeh für den rechtswidrig geschaffenen Brunnen keine Bewilligung erteilen darf.

VwGH 21.12.1995, 95/07/0035

Aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation dürfen keine Vorteile

gezogen werden (VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007)

51. Die Beeinträchtigung fremder Rechte macht für sich allein eine Bewilligung noch nicht unzulässig.

Eine Bewilligung kann trotz eines Eingriffes in fremde Rechte erteilt werden, wenn die Voraussetzungen

für die Einräumung von Zwangsrechten gegeben sind.

VwGH 21.11.1996, 95/07/0211; stRsp

Die Einräumung von Zwangsrechten muss jedoch gleichzeitig mit der Erteilung der wr

Bewilligung erfolgen

52. Wird die Bewilligung für einen Hochbehälter nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen und

damit nach Maßgabe des Katasterlageplanes erteilt, dann umfasst diese Bewilligung keine

Inanspruchnahme von anderen als den dort genannten Grundstücken.

VwGH 11.3.1997, 96/07/0158

Dem von der faktischen Bauführung Betroffenen bleibt die zivilrechtliche Abwehrmöglichkeit

bzw eine Antragstellung nach § 138

53. Verdichtet sich die behauptete Verletzung fremder Rechte zu einem hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit

einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung, so rechtfertigt dies die

Abweisung einer beantragten wr Bewilligung.

VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 1084 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, 94/07/0041,

12.12.1996, 96/07/0226); 14.5.1997, 97/07/0047; 25.4.2002, 98/07/0103; 27.6.2002,

99/07/0092; 16.10.2003, 99/07/0034; stRsp

Präzisierung der obigen stRsp

54. Werden durch ein wr bewilligungspflichtiges Vorhaben bestehende Rechte iSd § 12 Abs 2

betroffen, dann ist die Erteilung der wr Bewilligung - vom Fall der Einräumung von Zwangsrechten

abgesehen - nur zulässig, wenn der Inhaber des betroffenen bestehenden Rechts dem Eingriff in sein

Recht zustimmt.

VwGH 8.4.1997, 96/07/0195 (Hinweis auf VwGH 12.2.1991, Slg NF 13.377/A); 10.7.1997,

96/07/0136; 17.10.2002, 2000/07/0042; stRsp

55. Eine Bewilligung nach § 38 Abs 1 darf nur erteilt werden, wenn durch die nach dieser Gesetzesstelle

bewilligungspflichtige Anlage weder öffentliche Interessen beeinträchtigt noch fremde Rechte

verletzt werden.

Eine Verletzung des Grundeigentums der vom Vorhaben betroffenen Partei zufolge Verschärfung der

Hochwassergefahr durch die Errichtung von Teilen des Projekts im Hochwasserabflussgebiet kommt

nur dann in Betracht, wenn deren Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das Projekt

bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren

würde, wobei als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen ist.

Eine Beeinträchtigung einer Liegenschaft durch vom Projekt verursachte größere Nachteile im

Hochwasserfall als zuvor muss, um die Abweisung der beantragten wr Bewilligung für das Projekt zu

rechtfertigen, mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit im Verfahren

hervorkommen.

VwGH 14.5.1997, 97/07/0047 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0076 mwN); 25.4.2002,

98/07/0103; 25.7.2002, 2002/07/0039; 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH

27.6.2002, 99/07/0092, 21.2.2002, 2001/07/0159, und 25.6.2001, 2000/07/0012, jeweils mwN,

sowie 14.5.1997, 97/07/0047); stRsp

56. Der Inhaber einer rechtmäßig geübten Wassernutzung hat ein Recht darauf, dass keine wr

Bewilligung erteilt wird, die dieses Recht beeinträchtigt, sofern nicht die Voraussetzungen für eine

Zwangsrechtseinräumung gegeben sind.

VwGH 19.3.1998, 98/07/0025

57. Die iZm dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind auszuführen. Eine Abweichung der

Ausführung vom geplanten Projekt könnte von einem Dritten, sofern dadurch seine Rechte berührt

würden, mit den vom WRG hiefür vorgesehenen Mitteln (ggf § 121 oder § 138) bekämpft werden.

VwGH 2.7.1998, 97/07/0226

58. Wurde für die Inanspruchnahme von Grundstücken keine Bewilligung erteilt, dann können auf der

Basis des bewilligten Projektes diese Grundstücke nicht in Anspruch genommen werden. Eine

Verletzung von Rechten des Eigentümers dieser Grundstücke (durch die Bewilligung) ist daher

ausgeschlossen.

VwGH 29.10.1998, 98/07/0057; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 32 von 390


33

Der Betroffene kann gegen eine - von der Bewilligung nicht gedeckte - Inanspruchnahme

seiner Grundstücke nach § 138 vorgehen

59. Wird bei gleicher Konsensmenge eine (Grundwasser-)Entnahmestelle verlegt, ohne dass dies zu

Beeinträchtigungen fremder Rechte führt, dann können Einwendungen dagegen auch dann nicht mit

Erfolg geltend gemacht werden, wenn die Erstbewilligung möglicherweise zu Lasten der Partei erteilt

wurde. Ob die seinerzeitige Bewilligung gesetzmäßig zustande gekommen ist, kann im Verfahren über

die (bloße) Verlegung der Entnahmestelle nicht mehr aufgerollt werden.

VwGH 10.12.1998, 98/07/0115

60. Eine Partei des wr Verfahrens hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass für ein Projekt alle

wr erforderlichen Bewilligungen gleichzeitig erteilt werden. Es verletzt eine Partei nicht in ihren

Rechten, wenn nur eine Bewilligung nach § 9, nicht aber auch eine allenfalls erforderliche Bewilligung

nach § 32 erteilt wird. Dies bewirkt lediglich, dass das Projekt nicht verwirklicht werden darf, solange

nicht alle wr Bewilligungen vorliegen.

VwGH 10.12.1998, 98/07/0034

Gilt nicht für den Antragsteller, sowie nicht bei Einräumung von Zwangsrechten

61. Eine wr Bewilligung darf nur dann wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung

fremder Rechte versagt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung

der begehrten wr Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

VwGH 21.1.1999, 98/07/0145 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, Slg NF Nr. 14.564/A);

22.4.1999, 98/07/0119, 21.10.1999, 99/07/0049; 25.6.2001, 2000/07/0012; 25.4.2002,

98/07/0103; 25.4.2002, 98/07/0126; 3.7.2003, 2002/07/0097; 16.10.2003, 99/07/0034;

16.12.2004, 2003/07/0175 (Hinweis auf VwGH 25.6.2001, 2000/07/0012 ua); stRsp

62. Die Beurteilung einer durch die Ausübung einer wr Bewilligung hervorgerufenen Möglichkeit einer

Verletzung fremder Rechte besteht zwangsläufig immer in einer Prognose. Prognosen aber haftet ein

Element der Unsicherheit schon begrifflich in jedem Fall an. Wie daher die bloße Möglichkeit einer

Gefährdung fremder Rechte zur Abweisung eines wr Bewilligungsantrages nicht ausreicht, wird man

umgekehrt aber auch nicht von einem Erfordernis absoluter Gewissheit einer solchen Rechtsverletzung

als Bedingung der Abweisung eines wr Bewilligungsantrages ausgehen dürfen, weil eine

absolute Gewissheit keiner Prognose innewohnt.

Eine wr Bewilligung darf wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte

dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der

begehrten wr Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, Slg NF Nr.

14.564/A, 12.12.1996, 96/07/0226, 8.4.1997, 95/07/0174 ff); 25.4.2002, 98/07/0103;

25.4.2002, 98/07/0126; 16.10.2003, 99/07/0034; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2;

stRsp

Vgl auch oben erwähnte Leitsätze

63. Die zu § 12 Abs 1 entwickelten Grundsätze bedeuten keine Umkehr der Beweislast. Ob die

Bedingung des entsprechend hohen Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer zu gewärtigenden

Rechtsverletzung vorliegt, ist nämlich nicht von der Partei zu beweisen, welche eine solche

Beeinträchtigung ihrer Rechte geltend macht, sondern ist auf Grund solcher Einwendungen

Gegenstand der die WRbeh nach § 39 Abs 2 AVG treffenden amtswegigen Ermittlungspflicht. Ob die

WRbeh diese ihre Ermittlungspflicht ausreichend erfüllt hat, ist eine Frage, die immer nur nach den

Besonderheiten des Einzelfalles beantwortet werden kann.

VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, Slg NF

Nr 14.564/A); 22.4.1999, 98/07/0119; 25.6.2001, 2000/07/0012; 3.7.2003, 2002/07/0097;

stRsp

64. Die zu § 12 Abs 1 entwickelten Grundsätze haben auch für die Bestimmung des § 31b Abs 2 zu

gelten.

VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000

§ 31b (Deponien) wurde mit der WRG-Nov 1999 ins AWG übertragen

65. Nutzungsbefugnisse gem § 5 Abs 2 müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, auf dem die

Quelle aufgeht, beruhen, sondern können auch auf andere Titel gestützt sein. Nicht in Betracht kommt

eine bloß obligatorische Nutzungsberechtigung, wohl aber eine Dienstbarkeit. Wird mit der Dienstbarkeit

nicht eine ausschließliche Nutzungsbefugnis des Eigentümers des herrschenden Gutes

begründet, bleibt die über die Dienstbarkeit hinausgehende Nutzung beim Grundeigentümer (§ 3

Abs 1 lit a). Durch Verfügung des Grundeigentümers wird nur dann in die Nutzungsbefugnis des

Dritten eingegriffen, wenn sein Nutzungsanteil beeinträchtigt würde.

VwGH 16.9.1999, 99/07/0058

66. Eine Beeinträchtigung wr geschützter Rechte (§ 12 Abs 2) kann nicht nur durch quantitative

Veränderungen des Wasserhaushaltes, sondern auch durch qualitative Veränderungen erfolgen,

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 33 von 390


34

wenn diese die Ausübung des bestehenden Rechts und den Betrieb der wr bewilligten Anlagen

nachteilig berühren.

VwGH 21.10.1999, 99/07/0049 (Hinweis auf VwGH 23.4.1998, 98/07/0004)

67. Ausgehend von einer Mindestwasserführung des Gerinnes im Ausmaß von 10 l/s wird mit der

Bewilligung einer Entnahme von Wasser im Ausmaß von 2 l/s an Personen, denen das Gewässer

nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 Abs 1 lit e iVm § 9 Abs 3 zur Hälfte gehört, ein Dritter in der

Nutzung des ihm gehörenden Hälfteanteils des betroffenen Gewässers nach § 5 Abs 2 nicht verletzt.

VwGH 9.3.2000, 99/07/0193

68. Die Frage, ob ein wr geschütztes Recht beeinträchtigt wird, hängt ausschließlich vom Inhalt des

bewilligten Wasserbauprojektes ab, nicht aber von der Person des Bewilligungsinhabers, weshalb

durch die Erteilung einer wr Bewilligung an eine bestimmte Person Rechte der Inhaber wr geschützter

Rechte selbst dann nicht verletzt werden können, wenn die Verleihung an diese Person objektiv

rechtswidrig wäre.

VwGH 25.5.2000, 2000/07/0006 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/05/0207)

69. Durch einen Zustand, den die Partei selbst zu verantworten hat, kann sie nicht in ihren Rechten

beeinträchtigt werden.

VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045

70. Nicht jede auch nur denkbare Möglichkeit einer Beeinträchtigung wr geschützter Rechte führt

dazu, dass das zur Bewilligung beantragte Vorhaben nicht bewilligt werden kann, sondern erst ein

entsprechend hohes Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit. Dass das Schadstoffpotential

(abzulagernder Abfälle) „begrenzt“ ist, führt noch nicht dazu, dass damit Rechte der Parteien nicht

beeinträchtigt werden. Entscheidend ist, ob das Trinkwasser in seiner Trinkwasserqualität

beeinträchtigt wird. Dass eine Beeinträchtigung durch Beweissicherungssonden feststellbar ist, hindert

die Beeinträchtigung selbst nicht.

VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69 (Hinweis auf VwSlg NF 14.564/A)

Im Anlassfall war strittig, ob die Möglichkeit des Versagens der Deponiebasisdichtung zwar

theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich oder ob mit einem solchen Versagen zu rechnen

ist

71. Aus § 12 Abs 1 folgt, dass eine wr Bewilligung erst erteilt werden darf, wenn fest steht, dass

bestehende Rechte nicht verletzt werden. Wenn weder fest steht, ob geltend gemachte bestehende

Rechte durch ein Vorhaben verletzt werden, noch, ob diese Rechte durch Zwangsrechte überwunden

werden können, ist die WRbeh nicht berechtigt, die wr Bewilligung unter Vorbehalt eines Beweissicherungsprogramms

zur Feststellung der Verletzung dieser Rechte zu erteilen.

VwGH 26.4.2001, 2000/07/0223 (Hinweis auf VwGH 8.4.1997, 95/07/0174); 8.7.2004,

2004/07/0002; stRsp

72. Der Umstand, dass in einem Bescheid Vorschreibungen betreffend die Grundwasseranreicherung

aus öffentlichem Interesse erfolgt waren, schließt eine Berührung eines verfolgbaren subjektivöffentlichen

Rechts durch die nachträgliche Entscheidung über den Entfall der geplanten Grundwasseranreicherung

nicht aus.

VwGH 20.9.2001, 97/07/0019

73. Der Grundeigentümer ist im wr Bewilligungsverfahren so zu betrachten, als hätte er dem Vorhaben

und den damit verbundenen Folgen zugestimmt, wenn er mit Gerichtsurteil zur Errichtung eines

solchen Bauwerkes verurteilt und – weil er dem Urteil nicht nachgekommen ist – dem zivilrechtlich

Berechtigten die Exekution im Wege der Ersatzvornahme bewilligt worden ist.

VwGH 21.2.2002, 2001/07/0159 = RdU-LSK 2002/16

74. Eine Verletzung des wr geschützten Rechts zur Nutzung eines Trinkwasserbrunnens kann auch

durch eine quantitative oder qualitative Beeinträchtigung dieser Wassernutzung durch eine (nach

§ 38) bewilligte Bauführung im Hochwasserabflussbereich bewirkt werden.

VwGH 25.4.2002, 98/07/0103

75. Was nicht zu „merken" ist, bewirkt keine zu einer Rechtsverletzung führende Beeinträchtigung von

Rechten Dritter.

VwGH 25.4.2002, 98/07/0103 (Hinweis auf VwGH 25.6.2001, 2000/07/0012, 11.3.1999,

99/07/0027, und 21.1.1999, 98/07/0145, je mwN); 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2

76. Läge auf Grund des Summationseffektes ua durch andere Anlagen gerade noch keine

Beeinträchtigung der Rechte des Betroffenen vor und würde diese Beeinträchtigung durch die Anlage

des Bewilligungswerbers ausgelöst, so stünde dies der Erteilung einer wr Bewilligung selbst dann

entgegen, wenn von der Anlage des Bewilligungswerbers „für sich allein genommen" keine

Beeinträchtigung der Rechte des Betroffenen ausginge. Dies gilt auch dann, wenn zwar von der

Anlage des Bewilligungswerbers „für sich allein genommen" keine Beeinträchtigung ausginge, aber

durch die genannte Summenwirkung auch ohne die Anlage des Bewilligungswerbers bereits eine

Beeinträchtigung des Wasserrechts des Betroffenen gegeben wäre, die durch die neue Anlage

bestärkt würde.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 34 von 390


35

VwGH 17.10.2002, 2001/07/0061 (Hinweis auf VwGH 29.10.1996, 94/07/0021, und

29.6.1995, 94/07/0136); 11.12.2003, 2003/07/0007 (Hinweis auf VwGH 29.10.1996,

94/07/0021, und 29.6.1995, 94/07/0136); stRsp

Relevanz des Summationseffektes für die Bewilligungsfähigkeit neuer Vorhaben

77. Ist nach dem Wortlaut des Bescheides ist eine Beeinträchtigung fremder Quellen nicht nur „nicht

auszuschließen“, sondern „zu erwarten“, dann beschreibt die Formulierung „zu erwarten“ den Grad

der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes einer Beeinträchtigung fremder Rechte zwar nicht mit besonderer

Deutlichkeit, doch gebietet diese Formulierung bei rechtem Verständnis nach allgemeinem Sprachgebrauch

doch die Annahme einer solchen Eintrittswahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung fremder

Rechte, welche die Abweisung eines wr Bewilligungsantrages rechtlich tragen könnte. Die rechtlich

grundsätzlich zu bejahende Tragfähigkeit dieser Formulierung setzt allerdings voraus, dass die

Sachverhaltsfeststellung, die Beeinträchtigung des geltend gemachten Rechts sei „zu erwarten“,

ihrerseits Ergebnis eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens und einer schlüssigen Beweiswürdigung

ist, deren Begründung dem VwGH einen gedanklichen Nachvollzug jener Überlegungen

ermöglicht, welche die WRbeh zu dieser Feststellung gelangen ließ.

VwGH 16.10.2003, 99/07/0034

78. Rechtliche Folgerungen aus einem Gutachten, wonach eine Beeinträchtigung eines subjektiven

Rechts gem § 12 Abs 2 nicht vorliege, setzen zum einen Feststellungen über Inhalt und Ausmaß

dieses Rechtes und zum anderen ein auf sachverständiger Ebene erfolgtes Eingehen auf dieses

Recht und dessen allfällige Beeinträchtigung voraus.

VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp

79. Das Kriterium der „Geringfügigkeit“ hat nichts mit der (unzulässigen) Verletzung von Rechten

Dritter zu tun. Hier gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze. Auch eine bloß geringfügige Verletzung des

Rechtes des Betroffenen (hier: einer rechtmäßig geübten Wassernutzung) in qualitativer oder in

quantitativer Hinsicht stellt eine maßgebliche und der Erteilung einer wr Bewilligung entgegenstehende

Verletzung seiner Rechte dar.

VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007; 25.3.2004, 2003/07/0131

80. Wurde ein Teich ohne wr Bewilligung errichtet und ist es nicht möglich, unter Ausschöpfung aller

zur Verfügung stehenden Mittel festzustellen, ob dadurch bestehende Rechte verletzt wurden, dann

hat dies zur Folge, dass die WRbeh für einen rechtswidrig geschaffenen Teich keine Bewilligung

erteilen dürfte.

VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007 (Hinweis auf VwGH 6.8.1998, 97/07/0080, und 21.12.1995,

95/07/0035, VwSlg 14.378/A)

Aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation dürfen keine Vorteile

gezogen werden

81. Die Zulässigkeit einer (dem Schutz fremder Rechte dienenden) Auflage setzt voraus, dass ohne

diese Auflage fremde Rechte beeinträchtigt würden. Von einer Beeinträchtigung fremder Rechte kann

aber nur dann gesprochen werden, wenn der tatsächliche Eintritt einer Verletzung solcher wr

geschützter Rechte im Verfahren mit einem hohen Kalkül an Wahrscheinlichkeit hervorkommt. Die

bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht nicht aus. Allerdings ist auch keine

absolute Gewissheit einer Gefährdung erforderlich.

VwGH 8.7.2004, 2004/07/0002 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, 94/07/0041, VwSlgNF

14.564/A); stRsp

82. Dritten kommt in einem wr Bewilligungsverfahren (nur) ein Anspruch darauf zu, dass durch die

Erteilung der wr Bewilligung ihre Rechte nicht verletzt werden. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf

Nichterteilung einer wr Bewilligung, die zu einer Verletzung ihrer Rechte führt. Aus dieser Position

ergibt sich aber kein Anspruch darauf, dass den Konsenswerbern eine wr Bewilligung für ein

bestimmtes Projekt erteilt wird.

VwGH 23.9.2004, 2003/07/0093

83. Das WRG kennt kein Recht des Betroffenen auf Aufrechterhaltung eines Eigentumseingriffes und

damit eines Entschädigungsanspruches. Auf ein solches Recht kann eine Parteistellung nicht gestützt

werden.

VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098

Abs 2

1. Unter dem Begriff „Wasserrecht" ist nicht bloß das Recht auf Benützung einer bestimmten Wassermenge,

sondern auch das Recht auf Erhaltung und Betrieb bestimmter, dieser Benützung dienender

Anlagen zu verstehen.

VwGH 22.5.1918, Slg 12.135 (zu Stmk. WRG); stRsp

2. Ein Vorkaufsrecht vermittelt kein durch § 12 Abs 2 geschütztes Recht, selbst wenn es mit einer

vorläufigen Benützungsbefugnis verbunden ist.

VwGH 13.5.1958, Slg 4668; 30.11.1967, Slg 5626; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 35 von 390


36

3. Unter „Grundeigentum" iSd § 12 Abs 2 ist sowohl das Eigentum an Grund und Boden als auch das

Eigentum an den darauf befindlichen Baulichkeiten zu verstehen.

VwGH 8.10.1959, Slg 5069

4. Die Qualifikation eines - zu schützenden - bestehenden Rechts iSd § 12 Abs 1 und 2 wird nicht erst

durch den Abschluss und die Inbetriebnahme eines Wasserbaues, sondern bereits durch seine

rechtskräftige Bewilligung erzeugt.

VwGH 27.10.1960, Slg 5404; 22.11.1988, 88/07/0084

Daher sind auch wr bewilligte, aber de facto noch nicht ausgeübte Wassernutzungen als

bestehende Rechte (als „rechtmäßig geübte Wassernutzungen“) anzusehen

5. Anschluss- und Benützungszwang gem § 36 vermittelt der Gemeinde kein bestehendes Recht iSd

§ 12 Abs 2.

VwGH 27.10.1960, Slg 5404

6. Das - öffentliche - Interesse am Gemeingebrauch vermittelt kein Recht iSd § 12 Abs 2.

VwGH 9.2.1961, Slg 5496; 24.2.1966, 1772/66 (Flößerei); 8.4.1986, 86/07/0040 (Baden);

26.2.1991, 90/07/0111; 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061 (Gemeingebrauch ist keine

rechtmäßig geübte Wassernutzung); 21.1.2003, 2001/07/0088; stRsp

7. Das Fischereirecht zählt nicht zu den Wasserrechten, da es nicht im WRG, sondern in den

Fischereigesetzen der Länder erfasst und geregelt ist. Demgemäß kann es auch nicht als rechtmäßig

geübte Wassernutzung iSd § 12 gelten und als bestehendes Recht (§ 12 Abs 2) eingewendet werden.

VfGH 27.9.1971, Slg 6517; 11.10.1976, B 445/75

VwGH 16.12.1961, Slg 5663; 20.9.1962, Slg 5864; 28.1.1965, 1159/64; 14.9.1972, Slg 8278;

16.11.1973, 249/73; 27.9.1974, 1689/73; 21.5.1981, 07/3705/80; 22.6.1993, 93/07/0058;

28.7.1994, 92/07/0160; 19.3.1998, 98/07/0025; 2.7.1998, 98/07/0031; stRsp

OGH 14.6.1971, 1 Ob 107/71

8. Bestehende Rechte nach § 12 Abs 2 genießen rechtlichen Schutz auch gegenüber Anlagen nach

§ 38. Dass eine Brücke oder ein Damm nicht standsicher und hoch genug projektiert sei, kann gerade

noch als Behauptung einer Verletzung des Grundeigentums durch nachteilige Beeinflussung der

Hochwasserabfuhr ausgelegt werden.

VwGH 1.2.1962, 622/61; 30.4.1971, 95/71

9. Da den Grundeigentümern laut § 5 Abs 2 das Recht zusteht, das nach § 3 Abs 1 lit a als Privatgewässer

qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd § 12 Abs 2 das Recht zu, diese

Befugnis nach § 102 Abs 1 lit b in einem wr Verfahren als Partei geltend zu machen.

VwGH 12.9.1963, Slg 6087; 22.12.1977, 2018/75; 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999;

10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 2000/5; stRsp

10. Da der Gemeingebrauch nicht zu den gem § 12 Abs 2 geschützten Rechten zählt, kann seine

Einschränkung nicht eine Zwangsrechtsbegründung und Entschädigung erfordern.

VwGH 24.2.1966, 1772/66

11. Ein dingliches Recht am Grundeigentum ist nicht zu den in § 12 Abs 2 als geschützt erklärten

bestehenden Rechten zu zählen.

VwGH 9.2.1967, 1212, 1579/66; 23.2.1968, 129/68; 29.6.2000, 97/07/0160 (Dienstbarkeit);

18.1.2001, 99/07/0151 (Fruchtgenuss; Hinweis auf Oberleitner, E 27 zu § 102); 27.6.2002,

99/07/0163 (privatrechtliche Grunddienstbarkeit); 20.2.2003, 2000/07/0211 (Dienstbarkeit);

stRsp

12. „Gefährdungen durch Strahlungen aus einem wasserführenden Stollen und durch Erhöhung der

Blitzschlaggefahr" fallen nicht unter das durch § 12 Abs 2 geschützte Recht auf Unversehrtheit des

Grundeigentums.

VwGH 9.2.1967, 1212, 1579/66; 23.2.1968, 129/68

13. Leichtere Zugänglichkeit eines Besitzes gehört nicht zu den durch § 12 geschützten Rechten.

VwGH 9.2.1967, 1212, 1579/66

14. Mit einer nach § 38 erteilten wr Bewilligung wird ein Wasserbenutzungsrecht, das nach § 12 Abs 2

iVm § 102 Abs 1 lit b Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren über das Vorhaben eines anderen

verschaffen könnte, nicht erworben.

VwGH 14.9.1967, 575/67; 22.6.1993, 93/07/0003 (Hafenanlage); 23.11.2000, 2000/07/0059,

0060, 0061 (Hinweis auf VfGH 9.10.1975, VfSlg 7638, 26.9.1986, VfSlg 5758, VwGH

11.12.1997, 97/07/0177, 21.9.1995, 95/07/0115, 0116, 16.11.1961, Slg NF Nr 5663/A,

24.4.1958, Slg NF Nr 4647/A, 3.10.1957, Slg NF Nr 4439/A); stRsp

15. Die bloße Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes stellt keinen Eingriff in die Substanz des

Grundeigentums dar.

VwGH 10.10.1969, 1052/69; 28.2.1995, 95/07/0139; 9.3.2000, 99/07/0193 (Wertminderung);

23.11.2000, 2000/07/0059

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 36 von 390


37

Daher keine Verletzung eines Rechts iSd § 12 Abs 2

16. Die Annahme, dass der dem Wassernutzungsberechtigten unter Hinweis auf § 5 Abs 2 eingeräumte

Schutz sich ausschließlich auf die Eigentümer eines Privatgewässers bezieht, ist nicht

denkunmöglich.

VfGH 16.12.1969, Slg 6104

17. Weder Bestandsrechte noch Rechte an Superädifikaten sind Rechte iSd § 12 Abs 2; sie

begründen daher keine Parteistellung im wr Verfahren.

VfGH 29.2.1980, B 58, 59/80; 27.9.1985, B 446/79, B 32/80, B 231/80

VwGH 3.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276; 28.7.1994, 92/07/0154; 29.6.1995, 92/07/0195

(Superädifikat); 18.1.2001, 99/07/0151 (Fruchtgenussrecht); stRsp

18. Außerbücherliches Eigentum begründet keine Rechtsstellung iSd § 12 und damit auch keine

Parteistellung.

VwGH 26.1.1982, 81/07/0125; stRsp

Wurde die Verbücherung bereits beantragt, besteht bedingte Parteistellung (vgl. VwGH

27.5.2004, 2003/07/0119, bei § 102)

19. Nur eine rechtmäßig geübte Wassernutzung wird durch § 12 geschützt.

VwGH 17.4.1984, 84/07/0041

20. Dritten kommt keine Befugnis zur Geltendmachung wr geschützter Rechte anderer zu.

VwGH 29.1.1985, 84/07/0231; 26.3.1985, 84/07/0349; 29.10.1985, 85/07/0160; 23.5.1996,

95/07/0012; stRsp

21. Das Eigentum an einer Liegenschaft geht grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des

später bewilligten und vollzogenen Grundbuchsgesuchs und nicht erst mit dessen grundbücherlicher

Durchführung auf den Erwerber über.

OGH 4.6.1985, 7 Ob 564/84

VwGH 27.5.2004, 2003/07/0119

22. Die Geltendmachung der Gefährdung des Grundeigentums schließt nicht auch schon die Geltendmachung

der Verletzung von Wasserrechten in sich.

VwGH 17.12.1985, 85/07/0265

Schutzgutspezifisch formulierte Einwendungen können nicht extensiv interpretiert werden

23. Die Ersitzung führt zu einem originären Eigentumserwerb, sodass der neue Eigentümer nicht als

Rechtsnachfolger des bisherigen, also des bücherlichen Eigentümers angesehen werden kann.

VwGH 11.11.1986, 86/07/0214

24. Wer ein Grundstück durch Zuschlag (§ 237 EO) erwirbt, hat damit Parteistellung im wr Verfahren,

auch wenn die Verbücherung noch nicht durchgeführt wurde.

VwGH 19.9.1989, 89/07/0113

25. Die Servitut einer Transportleitung ist ein integrierender und damit wesentlicher Teil einer Wasserversorgungsanlage

und stellt damit das rechtmäßig geübte Wasserbenutzungsrecht dar.

VwGH 27.2.1990, 89/07/0164

26. Die Funktion eines Gewässers als Weidegrenze zählt nicht zu den in § 12 Abs 2 geschützten

Rechten.

VwGH 26.2.1991, 90/07/0111

27. Die Benutzung der Gewässer für die Schifffahrt zählt nicht zu den Rechten iSd § 12 Abs 2.

VwGH 22.6.1993, 93/07/0003

28. Einwendungen eines Brunnenbesitzers gegen ein Deponievorhaben wegen befürchteter

Beeinträchtigung seines Brunnens berühren ein „civil right" iSd Art 6 EMRK.

EGMR 25.11.1993, A Nr. 279-B

Aus dem Eigentum an Grund und Boden abgeleitete Nutzungsbefugnisse am Grundwasser

sind als „civil rights“ anzusehen; gilt sinngem wohl auch für behördlich verliehene Wasserbenutzungsrechte

(vgl §§ 292, 293 ABGB)

29. Ein Pachtrecht stellt - auch wenn es verbüchert ist - kein Recht iSd § 12 Abs 2 dar.

VwGH 28.7.1994, 92/07/0154; stRsp

30. Die bloße „Grundnachbarschaft" als solche verleiht keine Parteistellung.

VwGH 28.2.1995, 95/07/0139 (Hinweis auf VwGH 16.3.1978, 1500/77); 28.2.1996,

95/07/0138

Es muss vielmehr ein Eingriff in die Substanz des Grundeigentums geltend gemacht werden

31. Bei einem Vorhaben nach § 38 käme eine Verletzung des Grundeigentums nach § 12 Abs 2 dann

in Betracht, wenn die Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das Vorhaben bedingten

Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren würde,

wobei als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen ist.

VwGH 14.5.1997, 97/07/0047 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0076 mwN); 25.4.2002,

98/07/0103; 25.7.2002, 2002/07/0039; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 37 von 390


38

32. Unter einer Nutzungsbefugnis ist die im § 5 eingeräumte (bloße) Möglichkeit der Benutzung von

Privatgewässern zu verstehen, unabhängig davon, ob von dieser Nutzungsbefugnis Gebrauch

gemacht wird oder nicht. Für die Geltendmachung des Rechts der Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2

ist es daher nicht erforderlich, dass der Berechtigte von der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis

tatsächlich Gebrauch macht. Es genügt vielmehr, dass durch das begehrte Wasserbenutzungsrecht

die künftige Ausübung dieser Befugnis beeinträchtigt wird.

VwGH 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999 (Hinweis auf Krzizek, 72); 28.6.2001,

2000/07/0248 = RdU 2002/39; 8.7.2004, 2003/07/0090; stRsp

33. Mit der Behauptung einer Verschmutzung des Grundwassers wird sowohl eine Beeinträchtigung

der Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 tauglich geltend gemacht als auch eine Beeinträchtigung des

Grundeigentums, weil die Verschmutzung des Grundwassers geeignet ist, das Grundstück zu

beeinträchtigen.

VwGH 6.8.1998, 97/07/0014 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072, und 11.9.1997,

96/07/0238)

Einwendung hier nicht schutzgutspezifiziert

34. Ist das Wasserrecht, auf dem eine Zuleitung von Wasser zum Anwesen eines Dritten beruhte,

erloschen, dann kann dieser Dritte aus diesem Zuleitungsrecht keine Rechte in einem Verfahren auf

(geänderte) Neuerteilung des Wasserrechts mehr geltend machen.

VwGH 15.7.1999, 99/07/0048 (vertraglich begründete Dienstbarkeit)

35. Ein Baurecht iSd BaurechtsG, RGBl 1912/86 idFd BGBl 1990/258, ist keinem der in § 12 Abs 2

genannten Rechte zuzuordnen, insb auch nicht dem Grundeigentum. Nach § 6 Abs 2 BaurechtsG

stehen dem Bauberechtigten am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und an dem Grundstück,

soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu. Der Bauberechtigte

ist demnach nicht Grundeigentümer. Nur das Grundeigentum aber begründet Parteistellung.

VwGH 16.12.1999, 99/07/0187 = ZfVB 2001/750

36. Eine rechtmäßig geübte Wassernutzung iSd § 12 Abs 2 erfordert das Vorliegen eines bescheidmäßig

eingeräumten Wasserbenutzungsrechts.

VwGH 9.3.2000, 99/07/0193 (Hinweis auf VwGH 23.4.1998, 98/07/0004); 23.11.2000,

2000/07/0059, 0060, 0061; stRsp

37. Bloß obligatorische Nutzungstitel taugen nicht dazu, als Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2

gelten zu können.

VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061 (Hinweis auf VwGH 15.1.1998, 97/07/0212

mwN)

38. § 12 Abs 2 enthält drei voneinander zu unterscheidende Tatbestände, die als bestehende Rechte

anzusehen sind, nämlich rechtmäßig geübte Wassernutzungen, Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2

und das Grundeigentum. Alle diese bestehenden Rechte iSd § 12 Abs 2 vermitteln auf Grund des

§ 102 Abs 1 lit b in einem WR-Verfahren Parteistellung, sofern durch das zur Bewilligung anstehende

Vorhaben eine Berührung dieser Rechte möglich ist.

VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69; 27.5.2004, 2003/07/0133; stRsp

39. Der Tatbestand „rechtmäßig geübte Wassernutzungen" im § 12 Abs 2 umfasst durch das WRG

aufrecht erhaltene (§ 142) oder durch einen Bewilligungsbescheid eingeräumte Wasserbenutzungsrechte.

VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69 (Hinweis auf VwGH 26.2.1998,

97/07/0106)

40. Der bloße Wortlaut des § 29 Abs 5 AWG („Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gem

§ 12 Abs 2“ WRG) ließe eine Auslegung dahin zu, dass damit nur der erste Tatbestand des § 12

Abs 2 zum Anknüpfungspunkt für die Einräumung der Parteistellung gemacht wird, nicht aber der

weitere Tatbestand der „Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2“. Eine solche Auslegung verbietet sich

aber schon deswegen, weil keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden ist, dass in einem WR-

Verfahren sämtliche Tatbestände des § 12 Abs 2 die Parteistellung vermitteln, in einem Verfahren

nach § 29 AWG aber, in welchem die Bestimmungen des WRG anzuwenden sind, nur ein Teil der wr

geschützten Rechte des § 12 Abs 2 als Anknüpfungspunkt für eine Parteistellung dienen sollte. Es

finden sich auch in den Materialien zum AWG keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Es ist

daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des AWG mit dem Begriff „Inhaber rechtmäßig

geübter Wassernutzungen gem § 12 Abs 2“ WRG auch die Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2

erfassen wollte, zumal auch diese eine rechtmäßige Wassernutzung im weitesten Sinn darstellen.

VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69

Gilt – zufolge gleichen Wortlautes –auch für § 42 AWG 2002

41. Unter den im § 12 Abs 2 angeführten Nutzungsbefugnissen ist die im § 5 eingeräumte bloße

Möglichkeit der Benutzung von Privatgewässern zu verstehen, unabhängig davon, ob von dieser

Nutzungsbefugnis Gebrauch gemacht wird oder nicht. Es kann daher grundsätzlich auch die

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 38 von 390


39

Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Grundwassers dem Grundeigentümer Parteistellung im WR-

Verfahren verschaffen, auch wenn er das Grundwasser nicht nützt. Zwar kann eine mögliche

Grundwasserverunreinigung dem betroffenen Grundeigentümer Parteistellung und die Möglichkeit

verschaffen, sich erfolgreich gegen ein Wasserbauvorhaben zur Wehr zu setzen; für eine

Grundwasserentnahme hingegen gelten Sonderregelungen.

Nach § 12 Abs 4 steht die mit einer geplanten Wasserbenutzungsanlage verbundene Änderung des

Grundwasserstandes der Bewilligung nicht entgegen, wenn das betroffene Grundstück auf die bisher

geübte Art benutzbar bleibt. Doch ist dem Grundeigentümer für die nach fachmännischer Voraussicht

etwa eintretende Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eine angemessene Entschädigung

(§ 117) zu leisten. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass das aus der Nutzungsbefugnis des

Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht kein uneingeschränktes ist. Einen Anspruch

auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung hat der Grundeigentümer aus dem

Titel eines Zugriffes auf sein Grundwasser nur dann, wenn durch diesen Zugriff das betroffene

Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Eine Verwirklichung des Vorhabens

kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die Einräumung von Zwangsrechten möglich ist.

Wenn zwar durch die Grundwasserentnahme das betroffene Grundstück nicht in seiner bisherigen

Nutzung beeinträchtigt wird, wohl aber durch diese Wasserentnahme eine Verschlechterung der

Bodenbeschaffenheit eintritt, so hat der Grundeigentümer keine Möglichkeit, das Wasserbauvorhaben

zu verhindern; er ist darauf verwiesen, sich mit einer Entschädigung zu begnügen.

Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die bisher geübte Art benutzbar

und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit, dann kann der

Grundeigentümer aus dem Titel einer Einschränkung seiner (potentiellen) Nutzungsbefugnis des

Grundwassers nach § 5 Abs 2 weder mit Erfolg den Einwand erheben, das Vorhaben dürfe nicht

bewilligt werden noch eine Entschädigung begehren.

VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU 2002/39 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072,

10.6.1999, 95/07/0196); 16.12.2004, 2003/07/0175; stRsp

OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y

Höchstgerichtlich einhellige Ablehnung der Auffassung, der Grundeigentümer könne für die

Grundwasserentnahme ein Entgelt erzwingen bzw andernfalls das Vorhaben verhindern;

entspricht der Rsp, nach der das Verfügungsrecht des „Gewässereigentümers” sowohl für § 9

Abs 2 als auch für § 10 auf den wr bewilligungsfreien Bereich beschränkt ist.

Einwendungsmöglichkeiten - und Ersatzansprüche - sind bei Wasserentnahmen auf

Beeinträchtigungen der bewilligungsfreien Nutzungsbefugnis sowie auf den Bereich des § 12

Abs 4 beschränkt. Damit sind zwar Folgeschäden eines Wasserentzuges abzugelten, nicht

aber ist für die entnommene Wassermenge Entschädigung (ein Entgelt) zu leisten.

42. Die Aufzählung der im § 12 Abs 2 als geschützt bezeichneten Rechte enthält keine Prioritätswertung.

VwGH 25.4.2002, 98/07/0126

43. Eine Berührung wr geschützter Rechte eines Grundeigentümers kann durch die Art der

Ausführung eines Bauwerks auf einer nicht ihm gehörenden Grundfläche selbst dann nicht bewirkt

werden, wenn dieses Bauwerk höher als geplant und bewilligt errichtet worden wäre. Dass die an

Stelle des bewilligten Dammes errichtete Trockenmauer ihrer Höhe wegen zu einer Beeinträchtigung

des Lichteinfalles in die Räume seines Hauses führe, ist ein Einwand, mit dem ein wr geschütztes

Recht iSd § 12 Abs 2 nicht geltend gemacht werden kann.

VwGH 11.9.2003, 99/07/0062

44. Das aus der Rechtsstellung als Träger einer wr Bewilligung zur Wasserbenutzung erfließende

subjektiv-öffentliche Recht auf den durch § 12 Abs 2 gewährleisteten Schutz einer „rechtmäßig

geübten Wassernutzung“ kann durch eine Konsenswidrigkeit der durch den Wasserberechtigten

tatsächlich geübten Wassernutzung nicht verloren gehen.

VwGH 11.12.2003, 99/07/0079

45. Für die Beeinträchtigung eines (noch) nicht ausgeübten Wasserrechts ist Voraussetzung, dass

dieses überhaupt (noch) besteht. Ist das Wasserrecht erloschen, so wird eine Beeinträchtigung dieses

Rechtes unmöglich.

VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131

46. Eine wr relevante Berührung des Grundeigentums iSd § 12 Abs 2 setzt einen projektsgemäß

vorgesehenen Eingriff in dessen Substanz voraus. Die Befürchtung einer Beschattung/Verdämmung

und dadurch einer Schmälerung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit ist einem solchen Eingriff in die

Substanz nicht gleichzusetzen. Eine Parteistellung kann darauf nicht gegründet werden.

VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105 (Hinweis auf VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059)

47. Die projektsgemäße Auflassung eines natürlichen Gerinnes auf einem Grundstück und damit der

Einleitungsmöglichkeit aus einem in diesem Grundstück vorhandenen Oberflächenentwässerungssystem

in dieses Gerinne steht iZm dem Recht auf Entwässerung der eigenen Liegenschaft. Dieses

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 39 von 390


40

Recht, welches mangels Vorliegens eines Bewilligungstatbestandes nach § 40 bewilligungsfrei

ausgeübt werden kann, ist nichts anderes als Ausfluss des Grundeigentums. Wird dieses Recht durch

Maßnahmen eines anderen beeinträchtigt, dann mag dagegen Abhilfe im Rechtswege vor den Zivilgerichten

offen stehen. Zu einer wr im Verwaltungsverfahren beachtlichen Beeinträchtigung eines

„fremden Rechtes" wird eine Störung des Entwässerungsrechtes aber dann, wenn diese Störung

nachweislich zu erwartende Auswirkungen auf die Nutzbarkeit des Grundstückes iSd zu besorgenden

Eingriffes in dessen Substanz zur Folge hat.

VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105 (Hinweis auf VwGH 18.2.1999, 96/07/0124)

48. Dienstbarkeitsrechte - ebenso wie etwa ein Bringungsrecht - zählen nicht zu den wr geschützten

Rechten des § 12 Abs 2; nur die Duldung des Eingriffes in ein solches Recht begründet eine Parteistellung

nach § 102 Abs 1 lit b.

VwGH 21.10.2004, 2004/07/0126 (Hinweis auf VwGH 23.2.1968, 129/68, 29.6.2000,

97/07/0160, und 27.6.2002, 99/07/0163; 12.12.2002, 2000/07/0055)

Abs 4

1. Der Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs 4 gilt nur für Nachteile durch eine Wasserbenutzungsanlage

oder einen Regulierungswasserbau infolge Änderung des Grundwasserstandes, nicht aber

infolge Überflutung bei Hochwasser.

VwGH 4.4.1957, 2009/55; 8.10.1959, Slg 5069

2. § 12 Abs 4 kann nicht für Änderungen des Grundwasserstandes durch eine bereits bestehende

Wasserbenutzungsanlage herangezogen werden.

VwGH 16.4.1959, Slg 4941

3. Wird durch Anhebung des Grundwasserspiegels die künftige Bauführung erschwert, gebührt hiefür

gem § 12 Abs 4 eine angemessene Entschädigung, wenn das Grundstück baurechtlich als Bauplatz

gewidmet ist. Erschwernisse einer späteren Verbauung landwirtschaftlicher Grundstücke ist nicht

entschädigungsfähig.

VwGH 23.6.1972, 1508/70, Slg 8258

4. Das Recht des Grundeigentümers auf Unterbleiben einer Beeinträchtigung seines Grundstückes

durch Absinken des Grundwasserspiegels hat eine besondere Ausgestaltung durch § 12 Abs 4

erhalten. Diese Gesetzesbestimmung bildet den Boden jener Einwendungen, die den jeweiligen

Vorhaben erfolgreich entgegengehalten werden können. Verfolgbar ist allein das subjektiv-öffentliche

Recht darauf, dass Grundstücke auf die bisher geübte Art benutzbar bleiben, ohne dass eine bloße

Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit für sich allein schon ausreichen könnte, einer Bewilligung

entgegenzustehen. Die bloße Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit führt vielmehr zu einer

Entschädigungspflicht, deren Bestand sich aber einer Zuständigkeit des VwGH im Grunde der

Bestimmung des § 117 entzieht.

VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, 96/07/0196)

5. Die Bemessung der nach § 12 Abs 4 gebührenden Entschädigungen hat genau jene

Beeinträchtigungen zu erfassen, die aus der Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eines auf die

bisher geübte Art weiterhin nutzbar bleibenden Grundstückes resultieren.

VwGH 20.9.2001, 97/07/0019

6. (Als Folge einer Grundwasserspiegelsenkung) voraussichtlich eintretende Ertragsminderungen

können der (Entnahme-)Bewilligung im Grunde des § 12 Abs 4 nicht entgegenstehen, sondern sind im

Entschädigungswege abzugelten.

VwGH 20.9.2001, 97/07/0019

7. Das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht ist kein

uneingeschränktes. Einen Anspruch auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung

hat der Grundeigentümer aus dem Titel eines (quantitativen) Zugriffs auf sein Grundwasser nur dann,

wenn durch diesen Zugriff das betroffene Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar

bleibt. Eine Verwirklichung des Vorhabens kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die

Einräumung von Zwangsrechten möglich ist.

Wenn zwar durch die Grundwasserentnahme das betroffene Grundstück nicht in seiner bisherigen

Nutzung beeinträchtigt wird, wohl aber durch diese Wasserentnahme eine Verschlechterung der

Bodenbeschaffenheit eintritt, so hat der Grundeigentümer keine Möglichkeit, das Wasserbauvorhaben

zu verhindern; er ist darauf verwiesen, sich mit einer Entschädigung zu begnügen.

Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die bisher geübte Art benutzbar

und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit, dann kann der Grundeigentümer

aus dem Titel einer Einschränkung seiner (potenziellen) Nutzungsbefugnisse des Grundwassers

nach § 5 Abs 2 weder mit Erfolg den Einwand erheben, das Vorhaben dürfe nicht bewilligt

werden, noch eine Entschädigung begehren.

VwGH 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,

97/07/0072, VwSlg 14.756/A, 28.6.2001, 2000/07/0248, 20.9.2001, 97/07/0019, 0030, 0154,

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 40 von 390


41

0158, 0190 und 0193, sowie 21.3.2002, 2001/07/0169); 18.9.2002, 2001/07/0149; 8.7.2004,

2003/07/0090 (Hinweis auf VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248); 16.12.2004, 2003/07/0175

(Hinweis auf VwGH 18.9.2002, 2001/07/0149); stRsp

OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y

8. Zur Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit im § 12 Abs 4 zählt nicht auch der Entzug des

Thermalwassers in 1.400 m tief gelegenen Grundwasserschichten. Über § 12 Abs 4 hinaus kommt

dem Grundeigentümer aber auch für den Fall der Nutzung der unter seinem Grundstück befindlichen

Tiefengrundwässer durch Dritte weder ein Recht auf Entschädigung noch die Möglichkeit der

Verhinderung dieser Grundwasserentnahme zu.

VwGH 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,

97/07/0072, VwSlg 14.756/A, 28.6.2001, 2000/07/0248, 20.9.2001, 97/07/0019, 0030, 0154,

0158, 0190 und 0193, sowie 21.3.2002, 2001/07/0169)

OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y

Bloß eingeschränktes „Eigentum“ am Grundwasser!

9. Die bloß auf eine Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart des Grundstückes eingeschränkte

Möglichkeit des Grundeigentümers, Zugriffe auf das Grundwasser abzuwehren, gilt nur für die bloße

Nutzungsbefugnis, also dann, wenn das Grundwasser nicht tatsächlich genutzt wird. Wurde hingegen

die Nutzungsbefugnis in rechtlich zulässiger Weise aktualisiert, liegt also eine tatsächliche Nutzung

des Grundwassers durch denjenigen, dem das Grundwasser gehört, vor, dann hat dieser auch das

Recht, Eingriffe in diese tatsächliche rechtmäßige Nutzung abzuwehren.

VwGH 8.7.2004, 2003/07/0090; 16.12.2004, 2003/07/0175

§ 12a - Stand der Technik

1. Die Kurzformel, dass als Stand der Technik gelten könne, „was irgendwo bereits funktioniert",

entspricht nicht der Legaldefinition des § 12a.

VwGH 21.2.1995, 92/07/0164, 0166

2. Die Allgemeine Abwasseremissions-Verordnung (AAEV) ist keine Ausführungsverordnung zur

Bestimmung des § 12a, nach deren Anordnung allein die Frage beantwortet werden muss, was Stand

der Technik ist. Die in den Regelungen etwa des § 3 AAEV beschriebenen technischen Verfahrensweisen

werden im Zweifel als solche gelten können, die der Vorschrift des § 12a gerecht werden; das

bedeutet aber nicht, dass andere, von den in der AAEV vorgesehenen technischen Lösungen

abweichend gestaltete technische Verfahren die Tatbestandsvoraussetzung des § 12a nicht ebenso

erfüllen können.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190

Die Regelungen auf dem Abwassersektor (§ 33b; Abwasser-Emissions-Verordnungen) sind

als lex specialis zu § 12a anzusehen. Der Stand der Technik auf dem Abwassersektor wird

dabei nicht anlagenorientiert und unmittelbar verbindlich festgelegt, sondern zielorientiert und

mit bloß mittelbarer Verbindlichkeit durch die nach dem Stand der Abwasserreinigungstechnik

erreichbaren Emissionsgrenzwerte (dh einhaltbaren Emissionsbeschränkungen)

umschrieben. Den §§ 2 und 3 AAEV - sowie vergleichbaren Bestimmungen in den branchenspezifischen

AEVn - kommt normative Wirkung nicht zu, sie geben vielmehr allgemeine Hinweise

auf wasserwirtschaftliche Grundsätze, deren Anwendung im Einzelfall nicht allein mit

Berufung auf die AAEV begründet werden kann, und die zufolge ihres Richtliniencharakters

auch andere als die in der AAEV genannte Lösungen zulassen, sofern dabei nur die - nach

dem Stand der Technik verordneten - Emissionsbeschränkungen eingehalten werden. Die

WRG-Nov 2003 hat an diesem System nichts geändert.

Vgl auch § 12c

3. Haben die Parteien rechtzeitig, zulässig und damit wirksam eine Beeinträchtigung des unter ihren

Grundstücken fließenden Grundwassers durch die Deponie geltend gemacht, dann hatte das zur

Folge, dass das in der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 31b Abs 2 statuierte Erfordernis, dass

die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen dem

Stand der Technik entsprechen, zu einer Voraussetzung der zu erteilenden Bewilligung wurde, die in

die Einflusssphäre der Parteien derart geriet, dass sie auf die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung

im Umfang ihres Grundwassers dringen durften.

VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072)

Gilt allgemein für den Bereich des § 12a Abs 2; betroffene Parteien können demnach

einerseits bei der Ermittlung des Standes der Technik im Einzelfall mitreden, andererseits die

Abstandnahme vom - verordneten - Stand der Technik beeinspruchen. Gleiches gilt für

öffentliche Interessen (§ 105), insoweit sie den Schutz bestehender Rechte mit bewirken

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 41 von 390


42

4. Umschreibt das Gesetz den Stand der Technik mit „Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen",

dann umfasst das durch diese Ausdrücke abgesteckte Begriffsfeld weit mehr als einen bloß bautechnischen

Standard, zu dessen Festlegung der Ausdruck „Einrichtungen" allein genügt hätte.

„Verfahren" und insb „Betriebsweisen" umfassen vielmehr alle Vorgangsweisen, auf die es im

gegebenen Zusammenhang ankommt.

VwGH 10.6.1999, 98/07/0101

Somit gehören auch Produktionsprozesse sowie die innere Organisation des Betriebes zum

„Stand der Technik" (vgl zB Deponieverordnung, EMAS-Verordnung)

5. Die Entsorgung von Fleischereiabwässern durch Verregnung auf landwirtschaftlichen Flächen

entspricht nicht dem Stand der Abwasserentsorgungstechnik.

VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000

6. Der Stand der Technik in der Entsorgung betrieblicher Abwässer besteht in der biologischen oder

gleichwertigen Reinigung in einer Betriebskläranlage oder in einer kommunalen Kläranlage.

VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000 (Fleischereiabwässer)

7. Der Stand der Technik ist nach § 12a Abs 2 kein unabdingbares Erfordernis einer Genehmigung.

Vielmehr kann eine Ausnahme vom Stand der Technik zugelassen werden, soweit der Schutz der

Gewässer dies erfordert oder gestattet. Eine wr Bewilligung darf daher nicht allein deswegen versagt

werden, weil die Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht, sondern nur dann, wenn der Schutz

der Gewässer ein Abgehen von Stand der Technik nicht gestattet.

VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243; 13.12.2001, 2000/07/0246

8. Bestimmt der BMLFUW den Stand der Technik nicht in einer Verordnung nach § 12a Abs 3, ist

diese Frage im Einzelfall mit Hilfe von Sachverständigen zu klären. Dabei können von den

Sachverständigen als Grundlage für die Beurteilung des Standes der Technik neben - nicht auf § 12a

Abs 3 gestützten - Verordnungen des BMLFUW (vgl AAEV) - auch einschlägige Regelwerke, wie z.B.

ÖNORMEN, als objektivierte, generelle Gutachten herangezogen werden.

VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0085, 11.9.1997,

94/07/0166; in der ÖNORM B 2502 wird der Stand der Technik auf dem Abwassersektor wie

in den jeweiligen AEVn durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten als technisch

einhaltbare Emissionsbeschränkung umschrieben); 18.10.2001, 2000/07/0214; 25.4.2002,

99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8 (Richtlinien der Internationalen Gewässerschutzkommission

für den Bodensee); stRsp

9. Eine Anlage, die im Dauerbetrieb die Einhaltung der für Emissionsbeschränkungen festgelegten

Werte nicht gewährleistet, entspricht nicht dem Stand der Technik.

VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214 (bzgl der für Hauskläranlagen bis

50 EW in der ÖNORM B 2502-1 festgelegten Werte)

10. Dass anderen Parteien für eine dem Stand der Technik widersprechende Wasserbenutzung eine

wr Bewilligung erteilt worden sei, ist für die Frage der Übereinstimmung einer Abweisung wegen Nichteinhaltung

des Standes der Technik mit dem Gesetz ohne Belang.

VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214

11. Mangels Antragstellung ist ein Vorgehen der Behörde nach § 12a Abs 2 (Abweichen vom Stand

der Technik) nicht möglich.

VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214

Überholt durch WR-Nov 2003

12. Die Anzahl der Proben, bei denen der Grenzwert nicht eingehalten wurde, muss an der Gesamtzahl

der Proben, die die geforderte Temperatur (> 12° C) aufwiesen, gemessen werden; die Gesamtzahl

der gezogenen Proben ist bei der Bemessung des Prozentsatzes von 80 % beim Parameter NH 4 -

N hingegen ohne Relevanz.

VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214

Bezieht sich gleichermaßen auf P 7 der ÖNORM B 2502-1, auf § 4 Abs 2 Z 2 der 1. AEV

kommunales Abwasser, BGBl 1996/210, und auf § 1 Abs 3 Z 7 AAEV, BGBl 1996/186

13. Dass eine Reinigung durch eine mechanische Kläranlage nicht (mehr) dem Stand der Technik und

die Qualität dieses Abwassers nicht den bei einer Reinigung nach dem Stand der Technik erreichbaren

Ablaufwerten entspricht, ist offenkundig.

VwGH 13.12.2001, 2000/07/0246 (Hinweis auf VwGH 25.5.1993, 91/07/0164)

14. Ein Antrag auf eine Ausnahme vom Stand der Technik iSd § 12a Abs 2 zweiter Satz stellt keinen

neuen Bewilligungsantrag dar; er eröffnet vielmehr die - der Behörde sonst nicht offen stehende –

Möglichkeit, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ein Projekt entgegen der Vorschrift des

§ 12a Abs 2 erster Satz zu bewilligen. Ein solcher Antrag auf Ausnahme vom Stand der Technik kann

in jeder Phase des Verfahrens, somit auch während des Berufungsverfahrens, gestellt werden.

VwGH 13.12.2001, 2000/07/0246

Überholt durch WRG-Nov 2003

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 42 von 390


43

15. Gestattet der Schutz der Gewässer (wegen günstiger Vorflutverhältnisse) eine befristete, nicht

dem Stand der Technik entsprechende Einleitung mangelhaft gereinigter Abwässer, dann entspricht

eine Abweisung des Antrages (allein) wegen Widerspruches zum Erfordernis der Einhaltung des

Standes der Technik nicht dem Gesetz.

VwGH 13.12.2001, 2000/07/0246

16. Da nach fachlich nicht widerlegter Aussage des Amtssachverständigen ein stehendes Gewässer

wegen der stärkeren Belastung des Sauerstoffhaushaltes durch die eingetragenen chemischen und

biochemisch abbaubaren Substanzen strengere Ablaufgrenzwerte bedingt, ist die Auffassung, dass

die - nicht auf stehende Gewässer anzuwendende - AAEV und die AEV Stärkeerzeugung den Stand

der Technik der Abwasserreinigung wiedergäben, und daher besonders gravierende Gründe vorliegen

müssten, damit Abweichungen von diesen Werten vorgeschrieben werden könnten, nicht zutreffend.

VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8 (Bodensee-Reinhaltungsrichtlinien)

§ 13 - Maß und Art der Wasserbenutzung

Abs 1

1. Die durch das Gesetz gebotene Rücksicht auf den wechselnden Wasserstand ist auf die

erfahrungsgemäß eintretenden Wasserstände zu beziehen.

VwGH 13.12.1894, Slg 8244

2. Der Konsenswille ist nach den Verhältnissen zur Zeit der Erteilung der Bewilligung zu beurteilen.

VwGH 10.2.1904, Slg 2364; 7.7.1904, Slg 2816

3. Es widerstreitet dem WRG, ein Wasserrecht einer Person über den eigenen Bedarf ihrer Anlage

hinaus in einem Maße zu verleihen, das es möglich macht, die Befugnis einer anderen Person für ihre

Zwecke zu überlassen.

VwGH 24.9.1918, Slg 12.195 (zu Schles. WRG)

4. Das Maß der Wasserbenutzung darf nie über den Bedarf des Bewerbers hinausgehen und muss

auch das zur Disposition stehende Wasserquantum entsprechend berücksichtigen.

VwGH 8.11.1918, Slg 12.208 (zu Böhm. WRG)

5. Es widerspricht nicht dem WRG, ein den formellen gesetzlichen Erfordernissen entsprechendes

Projekt durch Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung und durch Auflagen zu beschränken und

zu modifizieren und erforderlichenfalls auch Mängel des Projektes während des Verfahrens zu

verbessern. Die Unterlassung der Nachforderung korrigierter, der Bewilligung entsprechender

Projektsunterlagen vermag Rechte Dritter nicht zu berühren.

VwGH 26.3.1985, 84/07/0349; stRsp

6. Nur das Maß der Wasserbenutzung und nicht der Bedarf des Unternehmens ist gem § 13

Gegenstand der wr Bewilligung.

VwGH 22.10.1985, 83/07/0132

Der Bedarf ist aber für die Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung maßgeblich (siehe -

explizit - WRG-Nov 1990)

7. Lässt das (Landes-)Kanalgesetz eine Ausnahme vom Anschluss an die Gemeindekanalisation zu,

dann kann die Erteilung der wr Bewilligung für eine geplante Einzelabwasserbeseitigung nicht mit der

Begründung verweigert werden, es bestehe kein Bedarf, weil der Antragsteller ohnedies zum

Anschluss an die Gemeindekanalisation verpflichtet sei.

VwGH 2.2.1994, 93/07/0131; 18.3.1994, 93/07/0132, 0133; 17.10.2002, 2001/07/0095

Vgl auch Rsp zu § 32 Abs 1

8. § 13 betreffend Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung findet nur auf bewilligungspflichtige

Wasserbenutzungen Anwendung.

VwGH 23.5.1995, 94/07/0162

Eine Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung für gem §§ 5 und 9 Abs 2 bewilligungsfreie

Wassernutzungen kommt daher nicht in Betracht

9. Vorrangiges Ziel der Bestimmung des § 13 Abs 1 ist der sparsame, den größtmöglichen wasserwirtschaftlichen

Handlungsspielraum gewährleistende Umgang mit der Ressource Wasser. Im

Interesse dieses Zieles bestehen wr Vorschriften, denen der Zweck entnommen werden kann, ein

Horten von Wasserrechten zu vermeiden.

VwGH 11.7.1996, 94/07/0001

Vgl auch §§ 21 Abs 1 sowie 105 Abs 1 lit h

10. Der nach § 13 Abs 1 maßgebende Bedarf eines Bewerbers zur Durchführung eines Pumpversuches

rechtfertigt sich in der gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 13 Abs 1 auf die

Bestimmung des § 56 Abs 1 schon daraus, dass das in einem Grundstück enthaltene unterirdische

Wasser gem § 3 Abs 1 lit a dem Grundeigentümer gehört, dem die Nutzung seines Grundwassers

nach Maßgabe der Bestimmung des § 10 eingeräumt ist. Das Informationsbedürfnis des Grund-

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 43 von 390


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eigentümers über die Leistungsfähigkeit eines unter seinem Grundstück gelegenen Grundwasserstocks

reicht zur Rechtfertigung eines Pumpversuches nach § 56 Abs 1 als Bedarf iSd § 13 Abs 1 aus,

ohne dass vom Grundeigentümer zu verlangen wäre, schon im Verfahren über die Bewilligung des

Pumpversuches über die beabsichtigte Verwendung jener Wassermengen Auskunft zu geben, die

sich nach den Ergebnissen des Pumpversuches ohne Verletzung fremder Rechte erschließen lassen.

VwGH 10.6.1999, 99/07/0053

Auch der Pumpversuch eines vom Grundeigentümer verschiedenen Wasserversorgungsunternehmens

(Wasserprospektion) wird zulässig sein, ohne dass bereits beim Pumpversuch

der Bedarf an der möglichen späteren Wasserentnahme iSd § 63 nachzuweisen wäre

11. Unter dem Maß der Wasserbenutzung ist die Menge des zur Verfügung gestellten Wassers zu

verstehen. Dass sich das Maß der Wasserbenutzung nach dem Bedarf des Bewerbers zu richten hat,

bedeutet, dass die Feststellung von Inhalt und Umfang der von der Behörde neu zu konstituierenden

Wassermenge nicht über den Bedarf des Bewerbers hinausgehen darf.

VwGH 22.2.2001, 2000/07/0101 (Hinweis auf VwGH 8.10.1918, Slg 12208 A)

12. Die Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung hat sich auf den eigenen Bedarf (des Antragstellers)

zu beziehen und zu beschränken; der Wasserbedarf anderer kann nicht zur Bewilligung eines

über seinen Bedarf hinausgehenden Maßes der Wasserbenutzung verhelfen.

VwGH 22.2.2001, 2000/07/0101

Bei Anlagen zur Wasserversorgung Dritter - insb öffentlichen Wasserversorgungsanlagen - ist

als „eigener Bedarf" die zur Deckung der Bedürfnisse der zu versorgenden Dritten

erforderliche Menge anzusehen

Abs 2

1. Die Befugnis zur Wasserentnahme ist immer auf das ausdrücklich bewilligte Maß des Wasserbezuges

beschränkt bzw., wenn das Maß nicht bestimmt festgesetzt wurde, ist der zur Zeit der

Bewilligung bestehende tatsächliche Bedarf maßgebend.

VwGH 1.7.1908, Slg 6101; 17.10.1912, Slg 9140; 22.10.1971, 581/71, Slg 8092; stRsp

2. Unter dem tatsächlichen Wasserbedarf ist jene Wassermenge zu verstehen, deren der

Unternehmer für die sach- und fachgemäße Führung seines Betriebes bedarf. Maßgeblich ist die

Leistungsfähigkeit des Betriebes.

VwGH 28.11.1908, Slg 6324; 7.11.1909, Slg 6980; 29.10.1910, Slg 7682; 23.5.1911,

Slg 8256; 12.12.1911, Slg 8596; 13.12.1928, Slg 15.448

3. Enthält die Konzessionsurkunde keine Beschränkung, dann erlaubt die Konzession für die

Wasserkraftnutzung „durch Aufstau bis zu einer bestimmten Höhe" auch einen Schwellbetrieb.

VwGH 7.11.1909, Slg 6980; 15.10.1912, Slg 9133

4. Gehört zu einer Wasserleitungsanlage eine zu Recht bestehende Stauvorrichtung, so ist für die

Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung gem § 13 Abs 2 nicht der tatsächliche, durch die Lage

und Dimension der Wasserleitungsrohre bedingte Wasserverbrauch, sondern die Kapazität der Stauund

Einlassvorrichtungen maßgebend.

VwGH 11.6.1910, Slg 7517 (zu Böhm. WRG)

5. Wenn eine Konzessionsurkunde über das Maß des bewilligten Wasserbenutzungsrechts keine

ausdrückliche Bestimmung enthält, das Wasserwerk aber rechtmäßige Stau- oder Einlassvorrichtungen

besitzt, sind diese allein für den Umfang des konsensmäßigen Wasserbenutzungsrechts

maßgebend, nicht aber die Art des Motors und dessen sekundlicher Wasserverbrauch.

VwGH 29.10.1910, Slg 7682

6. Der Rückschluss aus dem Bedarf auf das Maß der Wasserbenutzung ist nur zulässig, wenn der

rechtmäßige Anspruch des Werkes nicht anderweitig bestimmt werden kann.

VwGH 12.3.1912, Slg 8795

7. Bei der Ermittlung des Maßes der Wasserbenutzung nach § 13 Abs 2 ist nicht der tatsächliche

Bedarf (Gebrauch) des Wassers maßgebend, sondern jene Wassermenge entscheidend, die der

Wasserberechtigte bei voller Ausnützung seiner Anlageeinrichtungen zum Betriebe seiner

Unternehmung (im Zeitpunkt der Bewilligung) benötigt bzw benötigte.

VwGH 7.10.1912, Slg 9140 (zu Böhm. WRG); stRsp

8. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Bedarf des Bewerbers iSd § 13 Abs 1 im

Zeitpunkt der Bewilligung als eine dem betreffenden Vorhaben - auch bei Berücksichtigung einer

vorausschauenden künftigen Entwicklung - angemessene Größe erkannt und umfänglich abgegrenzt

worden ist. Eine in naher Zukunft bevorstehende Verdreifachung des Wasserbedarfes weist auf eine

bewilligungspflichtige Erhöhung des Wasserbedarfes hin.

VwGH 22.10.1971, 581/71, Slg 8092

9. Wurde anlässlich der Bewilligung das Maß der Wasserbenutzung nicht bestimmt festgesetzt, dann

besteht an der Feststellung dieses Maßes iSd §§ 12 und 13 Abs 2 ein rechtliches Interesse, das die

Behörde grundsätzlich zur Erlassung eines nachträglichen Feststellungsbescheides berechtigt.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 44 von 390


45

VwGH 25.2.1972, 722/71, Slg 8177 (anlässlich der Kollaudierung); 29.11.1979, 800, 1097/77;

16.12.1999, 98/07/0064; stRsp

10. Wird gegen die Bewilligung einer Wasserbenutzung ein bestehendes Recht eingewendet, dessen

Maß erst nach § 13 Abs 2 geklärt werden muss, dann hat in diesem Feststellungsverfahren auch der

Bewilligungswerber Parteistellung, gestützt auf § 102 Abs 1 lit a.

VwGH 3.3.1972, 1336, 1337, 1569/70, Slg 8182

11. Für die Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung gem § 13 Abs 2 sind nach Erteilung der

Bewilligung eingetretene Bedarfsveränderungen wie etwa durch moderne hygienische Erkenntnisse

bedingte Mehranforderungen an den Wasserbedarf unerheblich. Vielmehr müsste um neue wr

Bewilligung auf Erhöhung des Wasserbezuges angesucht werden.

VwGH 3.3.1972, 1336, 1337, 1569/70, Slg 8182

12. Durch den Antrag um wr Bewilligung für einen höheren Gesamtbezug an Wasser entfällt ein

Feststellungsinteresse gem § 13 Abs 2 hinsichtlich des bestehenden Wasserrechts.

VwGH 3.3.1972, 1439/70, Slg 8183

13. Wurde bei Bewilligung ein Maß der Wasserbenutzung nicht festgesetzt, so ist bei Beurteilung des

Maßes der dem Berechtigten zustehenden Wassernutzung nach § 13 Abs 2 vorzugehen.

VwGH 26.11.1980, 1071/80 (Wasserversorgungsanlage)

14. Bei einer Wasserkraftanlage ergibt sich der gem § 13 Abs 2 maßgebliche Wasserbedarf aus der

Leistungsfähigkeit der Stau- und Einlassvorrichtungen und dem Wasserbedarf zum Antrieb der

Turbine in der Gesamtanlage (einschließlich der Stromerzeugungsanlage), nicht aber aus dem Bedarf

an elektrischer Energie.

VwGH 1.3.1983, 82/07/0217

15. Zur Auslegung des in einem wr Bewilligungsbescheid unklar festgelegten Maßes der Wasserbenutzung

können die Projektsbeschreibung, das in der Bewilligungsverhandlung erstattete

Gutachten sowie die Wasserbucheintragung herangezogen werden.

VwGH 22.10.1985, 85/07/0156

16. Ist das Maß der Wasserbenutzung nicht bestimmt worden, dann ist anlässlich der Änderung

dieses Rechts „im bestehenden Berechtigungsumfang" das Maß der Wasserbenutzung nicht

konstitutiv festzulegen, sondern auf Grund der ursprünglichen Bewilligung gem § 13 Abs 2

festzulegen.

VwGH 25.9.1990, 86/07/0263

17. § 13 Abs 2 ist eine Auslegungsregel für Bewilligungsbescheide, die das Maß der zulässigen

Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen. Die Anwendung dieser

Auslegungsregel setzt einen Zweifel über das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wasserbenutzung

voraus.

VwGH 16.12.1999, 98/07/0064

18. Mit der bescheidmäßigen Feststellung des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung gem § 13

Abs 2 soll ein insoweit undeutlicher wr Bewilligungsbescheid ausgelegt und konkretisiert werden. Ein

im Grunde des § 13 Abs 2 erlassener Feststellungsbescheid bildet daher mit dem ihm zu Grunde

liegenden wr Bewilligungsbescheid eine Einheit. Mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm

kann demnach für die Erlassung des Feststellungsbescheides, mit welchem ein wr Bewilligungsbescheid

hinsichtlich des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung iSd § 13 Abs 2 ausgelegt wird, nur

diejenige Behörde zuständig sein, die auch den wr Bewilligungsbescheid erlassen hat (Annexzuständigkeit).

VwGH 16.12.1999, 98/07/0064 (Hinweis auf VwGH 25.2.1972, Slg NF Nr. 8.177/A, 3.3.1972,

Slg NF Nr. 8.182/A, 27.4.1976, Slg NF Nr. 9.043/A, 19.6.1990, 90/04/0001, 25.10.1994,

92/07/0102, sowie Raschauer, Rz 5 zu § 13)

Abs 3

1. Der durch das WRG der Wasserversorgung von Gemeinden gewährte Schutz hat nur die gegenwärtigen

und nach der natürlichen Entwicklung in absehbarer Zeit eintretenden Bedarfsverhältnisse

vor Augen und ist dieser Bedarf im Verfahren festzustellen.

VwGH 31.12.1903, Slg 2252; 1.7.1908, Slg 6101; 3.7.1908, Slg 6108; 17.10.1912, Slg 9140

2. Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern

auch auf die Qualität (Eignung) des Wassers.

VwGH 7.7.1904, Slg 2812; 28.5.1985, 84/07/0165; 28.4.1987, 86/07/0288 (Mülldeponie);

26.4.1995, 92/07/0159 = RdU 112/1996 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 93/07/0066 = RdU

57/1995, sowie die bei Raschauer, Rz 6 zu § 13 zit Rsp); 25.4.1996, 93/07/0082; 22.4.1999,

98/07/0119; stRsp

3. Einzelne Villen genießen nicht den Schutz des § 13 Abs 3.

VwGH 3.11.1909, Slg 6965

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 45 von 390


46

4. Zur Einwendung nach § 13 Abs 3 ist nur die Gemeinde legitimiert, nicht aber der einzelne

Bewohner.

VwGH 12.4.1910, Slg 7353 (zu Schles. WRG); 6.12.1968, 224/68; 7.2.1969, Slg 7506 A;

28.4.1980, 1856, 1857, 1871/78; 7.3.1989, 89/07/0043; stRsp

§ 13 Abs 3 begründet kein subjektives Recht eines Einzelnen

5. Durch § 13 Abs 3 soll verhindert werden, dass einer Gemeinde das auf ihrem eigenen Gebiet

befindliche, bei Feuersgefahr und für Zwecke der Wirtschaft notwendige Wasser entzogen werde.

VwGH 2.5.1911, Slg 8206 (zu Böhm. WRG)

6. Bei Kur- und Fremdenverkehrsorten ist gem § 13 Abs 3 nicht nur der Bedarf der Gemeindebewohner,

sondern auch der Bedarf der Kur- und Sommergäste zu berücksichtigen.

VwGH 19.9.1911, Slg 8405

7. Der Gemeingebrauch stellt keine Verwendung von Wasser für öffentliche Zwecke iSd § 13 Abs 3

dar; unter solchen Zwecken kann nur eine im öffentlichen Interesse, bei Gemeinden somit im

Interesse des Gemeinwesens als solchem stehende Verwendung des Wassers verstanden werden.

VwGH 9.2.1961, Slg 5496; 14.12.2000, 98/07/0043 (Hinweis auf VwGH 25.6.1991, 88/07/0001,

14.5.1997, 96/07/0250, 10.7.1997, 97/07/0004); stRsp

Zur Wahrung des allgemeinen Gemeingebrauches ist die Gemeinde nach § 102 Abs 1 lit d nicht

berufen

8. Der Wasserversorgung der Gemeinden iSd § 13 Abs 3 ist in der Regel vor allen anderen denkbaren

Wasserbenutzungen der Vorrang zugestanden.

VwGH 6.12.1968, 224/68

9. Bei § 13 Abs 3 handelt es sich um die Wahrung öffentlicher Interessen.

VwGH 6.12.1968, 224/68

10. § 13 Abs 3 gewährt der Gemeinde einen Anspruch auf unmittelbare Heranziehung der in ihrem

Gemeindegebiet vorhandenen Wasservorräte. Die Gemeinde kann bei Gefährdung ihres Bedarfes,

noch dazu, wenn sie ein eigenes Wasserversorgungsunternehmen betreibt, nicht auf eine Versorgung

durch einen Dritten (Wasserverband) verwiesen werden.

VwGH Slg 9019/76; 13.11.1997, 95/07/0233

11. Durch die Bewilligung eines bloßen Pumpversuches wird noch nicht in die Rechtssphäre von

Gemeinden und Ortschaften oder einzelnen Ansiedlungen iSd § 13 Abs 3 eingegriffen. Hiedurch wird

einem allfällig später in der wr Bewilligung zu bestimmenden Maß der Wasserbenutzung nicht

vorgegriffen.

VwGH 13.4.1978, 143, 144/78

12. Die Wahrnehmung öffentlicher Interessen betreffend die Sicherung des Wasserbedarfes für

Feuerlöschzwecke obliegt gem §§ 13 Abs 3 iVm 102 Abs 1 lit d ausschließlich Gemeinden.

VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016

13. Gemeinden können die Berücksichtigung öffentlicher Interessen, die nicht die von der Gemeinde

gem § 13 Abs 3 wahrzunehmenden Zwecke betreffen, im wr Bewilligungsverfahren lediglich anregen,

aber nicht durchsetzen.

VwGH 19.1.1988, 83/07/0204; 25.6.1991, 88/07/0001; 14.12.2000, 98/87/0043 (bzgl.

Beeinträchtigung der Naturschönheit und des Tier- und Pflanzenbestandes sowie negativer

Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft); stRsp

14. Eine Bedachtnahme auf die in § 13 Abs 3 und § 105 verankerten öffentlichen Interessen kommt

allein im Rahmen eines wr Bewilligungsverfahrens, nicht aber gesondert hievon in Betracht.

VwGH 14.2.1989, 88/07/0143

15. Das der Gemeinde in § 13 Abs 3 eingeräumte Recht bezieht sich nach dem Wortlaut der Norm

(nur) auf zur Bewilligung anstehende Wasserbenutzungsanlagen. Dennoch ist die den Gemeinden im

§ 102 Abs 1 lit d zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 zustehenden Anspruches eingeräumte

Parteistellung auch im Bewilligungsverfahren nach § 31b grundsätzlich zu bejahen.

VwGH 26.4.1995, 92/07/0159 = RdU 112/1996

Durch Regelung im AWG überholt

16. Nicht jeder Gemeinde schlechthin erwächst Parteistellung aus dem Grunde des § 13 Abs 3. Wie

für die Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b muss auch für jene nach § 102 Abs 1 lit d als Bedingung

gefordert werden, dass eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung der Bewohner der Parteistellung

nach § 102 Abs 1 lit d beanspruchenden Gemeinde durch das zur Bewilligung anstehende Vorhaben

nicht ausgeschlossen werden kann. Ist eine solche Gefährdung sachbezogen auszuschließen, dann

kommt auch eine auf § 13 Abs 3 gestützte Parteistellung von Gemeinden nicht in Betracht.

VwGH 26.4.1995, 92/07/0159 = RdU 112/1996; 25.11.1999, 97/07/0182

17. Die in § 13 Abs 3 normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der lokalen

Versorgung mit Nutzwasser und Trinkwasser kann von der Gemeinde gem § 102 Abs 1 lit d

durchgesetzt werden.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 46 von 390


47

VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 93/07/0066, 26.4.1995,

92/07/0159); 22.4.1999, 98/07/0119

18. Die Parteistellung der Gemeinde gem § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 reicht nur soweit, als es

darum geht zu verhindern, dass ihre Wasserversorgung beeinträchtigt wird. Angelegenheiten des

Hochwasserschutzes sind von dieser Parteistellung nicht umfasst.

VwGH 14.5.1997, 96/07/0250; 14.12.2000, 98/07/0043 (Hochwasserschutz und Lawinengefährdung);

stRsp

19. § 13 Abs 3 spricht - anders als § 105 - nicht von öffentlichen Interessen, sondern von öffentlichen

Zwecken. Nach stRsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist dort, wo sich der Gesetzgeber in

einer als legistische Einheit anzusehenden Vorschrift unterschiedlicher Ausdrücke bedient, grundsätzlich

davon auszugehen, dass diese unterschiedlichen Ausdrücke nicht dasselbe bedeuten. Der

Begriff „öffentliche Zwecke" kann daher nicht mit dem Begriff des öffentlichen Interesses gleichgesetzt

werden.

Daraus folgt, dass aus dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses für eine bestimmte Wasserverwendung

noch nicht darauf geschlossen werden kann, dass diese Wasserverwendung auch eine

solche für öffentliche Zwecke darstellt. Eine Wasserverwendung für öffentliche Zwecke erfordert zwar,

dass es sich um eine im öffentlichen Interesse, also im Interesse des Gemeinwesens als solchen

stehende Verwendung von Wasser handelt; die im § 13 Abs 3 angesprochenen öffentlichen Zwecke

sind aber nicht dasselbe wie die öffentlichen Interessen des § 105. Das öffentliche Interesse ist zwar

eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung für eine Einordnung einer Wasserverwendung

unter den Begriff der „öffentlichen Zwecke". Aus dem Wort „Zweck" ist zu folgern, dass es sich um

Wasserverwendungen handeln muss, die nicht nur die von der Gemeinde wahrzunehmenden

öffentlichen Interessen berühren, sondern die in einem noch engeren Zusammenhang zur Gemeinde

stehen. Dieser Zusammenhang besteht dann, wenn es sich um eine Wasserverwendung für Aufgaben

handelt, deren Besorgung der Gemeinde obliegt.

VwGH 10.7.1997, 97/07/0004 = RdU 146/1999 (Beschneiungsanlagen; eine Obliegenheit der

Gemeinde zur Besorgung einer Aufgabe kann sich nicht nur aus der Gemeindeordnung

ergeben; Hinweis auf die bei Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht, 85 und 91 zit Rsp, auf

VwGH 9.2.1961, Slg NF 5496/1961, 19.1.1988, 83/07/0204, sowie auf Krzizek, 77; siehe

auch JUS EXTRA 154/1997, E 2768); 14.12.2000, 98/07/0043

Die Gemeinde darf zwar Wasser für Beschneiungsanlagen zur Verfügung stellen oder

Beschneiungsanlagen selbst betreiben; zu den einer Gemeinde obliegenden Aufgaben etwa

iS eines gesetzlichen Versorgungsauftrages gehört derlei aber nicht

20. Hat sich eine Gemeinde unter Berufung auf die Lage einer beabsichtigten Schotterentnahme in

einem wasserwirtschaftlich sensiblen und für ihr Wasserwerk „äußerst relevanten" Gebiet gegen eine

wr Bewilligung ausgesprochen, dann hat sie damit ausreichend kundgetan, dass sie eine

Beeinträchtigung ihrer nach § 31c Abs 3 geschützten Rechte geltend gemacht hat.

VwGH 23.4.1998, 98/07/0002

21. Durch § 31c Abs 3 soll sichergestellt werden, dass eine ausreichende Wasserversorgung in der

Gemeinde gewährleistet ist. Dieser Schutzzweck des § 31c Abs 3 wird nicht nur dann verletzt, wenn

eine schon bestehende Wasserversorgungsanlage in Mitleidenschaft gezogen wird, sondern auch

dann, wenn ein Wasservorkommen, welches für einen absehbaren künftigen Bedarf erforderlich ist,

anderweitig in Anspruch genommen wird. § 31c Abs 3 gebietet auch die Einbeziehung zukünftiger

absehbarer Versorgungsnotwendigkeiten. Damit kann auch eine Beeinträchtigung von Brunnen, die

derzeit nicht genutzt werden, den Anspruch der Gemeinde nach § 31c Abs 3 verletzen.

VwGH 23.4.1998, 98/07/0002

22. Die Behauptung einer nicht von vornherein ausgeschlossenen Beeinträchtigung des Schutzes (der

örtlichen Wasserversorgung) verschafft der Gemeinde Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren.

VwGH 22.4.1999, 98/07/0119 (Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 93/07/0082)

23. Eine Auflage des Inhalts, zur Bekämpfung von Waldbränden das notwendige Wasser ohne Ersatzanspruch

zur Verfügung zu stellen, betrifft einen Aspekt des § 13 Abs 3 und kann daher von der

Gemeinde geltend gemacht werden.

VwGH 16.9.1999, 99/07/0063

24. Die Parteistellung der Gemeinde nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 ist eine beschränkte. Die

Gemeinde kann nur solche Einwendungen vorbringen, die darauf abzielen, darzutun, dass durch das

zur wr Bewilligung beantragte Vorhaben in das der Gemeinde nach § 13 Abs 3 bestehende Recht auf

Aufrechterhaltung der Wasserversorgung für ihre Bewohner eingegriffen wird. Sonstige

Einwendungen stehen ihr nicht zu.

VwGH 25.5.2000, 99/07/0072

Abs 4

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 47 von 390


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1. Besteht für ein bestimmtes Maß der Wasserbenutzung zu Wasserversorgungszwecken ein

dringender dauernder Bedarf, dann kann ein späterer anderweitiger, völlig gleichartiger Bedarf eines

anderen Bevölkerungsteiles nicht dazu führen, diesen gleich bleibenden Bedarf zu missachten; für die

Anwendung des § 13 Abs 4 ist diesfalls kein Raum.

VwGH 20.10.1972, 1727/71, Slg 8301

2. Lässt sich unter Zugrundelegung der vorgeschriebenen Auflagen eine wesentliche Beeinträchtigung

des Gewässers nicht feststellen, dann ist davon auszugehen, dass dieses im Gesetz angeführte

Hindernis und insoweit öffentliche Interessen iSd § 13 Abs 4 der Erteilung einer wr Bewilligung nicht

entgegenstehen.

VwGH 8.7.2004, 2001/07/0063

§ 14 - Verkehrssicherung

1. Die Verpflichtung zur Herstellung von Brücken und Durchlässen und sonstigen Vorkehrungen

erwächst erst durch die von der Behörde im konkreten Falle als nötig erkannte Verfügung.

VwGH 9.7.1888, Slg 382

2. Die Verpflichtung des Unternehmers eines künstlichen Gerinnes zur Herstellung der erforderlichen

Brücken udgl. muss bei der Anlegung des Gerinnes geltend gemacht und dem Unternehmer auferlegt

worden sein.

VwGH 19.11.1908, Slg 6299

3. Die bloße Möglichkeit eines Tausches der durch eine Regulierung auf die andere Fluss-Seite zu

liegen kommenden Grundstücke genügt nicht; die Errichtung der erforderlichen Verkehrsanlagen kann

vielmehr nur dann als entbehrlich angesehen werden, wenn eine solche Arrondierung bereits durchgeführt

wurde oder die Parteien sich hierüber bereits geeinigt haben.

VwGH 30.6.1955, 234/52

4. Die Auferlegung der Pflicht zur Herstellung und Erhaltung von Verkehrsanlagen kann nur im

Bewilligungsverfahren und dem Bewilligungswerber gegenüber erfolgen.

VwGH 12.9.1957, Slg 4408; 12.4.1983, 83/07/0004; 20.12.1994, 94/07/0082; 20.12.1994,

94/07/0082

5. Die Vorschrift des § 14 dient nur dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit von Personen und

Eigentum sowie an der Aufrechterhaltung wirtschaftswichtiger Verkehrsverbindungen, nicht aber dem

Einzelinteresse bestimmter Personen. An einer Regelung iSd § 14 interessierten Personen ist daher

auch in § 102 keine Parteistellung eingeräumt.

VwGH 16.11.1961, Slg 5663; 14.1.1986, 85/07/023; 11.11.1986, 86/07/0210; 30.6.1992,

89/07/0160; 27.5.2003, 2002/07/0100

6. Aus dem Titel des § 14 kann nur die Aufrechterhaltung bisheriger, nicht aber die Ermöglichung

neuer, bislang nicht vorhanden gewesener Verkehrsverbindungen aufgetragen werden.

VwGH 20.6.1963, Slg 6058

7. Nach § 14 sind nicht - ohne Rücksicht auf ihre Bedeutung - alle Verkehrswege aufrecht zu erhalten,

sondern nur die notwendigen Verkehrsverbindungen.

VwGH 29.6.1995, 94/07/0048, 0050

8. Die in Gestalt des alten Uferweges vor der Regulierung vorhanden gewesene Verkehrsverbindung

ist dann aufrecht zu erhalten, wenn es sich um eine notwendige Verkehrsverbindung iSd § 14 handelt.

Dass die Art der Benützung des Ersatzweges nicht völlig ident ist mit jener vor der Regulierung, ändert

am Charakter des in Rede stehenden Weges als Ersatzweg insb im Hinblick auf die seit der

Regulierung verstrichene Zeit nichts. Dass sich die Benutzerstruktur einer Verkehrsfläche im

Zeitablauf ändert, liegt in der Natur der Sache. Aufrechterhaltung von Wegverbindungen iSd § 14

bedeutet nicht, dass die Ersatzverbindung genau der alten Verbindung entspricht. Entscheidend ist

vielmehr, dass der Ersatzweg vom ersetzten in Umfang und Ausgestaltung nicht in einem Ausmaß

abweicht, dass nicht mehr von der Aufrechterhaltung einer Wegverbindung die Rede sein kann,

sondern schon von der Schaffung einer neuen, ihrer Art nach bisher nicht vorhandenen gesprochen

werden müsste.

VwGH 26.5.1998, 97/07/0112

§ 15 - Einschränkungen zugunsten der Fischerei

allgemein

1. Das Fischereirecht ist das ausschließliche Recht, in jenen Gewässern, auf die sich dieses Recht

räumlich erstreckt, Fische, Muscheln und Krustentiere uam. zu hegen und zu fangen.

OGH 9.11.1899, GlUNF 745

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 48 von 390


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2. Das Fischereirecht ist ein selbständiges Recht, dessen Inhalt in dem Recht, Fische zu fangen,

besteht. Es begründet an den einzelnen Fischen nur ein Präoccupationsrecht, das Eigentumsrecht als

solches wird hingegen erst durch den Fang erworben (§ 383 ABGB).

VfGH 13.10.1962, Slg 4288

3. Vom Grundeigentum abgesonderte Fischereirechte sind unregelmäßige persönliche Dienstbarkeiten

und deshalb frei veräußerlich und vererblich. Durch Aussterben der Fische in dem betreffenden

Gewässer geht die Dienstbarkeit des Fischereirechts nicht unter.

OGH 12.6.1963, 6 Ob 111/63; 11.5.1999, 5 Ob 250/98w = JUS EXTRA 175/1999; (zufolge

Universalsukzession des Erben bedarf es keines Übertragungsaktes)

4. Der Eigentümer eines Fischereirechts genießt vollen nachbarrechtlichen Schutz bei Fischsterben

zufolge nachbarlicher Gewässerverunreinigung.

OGH 1.12.1965, 7 Ob 298/65; 31.8.1988, 1 Ob 22/88 (Fischereiberechtigter hat nachbarrechtliche

Ausgleichsansprüche wie ein Eigentümer); stRsp

5. Ein Fischereirecht ist auch dann ein Privatrecht iSd Art 5 StGG über die allgemeinen Rechte der

Staatsbürger, wenn es nicht vom Grundeigentümer in einem ihm gehörigen Gewässer ausgeübt wird.

VfGH 10.6.1968, Slg 5709; 7.6.1974, 7292; 22.9.1978, B 154/76; 26.9.1983, B 398/79

VwGH 16.11.1993, 90/07/0034

6. Für Ansprüche auf Unterlassung der Störung eines Fischereirechts ist der Rechtsweg zulässig,

nicht aber für Streitigkeiten bei der Ausübung wr bewilligter Wasserbenutzungen.

OGH 14.6.1971, SZ 44/88; 5.9.1973, 1 Ob 136/73

7. Eine Anordnung, wonach die Entnahme von für die Fischerei geeigneten Wassertieren und

-pflanzen den Fischereiberechtigten vorbehalten ist, kommt dem Landesgesetzgeber zu.

VfGH 28.9.1973, B 140/73

8. Das Fischereirecht ist dort, wo es vom Eigentum gesondert in Erscheinung tritt, ein selbständiges

dingliches Recht. Fischereiberechtigten kommt daher der Schutz der §§ 364 f ABGB zu.

OGH 7.2.1989, 1 Ob 49/88

VwGH 16.11.1993, 90/07/0034

9. Ob einer Person ein Fischereirecht zusteht, kann nicht allein aus dem Fischereikataster festgestellt

werden, vielmehr ist ein solches Recht aus den bestehenden Rechtstiteln und der geforderten

Erwerbsart zu ermitteln.

VwGH 16.11.1993, 90/07/0034

10. Das Fischereirecht ist ein Privatrecht, das nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln erworben

und besessen wird. In Privatgewässern ist das Fischereirecht, soweit es nicht dem Grundeigentümer

zusteht, als unregelmäßige, aber veräußerliche und vererbliche Dienstbarkeit anzusehen. Die Landesfischereigesetze

regeln fischereiwirtschaftliche und -polizeiliche Aspekte, berühren aber nicht das

privatrechtliche Fischereirecht „an sich". Dem Landesgesetzgeber mangelt es an einer verfassungsrechtlichen

Kompetenz, um diesbezüglich auch privatrechtliche Regelungen zu treffen.

OGH 25.6.1996, 1 Ob 44/95 = JBl 119 [1997] 9, 588 mit Anm Binder

11. Bildet sich durch Ausbaggerung ein Schotterteich, so weitet sich dadurch das Fischereirecht an

einer bestehenden Teichanlage nicht auf diesen räumlich aus, mögen die Gewässer auch in

Verbindung stehen, zumal die neue Wasseransammlung nicht durch das bereits existierende

Fischwasser bedingt ist.

OGH 25.6.1996, 1 Ob 44/95 = JBl 119 [1997] 9, 588, mit Anm Binder

12. Das Fischereirecht (hier: gem § 1 Abs 1 Kärntner FischereiG 1951) erstreckt sich – unbeschadet

des Uferbetretungsrechts eines Fischereiberechtigten - schon auf Grund seiner gesetzlichen Definition

lediglich auf Wasserflächen, sodass es der Eintragung einer entsprechenden räumlichen Begrenzung

gem § 12 Abs 2 GBG, deren genaue Bezeichnung im Hinblick auf Wasserstandsschwankungen

überdies problematisch wäre, nicht bedarf. Die Befürchtung, das Fischereirecht könnte sich sonst auf

verlandete oder verbaute Flächen beziehen, ist daher unbegründet.

OGH 16.9.1997, 5 Ob 2116/96d (zum Uferbetretungsrecht Hinweis auf SZ 14/97 sowie

Spielbüchler in Rummel² § 383 ABGB Rz 4)

13. Dem Fischereiberechtigten steht wie jedem Dienstbarkeitsberechtigten neben dem

possessorischen Rechtsschutz auch die Servitutenklage zu. Beweispflichtig für den genauen Umfang

der Servitut ist der Kläger.

OGH 28.7.1998, 1 Ob 13/98p = JBl 121 [1999] 10

14. Bei den vom Eigentum abgesonderten Fischereirechten handelt es sich um unregelmäßige

persönliche Dienstbarkeiten, die allerdings frei veräußerlich und vererblich sind. Mit der Einantwortung

tritt die Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein, was einen Rechtsübergang eo ipso

bedeutet, weshalb es keiner Übertragungsakte bedarf.

OGH 11.5.1999, 5 Ob 250/98w = JUS EXTRA 175/1999

15. Das Fischereirecht in fremden Gewässern kann nur auf die im § 481 ABGB angeführte Art, somit,

wenn das dienende Gut verbüchert ist, durch Einverleibung (bzw Vormerkung), andernfalls nur durch

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 49 von 390


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Urkundenhinterlegung erworben werden. Rechtsbegründender Akt für die Erwerbung der Grunddienstbarkeit

(der Fischerei) ist nicht die Ersichtlichmachung beim herrschenden Gut, sondern allein

die Einverleibung im Lastenblatt des dienenden Gutes bzw die Urkundenhinterlegung. Die Übertragung

des Rechts kann somit nur durch dessen Einverleibung auf dem dienenden Gut bzw

entsprechende Urkundenhinterlegung bewirkt werden. Auch bei Übertragung eines schon

bestehenden Fischereirechts steht dem Erwerber somit das Recht erst dann zu, wenn er im Grundbuch

im Lastenblatt des dienenden Gutes als Berechtigter eingetragen ist oder die Hinterlegung der

Urkunde über das Erwerbsgeschäft bewilligt wurde.

OGH 27.8.1999, 1 Ob 203/99f (Hinweis auf § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG, § 7 Abs 1 Z 2 AllGAG,

OGH 1 Ob 6/94, 3 Ob 110/92, SZ 63/73, SZ 56/11, SZ 44/110, sowie Waschnig, Die Rechtsnatur,

der Erwerb und die Sicherung von Fischereirechten nach dem Kärntner Fischereigesetz,

in JBl 1952, 253, 255); 28.3.2000, 1 Ob 72/00w

Ggst zum Kärntner Fischereigesetz ergangene Entscheidung wird in gleicher Weise auch für

andere Fischereigesetze gelten

16. Durch die Zuweisung eines neuen Fischwassers nach einer Flussregulierung geht das Fischereirecht

in einem nicht zur Verlandung bestimmten Altarm nicht verloren, sofern letzterer mit dem

Wasserlauf noch in Verbindung steht.

OGH 28.3.2000, 1 Ob 72/00w (Hinweis auf 1 Ob 26/94 = NZ 1996, 139, 1 Ob 203/99f mwN)

17. Mangels Verbücherung des öffentlichen Wassergutes konnte vor der 3. TN z ABGB ein Fischereirecht

nicht intabuliert werden. Es bestand auch keine Möglichkeit zur gerichtlichen Hinterlegung der

Titelurkunde. Damit konnten Fischereirechte als reguläre Dienstbarkeiten entstanden und – jedenfalls

bei einer Übergabe durch Zeichen - offenkundig geworden sein. Eine Dienstbarkeit ist dann offenkundig,

wenn sichtbare Einrichtungen auf dem dienenden Gut oder sonstige Einrichtungen oder

Vorgänge, die man bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kann, das Bestehen eines solchen

Rechts vermuten lassen.

Ist das Fischereirecht als offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit zu qualifizieren, die immer mit

einem bestimmten herrschenden Gut verbunden war und ist, so bedurfte es zu keiner Zeit der

Einhaltung eines Erwerbsmodus nach § 481 ABGB, um ein solches Recht zu Lasten des dienenden

Guts sachenrechtlich wirksam zu begründen bzw zu übertragen, besteht doch das rechtliche Wesen

der Offenkundigkeit eines solchen dinglichen Rechts gerade in der Durchbrechung des Eintragungsbzw

Hinterlegungsgrundsatzes.

Die Übertragung einer bestehenden Grunddienstbarkeit auf ein anderes herrschendes Gut ist ohne

Zustimmung des Belasteten nicht möglich (§ 485 ABGB). Ohne eine solche Einwilligung kann daher

die reguläre Grunddienstbarkeit als ein der Sache anhaftendes Recht nur zusammen mit dem

herrschenden Gut übertragen werden.

Die offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit - somit auch das Fischereirecht als eine solche Servitut

- geht schon durch die Übertragung des Eigentums am herrschenden Gut auf den Erwerber über,

gleichviel ob einer derartigen Übertragung nun ein gültiger schuld- oder ein solcher erbrechtlicher

Erwerbstitel zugrunde liegt.

OGH 27.2.2001, 1 Ob 277/00t

Vgl oben sowie Kritik von Olechowsky in JBl 123 [2001] 8, 505f; diese zum Kärntner Fischereigesetz

ergangene Entscheidung wird in gleicher Weise auch für andere Fischereigesetze

gelten

Mit BGBl I 2000/157 wurde idF der BM für Finanzen ermächtigt, das Bestehen offenkundiger

Fischereirechte an Gewässern des öffentlichen Wassergutes zu bestätigen, wenn die

mindestens zwanzigjährige Ausübung des Fischereirechts durch Eintragung in den Fischereikataster

(das Fischereibuch) belegt ist

Abs 1

1. Die wr Genehmigung einer projektierten Wasseranlage kann nicht wegen unlösbarer Kollision mit

bestehenden Fischereirechten verweigert werden.

VwGH 18.6.1918, Slg 12.164; 22.6.1993, 93/07/0058; 2.7.1998, 98/07/0031; 25.5.2000,

99/07/0079; stRsp

2. Welche Stellen zur Wahrnehmung der Fischereiinteressen berufen sind, ergibt sich aus den

Landes-Fischereigesetzen.

VwGH 8.11.1956, 1181/53

3. Einwendungen des Fischereiberechtigten sind gem § 15 Abs 1 nur in der Hinsicht zulässig, dass

der Fischereiberechtigte die Vorschreibung von Maßnahmen zum Schutz der Fischerei vorschlagen

kann. Diese Vorschläge (Einwendungen) hat die Behörde dem Bewilligungsbescheid in Form von

Auflagen hinzuzufügen, es wäre denn, dass durch die vorgeschlagenen Vorkehrungen der geplanten

Wasserbenutzung ein unverhältnismäßiges Erschwernis entstehen würde.

VfGH 26.9.1968, Slg 5758

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 50 von 390


51

VwGH 8.11.1956, Slg 4190; 6.10.1960, 911/59; 28.1.1965, 1159/64; 23.11.1973, 828/73;

31.3.1977, 2355/76; 26.5.1998, 97/07/0126; 2.7.1998, 98/07/0031; 25.5.2000, 99/07/0079;

stRsp

4. Die Zuerkennung einer Entschädigung nach § 15 Abs 1 setzt voraus, dass vom Fischereiberechtigten

Einwendungen zeitgerecht (§ 42 AVG) erhoben werden.

VwGH 8.11.1956, Slg 4190

5. Der Bewilligung einer Abwasserbeseitigungsanlage, die ausreichenden Schutz gegen eine

Verunreinigung des Fischwassers bietet, kann der Fischereiberechtigte nicht damit entgegentreten,

dass eine andere Art der Abwasserableitung die völlige Sicherheit der Hintanhaltung jeder

Schädigung des Fischwassers biete.

VwGH 28.9.1961, 608/58; 16.3.1978, 1499, 1500/77

6. Das Fischereirecht zählt nicht zu den Wasserrechten, da es nicht im WRG, sondern in den

Fischereigesetzen der Länder erfasst und geregelt ist. Demgemäß kann es auch nicht als rechtmäßig

geübte Wassernutzung iSd § 12 gelten und als bestehendes Recht (§ 12 Abs 2) eingewendet werden.

VfGH 27.9.1971, Slg 6517; 11.10.1976, B 445/75

VwGH 16.12.1961, Slg 5663; 20.9.1962, Slg 5864; 28.1.1965, 1159/64; 14.9.1972, 2295/71,

Slg 8278; 16.11.1973, 249/73; 27.9.1974, 1689/73; 21.5.1981, 07/3705/80; 22.6.1993,

93/07/0058; 28.7.1994, 92/07/0160; 19.3.1998, 98/07/0025; 2.7.1998, 98/07/0031; stRsp

OGH 14.6.1971, 1 Ob 107/71

7. Fischereirechte haben zwar im wr Bewilligungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 15

Berücksichtigung zu finden, sie stehen aber der Bewilligung grundsätzlich nicht entgegen.

VwGH 20.12.1962, Slg 5864 A; 21.5.1981, 07/3705/80; 28.1.1992, 91/07/0012; 22.6.1993,

93/07/0058; 22.6.1993, 93/07/0058 (kein Anspruch auf Versagung der wr Bewilligung, auch

wenn dies den einzig wirksamen Schutz der Interessen Fischereiberechtigter bedeutete);

28.7.1994, 92/07/0160; 8.4.1997, 96/07/0207, 0208; 10.6.1997, 97/07/0007; 19.3.1998,

98/07/0025; 2.7.1998, 98/07/0031; 25.5.2000, 98/07/0195, 0196; stRsp

8. Aus § 30 (WR-Nov 1959) kann nicht geschlossen werden, dass eine Entschädigung iSd § 15 Abs 1

zugesprochen werden müsste, ohne dass konkrete Einwendungen erhoben worden wären.

VwGH 19.4.1968, 347, 348/68

9. Ein Fischereirecht ist auch dann ein Privatrecht (und zwar ein selbständiges dingliches Recht),

wenn es nicht vom Grundeigentümer in einem ihm gehörigen Gewässer ausgeübt wird. Sowohl unter

dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes als auch unter dem des Gleichheitsgebotes bestehen

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs 1. Es ist nicht unsachlich, wenn Fischereirechte

nicht im gleichen Maß wie anderweitige Wasserbenutzungen geschützt werden.

VfGH 10.6.1968, Slg 5709; 7.6.1974, Slg 7292; 30.9.1977, B 336/75; 9.12.1977, B 225/1977;

22.9.1978, B 154/76; 29.9.1982, B 279/82; 26.9.1983, B 517/79, B 398/79; 25.11.1983, B

84/80; 22.3.1993, B 8/93

10. § 15 Abs 1 bezieht sich eindeutig auf die Bewilligung einer erst projektierten Wasserbenutzung

und kann daher für den Fall einer neuerlichen Bewilligung einer bereits bestehenden Wasserbenutzungsanlage

(§ 21) nur sinngemäß angewendet werden.

VwGH 19.6.1970, Slg 7823

11. Das WRG schreibt in den §§ 15, 102 Abs 1 lit b, 105 (Abs 1) lit f und 108 Abs 3 den Rahmen vor,

in dem die WRbeh die Wahrung der öffentlichen und privatrechtlichen Interessen an der Fischzucht zu

beachten hat. Daher sind Eingriffe in die Fischzucht auch durch wr Regelungen zulässig.

VwGH 20.9.1971, 163/70

12. Auch der Betrieb eines Fischteiches berechtigt nur zu Einwendungen nach § 15 Abs 1 und nicht

nach § 12 Abs 2.

VwGH 14.9.1972, Slg 8278

13. Den Fischereiberechtigten steht im wr Bewilligungsverfahren ein gesetzlicher Anspruch auf

Anordnung von Beweissicherungsmaßnahmen nicht zu.

VwGH 15.9.1972, 131, 132/72

14. Eine über das Interesse eines Fischereiberechtigten hinausgehende allgemeine Beeinträchtigung

der Fischereiwirtschaft (§ 105 Abs 1 lit f) kann nur dann angenommen werden, wenn die fischereischädigende

Auswirkung einer bewilligungspflichtigen Wasserbenutzung als volkswirtschaftlich

bedeutsam zu beurteilen ist.

VwGH 16.11.1973, 623/73, Slg 8499

15. § 15 statuiert nicht ein Recht auf Schadenersatz für Beeinträchtigungen der Fischerei schlechthin,

sondern ein Recht auf Entschädigung für jene Nachteile, die aus völligem oder teilweisem Unterbleiben

jener Vorkehrungen erwachsen, deren Anordnung der Fischereiberechtigte bei der jeweils

gegebenen Sachlage aus dem Titel des § 15 Abs 1 berechtigterweise verlangen durfte.

VwGH 23.11.1973, 828/73

Bezog sich auf die Rechtslage vor der WRG-Nov 1990

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 51 von 390


52

16. Eine Beeinträchtigung der Rechte der Fischereiberechtigten führt an sich noch nicht zur

Abweisung des Ansuchens um wr Bewilligung, sondern begründet allenfalls einen Anspruch auf

angemessene Entschädigung.

VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583; 27.9.1974, 1689/73

17. Das WRG enthält keine Grundlage, die es der WRbeh ermöglichen würde, einander gegenüberstehende

wirtschaftliche Interessen in der Ausübung des Fischereirechts, das kein „bestehendes

Recht“ iSd § 12 Abs 1 ist, durch Verweigerung einer nach § 9 erforderlichen Bewilligung für die Zuund

Ableitung der Oberflächenwässer eines privaten Gewässers zu Gunsten eines bestimmten

Fischereiberechtigten zu steuern.

VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583

18. Das Vorbringen von Fischereiberechtigten ist so lange unter dem Gesichtspunkt des § 15 Abs 1 zu

beurteilen, als die Verfahrensergebnisse nicht zu dem einwandfreien Schluss hinführen, dass eine

geplante Bachbenutzung nicht nur für die Interessen der Fischereiberechtigten, sondern auch das

gesamte Interesse der Fischereiwirtschaft dieses Bereiches zu beeinträchtigen geeignet ist.

VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583

Einwendungen von Fischereiberechtigten können daher auch unter dem Gesichtspunkt

öffentlicher Interessen (vgl. ökologischer Gewässerzustand) zu prüfen sein

19. Die wr Bewilligung zur Kiesentnahme stellt keine Enteignung des Fischereirechts dar.

VfGH 7.6.1974, Slg 7292

20. Dass das Fischereirecht keine Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 ist, ergibt sich aus der Sonderregelung

des § 15. Dass es nicht zum Grundeigentum zählt, ist offenkundig, weil es ein Zueignungsrecht

ist (§ 383 ABGB), das zwar mit dem Grundeigentum verbunden sein kann (§ 477 ABGB), aber

nicht mit ihm verbunden sein muss. Das Fischereirecht ist also kein bestehendes Recht iSd § 12

Abs 1.

VfGH 11.10.1976, B 445/75; stRsp

21. Ein Fischereiberechtigter kann nicht verlangen, dass eine nachgesuchte Wasserbenutzung

überhaupt nicht stattfindet und anstelle der projektierten eine völlig andere Anlage errichtet werde.

VfGH 25.11.1983, B 84/80

VwGH 31.5.1979, 2757/77; 22.6.1993, 93/07/0058; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184;

stRsp

22. Die WRbeh hat die vom Fischereiberechtigten begehrten Maßnahmen dem Bewilligungsbescheid

in Form von Auflagen hinzuzufügen, es wäre denn, dass durch die begehrten Maßnahmen der

geplanten Wassernutzung ein unverhältnismäßiges Erschwernis entstehen würde. Unter einem

unverhältnismäßigen Erschwernis ist insb zu verstehen, dass der angestrebte Zweck der Wassernutzung

nur mit erheblich größeren Aufwendungen erreicht werden könnte. Liegt ein unverhältnismäßiges

Erschwernis vor, dann hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob durch die Nichtberücksichtigung

der Einwendungen vermögensrechtliche Nachteile entstehen; eines förmlichen

Entschädigungsantrages bedarf es nicht.

VwGH 20.9.1979, 1732/79; 27.4.1982, 81/07/0209; 13.12.1994, 91/07/0130 = RdU 38/1995;

8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184; 10.6.1997, 97/07/0007; stRsp

23. § 15 Abs 1 bezieht sich auf in das Bewilligungsverfahren einbezogene Anlagen, nicht aber auf

davon nicht erfasste, allenfalls ohne wr Bewilligung errichtete Anlagen.

VwGH 13.12.1983, 83/07/0170

24. Haben Fischereiberechtigte in Erwartung einer fischereifreundlichen Bauführung im wr Verfahren

keine Einwendungen erhoben, können sie zulässigerweise bei dennoch auftretenden Schäden vor

Gericht Schadenersatz begehren.

OGH 31.8.1988, 1 Ob 22/88

25. Der Fischereiberechtigte hat ein Recht auf Feststellung, ob mit dem Eintritt einer nachteiligen

Wirkung auf sein Fischereirecht überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang gerechnet wird.

VwGH 28.1.1992, 91/07/0012; stRsp

Vgl § 26 Abs 2

26. Der Fischereiberechtigte hat keinen Rechtsanspruch auf Feststellung des Erlöschens der wr

Bewilligung.

VwGH 30.6.1992, 89/07/0182

27. Den Fischereiberechtigen ist selbst die Obliegenheit auferlegt, dem projektierten Vorhaben mit

solchen konkretisierten Vorschlägen zu begegnen, welche sich nach Maßgabe des § 15 Abs 1 zweiter

Satz dazu eignen, in die wr Bewilligung durch Vorschreibung von Auflagen Eingang zu finden.

VwGH 2.6.1993, 93/07/0058; 28.7.1994, 92/07/0160; 13.12.1994, 91/07/0160; 8.4.1997,

95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (ob den Vorschlägen entsprochen werde, sei im Verfahren zu

prüfen); 10.6.1997, 97/07/0007; 2.7.1998, 98/07/00312.7.1998, 98/07/0031; 25.5.2000,

98/07/0195, 0196; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 52 von 390


53

28. Der Fischereiberechtigte ist im Kollaudierungsverfahren mit seinen Einwendungen in zweifacher

Hinsicht eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich

ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf die dem Fischereiberechtigten

gem § 15 zustehenden Maßnahmen.

VwGH 18.3.1994, 91/07/0041

29. Die Verweisung zulässiger Forderungen des Fischereiberechtigten in ein Detailverfahren gem

§ 111a ist zulässig, weil dem Fischereiberechtigten Einwendungen gegen die grundsätzliche

Zulässigkeit des Vorhabens (§ 111a Abs 1) nicht zustehen.

VwGH 13.12.1994, 91/07/0130 = RdU 38/1995; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184

30. Aus dem Umstand, dass der Sachverständige Forderungen iSd § 15 erhoben hat, denen die

Behörde nicht Rechnung getragen hat, kann der Fischereiberechtigte für sich keine Ansprüche

ableiten, da es nach dem AVG der Partei selbst obliegt, ihre Forderungen vorzubringen.

VwGH 13.12.1994, 91/07/0160

31. Dem einzelnen Fischereiberechtigten steht kein Anspruch darauf zu, dass der Fischereirevierausschuss

dem Verfahren zugezogen wird; das Unterbleiben dieser Zuziehung berührt Rechte des

einzelnen Fischereiberechtigten nicht; dieser ist nämlich durch die Einräumung der Parteistellung

selbst in die Lage versetzt, seine eigenen Interessen zu vertreten.

VwGH 28.3.1996, 96/07/0057 = JUS EXTRA 139/1996, E 2417

32. Ein Anspruch auf Bestellung einer „ökologischen Bauaufsicht" ist dem Fischereiberechtigten durch

keine Bestimmung des WRG eingeräumt.

VwGH 8.4.1997, 96/07/0207, 0208

33. Die vom Fischereiberechtigten begehrten, als zutreffend erkannten Schutzmaßnahmen sind im

Bewilligungsbescheid, nicht aber nachträglich mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.

VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 91/07/0130)

34. Einwendungen des Fischereiberechtigten können sich nur gegen das zur Bewilligung beantragte

Vorhaben und nicht gegen bereits vorliegende Berechtigungen richten. Diese Einschränkung besteht

jedoch nicht bezüglich der von den WRbeh zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen insb der

ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer (§ 105 Abs 1 lit m).

VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (Hinweis auf VwGH 30.9.1986, 86/07/0026)

Missverständlich, weil die Geltendmachung öffentlicher Interessen nach stRsp Dritten nicht

zusteht; ein diesbezügliches Vorbringen kann daher nicht als Einwendung, sondern bloß als

Anregung gelten; vgl Rsp zu §§ 12, 102 und 105 Abs 1 lit f und m

35. Die Frage der Vernässung von Anrainergrundstücken ist ein Thema, zu welchem dem Fischereiberechtigten

von vornherein kein Mitspracherecht zukommt.

VwGH 10.6.1997, 97/07/0007

36. Der Fischereiberechtigte kann zur Abwehr von Schäden die Vorschreibung einer bestimmten

Restwassermenge verlangen; dieser Forderung braucht allerdings dann nicht Rechnung getragen zu

werden, wenn durch die Vorschreibung einer solchen Restwassermenge das geplante Vorhaben

unverhältnismäßig erschwert würde.

VwGH 10.7.1997, 96/07/0122

37. Die in § 15 verankerten Rechte der Fischereiberechtigten können nicht zu einer Versagung der

Bewilligung, sondern nur zur Vorschreibung von Vorkehrungen und zur Zuerkennung von

Entschädigung führen.

VwGH 26.5.1998, 97/07/0126 (Hinweis auf VwGH 28.3.1996, 96/07/0057); 2.7.1998,

98/07/0031

38. Zur Stellung des Fischereiberechtigten:

• Der Fischereiberechtigte hat lediglich die rechtliche Möglichkeit, Maßnahmen zum Schutz der

Fischerei zu begehren. § 15 Abs 1 erlegt dem Fischereiberechtigten selbst die Obliegenheit auf,

dem projektierten Vorhaben mit solchen konkretisierten Vorschlägen zu begegnen, die sich

nach Maßgabe des § 15 Abs 1 Satz 2 dazu eignen, in die Bewilligung des beantragten

Vorhabens durch Vorschreibung von Auflagen Eingang zu finden. Einen Anspruch auf

Versagung der Bewilligung für ein wr zu bewilligendes Projekt hat der Fischereiberechtigte

nicht.

• Die Parteistellung des Fischereiberechtigten im WR-Verfahren nach § 15 Abs 1 umfasst nicht

das Recht, gegen das zur Bewilligung beantragte Vorhaben naturschutzrechtliche Bedenken

vorzubringen.

• Hat der Fischereiberechtigte im erstinstanzlichen Verfahren Maßnahmen zum Schutz der

Fischerei begehrt, ist es Sache der WRbeh zu prüfen, ob diese Maßnahme geeignet ist, zum

Schutz der Fischerei beizutragen, und ob bei Verwirklichung dieser Maßnahme das geplante

Vorhaben unverhältnismäßig erschwert würde.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 53 von 390


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• Die Rechte der Fischereiberechtigten zählen nicht zu den bestehenden Rechten iSd § 12

Abs 2. Die sich darauf beziehende Rechtsprechung des VwGH kann daher auf Fischereiberechtigte

nicht undifferenziert Anwendung finden.

• Ob und unter welchen Voraussetzungen eine wr Bewilligung zu erteilen ist, wenn vom

Fischereiberechtigten Einwendungen erhoben wurden, ist auf der Grundlage des § 15 Abs 1 zu

beantworten.

VwGH 2.7.1998, 98/07/0031 (Hinweis auf VwGH 22.6.1993, 93/07/0058, 28.7.1994,

92/07/0160); stRsp

39. Außerhalb eines Verfahrens nach § 111a ist es nicht zulässig, gebotene und mögliche Maßnahmen

zum Schutz der Fischerei einem Nachtragsbescheid vorzubehalten.

VwGH 2.7.1998, 98/07/0031 (Hinweis auf VwGH 8.4.1997, 95/07/0174)

40. Wurde die Auflage, zur Laichzeit auftretende Fischereischäden angemessen zu vergüten,

anlässlich der wr Überprüfung (§ 121) nicht unter die Dauervorschreibungen aufgenommen, dann

stellt dies eine Entscheidung über Entschädigungen dar, die nicht vor dem VwGH bekämpft werden

kann.

VwGH 16.12.1999, 99/07/0105, 0107 (Hinweis auf VwGH 11.12.1997, 97/07/0201, 0202)

Siehe Rsp zu § 117 Abs 4

41. Wird die behauptete Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen zur Hintanhaltung von Schäden nicht

widerlegt, bleibt weiters der Amtssachverständige mit seinen Vorschlägen hinter dem Forderungskatalog

der Partei zurück und übernimmt der Bescheid nicht einmal die vom Amtssachverständigen für

möglich gehaltenen Maßnahmen zur Gänze, dann ist davon auszugehen, dass dadurch Nachteile für

die Partei eintreten können.

VwGH 16.12.1999, 99/07/0105, 0107

42. Dass die Erstellung eines Betreuungskonzeptes für einen fischereilich bedeutsamen Bereich von

vornherein keine Maßnahme zum Schutz der Fischerei iSd § 15 Abs 1 Satz 1 sein könne, ist eine

Rechtsauffassung, die in dieser undifferenzierten Allgemeinheit so nicht geteilt werden kann.

VwGH 25.5.2000, 98/07/0195, 0196

43. Die Parteistellung des Fischereiberechtigten ist beschränkt. Er ist darauf beschränkt, Maßnahmen

zum Schutz der Fischerei zu begehren. Zu einer Ablehnung des zur Bewilligung beantragten

Vorhabens ist er nicht berufen. Die Verletzung von Rechten des Fischereiberechtigten durch einen wr

Bewilligungsbescheid findet demnach nur dann statt, wenn seinem Begehren nach Maßnahmen zum

Schutz der Fischerei zu Unrecht nicht Rechnung getragen wurde.

VwGH 25.5.2000, 99/07/0079

44. Die eingeschränkte Parteistellung sowohl der Gemeinde als auch des Fischereiberechtigten

erfordert es, dass diese Parteien den Zusammenhang zwischen einer Einwendung und dem ihnen

eingeräumten Recht ausreichend klarlegen, sofern dieser Zusammenhang nicht von vornherein auf

der Hand liegt.

VwGH 25.5.2000, 99/07/0072 (Hinweis auf VwGH 19.1.1988, 83/07/0204); stRsp

Abs 2

1. Der im § 15 Abs 2 und 3 vorgesehenen Erklärung von Wasserflächen und Wasserstrecken zu

Laichschonstätten und als Winterlager der Fische kommt Verordnungscharakter zu.

VwGH 8.10.1959, Slg 5072; 20.12.1988, 88/07/0111; 10.7.1997, 96/07/0122 (auf die

Erlassung von Verordnungen hat niemand einen Anspruch)

2. Bei der Erklärung von Wasserstrecken und Wasserflächen zu Laichschonstätten handelt es sich um

eine Einschränkung der Wasserbenutzung zu Gunsten der Fischerei, sohin um eine Angelegenheit

des Wasserrechts.

VwGH 16.11.1973, 263/73

§ 16 - Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten

und geplanten Wasserbenutzungen

1. Bei Feststellung des rechtmäßigen Anspruches kann weder auf eine konsenslos ausgeführte

Neuerung noch auf einen durch Wasserverschwendung herbeigeführten höheren Bedarf Bedacht

genommen werden.

VwGH 9.3.1900, Slg 13.884

2. Von einer geplanten Wasserbenutzung kann nicht nur dann gesprochen werden, wenn eine neue

Wasserbenutzungsanlage errichtet werden soll, sondern auch dann, wenn eine schon bestehende

Anlage vergrößert werden soll.

VwGH 10.11.1904, Slg 3047

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 54 von 390


55

3. Jedes Wasserwerk hat nur auf jene Wassermenge Anspruch, die es zum ungestörten Betrieb

seiner konsensmäßigen Wassereinrichtungen benötigt.

VwGH 20.6.1907, Slg 5277 (zu Böhm. WRG)

4. Es ist ein das Wasserrecht beherrschender Grundsatz, dass durch die Errichtung von Anlagen zur

Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer fremde Wasserbenützungsrechte nicht gefährdet

werden dürfen. Die WRbeh kann somit eine solche Anlage (wenn nicht die Bestimmungen des

sechsten [nun achten] Abschnittes Anwendung finden) nur dann und erst dann bewilligen, wenn die

rechtmäßigen Ansprüche schon bestehender Anlagen sichergestellt sind, dh. wenn unter einem

solche Vorkehrungen getroffen werden, welche geeignet sind und hinreichen, jede Gefährdung des

rechtmäßigen Bestandes des älteren Wasserrechts auszuschließen und die unbehinderte und

ungeschmälerte Ausübung dieses Rechts zu verbürgen.

VwGH 11.5.1909, Slg 6733 (zu Mähr. WRG); stRsp

Vgl auch Rsp zu § 12 Abs 1

5. Der Begriff „Wasserrecht" umfasst nicht nur das Recht auf Benutzung einer bestimmten Wassermenge,

sondern auch das Recht auf die ihrer Ausnutzung dienenden Anlage.

VwGH 28.5.1918, Slg 12.135; stRsp

6. Ein Widerstreit iSd § 16 setzt voraus, dass es Projektsgegenstand der geplanten Wasserbenutzung

ist, das bestehende Wasserrecht irgendwie zu beschränken.

VwGH 12.3.1971, 1622/69, Slg 7990; 25.7.2002, 2001/07/0069

7. Projekte gem §§ 38 bzw 41 können keinen Widerstreit iSd §§ 16 und 17 auslösen.

VwGH 9.7.1985, 85/07/0050; 16.10.2003, 99/07/0034; stRsp

Weil es sich nicht um Wasserbenutzungen handelt

8. Dass eine Partei mit allfälligen künftig beabsichtigten eigenen Wasserbenutzungen nach § 16,

soferne nicht für solche beabsichtigte Nutzungen die Möglichkeit von Zwangsrechten bestünde, sich

im Hinblick auf die einem anderen erteilte Entnahmebewilligung Beschränkungen wird auferlegen

müssen, wird mit dieser Entnahmebewilligung ihr gegenüber noch nicht verfügt, wenn der Bescheid

eine die Partei treffende Verpflichtung, für den Bestand einer den Sachgrundlagen des angefochtenen

Bescheides entsprechenden Wasserführung im Gerinne zu sorgen, nicht enthält.

Selbst wenn aber diese Besorgnis - nicht als unmittelbare Rechtsfolge des angefochtenen

Bescheides, sondern als dessen Tatbestandswirkung - sich künftig doch als begründet erweisen

würde, dann wäre dies nur eine Konsequenz der Knappheit der Ressource Wasser. Wie sich der

Vorschrift des § 16 entnehmen lässt, entscheidet das Gesetz, vom Fall des Vorliegens einer die

Einräumung von Zwangsrechten rechtfertigenden geplanten neuen Wasserbenutzung abgesehen,

den Streit um das knappe Gut zugunsten desjenigen, der früher als andere sein Wasserrecht mit dem

nach § 13 Abs 1 festgelegten Maß der Wasserbenutzung erworben hat. Eine Rechtswidrigkeit der

dem zeitlich früheren Bewerber - vom hier nicht vorliegenden Fall des Widerstreits iSd §§ 17 und 109

abgesehen – erteilten Nutzungsbefugnis lässt sich unter diesem Gesichtspunkt aus dem Gesetz nicht

ableiten.

VwGH 9.3.2000, 99/07/0193

Der Oberlieger muss künftige Einschränkungen seiner potentiellen - nicht bewilligten bzw

realisierten - Nutzungsmöglichkeiten durch Verleihung eines Wasserbenutzungsrechts an den

Unterlieger - weil kein Rechtseingriff - entschädigungslos hinnehmen; dies relativiert auch die

Annahme eines „vollen" Eigentumsrechts an Privatgewässern

9. Ein Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten und geplanten Wasserbenutzungen gem

§ 16 kann bei Kanalisationsanlagen nur dann bestehen, wenn durch die geplante Einleitung in ein

Gewässer die ungehinderte und ungeschmälerte Ausübung der bereits bestehenden wr Bewilligung

zur Einbringung in den Vorfluter in einer für den Wasserberechtigten nachteiligen Weise berührt wird.

Allein der Umstand, dass sich das vom Projekt der geplanten Anlage erfasste Entsorgungsgebiet (zum

Teil) mit demjenigen der wr bewilligten Anlage der mitbeteiligten Partei überschneidet, vermag einen

Widerstreit gem § 16 nicht zu begründen.

VwGH 20.10.2000, 99/07/0170

Eine im geplanten und bewilligten Entsorgungsbereich der Gemeinde liegende WG

beantragte die wr Bewilligung für eine eigene Abwasserentsorgungsanlage mit Einleitung in

einen anderen Vorfluter; trotz dadurch bewirkter technisch-ökonomischer Infragestellung der

Realisierbarkeit der Gemeindekanalisation kein Fall des Widerstreits. Siehe auch VwGH

27.5.2004, 2000/07/0264 (bei § 17)

§ 17 - Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen

1. Es ist die Pflicht der Behörde, die Ausführbarkeit der bei ihr eingereichten Projekte von Amts wegen

zu prüfen und bei Vorliegen mehrerer Projekte von Amts wegen einen eventuellen Widerstreit

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 55 von 390


56

festzustellen. Widerstreitverfahren sind daher von Amts wegen einzuleiten bzw durchzuführen; ein

darauf gerichteter Antrag ist im Gesetz nicht vorgesehen.

VwGH 11.9.1900, Slg 14.483; 10.3.1992, 91/07/0004

Teilweise überholt; siehe nun § 109 idFd BGBl I 2001/109

2. Die Beurteilung, welche der Unternehmungen die vollständigere Erreichung des Zweckes erwarten

lasse, liegt im freien Ermessen der Behörde.

VwGH 28.10.1900, Slg 14.554

3. Die frühere Antragstellung begründet kein Vorrecht gegenüber späteren Ansuchen.

VwGH 19.12.1909, Slg 6937

4. Die Wertung der mehreren oder geringeren Wichtigkeit einer Unternehmung in volkswirtschaftlicher

Beziehung liegt im freien Ermessen der Behörden.

VwGH 8.6.1910, Slg 7543

5. Der Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens bei der Behörde ist jedenfalls allein nicht

entscheidend.

VwGH 15.12.1919, Slg 12.502

6. Bei dem im § 17 Abs 1 verwendeten Ausdruck „besser dienen" handelt es sich um einen

unbestimmten Rechtsbegriff, der einer näheren Abgrenzung unter Bedachtnahme auf den Sinn der

gesetzlichen Vorschriften bedarf. Die Einschätzung des für die Einräumung einer allfälligen Vorzugsstellung

nach § 17 entscheidenden öffentlichen Interesses im Widerstreitverfahren liegt nicht im

Ermessen der Behörde. Wohl aber bleibt die etwaige Vorschreibung besonderer, vom bevorzugten

Unternehmer einzuhaltender Bedingungen (§ 17 Abs 2) in das Ermessen der Behörde gestellt.

VwGH 23.10.1953, Slg 3152

Siehe genauer unten

7. Die Versorgung mit elektrischem Strom durch kleinere ortsgebundene Unternehmen kann nur dann

als volkswirtschaftlich rationell und damit als dem Gemeinwohl dienend und daher als schutzwürdig

angesehen werden, wenn sie die gegenwärtigen und in naher Zukunft auftretenden Bedürfnisse zu

befriedigen imstande sind.

VwGH 12.3.1959, 3232/55

8. Ein Widerstreit iSd § 17 muss als gegeben angenommen werden, wenn die verschiedenen

Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zugrunde liegenden Projekte dergestalt sind, dass

das eine nicht ausgeführt werden kann, ohne dass dadurch die Ausführung des anderen behindert

oder vereitelt werden muss.

VwGH 22.6.1962, Slg 5831; 7.4.1981, 07/3711/80; 26.2.1991, 90/07/0112; 25.4.2002,

98/07/0126; 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf die bei Oberleitner, WRG (2000) § 17 E 5,

zit Rsp); 27.5.2004, 2000/07/0264 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 98/07/0126); stRsp

9. Es besteht kein öffentliches Interesse an der Gewinnung elektrischer Energie um jeden Preis.

VwGH 28.3.1963, Slg 6003

10. Der mit § 17 Abs 1 verbundene Hinweis auf § 105 charakterisiert nicht hinreichend das dergestalt

zu prüfende öffentliche Interesse. § 105 dient dazu, für die vorläufige - und einem Widerstreitverfahren

vorausgehende - Überprüfung von vornherein klarzustellen, welchen Interessen ein Vorhaben nicht

zuwiderlaufen darf, um überhaupt als zulässig befunden werden zu können. Für die entgegengesetzte

Prüfung, welchen Interessen das Unternehmen besser dient, ist also mit solchen Gesichtspunkten

nichts gewonnen.

VwGH 28.3.1963, Slg 6003; 27.6.2002, 98/07/0194; stRsp

11. Die Prüfung widerstreitender Unternehmen dahin, ob sie einem unmittelbar gegebenen oder

einem erst künftig auftretenden Bedarf dienen sollen, entspricht den Intentionen des WRG. So lassen

die Bestimmungen der §§ 27 Abs 1 lit f und 112 die Absicht des Gesetzgebers erkennen, dass

Wasserbenutzungsrechte nicht gehortet werden sollen.

VwGH 27.10.1966, 204/66, 1024/66

12. Es mag Fälle geben, in denen schon der ersichtliche Kapitalmangel eines Bewilligungswerbers auf

ein iSd § 105 beachtliches Interesse daran hinweist, das aussichtslose Beginnen von vornherein als

unzulässige Beeinträchtigung der Wasserwirtschaft zu beurteilen, im Widerstreit somit in eben

solchem Sinn zum Schluss zu gelangen, dass ein Projekt von vornherein nicht angetan sei, dem

öffentlichen Interesse einen Dienst zu erweisen.

VwGH 7.11.1969, Slg 7679

13. Ein Widerstreit hat einander ausschließende Bewerbungen um ein Wasserbenutzungsrecht zum

Inhalt. Eine sinngemäße Anwendung des § 17 im Verfahren nach § 56 kommt nicht in Betracht; ein

Pumpversuch ist nämlich eine notwendige Voraussetzung zur Entscheidung des Widerstreites nach

§ 17 Abs 3, um das vorhandene Wasser unter den Bewerbern verteilen zu können.

VwGH 13.4.1978, 143, 144/78

14. Projekte gem §§ 38 bzw 41 können keinen Widerstreit iSd §§ 16 und 17 auslösen.

VwGH 9.7.1985, 85/07/0050; 16.10.2003, 99/07/0034; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 56 von 390


57

Weil es sich nicht um Wasserbenutzungen handelt

15. Ist im Fall eines Widerstreites das Vorliegen einer naturschutzbehördlichen Bewilligung von

Bedeutung, dann muss sich diese vollinhaltlich auf das dem Widerstreit zugrunde liegende Projekt

beziehen, um dieses zu stützen.

VwGH 10.4.1990, 86/07/0038

16. Hat sich ein im Widerstreit stehendes Vorhaben in der der Behörde vorliegenden Gestalt als nicht

realisierbar erwiesen, dann erübrigen sich weitere Prüfungen, insb auch in Bezug auf etwaige

Nachteile des gegenbeteiligten, keine gravierenden Mängel aufweisenden Projektes.

VwGH 8.5.1990, 86/07/0246

17. Bei der Interessenabwägung iSd § 17 kommt es bei widerstreitenden Kraftwerksprojekten nicht

primär oder nicht allein auf die Energieausnützung an; wichtige Gründe gegen ein Vorhaben mit

höherer Energieausbeute können auch in davon ausgehenden negativen Einflüssen auf das

Grundwasser erblickt werden.

VwGH 26.2.1991, 90/07/0112; 27.6.2002, 98/07/0194

18. Stehen zwei Vorhaben zueinander im Widerspruch, ohne dass die Voraussetzungen für ein

Widerstreitverfahren vorliegen, dann ist die Behörde gehalten, spätestens gleichzeitig mit der

Bewilligung des einen Vorhabens über das hiezu im Widerspruch stehende Vorhaben eine –

naturgemäß abweisliche - Entscheidung zu treffen.

VwGH 10.3.1992, 91/07/0032

Genereller Rechtsgrundsatz, soweit nicht Sonderregelungen - wie im WRG - bestehen

19. Bei der in Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs 1zu treffenden Beurteilung, welche von

mehreren Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen dem öffentlichen Interesse besser dient,

handelt es sich im Umfang der unvermeidlichen Gewichtung der zu prüfenden öffentlichen Interessen

letztlich um eine Wertentscheidung. In der rechtlichen Prüfung einer behördlichen Wertentscheidung

kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; der Gerichtshof

hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung

vor dem Gesetz insoweit bestehen kann, als die bei der Wertentscheidung zu berücksichtigenden

Argumente ausreichend erfasst und einander gegenübergestellt worden sind und als die

Wertentscheidung als solche zu den für sie maßgebenden Gesetzesvorschriften in ihrer Gesamtschau

nicht in Widerspruch steht.

VwGH 27.6.2002, 98/07/0194 (Hinweis auf VwGH 16.9.1999, 96/07/0156, 0157, 10.12.1998,

Slg NF Nr 15.037/A, 24.10.1995, Slg NF Nr 14.351/A, und 28.6.1993, 93/10/0019); stRsp

20. § 105 Abs 1 lit i postuliert, dass eine Wasserkraft, die in Anspruch genommen wird, zu dem in

Anspruch genommenen Zweck auch möglichst vollständig wirtschaftlich ausgenutzt wird. Dieses

Interesse hat nichts zu tun mit der grundsätzlich anderen Frage, wie viel Inanspruchnahme von

Wasserkraft im öffentlichen Interesse tatsächlich wünschenswert ist, welche Frage jeweils nach Lage

des Einzelfalles gesondert zu beantworten ist.

VwGH 27.6.2002, 98/07/0194

21. Die im § 105 Abs 1 als Bewilligungshindernisse formulierten öffentlichen Interessen können nicht

unreflektiert der nach § 17 Abs 1 zu treffenden Wertentscheidung zu Grunde gelegt werden .

VwGH 27.6.2002, 98/07/0194

22. Dass das Ziel einer CO 2 -Vermeidung mit einem Vorhaben, das zur Gänze der Einspeisung des mit

Hilfe der Wasserkraft gewonnen Stroms in das öffentliche Netz dient, eher unterstützt wird als mit

einem Vorhaben, welches die aus Wasserkraft gewonnene Energie zur Deckung des Eigenbedarfes

nutzen will, ist eine Schlussfolgerung, die nachvollziehbar anmutet.

VwGH 27.6.2002, 98/07/0194 (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 94/07/0163)

23. Bei einer nicht nach § 17 Abs 3, sondern nach § 17 Abs 1 getroffenen Widerstreitentscheidung

kommt es auf die Berührung fremder Rechte überhaupt nicht an.

VwGH 27.6.2002, 98/07/0194

24. Zweck der auf § 32 gestützten wr Bewilligung einer Kanalisationsanlage (Abwasserbeseitigungsanlage;

vgl. § 1 Abs 3 Z 12 AAEV, BGBl 1996/186) ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer,

welche durch die Einbringung der gesammelten und gereinigten Wässer bewirkt wird.

VwGH 27.5.2004, 2000/07/0264 (Hinweis auf VwGH 20.10.2000, 99/07/0170)

25. Es kommt in Bezug auf die Beurteilung des Vorliegens eines Widerstreites nach § 17(zwischen

Kanalisierungsprojekten) nicht ausschließlich auf den Aspekt der Belastung des Vorfluters, sondern

auf die den verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen (bzw. um geplante

Einwirkungen auf Gewässer) zu Grunde liegenden Projekte an. Aus § 109, der die verfahrensrechtliche

Seite des Widerstreites regelt, ergibt sich, dass es sich bei den Bewerbungen um geplante

Wasserbenutzungen um Bewerbungen um eine wr Bewilligung handeln muss. Eine wr Bewilligung

umfasst aber nicht nur die Wasserbenutzung bzw. die Einwirkung auf Gewässer im engeren Sinn,

sondern auch die dazu dienenden Anlagen. Schon daraus ergibt sich, dass sich die Beurteilung der

Frage, ob ein Widerstreit vorliegt, nicht isoliert auf die eigentliche Wasserbenutzung/Gewässer-

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 57 von 390


58

einwirkung allein beziehen kann. Bestärkt wird diese Auffassung durch den Umstand, dass § 109 Abs

1 das Vorliegen von auf „entsprechende Entwürfe (§ 103)" gestützten Bewerbungen verlangt. Es

müssen also Unterlagen vorgelegt werden, die das gesamte Projekt umfassen. Das Projekt in seiner

Gesamtheit ist daher Gegenstand der Prüfung, ob ein Widerstreit vorliegt.

VwGH 27.5.2004, 2000/07/0264

26. Die Frage der Entsorgungssicherung für den „insgesamt in Zukunft zu erwartenden Abwasseranfall"

wird zwar im § 105, auf den § 17 verweist, nicht genannt. Schon § 105 enthält aber keine

abschließende, sondern lediglich eine demonstrative Aufzählung öffentlicher Interessen; zudem

charakterisiert der mit § 17 Abs 1 verbundene Hinweis auf § 105 das zu prüfende öffentliche Interesse

nicht hinreichend. Es ist daher zulässig, jenem Projekt, welches in der Lage ist, den gesamten (in

naher Zukunft) anfallenden Abwasseranfall ordnungsgemäß zu entsorgen, gegenüber einem nur eine

Teilkapazität aufweisenden Projekt der Vorzug zu geben.

VwGH 27.5.2004, 2000/07/0264 (Hinweis auf VwGH 27.6.2002, 98/07/0194)

27. Wenn von einem konkreten, in zeitlicher Nähe zur Errichtung der projektierten Anlagen gegebenen

Bedarf der Abwasserentsorgung auch für die noch zu errichtenden Häuser im betreffenden Siedlungsgebiet

auszugehen ist, liegt in Bezug auf die projektierte Anlage kein - vom Gesetzgeber nicht

gewünschtes – „Horten" eines Wasserrechtes vor, weshalb die diesbezügliche Siedlungsentwicklung

und die damit zusammenhängende Notwendigkeit der Entsorgung von Abwässern auch von noch

nicht errichteten Häusern bei der Entscheidung über den Widerstreit nach § 17 zu berücksichtigen

war.

VwGH 27.5.2004, 2000/07/0264

§ 18 - Ausnutzung der Wasserkräfte durch das Land

1. Die einem Bundesland gegenüber anderen Bewerbern eingeräumte Bevorzugung kann nur dann

eintreten, wenn es sich um eine vom Land im eigenen Namen und auf eigene Rechnung

auszuführende und zu betreibende Wasserkraftanlage handelt.

VwGH 10.3.1966, Slg 6881

De facto obsolet und wohl auch EU-rechtswidrig

§ 19 - Mitbenutzung von Stau- und Wasserführungsanlagen

1. Die Mitbenutzung einer fremden Wasserversorgungsanlage gem § 19 stellt keine Erweiterung der

mitbenutzten Anlage vor, für die der Wasserberechtigte ein Ansuchen stellen müsste, weil für den

Wasserberechtigten weder eine Erweiterung im bewilligten Maß der Wasserbenutzung eintritt, noch

die Möglichkeit der Mitbenutzung der angeschlossenen bzw errichteten Anlagen gegeben ist.

VwGH 16.6.1977, 2335/76

2. Zuständig für die Einräumung der Mitbenutzung ist die für das begünstigte Wasserrecht zuständige

WRbeh, für das die Mitbenutzung in Anspruch genommen wird.

VwGH 16.6.1977, 2335/76; 21.12.1989, 89/07/0045

3. Wer bloß Vorteile aus der Wasseranlage eines anderen gezogen hat, ist mangels bescheidmäßiger

Verleihung nicht Mitbenutzungsberechtigter iSd § 19.

VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016

4. Mitbenutzungsrechte beinhalten lediglich die Mitbenutzung bestehender Anlageteile, nicht aber eine

Einschränkung oder Aufteilung des dem Duldungspflichtigen erteilten Rechts.

VwGH 21.12.1989, 89/07/0045

5. Mitbenützungsberechtigten iSd § 19 steht das Recht zu, im Verfahren nach § 29 Abs 3 die

unentgeltliche Überlassung der vorhandenen Wasserbauten zu begehren; eine Mitbenützungsberechtigung

iSd § 19 setzt einen bescheidmäßigen Abspruch der WRbeh voraus.

VwGH 16.11.1993, 90/07/0036

§ 21 - Dauer der Bewilligung; Zweck der Wasserbenutzung

Abs 1

1. Die zeitliche Beschränkung einer wr Bewilligung greift nicht in das Eigentum eines Anrainers ein.

VfGH 2.6.1973, Slg 7051

2. § 21 Abs 1 WRG räumt der Behörde im Interesse des Gewässerschutzes - dies insb bei

Bewilligungen gem § 32 Abs 1 iVm Abs 2 lit a - Ermessen iSd Art. 130 Abs 2 B-VG ein. §§ 12 Abs 1,

105 und 111 Abs 1 bringen den für die zeitliche Beschränkung einer wr Bewilligung maßgebenden

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 58 von 390


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Sinn des Gesetzes in einer Form zum Ausdruck, die dem VwGH im Einzelfall eine verlässliche

Beurteilung ermöglicht, ob vom Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Dies entspricht Art

18 B-VG.

VwGH 22.10.1985, 83/07/0132

3. Eine gem § 21 Abs 1 für die Benutzung eines Gewässers bestimmte Zeitdauer kann nicht so wie

gem § 112 festgesetzte Baufristen erstreckt werden. Zur Festsetzung einer neuen zeitlichen

Beschränkung bedarf es vielmehr einer eigenen wr Bewilligung.

VwGH 31.5.1988, 85/07/0269

4. Die Bezugnahme auf „eine zukünftige wasserwirtschaftliche Entwicklung" muss als viel zu

unbestimmt angesehen werden, um nachvollziehbar und damit in einer sowohl die Rechtsverfolgungsmöglichkeiten

der Partei als auch die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des

öffentlichen Rechts ermöglichenden Weise darzulegen, weshalb die Bewilligungsdauer beschränkt

worden ist.

VwGH 19.6.1990, 89/07/0174

5. § 21 Abs 1 stellt auf Bewilligungen zur Benutzung eines Gewässers ab; auf § 21 Abs 1 kann daher

eine Befristung von nach § 31c Abs 6 bewilligungspflichtigen Erdwärmepumpen nicht gestützt werden.

VwGH 18.1.1994, 93/07/0153

6. Eine dem Bewilligungsbescheid gem § 21 Abs 1 beigesetzte Befristung ist als Frist des materiellen

Rechts dem Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich.

VwGH 14.12.1995, 94/07/0156; stRsp

7. Da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass das WRG unter Auflagen auch Befristungen versteht, kann

eine Befristung nicht unter den Begriff der Auflage im § 105 Abs 1 subsumiert werden, wogegen auch

der Umstand spricht, dass in § 21 eigene Bestimmungen über Befristungen enthalten sind.

VwGH 11.7.1996, 95/07/0020 = RdU 128/1996 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 93/07/0153)

Ist § 21 nicht anwendbar, kann eine Befristung nicht hilfsweise auf § 105 gestützt werden

8. Eine Befristung iSd § 21 Abs 1 kann durch Festsetzung eines kalendermäßig bestimmten Zeitpunktes,

durch Bestimmung eines Zeitraumes, aber auch durch Hinweis auf irgendein Ereignis

erfolgen; der Eintritt dieses Ereignisses muss aber gewiss sein. Auch ein Ausspruch des Inhalts, dass

eine wr Bewilligung befristet bis zum möglichen Anschluss an die Ortskanalisation erteilt wird, stellt

daher eine Befristung iSd § 21 Abs 1 dar.

VwGH 23.4.1998, 96/07/0030 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0232); 21.10.1999,

96/07/0149; 9.3.2000, 99/07/0189 = RdU 30/2000 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0232,

11.3.1997, 95/07/0036); stRsp

9. § 21 normiert die Notwendigkeit der Befristung der Bewilligung zur Benutzung eines Wassers. Im

Fall einer Indirekteinleitung (§ 32b) erstreckt sich aber die Wasserbenutzung nur auf die durch die

öffentliche Kanalisation und Kläranlage der Gemeinde bewirkte Benutzung eines Gewässers.

VwGH 29.10.1998, 98/07/0110

Daher keine Befristung von Indirekteinleiterbewilligungen. Nach § 32 Abs 4 und 6 aF waren

auch für Indirekteinleiter die Bestimmungen über Wasserbenutzungen anzuwenden; obwohl

das Indirekteinleiterregime mit § 32b lediglich präziser geregelt wurde, hat der VwGH eine

Weitergeltung des § 32 Abs 6 für Indirekteinleiter verneint

10. Das WRG gibt die Möglichkeit, im Rahmen einer einheitlichen wr Bewilligung eines Projektes bei

der Festsetzung der Dauer der Bewilligung auf eine abgestufte Projektsverwirklichung Bedacht zu

nehmen. Es ist daher grundsätzlich zulässig, im Rahmen einer bewilligten Änderung einer wr

Bewilligung für einen Projektsteil eine andere Befristung vorzusehen wie für die übrigen Projektsteile.

Hiezu bedarf es einer nachvollziehbaren Begründung.

VwGH 14.12.2000, 98/07/0043

11. Ein Prognosezeitraum von mehr als 30 Jahren für den Wasserbedarf einer Gemeinde ist mit

erheblichen Unsicherheiten behaftet, weshalb es sinnvoller ist, diese Prognose in angemessenen

Intervallen (hier: 15 Jahre) zu überprüfen, um das Maß der Wasserbenutzung den tatsächlichen

Gegebenheiten anpassen zu können. Noch viel mehr gilt die Feststellung der Prognoseunsicherheit

für den (beantragten) Zeitraum von 90 Jahren. Die für einen Teil der konsentierten Wassermenge

vorgenommene Befristung von 15 Jahren gibt die Möglichkeit, bei Ablauf dieser Befristung eine

sicherere Prognose als sie derzeit möglich ist, darüber abzugeben, wie sich der weitere Wasserbedarf

entwickeln wird. Eine Bedarfsprognose bis in das Jahr 2087 ist zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Die

(Teil-)Befristung begegnet daher keinen Bedenken.

VwGH 26.4.2001, 2000/07/0223

12. Die Berechnungsmethode geleisteter Entschädigungen kann rechtlich von vornherein kein tragfähiges

Argument gegen die Befristung der Bewilligung zur Gewässernutzung sein. Selbst wenn

ermittelten Entschädigungsbeträgen zu Unrecht eine andere Konsensdauer als die bewilligte zu

Grunde gelegt worden wäre, beträfe dies die in die Zuständigkeit des VwGH nicht fallende

Entschädigungsfrage, ohne dass sich daraus eine Rechtswidrigkeit der verfügten Befristung des

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 59 von 390


60

Konsenses ableiten lassen könnte. Mag die Höhe zugesprochener Entschädigungen auch von der

bewilligten Konsensdauer abhängig sein, kommt umgekehrt aber eine Beurteilung des Ausmaßes der

Befristung eines Wasserbenutzungsrechts in Abhängigkeit von gezahlten Entschädigungen rechtlich

gewiss nicht in Betracht.

VwGH 20.9.2001, 97/07/0019

Der Beschwerde, die Entschädigung sei nach einer Dauer von 25 Jahren und nicht - nach der

Konsensdauer - von 90 Jahren berechnet worden, lag ein Denkfehler zu Grunde, weil die auf

Konsensdauer zu leistende jährliche Entschädigung kapitalisiert und auf einmal ausbezahlt

worden war; die Zahl „25" betraf daher nicht eine der Entschädigung zu Grunde gelegte

Konsensdauer, sondern den Kapitalisierungsfaktor.

13. Aus den EB zu § 21 (RV 1152 Blg NR XVII.GP, 24f) ist die Absicht des Gesetzgebers ableitbar,

die Hortung von Wasserbenutzungsrechten zu vermeiden, Wasserbenutzungsrechte generell

möglichst kurz zu befristen und die Dauer der Benutzung des Gewässers auf den konkreten Bedarf

abzustellen. Die Erteilung eines Wasserbenutzungsrechtes, für welches gar kein Bedarf (mehr)

besteht, weil dessen Zweck bereits anderweitig verwirklicht wird, stünde mit diesen Zielen in Widerspruch.

Auf Kriterien der Wirtschaftlichkeit des Betreibens einer Anlage im Gegensatz zu einer

anderen Anlage kommt es dabei nicht an. Eine kurze Befristung der wr Bewilligung mit der Anschlussmöglichkeit

an die Gemeindekanalisationsanlage entspricht daher dem Gesetz.

VwGH 11.12.2003, 2003/07/0112 = JUS EXTRA 229/2004, E 4108

Abs 3

1. Steht dem nach § 21 gestellten Anspruch auf neuerliche Zuerkennung eines (gegenüber dem

bisher innegehabten unveränderten) Wasserrechts kein öffentliches Interesse entgegen, so besteht

ein gegenüber jedem Interessenten wirksamer Rechtsanspruch auf neuerliche Zuerkennung des

bisherigen Wasserrechts. Die Frage eines Widerstreites iSd § 17 Abs 1 kann mithin im Falle einer

positiven Lösung erst gar nicht zur Beantwortung stehen, während im Falle einer negativen Lösung

bereits feststeht, dass das abermals zur Bewilligung stehende Unternehmen öffentlichen Interessen

widerspricht, also jedenfalls keinem solchen Interesse dienen oder gar besser dienen kann.

VwGH 7.11.1969, 464/69, 470/69 (Slg 7679)

IdF ausdrücklich so normiert mit § 21 Abs 3 idFd WRG-Nov 1990

2. Auch bei der Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten nach § 21 haben die Vorschriften

der §§ 11 ff über die bei der Erteilung von wr Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung

fremder Rechte uneingeschränkt Anwendung zu finden.

VwGH 19.6.1970, Slg 7823; 10.7.1997, 96/07/0136; 13.11.1997, 95/07/0233

3. Das Fehlen des Tatbestandsmerkmales „entsprechend dem nunmehrigen Stand der Technik" steht

einer Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts entgegen.

VwGH 23.5.1995, 94/07/0006 (Hinweis auf VwGH 18.3.1994, 90/07/0126); 13.4.2000,

97/07/0167 = RdU 28/2000; stRsp

4. Ein vor Inkrafttreten der WRG-Nov 1990 gestellter Antrag auf Neu- bzw Wiederverleihung eines

Wasserbenutzungsrechts vermochte das Erlöschen des befristeten Wasserbenutzungsrechts nicht zu

verhindern.

VwGH 8.4.1997, 96/07/0153

5. Es erscheint bei weiter Auslegung des Begriffes „Antrag auf Erteilung einer wr Bewilligung" in § 103

Abs 1 nicht ausgeschlossen, dass darunter auch Anträge auf Wiederverleihung eines bereits ausgeübten

Wasserbenutzungsrechts iSd § 21 Abs 3 zu subsumieren sind. Bei Fehlen solcher in § 103

genannter Unterlagen ist nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen.

VwGH 13.11.1997, 95/07/0233

6. Im zeitlichen Geltungsbereich des § 21 Abs 3 idFd WRG-Nov 1990 ist ein Antrag auf

„Verlängerung" als Antrag auf Wiederverleihung anzusehen.

VwGH 9.3.2000, 99/07/0189 = RdU 30/2000

Auseinandersetzung mit der - hier nicht zutreffenden - Vorjudikatur:

• VwGH 31.5.1988, 85/07/0269, über die Nichterstreckbarkeit der Bewilligungsdauer bezog

sich auf einen Fall nach § 28, in dem das Wasserbenutzungsrecht bereits erloschen war

• VwGH 14.12.1995, 94/07/0156, über die Nichtverlängerbarkeit einer Befristung bezog

sich auf § 21 idF vor der WRG-Nov 1990, der für Abwasserbeseitigungsanlagen keine

Wiederverleihung vorsah

• VwGH 8.4.1997, 96/07/0153, wonach ein Antrag auf „Verlängerung" als Neuantrag zu

deuten sei, betraf einen Zeitpunkt, zu dem es noch keine dem § 21 Abs 3 idFd WRG-Nov

1990 entsprechende Regelung betreffend die Wiederverleihung gab

Daher Behebung

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 60 von 390


61

7. Wenn sich die von der Behörde als beste Möglichkeit angesprochene Indirekteinleitung nicht

realisieren lässt, hat dies nicht zur Folge, dass der Partei ein Anspruch darauf erwüchse, ein Wasserbenutzungsrecht

nach § 21 Abs 3 wieder verliehen zu bekommen, dessen Ausübung dem Stand der

Technik widerspricht.

VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000

Ist eine befristete Übergangslösung nicht Stand der Technik, dann muss die Partei für eine

dem nunmehrigen Stand der Abwassertechnik entsprechende Entsorgung ihrer Abwässer auf

andere Weise sorgen

8. Während § 21 Abs 3 zweiter Satz einen Anspruch auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts

nur dem bisher Berechtigten einräumt, woraus abzuleiten ist, dass auch zur Antragstellung nur

der bisher Berechtigte befugt ist und dass daher der Übergang der Berechtigung während eines

anhängigen Wiederverleihungsverfahrens auch einen Wechsel in der Parteistellung mit sich bringt,

enthält das WRG für einen Antrag auf Neuverleihung eines Wasserbenutzungsrechts zum Betrieb

einer Wasserkraftanlage keine ausdrückliche Bestimmung, dass ein solcher Antrag nur von

bestimmten Personen gestellt werden könnte. Zur Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer wr

Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage ist grundsätzlich jedermann ermächtigt.

VwGH 23.11.2000, 2000/07/0234 (Hinweis auf Krzizek, 414)

9. Nach § 21 Abs 3 ist Voraussetzung für eine allfällige Verlängerung der Bewilligungsdauer einer wr

Bewilligung bis zur Entscheidung des VwGH, dass das Ansuchen auf Wiederverleihung abgewiesen

wurde.

VwGH 5.3.2001, AW 2001/07/0001; 2.4.2001, 2001/07/0010

Hier war der Antrag auf Wiederverleihung zurückgewiesen worden

10. Nach übereinstimmender Lehre und Rsp stellt die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts

iSd nunmehrigen Bestimmung des § 21 Abs 3 nicht den Fall einer Verlängerung oder eines

Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechts, sondern die Erteilung eines neuen Rechts an Stelle

eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechts dar.

VwGH 25.4.2002, 98/07/0023 (Hinweis auf Grabmayr/Rossmann, Anm 13 zu § 21, Hartig,

Anm 9 zu § 22 WRG 1934, VwGH 19.6.1970, Slg NF Nr. 7.823/A, 10.7.1997, 96/07/0136,

13.11.1997, 95/07/0233, 13. 4.2000, 97/07/0167); stRsp

11. Mangels Erfüllung der Voraussetzung, ein entsprechendes Ansuchen „spätestens sechs Monate

vor Ablauf der Bewilligungsdauer“ zu stellen, sind die Rechtsfolgen nach § 21 Abs 3 auf ein befristet

verliehenes Wasserbenutzungsrecht nicht anzuwenden. Dieses Wasserbenutzungsrecht ist daher

infolge Ablaufs der Frist nach § 27 Abs 1 lit c erloschen.

VwGH 24.4.2003, 2000/07/0247

Ein verspätet gestellter Wiederverleihungsantrag vermag das Erlöschen befristeter Rechte

nicht zu hemmen

12. § 21 Abs 3 bezieht sich auf die Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes.

Eine wr Bewilligung auf Grund dieser Gesetzesstelle kann daher nur im Umfang und mit dem

Inhalt des bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes wieder verliehen werden.

VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181; 29.3.2004, AW 2004/07/0008

13. Wurde die Wasserbenutzungsanlage, für die die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes

begehrt wird, aber gegenüber der erteilten Bewilligung verändert, ist eine Wiederverleihung dieses

Rechtes - in der veränderten Form - nach § 21 Abs 3 ausgeschlossen. Eine solche Veränderung des

Wasserbenutzungsrechtes liegt aber jedenfalls dann vor, wenn sie einen eigenen wr Bewilligungstatbestand

verwirklicht.

VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181

14. Auch die Hemmung des Ablaufs der Bewilligungsdauer nach § 21 Abs 3 dritter Satz setzt schon

nach dem Wortlaut das Vorliegen „eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes" voraus (arg.:

„... ist in diesem Fall ...").

VwGH 29.3.2004, AW 2004/07/0008 (Hinweis auf VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181)

Im Anlassfall war die befristet gewesene wr Bewilligung nicht ausgeübt worden; § 21 Abs 3

konnte daher nicht Anwendung finden

15. Lässt eine wr Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser den Verwendungszweck der Wassernutzung,

der mit einer bestimmten Anlage verbunden ist, erkennen, dann ist für den Beginn der

Konsensdauer „ab Betriebsbeginn" aufgrund der Verschränkung mit dem Verwendungszweck des

entnommenen Grundwassers weder die schlichte Fertigstellung der Brunnenanlage allein noch jener

Zeitpunkt gemeint, ab dem erst die Anlage in „Vollbetrieb" genommen wurde. Vielmehr umfasst der

allgemeine Begriff „ab Betriebsbeginn" auch bereits einen Probebetrieb, während dessen Grundwasser

für den Zweck der Wasserbenutzung (hier: die Kühlung der Entspannungsanlage) verwendet

wurde.

VwGH 23.9.2004, 2000/07/0289

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 61 von 390


62

Abs 4

1. Ist der Zweck des verliehenen Wasserbenutzungsrechts die Wasserversorgung von Wien, dann ist

jede andere Verwendung des aus der Grundwasserentnahme gewonnenen Wassers rechtswidrig.

Von einem rechtswidrigen Gebrauch der erteilten Bewilligung durch den Konsensinhaber darf in der

Beurteilung der Frage, ob die Bewilligung zu erteilen ist, nicht ausgegangen werden.

VwGH 20.9.2001, 97/07/0019

2. Relevant ist (seit der WRG-Nov 1990) ausschließlich, ob das Wasserbenutzungsrecht iSd

Bestimmungen des § 21 Abs 4 an einen bestimmten Zweck gebunden wurde; auf eine wegen dieses

Zweckes erfolgte Zwangsrechtseinräumung oder Entscheidung eines Widerstreitverfahrens kommt es

nicht mehr an.

VwGH 25.4.2002, 2001/07/0064 (Hinweis auf RV 1152 dB NR XVII. GP)

Daher wurde die Änderung der Nutzung einer Badeanlage von einer der Öffentlichkeit

gewidmeten Badeanstalt (Volksbad) zu einer rein privaten Nutzung als Änderung des

Zweckes iSd § 21 Abs 4 gesehen

Abs 5

1. § 21 Abs 5 eröffnet nicht die Möglichkeit, unbefristete Wasserbenutzungen einer Befristung zu

unterziehen. Änderungen, die die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs 5 erfüllen, sind allenfalls

nach dieser Bestimmung zu befristen, nicht aber nach § 21 Abs 1.

VwGH 26.6.1996, 93/07/0114

Eine nachträgliche Befristung bisher unbefristeter Wasserbenutzungsrechte war zwar Absicht

des Gesetzgebers der WRG-Nov 1990, erscheint aber vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt

(vgl Rz 10 zu § 21 in Raschauer).

Zum szt Vorbehalt zusätzlicher Vorschreibungen

1. Der Vorbehalt der „Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen“, eingeschränkt auf die Fälle der

Bewilligung von Wasserversorgungsanlagen, kann nur aus dem Gesichtspunkt der aus öffentlichen

Interessen gebotenen besonderen und dauernden Absicherung solcher Anlagen gegen anlagegefährdende

Umstände gesetzentsprechend sein.

VwGH 20.10.1972, 1727/71, Slg 8301

§ 21 enthielt bis zur WRG-Nov 1990 einen derartigen Vorbehalt, der sodann durch § 21a

ersetzt wurde; oa Aussage gilt sinngem für allfällige ähnliche Vorbehalte

§ 21a - Abänderung von Bewilligungen

1. Zur Durchsetzung der konsensgemäßen Herstellung einer Anlage kann § 21a nicht zur Anwendung

kommen.

VwGH 22.6.1993, 92/07/0145 = RdU 2/1994; 18.1.1994, 93/07/0063 = RdU 21/1994

2. Die Vorschreibung der Beibringung eines Projektes ist in § 21a nicht gedeckt.

VwGH 22.6.1993, 92/07/0145 = RdU 2/1994

Überholt durch WRG-Nov 1997

3. Die Formulierung von Anpassungszielen iSd § 21a macht deren Benennung in einer Weise

erforderlich, die auch eine Überprüfung dieser Ziele ermöglicht. Der schlichte Hinweis auf wassersparende

Maßnahmen wird in diesem Zusammenhang nicht ausreichend sein.

VwGH 20.7.1995, 92/07/0122 = RdU 87/1996

4. Zu § 21a allgemein:

• Wenn die EB als einen Anwendungsfall für § 21a nach der Erteilung der wr Bewilligung erkennbar

werdende Umstände anführen, auf die bei der Bewilligung nicht geachtet wurde oder die unrichtig

eingeschätzt wurden, dann erhellt daraus, dass auch Umstände, die bereits bei Erteilung der wr

Bewilligung bestanden und durch entsprechende Vorschreibungen hätten berücksichtigt werden

müssen, aber - aus welchen Gründen immer - nicht berücksichtigt wurden, Anlass für Maßnahmen

nach § 21a sein können.

Die Anwendung des § 21a erfordert keine Änderung des Standes der Technik gegenüber dem

Zeitpunkt der Erteilung der wr Bewilligung.

• Weiters kann das Instrumentarium des § 21a auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht

hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der WRbeh bei der Erteilung der

wr Bewilligung zurückgeht.

Dies ergibt sich zum einen aus der Erwähnung von nach der Erteilung der wr Bewilligung erkennbar

werdenden Umständen, auf die bei Erteilung der Bewilligung nicht geachtet wurde oder die

unrichtig eingeschätzt wurden, in den EB zur RV zur WRG-Nov 1990, zum anderen aber auch aus

dem Umstand, dass § 21a eine Fortentwicklung und Erweiterung des § 33 Abs 2 aF darstellt. Wie

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 62 von 390


63

den EB zur RV zur WRG-Nov 1990 zu entnehmen ist, sollte das Instrumentarium des § 33 Abs 2

aF auch auf andere Wasserbenutzungen als auf die Einwirkung auf die Beschaffenheit von

Gewässern ausgedehnt werden. Den EB ist aber kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass

§ 21a im Gegensatz zur Vorläuferbestimmung des § 33 Abs 2 aF eine Einschränkung dahin

erfahren sollte, dass Fälle, in denen sich gegenüber dem Zeitpunkt der Erteilung der wr Bewilligung

der Stand der Technik nicht geändert hat, oder in denen der nicht hinreichende Schutz öffentlicher

Interessen auf ein Versäumnis der WRbeh bei der Erteilung der wr Bewilligung zurückzuführen ist,

nicht erfasst sein sollten.

• § 21a Abs 1 spricht vom „nunmehrigen" Stand der Technik. Daraus kann nicht abgeleitet werden,

dass die Bestimmung nur bei einer Änderung des Standes der Technik gegenüber dem Zeitpunkt

der Erteilung der wr Bewilligung angewendet werden kann, da der nunmehrige Stand der Technik

nicht in dem die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 21a beinhaltenden Tatbestandsbereich,

sondern vielmehr im Rechtsfolgenbereich verankert ist.

• Bei § 21a handelt es sich um eine Regelung der Rechtskraftfrage. Die Bestimmungen des § 21a

sind thematisch gleich mit jenen des § 68 AVG. Wie den EB zur RVorl zur WRG-Nov 1990 zu

entnehmen ist, war einer der Gründe für die Schaffung des § 21a der Umstand, dass § 68 Abs 3

AVG zwar die Möglichkeit zum Eingriff in rechtskräftige Bescheide bietet, dass diese Möglichkeit

aber zur Erreichung des Zieles eines hinreichenden Schutzes öffentlicher Interessen als nicht

ausreichend angesehen wurde. § 21a stellt demnach eine Erweiterung und Fortentwicklung des im

§ 68 Abs 3 AVG enthaltenen Instrumentariums dar. § 68 Abs 3 AVG bietet unbestritten die

Möglichkeit, (auch) in fehlerhafte rechtskräftige Bescheide einzugreifen. Es findet sich kein

Anhaltspunkt, dass der Gesetzgeber in dem eine Weiterentwicklung des § 68 Abs 3 AVG

darstellenden § 21a von diesem Konzept abweichen wollte. Gegen eine solche Auslegung des

§ 21a sprechen auch nicht verfassungsrechtliche Überlegungen, insb Aspekte des Vertrauensschutzes;

verfassungsrechtliche Erwägungen legen vielmehr eine solche Interpretation nahe.

• § 21a ermöglicht einen Eingriff in die durch einen rechtskräftigen Bescheid gestaltete Rechtslage.

Nach der Rsp des VfGH ist der Gesetzgeber berechtigt, in bestehende Rechte einzugreifen,

allerdings nicht in jedweder Art und Intensität. Für einen Eingriff muss eine sachliche Rechtfertigung

vorhanden sein. Eine solche sachliche Rechtfertigung besteht für Eingriffe nach § 21a.

Diese Bestimmung dient dem Schutz öffentlicher Interessen iSd § 105, zu denen insb auch solche

des Umweltschutzes gehören. Durch das BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl

1984/491, hat der Verfassungsgesetzgeber dem Umweltschutz einen besonderen Stellenwert

verliehen.

Dem in der Rsp des VfGH zum Ausdruck kommenden Gedanken der Wahrung der Verhältnismäßigkeit

bei Eingriffen in bestehende Rechte trägt § 21a durch eine Regelung Rechnung, die es

ermöglicht, die Besonderheiten jedes Einzelfalles zu berücksichtigen und auf Grund einer

entsprechenden Interessenabwägung zu entscheiden.

Der eingehenden Ermittlung der Sachverhaltsgrundlagen und der präzisen Darlegung, dass die

Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 21a gegeben sind, kommt im Hinblick auf den Eingriff in

bestehende Rechte besondere Bedeutung zu. Bloß allgemein gehaltene Erwägungen vermögen

jedoch einen solchen Eingriff nicht zu tragen.

• Eine Auslegung des § 21a in der Art, wonach mit Maßnahmen nach § 21a nur in fehlerfreie, nicht

aber in fehlerhafte rechtskräftige Bescheide eingegriffen werden dürfe, entbehrt jeglicher

sachlichen Rechtfertigung und müsste § 21a verfassungswidrig erscheinen lassen.

VwGH 21.9.1995, 95/07/0037 = RdU 88/1996 (Hinweis auf Binder, Voraussetzungen und

Grenzen der Abänderung von Bewilligungen gem § 21a WRG 1959, in Oberndorfer, Aktuelle

Rechtsprobleme der Elektrizitätswirtschaft, S. 51, Kopp, Probleme der Abänderung und

Behebung von Bescheiden gem § 68 AVG, ZfV 1977, S. 389 ff, Raschauer, Rz 4 zu § 21a,

VfSlg 11.665, VwGH 12.10.1993, 93/05/0045); 24.10.1995, 94/07/0135 = RdU 50/1997;

11.7.1996, 93/07/0180 = RdU 99/1998; 11.9.1997, 94/07/0166; 14.12.2000, 98/07/0048;

stRsp

5. Inhalt eines Auftrages nach § 21a können Auflagen und Anpassungsmaßnahmen sein; sie müssen

zur Erreichung eines hinreichenden Schutzes öffentlicher Interessen erforderlich sein. Diese Voraussetzungen

können grundsätzlich auch Auflagen oder Anpassungsziele erfüllen, die Kontroll- oder

Beweissicherungsmaßnahmen zum Inhalt haben.

VwGH 21.9.1995, 95/07/0037 = RdU 88/1996

6. Eine Bestimmung, die es verbietet, ein wr Überprüfungsverfahren zum Ausgangspunkt für ein

Verfahren nach § 21a zu machen und beide Verfahren gemeinsam durchzuführen, besteht nicht.

VwGH 21.9.1995, 95/07/0037 = RdU 88/1996

7. „Nunmehriger Stand der Technik" iSd § 21a Abs 1 ist jener Stand der Technik, der zum Zeitpunkt

der Erlassung des auf § 21a gestützten Bescheides besteht. Dies kann auch eine Technologie sein,

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 63 von 390


64

die bereits seit längerer Zeit bekannt ist, sofern sie die Kriterien des § 12a erfüllt. Dies ergibt sich

schon daraus, dass sich die Bezugnahme auf den nunmehrigen Stand der Technik nicht im

Tatbestandsbereich, sondern im Rechtsfolgenbereich des § 21a findet. § 21a stellt im Tatbestandsbereich

nicht auf eine Änderung des Standes der Technik ab, sondern nur darauf, dass trotz

Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und

Vorschriften öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind. Wenn auch das Erkennbarwerden

von Umständen, auf die bei Erteilung der Bewilligung nicht geachtet wurde oder die unrichtig

eingeschätzt wurden, Anlass für Maßnahmen nach § 21a sein können, dann zeigt dies, dass die

Anwendbarkeit des § 21a nicht von einer Änderung des Standes der Technik abhängt.

VwGH 21.9.1995, 95/07/0058 (Hinweis auf EB zur RV 1152 dB Nr. XVII.GP); stRsp

8. Die Anwendung des § 21a setzt voraus, dass öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt

sind. § 21a Abs 1 bietet jedoch keine Handhabe für einen absoluten Schutz öffentlicher Interessen.

Durch die Verwendung des Wortes „hinreichend" hat der Gesetzgeber klargestellt, dass nicht jede

Beeinträchtigung öffentlicher Interessen - unabhängig von ihren Auswirkungen - zur Anwendung des

§ 21a berechtigt. Maßstab für das Tatbestandsmerkmal „hinreichend" sind die Auswirkungen, die im

konkreten Einzelfall mit der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verbunden sind.

VwGH 21.9.1995, 95/07/0058; 24.10.1995, 94/07/0135 = RdU 50/1997; 11.7.1996,

93/07/0180 = RdU 99/1998; 11.9.1997, 94/07/0166; stRsp

9. Da es sich bei der ökologischen Funktionsfähigkeit um einen Sammelbegriff aller umweltbezogenen

Funktionen eines Gewässers handelt, genügt nicht die allgemeine Feststellung, dass durch das

Fehlen einer Restwassermenge, insb durch das dadurch bedingte zeitweise gänzliche Trockenfallen

der Ausleitungsstrecke die ökologische Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird, vielmehr ist eine

Auflistung der Auswirkungen dieses Umstandes auf die mit dem Gewässer zusammenhängenden und

von ihm abhängigen Umweltbereiche unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Aspekte

erforderlich.

VwGH 24.10.1995, 94/07/0135 = RdU 50/1997; stRsp

10. § 21a Abs 3 lit d sieht eine Interessenabwägung vor, bei der sich die öffentlichen Interessen an

der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und das Interesse an der Aufrechterhaltung des

bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung gegenüberstehen. Zwar kann nicht verkannt werden,

dass die Entscheidung, welche Interessen überwiegen, in der Regel eine Wertentscheidung sein

muss, da die konkurrierenden Interessen meist nicht quantitativ bewertbar und damit berechen- und

vergleichbar sind. Gerade dieser Umstand erfordert es aber, die für und gegen eine Einschränkung

eines Rechts zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers sprechenden Argumente möglichst

umfassend und präzise zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung

transparent und nachvollziehbar zu machen.

Daher ist das konkrete Ausmaß des öffentlichen Interesses an der ökologischen Funktionsfähigkeit

des Gewässers auf der einen und der Ausprägungsgrad der konkurrierenden Interessen an der

Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung auf der anderen Seite

festzustellen.

VwGH 24.10.1995, 94/07/0135 = VwSlg NF 14351 A = RdU 50/1997; 27.5.2004,

2000/07/0249 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 94/07/0135); stRsp

11. Dass eine dem Stand der Technik nicht mehr entsprechende mechanische Kläranlage durch

Zuleitung - gegenüber einem Reinigungsergebnis im biologischen Verfahren - vermeidbarer Schmutzfrachten

in den Vorfluter grundsätzlich geeignet ist, die im § 105 Abs 1 lit e beschriebenen öffentlichen

Interessen zu beeinträchtigen, steht außer Zweifel. Maßstab für das Tatbestandsmerkmal

„hinreichend" in § 21a Abs 1 sind aber Auswirkungen, die im konkreten Einzelfall mit der

Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verbunden sind. Hiezu bedarf es auch der Einbeziehung der

Immissionsseite.

VwGH 11.7.1996, 93/07/0180 = RdU 99/1998 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0058,

24.10.1995, 94/07/0135, 21.9.1995, 95/07/0037, 18.1.1994, 93/07/0063)

12. In die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung ist auch der Umstand einer in Angriff genommenen

Errichtung einer öffentlichen Kanalisationsanlage einzubeziehen. Dass der mit der Verwirklichung

einer vorgeschriebenen Anpassungsmaßnahme innerhalb der eigenen Anlagen des Wasserberechtigten

verbundene Aufwand zum damit erzielten Erfolg für den Gewässerschutz innerhalb eines

nur kurzen Zeitraumes bis zur allfälligen erfolgreichen Geltendmachung der Anschlusspflicht durch

den Träger der öffentlichen Kanalisationsanlage außer Verhältnis stünde, lässt sich auch ohne

Kenntnis der Daten von Aufwand und Erfolg unzweifelhaft annehmen.

VwGH 11.7.1996, 93/07/0180 = RdU 99/1998 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0058,

24.10.1995, 94/07/0135, 21.9.1995, 95/07/0037, 18.1.1994, 93/07/0063)

13. Tatbestandsvoraussetzung der in § 21a geregelten Rechtsfolgen ist allein der Umstand, dass

nach Erteilung der Bewilligung hervorkommt, dass öffentliche Interessen trotz gesetzmäßigem

Gebrauch von der Bewilligung nicht hinreichend geschützt sind.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 64 von 390


65

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 = RdU 81/1998

14. § 21a eröffnet der Behörde auch die Möglichkeit, fehlerhafte Bewilligungsbescheide zu korrigieren,

wenn ihrer Fehlerhaftigkeit wegen öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind, ohne dass

die Frage der Entwicklung des Standes der Technik seit Erlassung des Bewilligungsbescheides dabei

rechtlich von Bedeutung wäre.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0058,

95/07/0037)

15. Der VwGH teilt die im Schrifttum geäußerte Auffassung über die Zulässigkeit einer kumulativen

Anordnung von Maßnahmen nach § 21a Abs 1. Die Anordnung der Möglichkeit der Vorschreibung

verschiedener Eingriffe „nacheinander" in § 21a Abs 3 steht der Zulässigkeit einer Vorschreibung

verschiedener Eingriffe nicht „nacheinander", sondern „gleichzeitig" nicht entgegen. Eine Unzulässigkeit

kumulativer gleichzeitiger Vorschreibungen nach § 21a Abs 1 kann der Vorschrift des Abs 3 lit c

nicht entnommen werden.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 (Hinweis auf Rossmann, 61, und Raschauer, Rz 6

zu § 21a); stRsp

16. Statt des Zieles den Weg vorzuschreiben, ist eine durch das Spektrum der in § 21a Abs 1 der

WRbeh eröffneten Möglichkeiten grundsätzlich zulässige Maßnahme, wenn nur Weg und Ziel der

Tatbestandsvoraussetzung des § 21a Abs 1 und der Rechtsfolgengestaltung in § 21a Abs 3

entsprechen. Soll das vom Gesetz geschaffene Instrumentarium des § 21a seinen vom Gesetz

gewollten Zweck erfüllen können, dann steht die unabsehbare Vielgestaltigkeit der denkmöglichen

Lebenssachverhalte jeglicher einengender Interpretation der durch § 21a Abs 1 eröffneten Möglichkeiten

an Auswahl und Kombination der dort genannten Maßnahmentypen entgegen. Auch eine

Wortinterpretation des Begriffes „Anpassungsziele" führt wegen des weiten Begriffsumfanges dieses

Ausdruckes zum gleichen Ergebnis.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190

17. Der weit gespannt zu sehende Handlungsspielraum der Behörde im Gebrauch des

Instrumentariums des § 21a setzt die sorgfältige Prüfung des Vorliegens seiner Tatbestandsvoraussetzung

des nicht hinreichenden Schutzes öffentlicher Interessen voraus und ist des Weiteren an die

strikte Beachtung der Rechtsfolgegestaltungsgebote des § 21a Abs 3 gebunden, deren Wahrung

ebenso wie das Vorliegen eines unzureichenden Schutzes öffentlicher Interessen in einem auf § 21a

gestützten Bescheid eingehend und nachvollziehbar begründet sein muss.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190; stRsp

18. Gegenstand des Verfahrens nach § 21a ist nicht die Frage einer Zulässigkeit beabsichtigter

Einwirkungen auf Gewässer mit der Frage ihrer Bewilligungsfähigkeit nach § 32 Abs 1, sondern die

erheblich anders gestaltete Frage, ob die im konkreten Einzelfall mit dem Gebrauch der rechtskräftigen

wr Bewilligung verbundenen Auswirkungen auf öffentliche Interessen deren Schutz nicht

mehr „hinreichend" gewährleistet erscheinen lassen.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190

Daher muss bei einer Abwassereinleitung in ein vorbelastetes Gewässer geprüft werden,

inwiefern dieses noch zusätzlich in einer öffentliche Interessen schädigenden Weise

beeinträchtigt wird, und inwiefern derartige Verletzungen öffentlicher Interessen (nur) durch

ein Vorgehen nach § 21a gegen diese Einleitung behoben werden können, auch wenn die

Vorbelastung weiter besteht

19. Auf die Allgemeine Abwasser-Emissionsverordnung (AAEV) können Maßnahmen nach § 21a nicht

gestützt werden, weil die AAEV einschließlich § 33b nur im Bewilligungsverfahren Anwendung finden.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190

Fachlich können allerdings die Grundsätze und Grenzwerte der AAEV - bzw der in Betracht

kommenden speziellen AEV - zur Umschreibung des Standes der Technik herangezogen

werden

20. Ohne Quantifizierung des für den Betroffenen mit der Erfüllung der Vorschreibungen verbundenen

Aufwandes fehlt es an einer Grundvoraussetzung für die Möglichkeit einer gesetzmäßigen Verhältnismäßigkeitsprüfung

iSd § 21a Abs 3 lit a. Die vom Wasserberechtigten auf Grund des verfügten

Eingriffes in fremde Rechte geschuldete Entschädigung erhöht dabei den mit der Erfüllung der

Anpassungsmaßnahmen nach § 21a Abs 1 für den betroffenen Wasserberechtigten verbundenen

Aufwand, der zum Zwecke der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 21a Abs 3 ermittelt werden muss.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190

Bei allen möglichen Lösungsvarianten vorweg auch allenfalls erforderliche Entschädigungen

zu ermitteln und bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen kann die

Praktikabilität des § 21a in Frage stellen

21. Dass mit einem Bescheid nach § 21a Abs 1 Maßnahmen aufgetragen werden, deren Durchführung

einen Eingriff in fremde Rechte darstellt, macht einen solchen Bescheid nicht rechtswidrig.

Auch Maßnahmen, die in fremde Rechte eingreifen, können nach § 21a vorgeschrieben werden. Das

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 65 von 390


66

Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach § 21a ist ein Einparteienverfahren und bleibt es auch

dann, wenn mit dem Anpassungsbescheid Maßnahmen vorgeschrieben werden, die in fremde Rechte

eingreifen. Für den Schutz dieser Rechte gelten unverändert allerdings die Bestimmungen des 6. [nun

8.] Abschnittes des WRG. Halten sich solche Eingriffe in fremde Rechte in dem durch § 72 Abs 1

gesteckten Rahmen, dann werden sich solche durch einen Anpassungsbescheid nach § 21a Abs 1

verfügte Eingriffe in Rechte Dritter auch ohne Durchführung eines gesonderten wr Bewilligungsverfahrens

in der Form entsprechender Duldungsbescheide durchsetzen lassen. Übersteigen

hingegen die mit einem Anpassungsbescheid nach § 21a Abs 1 verbundenen Eingriffe in Rechte

Dritter den durch § 72 Abs 1 gesteckten Rahmen, dann wird sich zur Durchsetzung solcher Eingriffe

die Einräumung von Zwangsrechten nach den §§ 60 ff im Zuge eines wr Bewilligungsverfahrens für

die in Befolgung des Anpassungsauftrages von seinem Adressaten projektierten Maßnahmen als

erforderlich erweisen.

Die Rechte der von der Durchführung aufgetragener Anpassungsmaßnahmen betroffenen Dritten

können von diesen sowohl im Verfahren zur Erlassung eines Duldungsbescheides nach § 72 als auch

im wr Bewilligungsverfahren zur Begründung von Zwangsrechten in gesetzmäßiger Weise wahrgenommen

werden, weshalb kein gesetzlicher Grund zu erkennen ist, solche Dritte schon im

Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach § 21a Abs 1 als Parteien anzusehen. Das nach § 21a

durchgeführte Verfahren dient allein dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektivöffentliche

Rechte nicht eingeräumt sind.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0104,

23.6.1992, 92/07/0023, 19.9.1996, 96/07/0138); 14.12.2000, 98/07/0048; stRsp

Vgl Oberleitner, Die Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, Beilage zu ÖWW 42 [1990] 7/8

22. Die Vorschreibung, ein regelmäßiger künstlicher Fischbesatz sei nicht (mehr) zulässig, ein Raubfischbesatz

„in mehrjährlichen Intervallen" sei aber denkbar, ist so unbestimmt und in sich widersprüchlich,

dass unklar ist, was dem Betroffenen erlaubt ist oder nicht; sie ist daher rechtswidrig.

VwGH 13.11.1997, 97/07/0092

23. Wo es um den Schutz des Grundwassers geht, können landschaftsgestalterische Aspekte von

vornherein keine Rolle spielen.

VwGH 13.11.1997, 97/07/0092

24. Anordnungen nach § 21a sind von der WRbeh nur zu treffen, wenn trotz Einhaltung des wr

Konsenses öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind, während durch einen Auftrag nach

§ 138 oder durch Vollstreckung einer vorgeschriebenen, aber nicht eingehaltenen Auflage vorzugehen

ist, wenn der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf konsenswidriges Verhalten des

Bewilligungsinhabers zurückzuführen ist.

VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 = RdU 170/1999 (Hinweis auf VwGH

22.6.1993, 92/07/0145, 18.1.1994, 93/07/0063)

25. Für Verfahren nach § 21a WRG und für wasserpolizeiliche Aufträge fehlt es an einer ausdrücklichen

gesetzlichen Zuständigkeitsvorschrift. Nach stRsp des VwGH ist die Zuständigkeit zur

Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge ein Annex zur Bewilligungszuständigkeit. Die Bewilligungsbehörde

ist auch zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge zuständig. Dies hat zur Konsequenz,

dass mit der Einsetzung der Gewerbebehörde als wr Bewilligungsbehörde automatisch auch deren

Zuständigkeit zur Erlassung der entsprechenden wasserpolizeilichen Aufträge begründet wurde.

Gleiches gilt für Aufträge nach § 21a WRG, da auch zu deren Erlassung die Bewilligungsbehörde

zuständig ist.

VwGH 18.2.1999, 99/07/0007

Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in Grabler-Stolzlechner-Wendl,

Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die EB zur RV zur GewO-Nov

1997, 575 dB NR XX. GP, 14;.entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers; durch den

Fortgang der „Verwaltungsreform" überholt

26. Allgemein gehaltene Erwägungen vermögen einen Eingriff nach § 21a nicht zu tragen. Es müssen

neben Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Wasserbenutzung ausgehenden Auswirkungen und

Beeinträchtigungen, insb auch die bewilligte Nutzungsdauer, die Wirtschaftlichkeit und die technische

Besonderheit der Wasserbenutzung mit berücksichtigt werden.

VwGH 14.12.2000, 98/07/0048 (Hinweis auf VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 21.9.1995,

95/07/0037)

27. Die in § 33c festgeschriebene Sanierung von Altanlagen lässt § 21a unberührt. Selbst wenn für

eine gem § 21a zu beurteilende Anlage die Anwendung des § 33c grundsätzlich in Betracht käme,

sind gem § 21a weitere Anpassungsmaßnahmen dann vorzuschreiben, wenn die öffentlichen

Interessen weiterhin nicht hinreichend geschützt sind. § 21a nimmt in seinem Abs 4 auf § 33d

ausdrücklich Bezug.

VwGH 14.12.2000, 98/07/0048

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 66 von 390


67

28. § 21a Abs 2 enthält zwar - anders als § 112 Abs 2 - keine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts,

dass die Frist nur dann verlängert werden kann, wenn vor ihrem Ablauf darum angesucht wurde. Dass

aber für Fristverlängerungen nach § 21a Abs 2 dasselbe gilt, ergibt sich daraus, dass die Bestimmung

eine Fristverlängerung nur vorsieht, wenn der Verpflichtete nachweist, dass ihm die Einhaltung der

Frist ohne sein Verschulden unmöglich ist; hingegen ist nicht vorgesehen, dass die Frist zu verlängern

ist, wenn der Verpflichtete nachweist, dass ihm die Einhaltung der Frist unmöglich war. Nach Ablauf

der zu verlängernden Frist ist ein Fristverlängerungsantrag nicht mehr zulässig.

VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025

29. Durch § 33g sollten nur kleine Abwasserbeseitigungsanlagen erfasst werden, die - jedenfalls nach

der WRG-Nov 1990 - einer wr Bewilligung bedurften, über eine solche aber nicht verfügten. Durch

§ 33g sollte die fehlende Bewilligung ersetzt werden. Nicht hingegen sollte durch § 33g in Aufträge

nach § 33 Abs 2 eingegriffen werden. Solche Aufträge hatten zu ergehen, wenn die zur Gewässerreinhaltung

getroffenen Vorkehrungen unzulänglich waren oder im Hinblick auf die technische und

wasserwirtschaftliche Entwicklung nicht mehr ausreichten, wenn also die Gefahr der Verunreinigung

von Gewässern bestand. Wie der Ausschussbericht zu § 33g zeigt, ging der Gesetzgeber bei den von

dieser Bestimmung erfassten Anlagen aber gerade davon aus, dass es sich dabei um Anlagen

handelte, von denen keine gewässergefährdenden Missstände ausgehen. Für jene Fälle, in denen

eine Gewässergefährdung besteht, soll aber auch bei diesen Anlagen durch die Ausschaltung des

§ 33c ein Vorgehen nach § 21a - der Nachfolgebestimmung des § 33 - ermöglicht werden. Aufträge

nach § 33 Abs 2 sollten daher von § 33g unberührt bleiben.

§ 33g wurde durch die Nov BGBl 1996/795 und BGBl I 1999/151 geändert. An dem dargestellten

Konzept der Bestimmung wurde aber nichts geändert.

VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025 (Hinweis auf AB 961 dB NR XVIII. GP, 8 f)

30. Grundvoraussetzung für die Vorschreibung einer Restwassermenge bei Wasserkraftanlagen nach

§ 21a Abs 3 lit d ist, dass ohne eine solche Vorschreibung die ökologische Funktionsfähigkeit des

Gewässers wesentlich beeinträchtigt wird (§ 105 Abs 1 lit m). Unwesentliche Beeinträchtigungen der

ökologischen Funktionsfähigkeit berechtigen die Behörde nicht zu einem Eingriff in das Wasserbenutzungsrecht.

VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249

Übernahme der Anwendungsvoraussetzungen der Kriterien aus § 105; lit d ist nun entfallen

31. Für die Anordnung (§ 21a) einer Restwasserabgabe in die Ausleitungsstrecke eines Kraftwerkes

ist es ohne Belang, ob es sich früher einmal um einen Gewässerarm gehandelt hat oder nicht. Ohne

den Wassereinzug (in das Kraftwerk) wäre die Ausleitungsstrecke durchflossen und enthielte eine

standortgerechte Biozönose. Durch die angeordnete Restwassermengenabgabe wird nicht ein neuer

Gewässertypus geschaffen, sondern eine Annäherung an jenen Zustand erzielt, der bestünde, gäbe

es die Wasserkraftanlage nicht.

VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249

32. § 21a Abs 3 sieht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor. Die lit a bis c gelten für alle Wasserbenutzungsrechte;

für Wasserkraftanlagen kommen noch die Sonderbestimmungen der lit d hinzu.

Offen bleibt nach dem Wortlaut des Gesetzes, ob es auf subjektive Umstände in der Sphäre des zu

Verpflichtenden ankommt, oder ob objektive Gegebenheiten maßgeblich sind.

Nach den EB zur RV 1152 Blg XVII.GP, 26 zur WRG-Nov 1990 war § 79 GewO Vorbild für die

Regelung des § 21a („§ 21a sieht hier - ähnlich der GewO - eine den Bedürfnissen der Wasserberechtigten

wie auch der WRbeh besser entsprechende Lösung vor"). § 79 Abs 1 GewO in der zum

Zeitpunkt der Erlassung des § 21a in Geltung stehenden Fassung der Gewerberechtsnov 1988, BGBl.

Nr. 399, lautete:

„(1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, dass die gem § 74 Abs 2 wahrzunehmenden Interessen trotz

Einhaltung der im Genehmigungsbescheid und im Betriebsbewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen

nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde (§ 333, 334, 335) die nach dem Stand der Technik (§ 71a)

und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses

Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs 1) vorzuschreiben. Die Behörde hat

solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung

der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei

sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr

verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu

berücksichtigen."

Zu dieser Fassung des § 79 Abs 1 GewO gibt es keine Rsp des VwGH.

Stolzlechner, Rechtsgrundlagen für Umweltschutzinvestitionen wirtschaftlicher Unternehmungen,

ÖZW 1990, 1, 4 f, hat die Auffassung vertreten, dass durch die Ersetzung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit

durch die Verhältnismäßigkeit im § 79 GewO (damals) 1973 auf Grund der Gewerberechtsnov

1988 der Maßstab der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit" in einem subjektiven Sinne, nämlich unter

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 67 von 390


68

Bedachtnahme auf die konkrete Wirtschaftssituation eines Unternehmens, nicht mehr entscheidungsrelevant

sei.

Durch die Gewerberechtsnov 1997, BGBl I 1997/63 erhielt § 79 Abs 1 GewO 1994 folgende Fassung:

„§ 79. (1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, dass die gem § 74 Abs 2 wahrzunehmenden Interessen

trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so

hat die Behörde (§§ 333, 334, 335) die nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen

und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen

oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs 1) vorzuschreiben; die Auflagen haben gegebenenfalls auch die zur

Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage zu

umfassen; die Behörde hat festzulegen, dass bestimmte Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen,

höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen (zB bei Betriebsübernahmen) höchstens

fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn der Inhaber der Betriebsanlage nachweist, dass

ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst

innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt

des Schutzes der im § 74 Abs 2 umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen

nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen

verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind

insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr

verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu

berücksichtigen".

Zu § 79 Abs 1 GewO 1994 in der zuletzt zitierten Fassung hat der VwGH ausgesprochen, dass einem

Maßstab der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit" in einem subjektiven Sinne (nach der konkreten

Wirtschaftssituation eines Unternehmens) bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 79 Abs 1

vorletzter und letzter Satz GewO 1994 keine rechtliche Relevanz zukommt (VwGH 26.6.2002,

2002/04/0037 u.a.).

Ob diese Rsp auch auf § 21a übertragen werden kann, muss dahin gestellt bleiben, da der VwGH die

(grundsätzliche) Unbeachtlichkeit der wirtschaftlichen Situation des Konsensinhabers für die

Verhältnismäßigkeitsprüfung aus den erst durch die Gewerberechtsnov 1997 in den § 79 Abs 1 GewO

1994 eingefügten Bestimmungen abgeleitet hat, wonach die Behörde festzulegen hat, dass bestimmte

Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen Frist eingehalten werden müssen, wenn der Inhaber

der Betriebsanlage nachweist, dass ihm die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist

wirtschaftlich zumutbar ist. Vergleichbare ausdrückliche Bestimmungen im § 21a fehlen.

In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Verhältnismäßigkeit iSd § 21a als ein objektiver

Maßstab verstanden, bei dem subjektive Umstände des Verpflichteten wie etwa dessen wirtschaftliche

Situation keine Rolle spielen.

Raschauer (Kommentar zum Wasserrecht, 1993, 78, Rz 8) vertritt die Auffassung, Verhältnismäßigkeit

iSd § 21a Abs 3 sei im objektiven Sinn zu verstehen, dh es komme nicht auf die subjektive „wirtschaftliche

Zumutbarkeit", sondern auf das objektive Verhältnis von Aufwand zum wasserwirtschaftlichen

Erfolg an.

Im selben Sinne versteht auch Binder (Voraussetzungen und Grenzen der Abänderung von

Bewilligungen gem § 21a WRG 1959, BGBl. 1959/215 idF BGBl. 1990/252, in: Oberndorfer (Hrsg.),

Aktuelle Probleme der Elektrizitätswirtschaft, 1991, 61) § 21a Abs 3 WRG 1959. Binder führt aus:

„ISd § 21a Abs 3 lit a ist Maßstab der Verhältnismäßigkeit auch die „Wirtschaftlichkeit" solcher

Anordnungen. Die Aufwände, die der Wasserbenutzungsberechtigte iZm der nachträglichen Einschränkung

seiner Bewilligung zu tragen hat, müssen in einem vertretbaren Verhältnis zu den damit verwirklichbaren

öffentlichen Zwecken stehen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wasserbenutzungsberechtigten wird

dabei zu berücksichtigen sein, jedoch in einem objektivierten typisierenden Sinn nach Art, Umfang und Branche

seines Betriebes oder seines Vorhabens. Eine besonders schlechte oder gute individuelle Situation eines

einzelnen Wasserbenutzungsberechtigten muss unbeachtlich bleiben, weil die durch § 21a gebotene

Verwirklichung öffentlicher Zwecke nicht von der zufälligen finanziellen Leistungsfähigkeit der Wasserbenutzungsberechtigten

im Einzelfall abhängen darf."

Für diese Auslegung sprechen auch die von Stolzlechner (Rechtsgrundlagen für Umweltschutzinvestitionen

wirtschaftlicher Unternehmungen, ÖZW 1990, 4) angestellten Überlegungen zu § 79

Abs 1 GewO idF der Gewerberechtsnov 1988.

Wie Stolzlechner ausführt, wäre die subjektive Deutung der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit" mit dem

umweltpolitischen Nachteil verbunden, dass wirtschaftlich schwachen Betrieben aus der Sicht des

Umweltschutzes erforderliche Investitionen erspart blieben, während leistungsstarke Unternehmen

notwendige Umweltschutzmaßnahmen durchzuführen haben. Diese im Hinblick auf den Umweltschutz

sinnwidrige Differenzierung führte überdies zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten schwacher

Betriebe.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 68 von 390


69

Für eine Auslegung des § 21a Abs 3 lit a dahingehend, dass es nicht auf die subjektive wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit des zu Verpflichtenden, sondern auf eine objektive Wirtschaftlichkeit, also auf ein

angemessenes Verhältnis zwischen einzusetzenden Mitteln und zu erreichendem Erfolg ankommt,

spricht auch die Rsp des VwGH zu einer Vorläuferbestimmung des § 21a, nämlich zu § 33 Abs 2.

Diese durch die WRG-Nov 1990 aufgehobene Bestimmung lautete:

„Reinhaltungspflicht

(1) Wer zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern berechtigt ist, hat die ihm obliegenden Reinhaltungsverpflichtungen

durchzuführen. Wer eine solche Bewilligung anstrebt, hat iSd §§ 12, 30 und 31 die zur Reinhaltung der

Gewässer und zur Vermeidung von Schäden erforderlichen Maßnahmen vorzusehen; in der Bewilligung ist auf die

technischen und wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere auch auf das Selbstreinigungsvermögen des Gewässers

oder Bodens, entsprechend Bedacht zu nehmen.

(2) Waren die zur Reinhaltung getroffenen Vorkehrungen unzulänglich oder reichen sie im Hinblick auf die

technische oder wasserwirtschaftliche Entwicklung nicht mehr aus, so sind sie - unbeschadet des verliehenen Rechtes - vom

Wasserberechtigten in zumutbarem Umfang und gegebenenfalls schrittweise den Erfordernissen anzupassen. Liegt ein

genehmigter Sanierungsplan (§ 92) vor, so dürfen die Vorschreibungen darüber nicht hinausgehen."

Zu dieser Bestimmung hat der VwGH in stRsp die Auffassung vertreten, dass bei der Beurteilung der

Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit behördlicher Aufträge nur objektive Gesichtspunkte, nicht

hingegen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten maßgebend sein können (VwGH

19.10.1982, 82/07/0138, 0139; 7.7.1987, 86/07/0259; 27.9.1988, 88/07/0014 und 19.12.1989,

86/07/0078).

Nun hat allerdings der VfGH in mehreren Erkenntnissen, die behördliche Aufträge betreffen, eine

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit solcher Aufträge für erforderlich erachtet. Dies

auch dann, wenn eine solche wirtschaftliche Zumutbarkeit im Gesetz nicht ausdrücklich als zu

berücksichtigendes Element vorgesehen ist. So hat der VfGH die gesetzliche, mit einem besonderen

vermögensmäßigen Aufwand verbundene Verpflichtung von Liegenschaftseigentümern zur Erhaltung

von Gebäuden in VfSlg 7759/1976 auf Grund des Gleichheitssatzes dahin verstanden, „dass die

Behörde bei den unter dem Gesichtspunkt der Ortsbilderhaltung und Ortsbildgestaltung zu

erlassenden Anordnungen ... verpflichtet ist, die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Durchführung solcher

Anordnungen zu überprüfen". Im selben Erkenntnis hat der VfGH ferner auch die aus dem

verfassungsgesetzlichen Eigentumsschutz hergeleiteten Bedenken, wonach durch die betreffenden

gesetzlichen Bestimmungen „die Eigentümer von Gebäuden in Schutzzonen zu einem aktiven

Handeln mit einem damit verbundenen unbeschränkten unwirtschaftlichen vermögensmäßigen

Aufwand verpflichtet werden könnten", mit der Begründung verworfen, dass die vorgesehenen

Verpflichtungen nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ihrer Durchführung

bestehen.

Auch in VfSlg 9929/1984 hat der VfGH im besonderen öffentlichen Interesse der Altstadterhaltung

gelegene Nutzungsbeschränkungen von Liegenschaftseigentümern im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen

Eigentumsschutz für unbedenklich erachtet, „wenn die vorgesehenen Verpflichtungen nur

unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ihrer Durchführung bestehen".

In VfSlg 11019/1986 hat der VfGH schließlich angenommen, dass die Verpflichtung zur Erhaltung

eines Denkmales dem Gleichheitsgebot widersprechen würde, „wenn dem Antragsteller die Erhaltung

des Denkmals wirtschaftlich nicht zumutbar wäre". Auch ein Eingriff in das Eigentumsrecht durch

denkunmögliche Anwendung des Gesetzes wurde in jenem Fall verneint, weil die „wirtschaftliche

Zumutbarkeit der Erhaltung des Baudenkmals" jedenfalls Gegenstand des Verwaltungsverfahrens

bildete.

In dem einen auf § 138 gestützten wasserpolizeilichen Auftrag betreffenden Erkenntnis VfSlg

13587/1993 schließlich hat der VfGH Folgendes ausgeführt:

„In Übereinstimmung mit der Literatur (Aicher, Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Enteignung, 9. ÖJT, 1985,

83 ff; Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht, 1979, 60 ff; Pernthaler, Raumordnung und Verfassung II,

1978, 320ff; insoweit auch Korinek, ÖZW 1977, 29) ist sohin davon auszugehen, dass auch im besonderen öffentlichen

Interesse gelegene Verpflichtungen, die mit einer erheblichen Vermögensbelastung verbunden sind, einem Liegenschaftseigentümer

unabhängig von seinem persönlichen, die Verpflichtung auslösenden Verhalten nur auferlegt werden dürfen,

wenn ihm dies unter Bedachtnahme auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wirtschaftlich zumutbar ist (vgl. dazu auch Art.

1 I. ZPEMRK sowie EGMR, Urteil vom 23. September 1982, 'Sporrong u. Lönnroth', EuGRZ 1983, 523 ff (Z 66 ff);

Frowein-Peukert, EMRK-Kommentar, 1985, 271 ff). Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Interesse verfassungsrechtlich

zugelassenen und gesetzlich vorgesehenen Schranken des (Liegenschafts-)Eigentums dürfen daher von verfassungswegen

dem Eigentümer von hoher Hand keine Lasten auferlegt werden, die ihm mit Rücksicht auf ihre Schwere einerseits

und seinem aus dem Eigentum gezogenen Nutzen andererseits unverhältnismäßig treffen und daher wirtschaftlich nicht

zumutbar sind."

Die selbe Auffassung hat der VfGH auch in dem ebenfalls einen wasserpolizeilichen Auftrag nach

§ 138 betreffenden Erkenntnis VfSlg 14489/1996 vertreten.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 69 von 390


70

Zwar stellen Ansprüche, die im öffentlichen Recht ihre Grundlage haben, wie etwa eine behördlich

verliehene Bewilligung (Wasserrechtsbewilligung) kein unter dem Eigentumsschutz stehendes

Vermögensrecht dar (vgl. VfSlg 15112/1998 und die dort angeführte Vorjudikatur). Durch den

angefochtenen Bescheid wird aber die beschwerdeführende Partei auch zu Aufwendungen verhalten,

was nach Meinung des VwGH jedenfalls einen Eingriff in das Eigentumsrecht bedeutet. Schon aus

diesem Grund ist die referierte Judikatur des VfGH auch für § 21a von Bedeutung.

Es stellt sich die Frage, ob der Begriff der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit" in den zitierten VfGH-

Erkenntnissen in einem objektiven oder in einem subjektiven, auf die individuellen Vermögensverhältnisse

und die konkrete finanzielle Situation des Betroffenen abstellenden Sinn zu verstehen ist.

Der VfGH hat in VfSlg 13587/1993 auf Äußerungen in der Literatur verwiesen. Unter den zitierten

Literaturstellen findet sich auch Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht, 1979, 60 ff.

An jener Stelle, auf die der VfGH verweist, setzen sich die genannten Autoren auch ausdrücklich mit

der Frage der objektiven oder subjektiven Auslegung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auseinander

und führen dazu im Anschluss an die Zitierung des Erkenntnisses VfSlg 7759/1976 aus:

„In dogmatischer Verbreiterung der fallentwickelten Aussage des VfGH ist festzustellen, dass Eigentumseingriffe,

speziell Positivpflichten, die einem Eigentümer 'wirtschaftlich nicht zumutbar' sind, dem Wesensgehalt des Eigentumsgrundrechts

widersprechen, sofern sie nicht den Anforderungen an Enteignungen genügen. Für die Frage der wirtschaftlichen

Zumutbarkeit sind die konkrete Widmung ebenso wie die dafür erforderlichen Aufwendungen zum konkreten Vermögenswert

des Eigentums in Beziehung zu setzen. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit als aus dem Eigentumsrecht in Verbindung mit

dem Gleichheitssatz abgeleiteter Verfassungsbegriff ist daher objektiv im Hinblick auf den Wert des jeweiligen Eigentumsobjektes

zu beurteilen. Unmaßgeblich ist hingegen die subjektive Zumutbarkeit, also die mit der Person des Eigentümers

verbundenen Vermögensverhältnisse."

Durch den Hinweis auf diese Literaturstelle scheint klargestellt, dass der VfGH nicht eine subjektive

Zumutbarkeit meint, sondern eine objektive wirtschaftliche Zumutbarkeit. Dafür, dass in den

erwähnten VfGH-Erkenntnissen nicht eine subjektive wirtschaftliche Zumutbarkeit als nicht übersteigbare

Schranke für behördliche Aufträge von der Art wasserpolizeilicher Aufträge nach § 138, aber

auch anderer vergleichbarer Bestimmungen gemeint ist, spricht auch, dass die gegenteilige

Auffassung untragbare Konsequenzen hätte. Wäre nämlich mit der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eine

subjektive Zumutbarkeit gemeint, dann käme es zu dem untragbaren Ergebnis, dass ein gewässerverschmutzender

oder sonst öffentliche Interessen bis hin zum Leben oder die Gesundheit

gefährdender Zustand deswegen nicht im Wege eines behördlichen Auftrages beseitigt werden dürfte,

weil die Beseitigung für den Verpflichteten „zu teuer" wäre. Die Judikatur des VfGH steht also einer

Interpretation des § 21a in der Richtung, dass lediglich eine objektive wirtschaftliche Zumutbarkeit,

nicht aber die konkrete wirtschaftliche Situation des Verpflichteten zu berücksichtigen ist, nicht

entgegen.

Nun findet sich allerdings in dem zu § 21a ergangenen Erkenntnis des VwGH 24.10.1995, 94/07/0135

(= VwSlg 14351 A) folgender Passus:

„Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 21a Abs 3 lit d ist auch die wirtschaftliche Situation des Betroffenen zu

berücksichtigen und es gilt nicht die zu § 33 Abs 2 (alt) zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit

des Betroffenen für die Einschränkung rechtmäßig verliehener Wasserbenutzungsrechte ohne Bedeutung sei. Erst

eine Gegenüberstellung aller für und gegen die Einschränkung der Wasserbenutzungsrechte sprechenden Argumente

ermöglicht eine Entscheidung, welche Interessen überwiegen".

Diese Aussage bezieht sich nur auf § 21a Abs 3 lit d, nicht hingegen auf die - für die Einschränkung

von Rechten zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers geltenden - lit a bis c des § 21a Abs

3. Für den in den lit a bis c vorgesehenen Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt es auf die

finanzielle Leistungsfähigkeit nicht an.

Die Aussage im zit Erkenntnis VwGH 24.10.1995, 94/07/0135, über die Einbeziehung der finanziellen

Leistungsfähigkeit in die Verhältnismäßigkeitsprüfung bedeutet aber, wie sich insb aus ihrem letzten

Satz ergibt, auch im Rahmen des § 21a Abs 3 lit d nicht, dass eine ungünstige finanzielle Situation

des Konsensinhabers allein schon eine Einschränkung seines Wasserbenutzungsrechtes von vornherein

unzulässig macht. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist vielmehr lediglich mit zu berücksichtigen.

Sie ist nur einer von vielen Aspekten, die in die Interessenabwägung einzubeziehen sind.

Überwiegen die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers das

Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung, dann ist eine

Einschränkung dieses Wasserbenutzungsrechtes ungeachtet einer ungünstigen finanziellen Situation

des Konsensinhabers zulässig.

VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249

KURZFASSUNG:

Für den in den § 21a Abs 3 lit a bis c vorgesehenen Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt es

auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht an. Aber auch nach lit d ist die finanzielle

Leistungsfähigkeit nur einer von vielen Aspekten, die in die Interessenabwägung einzubeziehen sind.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 70 von 390


71

Überwiegen die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers das

Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung, dann ist eine

Einschränkung dieses Wasserbenutzungsrechtes ungeachtet einer ungünstigen finanziellen Situation

des Konsensinhabers zulässig.

VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249

Ausführliche Auseinandersetzung mit § 33 Abs 2 aF, den EB zur RV 1152 Blg XVII.GP, 26 zur

WRG-Nov 1990 , § 79 Abs 1 GewO idFd Gewerberechtsnov 1988, BGBl. Nr. 399, und der

Gewerberechtsnov 1997, BGBl I Nr. 63, und der hiezu ergangenen Rsp und Literatur, mit

VwGH 24.10.1995, 94/07/0135 (= VwSlg 14351 A); 26.6.2002, 2002/04/0037; 19.10.1982,

82/07/0138, 0139; 7.7.1987, 86/07/0259; 27.9.1988, 88/07/0014 und 19.12.1989, 86/07/0078,

sowie VfSlg 7759/1976; VfSlg 9929/1984; VfSlg 11019/1986; VfSlg 13587/1993 mwN; VfSlg

14489/1996, und EGMR, Urteil vom 23. September 1982, 'Sporrong u. Lönnroth', EuGRZ

1983, 523 ff ; ferner mit Korinek, ÖZW 1977, 29; Pernthaler, Raumordnung und Verfassung II,

1978, 320ff; Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht, 1979, 60 ff, Aicher,

Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Enteignung, 9. ÖJT, 1985, 83 ff; Frowein-

Peukert, EMRK-Kommentar, 1985, 271 ff, Stolzlechner, Rechtsgrundlagen für Umweltschutzinvestitionen

wirtschaftlicher Unternehmungen, ÖZW 1990, 1, 4 f, Binder, Voraussetzungen

und Grenzen der Abänderung von Bewilligungen gem § 21a WRG 1959, BGBl.

1959/215 idF BGBl. 1990/252, in: Oberndorfer (Hrsg.), Aktuelle Probleme der Elektrizitätswirtschaft,

1991, 61, und Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, 1993, 78, Rz 8

33. § 21a Abs 2 sieht keine Ausnahme für den Fall vor, dass die Anordnungen faktisch unverzüglich

umgesetzt werden können. Die Angemessenheit der Fristsetzung bezieht sich nicht allein auf den

Aspekt der technischen Umsetzung der vorgeschriebenen Anordnungen sondern es ist - wie bei

wasserpolizeilichen Aufträgen – die Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt

zu bewerten, ob sie objektiv geeignet ist, dem Bescheidadressaten unter Anspannung aller seiner

Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu ermöglichen.

Ohne Fristsetzung verbliebe der Partei nicht nur keine Zeit zur Erbringung der auferlegten Leistung, es

stünde ihr auch die in § 21a Abs 2 zweiter bis vierter Satz eröffnete Möglichkeit der Verlängerung der

Frist nicht offen. Fehlt also Anordnungen nach § 21a eine angemessene Frist, so belastet dies den

Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

VwGH 27.5.2004, 2003/07/0074 = RdU-LSK 2005/15 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994,

92/07/0067, 6.11.2003, 2002/07/0129, 25.5.1993, 93/07/0010, mwN, 23.11.1987, 87/10/0010,

31.8.1999, 99/05/0054, und 18.1.1999, 98/10/0097)

Sinngem Anwendung der Rsp zu § 59 Abs 2 AVG

§ 22 - Persönliche oder dingliche Gebundenheit

der Wasserbenutzungsrechte

1. Mit dem Eigentum an einer Betriebsanlage oder einer Liegenschaft gehen nicht nur die Rechte,

sondern auch die Pflichten auf den neuen Eigentümer über.

VwGH 16.6.1880, Slg 804; 5.11.1891, Slg 6176; 7.4.1897, Slg 10.596; 28.11.1908, Slg 6324;

24.3.1914, Slg 10.154; stRsp

2. Wasserbenutzungsrechte haften auf der betreffenden Anlage, ohne dass es weiter auf die

Auszeichnung in den öffentlichen Büchern ankäme.

VwGH 13.12.1884, Slg 2327; stRsp

3. Ein auf den Schutz vor Wassergefahren abzielendes Unternehmen ist bis zur endgültigen Durchführung

eine Angelegenheit der jeweiligen Besitzer der Liegenschaft.

VwGH 21.3.1988, Slg 4000

4. Durch die Vereinigung des Besitzes zweier Wasserbenutzungsrechte in einer Hand können die

Wasserbezugsrechte dieser Anlagen keinerlei Änderung erfahren.

VwGH 15.9.1897, Slg 10.936

5. Als Eigentümer einer Wasseranlage ist derjenige anzusehen, der als Unternehmer diese Anlage für

seine Zwecke errichtet hat und über dieselbe verfügt (bzw dessen Rechtsnachfolger), nicht aber der

Eigentümer des Grundes, auf dem die Anlage errichtet wurde.

VwGH 30.1.1911, Slg 7947 (zu Mähr. WRG); 24.10.1911, Slg 8484

Nach ABGB müsste wohl ein Superädifikat begrundet sein, um den Grundsatz „superficies

solo cedit“ auszuschießen, was in der Praxis aber kaum beachtet wird; siehe unten VwGH

14.5.1997, 97/07/0012

6. Stellt eine Bewilligung kein mit einer Betriebsanlage oder Liegenschaft verbundenes Wasserbenutzungsrecht

dar, ist ihre Übertragung nach dem Tode des Bewilligungswerbers ausgeschlossen.

VwGH 24.4.1958, Slg 4647

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 71 von 390


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7. Die dingliche Wirkung eines Wasserbenutzungsrechts ist darin gelegen, dass sämtliche Rechtsnachfolger

die durch den Bescheid geschaffene Rechtslage gegen sich gelten lassen müssen.

VwGH 30.5.1958, 2640/55; stRsp

8. Gegen § 22 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VfGH 25.6.1964, Slg 4754

9. Eine Wasserversorgungsanlage besteht begriffsnotwendig nicht nur aus dem Rohrleitungsnetz,

sondern vornehmlich aus dem Wasserspender, so dass durch die Übertragung des Rohrleitungsnetzes

allein das Wasserrecht an der Wasserversorgungsanlage und die damit verbundenen

Verpflichtungen nicht übergehen können.

VwGH 10.9.1964, Slg 6415

Relevant für „sale-and –lease back“ – Geschäfte; erfolgte eine Verbindung des Rechtes auch

mit dem Rohrnetz, dann hätte dies einen (Teil-)Übergang des Wasserrechts zur Folge

10. Die Wasserberechtigung geht von Gesetzes wegen mit dem Erwerb der Liegenschaft, mit der sie

verbunden ist, auf den Eigentümer derselben über.

VwGH 18.3.1980, 2690, 2691/79; 29.6.1982, 82/07/0116, 0117, 0118, 0119; 25.2.1992,

88/07/0107; 14.5.1997, 96/07/0249 (sofern das Wasserbenutzungsrecht nicht schon vorher

ex lege erloschen ist); stRsp

11. Das mit dem Eigentum der Betriebsanlage oder Liegenschaft verbundene Wasserrecht gehört

insoweit, als es mittels Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung genutzt oder einer Exekution

unterzogen oder zur Befriedigung der Forderungen der Gläubiger herangezogen werden kann, zur

Konkursmasse.

VwGH 28.4.1981, 81/07/0035, 0036

12. Nur der jeweilige Eigentümer einer Liegenschaft, mit das Wasserbenutzungsrecht verbunden ist,

ist - unabhängig vom Wasserbuchstand - gem § 22 Abs 1 Wasserberechtigter.

VwGH 29.6.1982, 82/07/0116, 0117, 0118, 0119; stRsp

13. Wasserbenutzungsanlagen sind Anlagen zur Nutzung von Wasserwelle oder Wasserbett;

Zubehörsanlagen dienen dazu, die Wasserbenutzungsanlage ieS benützen zu können (dazu gehören

zB Anlagen zur Zu- und Ableitung des Wassers etc). Zubehörsanlagen teilen das rechtliche Schicksal

der eigentlichen Wasserbenutzungsanlage.

OGH 13.4.1983, 1 Ob 40/82,SZ 56/58

VwGH 29.6.1995, 95/07/0030, 0031

14. § 22 Abs 1 betrifft nur das Wasserbenutzungsrecht als solches und die Rechtsnachfolge in

diesem, nicht aber Rechte an fremden Grundstücken.

OGH 13.5.1987, 1 Ob 5, 6/87

15. Wird eine Liegenschaft, hinsichtlich der eine wr Bewilligung zur Abwasserbeseitigung erteilt wurde,

in der Folge geteilt, so erfasst die Bewilligung auch die Teilgrundstücke, auf denen sich keine Teile der

Abwasseranlage befinden.

VwGH 26.11.1987, 83/07/0262

16. Bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der

Liegenschaft oder Betriebsanlage, mit der das Recht verbunden ist. Auf Grund der Einheit der Rechtssprache

muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber im Bereich des öffentlichen Rechts

im Zivilrecht bereits festgelegte und von ihm insofern vorgefundene Begriffe nicht in anderer

Bedeutung als jener versteht, die sie im Privatrechtsbereich haben. Eine Änderung bestehender

Bewilligungen in Bezug auf die Person des Berechtigten kann nur im Rahmen der bestehenden

Rechtslage herbeigeführt werden.

Ist ein Wasserbenutzungsrecht gem § 22 mit einer Liegenschaft verbunden, ist eine Übertragung an

andere Personen als den jeweiligen Liegenschaftseigentümer - dh eine Trennung dieser Verbindung -

nicht möglich.

VwGH 25.2.1992, 88/07/0107; stRsp

17. Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechts bedeutet, dass es nicht auf die Person

des Bewilligungswerbers beschränkt ist, sondern den jeweiligen Eigentümern der Betriebsanlage oder

Liegenschaft zusteht. Wird eine solche Verbindung im Bewilligungsbescheid nicht verfügt, stellt die

verliehene Wasserbenutzungsberechtigung ein persönliches Recht dar. Dies ist insb der Fall, wenn

der Bewilligungswerber mit dem Grundeigentümer nicht ident ist; in diesem Fall ist eine Verbindung

mit der Liegenschaft nicht zulässig. Ist die Betriebsanlage bei Erteilung der wr Bewilligung noch nicht

vorhanden, ist eine Verbindung des Wasserbenutzungsrechts mit der Anlage nicht in Betracht zu

ziehen.

OGH 19.10.1993, 1 Ob 43/92

18. Pachtung bewirkt keinen Konsensübergang, der Pächter kommt jedoch zufolge seines rechtlichen

Naheverhältnisses zur Wasserbenutzungsanlage als Verpflichteter iSd § 138 Abs 1 in Betracht, ohne

selbst Wasserberechtigter zu sein.

VwGH 28.7.1994, 92/07/0154

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 72 von 390


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19. Der - vom Grundeigentum losgelöste - Erwerb der Betriebsanlage, mit der ein Wasserbenutzungsrecht

verbunden ist, setzt eine sonderrechtsfähige und einem gesonderten Eigentumserwerb

zugängliche Betriebsanlage voraus.

VwGH 28.7.1994, 92/07/0154

20. So genannte Zubehörsanlagen wie Anlagen zur Zu- und Ableitung des Wassers teilen das

rechtliche Schicksal der eigentlichen Wasserbenutzungsanlage. Nichts anderes kann für Abwasserbeseitigungsanlagen

gelten. Dies bedeutet, dass Kanalstränge, Pumpwerke etc. das rechtliche

Schicksal des Hauptbauwerkes teilen. Hauptbauwerk und damit eigentliche Abwasserbeseitigungsanlage

ist die Kläranlage. Kanal- und Pumpwerke stehen daher nicht deswegen, weil sie teilweise auf

Grundstücken eines Dritten angebracht sind, im Eigentum dieses Dritten, sondern im Eigentum des

Eigentümers der Kläranlage.

VwGH 29.6.1995, 95/07/0030, 0031 (Hinweis auf SZ 56/58)

Hausanschlusskanäle sind hingegen Zubehör zur Liegenschaft (zum Objekt) und nicht Teil

der öffentlichen Kanalisation

21. § 22 Abs 1 schafft keinen vom Zivilrecht abweichenden Eigentumsbegriff, sondern knüpft am

Eigentumsbegriff des Zivilrechts an.

Wurde eine Anlage grundfest und nicht als Überbau errichtet, dann ist eine bei Verkauf der Liegenschaft

getroffene Vereinbarung, wonach das Eigentum an der Anlage beim Verkäufer verbleiben solle,

rechtlich irrelevant, da die zwingende Bestimmung des § 297 ABGB durch Parteienvereinbarung nicht

ausgeschaltet werden kann.

VwGH 14.5.1997, 97/07/0012 (Hinweis auf VwGH 25.2.1992, 88/07/0107, OGH 12.1.1994,

SZ 67/1, Pimmer in Schwimann, ABGB - Praxiskommentar, Rz 1 zu § 297 ABGB)

22. Wasserbenutzungsrechte können auf einen Rechtsnachfolger nur im Einklang mit den Regeln des

bürgerlichen Rechts übergehen. Mit der Erwerbsart körperlicher Übergabe kann daher weder Grundeigentum

noch das mit ihm verbundene Wasserbenutzungsrecht erworben werden.

VwGH 11.9.1997, 94/07/0131 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 97/07/0012, mwN, sowie auf die

bei Raschauer, Rz 3 zu § 12 zit Rsp)

23. § 22 Abs 1 kommt erst dann zum Tragen, wenn die angestrebte wr Bewilligung erteilt worden ist.

Für die Antragslegitimation enthält § 22 keine Bestimmung. Aus der Anordnung, dass bei ortsfesten

Wasserbenutzungsrechten Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder

Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden sind, ist, könnte zwar der Schluss gezogen werden,

dass eine wr Bewilligung nur dem Eigentümer jener Liegenschaft oder Anlage erteilt werden kann, mit

der die Wasserbenutzungsrechte verbunden sein sollen. Daraus ließe sich weiter schließen, dass

auch zur Antragstellung im WR-Verfahren nur eine solche Person befugt ist. Eine solche Schlussfolgerung

verbietet sich aber schon deswegen, weil das WRG nicht ausschließt, dass im Wege von

Vereinbarungen erst im Zuge des wr Verfahrens das Eigentum oder ein sonstiges Zugriffsrecht über

die Liegenschaften und Anlagen, mit denen das Wasserrecht verbunden werden soll, erworben wird.

Auch die Enteignungsbestimmungen ermöglichen es, ein solches Zugriffsrecht erst mit dem Abschluss

des wr Verfahrens zu erwerben.

VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243

Auch der Nichteigentümer darf um wr Bewilligung ansuchen, die ihm aber nur erteilt werden

kann, wenn der Grundeigentümer zivilrechtlich wirksam zustimmt oder durch ein Zwangsrecht

zur Duldung verhalten wird. Ist bei Erteilung der Bewilligung der Antragsteller nicht Eigentümer

von Grundstück oder Anlage, dann darf eine Verbindung nach § 22 nicht ausgesprochen

werden; das Wasserbenutzungsrecht ist dann nur ein höchstpersönliches, nicht

übertragbares Recht (eine fälschlich ausgesprochene Verbindung wäre wirkungslos); vgl

oben OGH 19.10.1993, 1 Ob 43/92

24. § 22 bindet die Befugnis zur Stellung eines Antrages auf Verleihung eines Wasserbenutzungsrechts

nicht an das Eigentum einer bestimmten Liegenschaft oder Anlage. Ist die Antragstellung nicht

an das Eigentum an einer bestimmten Liegenschaft gebunden, dann kann die mit der Antragstellung

verbundene Parteistellung im wr Verfahren auch nicht durch den Verlust einer Liegenschaft verloren

gehen; dies auch dann nicht, wenn es sich dabei um jene Liegenschaft handelt, auf der sich die

Anlage befindet. Auch der Umstand, dass die Behörde das Wasserbenutzungsrecht mit dieser

Liegenschaft verbunden hat, ändert daran nichts.

VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243

Eine wr Bewilligung kann einem Dritten nur erteilt werden, wenn der Grundeigentümer

zustimmt oder durch ein Zwangsrecht zur Duldung verhalten werden kann. Ist bei Erteilung

der Bewilligung der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstück oder Anlage, dann darf

eine Verbindung nach § 22 nicht ausgesprochen werden; das Wasserbenutzungsrecht ist

dann nur ein höchstpersönliches, nicht übertragbares Recht. Eine fälschlich ausgesprochene

Verbindung wäre wirkungslos; vgl auch oben OGH 19.10.1993, 1 Ob 43/92

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 73 von 390


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25. Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der „Dinglichkeit" und der daraus erfließenden

Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wr Rechtspositionen hat keinen Anwendungsbereich hinsichtlich

Personen, denen wegen Übertretung der Bestimmungen des WRG 1959 ein wasserpolizeilicher

Auftrag nach § 138 zu erteilen ist.

VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014 (Hinweis auf VwGH 25.7.2002, 98/07/0073, mwN)

§ 23 - Verhaimung

1. Zur Vermehrung der Stauhöhe und der hiezu nötigen Anlagen ist eine Bewilligung der WRbeh zu

erwirken.

VwGH 12.12.1885, Slg 2821

2. Durch das bloße Interesse an der Erhaltung eines Minimalwasserstandes gegenüber einem neu

entstehenden Wasserwerk kann das Begehren auf Verhaimung nicht gestützt werden.

VwGH 10.6.1887, Slg 3576

3. Die WRbeh sind jederzeit berechtigt, zur Feststellung der Höhen- und Maßverhältnisse bestehender

Wasseranlagen Haimzeichen zu setzen, um die jederzeitige Beurteilung der Fortdauer des

konsentierten Zustandes zu gewährleisten.

VwGH 21.1.1899, Slg 12.420

4. Durch die Verhaimung werden keinerlei neue Wasserrechte erworben. Vielmehr wird durch sie nur

der als zu Recht bestehend anerkannte Zustand fixiert. Ein Haimzeichen kann daher immer nur als

Beweismittel für den Bestand eines Rechts, nicht aber als Rechtsquelle selbst dienen, sodass auch

jederzeit der Gegenbeweis zulässig erscheint, wonach das gesetzte Haimzeichen dem rechtmäßigen

Zustand nicht entspricht.

VwGH 9.10.1901, Slg 543 (zu Böhm. WRG); stRsp

5. Die amtliche Verhaimung einer Stauanlage verfolgt den Zweck, die erlaubten Höhen zu fixieren.

Sofern also die Verhaimung amtlich erfolgte, sind die verhaimten Maße als der rechtliche Bestand

anzusehen, sofern nicht ein strikter Gegenbeweis dafür erbracht wird, dass die konsensgemäßen

Maße andere sind als jene, welche verhaimt wurden.

VwGH 3.3.1903, Slg 1591 (zu Mähr. WRG)

6. Erweist sich die Bestimmung des erlaubten höchsten oder des niedersten zulässigen Wasserstandes

im Interesse der Nachbarschaft als notwendig, dann steht den Nachbarn ein subjektives

öffentliches Recht auf Bestimmung dieser Wasserstände zu.

VwGH 17.12.1912, Slg 9081

7. Die Höhe der Wehrkrone kann an und für sich, ohne dass eine diesbezügliche ausdrückliche

Bestimmung im wr Konsens enthalten ist, nicht als das zulässige Höchstmaß der Wasserstauung

anerkannt werden.

VwGH 14.9.1915, Slg 11.021 (zu Mähr. WRG)

§ 24 - Einhaltung der Stauhöhe

1. Die für einen Stauwerkseigentümer statuierte Verpflichtung zur Einhaltung der Stauhöhe bleibt auch

bestehen, wenn eine Wasseranlage nicht mehr genutzt wird.

VwGH 1.3.1894, Slg 7758

Eine Entbindung von dieser Pflicht erfolgt erst im Erlöschensverfahren (§§ 27 - 29)

2. Ist die Stauhöhe im wr Bewilligungsbescheid unzweifelhaft bestimmt, dann sind unklare und widersprüchliche

Bestimmungen der Bedienungsvorschrift unter Zugrundelegung dieser Stauhöhe

auszulegen.

VwGH 27.6.1928, Slg 15.291

§ 25 - Einschränkung bestehender Wasserbenutzungsrechte

bei Wassermangel

1. Die wegen eingetretenen Wassermangels verfügte Wasserteilung berührt den Bestand der Wasserrechte

nicht und schließt bei geänderten Verhältnissen eine andere Teilung nicht aus.

VwGH 6.7.1909, Slg 6849

2. Im Wasserverteilungsverfahren können nur zu Recht bestehende Wasseranlagen zur Berücksichtigung

gelangen. Allfällige privatrechtliche Vereinbarungen sind bei Bestreitung im Rechtsweg zur

Geltung zu bringen.

VwGH 15.12.1914, Slg 10.639 (zu Tiroler WRG)

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 74 von 390


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3. Unter behelfsmäßigen Einrichtungen iSd § 25 können nur solche Vorrichtungen verstanden werden,

die mit der Wasserbenutzung unmittelbar in Zusammenhang stehen, nicht aber vom Wasserbezugsrecht

völlig unabhängige Energiequellen.

VwGH 25.5.1950, Slg 1465

§ 26 - Schadenshaftung

Abs 1

1. § 26 stellt für eigenmächtig errichtete Wasserbenutzungsanlagen keine besondere Schadenshaftung

auf.

OGH 13.11.1952, SZ 25/303

2. Die strikte Haftung für Folgen der Übertretung eines Schutzgesetzes entfällt, wenn der Schaden,

wenngleich auf anderem Wege und in anderer Weise, auch sonst eingetreten wäre; die Beweispflicht

hiefür obliegt dem Schädiger. Nur wenn die widerrechtliche Handlung den Schaden wirklich verursacht

hat, kann eine konkurrierende Verursachung die Haftung des Übertreters des Schutzgesetzes nicht

aufheben.

OGH 13.11.1952, SZ 25/303

3. Der wr Bewilligungsbescheid vermag angesichts des § 107 Abs 2 auch gegenüber einer übergangenen

Partei Rechtswirkungen zu äußern; ihr steht daher der in § 26 aufgezeigte Weg frei, den

Ersatz eines Schadens der dort näher charakterisierten Art zu fordern.

VfGH 12.10.1957, Slg 3246

VwGH 10.3.1966, 1419/65; stRsp

§ 107 Abs 2 wurde idF durch § 42 Abs 3 AVG ersetzt (vgl BGBl I 2001/109); die Rsp zu § 26

iVm § 107 Abs 2 hat somit dort weiterhin praktische Bedeutung

4. § 364a ABGB ist zufolge der Spezialnorm des § 26 Abs 1 für Wasserbenutzungsanlagen

unanwendbar.

OGH 29.4.1959, 1 Ob 37/59

5. Ein Bauunternehmer hat trotz behördlicher Genehmigung der ihm übertragenen Arbeiten die mit der

Durchführung für fremdes Eigentum verbundenen Gefahren im Rahmen des § 1299 ABGB selbstverantwortlich

zu prüfen.

OGH 17.1.1964, 1 Ob 195/63

6. Die Republik Österreich als Eigentümerin einer Wehranlage haftet für daraus entstehende Schäden

nicht im Wege der Amtshaftung.

OGH 22.4.1964, 6 Ob 15/64

7. Die nachbarrechtliche Haftung einer Gemeinde ist für Immissionsschäden gegeben, die durch ein

Gebrechen an einer in ihrem Eigentum stehenden, wr nicht bewilligten Wasserleitungsanlage an

Nachbargrundstücken entstehen.

OGH 28.6.1965, SZ 38/106

8. Der Eigentümer eines Fischereirechts genießt vollen nachbarrechtlichen Schutz bei Fischsterben

zufolge nachbarlicher Gewässerverunreinigung.

OGH 1.12.1965, 7 Ob 298/65; stRsp

9. Das Aufgraben und Zuschütten einer Künette zur Erhaltung der Wiener Stadtwasserleitung gehört,

auch soweit Straßenerhaltungsmaßnahmen damit verbunden sind, zur Gänze in den Bereich der

Hoheitsverwaltung.

OGH 20.9.1968, 1 Ob 183/68

10. Verwaltungsbehördliche Auflagen über Haftung und Schadenersatzverzicht sind unzulässig.

VwGH 22.12.1971, 1525/70; stRsp

11. Das Untersagungsrecht des Grundnachbarn nach § 364 Abs 2 ABGB ist zufolge der Spezialnorm

des § 26 bei konsensmäßigem Betrieb einer genehmigten Wasserbenutzungsanlage ausgeschlossen.

OGH 28.1.1976, 1 Ob 338/75

12. Die Haftung nach § 26 erstreckt sich auch auf Zubehörsanlagen.

OGH 13.4.1983, 1 Ob 40/82 (SZ 56/58); 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93

13. Dass ein Rechtsträger (Gemeinde) auf einem in seinem Eigentum stehenden Grund in Vollziehung

der Gesetze handelt, schließt seine nachbarrechtliche Haftung nicht aus.

OGH 20.6.1990, 1 Ob 19/90

Abs 2

1. Fälle, in denen die WRbeh mit dem Eintritt der in Frage stehenden nachteiligen Wirkung gerechnet

hat, gehören nicht auf den ordentlichen Rechtsweg.

OGH 12.9.1956, SZ 29/61; 5.11.1975, 1 Ob 289/75

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 75 von 390


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2. Der Grundnachbar besitzt einen Rechtsanspruch darauf, dass bei Erteilung einer wr Bewilligung

darüber abgesprochen wird, ob mit dem Eintritt nachteiliger Wirkungen auf sein Eigentum überhaupt

nicht oder nur in einem bestimmten Umfang gerechnet wird.

VwGH 8.10.1959, Slg 5069; 28.1.1992, 91/07/0012 (Fischereiberechtigter); stRsp

3. § 26 Abs 2 anerkennt für Fälle, in denen anlässlich der wr Bewilligung eine Schädigung nicht oder

nur in geringerem Umfang angenommen wurde, einen vor Gericht zu verfolgenden Schadenersatzanspruch

ohne Verschulden. Die Tatsache, dass mit dem Eintritt des Schadens seinerzeit von der

WRbeh nicht (oder nur in geringerem Umfang) gerechnet wurde, ist Tatbestandsvoraussetzung für

den Schadenersatzanspruch.

OGH 5.11.1975, 1 Ob 289/75, SZ 48/117; EvBl 1979/86; SZ 31/97; SZ 29/61; 30.1.1980,

1 Ob 31/79, EvBl 1981/9; 9.12.1987, 1 Ob 48/87; 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93; 16.2.1994,

1 Ob 31/93; 14.10.2003, 1 Ob 57/03v; stRsp

4. Die Erfolgshaftung nach § 26 Abs 2 erfasst nicht nur dauernde, sondern auch einmalige

Beeinträchtigungen, wie zB durch einen Wasserrohrbruch.

OGH 22.11.1978, 1 Ob 33/78

Siehe aber unten OGH 9.12.1987, 1 Ob 48/87

5. Für Schäden, die durch Schutz- und Regulierungswasserbauten (§§ 41 ff) an Grundstücken von

Unterliegern hervorgerufen wurden, ist § 26 Abs 2 sinngemäß anzuwenden. Entscheidend ist, ob die

WRbeh mit solchen Auswirkungen gerechnet hat.

OGH 30.1.1980, 1 Ob 31/79, EvBl 1981/9; 31.8.1988, 1 Ob 22/88; 15.12.1992, 1 Ob 37/92;

stRsp

6. § 26 Abs 2 - als dem § 364a ABGB ähnliche Sondernorm - betrifft auch Folgen letztlich kaum

vermeidbaren menschlichen Fehlverhaltens, denen der Geschädigte nicht rechtzeitig entgegentreten

konnte (solange nicht die Wasserbenutzungsbewilligung als solche überschritten wird). Die

Verschuldenshaftung des § 26 Abs 1 bleibt auf den sonstigen unrechtmäßigen Bestand oder Betrieb

einer Wasserbenutzungsanlage beschränkt.

OGH 29.4.1981, 1 Ob 41/80; 17.2.1982, 1 Ob 39/81, SZ 55/16

7. Nicht von § 26 Abs 2 erfasst sind zB Unfallschäden sowie Schäden an Anlagen, die erst nach der

wr Bewilligung errichtet wurden; für diese gelten die §§ 364 ff ABGB.

OGH 9.12.1987, 1 Ob 48/87 (Wasserrohrbruch im Straßenbereich)

8. § 26 Abs 2 gilt für alle Fälle, in denen mangels Vorhersehbarkeit bei Erteilung der wr Bewilligung

keine Entschädigung für Schäden festgesetzt wurde. Dies gilt auch für Schäden aus Unfällen.

OGH 31.8.1988, 1 Ob 22/88

9. § 26 Abs 2 statuiert einen verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch auf Ausgleich für den Entzug

von Abwehrrechten, wobei vier Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen:

• Schädigung durch rechtmäßigen Bestand oder Betrieb

• Schädigung durch Bestand und Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage (auch Zubehörsanlage)

• Schädigung eines der in § 26 Abs 2 genannten Schutzgüter (di. auch Fischereirecht)

• Mit dem Schaden wurde bei der Bewilligung nicht oder nur in geringerem Ausmaß gerechnet.

OGH 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93; stRsp

10. Dass der Fischereiberechtigte im wr Bewilligungsverfahren keine Einwendungen erhoben hat,

nimmt ihm nicht das Recht auf Ersatzanspruch gem § 26 Abs 2.

OGH 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93

11. Die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Behörde mit nachteiligen Wirkungen gerechnet hat, ist

nicht abstrakt, sondern konkret im Hinblick auf die betroffenen Geschädigten zu beantworten. Wurde

ein Wasserbenutzungsrecht bewilligt, aber ein Bescheid über die Einräumung von Zwangsrechten und

die Entschädigung bis zum Eintritt des konkreten Schadens nicht erlassen, ist rechtlich davon auszugehen,

dass die Behörde mit dem Eintritt eines solchen Schadens nicht gerechnet hat. Die Unterlassung

von Ermittlungen und Entscheidungen bezüglich einer Beeinträchtigung des Wasserbenutzungsrechts

eines Dritten kann zur Folge haben, dass die Bestimmung des § 26 Abs 2 zur

Anwendung kommt.

VwGH 21.10.1999, 99/07/0080 (Hinweis auf OGH SZ 31/97, SZ 53/11, SZ 55/66)

Die Auflage, rechtmäßige Wasserversorgungsanlagen seien, „sollte eine Beeinträchtigung

durch das bewilligte Vorhaben auftreten", wiederherzustellen bzw sei Ersatz vorzusehen,

wurde als Verweis der betroffenen Parteien auf den Gerichtsweg interpretiert

12. In einem nachträglichen wr Bewilligungsverfahren betreffend konsenslose Neuerungen kann die

Partei für sie resultierende Nachteile, die sich bereits aus früher bewilligte Anlagenteilen ergeben,

nicht geltend machen. Diese Mängel sind in einem Verfahren nach § 26 geltend zu machen.

VwGH 29.6.2000, 2000/07/0005

13. An der verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung (des Kanalisationsunternehmens) kann auch

nichts ändern, dass die Einleitung giftiger Stoffe nicht durch das Kanalisationsunternehmen selbst

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 76 von 390


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erfolgte und der Geschädigte gegen andere Personen, auf deren Verhalten der Schadenseintritt (mit-)

ursächlich zurückzuführen ist (Indirekteinleiter) gleichfalls Schadenersatzansprüche erheben könnte.

OGH 14.10.2003, 1 Ob 57/03v (= RdU 2004/43 mit Anm Kerschner)

14. Für die nach § 26 Abs 2 im Rechtsstreit durchzusetzende Ausgleichspflicht des Wasserberechtigten

ist Tatbestandsvoraussetzung, dass die WRbeh bei Erteilung der Bewilligung eine

Prognose erstellte, nach der sie mit dem Eintritt der behaupteten nachteiligen Wirkung nicht (oder

nicht in diesem Umfang) rechnete. Über vorausschaubare vermögensrechtliche Nachteile, die durch

die Errichtung einer Wasserbenutzungsanlage entstehen, entscheiden somit die WRbeh, über nicht

vorausgesehene Nachteile dieser Art dagegen die Gerichte. Ob die WRbeh bei der Erteilung der

Bewilligung mit nachteiligen Folgen gerechnet hat, ergibt sich aus dem Spruch des Bewilligungsbescheids

iVm den bewilligten Projektunterlagen, aus der Begründung des Bescheids und letztlich

aus den Verhandlungsprotokollen.

OGH 23.11.2004, 1 Ob 243/04y (Hinweis auf SZ 67/25; SZ 53/76, SZ 66/177, sowie Krzizek,

Kommentar zum WRG 468)

Abs 5

1. § 26 Abs 5 ist auch anzuwenden, wenn die Gewässerverunreinigung durch von Nachbargrundstücken

ausgehenden Immissionen verursacht wurde.

OGH 24.10.1990, 1 Ob 21/90

2. Dem Schutzprinzip des § 30 ist ausdrücklich auch das Grundwasser unterstellt. Einwirkungen auf

die Beschaffenheit eines Gewässers auf Grund ordnungsgemäßer land- und forstwirtschaftlicher

Bodennutzung gelten gem § 32 Abs 1 – bis zu Beweis des Gegenteils – als ortsüblich und mit dieser

Einschränkung auch Veränderungen des Grundwassers, wie sie sich durch das Ausbringen von

Jauche und sonstiger Düngergaben ergeben. Wird das Gegenteil bewiesen, dann ist auch eine in

diesem Sinn ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung, die mit Einwirkungen auf

das Grundwasser verbunden ist, gem § 32 bewilligungspflichtig.

Es kommt nicht darauf an, ob die Düngung als solche im ortsüblichen Umfang erfolgte, sondern

ausschließlich darauf, ob die dadurch hervorgerufenen Einwirkungen auf das Grundstück das Maß

des Ortsüblichen überschreiten. Auch durchaus ortsübliche landwirtschaftliche Maßnahmen können

dann zu nachbarrechtlichen Ansprüchen führen, wenn sie – etwa auf Grund der besonderen Bodenverhältnisse

– zu Einwirkungen auf das Nachbargrundstück führen, die das nach den örtlichen

Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten.

OGH 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/1994 mit Anm Kerschner

3. Für nachbarrechtliche Ansprüche, die auf eine Gewässerverunreinigung zurückzuführen sind, ist die

Kausalitätsvermutung des § 26 Abs 5 analog anzuwenden.

OGH 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/994

Abs 6

1. Schadenersatzansprüche wegen Schädigung des Grundwassers durch eine unbefugte Quellfassung

sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.

VwGH 13.4.1937, Slg 1724

2. Zur Entscheidung über den Ersatz eines durch eine bestehende Wasserkraftanlage verursachten

Schadens ist nicht die WRbeh zuständig.

VwGH 16.4.1959, Slg 4941

3. Zur Entscheidung über Einwendungen und über Entschädigungsansprüche im wr Bewilligungsverfahren

ist die WRbeh zuständig.

VwGH 8.10.1959, 1545/54

4. Die Wasserversorgungstätigkeit der Gemeinde Wien ist hoheitsrechtliche Tätigkeit. Soweit ein

Schadenersatzanspruch darauf gestützt wird, dass infolge Verschuldens der für die Wasserversorgung

tätigen Gemeindeorgane durch einen Rohrbruch unter einer Straße ein unfallverursachender

Hohlraum entstanden ist, muss er im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht

werden; soweit der Ersatzanspruch auch auf ein Verschulden der Straßenverwaltung gestützt wird, ist

in diesem Umfang der Rechtsweg ohne Einschränkung zulässig.

OGH 12.10.1960, 1 Ob 355/60; 20.9.1968, 1 Ob 183/68

5. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach § 26 Abs 1 bis 3 bedarf es keiner

ausdrücklichen Verweisung auf den Rechtsweg.

VwGH 25.3.1965, 1890/64

6. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen;

maßgeblich ist die Natur des erhobenen Anspruches (als privatrechtlicher Anspruch), wofür

wieder der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Wird durch den

rechtmäßigen Bestand der Wasserbenutzungsanlage in die Nutzung des Grundwassers (§ 12 Abs 2)

des Klägers eingegriffen und hat die WRbeh bei Erteilung der wr Bewilligung mit dieser nachteiligen

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 77 von 390


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Wirkung nicht gerechnet, so fällt die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch gem § 26

Abs 2 in die Zuständigkeit der Gerichte.

OGH 30.3.1979, 1 Ob 37/78 (Hinweis auf SZ 47/108, 48/3, JBl 1977/100, 1 Ob 2/77,

1 Ob 3/77); 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93; stRsp

7. Die entscheiden über Entschädigungen, di. die Abgeltung jener vermögensrechtlichen Nachteile,

die nach fachmännischer Voraussicht durch eine beabsichtigte Wassernutzung an einem wr

geschützten Recht in Zukunft eintreten werden, die Gerichte hingegen über Schadenersatzansprüche,

di. die Vergütung für Schäden, die als Folge einer bereits gesetzten Maßnahme eingetreten sind oder

einzutreten beginnen, gleichgültig, ob die Schadensauslösung befugt oder unbefugt, mit oder ohne

behördliche Erlaubnis erfolgt.

OGH 27.1.1982, 1 Ob 48/81; stRsp

8. Der Gesetzgeber brachte durch § 26 Abs 6 deutlich zum Ausdruck, dass Schadenersatzansprüche

nach § 26 Abs 1 bis 3 im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind. Gem § 117 Abs 1 hat die

WRbeh über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen etc nur insoweit zu entscheiden, sofern das

WRG, insb § 26, nichts Anderes bestimmt. Die WRbeh ist also gewiss nicht zur Entscheidung über

Schadenersatzansprüche iSd § 26 Abs 1 bis 3 berufen. Spricht die Behörde aus, dass es sich um

einen Schadenersatzanspruch iSd § 26 Abs 1 bis 3 handelt, dann wäre es geradezu sinnwidrig,

diesen Ausspruch als Entscheidung der WRbeh anzusehen, der gegenüber die gerichtliche

Entscheidung iSd § 117 Abs 4 beantragt werden könnte. Dies hätte nämlich zur Folge, dass der

Antragsteller durch „geeignete“ Antragstellung selbst bestimmen könnte, ob er Ansprüche nach § 26

Abs 1 bis 3, die im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind, auf diesem Weg oder im - sich

nicht zuletzt in den Kostenfolgen unterschiedlich auswirkenden - Verfahren außer Streitsachen

geltend macht. Die vom VwGH gebrauchte Begründung, mit einer Verweisung von Ansprüchen auf

den Zivilrechtsweg werde ebenso wie mit dem Ausspruch, dass der Antragsteller zur Geltendmachung

seines Entschädigungsanspruchs vor der WRbeh nicht berechtigt sei, auch eine negative

Entscheidung über das „OB“ einer Entschädigung iSd § 117 Abs 1 getroffen, haftet allzu sehr am

Wortlaut, ohne dem Sinn der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den §§ 26 und 117 Rechnung zu

tragen.

OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f

Judikaturdivergenz zwischen VwGH und OGH !

§ 27 - Erlöschen der Wasserbenutzungsrechte

Abs 1 allgemein

1. Als eigenmächtige Neuerung (§ 138) muss es auch angesehen werden, wenn eine bewilligungsbedürftige

Anlage nach Erlöschen des Wasserrechts weiter benützt wird. In einem solchen Fall liegt

die Neuerung in der Änderung der rechtlichen Situation, indem die Anlage nunmehr ohne wr

Bewilligung betrieben wird,.

VwGH 19.3.1959, Slg 4913; stRsp

2. Gegen § 27 Abs 1 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VfGH 25.6.1964, Slg 4754

3. Die Rückstellung entzogenen Vermögens bewirkt keineswegs das Wiederaufleben erloschener

Wasserrechte.

VfGH 29.9.1973, Slg 7130

4. Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts gem § 27 setzt die Rechtskraft der wr Bewilligung

voraus.

VwGH 5.7.1983, 83/07/0176

5. Im Erlöschensverfahren haben nur die im § 29 Abs 1 und 3 genannten Personen Parteistellung.

VwGH 5.7.1983, 83/07/0176; stRsp

6. Weder aus § 27 noch aus § 29 kann eine Verpflichtung der WRbeh entnommen werden, das

Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts innerhalb einer bestimmten Frist festzustellen.

VwGH 18.2.1992, 91/07/0005

7. Ein vor Inkrafttreten der WRG-Nov 1990 gestellter Antrag auf Neu- bzw Wiederverleihung eines

Wasserbenutzungsrechts vermochte das Erlöschen des befristeten Wasserbenutzungsrechts nicht zu

verhindern.

VwGH 8.4.1997, 96/07/0153

8. Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts tritt ex lege ein, der Feststellungsbescheid nach

§ 29 Abs 1 ist deklarativ.

VwGH 14.5.1997, 96/07/0249 (zu § 27 Abs 1 lit h; Hinweis auf VwGH 14.9.1993, 93/07/0095);

13.11.1997, 97/07/0062 (zu § 27 Abs 1 lit c); stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 78 von 390


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9. Soweit die Ausübung des Wasserrechts an Auflagen gebunden war, sind diese mit dessen

Erlöschen ohne weiteres weggefallen, ohne dass es hiefür einer gesonderten Regelung bedürfte.

VwGH 14.5.1997, 96/07/0249 (Hinweis auf VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016)

Vgl aber Rsp zur Fortdauer der Erhaltungspflicht

10. Ist die (tatsächlich geübte) Benutzungsart von der wr Bewilligung gar nicht umfasst, bezieht sich

somit das Wasserbenutzungsrecht nicht auf diese Nutzung (Teich als Eislaufplatz), so werden die

Betroffenen dadurch, dass ein solches, wr nicht existierendes Recht als erloschen festgestellt wird,

auch nicht in ihren Rechten verletzt.

VwGH 25.4.2002, 2001070064

- lit a

1. Dass die WRbeh die Kenntnisnahme des Verzichts auf ein Wasserbenutzungsrecht an

Bedingungen knüpfen will, ist unzulässig und rechtlich belanglos.

VwGH 22.6.1937, Slg 1482

2. § 27 Abs 1 lit a sieht ein Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten nur durch den der WRbeh zur

Kenntnis gebrachten Verzicht des Berechtigten vor, nicht aber schon zufolge bloßer Nichtausübung

des Wasserbenutzungsrechts (hier zufolge Anschluss- und Benützungszwanges).

VfGH 15.3.1963, Slg 4378

3. Der Antrag des Wasserberechtigten, sein Wasserrecht zu „löschen", bringt eindeutig den Verzicht

auf das Wasserrecht zum Ausdruck.

VwGH 12.9.1969, Slg 7630

4. Der Masseverwalter im Konkurs ist zum Einschreiten für den Gemeinschuldner, sohin auch zum

Verzicht auf das Wasserbenutzungsrecht, insoweit legitimiert, als es sich um Aktiv- bzw Passivbestandteile

der Konkursmasse handelt und als ein solcher Verzicht der Verwertung der Konkursmasse

zu Gunsten der Gläubiger förderlich ist.

VwGH 28.4.1981, 81/07/0035, 0036; 3.2.1987, 86/07/0153

5. Ein Verzicht (§ 27 Abs 1 lit a) ist eine bedingungsfeindliche, nicht annahmebedürftige, unwiderrufliche,

aber ex post feststellungsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung des Berechtigten. Ob

durch die Verzichtserklärung bestehende Verpflichtungen gegenüber Dritten verletzt werden, ist für

den Eintritt des Erlöschens unmaßgeblich.

VwGH 16.11.1993, 90/07/0036; 24.4.2003, 2001/07/0181; stRsp

6. Die Erklärung des Betroffenen, er verpflichte sich für den Fall der Wiederverleihung des Wasserrechts

und der wr Bewilligung des bislang nicht bewilligten Einlaufbauwerkes zur Entfernung des

bewilligten Einlaufbauwerkes, ist keine bloße „Festlegung der Abwicklungsmodalität“ sondern eine

einer Prozesshandlung beigesetzte Bedingung. Nur im Fall ihres Eintritts wollte der Betroffene das

erste Einlaufbauwerk entfernen, für den Fall der Nichterteilung bzw. der Nichtwiederverleihung des

Wasserbenutzungsrechtes wollte er sich hingegen nicht in dieser Form verpflichten. Ein solcherart

bedingter Verzicht löst aber die Rechtswirkungen des § 27 Abs 1 lit a nicht aus.

VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181

7. Dass der Teilverzicht auf ein Wasserentnahmerecht Auswirkungen auf das (hiefür bestimmte)

Schutzgebiet hat, vermag an der grundsätzlichen Wirksamkeit des Verzichts und an der Zuständigkeit

der WRbeh zur Feststellung desselben nichts zu ändern.

VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098

- lit b

1. Die Verwirkung eines Wasserbenutzungsrechts steht dem Neuerwerb eines solchen Rechts im

Zuge eines über ein neues Projekt abzuführenden Bewilligungsverfahrens nicht im Weg.

VwGH 12.3.1991, 90/07/0127

- lit c

1. Wurde ein Wasserbenutzungsrecht befristet erteilt, dann erlischt es (bei Zeitablauf) auch dann,

wenn die Eintragung im Wasserbuch auf „Dauer - unbeschränkt" lautet, da eine Wasserbucheintragung

nicht eine im zu Grunde liegenden wr Bewilligungsbescheid enthaltene Befristung

aufzuheben vermag. Auch das Vorhandensein eines privatrechtlichen Titels zur Fassung und

Ableitung einer Quelle hindert nicht das Erlöschen des bescheidmäßig eingeräumten Wasserbenutzungsrechts.

VwGH 20.7.1995, 95/07/0041; stRsp

2. Eine Befristung des Wasserbenutzungsrechts bis zur „Möglichkeit des Anschlusses an eine

öffentliche Kanalisation" muss nicht nur im tatsächlichen, sondern auch im rechtlichen Sinn

verstanden werden.

VwGH 11.3.1997, 95/07/0036 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0232); stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 79 von 390


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Erlöschen zufolge gegebener Anschlussmöglichkeit und bescheidmäßig verfügten

Anschlusszwanges

3. Die Befristung bis zur „Anschlussmöglichkeit" an die öffentliche Kanalisation kann nicht nur im

tatsächlichen, sondern muss ebenso im rechtlichen Sinn verstanden werden. Selbst das Vorliegen

einer Ausnahmegenehmigung (von der Anschlussverpflichtung) könnte nichts an der Verwirklichung

des Erlöschenstatbestandes und an der rechtlichen Möglichkeit des Anschlusses ändern.

VwGH 23.4.1998, 96/07/0030

4. Mangels Erfüllung der Voraussetzung, ein entsprechendes Ansuchen „spätestens sechs Monate

vor Ablauf der Bewilligungsdauer“ zu stellen, sind die Rechtsfolgen nach § 21 Abs 3 auf ein befristet

verliehenes Wasserbenutzungsrecht nicht anzuwenden. Dieses Wasserbenutzungsrecht ist daher

infolge Ablaufs der Frist nach § 27 Abs 1 lit c erloschen.

VwGH 24.4.2003, 2000/07/0247

Ein verspätet gestellter Wiederverleihungsantrag vermag das Erlöschen befristeter Rechte

nicht zu hemmen

- lit f

1. Das Wasserbenutzungsrecht erlischt durch fruchtlosen Ablauf der mit seiner Einräumung

bestimmten und ggf. verlängerten Baufrist von selbst.

VwGH 13.6.1929, Slg 15.714 (zu NÖ WRG); 2.5.1963, 1893/62

2. Die §§ 27 Abs 1 lit f und 112 lassen die Absicht des Gesetzgebers erkennen, dass Wasserbenutzungsrechte

nicht gehortet werden sollen.

VwGH 27.10.1966, 203, 1024/66

3. Der letzte Satz des § 121 Abs 1 stellt eine Ausnahme von der Regel des § 27 Abs 1 lit f dar.

VwGH 26.4.1988, 87/07/0062; stRsp

4. Das Erlöschen wegen Nichteinhaltung von Baufristen (§ 112) setzt voraus, dass im wr Bewilligungsbescheid

auf diese Rechtsfolge des § 27 Abs 1 lit f hingewiesen wurde.

VwGH 18.1.1994, 90/07/0149

Überholt durch WRG-Nov 1997

5. Die Neufassung des § 112 Abs 1 durch die WRG-Nov 1997 wird erst für n a c h dem 1.10.1997

erlassene Bescheide mit Fristen iSd § 112 wirksam. Hingegen beseitigt diese Neufassung des § 112

nicht rückwirkend das Erfordernis des Hinweises auf die Rechtsfolge des § 27 Abs 1 lit f in v o r dem

1.10.1997 erlassenen Bescheiden.

VwGH 21.10.1999, 99/07/0061

- lit g

1. Das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts durch Untergang der Sache wird nicht durch den

Fortbestand des Wehres und des Zuleitungsgrabens aufgehalten, weil nicht diese Bestandteile allein

die Ausnützung der Wasserkraft bewirken.

VwGH 5.6.1903, Slg 1842

2. Als bestehend kann eine Wasserbenutzungsanlage nur dann angesehen werden, wenn die

Ausübung der verliehenen Wasserbenutzungsrechte möglich ist.

VwGH 14.3.1905, Slg 3373; 26.1.1911, Slg 7931; stRsp

3. Für das Erlöschen des Wasserrechts einer außer Betrieb stehenden Anlage ist nicht die Absicht

des Eigentümers entscheidend, sondern ob sie sich noch in einem benutzungsfähigen Zustand

befindet.

VwGH 7.12.1915, Slg 11.150

4. Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts (nach § 27 Abs 1 lit g) ist nur der Bestand der

eigentlichen Wasserführungsanlagen maßgeblich, nicht jedoch der Zustand jener Anlagen

(gewerblichen Betriebsanlagen oder sonstigen Bauten), in denen die Wasserkraft erst für irgend einen

wirtschaftlichen Zweck verwertet werden soll.

VwGH 9.11.1920, Slg 12.685; 14.12.1925, Slg 14.043 (zu Kärntner WRG); 11.11.1980,

978/80

5. Das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts tritt mit der dauernden Zerstörung einer Wasserkraftanlage

ohne Rücksicht darauf ein, aus welcher Ursache die Zerstörung erfolgt ist.

VwGH 1.2.1927, Slg 14.633; stRsp

6. Wegen Unterbrechung der Wasserbenutzung erlischt ein Wasserbenutzungsrecht auch dann, wenn

an Stelle einer zerstörten Wasserbenutzungsanlage eine neue Anlage errichtet wird, ohne dass hiefür

eine wr Bewilligung erwirkt wird.

VwGH 30.5.1958, 2640/55

7. Jeder Teil einer Wasserkraftanlage, ohne den diese nicht betrieben werden kann, muss als

wesentlicher Teil der Anlage iSd § 27 Abs 1 lit g gelten. Da der Gesetzgeber an die Tatsache der

Unterbrechung durch bestimmte Zeit die Rechtsfolge des Erlöschens des Wasserrechts geknüpft hat,

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 80 von 390


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kann es nicht darauf ankommen, ob eine Anlage reparaturfähig ist oder nicht. Dass ein solcher

zerstörter oder weggefallener Anlagenteil allenfalls ersetzt oder repariert werden könnte, ist daher

(insb bei dessen gänzlicher Funktionsunfähigkeit) unbeachtlich.

VwGH 9.3.1961, 2543/59; 10.12.1985, 85/07/0248; stRsp

8. § 27 Abs 1 lit g setzt voraus, dass die zur Wasserbenutzung nötigen Vorrichtungen - ganz oder

teilweise - weggefallen oder zerstört worden sind und sich daraus eine Unterbrechung der Wasserbenutzung

ergeben hat. Der Wegfall einzelner Versorgungsobjekte einer aufrecht bestehenden

Versorgungsleitung stellt daher keine Unterbrechung der Wasserbenutzung iSd § 27 Abs 1 lit g dar.

VwGH 27.4.1961, 168/60

9. Bei den in § 27 Abs 1 lit g behandelten Fällen erlischt das Wasserbenutzungsrecht kraft Gesetzes.

Für das Erlöschen gem § 27 Abs 1 lit g ist allein maßgeblich, ob sich die zur Wasserbenutzung

erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre in einem betriebsunfähigen Zustand befunden haben.

Der hierüber im Einzelfall ergehende Bescheid hat nur deklarative Bedeutung. Das

Wasserbenutzungsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, in dem der gesetzliche Tatbestand verwirklicht ist.

VwGH 9.4.1964, 816/63; 12.7.1988, 87/07/0079; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp

OGH 29.1.1970, 1 Ob 2/70

10. Gegen § 27 Abs 1 lit g bestehen aus dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes keine verfassungsrechtlichen

Bedenken.

VfGH 26.11.1970, Slg 6302

11. Von einer ununterbrochenen Wasserbenutzung iSd § 27 Abs 1 lit g kann nur so lange gesprochen

werden, als die Berechtigten bzw ihre Rechtsnachfolger in der Lage sind, die Wasserbenutzung in der

bewilligten Weise mit Hilfe der bewilligten Anlage auszuüben. Ist dies länger als drei Jahre hindurch

nicht mehr der Fall, so ist der Erlöschenstatbestand erfüllt.

VwGH 2.7.1971, 92/71, Slg 8055; 15.12.1972, 1257/72; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp

12. Ist eine Wasserkraftanlage schon über drei Jahre betriebsunfähig, so vermögen am Erlöschenstatbestand

des § 27 Abs.1 lit g weder die Absicht des Einbaues einer Turbine noch eine behauptete

Existenzgefährdung etwas zu ändern.

VwGH 15.12.1972, 1257/72

13. Die gesetzliche Frist des § 27 Abs 1 lit g beginnt erst mit dem Ereignis des Wegfalles oder der

Zerstörung wesentlicher Anlagenteile zu laufen, nicht schon mit der Einstellung der Wasserbenutzung.

VwGH 22.4.1980, 289/78

14. Nur der gänzliche Wegfall oder die Zerstörung wesentlicher Anlageteile (eines Wasserrades) kann

ein Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts herbeiführen, auch wenn die Anlage als Ganzes durch

Ersatz der fehlenden Teile repariert werden könnte. Die bloße Reparaturbedürftigkeit noch

vorhandener wesentlicher Anlageteile (Steinwurf im funktionsfähigen Unterwasserkanal) kann

hingegen nicht den Erlöschensgrund nach § 27 Abs 1 lit g bilden.

VwGH 7.7.1980, 2531/79; 11.11.1980, 978/80; 4.12.1984, 84/07/0185, 0186; stRsp

15. Aus zivilrechtlichen Hindernissen gegen die Ausübung der Wasserbenutzung kann ein Erlöschen

iSd § 27 Abs 1 lit g nicht abgeleitet werden.

VwGH 11.11.1980, 978/80

16. Für das Erlöschen gem § 27 Abs 1 lit g sind nur objektive Momente des Wegfalles (der

Zerstörung) und des Fristablaufes maßgeblich; irrelevant ist, wen daran allenfalls ein Verschulden

trifft.

VwGH 26.2.1985, 83/07/0127

17. Der Zug um Zug erfolgende Austausch schadhaft gewordener Anlageteile stellt keinen Wegfall der

Altanlage iSd § 27 Abs 1 lit g dar, wenn die Anlage dessen ungeachtet als bestehend anzusehen ist.

Eine als bestehend anzusehende Anlage liegt vor, wenn dem Objekt nicht nur der Zweck und die

Errichtung, sondern auch die Dimensionen noch mit voller Sicherheit entnommen werden können.

VwGH 19.11.1985, 84/07/0245 (Turbinen mit etwas geänderten Leistungsdaten)

18. Der nach Ablauf der in § 27 Abs 1 lit g genannten Frist erfolgten Wiederinstandsetzung einer

Anlage kommt keinerlei Bedeutung für die Beurteilung der Frage des Erlöschens zu.

VwGH 18.2.1992, 91/07/0005

19. Weder das Erreichen des genehmigten Auffüllungsniveaus (einer szt nach § 32 bewilligten

Deponie) noch die gemäß § 121 getroffene Feststellung der konsensgemäßen Ausführung des

bewilligten Vorhabens stellen einen Erlöschenstatbestand dar. Insb verwirklicht auch die Einstellung

des Auffüllungsvorganges wegen Erreichens des genehmigten Auffüllungsvolumens nicht den

Tatbestand des § 27 Abs 1 lit g.

VwGH 2.10.1997, 97/07/0078 = RdU 117/1998 (Hinweis auf VwGH 23.2.1993, 92/07/0180)

Die szt nach § 32 erteilte Deponiebewilligung wurde nach § 31d Abs 2 in das Regime des

§ 31b übergeleitet und konnte idF nicht mehr erlöschen; heute Regelung im AWG

20. Die Stilllegung von Brunnen ist nicht gleichzusetzen mit einem Wegfall der Anlage.

VwGH 17.10.2002, 2002/07/0092

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 81 von 390


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- lit h

1. Der Fortbestand eines Wasserbenutzungsrechts ist durch den Weiterbetrieb des wirtschaftlichen

Unternehmens nur dann bedingt, wenn die Verleihung ausdrücklich auf diesen Zweck beschränkt war.

VwGH 28.1.1908, Slg 6324; 11.5.1909, Slg 6733

2. Der Wegfall des Zweckes oder die eigenmächtige Zweckveränderung kann nur dann dem

Erlöschenstatbestand des § 27 Abs.1 lit h unterstellt werden, wenn dieser Zweck seinerzeit für die

Einräumung eines Zwangsrechts oder für die Entscheidung eines Widerstreitverfahrens maßgebend

war.

VwGH 27.4.1961, 168/60; 29.4.1965, 156/64; 22.4.1980, 289/78

Bezog sich auf § 27 idF v o r der WRG-Nov 1990; nun siehe unten VwGH 25.4.2002,

2001/07/0064

3. Die eigenmächtige Änderung des Zweckes der Wasserbenutzungsanlage kann keineswegs unter

die Einstellung des Betriebes der Anlage (§ 27 Abs 3) subsumiert werden.

VwGH 15.6.1978, 723/77 = Slg 9594 A

4. Nach § 27 Abs 1 lit h iVm § 21 Abs 5 idF v o r der WRG-Nov 1990 führte der Wegfall oder die

eigenmächtige Veränderung des Zweckes nur dann zum Erlöschen des Wasserrechts, wenn dieser

Zweck seinerzeit für die Einräumung eines Zwangsrechts oder für die Entscheidung eines Widerstreitverfahrens

(§ 17) maßgebend war. Darauf stellt § 21 Abs 4 idFd WRG-Nov 1990, auf den § 27 Abs

lit h nunmehr verweist, aber nicht mehr ab. Relevant ist nunmehr ausschließlich, ob das Wasserbenutzungsrecht

iSd § 21 Abs 4 an einen bestimmten Zweck gebunden wurde; auf eine wegen dieses

Zweckes erfolgte Zwangsrechtseinräumung oder Entscheidung eines Widerstreitverfahrens kommt es

nicht mehr an.

VwGH 25.4.2002, 2001/07/0064 (Hinweis auf RV 1152 dB NR XVII. GP)

Eine Änderung der Nutzung einer Badeanlage von einer der Öffentlichkeit gewidmeten Badeanstalt

(Volksbad) zu einer rein privaten Nutzung ist als Änderung des Zweckes iSd § 21

Abs 4 zu sehen. Da der Zustand der Zweckänderung (oder des Wegfalls des Zweckes) auch

im zeitlichen Geltungsbereich der WRG-Nov 1990 weiterhin andauerte, für den § 21 Abs 4

maßgeblich ist, konnte vom Erlöschen der wr Bewilligung für die Badeanstalt („Volksbad")

ausgegangen werden.

Abs 2

1. Eine Verlängerung der in § 27 Abs 1 lit g bestimmten Frist ist nur vor ihrem Ablauf möglich, weil

danach das Recht bereits erloschen ist.

VwGH 9.3.1961, 2543/59; 9.4.1964, 816/63; 9.4.1964, 816/63

2. Eine den Zeitraum von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Wasserbenutzungsanlage infolge

Betriebsuntauglichkeit nicht mehr verwendet wurde, überschreitende Verlängerung der Erlöschensfrist

kommt nicht in Betracht.

VwGH 12.7.1988, 87/07/0079

Abs 3

1. Die Fristbestimmung nach § 27 Abs 3 zur Wiederaufnahme des ordnungsgemäßen Betriebes einer

genehmigten Wasserbenutzungsanlage ist in Bescheidform zu kleiden.

VwGH 15.6.1978, 723/77 (Slg 9594 A)

2. Wird der gem § 27 Abs 3 zur Wiederaufnahme des Betriebes bescheidmäßig gesetzten Frist - aus

welchem Grund immer - nicht entsprochen, ist die WRbeh zur Erlöschenserklärung verpflichtet.

VwGH 11.11.1980, 978/80

Abs 4

1. § 27 Abs 4 bezieht sich nicht auf den Widerruf einer Bewilligung nach § 38.

VwGH 3.10.1957, Slg 4439

2. Dem in § 27 Abs 4 normierten Erfordernis „wiederholter Mahnung" ist mit einer mindestens zweimaligen

Mahnung entsprochen.

VwGH 31.5.1988, 87/07/0148; 11.9.1997, 96/07/0239; stRsp

3. Langjährige laufende Konsensüberschreitungen und wiederholte Mahnungen unter Hinweis auf die

Rechtsfolgen erfüllen die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 27 Abs 4.

VwGH 12.3.1991, 90/07/0127; 11.9.1997, 96/07/0239

4. Eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Gewässerreinhaltung mit jenen des Weiterbestehens

eines Gewerbebetriebes und der dort vorhandenen Arbeitsplätze sieht § 27 Abs 4 nicht

vor.

VwGH 12.3.1991, 90/07/0127

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 82 von 390


83

5. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass der Entziehung eines Rechts - abgesehen vom

Erfordernis mehrmaliger entsprechender Mahnungen - ein förmlich auf diesen Gegenstand

beschränktes Verfahren vorangehen müsste. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass die

Unterlassung der Einhaltung von Konsensvorschreibungen oftmals im Zuge von auf einen anderen

Verfahrensgegenstand Bezug habenden Amtshandlungen der Behörde zur Kenntnis gelangt und die

Bestrebungen der WRbeh, die Einhaltung solcher Vorschreibungen - auch durch entsprechende

Mahnungen - zu bewirken, aus verfahrensökonomischen Gründen vielfach iZm anderen Amtshandlungen

zum Ausdruck kommen.

VwGH 26.11.1991, 90/07/0137

6. Im Fall des § 27 Abs 4 ist eine auch erst im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgte Herstellung des

dem Bewilligungsbescheid entsprechenden Zustandes in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.

Allerdings kann nur eine vollständige Herstellung dieses Zustandes eine Bestätigung des

Entziehungsbescheides durch die Berufungsbehörde verhindern. Dem Bewilligungsinhaber steht kein

Rechtsanspruch auf Einräumung einer Frist zur Herstellung dieses Zustandes zu.

VwGH 26.11.1991, 90/07/0137; 11.9.1997, 96/07/0239 (konsenswidriger Zustand muss zum

Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides noch andauern)

7. Der Gesetzgeber geht bei § 27 Abs 4 offenbar davon aus, dass bei einem Konsensinhaber, der

mehrmals die ihm erteilte Bewilligung nicht eingehalten hat, die Gefahr besteht, dass er weitere

Verstöße gegen das Wasserrecht begehen wird.

VwGH 1.4.1997, AW 97/07/0003

8. Die Mahnung (§ 27 Abs 4) stellt keinen Bescheid dar. Sie erwächst daher auch nicht in Rechtskraft,

was zur Konsequenz hat, dass auch im Verfahren zur Entziehung der Bewilligung vorgebracht werden

kann, die Voraussetzungen für ihren Ausspruch seien nicht gegeben gewesen.

VwGH 11.9.1997, 96/07/0239

§ 28 - Wiederherstellung zerstörter Anlagen

Abs 1

1. Bei bloßer Ausbesserung darf die Fortbenutzung der einmal bewilligten Anlage nicht untersagt

werden.

VwGH 13.1.1881, Slg 987

2. Für die Wiederherstellung einer Wasserbenutzungsanlage ist eine behördliche Bewilligung

erforderlich, die auch an Auflagen gebunden oder versagt werden kann.

VwGH 25.9.1891, Slg 6127; 10.3.1900, Slg 13.890

3. Die Wiederherstellung einer zerstörten Anlage kann dem Wasserberechtigten nicht aufgetragen

werden.

VwGH 27.4.1893, Slg 7229; 19.4.1928, Slg 15.192; 26.9.1935, Slg 617

Daher ist zwischen Instandhaltung (§ 50) und Wiederherstellung (§ 28) zu unterscheiden

4. Im Verfahren nach § 28 kann von Betroffenen zulässigerweise eingewendet werden, die beantragte

Wiederherstellung der zerstörten Anlage stelle eine wesentliche Änderung dar, weshalb nicht die

Feststellung gem § 28 zu treffen sei, sondern um eine neue wr Bewilligung angesucht werden müsste.

VwGH 2.12.1980, 313/80

5. Mit der Feststellung gem § 28 werden alle projektierten Änderungen, also auch solche, die die

Bauweise betreffen, innerhalb der vom Gesetz gezogenen Schranken für zulässig erklärt.

VwGH 2.12.1980, 313/80 (Betonbauwerk anstelle einer zerstörten Holzwehr); 12.5.1981,

81/07/0027, 0028

6. Die WRbeh darf nur dann gem § 28 Abs 1 vorgehen, wenn feststeht, dass das Wasserbenutzungsrecht

nicht gem § 27 erloschen ist.

VwGH 12.5.1981, 81/07/0027, 0028

7. Das Fehlen der in § 28 Abs 1 geforderten Pläne stellt einen gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähigen

Mangel dar.

VwGH 13.3.1990, 89/07/0001

8. § 107 Abs 2 bezieht sich nicht auf mündliche Verhandlungen im Verfahren nach § 28.

VwGH 19.6.1990, 88/07/0081

Überholt durch AVG-Nov BGBl I 1998/158 und Neuregelung mit BGBl I 2001/109

9. § 28 findet nur bei der Wiederherstellung wesentlicher Anlagenteile, deren Zerstörung einer

gänzlichen Zerstörung der Anlage gleichzuhalten ist, Anwendung.

VwGH 30.6.1992, 89/07/0104

10. Nicht allein die Veränderung des Stauziels einer Wehranlage, sondern jegliche vom konsensgemäßen

Zustand abweichende Anlagengestaltung, bei der die Möglichkeit der Beeinträchtigung des

Grundeigentums Dritter nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, gibt diesen das Recht,

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 83 von 390


84

einen nicht von vornherein auszuschließenden Eingriff in ihr Grundeigentum als Parteien zu

bekämpfen.

VwGH 23.5.1995, 92/07/0183

11. Die Übergehung des von Betroffenen erhobenen Einwandes der Verwirklichung des Erlöschensfalles

nach § 27 Abs 1 lit g ist geeignet, fremde Rechte in der nach § 28 ergehenden Entscheidung zu

verletzen.

VwGH 23.5.1995, 92/07/183 (Hinweis auf VwGH 12.5.1981, 81/07/0027, 0028)

Abs 2

1. Die in § 28 Abs 2 vorgesehene Verlängerung der Bewilligungsdauer kommt nur ausnahmsweise

iZm der Vorschreibung von Abänderungen in Betracht.

VwGH 31.5.1988, 85/07/0269

§ 29 - Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten

Abs 1

1. Die Beseitigung eines Wehres ist nur unter Intervention der Behörde und nach Genehmigung der

darauf abzielenden Vorkehrungen zulässig.

VwGH 23.6.1897, Slg 10.860

2. Durch das Erlöschen des Wasserrechts erwächst für den Besitzer der zur Ausübung dieses Rechts

dienenden Anlage die Pflicht, den früheren, vor der Ausführung seiner Anlage bestandenen Zustand

wieder herzustellen bzw Vorkehrungen zu treffen, die die Unschädlichkeit des Weiterbestandes dieser

Anlage gewährleisten.

VwGH 9.4.1918, Slg 12.088

3. Ist das Wasserrecht erloschen, so kann sich der bisher Wasserberechtigte durch eine nachträgliche

Veräußerung der Betriebsanlage oder Liegenschaft – oder durch die Erklärung, auf das Eigentum zu

verzichten, - der gesetzlichen Verpflichtung zur Vornahme der durch die Auflassung notwendigen

Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 nicht entziehen.

VwGH 20.11.1918, Slg 12.229; 9.4.1964, 816/63; 14.5.1997, 96/07/0249 (Veräußerung);

stRsp

Siehe auch unten VwGH 12.3.1991, 87/07/0015

4. Die Pflicht zur Instandhaltung wie auch die Pflicht zur Beseitigung von Resten einer - zerstörten -

Anlage sind nur besondere Ausflüsse der Pflicht, Dritte gegen Schäden zu schützen, die aus dem

Zustand der Anlage hervorgehen. Solange die Anlage besteht, äußert sich diese Pflicht in der

Instandhaltungspflicht, sobald sie nicht mehr besteht, in der Pflicht, Reste zu beseitigen, soweit sie

Schäden herbeiführen können.

VwGH 19.4.1928, Slg 15.192; stRsp

5. Eine Verpflichtung zur Wiederherstellung einer untergegangenen Anlage ist im Gesetz nicht

begründet.

VwGH 26.9.1935, Slg 617

6. Die Erlöschensfeststellung gem § 29 Abs 1 darf nicht an Bedingungen geknüpft werden; wohl aber

ist neben der Feststellung des Erlöschens die Erlassung von Vorschreibungen an den bisher

Berechtigten zulässig.

VwGH 22.6.1937, Slg 1482

7. Der abtretende Wasserberechtigte kann verpflichtet werden, das bei der laufenden Instandhaltung

Versäumte als eine durch die Auflassung notwendig werdende Vorkehrung nachzuholen.

VwGH 22.6.1937, Slg 1482

Siehe aber auch unten VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, bzw 25.10.1994, 93/07/0049

8. Neue Anlagen lediglich zu Gunsten der verbleibenden Wasserberechtigten zu errichten ist der

abtretende Wasserberechtigte nicht verpflichtet.

VwGH 22.6.1937, Slg 1482; 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; stRsp

Vgl auch unten VwGH 24.10.1995, 91/07/0122

9. Der Satz, wer auf ein Wasserbenutzungsrecht verzichtet, habe alle Vorkehrungen durchzuführen,

die sich aus diesem Anlass als notwendig erweisen, ist in dieser allgemeinen Fassung unrichtig, denn

der Schutz der Anrainer geht nur so weit, als ihrem Eigentumsrecht kein Schaden zugefügt werden

darf; sie haben aber keinen Anspruch auf Ersatz eines ihnen infolge Veränderung an der Wasseranlage

entgehenden Vorteils.

VwGH 22.6.1937, Slg 1482

10. Das Verfahren zur Feststellung des Erlöschens eines Wasserrechts richtet sich ausschließlich

gegen denjenigen, dessen Rechtsverlust festgestellt werden soll.

VwGH 18.12.1951, Slg 2384; 12.10.1973, 994/73; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 84 von 390


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11. Als Berechtigter im Verfahren zur Feststellung des Erlöschens eines Wasserrechts kommt bei

ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen nur der Eigentümer der Betriebsanlage oder der Liegenschaft in

Betracht.

VwGH 11.10.1956, Slg 4163; 12.10.1973, 994/73

Siehe § 22

12. Aus der Gegenüberstellung der Abs 1 und 3 des § 29 ergibt sich, dass Anordnungen iSd Abs 1

den Schutz öffentlicher oder privater Interessen insoweit zum Ziele haben sollen, als solche

Interessen durch die mit dem Erlöschen des Wasserrechts verbundenen Folgewirkungen im Anlagenbereich

nachteilig betroffen werden. In allen diesen Fällen kann es sich aber nur um Vorkehrungen

bestimmter Art handeln, für deren Durchführung eine Frist zu setzen ist, und nach deren Vornahme

laut Abs 4 der früher Wasserberechtigte zur weiteren Erhaltung des auf diese Weise herbeigeführten

Zustandes auch dann nicht mehr verpflichtet sein soll, wenn eine Überlassung der Anlage nach Abs 3

nicht stattgefunden hat.

VwGH 13.10.1960, Slg 5385; 23.2.1961, 2190/59; 21.10.1999, 96/07/0149

13. Die wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage gestaltet eine in das Projekt einbezogene, bereits

bestehende Anlage auch dann zur Anlage iSd § 29, wenn das bewilligte Projekt nicht ausgeführt und

auf das erteilte Wasserrecht verzichtet wird.

VwGH 13.10.1960, Slg 5385

Vgl VwGH 12.3.1991, 90/07/0127 (oben bei § 9)

14. Die WRbeh kann dem auf ein Wasserrecht Verzicht leistenden Anlagenbesitzer nach § 29 Abs 1

nur bestimmte und befristete Vorkehrungen auftragen, nicht jedoch auch die dauernde Erhaltung der

Anlage oder einzelner Anlagenteile.

VwGH 13.10.1960, Slg 5385; stRsp

15. Die erforderlichen Löschensvorkehrungen sind unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen

Verfügungsgewalt über die Anlage und unbeschadet anders lautender früherer Vereinbarungen über

die künftige Erhaltungspflicht dem bisher Berechtigten vorzuschreiben.

VwGH 13.10.1960, Slg 5385

16. Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 können dem bisher Berechtigten nur insoweit aufgetragen werden,

als sie nachweislich im öffentlichen Interesse oder im Interesse anderer Wasserberechtigter oder dem

der Anrainer liegen.

VwGH 23.2.1961, 2190/59; 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151;

28.3.1995, 94/07/0074; 21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999, 99/07/0145; stRsp

17. Bei der bescheidmäßigen Bejahung des Erlöschens handelt es sich nur mehr um die Feststellung

des bereits ex lege eingetretenen Rechtsverlustes.

VwGH 9.3.1961, 2543/59; 14.5.1997, 96/07/0249 (Hinweis auf VwGH 14.9.1993, 93/07/0095);

13.11.1997, 97/07/0062; stRsp

OGH 29.1.1970, 1 Ob 2/70

18. § 29 lässt nur die Auferlegung von Vorkehrungen zu, die den Bestand, nicht aber solche, die den

Betrieb einer Wasseranlage betreffen.

VwGH 1.2.1962, 622/61

19. Über das Bestehen und den Umfang eines vertraglich eingeräumten Wasserleitungs- und Wasserbezugsrechts

haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.

OGH 7.6.1963, 1 Ob 86/63

20. Die WRbeh hat das Erlöschen von Wasserrechten von Amts wegen festzustellen und daher

sämtliche in § 27 Abs 1 aufgezählten Erlöschensgründe ungeachtet eines nur einen Erlöschensgrund

aufzeigenden Parteiantrages wahrzunehmen.

VwGH 29.4.1965, 1569/64; stRsp

Vgl auch unten VwGH 14.5.1997, 96/07/0249

21. Das WRG bietet keine Handhabe, die Kosten von Vorkehrungen nach § 29 Abs 1 anderen als den

bisher Berechtigten anzulasten.

VwGH 23.5.1969, 1531/68, Slg 7576

22. Die WRbeh ist weder berechtigt noch verpflichtet, anlässlich des Erlöschens von Wasserrechten

über den Fortbestand oder Nichtfortbestand von Verpflichtungen, die den bisher Berechtigten aus

welchem Titel immer auferlegt waren, abzusprechen.

VwGH 22.5.1970, Slg 7800

23. Ist ein Wasserbenutzungsrecht, für dessen gesicherte Ausübung ein Schutzgebiet bestimmt

wurde, erloschen, dann kommt den vom Schutzgebietsbescheid betroffenen Liegenschaftseigentümern

ein Rechtsanspruch auf Widerruf der sie belastenden Anordnungen zu. Diese

Liegenschaftseigentümer können mithin auch das Begehren nach Feststellung des Erlöschens des

Wasserrechts (§ 29 Abs 1) zum Zwecke der darauf zu gründenden Zurücknahme der Schutzgebietsbestimmungen

stellen.

VwGH 15.12.1972, 2315, 2316, 2321/71; 22.12.1972, 75/71, Slg 8338

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 85 von 390


86

Vgl nun § 34 Abs 1 idFd WRG-Nov 1990

24. Gegen § 29 Abs 1 bestehen keine Bedenken aus dem Blickwinkel des Art 4 Abs 2 EMRK.

VfGH Slg 7826/76

25. Der bisher Berechtigte iSd § 29 Abs 1 ist derjenige, dessen Wasserbenutzungsrecht erloschen ist.

Er ist zu letztmaligen Vorkehrungen auch dann verpflichtet, wenn er zwar seinerzeit Alleineigentümer

jener Liegenschaft war, mit der das Wasserbenutzungsrecht verbunden war, zur Zeit der

Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen aber nur mehr Miteigentümer ist.

VwGH 13.7.1978, 2306/76, Slg 9616 A; 28.1.1992, 90/07/0047; stRsp

26. Im Erlöschensverfahren ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend

vorgeschrieben.

VwGH 7.7.1980, 2531/79; 14.12.1993, 90/07/0087; 20.7.1995, 95/07/0041; 25.11.1999,

96/07/0248

Bezog sich auf § 107 aF; heute gilt AVG

27. Der Käufer einer Liegenschaft, mit der ein Wasserbenutzungsrecht verbunden ist, wird erst durch

die Grundbuchseintragung Grundeigentümer und damit Wasserberechtigter, sofern das

Wasserbenutzungsrecht nicht schon vorher ex lege erloschen ist.

VwGH 7.7.1980, 2531/79; 8.10.1987, 87/07/0091; 28.1.1992, 90/07/0047; stRsp

Damit kommt dem Zeitpunkt des Eintrittes des Erlöschensfalles Bedeutung hinsichtlich des

Bescheidadressaten zu

28. Letztmalige Vorkehrungen dürfen sich nur auf die von der wr Bewilligung umfassten Anlagen

beziehen, nicht jedoch auf - nach § 138 zu behandelnde - eigenmächtige Neuerungen.

VwGH 16.12.1982, 82/07/0171, 0172; 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150,

0151; 28.3.1995, 94/07/0074; 11.3.1997, 95/07/0036; stRsp

29. Zur Beurteilung des Erfordernisses und des Ausmaßes letztmaliger Vorkehrungen hat die Behörde

einen technischen Sachverständigen heranzuziehen.

VwGH 26.2.1985, 83/07/0127

30. Bei der Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen hat die Behörde von dem Sachverhalt auszugehen,

der im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides besteht, und nicht von jenem, der im

Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserrechts bestand. Der bisherige Wasserberechtigte ist nicht

verpflichtet, nach Erlöschen des Wasserrechts seine Anlage weiter bestehen zu lassen. Hinsichtlich

einer nicht mehr bestehenden Anlage können unter dem Titel der unterlassenen Instandhaltungspflicht

keine Vorkehrungen angeordnet werden, ebenso wenig ist eine Verpflichtung zur Wiederherstellung

der Anlage im Gesetz begründet.

VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; 12.3.1991, 87/07/0015

Siehe aber oben VwGH 22.6.1937, Slg 1482, bzw unten VwGH 25.10.1994, 93/07/0049

31. § 29 ermächtigt die WRbeh nicht, dem bisher Berechtigten die Errichtung einer Anlage

vorzuschreiben.

VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; stRsp

32. Soweit die Ausübung des Wasserrechts an Auflagen gebunden war, sind diese mit dessen

Erlöschen ohne weiteres weggefallen, ohne dass es hiefür einer gesonderten Regelung bedürfte.

VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; 14.5.1997, 96/07/0249

Vgl aber zur Fortdauer der Erhaltungspflicht VwGH 25.10.1994, 93/07/0049

33. Forderungen nach letztmaligen Vorkehrungen, die weder auf die Nachholung einer versäumten

Instandhaltung von wasserbaulichen Anlagen noch auf die Beseitigung vorhandener Anlagen, die dem

Einschreiter Schaden zufügen könnten, gerichtet sind, sind im Gesetz nicht begründet.

VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016

34. Letztmalige Vorkehrungen gem § 29 Abs 1 haben sich ausschließlich an den letzten Wasserberechtigten

zu richten. Ihm können nur bestimmte und befristete Vorkehrungen, nicht aber die

dauernde Erhaltung der Anlage aufgetragen werden.

VwGH 3.2.1987, 86/07/0153; 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151;

21.10.1999, 96/07/0149; stRsp

35. Die Parteien des Erlöschensverfahrens (§ 29 Abs 1 und 3) können nur die Beeinträchtigung ihrer

Rechte unter dem Gesichtspunkt von Erlöschensvorkehrungen geltend machen. Andere

Wasserberechtigte oder Anrainer haben somit eine inhaltlich auf die Wahrung ihrer Interessen

beschränkte Parteistellung im Erlöschensverfahren; sie haben keinen rechtlichen Einfluss auf die

Feststellung des Erlöschens selbst.

VwGH 19.9.1989, 86/07/0150; 13.3.1990, 89/07/0001; 30.6.1992, 89/07/0182; 16.11.1993,

90/07/0036; 27.6.1995, 92/07/0140; 27.6.1995, 94/07/0088; 14.12.1995, 93/07/0189;

29.6.2000, 99/07/0154 (gilt auch für Grundeigentümer, deren Grundstücke vom Wasserbenutzungsrecht

durch Dienstbarkeiten berührt sind ); 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 86 von 390


87

36. § 29 Abs 1 verlangt, dass „hiebei", also in einem Zug, mit der Feststellung des Erlöschens über

notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist. Eine Entscheidung über das Erlöschen „dem

Grunde nach" in Anwendung des § 59 Abs 1 AVG ist daher rechtswidrig.

VwGH 13.11.1990, 89/07/0152; 27.6.1995, 94/07/0088; 21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999,

97/07/0076; stRsp

37. „Bisher Berechtigter" ist der Inhaber der Wasserbenutzungsberechtigung im Zeitpunkt des

Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts, nicht aber ein Rechtsnachfolger im Anlageneigentum. Auch

der spätere Erwerber der Liegenschaft, mit der das Wasserrecht verbunden war, kommt nicht als

derjenige in Betracht, dem letztmalige Vorkehrungen aufgetragen werden könnten.

VwGH 12.3.1991, 87/07/0015; 28.1.1992, 90/07/0047, 20.7.1995, 95/07/0051; 14.5.1997,

96/07/0249 (Hinweis auf VwGH 28.2.1992, 90/07/0047, und auf § 22); stRsp

Damit kann sich der letzte Wasserberechtigte seiner Verpflichtung zu letztmaligen

Maßnahmen nicht entziehen

38. § 29 Abs 1 ermächtigt die WRbeh nur, dem bisher Berechtigten die Beseitigung seiner von der wr

Bewilligung umfassten Anlagen, soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich und im Interesse von

anderen Wasserberechtigten oder von Anrainern gelegen ist, aufzutragen, nicht aber solche Maßnahmen

vorzuschreiben, die mit dem erloschenen Wasserrecht und dem Bestand der wr bewilligten

Anlage in keinem Zusammenhang stehen. Bei Vorliegen eigenmächtiger Neuerungen ist vielmehr

nach § 138 vorzugehen.

VwGH 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151, 28.3.1995, 94/07/0074;

21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999, 99/07/0145; stRsp

39. Die nach § 29 erforderlichen Beurteilungen setzen die Erlöschensfeststellung bereits voraus.

VwGH 19.11.1991, 88/07/0118

40. Eine Stilllegung von Anlagen im öffentlichen Interesse dient der Hintanhaltung jeder künftigen

missbräuchlichen Verwendung. Besteht kein Anlass zur Beseitigung einer Kanalanlage, dann liegt die

Vorschreibung des dichten Verschließens zum Schutz vor unzulässiger Ableitung von Abwässern

durch wen immer auf der Hand.

VwGH 2.6.1992, 89/07/0125

41. Das Gesetz sieht neben der Anlagenbeseitigung sowie der Wiederherstellung des früheren

Zustandes ganz allgemein vor, auf andere Art die durch die Auflassung notwendig werdenden

Vorkehrungen zu treffen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei einem Werkskanal um

ein künstliches oder natürliches Gewässer handelt, ohne Bedeutung.

VwGH 20.4.1993, 90/07/0010

42. Die für die Feststellung, ob und wann das Wasserbenutzungsrecht ex lege erloschen ist,

erforderlichen Sachverhaltselemente hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln.

VwGH 14.12.1993, 90/07/0087; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151

43. Ein - zur Devolution (§ 73 AVG) berechtigendes - subjektiv-öffentliches Recht des bisher Wasserberechtigten

auf behördlichen Abspruch nach § 29 Abs 1 kann - ungeachtet der Amtswegigkeit dieses

Verfahrens - deswegen nicht verneint werden, weil dieser Abspruch die notwendige Voraussetzung für

die Entlassung des Trägers des erloschenen Wasserrechts aus damit verbundenen Pflichten bildet.

VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151

44. Die nicht mit dem Betrieb, aber mit dem Bestand der Anlage verbundenen Erhaltungspflichten

wirken in jenem Umfang, in dem sie den Schutz öffentlicher Interessen oder fremder Rechte

bezwecken, über die Verzichtserklärung bis zur Erfüllung der nach § 29 Abs 1 vorgeschriebenen

letztmaligen Vorkehrungen fort.

VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151

45. Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 setzen die Auflassung von Anlagen voraus und kommen daher für in

Betrieb bleibende Anlagen nicht in Betracht.

VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151

46. Für Vorkehrungen bezüglich aufgelassener Anlagen gilt:

• sie haben in bestimmten, binnen angemessener Frist zu erfüllenden letztmaligen Maßnahmen

zu bestehen,

• sie dürfen nur Maßnahmen betreffen, die mit dem erloschenen Wasserrecht und seinen

Anlagen im Zusammenhang stehen,

• sie dürfen nur so weit aufgetragen werden, als sie aus öffentlichen Rücksichten oder im

Interesse anderer Wasserberechtigter oder von Anrainern notwendig sind.

Nach Maßgabe dieser Beschränkungen ist auch die Anordnung solcher Maßnahmen zulässig, mit

denen angesichts der fortdauernden Erhaltungspflicht des scheidenden Wasserberechtigten

versäumter Instandhaltungsaufwand nachgeholt werden soll.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 87 von 390


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VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151; 24.4.2003, 2000/07/0247 (zu den

Anforderungen); 21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999, 99/07/0145; 24.4.2003, 2000/07/0247;

stRsp

47. Ist eine Beeinträchtigung der Rechte Dritter nicht von vornherein auszuschließen, dann kommt

diesen im Verfahren nach § 29 Parteistellung zu, weil die Frage, ob eine solche Beeinträchtigung

tatsächlich stattfindet, Gegenstand des Verfahrens ist, deren Parteistellung aber nicht berührt.

VwGH 27.6.1995, 92/07/0140 (Hinweis auf VwGH 24.1.1980, 2797, 2798/79); stRsp

48. Parteistellung kommt im Hinblick auf die (deklarative) Feststellung des Erlöschenstatbestandes

nur dem bisher Berechtigten, dh. dem Träger der bei Eintritt des Erlöschenstatbestandes bestehenden

Wasserberechtigung, nicht aber den anderen im § 29 genannten Personen, zu.

VwGH 27.6.1995, 94/07/0088 (Hinweis auf VwGH 13.3.1990, 89/07/0001); 14.12.1995,

93/07/0189; 2.10.1997, 95/07/0014 (Hinweis auf VwGH 19.9.1989, Slg NF Nr. 12.982/A,

30.6.1992, 89/07/0182, 22.9.1992, 92/07/0128, 16.11.1993, 90/07/0036, 14.12.1995,

93/07/0189); 29.6.2000, 99/07/0154; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp

49. § 29 Abs 1 verlangt, dass in einem Zug (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens eines

Wasserbenutzungsrechts über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist. Dies hat für alle

nach § 29 erforderlichen Absprüche, somit auch für jene nach dem dritten und fünften Absatz dieses

Paragraphen zu gelten.

VwGH 27.6.1995, 94/07/0088 (Hinweis auf VwGH 13.11.1990, 89/07/0152); 21.10.1999,

96/07/0149; 25.11.1999, 97/07/0076

50. Im Verfahren zur Feststellung des Erlöschens von Wasserbenutzungsrechten ist die Durchführung

einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend vorgesehen. Eine allfällige Zweckmäßigkeit einer

mündlichen Verhandlung berechtigt nicht zu einer Trennung von Erlöschensfeststellung und

Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen.

VwGH 20.7.1995, 95/07/0041

51. Parteistellung im Verfahren über das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten haben nach § 29

Abs 1 iVm § 102 Abs 1 lit c auch die Anrainer. Bei der Ermittlung des Inhaltes des Begriffes „Anrainer"

im § 29 Abs 1 ist zu berücksichtigen, dass die Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts

einen engen Zusammenhang mit der Begründung eines Wasserbenutzungsrechts insofern

aufweist, als die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen Vorkehrungen einen Schlussstrich unter

eine Wasserbenutzung ziehen, die durch eine wr Bewilligung ermöglicht wurde. Die wr Bewilligung

begründet das Wasserbenutzungsrecht, die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen

Vorkehrungen sollen den auf Grund der erteilten Bewilligung geschaffenen Zustand wieder beseitigen.

Im Verfahren zur Erteilung einer wr Bewilligung begründet nur das Grundeigentum, nicht aber ein

Superädifikatseigentum Parteistellung. Es wäre ein nicht zu erklärender Wertungswiderspruch, wenn

in jenem Verfahren, das zur Begründung von Wasserbenutzungsrechten führt,

Superädifikatseigentümern keine Parteistellung eingeräumt wird, wohl aber in jenem Verfahren, das

am zeitlichen Ende dieser Wasserbenutzungsanlagen steht. Es ist daher davon auszugehen, dass

Anrainer iSd § 29 Abs 1 die Eigentümer benachbarter Grundstücke sind.

VwGH 20.7.1995, 95/07/0051 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276, sowie

auf Krzizek, 143)

52. Feststellungen darüber, ob und inwieweit Anlagen aus öffentlichen oder anderen Rücksichten zu

beseitigen wären, sind als Grundlage für die Art und das Ausmaß der anzuordnenden letztmaligen

Vorkehrungen des § 29 Abs 1, aber auch für die Frage, ob eine unentgeltliche Überlassung überhaupt

Platz greifen könnte, erforderlich. Die Bestimmungen des § 29 Abs 1 über die Anordnung letztmaliger

Vorkehrungen für eine aufgelassene Anlage und jene des Abs 3 über die unentgeltliche Überlassung

der Anlage an Dritte stehen nämlich zueinander im Alternativverhältnis, das ihre gleichzeitige

Anwendung für dieselbe Anlage ausschließt.

Der scheidende Wasserberechtigte hat seine Anlagen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

des § 29 Abs 3 einem Dritten zu überlassen oder sie mangels Vorliegens der Voraussetzungen

dieser Gesetzesstelle nach § 29 Abs 1 unter Wiederherstellung des vorigen Zustandes zu

beseitigen oder nach Maßgabe dieser Vorschrift auf andere Art das Erforderliche vorzukehren. Die zu

einem Verlangen nach § 29 Abs 3 Berechtigten stehen rechtlich nur vor der Wahl, die Anlage in dem

Zustand zu übernehmen, in dem sie sich befindet, oder von einem Verlangen nach § 29 Abs 3

Abstand zu nehmen. Nicht hingegen eröffnet das WRG dem zur Stellung eines Verlangens nach § 29

Abs 3 Berechtigten eine rechtliche Möglichkeit, vom scheidenden Wasserberechtigten vor Übernahme

der Anlage deren Versetzung in den gewünschten Zustand zu verlangen. Eine solche Möglichkeit ist

selbst für den Fall zu verneinen, dass der scheidende Wasserberechtigte den ihm gesetzlich

obliegenden Instandhaltungsaufwand versäumt hat.

VwGH 24.10.1995, 91/07/0122 (Hinweis auf VwGH 6.10.1972, Slg 8292/A, 25.10.1994,

93/07/0149, 0150, 0151)

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 88 von 390


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53. Aus den Worten „der bisher Berechtigte" und „seine Anlagen" in § 29 Abs 1 geht hervor, dass die

WRbeh ermächtigt und verpflichtet ist, Vorkehrungen nach Maßgabe des § 29 Abs 1 vorzusehen und

zwar in Bezug auf jene Anlagen, die mit dem ursprünglich verliehenen und sodann für erloschen

erklärten Wasserbenutzungsrecht in Zusammenhang stehen.

VwGH 11.3.1997, 95/07/0036 (Hinweis auf VwGH 3.11.1981, Slg 10.583/A)

54. Die Berufungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung über letztmalige Vorkehrungen grundsätzlich

von der Sachlage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Maßgebend ist somit nicht der

Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts, sondern jener der Erlassung des Bescheides

nach § 29 Abs 1. Daraus darf jedoch nicht abgeleitet werden, dass auch der bloße Umstand der

Erfüllung erstinstanzlich vorgeschriebener letztmaliger Vorkehrungen auf den Inhalt des Berufungsbescheides

Einfluss zu nehmen hätte.

VwGH 8.4.1997, 96/07/0153 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.

Verwaltungsverfahren 5 , 581 zit Rsp, auf Raschauer, RZ 5 zu § 29, sowie auf VwGH

20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016, 12.3.1991, 87/07/0015, 20.2.1997, 96/07/0204,

28.2.1996, 95/07/0079, 13.12.1994, 91/07/0098)

Demnach sind zwar Änderungen wie etwa faktischer Wegfall der Anlagen zu berücksichtigen,

nicht aber die Erfüllung des erstinstanzlichen Bescheides

55. Die rechtlich verfehlte Annahme eines Erlöschenstatbestandes iSd § 27 Abs 1 belastet einen

Feststellungsbescheid gem § 29 Abs 1 allein noch nicht mit Rechtswidrigkeit, weil für die Erfüllung der

gem § 59 Abs 1 AVG geforderten Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen im Spruch

des Bescheides hinreicht, dass die maßgebliche Rechtsgrundlage zweifelsfrei erkennbar ist. Im „Fall

des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts" ist dies § 29. Wäre daher auf Grund des

festgestellten Sachverhaltes die Feststellung des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts auf Grund

eines anderen der im § 27 taxativ aufgezählten Erlöschenstatbestände möglich, ist der Bescheid trotz

rechtsirriger Annahme eines falschen Erlöschenstatbestandes allein noch nicht inhaltlich rechtwidrig.

VwGH 14.5.1997, 96/07/0249

56. Muss davon ausgegangen werden, dass ein durch ein fremdes Wasserbenutzungsrecht in

Rechten Betroffener für den Rechtseingriff auf Dauer der erteilten Bewilligung als entschädigt zu

gelten hat, dann steht es einem solcherart Betroffenen nicht zu, aus den in § 27 Abs 1 genannten

Umständen zum Nachteil des Konsensträgers den Abspruch über das vorzeitige Erlöschen des

Wasserbenutzungsrechts zu betreiben. Für den Rechtsnachfolger jenes Rechtsträgers, der aus

Anlass der wr Bewilligung entschädigt wurde oder sich mit dem Konsensträger privatrechtlich

abgefunden hatte, gilt nichts Anderes.

VwGH 2.10.1997, 95/07/0014

57. In den Fällen des § 356b GewO 1994 ist die Gewerbebehörde als WRbeh auch zur Durchführung

des Verfahrens nach § 29 WRG zuständig.

VwGH 18.2.1999, 99/07/0007

Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in Grabler-Stolzlechner-Wendl,

Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die Erläuterungen zur RV zur

GewO-Nov 1997, 575 Blg Nr. XX. GP, 14. Entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers;

siehe Näheres bei § 21a

58. Hat sich eine Partei seinerzeit dazu motivieren lassen, als alleiniger Träger der wr Bewilligung

einer (gemeinsamen) Wasserversorgungsanlage aufzutreten, indem sie allein den wr Bewilligungsantrag

gestellt und den darüber antragsgemäß ergangenen Bescheid in Rechtskraft erwachsen lassen

hatte, dann resultieren aus dieser Stellung als Wasserbenutzungsberechtigter der betroffenen Anlage

alle mit dem Konsens rechtlich verknüpften Rechte und Lasten. Nur dem so Berechtigten (und nicht

auch anderen Benutzern) dürfen letztmalige Vorkehrungen nach § 29 Abs1 aufgetragen werden.

VwGH 21.10.1999, 96/07/0149 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 96/07/0249, 14.12.1995,

93/07/0189, 20.7.1995, Slg NF Nr 14.293/A)

59. Letztmalige Vorkehrungen haben in bestimmten, binnen angemessener Frist zu erfüllenden

letztmaligen Maßnahmen zu bestehen, die mit dem erloschenen Wasserrecht und seinen Anlagen im

Zusammenhang stehen und so weit aufzutragen sind, als sie aus öffentlichen Rücksichten oder im

Interesse anderer Wasserberechtigter oder von Anrainern notwendig sind. Für eine Ermessensübung

besteht bei der Entscheidung über letztmalige Vorkehrungen nach § 29 Abs.1 kein Raum.

VwGH 21.10.1999, 96/07/0149 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF Nr. 14.151/A, mwN);

25.11.1999, 99/07/0145; stRsp

60. Letztmalige Vorkehrungen dürfen nur Maßnahmen betreffen, die mit dem erloschenen Wasserrecht

und seinen Anlagen in Zusammenhang stehen. Sie dürfen nur soweit aufgetragen werden, als

sie aus öffentlichen Rücksichten oder im Interesse anderer Wasserberechtigter oder von Anrainern

notwendig sind. § 29 ermöglicht zwar die Anordnung solcher Maßnahmen, mit denen versäumter

Instandhaltungsaufwand nachgeholt werden soll, nicht aber einen Auftrag zur Sanierung (des

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 89 von 390


90

Mühlengebäudes) zwecks anderweitiger (landwirtschaftlicher) Verwendung, welches über den Bereich

des Wasserrechts hinausginge und bereits in die Kompetenz der Baubehörde eingriffe.

VwGH 25.11.1999, 99/07/0145 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF Nr. 14151/A)

61. Im Verfahren über das Erlöschen von Wasserrechten ist die Parteistellung im § 102 Abs 1 lit c

abschließend geregelt.

VwGH 29.6.2000, 99/07/0154

62. Auf Grund der rechtskräftigen Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts können

durch die einem Dritten wr bewilligte Schleifung von Wasseranlagen insoweit Rechte des

Verpflichteten nicht verletzt werden. Ob im Erlöschensverfahren als letztmalige Vorkehrung – insoweit

inhaltsgleich - die Schleifung von Anlagen angeordnet worden ist, bedarf keiner weiteren Erörterung,

weil - selbst wenn derselbe Sachverhalt in zwei Bescheiden insoweit völlig verschieden geregelt

worden wäre - dadurch keine Rechtsverletzung des Verpflichteten eintreten kann. Durch die bewilligte

(und in der Folge durchgeführte) Schleifung der Anlagen wird nämlich der Verpflichtete von seiner im

Erlöschensbescheid gem § 29 angeordneten Verpflichtung befreit.

VwGH 27.9.2000, 99/07/0204

Ist das als verletzt behauptete Recht nicht eingeräumt, dann kommt die Möglichkeit einer

Verletzung von Rechten auch durch eine objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen

Bescheides nicht in Betracht

63. Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung (zur Durchführung letztmaliger

Vorkehrungen) auszuübenden Ermessens ist die Frage der Angemessenheit einer gesetzten Frist

unter dem Gesichtspunkt, dass sie objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung

aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu

ermöglichen.

VwGH 24.4.2003, 2000/07/0247 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, VwSlg 14.151, sowie auf die

bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, Band I², unter E 355 zu § 59 AVG zit Rsp); stRsp

64. Die mit dem Erlöschen des vormaligen Wasserrechtes verbundenen letztmaligen Vorkehrungen

(hier zur Verschließung eines Mühlbaches) werden mit der Erteilung der Bewilligung für ein neues

Projekt gegenstandslos und stehen der Bewilligung des neuen Projektes nicht im Wege.

VwGH 27.5.2004, 2003/07/0100

Abs 3

1. Durch einen an den bisherigen Wasserberechtigten gerichteten Auftrag zur kostenlosen Abtretung

einer Wasseranlage wird der Miteigentümer der berührten Grundstücke nicht betroffen.

VfGH 15.3.1972, Slg 6683

2. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 29 Abs 3 ist nur unter der Voraussetzung möglich,

dass es sich bei der bescheidmäßig angeordneten Überlassung einer Anlage an Beteiligte in Wahrheit

um keinen Vermögensentzug handelt und daher keine Enteignung vorliegt. Dieser Fall ist dann

gegeben, wenn nach dem jeweils vorliegenden Sachverhalt die zu einer Anlage gehörenden

Wasserbauten nach der Vorschrift des § 29 Abs 1 an sich zu beseitigen wären, weil nur in diesem Fall

der Untergang jener Vermögensobjekte zum Gegenstand der wasserrechtsbehördlichen

Entscheidung gemacht werden müsste, deren Übernahme zum Zwecke ihrer Erhaltung mit der

Vorschrift des § 29 Abs 3 ermöglicht werden soll, sodass die vermögensrechtliche Situation des bisher

Berechtigten in Ansehung solcher Wasserbauten keine Verschlechterung erfahren würde.

VwGH 6.10.1972, 853/71, Slg 8292; 29.6.1995, 95/07/0030, 0031; 25.11.1999, 97/07/0076;

stRsp

3. Der bisher Wasserberechtigte gehört nicht zum Kreis der gem § 29 Abs 3 übernahmeberechtigten

Beteiligten.

VwGH 21.10.1980, 3068/80

4. Die Überlassung einer Anlage gem § 29 Abs 3 bewirkt deren Eigentumsübergang und vermittelt

daher im Verfahren eines Dritten Parteistellung gem §§ 102 Abs 1 lit b und 12 Abs 1 und 2.

VwGH 18.12.1984, 84/07/0214, 0216, 0217

5. Nach § 29 Abs 3 kann nur die Überlassung vorhandener Wasserbauten, nicht aber von Grundstücken

und Anlagen, die nicht von der wr Bewilligung mit umfasst sind, begehrt werden.

VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016

Offen bleibt, ob nur von Haus aus sonderrechtsfähige Anlagen (Superädifikate) oder auch

bloßes Liegenschaftszubehör - nun eigenständig - übertragen werden kann

6. Eine wr Bewilligung ist mit der in § 29 Abs 3 genannten Überlassung von Anlagen nicht verbunden,

ebenso wenig eine Übertragung des - erloschenen - Wasserbenutzungsrechts. Vielmehr bedarf es

hiezu einer neuen wr Bewilligung.

VwGH 11.12.1990, 89/07/0185, 90/07/0045; 27.6.1995, 94/07/0088 (Hinweis auf VwGH

11.12.1990, 89/07/0185); stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 90 von 390


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7. Eine Überlassung von Anlagen nach § 29 Abs 3 setzt das Verlangen einer öffentlichen Körperschaft

oder eines Beteiligten voraus, das nicht erzwungen werden kann.

VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151

8. Die Überlassung einer Anlage nach § 29 Abs 3 an einen anderen bei gleichzeitiger Vorschreibung

letztmaliger Vorkehrungen für dieselbe Anlage nach § 29 Abs 1 kommt rechtlich nicht in Betracht. Die

zu einem Verlangen nach § 29 Abs 3 Berechtigten stehen rechtlich nur vor der Wahl, die Anlage in

dem Zustand zu übernehmen, in dem sie sich befindet, oder von einem Verlangen nach § 29 Abs 3

Abstand zu nehmen. Dies gilt auch, wenn der scheidende Wasserberechtigte seine Instandhaltungspflichten

verletzt hat.

VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151; 24.10.1995, 91/07/0122; stRsp

9. Ist eine Beseitigung von Anlageteilen nach § 29 Abs 1 nicht erforderlich, dann kann eine Überlassung

nach Abs 3 auch nicht darauf gestützt werden, dass die letztmaligen Vorkehrungen größere

Aufwendungen finanzieller Art nach sich zögen, oder dass die nicht mehr benötigten Anlageteile für

den bisher Wasserberechtigten so gut wie keinen finanziellen Wert hätten, oder dass die auf fremdem

Grund liegenden Anlageteile auf Grund zivilrechtlicher Schritte der Grundeigentümer entfernt werden

müsste n.

VwGH 29.6.1995, 95/07/0030, 0031 (Hinweis auf VwGH 6.10.1972, Slg NF 8292/A)

10. Die Parteistellung eines Beteiligten iSd § 29 Abs 3 wird erst durch die Antragstellung begründet.

VwGH 20.7.1995, 95/07/0051

11. § 29 Abs 1 verlangt, dass in einem Zuge (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens eines

Wasserbenutzungsrechts über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist; dies hat für alle

nach § 29 erforderlichen Absprüche, somit auch für jene nach dem 3. und 5. Absatz dieses

Paragraphen zu gelten.

VwGH 14.5.1997, 96/07/0058 (Hinweis auf VwGH 27.6. 1995, 94/07/0088); stRsp

12. Die bescheidmäßig zu verfügende Überlassung einer Anlage (für Anlagenteile kann nichts

anderes gelten) nach Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts durch den bisher Berechtigten an

einen Dritten setzt, wie dem Wortlaut der Bestimmung des § 29 Abs 3 zu entnehmen ist, ein

Verlangen eines Dritten voraus.

VwGH 25.11.1999, 97/07/0076 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF Nr. 14.151/A,

20.7.1995, Slg NF Nr. 14.293/A)

13. Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten

sind gem § 102 Abs 1 lit c nur die im § 29 Abs 1 und 3 genannten Personen Parteien. Außer

den bisher Berechtigten können diese Personen - also andere Wasserberechtigte und Anrainer (§ 29

Abs 1) sowie an der Erhaltung der Anlage interessierte Beteiligte (§ 29 Abs 3) - stets nur die

Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen beim Erlöschen von

Wasserbenutzungsrechten geltend machen, sie haben aber keinen rechtlichen Einfluss auf die

Feststellungen des Eintrittes eines Erlöschensfalles selbst. Insofern fehlt ihnen die Parteistellung.

VwGH 29.6.2000, 99/07/0154 (Hinweis auf VwGH 16.11.1993, 90/07/0036, 27.6.1995,

94/07/0088, 14.12.1995, 93/07/0189, 2.10.1997, 95/07/0014); 18.9.2002, 98/07/0112;

23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp

14. Im Verfahren betreffend die bei Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes den bisher Wasserberechtigten

vorzuschreibenden letztmaligen Vorkehrungen kommt neben den berührten Wasserberechtigten

auch dem Eigentümer einer Liegenschaft, auf der allenfalls letztmalige Vorkehrungen

gem § 29 Abs 1 durch einen bisherigen Wasserberechtigten durchzuführen sind, und den an der

Erhaltung der Anlage interessierten Beteiligten (§ 29 Abs 3) eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer

Interessen beschränkte Parteistellung zu

VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht,

zu § 29 WRG E 43, 47, 55 ff (58) zit Rsp)

Abs 4

1. Zwar enthält § 29 keine Aussage über jene Personen, denen Parteistellung in einem Überprüfungsverfahren

gem Abs 4 zukommt; auch eine Anwendung des § 102 Abs 1 lit c scheidet schon auf Grund

des Wortlautes aus. Der in § 29 Abs 4 enthaltene Verweis auf § 121 gebietet jedoch die Anwendung

auch der dort geltenden Parteistellung. Im Überprüfungsverfahren haben daher jene Personen Parteistellung,

die im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatten.

VwGH 27.6.1995, 92/07/0140 (Hinweis auf VwGH 19.6.1970, 1392/69)

2. Ein Antrag um Erstreckung einer zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen festgesetzten Frist ist

als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheides zu werten,

der von der Behörde zurückzuweisen ist. Die Fristverlängerungsbestimmung des § 112 Abs 2 bezieht

sich nicht auf Fristen zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen. Auch § 29 Abs 4 enthält keine

Regelung über eine Fristverlängerung; der Hinweis auf § 121 enthält keinen Anspruch auf eine

Fristverlängerung.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 91 von 390


92

VwGH 21.9.1995, 95/07/0068 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 94/07/0164)

Abs 5

1. Die vom Eigentümer des belasteten Gutes begehrte Aufhebung einer im Grundbuch eingetragenen

Dienstbarkeit gem § 70 Abs 1 ist gleichzeitig mit der Feststellung des Erlöschens des Wasserrechts

auszusprechen. Die Frage der Entbehrlichkeit solcher Dienstbarkeiten im Hinblick auf Vorkehrungen

nach § 29 ist dabei nicht zu beantworten.

VwGH 21.1.1972, 1887/71, Slg 8150; 19.11.1991, 88/07/0118

2. § 29 Abs 1 verlangt, dass in einem Zuge (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens eines

Wasserbenutzungsrechts über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist; dies hat für alle

nach § 29 erforderlichen Absprüche, somit auch für jene nach dem 3. und 5. Absatz dieses

Paragraphen zu gelten.

VwGH 14.5.1997, 96/07/0058 (Hinweis auf VwGH 27.6. 1995, 94/07/0088); stRsp

3. Da nur der Spruch eines Bescheides rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) erlangt, muss aus seiner

Formulierung der Bescheidwille der Behörde mit der gebotenen Deutlichkeit gem § 59 Abs 1 AVG

erkennbar sein, wobei der VwGH in diesem Zusammenhang in stRsp festgehalten hat, dass zur

Auslegung eines unklaren Spruches die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist.

Einer gestützt auf § 29 Abs 5 gewählten Spruchformulierung „Damit erlöschen auch die entbehrlich

gewordenen und im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten" fehlt es an dieser gebotenen

Deutlichkeit, weil mit der Verwendung des Wortes „entbehrlich" nicht von vornherein davon

ausgegangen werden kann, dass sämtliche mit dem als erloschen erklärten Wasserbenutzungsrecht

eingeräumten bzw bestellten Dienstbarkeiten erloschen sind, und mangels näherer Begründung im

Bescheid auch nicht gesagt werden kann, ob und bejahendenfalls welche der von der Regelung des

§ 29 Abs 5 iZm § 70 Abs 1 erster Satz betroffenen Dienstbarkeiten noch aufrecht sind.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass der durch eine Dienstbarkeit Belastete einen

Rechtsanspruch auf Aufhebung der Belastung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 5 hat.

VwGH 9.3.2000, 99/07/0115 (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr. Verwaltungsverfahrensrechts

6 , Rz 412, S. 166 f, auf VwGH 16.12.1998, 98/04/0166, sowie auf die bei

Hauer/Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens 5 , 446, zit Rsp)

4. § 70 Abs 1 erster Satz normiert eine mit dem Erlöschen einer wr Bewilligung verbundene, von

Gesetzes wegen eintretende Wirkung, nämlich das Erlöschen nicht im Grundbuch eingetragener,

nach §§ 63 bis 67 eingeräumter oder durch Übereinkommen bestellter, entbehrlich gewordener

Dienstbarkeiten. Solche Dienstbarkeiten erlöschen somit ex lege. Nach § 29 Abs 5 ist diese bereits

eingetretene Wirkung im Erlöschensbescheid ausdrücklich festzustellen. Der Entfall eines solchen

Ausspruches nach § 29 Abs 5 hat auf den Eintritt der Erlöschenswirkung selbst aber keine

Auswirkungen. Bestehen Dienstbarkeiten im Sinne des § 70 Abs 1 erster Satz, die trotz Erlöschens

der wr Bewilligung nicht entbehrlich sind, so erlöschen diese nicht; in einen Ausspruch nach § 29

Abs 5 sind solche Dienstbarkeiten daher auch nicht aufzunehmen.

VwGH 25.4.2002, 2001/07/0004; 18.9.2002, 98/07/0112

5. Für die Rechtmäßigkeit des Entfalles eines Ausspruches nach § 29 Abs 5 ist es ohne Belang, ob

das nach § 27 Abs 1 lit g erloschene Wasserrecht an einem Privatgewässer oder an einem

öffentlichen Gewässer bestanden hat.

VwGH 25.4.2002, 2001/07/0004

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 92 von 390


93

3. Abschnitt:

Von der nachhaltigen Bewirtschaftung, insb vom Schutz

und der Reinhaltung Gewässer

Die im Wesentlichen der WRG-Nov 1959 entstammenden und mit den WRG-Nov 1990 und 2003

ergänzten Bestimmungen des dritten Abschnittes (§§ 30 bis 37) regeln Umweltziele, insb Ziel und

Begriff der Reinhaltung (§§ 30 ff), allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 31), potentiell wassergefährdende

Maßnahmen (§§ 31a - 31d), bewilligungspflichtige Einwirkungen (§§ 32 - 32b) und diesbezügliche

Pflichten (§ 33), abwasserbezogene Bestimmungen (§§ 33a - 33c), wasserwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen

(§§ 33d - 33g) und den besonderen Schutz von Wasservorkommen im Interesse der

Wasserversorgung (§§ 34 - 37).

Mit der WRG-Nov 1959 waren Einwirkungen auf die Wasserbeschaffenheit eigenständigen

Regelungen unterworfen worden; es handelt sich dabei nicht um Wasserbenutzungsrechte, doch sind

auf derartige Bewilligungen die Bestimmungen für Wasserbenutzungen sinngemäß anzuwenden.

Besondere Bedeutung wurde mit der WRG-Nov 1959 auch der Trinkwasserversorgung eingeräumt:

soweit für Wasserversorgungsanlagen und deren Einzugsgebiete der allgemeine Schutz der §§ 31

und 32 nicht ausreicht, können vorsorglich durch Bescheid oder Verordnung die erforderlichen Schutzund

Schongebiete bestimmt sowie Nutzungsbeschränkungen und Schutzanordnungen getroffen

werden (§§ 34 - 37).

Im Jahre 1969 wurden - vor allem im Hinblick auf zunehmende Gefahren aus Lagerung und Transport

von Mineralölen - die Vorsorgebestimmungen der §§ 31 und 31a eingefügt.

Die WRG-Nov 1990 hat für Abwassereinleitungen ein im „kombinierten Ansatz" vereinigtes System

von Emissions- und Immissionsregelungen (§§ 33a - 33d) geschaffen und - mangels ausreichender

anderweitiger gesetzlicher Regelungen - für Abfalldeponien ein eigenständiges Normengebäude

(§§ 31b, 31d und 120a) eingeführt. Zur Umsetzung der Emissionsregelungen wurden in den Folgejahren

zahlreiche Abwasseremissionsverordnungen erlassen.

Im Jahre 1997 wurden die Indirekteinleiterbestimmungen neu geregelt (Ersatz des als verfassungswidrig

erkannten § 32 Abs 4 durch § 32b), im Jahre 1999 die Deponiebestimmungen (§§ 31b, 31d und

120a) ins AWG übertragen.

Mit der WRG-Nov 2003 wurden die Ziele der WRRL in das WRG übernommen.

§ 30 - Ziele

Abs 1

1. § 30 ist eine Norm, die nur mittelbar, dh nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, wirksam

wird.

VwGH 17.9.1964, 633/64

2. Es ist denkmöglich, dem § 30 einen normativen Inhalt beizumessen.

VfGH 7.10.1969, Slg 6041

3. Das Reinhaltungsziel des § 30 besteht unabhängig von der Wasserqualität (arg. „alle" Gewässer);

es umfasst daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer. Ein Verstoß gegen das Reinhaltegebot liegt

daher auch dann vor, wenn es sich bloß um eine weitergehende Verunreinigung eines Vorfluters mit

schlechter Wassergüte handelt.

VwGH 19.10.1982, 82/07/0169; 30.11.1982, 82/07/0151; 12.12.1996, 96/07/0151;

25.11.1999, 99/07/0144; stRsp

4. Die §§ 30 ff sind Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB.

OGH 7.2.1989, 1 Ob 49/88; 20.6.1990, 1 Ob 19/90; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 93 von 390


94

Abs 2

1. Für den Begriff der Gewässerverunreinigung ist § 30 Abs 2 [nun 3 Z 1] maßgebend und nicht Abs 1,

der eine allgemeine Zielvorstellung umschreibt.

VwGH 3.12.1985, 84/07/0364; 19.6.1990, 88/07/0093; 12.12.1996, 96/07/0151; 25.11.1999,

99/07/0144; stRsp

2. Jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer

und biologischer Hinsicht stellt eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 [nun 3 Z 1] dar, ohne

dass noch auf weitere Kriterien, etwa ob eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier

eintritt, Bedacht zu nehmen ist.

VwGH 19.3.1998, 97/07/0131 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 84/07/0364, 19.6.1990,

88/07/0093, 10.12.1991, 91/07/0151 = ZfVB 1999/3, E 1145); 11.9.2003, 2002/07/0023 =

RdU-LSK 2004/1; stRsp

Siehe nun § 30 Abs 3 Z 1 (Verunreinigung; wie oben) und 3 (Verschmutzung; Wirkungsbezug)

3. Ob eine Gewässerverunreinigung gegeben ist, ist nach § 30 Abs 2 [nun Abs 3 Z 1] und nicht nach

der Zielnorm des § 30 Abs 1 zu bestimmen. Für die Frage, ob eine Einleitung eine Verletzung des

§ 32 darstellt, bedarf es daher keiner Ermittlungen darüber, ob damit Auswirkungen iSd § 30 Abs 1

verbunden sind. Vielmehr kommt es darauf an, ob die natürliche Beschaffenheit des Wassers

beeinträchtigt wird. Dies entspricht - bei Grauwässern - allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen. Daran

ändert auch der Umstand nichts, dass der Vorfluter bereits durch andere Einleiter beeinträchtigt ist.

Das Reinhaltungsziel des § 30 besteht nämlich unabhängig von der Wasserqualität und umfasst

daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer.

VwGH 25.11.1999, 99/07/0144 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0151)

Gilt auch für die Änderung durch die WRG-Nov 2003, wobei zwischen „Verunreinigung“ und

„Verschmutzung“ zu differenzieren ist

§ 31 - Allgemeine Sorge für die Reinhaltung

Abs 1

1. Beim Mülltransport (über einen See) muss verlässlich dafür gesorgt werden, dass der Abfall sicher

im Fahrzeug untergebracht wird und nicht ein Teil davon in Gewässer gelangen kann, wodurch § 31

Abs 1 verletzt wird.

VwGH 29.10.1964, 896/64

2. Einem Betriebsinhaber bzw seinem Personal ist eine regelmäßige Überprüfung der durch einen

Kanal abgeführten Abwässer durchaus zuzumuten, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass -

aus welchem Grunde immer - verunreinigte Abwässer in den Vorfluter gelangen.

VwGH 12.11.1964, 684/64

3. Für den Anspruch auf Unterlassung der Verunreinigung des Grundwassers durch Abwässer des

Nachbarn ist der Rechtsweg zulässig.

OGH 15.12.1964, SZ 37/181

4. Das Gebot des § 31 Abs 1 umfasst alle Vorsorgen, die dazu angetan sind, eine an sich zwar nicht

vorherbedachte, aber immerhin mögliche Verunreinigung auszuschließen. Diesem Gebot wird durch

ein Verhalten zuwidergehandelt, das dazu führt, dass eine verbotene (weil bewilligungslose)

Verunreinigung eintritt. Eine Zuwiderhandlung gegen § 31 Abs 1 setzt demnach den Eintritt einer

verbotenen Gewässerverunreinigung voraus. Die Gewässerverunreinigung ist in diesem Fall ein

notwendiger Bestandteil des Tatbildes mangelnder Obsorge gegenüber der Wassergüte.

Bei der Übertretung des § 32 kommt wiederum der Nichteinhaltung der im § 31 Abs 1 gebotenen

Vorsorgen keinerlei Tatbestandsmäßigkeit zu, sondern ausschließlich der verbotenerweise, weil

bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung

bzw Verunreinigung.

VwGH 11.5.1967, 1165/66; 23.10.1970, Slg 7893; 7.7.1972, 447/72 (zur Strafbarkeit nach

§ 137); 12.9.1973, 281/73; 21.9.1973, 169/73; 8.3.1974, 1512/73; 2.10.1974, 1022/74;

28.10.1976, 1439, 1440/76; 16.2.1978, 429/77; 1.3.1979, 1973/78; 30.10.1979, 1993/78;

2.6.1981, 81/07/0045, 81/07/0048, 81/07/0049; stRsp

Seit der WRG-Nov 1969 wird der Eintritt einer Gewässerverunreinigung nicht (mehr)

gefordert, vielmehr genügt die ernste Gefahr einer Gewässerverunreinigung)

5. Die in § 31 Abs 1 erwähnten Maßnahmen oder Unterlassungen Dritter sind bei der Benützung einer

Anlage dann nicht in Betracht zu ziehen, wenn eine Sorgfaltspflicht nach dieser Gesetzesstelle für den

Betrieb der Anlage besteht, das Benützen der Anlage durch Dritte mithin zu deren Betrieb gehört.

Bei einem Ölumschlagplatz der ÖBB handelt es sich um eine Anlage, die dazu bestimmt ist, für einen

unbestimmten Kreis von Abnehmern Öl aus Betriebsmitteln der ÖBB umzufüllen. Eine derartige

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 94 von 390


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Anlage ist geeignet, eine Einwirkung auf die Gewässer herbeizuführen, und unterstellt daher die ÖBB

der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 31 Abs 1.

VwGH 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575

Betreiberpflicht desjenigen, der einschlägige Anlagen Dritten zur Verfügung stellt

6. Maßnahmen oder Unterlassungen, die eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, liegen

dann vor, wenn nach der Lage des Einzelfalles konkrete Umstände diese Gefahr erkennen lassen,

wobei auch an das Erkennenmüssen die in § 31 Abs 1 durch Verweis auf das ABGB einbezogenen

Sorgfaltsmaßstäbe anzulegen sind. Aus der tatsächlichen Verunreinigung des Gewässers ergibt sich

noch nicht zwingend, dass die gesetzten Maßnahmen typischerweise eine Einwirkung auf ein

Gewässer herbeiführen konnten.

VwGH 1.3.1979, 1973/78

7. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Sorgfaltsmaßstab des § 1297 oder des § 1299 ABGB zur

Anwendung kommt.

VwGH 1.3.1979, 1973/78

8. Das Einstreuen von Chemikalien in ein Gewässer, das dem Ziel der Reinhaltung iSd § 30 Abs 1

widerspricht, weil es die Gesundheit der Fische gefährdet und darüber hinaus sogar auf deren

Vernichtung gerichtet ist, stellt eine Gewässerverunreinigung dar, die einer Bewilligung nach § 32

nicht zugänglich ist

VwGH 22.11.1979, 2361/79

9. § 31 kommt als Schutznorm iSd § 1311 ABGB in Betracht.

OGH 25.1.1984, 1 Ob 42/83; 22.3.1993, 1 Ob 36792; stRsp

OLG Wien 7.4.1992, 25 Bs 83/92 (bzgl §§ 180, 181 StGB)

10. Eine wr bewilligungspflichtige, aber nicht bewilligte Deponie ist eine Anlage, die - iSd § 31 Abs 1 -

Einwirkungen auf Gewässer herbeiführen kann, weshalb deren Betreiber Verpflichteter iSd § 31 Abs 1

- 3 ist. Sein Einwand, die Gewässergefährdung sei auf das Verhalten Dritter zurückzuführen, ist

rechtlich bedeutungslos.

VwGH 19.6.1984, 84/07/0114

Gilt auch für andere vergleichbare Anlagen

11. Der Inhaber einer Anlage hat als Verpflichteter gem § 31 Abs 1 bis 3 auch bei Sabotageakten

Dritter die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

VwGH 22.10.1985, 85/07/0112

12. Durch die WRG-Nov 1959 und 1969 wurde der besonderen Bedeutung der Reinhaltung der

Gewässer dadurch Rechnung getragen, dass die Reinhaltepflicht nicht nur den Wasserberechtigten

bzw den Anlageneigentümer, sondern jedermann trifft. Demnach hat jedermann sowohl in seiner

beruflichen als auch in seiner privaten Tätigkeit die nach den Regeln des bürgerlichen Rechts zu

beurteilende Sorgfalt anzuwenden, um eine Beeinträchtigung der Gewässer zu vermeiden.

OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87; 20.4.1993, 1 Ob 1/93

13. Ein Frächter, der im Auftrag eines Sonderabfallbesitzers kontaminiertes Erdreich auf eine Deponie

schafft, ist nach erfolgter Ablieferung und Ablagerung nicht zu Maßnahmen nach § 31 verpflichtet.

OGH 5.7.1989, 1 Ob 9/89

14. Eine Gewässerverunreinigung als Folge mangelnder Störfallvorsorge erfüllt das Tatbild des § 31

Abs 1.

VwGH 2.10.1990, 89/07/0168

15. Als Verpflichtete kommen auch jene in Betracht, denen die betreffende Anlage zuzurechnen ist.

Zuzurechnen ist eine Anlage einem Grundeigentümer jedoch nur dann, wenn jene mit dem

betreffenden Grundstück fest (untrennbar) verbunden ist und solcherart einen unselbständigen

Bestandteil des Grundstücks bildet.

VwGH 11.12.1990, 89/07/0186

Modifiziert durch § 31 Abs 4 idFd WRG-Nov 1990 (siehe VwGH 31.3.1992, 92/07/0029, unten

bei Abs 4)

16. Dienen Grundwassersonden der Prüfung, ob ein Vorhaben überhaupt durchgeführt werden kann,

dann sind sie dem Vorhabensträger auch dann zuzurechnen, wenn sie weder für Bau noch Betrieb

unmittelbar bedeutsam wären.

VwGH 12.3.1991, 90/07/0161

17. Das Tatbild der fehlenden wr Bewilligung gem § 32 unterscheidet sich von dem des § 31 insb

dadurch, dass im ersteren Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige

Beschaffenheit von Wasser vorliegen muss, der plangemäß unter Verwendung von Anlagen erfolgt,

während im zweiten Fall die Verpflichtung zur Vermeidung von Verunreinigungen sich in erster Linie

auf Anlagen und Maßnahmen bezieht, bei denen eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht

vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.

VwGH 29.10.1991, 90/07/0159; 29.10.1991, 91/07/0061; 24.10.1995, 93/07/0145 = RdU

116/1996; 23.4.1998, 96/07/0227; 29.6.2000, 98/07/0146; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 95 von 390


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18. Wird durch eine Überschwemmung eines Kellers Öl aus den dort gelagerten Tanks herausgedrückt,

das das Grundwasser zu verseuchen droht, ist der Hauseigentümer primär selbst

Verpflichteter iSd § 31.

OGH 27.5.1992, 2 Ob 512/92

Gilt sinngemäß auch für § 31 Abs 3a idFd BGBl I 2002/156

19. Die für eine Düngerlagerstätte erteilte baubehördliche Bewilligung entbindet den Verpflichteten

nicht davon, diese in einem Zustand zu erhalten, welcher gewährleistet, dass eine Gewässerverunreinigung

vermieden wird.

VwGH 31.1.1995, 95/07/0008

20. Bei einem Kanalräumbetrieb ist eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber

erfahrungsgemäß möglich. Dem Betriebsinhaber ist als offensichtliche Sorglosigkeit vorzuwerfen,

wenn er seinen Betrieb derart führt, dass er über die von seinen Dienstnehmern tatsächlich

eingehaltenen Vorgangsweisen (pflichtwidriges Entleeren des gesammelten Räumgutes) nicht

Bescheid wissen konnte, weil solches Fehlverhalten mangels jeglicher zu erwartender Kontrolle nicht

unvorhersehbar, sondern bei entsprechendem Zeit- und Arbeitsdruck nach durchschnittlichem Kalkül

menschlicher Fehlerhaftigkeit fallweise nachgeradezu zu erwarten ist.

VwGH 29.6.1995, 93/07/0075

Organisationsverantwortung des Verpflichteten

21. Zum Personenkreis der Verpflichteten gehört neben dem unmittelbaren Verursacher auch der

Anlagenbetreiber, gleichviel, ob er nun selbst Eigentümer der Anlage oder deren Bestandnehmer ist.

Die Haftung für Anlagen umfasst auch die für deren Instandhaltung und Betrieb.

OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000; 28.3.2000, 1 Ob 3/00y (Hinweis auf

SZ 60/235, 1 Ob 1/93, SZ 70/159 = JBl 1998, 118 = ImmZ 1998, 89 = WoBl 1998, 309,

1 Ob 207/98t); stRsp

22. § 31 als Schutzgesetz, dessen Verletzung schadenersatzpflichtig macht, verpflichtet jedermann

zur Reinhaltung der Gewässer.

VwGH 29.6.2000, 98/07/0146

23. Grundvoraussetzung für die Verpflichtung zum Ergreifen von Maßnahmen nach § 31 Abs 2 ist,

dass bereits die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist. Dabei stellt § 31 Abs 2 nicht

auf eine abstrakte Gefährdungsmöglichkeit ab; vielmehr kommt es darauf an, ob objektiv die konkrete

Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist. Dadurch unterscheidet sich § 31 Abs 2 von § 31

Abs 1, der (vorbeugend) ein Verhalten fordert, welches von vornherein verhindern soll, dass die im

Abs 2 angesprochene Gefahr einer Gewässerverunreinigung überhaupt eintreten kann. Bei den im

§ 31 Abs 2 vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich demnach um solche, die (erst) nach Eintritt der

konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu treffen sind. Die Verpflichtung zu einem

Verhalten, welches den Eintritt einer solchen konkreten Gefahr verhindern soll, findet sich im § 31

Abs 1.

VwGH 27.7.2001, 2001/07/0005 = RdU-LSK 2002/2

24. Dass Vorkehrungen aus Anlass der Stilllegung einer Tankstelle von der Gewerbebehörde nach

§ 83 GewO 1994 vorgeschrieben und von der Partei durchgeführt wurden, besagt nicht, dass die

Partei damit nicht mehr als Verursacher für Gewässergefährdungen und damit als Verpflichtete zur

Durchführung wasserpolizeilicher Aufträge in Frage kommt oder dass damit der WRbeh ein

Einschreiten nach den Bestimmungen des WRG verwehrt ist. Der Bescheid der Gewerbebehörde

konnte nicht bewirken, dass nach seiner Erlassung keinerlei weiteren Vorschreibungen nach anderen

Bestimmungen, insb nach dem WRG, in Bezug auf die ehemalige Betriebsanlage mehr zulässig

waren.

VwGH 21.3.2002, 2001/07/0179 = RdU-LSK 2003/2 (Hinweis auf VwGH 28.10 1997,

97/04/0121, VwSlg 14.770/A, zu § 83 GewO 1994 idF vor der Gewerberechtsnov 1997)

§ 83 GewO umfasste nicht die Beseitigung von Schäden aus dem Betrieb der Anlage, daher

waren über Stilllegungsmaßnahmen hinausgehende Anordnungen nach § 31 rechtens

Abs 2

1. Unabhängig von dem gem § 31 Abs 1 vom Verpflichteten aufzuwendenden Grad der Sorgfalt zur

Vermeidung der Gewässerverunreinigung wird nach § 31 Abs 2 jeder, dessen Anlagen, Maßnahmen

und Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, bereits bei Eintritt einer

Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, und zwar ohne

Rücksicht darauf, ob die eingetretene Gefährdung verschuldet oder unverschuldet war. Aus dem Wort

„dennoch" ergibt sich, dass die Verpflichtung nach § 31 Abs 1 nicht nur den trifft, der seine Pflichten

vernachlässigt hat, sondern auch den, der seine Pflichten nicht verletzt hat, oder dass alle in § 31

Abs 1 angeordneten Vorsorgen eingehalten wurden, gleichwohl aber die Gefahr einer Gewässerverunreinigung

auftritt, der unverzüglich begegnet werden muss, um den Eintritt einer Verunreinigung

zu vermeiden.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 96 von 390


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VwGH 23.10.1970, Slg 7893 A; 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575; 5.7.1979, 580/79; 28.4.1980,

369, 370/80; 22.10.1985, 85/07/0112; 12.11.1985, 85/07/0198, 85/07/0226; 4.4.1989,

88/07/0134; 12.3.1993, 90/07/0105; 24.4.2003, 2002/07/0018; stRsp

OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87; 27.5.1992, 2 Ob 512/92; 22.3.1993, 1 Ob 36/92 = RdU 5/1994;

20.4.1993, 1 Ob 1/93

2. § 31 Abs 2 bestimmt jene Vorkehrungen, die bei Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung

zu treffen sind. Die Anordnung von Schutzmaßnahmen außerhalb eines solchen konkreten Gefahrenfalles

ist aber ausschließlich in Abs 1 geregelt. Die Kosten der Errichtung von Leitplanken an einer

oberhalb eines Trinkwasservorkommens vorbeiführenden Straße belasten daher das Wasserversorgungsunternehmen

und nicht den Straßenerhalter.

VwGH 8.6.1973, 1974/72

Vgl Schutzmaßnahmen nach § 34

3. § 31 Abs 2 stellt nicht auf die abstrakte Gefährdungsmöglichkeit ab, es kommt vielmehr darauf an,

ob objektiv die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist.

VwGH 3.7.1984, 84/07/0028; 27.7.2001, 2001/07/0005 = RdU-LSK 2002/2; 24.4.2003,

2002/07/0018; 22.4.2004, 2004/07/0053

OGH 22.3.1993, 1 Ob 36/92

4. Der Werkunternehmer ist Verpflichteter iSd § 31 Abs 2 nur bis zur Erstellung und Übergabe des

Werkes; ab diesem Zeitpunkt kann nur mehr der über die Liegenschaft Verfügungsberechtigte

Abwehrmaßnahmen setzen.

OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87

5. Die Annahme ist gerechtfertigt, dass mit der Lagerung von Autowracks, Altmetallen und aus einem

chemischen Werk stammenden, mit Chemikalien gefüllt gewesenen gebrauchten Gebinden (mit

Chemikalienrückständen) vorhersehbar und geradezu typisch die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung

verbunden ist.

VwGH 27.11.1990, 90/07/0120

6. Besteht die Gefahr einer Gewässerverunreinigung, ist jeder, der die Gefahr rechtlich oder faktisch

beherrschen kann, zur Setzung von Abwehrmaßnahmen verpflichtet. Ein nach § 31 Abs 2

Verpflichteter kann sich von seiner Leistungspflicht nicht durch den Hinweis befreien, dass andere

Personen (der gewerberechtliche Geschäftsführer) zur Setzung von Abwehrmaßnahmen verpflichtet

ist.

OGH 20.4.1993, 1 Ob 1/93 (zum Pächter jener Anlage, von der die Gefahr ausgeht)

7. Wohnungseigentümer in einem Haus mit einer gemeinsamen, mit Heizöl leicht betriebenen

Heizungsanlage können an sich „Betreiber" einer Anlage iSd § 31 Abs 1 und damit primär Haftende

iSd Abs 3 sein, umfasst doch die Haftung für Anlagen nicht nur deren Herstellung, sondern auch

deren Instandhaltung und Betrieb.

Als Anlagenbetreiber ist derjenige anzusehen, der die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die

Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird; in der Regel wird dies der Eigentümer oder

Bestandnehmer sein.

OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459,= JBl 120 (1998) 2, 118

(Hinweis auf SZ 60/235, 1 Ob 1/93, Raschauer, § 31, Rz 15 mwN, Windisch, Die Haftung

nach § 31 WRG, RdU 1996, 171)

8. Mehrere haftpflichtige Verursacher haften solidarisch. Allerdings trifft - anders als bei Abs 4 - die

primäre Haftung auf dem Boden des § 31 Abs 2 und 3 nicht auch den oder die Rechtsnachfolger des

Verursachers. Die primäre Haftung als Verursacher schließt die subsidiäre Ersatzpflicht des

Liegenschaftseigentümers aus.

OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459,= JBl 120 (1998) 2, 118

(Hinweis auf 1 Ob 1/93 sowie auf Raschauer)

9. Die aus § 31 erwachsende Verpflichtung ist verschuldensunabhängig und besteht auch unabhängig

davon, ob und inwieweit ein allfälliger späterer Eigentümer von entsprechenden Anlagen und Liegenschaften

ebenfalls als Verpflichteter gemäß dieser Gesetzesstelle herangezogen werden kann.

VwGH 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999 (Hinweis auf VwGH 4.4.1989, 88/07/0134);

stRsp

10. Die Bestimmung des § 31 Abs 2 kann sinnvoller Weise nur dahin verstanden werden, dass

derjenige zu Maßnahmen verpflichtet ist und von der Behörde dazu verhalten werden kann, der die

durch ihn herbeigeführte Gefahr beherrscht und damit faktisch, aber auch rechtlich in der Lage ist,

entsprechende Abwehrmaßnahmen zu treffen.

OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000

11. § 31 Abs 2 sieht nicht ausnahmslos eine Pflicht zur Verständigung der BezVBeh vor, sondern

unterscheidet danach, ob Gefahr im Verzug vorliegt oder nicht. Im letzteren Fall ist die BezVBeh zu

verständigen, im Fall einer Gefahr im Verzug hingegen der Bürgermeister oder die nächste Dienststelle

des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 97 von 390


98

VwGH 27.7.2001, 2001/07/0005 = RdU-LSK 2002/2

12. Bei den im § 31 Abs 2 vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich um solche, die (erst) nach

Eintritt der konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu treffen sind. Die Verpflichtung zu

einem Verhalten, welches den Eintritt einer solchen konkreten Gefahr verhindern soll, findet sich im

§ 31 Abs 1.

VwGH 27.7.2001, 2001/07/0005 = RdU-LSK 2002/2

Abs 3 - allgemein

1. Die Bestimmungen der §§ 30 bis 33 iVm den §§ 122 und 138 bieten die Rechtsgrundlage, bei

Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen zu treffen und nicht erst den Abschluss eines Verfahrens

abzuwarten. Die Absperrung einer Schottergrube zur Verhinderung (weiterer) Müllablagerungen steht

damit nicht im Widerspruch.

VfGH 17.6.1968, 5721

Überholt durch § 31 Abs 3 idFd WRG-Nov 1969

2. Erst in der Fassung der WR-Nov 1969 bietet § 31 die Handhabe dafür, neben dem Lenker auch

den Halter eines Tankfahrzeuges zu Reinhaltemaßnahmen zu verpflichten.

VwGH 17.4.1970, 261/69

3. Zur Anwendung des § 31 ist kraft Generalkompetenz des § 98 die BezVBeh zuständig und nicht der

LH nach § 99 Abs 1 lit c.

VwGH 15.3.1974, 1360/73; 18.2.1992, 90/07/0168

Bezog sich auf § 99 Abs 1 lit c aF

4. Hat der Verpflichtete keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt, obschon die konkrete Gefahr einer

Gewässerverunreinigung eingetreten ist, dann ist die WRbeh gem § 31 Abs 3 verpflichtet, die zur

Vermeidung der Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und

gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.

Hiebei kommt es nicht darauf an, ob die im § 31 Abs 1 genannten Vorsorgen schuldhaft unterlassen

wurden, sondern vielmehr darauf, dass objektiv die Gefahr einer Verunreinigung eingetreten ist.

VwGH 28.4.1980, 369, 370/80; 9.11.1982, 82/07/0124; 19.6.1984, 84/07/0114; 22.10.1985,

85/07/0112; 12.11.1985, 85/07/0198, 85/07/0226; 11.12.1990, 89/07/0186; 12.3.1991,

90/07/0161; 29.6.2000, 98/07/0146; 24.4.2003, 2002/07/0018; 24.4.2003, 2002/07/0103;

22.4.2004, 2004/07/0053; stRsp

5. Der Abtransport von Giftfässern unter Gendarmeriebegleitung stellt eine denkmögliche Sicherungsmaßnahme

dar.

VfGH 11.6.1983, B 414/82

6. Die WRbeh ist gem § 31 Abs 3 berechtigt, dem Verpflichteten für die Dauer der voraussichtlichen

Wassergefährdung die Durchführung von Wasseruntersuchungen vorzuschreiben, um rechtzeitig

Maßnahmen zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefahr einer Gewässerverunreinigung

anordnen zu können.

VwGH 19.6.1984, 84/07/0070; 14.12.1995, 91/07/0070, 0071

7. So wie anlässlich der Durchsetzung vertretbarer Leistungen im Vollstreckungsrecht mittels Ersatzvornahme

hat die WRbeh auch im Fall des Durchführenlassens erforderlicher Maßnahmen gem § 31

Abs 3 diese Durchführung durch Beauftragung eines bestimmten Unternehmers mit zivilrechtlichem

Vertrag und nicht durch Bescheid zu veranlassen.

VwGH 10.1.1988, 83/07/0216

8. Die Anwendbarkeit der Abs 2 und 3 des § 31 setzt den Eintritt der konkreten Gefahr einer

Gewässerverunreinigung voraus.

VwGH 3.5.1988, 87/07/0111, Slg NF 12.723/A; 28.3.1996, 93/07/0163; 13.4.2000, 99/07/0214

(Hinweis auf VwGH 1.3.1979, 1973/78, 28.3.1996, 93/07/0163); 23.5.2002, 2001/07/0109 =

RdU-LSK 2003/6; 27.6.2002, 2002/07/0020 (somit nicht vorbeugend möglich); stRsp

9. Wenn das Vorliegen von Gefahr im Verzug es nicht mehr zulässt, die nach § 31 Abs 3

erforderlichen Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen, sind diese nach dem ersten Satz

derselben Bestimmung von der WRbeh unmittelbar anzuordnen und nötigenfalls unverzüglich

durchführen zu lassen. Damit wird unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt (Art 131a B-VG)

ausgeübt, die weder in Bescheidform zu kleiden noch mit einer Einstweiligen Verfügung nach § 122

zu verbinden ist. Die gleichzeitige Anwendung der §§ 31 Abs 3 und 122 Abs 1 entspricht daher nicht

dem Gesetz.

VwGH 27.9.1988, 84/07/0047, 0048; 19.9.1989, 86/07/0067

10. Ob eine Gefahr nach dem Stand der Technik erkennbar war, ist irrelevant, weil die Heranziehung

nach § 31 weder an ein Verschulden noch an die Vorhersehbarkeit der Gefahr einer Gewässerverunreinigung

gebunden ist.

VwGH 4.4.1989, 88/07/0134

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 98 von 390


99

11. Im sachlichen Anwendungsbereich des § 31 Abs 3 kommt es nicht darauf an, ob die Gefahr einer

Gewässerverunreinigung von einer Anlage bzw deren Betrieb ausgeht; entscheidend ist vielmehr,

dass die von der WRbeh aufzutragenden oder unmittelbar anzuordnenden Maßnahmen zur

Vermeidung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung geboten sind. Allein dieser Gesichtspunkt

einer spezifischen Gefahrenabwehr ist maßgebend dafür, welche Behörde als zuständige WRbeh

nach § 31 Abs 3 einzuschreiten hat.

VwGH 27.3.1990, 89/07/0165

12. Wurde die unverzügliche Durchführung von Sanierungsarbeiten bereits von behördlicher Seite

festgelegt, dann braucht dem Verpflichteten keine Gelegenheit mehr eingeräumt zu werden, um von

sich aus Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

VwGH 19.6.1990, 87/07/0097

13. Die behördliche Anordnung für erforderlich gehaltener Maßnahmen und deren Durchführung

richtet sich unmittelbar nur dann gegen den gem § 31 Verpflichteten, wenn mit den angeordneten

Maßnahmen selbst in seine Rechte eingegriffen wird, zB dann, wenn ihn eine Duldungspflicht durch

Inanspruchnahme seines Grundeigentums trifft oder in seinem Eigentum stehende Objekte entfernt

werden.

VwGH 23.10.1990, 87/07/0182

Siehe auch VwGH 20.3.2003, 2002/07/0069

14. Wird niederschriftlich der unmittelbare Auftrag festgehalten, wegen Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen

zu ergreifen, dieser aber weder als Bescheid bezeichnet noch mit einer bescheidmäßigen

Begründung versehen, fehlt es ferner an der für das Zustandekommen eines mündlichen

Bescheides gesetzlich (§ 62 Abs 2 AVG) vorgesehenen Beurkundung eines solchen in der Niederschrift,

dann liegt dem Auftrag kein Bescheidwille zu Grunde, sondern die Behörde ist im Wege der

unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt vorgegangen.

VwGH 6.11.1990, 90/07/0080

15. Weder Verunreinigungen auf anderen Grundstücken noch das Vorhandensein von Altlasten auf

dem gleichen Grundstück sind ein rechtliches Hindernis, dem Verpflichteten die Entfernung von

Verunreinigungen, die jedenfalls auch festgestellt worden sind, aufzutragen.

VwGH 11.12.1990, 89/07/0186

OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000

16. Es ist unabhängig von der Anhängigkeit oder vom Ausgang sonstiger Verwaltungsverfahren

Aufgabe der WRbeh, bei Gefahr einer Gewässerverunreinigung die zu deren Vermeidung

erforderlichen wasserpolizeilichen Aufträge zu erteilen.

VwGH 18.2.1992, 90/07/0168

17. In § 31 Abs 3 ist eine abgestufte Reihenfolge der zulässigen Mittel normiert. Die Erlassung einer

unmittelbaren behördlichen Maßnahme ist demnach nur zulässig, wenn selbst die Erlassung eines

Mandatsbescheides (§ 57 AVG) nicht geeignet ist, die drohende Gefahr abzuwenden.

UVS OÖ 4.11.1992, VwSen-420015/16/Kl/Rd

Siehe aber VwGH 17.1.1995, 93/07/0126, (verstärkter Senat) und 29.6.1995, 94/07/0155

18. § 31 Abs 3 sieht zwei Instrumente zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung vor, nämlich

einerseits einen Auftrag an den Verpflichteten und andererseits - bei Gefahr im Verzug - die unmittelbare

Anordnung der entsprechenden Maßnahmen und nötigenfalls deren unverzügliche Durchführung.

Aus der unterschiedlichen Formulierung - einmal ist von einem Auftrag die Rede, das andere

Mal von der unmittelbaren Anordnung - ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber der Behörde damit zwei

unterschiedliche Vorgangsweisen eröffnen wollte. Dass mit der 1. Alternative („die entsprechenden

Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen") die Erlassung eines Bescheides gemeint ist, unterliegt

keinem Zweifel. Die Ermächtigung zur unmittelbaren Anordnung könnte ebenfalls als Auftrag zur

Erlassung eines Bescheides, jedoch ohne vorausgegangenes Verfahren, gedeutet werden. Gegen

eine solche Deutung spricht aber der Umstand, dass diese Möglichkeit der Behörde bereits durch § 57

AVG eingeräumt ist - auch § 122 Abs 1 WRG ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen - und nicht

anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber diese der Behörde bereits eingeräumte Befugnis überflüssiger

Weise im WRG habe wiederholen wollen. Gegen eine Deutung als Bescheid spricht aber vor allem

der Umstand, dass sich die Behörde bei der Notwendigkeit der Anordnung von Maßnahmen zur

Vermeidung einer Gewässerverunreinigung häufig Situationen gegenübersieht, in denen die

Erlassung eines Bescheides - und sei es auch die mündliche Verkündung eines Mandatsbescheides -

wegen der mit einem Bescheid verbundenen Formerfordernisse (zB Beurkundung) kein Instrument ist,

mit dem ausreichend flexibel und rasch die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können. Es

ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der „Anordnungsalternative" im § 31 Abs 3

der Behörde die Möglichkeit zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt einräumen

wollte.

Die „Anordnungsalternative" sieht vor, dass die Behörde bei Gefahr im Verzug die entsprechenden

Maßnahmen unmittelbar anordnet und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 99 von 390


100

unverzüglich durchführen lässt. Diese Alternative kann, muss aber nicht aus mehreren Schritten

bestehen; das ergibt sich aus dem Wort „nötigenfalls". Ein zweiter Schritt, nämlich die unverzügliche

Durchführung, ist nur „nötigenfalls" zu setzen; daraus folgt, dass auch eine „Anordnung" in Form einer

faktischen Amtshandlung für sich allein ergehen kann. Nötig ist der zweite Schritt etwa dann nicht,

wenn der Verpflichtete die Anordnung sofort befolgt. Befolgt er sie hingegen nicht, ist mit der

unverzüglichen Durchführung der Maßnahmen vorzugehen.

Aus § 31 Abs 3 ergeben sich daher mehrere Alternativen:

1. Liegt keine Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid

aufzutragen;

2. liegt Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde mit unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

vorzugehen, die stufenförmig ablaufen kann, aber nicht muss;

a) reicht eine bloße Anordnung an den Verpflichteten, hat es damit sein Bewenden;

b) befolgt er die Anordnung nicht sofort, ist die Anordnung unverzüglich durchführen zu lassen.

Die bloße Anordnung (Befehl an den Verpflichteten) kann demnach auch für sich allein bestehen.

Eine bloße Anordnung (ein Befehl) allein kann die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

darstellen, wenn der Adressat einer solchen Anordnung bei ihrer Nichtbefolgung mit deren

zwangsweiser Realisierung zu rechnen hat. Mit einer solchen zwangsweisen Realisierung muss der

Verpflichtete nach § 31 Abs 3 rechnen, ordnet diese Bestimmung doch an, dass die Behörde die

Anordnung nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen hat.

Für die Notwendigkeit einer Bescheiderlassung sprechen auch nicht Gründe des Rechtsschutzes,

steht doch für die Bekämpfung von Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein

gesetzlich geregeltes Rechtsschutzinstrumentarium zur Verfügung.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es § 31 Abs 3 bei Gefahr zulässig macht, auch eine bloße

Anordnung in Form eines verfahrensfreien Verwaltungsaktes an den Verpflichteten zu erlassen.

VwGH 17.1.1995, 93/07/0126 = RdU 59/1995 (verstärkter Senat; Hinweis auf VfGH

Slg 10.020/1994, 10.956/1986, 10.662/1985 uva.); 29.6.1995, 92/07/0201; 29.6.2000,

98/07/0146; 20.3.2003, 2002/07/0069; 24.4.2003, 2002/07/0103; stRsp

Trifft zu, wenn der Verpflichtete am Tatort angetroffen wird. Ist der Verpflichtete aber nicht

anwesend, nicht erreichbar oder gar nicht bekannt, dann ist eine – bei der vom VwGH

gewählten Konstruktion wegen der Möglichkeit der sofortigen Befolgung wohl an den

Verpflichteten zu richtende - Anordnung nicht möglich und kann daher auch nicht Voraussetzung

für die unverzügliche Durchführung der gebotenen Maßnahmen sein; die Worte „und

... nötigenfalls" können daher nicht als zwingende Verknüpfung von Anordnung und

Durchführung in der Weise interpretiert werden, nur das, was - gegenüber einem

Verpflichteten – ausdrücklich angeordnet wurde, könne auch zulässigerweise durchgeführt

werden;

Siehe auch oben VwGH 23.10.1990, 87/07/0182, wonach sich die Anordnung für erforderlich

gehaltener Maßnahmen unmittelbar nur dann gegen den Verpflichteten richtet, wenn mit den

angeordneten Maßnahmen selbst in seine Rechte eingegriffen wird

19. Maßgeblich für die Qualifikation behördlichen Vorgehens als verwaltungsbehördliche Befehls- und

Zwangsgewalt ist die äußere Form und der für den Adressaten von der Behörde deutlich erkennbar

geäußerte Wille.

VwGH 17.1.1995, 93/07/0126 (verst. Senat); 29.6.1995, 92/07/0201

20. Ist die Partei den Empfehlungen des Sachverständigen bereits nachgekommen, dann ist die

Erteilung als bescheidförmiger Auftrag wegen bereits zuvor erfolgter Erfüllung nicht mehr rechtens.

VwGH 29.6.1995, 93/07/0061

21. Hat die Behörde erster Instanz eine regelmäßige Probenahme und Untersuchung auf eine

bestimmte Zeitdauer gem § 31 Abs 3 aufgetragen, dann überschreitet die Berufungsbehörde ihre

Befugnis zur Sachentscheidung nach § 66 Abs 4 AVG, wenn sie diesen Zeitraum verlängert.

VwGH 29.6.1995, 93/07/0061

Gilt angesichts der in § 66 Abs 4 AVG verankerten umfassenden Prüf- und Beurteilungspflicht

der Berufungsbehörde wohl nur dann, wenn die Berufung ausdrücklich gegen den

Untersuchungszeitraum gerichtet war, weil nur in diesem Fall der Zeitraum Sache des

Berufungsverfahrens ist

22. Gegenstand der Handlungspflichten nach § 31 Abs 2 und 3 sind die zur Vermeidung einer

Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen. Welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich

sind, um eine Gewässerverunreinigung oder im Fall des bereits erfolgten Eintrittes einer solchen

deren Fortschreiten hintanzuhalten, ist eine sachverständig zu lösende Frage.

VwGH 29.6.1995, 94/07/0155

23. § 31 unterscheidet nicht zwischen „Sicherung" und „Sanierung", sondern stellt allein darauf ab,

welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung "erforderlich" sind. Sind als

„Sanierungsmaßnahmen" zu beurteilende Vorgangsweisen sachbezogen zwangsläufig notwendige

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 100 von 390


101

Folge von als „Sicherungsmaßnahmen" anerkannten Arbeiten, dann ist das Gesamtpaket der

Maßnahmen als erforderlich zu beurteilen, um der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt zu

gebieten und nicht aus den Zwischenresultaten bloßer Sicherungsmaßnahmen des ersten Schrittes

neue Gefahrenquellen entstehen zu lassen.

Auch die Vorschreibung der nach § 31 Abs 3 erforderlichen Maßnahmen in der Rechtssatzform der

Ausübung behördlicher Befehlsgewalt wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug hat zu keiner anderen

Vorgangsweise zu führen. § 31 Abs 3 trifft nämlich für den dem Verpflichteten bescheidmäßig zu

erteilenden Auftrag zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen einerseits und für die dem

Verpflichteten gegenüber mögliche Anordnung solcher Maßnahmen auf dem Wege verfahrensfreien

Verwaltungsaktes andererseits keine den Inhalt der Maßnahmen beeinflussende Unterscheidung.

Gleich ob durch Bescheid oder durch verfahrensfreien Verwaltungsakt der Verpflichtete zum Handeln

verhalten werden soll, sind es nach § 31 Abs 3 in beiden Fällen jeweils eben die zur Vermeidung einer

Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen, welche den Inhalt der behördlichen Anordnung

welcher Rechtssatzform immer zu bilden haben. Aus dem Begriff der „notstandspolizeilichen"

Maßnahme lässt sich damit keine Einschränkung der Anordnungsbefugnis der Behörde in der Weise

ableiten, dass die Behörde daran gehindert wäre, das nach der zit Gesetzesbestimmung Erforderliche

auch im Wege der Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzuordnen.

Der VwGH vertritt zusammengefasst die Auffassung, dass die behördliche Anordnungsbefugnis nach

§ 31 Abs 3, gleich in welcher Rechtssatzform sie ergeht, sich auf die vollständige Sanierung des iSd

§ 31 Abs 2 eingetretenen Gefährdungsfalles einschließlich aller Maßnahmen erstreckt, die durch

Maßnahmen der „Primärabhilfe" unter dem Aspekt des Gewässerschutzes zwangsläufig erforderlich

werden.

VwGH 29.6.1995, 94/07/0155; 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999; 22.4.1999, 97/07/0043

= RdU 24/2000; VwGH 22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf die in Oberleitner, WRG [Wien

2000], zu § 31 WRG E 71 zit Rsp); stRsp

Im Hinblick auf den unterschiedlichen Rechtsschutz bei Bescheid oder verfahrensfreiem

Verwaltungsakt könnte oa Vorgangsweise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerstreiten;

zweifelhaft bleibt, ob für die Beseitigung eines wassergefährdenden Sachverhaltes insgesamt

eine bloße Anordnung auch dann genügt, wenn nur für einzelne - an sich trennbare – Sachverhaltselemente

Gefahr im Verzug angenommen werden kann (zB Bauschuttablagerung mit

einzelnen rostigen „Giftfässern")

Siehe auch unten VwGH 12.12.1996, 96/07/0151 (schrittweises Vorgehen)

24. Für die Vorschreibung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 ist bereits der Eintritt einer konkreten

Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausreichend, wobei genügt, wenn nach dem natürlichen Lauf

der Dinge mit einer Gewässerverunreinigung zu rechnen ist.

VwGH 28.3.1996, 93/07/0163 (Hinweis auf VwGH 18.3.1994, 90/07/0141); 13.4.2000,

99/07/0214 (Hinweis auf VwGH 1.3.1979, 1973/78, 28.3.1996, 93/07/0163); 23.5.2002,

2001/07/0109 = RdU-LSK 2003/6; 22.4.2004, 2004/07/0053; stRsp

25. Der Begriff der „Gewässerverunreinigung" im § 31 bemisst sich nach § 30 Abs 2 [nun Abs 3 Z 1]

und nicht nach der Zielnorm des § 30 Abs 1. Das Reinhaltungsziel des § 30 besteht unabhängig von

der Wasserqualität (arg. „alle" Gewässer); es umfasst daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer.

Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen

greifen nicht nur dort, wo eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Gewässers

zur Gänze verhindert werden kann, sondern auch dort, wo lediglich eine Verminderung der

Gefährdung oder eine teilweise Behebung einer schon eingetretenen Beeinträchtigung erreicht

werden kann. § 31 Abs 3 ermächtigt daher die Behörde nicht nur zur Setzung von Maßnahmen, die

eine völlige Hintanhaltung einer Gewässerbeeinträchtigung gewährleisten, sondern auch zu solchen

Maßnahmen, die eine Verminderung einer drohenden oder bereits eingetretenen Gewässerbeeinträchtigung

herbeiführen.

VwGH 12.12.1996, 96/07/0151 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 84/07/0364, 4.4.1989,

88/07/0103, 19.6.1990, 88/07/0093); 22.3.2001, 2000/07/0288 = RdU 97/2002; stRsp

Ermöglicht schrittweises Vorgehen

26. Bereits bestehende Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen des Verpflichteten, die lediglich

bereits kontaminiertes Grundwasser betreffen, vermögen Maßnahmen, die dazu dienen, zu

verhindern, dass das Grundwasser mit einer bestehenden Bodenkontamination in Berührung kommt,

nicht zu ersetzen. Besteht die Möglichkeit des Vorhandenseins einer Bodenkontamination, dann

rechtfertigt dies die Vorschreibung von Beweiserhebungen, ohne die Lage und Umfang einer solchen

möglichen Kontamination nicht festgestellt werden kann. Die Frage, ob das Vorhandensein einer

Bodenkontamination wahrscheinlich oder bloß möglich ist, spielt dabei keine Rolle.

VwGH 12.12.1996, 96/07/0151; 22.3.2001, 2000/07/0288 = RdU 97/2002

27. Eine Bodenluftabsaugung, die eine Reduzierung der Schadstoffmenge im Ausmaß von 30%

erwarten lässt, ist eine „entsprechende Maßnahme" iSd § 31 Abs 3, da § 31 Abs 3 nicht nur dann zur

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 101 von 390


102

Anwendung kommt, wenn eine Gewässerbeeinträchtigung zur Gänze verhindert werden kann,

sondern auch bei einer bloßen Reduzierung des Gefährdungspotentials.

VwGH 12.12.1996, 96/07/0151

28. Da Maßnahmen nach § 31 Abs 3 im öffentlichen Interesse an der Reinhaltung der Gewässer

erforderlich sind, spielen finanzielle Belastungen, die aus der Realisierung der Maßnahmen resultieren

können, keine entscheidende Rolle.

VwGH 12.12.1996, 96/07/0151 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0096); 23.5.2002,

2001/07/0109 = RdU-LSK 2003/6; 22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf die in Oberleitner,

WRG, zu § 31 WRG E 77 zit Rsp); stRsp

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist ggf bei der Hereinbringung der Kosten zu berücksichtigen

(vgl § 79 AVG, § 2 VVG)

29. Ist eine Gewässerverunreinigung bereits eingetreten, besteht aber die Gefahr einer weiteren

Ausdehnung nicht mehr, so sind nicht die Bestimmungen des § 31 Abs 2 bis 4 anzuwenden, sondern

hat der Geschädigte - unabhängig von öffentlich-rechtlichen Sanktionen - bloß einen zivilrechtlichen,

im streitigen Verfahren geltend zu machenden Schadenersatzanspruch gegen den Verursacher.

Besteht hingegen die Gefahr einer weiteren, nicht bloß geringfügigen Gewässerverunreinigung, so

trifft insoweit den oder die Verursacher eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Abwehr weiterer

Verunreinigungen bzw zum Ersatz des notwendigen und zweckmäßig gemachten Aufwands iS einer

verschuldensunabhängigen Verursacherhaftung.

OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459 = JBl 120 (1998) 2, 118

(Hinweis auf Windisch, Die Haftung nach § 31 WRG, RdU 1996, 171, SZ 57/16, SZ 64/3,

Raschauer, § 31 Rz 1, 7, SZ 60/235, SZ 65/136, SZ 66/37, 1 Ob 1/93, Grabmayr-Rossmann,

§ 31, Anm 5)

30. Die auf Grund der - auf die GewO gestützten - CKW-Anlagen-Verordnung, BGBl 1994/865,

angeordneten Maßnahmen schließen einen Auftrag nach § 31 Abs 3 nicht aus.

VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998

Eigenständigkeit der wr Beurteilung von Sachverhalten unter dem Gesichtspunkt des § 31

31. Im Grunde des § 31 Abs 3 können auch Beweiserhebungsmaßnahmen (Grundwassersonden)

aufgetragen werden.

VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf VwGH 14.12.1995,

91/07/0070, 0071, 12.12.1996, 96/07/0151); 22.3.2001, 2000/07/0288 = RdU 97/2002

32. Selbst wenn seit einem Ölunfall vor 16 Jahren keine Belastung von Oberflächengewässern durch

Kohlenwasserstoffe festgestellt werden konnte, so schließt dies die als möglich bezeichnete Annahme

einer Ölkontamination dieser Gewässer als Spätfolge des seinerzeit erfolgten Austritts von Mineralölprodukten

nicht von vornherein aus.

VwGH 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999

33. Ist eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 auf Grund fachlicher Ausführungen konkret und

als unmittelbar bevorstehend zu befürchten, dann liegt Gefahr im Verzug auch dann vor, wenn bereits

Sanierungsmaßnahmen im Gange sind.

VwGH 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999

34. Steht ein vor Jahren erfolgter Ölaustritt in kausalem Zusammenhang mit der im Zuge von Baumaßnahmen

eines Dritten festgestellten Verunreinigung, dann ist der seinerzeitige Betreiber der

Anlage als Verpflichteter iSd § 31 Abs 3 anzusehen.

VwGH 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999

35. Dass in Autowracks umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen wie

Starterbatterien, Bremsflüssigkeit, Motoröl etc. enthalten sind, hat nach der Lebenserfahrung einen so

hohen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass der belangten Behörde kein Mangel in der Beweiswürdigung

angelastet werden kann, wenn sie davon ausgegangen ist, dass in den gelagerten Autowracks solche

Anteile und Inhaltsstoffe enthalten sind. Es bedurfte keiner detaillierten Untersuchung der Autowracks,

um von einem derartigen Sachverhalt ausgehen zu können. Es wäre Sache des Beschwerdeführers

gewesen, präzise anzugeben, dass und aus welchen Gründen diese Annahme für den Beschwerdefall

nicht zutrifft. Der vage Hinweis, seines Wissens seien die Wracks von Altöl entsorgt worden, reicht

nicht einmal aus, um zu dokumentieren, dass in den Wracks keine umweltrelevanten Mengen an

Motoröl mehr vorhanden waren. Denn selbst wenn das Motoröl abgelassen worden wäre, verblieben

doch Reste davon, die bei der Art, wie die Wracks abgelagert wurden, das Grundwasser gefährden

könnten. Dass für eine solche Grundwassergefährdung schon geringe Mengen von Öl reichen, ist

dem VwGH aus zahllosen Verfahren bekannt. Hiezu kommt, dass der Beschwerdeführer nie

behauptet hat, es seien auch sonstige üblicherweise in Autowracks vorhandene gefährliche Anteile

oder Inhaltsstoffe wie Starterbatterien, Bremsflüssigkeit etc. entfernt worden. Zu Recht ist daher die

belangte Behörde davon ausgegangen, dass es sich bei den Autowracks um gefährliche Abfälle

handelt, die entgegen § 17 Abs 1 AWG abgelagert wurden.

VwGH 25.3.1999, 99/07/0002

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 102 von 390


103

Diese Aussage zu § 17 AWG ist auch für § 31 WRG bedeutsam

36. Zu Umfang und Grenzen der Pflichten des Verursachers:

• Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung des Verursachers, schon bei einer konkreten Gefahr

und viel mehr noch bei einer tatsächlich eingetretenen Gewässerverunreinigung primär ohne

behördlichen Auftrag die erforderlichen Maßnahmen zu setzen.

• Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs 3 erstreckt sich auf die vollständige

Sanierung und Maßnahmen der „Primärabhilfe" genauso wie Sicherungs- und letztlich

Sanierungsmaßnahmen erfasst sind.

• Kontrolluntersuchungen sind als entsprechende „Sicherungsmaßnahmen" anzusehen, weil

sachlich entscheidend ist, dass diese zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung geboten

sind.

• Nach stRsp trifft Dritte, in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung

durchgeführt werden müssen, eine - im Weigerungsfalle der bescheidmäßigen

Konkretisierung bedürftige - Verpflichtung zur Duldung von gem § 31 Abs 3 angeordneten

Maßnahmen. Auch können erforderliche Maßnahmen unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen

Verfügungsgewalt über die Anlage oder Liegenschaften, von denen die Gefahr einer

Gewässerverunreinigung ausgeht, vorgeschrieben werden.

Unzulässig ist es aber, dem nicht mehr über die Liegenschaft Verfügungsberechtigten eine Meldepflicht

für Bauarbeiten vorzuschreiben, weil dieser - wenn man vom Fall einer freiwilligen Vereinbarung

absieht - nachträglich keine rechtliche Möglichkeit hat, den nunmehrigen Grundeigentümer oder

Verfügungsberechtigten zu einer entsprechenden Information ihm gegenüber zu verpflichten.

VwGH 22.4.1999, 97/07/0043 = RdU 24/2000 (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 94/07/0155,

14.12.1995, 91/07/0070, 0071, 27.3.1990, 89/07/0165, 28.3.1996, 93/07/0163, 25.6.1991,

91/07/0033)

37. Dass sich die Behörde bei Maßnahmen nach § 31 Abs 3 zur Herstellung des gesetzmäßigen

Zustands auch Dritter bedienen kann, entspricht stRsp.

OGH 28.3.2000, 1 Ob 3/00y (Hinweis auf SZ 66/37 = JBl 1993, 73, SZ 70/159, 1 Ob 56/98m =

SZ 71/99)

38. Für eine Vorschreibung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 ist bereits der Eintritt einer konkreten

Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausreichend. Es genügt demnach, wenn nach dem natürlichen

Lauf der Dinge mit einer Gewässerverunreinigung zu rechnen ist. Das Erfordernis der konkreten

Gefahr bedeutet nicht, dass eine Gewässerverunreinigung unmittelbar bevorstehen oder bereits

eingetreten sein muss. Das Erfordernis einer konkreten Gefahr schließt lediglich aus, dass bereits bei

jeder auch noch so entfernten, abstrakten Möglichkeit einer Gewässergefährdung § 31 zur

Anwendung kommt. Es genügt aber, wenn nach Lage des Einzelfalles konkrete Umstände die Gefahr

einer Gewässerverunreinigung erkennen lassen.

VwGH 13.4.2000, 99/07/0214 (Hinweis auf VwGH 1.3.1979, 1973/78, 28.3.1996, 93/07/0163);

23.5.2002, 2001/07/0109 = RdU-LSK 2003/6 (schon sehr kleine Mengen an Öl oder Benzin

sind geeignet, das Grundwasser nachteilig zu beeinflussen); 8.7.2004, 2004/07/0050; stRsp

39. Ist ein zu einer massiven Gewässerverunreinigung führendes Gebrechen bei Manipulationen mit

wassergefährdenden Stoffen in einem ungesicherten Bereich jederzeit möglich, dann ist damit eine

konkrete Gefahr gegeben, die zur Anordnung von Maßnahmen iSd § 31 Abs 3 berechtigt. Ob die zur

Gewässerverunreinigung führenden Vorfälle als Störfälle, als Gebrechen oder sonst wie bezeichnet

werden, ist für ihre rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Entscheidend ist, dass die Gefahr des

Eintrittes solcher Vorfälle so konkret ist, dass wegen der mit solchen Vorfällen verbundenen Folgen für

Gewässer von einer konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung gesprochen werden kann. Nicht

nur technische Gebrechen können zu einem Austritt wassergefährdender Stoffe führen, sondern auch

menschliche Fehler.

VwGH 13.4.2000, 99/07/0214

40. Würde die von der Partei geplante Abtrennung des (Gewässerverunreinigungen befürchten

lassenden) Manipulationsbereiches vier Monate dauern, ist im Gebrechensfall aber mit gravierenden

Konsequenzen (Fischsterben etc.) zu rechnen, kann ein so langer Zeitraum nicht abgewartet werden.

Eine Untersagung des Be- und Entladens von Tankwägen und anderen Schadstoffen so lange, als mit

diesem Vorgang mangels anderer ausreichender Schutzmaßnahmen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung

verbunden ist, ist daher rechtens, zumal es der Partei freisteht, durch Verwirklichung

von Maßnahmen, die gewährleisten, dass beim Be- und Entladevorgang keine Gefahr einer

Gewässerverunreinigung eintritt, einen neuen Sachverhalt zu schaffen.

VwGH 13.4.2000, 99/07/0214

41. Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein

Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt

und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Die „Entlassung" des Masse-

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 103 von 390


104

verwalters (aus seiner Eigenschaft als Verpflichteter eines wasserpolizeilichen Auftrages und damit)

aus dem Kreis der Verpflichteten stellt aber keine gegenüber dem Beschwerdeführer ausgeübte

unmittelbare behördliche Befehls- oder Zwangsgewalt dar.

VwGH 23.5.2002, 2002/07/0063 (Hinweis auf VwGH 21.12.2000, 96/01/1032).

42. Von geringfügigen und damit bewilligungsfreien Einwirkungen iSd § 32 Abs 1 kann nur dann

gesprochen werden, wenn diese einer zweckentsprechenden Nutzung des Gewässers nicht im Wege

stehen. Unter einer zweckmäßigen Nutzung des Gewässers in diesem Sinne ist eine solche zu

verstehen, welche dem Ziel und Begriff der Reinhaltung des § 30 entspricht.

Solches scheidet jedoch bei Maßnahmen, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern)

von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird (siehe § 32 Abs 2 lit c) jedenfalls aus.

VwGH 29.6.2000, 98/07/0146 (Hinweis auf VwGH 19.3.1998, 97/07/0131); stRsp

43. § 31 Abs 3 setzt kein Verschulden voraus; sofern nicht Gefahr im Verzuge vorliegt, hat die

Behörde den Auftrag nach § 31 Abs 3 bescheidmäßig zu erlassen.

VwGH 29.6.2000, 98/07/0146 (Hinweis auf VwGH 17.1.1995, 93/07/0126)

OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000 (iZm der Kostentragung)

44. Die Festsetzung einer Erfüllungsfrist ist untrennbar mit der Vorschreibung zur Erbringung einer

Leistung oder Herstellung eines Zustandes verbunden, hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender

Ermittlungen zu erfolgen und ist im Bescheid auch entsprechend zu begründen. Eine solche

Befristung hat die Behörde durch die Verpflichtung zur „unverzüglichen" Durchführung des Auftrags

vorgenommen.

VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043(Hinweis auf VwGH 7.9.1993, 91/05/0220, 19.9.1996,

96/07/0072, und 8.11.2000, 2000/04/0156)

Der Begriff „unverzüglich“ stellt somit eine taugliche Form der Fristsetzung dar

45. Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte

Person liegt nur vor, wenn es keines dazwischen geschalteten Handelns mehr bedarf, um den

gewünschten Zustand herzustellen. Auch eine bloße Anordnung (ein Befehl) allein kann die Ausübung

unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen, nämlich dann, wenn der Adressat

einer solchen Anordnung bei ihrer Nichtbefolgung mit deren zwangsweiser Realisierung zu rechnen

hat. Dem Befehlsadressaten einer solchen Anordnung muss eine bei Nichtbefolgung der Anordnung

unverzüglich einsetzende physische Sanktion, eines unmittelbaren Zwanges, bevorstehen.

VwGH 20.3.2003, 2002/07/0069 (Hinweis auf VwGH 19.3.1990, 89/12/0036, 28.6.1990,

90/06/0018, 17.1.1995, 93/07/0126, 29.6.1995, 92/07/0201, sowie VfGH 22.11.1985,

VfSlg 10.662/1985)

46. Die Behörde darf sich der Rechtsform der faktischen Amtshandlung iSd § 31 Abs 3 nur dann

bedienen, wenn Gefahr in Verzug vorliegt; anderenfalls hat sie einen wasserpolizeilichen Auftrag nach

dieser Gesetzesstelle in Form eines Bescheides zu erlassen.

Hatte die BezVBeh die angeordneten Maßnahmen bereits durchgeführt, dann lag Gefahr im Verzug

nicht mehr vor. Für eine (allenfalls nachträgliche) Feststellung des Inhaltes, dass jemand vor der

zwischenzeitig erfolgten Beseitigung der Gefahrensituation als Verpflichteter einer wasserpolizeilichen

Anordnung anzusehen gewesen wäre, bietet § 31 Abs 3 aber keine Grundlage.

VwGH 20.3.2003, 2002/07/0069 (Hinweis auf VwGH 17.1.1995, 93/07/0126, ua)

47. Wenn die Behörde unzutreffender Weise einen wasserpolizeilichen Auftrag auf § 138 Abs 1 lit a

gestützt hat, wird der Verpflichtete hiedurch nicht in seinen Rechten verletzt, wenn der festgestellte

Sachverhalt geeignet ist, die Verwirklichung eines Verstoßes gegen § 31 Abs 1 aufzuzeigen und der

in Bescheidform erlassene wasserpolizeiliche Auftrag auch auf die erste Alternative des § 31 Abs 3

erster Satz gestützt werden kann.

VwGH 3.7.2003, 2000/07/0266

48. Die Verpflichtung zur Vornahme der zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen

Maßnahmen kann mehrere Personen, und zwar durchaus auf verschiedenen Rechtsgründen

beruhend, treffen. Als Verpflichteter kommt jedermann in Betracht, dessen Anlagen, Maßnahmen oder

Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können. Dieser ist bereits bei Eintritt

einer Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, und zwar

ohne Rücksicht darauf, ob die eingetretene Gefährdung verschuldet oder unverschuldet war. Es

kommt lediglich darauf an, dass durch die Anlage objektiv die Gefahr einer Verunreinigung eingetreten

ist.

VwGH 22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf VwGH 24.4.2003, 2002/07/0018, mwN); stRsp

49. ISd § 31 Abs 3 ist (auch) derjenige haftbar, dessen Maßnahmen oder Unterlassungen zu einer

Gewässerverunreinigung führen können, so etwa, weil er eine kontaminierte Anlage als Betreiber nicht

saniert.

VwGH 22.4.2004, 2004/07/0053

Abs 3 – Verpflichteter bzw Adressat

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 104 von 390


105

1. Der nach § 31 Abs 3 Verpflichtete ist mit dem nach § 31 Abs 2 Verpflichteten identisch. Die

Verpflichtung zur Vornahme der zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen

ist von einem Verschulden unabhängig. Vom Verpflichteten sind auch dann, wenn er der

Sorgfaltspflicht iSd § 31 Abs 1 nachgekommen ist, unverzüglich die bei Eintritt einer konkreten Gefahr

einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Es ist dabei ohne rechtliche

Bedeutung, ob ein Schaden überhaupt eingetreten oder vorhersehbar gewesen ist.

VwGH 5.7.1979, 580/79; 28.4.1980, 369, 370/80; 23.5.1989, 85/07/0244, 86/07/0039;

23.5.1989, 85/07/0244, 86/07/0039; 24.4.2003, 2002/07/0103; stRsp

2. Die Heranziehung mehrerer Personen als Verpflichtete kann durchaus auf verschiedenen Rechtsgründen

beruhen.

VwGH 4.4.1989, 88/07/0134; 14.12.1995, 91/07/0070, 0071; 24.4.2003, 2002/07/0018;

22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf VwGH 24.4.2003, 2002/07/0018, mwN); stRsp

OGH 20.4.1993, 1 Ob 1/93; 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000; 24.4.2003,

2002/07/0103

3. Ein gem § 31 Verpflichteter kann sich nicht durch rechtsgeschäftliche Verfügungen wie zB Verkauf

von Anlagen oder Liegenschaften, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht,

seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung entziehen. Vielmehr sind ihm ohne Rücksicht darauf, ob und

inwieweit seinem Rechtsnachfolger auch auf § 31 gestützte Maßnahmen vorgeschrieben werden

können, die zur Verhinderung einer drohenden Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen,

unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen Verfügungsgewalt über die Anlagen oder Liegenschaften,

von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, vorzuschreiben.

VwGH 4.4.1989, 88/07/0134; 25.6.1991, 91/07/0033; 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999;

15.11.2001, 2001/07/0146; 3.7.2003, 2000/07/0266

4. Auch Dritte, in deren Rechtssphäre eine von ihnen nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung

eintritt, oder in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung

durchgeführt werden müssen, trifft eine Verpflichtung zur Duldung von gem § 31 Abs 3

angeordneten Maßnahmen. Behindert der Dritte die Durchführung, muss der Verpflichtete bei der

WRbeh entsprechende Abhilfe begehren.

VwGH 4.4.1989, 88/07/0134; 25.6.1991, 91/07/0033; 24.9.1991, 90/07/010; 14.12.1995,

91/07/0070, 0071; 28.3.1996, 93/07/0163; 15.11.2001, 2001/07/0146 (Konkretisierungsbedürftigkeit

der Duldungspflicht im Weigerungsfall); 22.4.1999, 97/07/0043 = RdU 24/2000;

stRsp

Siehe § 72 Abs 1 lit e sowie Materialien zur WRG-Nov 1990

5. Bei einem Bahnkörper eines Verladebahnhofes, in dessen Bereich mit Mineralölen hantiert wird,

handelt es sich um eine Anlage, mit der bzw deren Betrieb geradezu typisch eine Einwirkung auf

Gewässer iSd § 31 Abs 1 verbunden ist. An der Heranziehung des Eisenbahnunternehmens als

Verpflichtetem vermag es nichts zu ändern, dass in einem Teilbereich seiner Anlage ein Dritter tätig

war.

Denn die nach dieser Gesetzesstelle für den Betrieb der Anlage bestehende Sorgfaltspflicht umfasst

auch das - zum Betrieb gehörende - Benützen der Anlage durch Dritte.

VwGH 27.3.1990, 89/07/0165

6. Die Verpflichtung zu Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ist nicht an das

Eigentum an Anlagen oder Grundstücken gebunden, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung

ausgeht. Vielmehr ist ein Auftrag gem § 31 Abs 3 durchaus nicht immer an den

Eigentümer eines Grundstückes zu richten, auf dem Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung

durchgeführt werden müssen, so in allen Fällen, in denen durch das Verhalten einer

vom Grundeigentümer verschiedenen Person - in Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht - vom betreffenden

Grundstück die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht.

VwGH 25.6.1991, 91/07/0033; 28.3.1996, 93/07/0163; 24.4.2003, 2002/07/0018; stRsp

7. Dass auf einem Betriebsareal noch weitere, nicht dem Betriebsinhaber zurechenbare Ursachen für

eine Gewässerverunreinigung gegeben sind, hindert die Behörde nicht, dem Betriebsinhaber als

Verpflichtetem die von ihm gem § 31 Abs 1 zu treffenden Maßnahmen aufzutragen.

VwGH 24.9.1991, 90/07/0108; stRsp

8. Die Verpflichtung zur Vornahme von zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen

Maßnahmen ist nicht an ein Verschulden und auch nicht an die Vorhersehbarkeit der Gefahr einer

solchen Verunreinigung gebunden.

Auch lässt sich dem § 31 eine differenzierte Regelung der Sanierungspflichten je nachdem, ob eine

Gewässerverunreinigung schuldhaft oder ohne Verschulden herbeigeführt wurde, nicht entnehmen.

Vielmehr besteht die aus § 31 erwachsende Verpflichtung unabhängig davon, ob und inwieweit ein

allfälliger früherer oder auch späterer Eigentümer von Anlagen und Liegenschaften ebenfalls als

Verpflichteter herangezogen werden kann. In dieser Hinsicht kommt die kumulative Heranziehung von

Voreigentümer und jeweiligem Eigentümer als solidarisch Verpflichtetem in Betracht. Aus der

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 105 von 390


106

solidarischen Natur dieser Verpflichtung ergibt sich auch, dass es bei Erlassung von auf § 31

gestützten wasserpolizeilichen Aufträgen nicht Aufgabe der WRbeh ist zu ermitteln, in welchem

Ausmaß die einzelnen Verpflichteten zum Eintritt einer festgestellten Gefahr einer Gewässerverunreinigung

beigetragen haben, und dann die Durchführung dieser Aufträge entsprechend den

ermittelten Anteilen den einzelnen Verpflichteten aufzutragen.

VwGH 14.12.1995, 91/07/0070, 0071 (Hinweis auf VwGH 4.4.1989, 88/07/0134); stRsp

9. Wohnungseigentümer in einem Haus mit einer gemeinsamen, mit Heizöl leicht betriebenen

Heizungsanlage können an sich „Betreiber" einer Anlage iSd § 31 Abs 1 und damit primär Haftende

iSd Abs 3 sein, umfasst doch die Haftung für Anlagen nicht nur deren Herstellung, sondern auch

deren Instandhaltung und Betrieb. Als Anlagenbetreiber ist derjenige anzusehen, der die wirtschaftliche

Verfügungsmacht über die Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird; in der Regel

wird dies der Eigentümer oder Bestandnehmer sein.

OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459 = JBl 120 (1998) 2, 118

(Hinweis auf SZ 60/235, 1 Ob 1/93, Raschauer, § 31, Rz 15 mwN, Windisch, Die Haftung

nach § 31 WRG, RdU 1996, 171)

10. Wird ein Unternehmer gem § 31 Abs 3 behördlich mit Sanierungsarbeiten nach einem Tankwagenunfall

betraut, dann handelt dieser hoheitlich und somit als Organ iSd AHG. Für durch die

Arbeiten entstandene Schäden im Vermögen Dritter haftet der Bund. Das Werkunternehmen selbst

kann von Dritten gem § 9 Abs 5 AHG nicht in Anspruch genommen werden.

OGH 9.6.1998, 1 Ob 56/98m = RdU 179/1999

11. Als Verpflichteter eines Auftrages nach § 31 Abs 3 kommt jedermann in Betracht, dessen Maßnahmen,

Unterlassungen oder Anlagen typischerweise zu nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf

Gewässer führen können, wobei auch die Möglichkeit einer Solidarverpflichtung besteht.

VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf Raschauer, Rz 15 zu § 31,

S. 125, OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83, EvBl 1984/54 = JBl 1984, 439 = RdW 1984, 74 =

SZ 56/140); 29.6.2000, 98/07/0146 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = ZfVB

1999/5, 1956, 14.12.1995, 91/07/0070, 0071); 3.7.2003, 2000/07/0266; 21.3.2002,

2001/07/0179 = RdU-LSK 2003/2 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077); stRsp

OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000; stRsp

12. Ob der Beschwerdeführer bloß Mieter der ggst Betriebsliegenschaft ist, ist für die Beurteilung

seiner Eigenschaft als Verpflichteter iSd § 31 Abs 3 nicht von Bedeutung.

VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998

13. Als Verpflichteter ist anzusehen, wer die von den Maßnahmen betroffenen Anlagen betreibt bzw

betrieben hat.

VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf Raschauer, Rz 15 zu § 31,

S. 125, OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83, EvBl 1984/54 = JBl 1984, 439 = RdW 1984, 74 =

SZ 56/140); 24.4.2003, 2002/07/0018 (Hinweis auf VwGH 21.11.2002, 2002/07/0108, mwN);

24.4.2003, 2002/07/0103; 3.7.2003, 2000/07/0266; stRsp

14. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die ggst Anlagen im Wege des Konkurses erworben

hat, vermag an der Verpflichtetenstellung gem § 31 Abs 3 nichts zu ändern. Der im § 1409a ABGB

normierte Haftungsausschluss bezieht sich ausdrücklich auf § 1409 Abs 1 und 2 ABGB, sohin auf

Geldverpflichtungen. Die im § 31 normierten Verpflichtungen lassen sich aber § 1409 ABGB nicht

unterstellen.

VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf Raschauer, Rz 15 zu § 31,

S. 125, OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83, EvBl 1984/54 = JBl 1984, 439 = RdW 1984, 74 =

SZ 56/140)

15. Die Bestimmung des § 31 Abs 2 kann sinnvoller Weise nur dahin verstanden werden, dass

derjenige zu Maßnahmen verpflichtet ist und von der Behörde dazu verhalten werden kann, der die

durch ihn herbeigeführte Gefahr beherrscht und damit faktisch, aber auch rechtlich in der Lage ist,

entsprechende Abwehrmaßnahmen zu treffen.

OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000

16. Bei Eintritt eines einheitlichen, den jeweiligen Entstehungsursachen nicht zuweisbaren Schadens

ist zunächst das Vorliegen kumulativer Kausalität zu erwägen, die dann gegeben ist, wenn zwei reale

Ursachen gleichzeitig wirksam werden, deren jede für sich allein den Schaden herbeigeführt hätte. In

einem solchen Fall trifft beide Schädiger Solidarhaftung, wenn ein schuldhaftes oder sonst einen

Haftungsgrund bildendes Verhalten vorliegt. Es kommt dabei nicht auf ein einverständliches Handeln

der Täter an; die Beteiligung an der Kausalität genügt. Es bedarf zur Annahme kumulativer Kausalität

auch nicht zwingend gleichzeitigen Handelns der Täter, sondern die Handlungen können zeitlich

gestreckt nacheinander erfolgen, solange nur dadurch ein einheitlicher Schaden herbeigeführt

wird.[...]

Der Regelungszweck des § 31 erfordert es, bei Vorhandensein mehrerer Mitverursacher in jedem Fall

eine Solidarverpflichtung zur Gefahrenbeseitigung anzunehmen. Da die Kostenersatzpflicht nach § 31

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 106 von 390


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Abs 3 an die Handlungspflicht nach Abs 2 anknüpft, ist bei mehreren Verursachern auch für den

Kostenersatz die Solidarverpflichtung anzunehmen.

OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000 mit Anm Pilgerstorfer (Hinweis auf SZ 57/25;

JBl 1997, 245, SZ 60/55; SZ 60/91; SZ 70/11; sowie mit ausdrücklicher Zustimmung zu

Windisch, Die Haftung nach § 31 WRG, RdU 1996, 171)

17. Existiert der Verursacher (oder der Rechtsvorgänger im Liegenschaftseigentum) im Zeitpunkt der

Bescheiderlassung nicht mehr, kann ihm gegenüber auch kein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt

werden.

VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043; 21.1.2003, 2001/07/0105 (nicht mehr existente KG)

18. Hat der Verpflichtete trotz (bei gehöriger Aufmerksamkeit jedenfalls möglicher) Kenntnis des

Inhaltes der Verhandlungsschrift und des darin angegebenen unsachgemäßen Betriebs der Anlage

(Galvanik) den Kaufvertrag abgeschlossen, dann trifft ihn das Risiko der Haftungsübernahme für

weitere, diese Gewässerverunreinigung beseitigende Maßnahmen.

VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043

19. Für eine Heranziehung ehemals persönlich haftender Gesellschafter einer mittlerweile nicht mehr

existenten Gesellschaft als Verpflichtete nach § 31 Abs 1 bietet § 31 selbst keine Grundlage. Das

WRG kennt auch keine direkte Gesellschafterhaftung, wie sie § 12 BAO unter Hinweis auf die

Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Abgabenschulden vorsieht. Die Annahme einer Haftung

ehemals persönlich haftender Gesellschafter für öffentlich-rechtliche Aufträge kann sich aber auch

nicht unmittelbar auf die Vorschriften des HGB stützen.. Zweifelsfrei geht § 31 Abs 1 und 3 vom

Verursacherprinzip aus. Ein Auftrag nach § 31 Abs 3 kann aber nur an einen rechtlich noch existenten

Verursacher gerichtet werden. Der VwGH verkennt nicht, dass im vorliegenden Fall (nicht mehr

existente KG) auch keine subsidiäre Liegenschaftseigentümerhaftung nach § 31 Abs 4 und 6 in Frage

kommt. Die Rechtslage führt im vorliegenden Fall dazu, dass kein Adressat für den wasserpolizeilichen

Auftrag existiert - ein Ergebnis, das durchaus auch Folge anderer Sachverhaltskonstellationen

sein kann.

VwGH 21.1.2003, 2001/07/0105 (Hinweis auf VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043)

Wie der VwGH betont, wäre es dem Gesetzgeber, dem diese Problematik nicht unbekannt

war (vgl EB zu § 31), freigestanden, entsprechende Regelungen zu treffen, um auch auf die

ehemals haftenden Gesellschafter einer für die Gewässerverunreinigung verantwortlichen,

aber nicht mehr existenten Gesellschaft zurückgreifen zu können. Mangels solcher

Regelungen erwies sich aber die Inpflichtnahme ehemals persönlich haftender Gesellschafter

einer nicht mehr existenten KG als rechtswidrig.

20. Die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen einer (juristischen) Person macht ein

Verwaltungsverfahren, insb ein solches, welches einen verwaltungsbehördlichen Auftrag zum Ziel und

Inhalt hat, gegen einen Gemeinschuldner nicht unzulässig.

VwGH 24.4.2003, 2002/07/0018 (Auftrag nach § 31) Hinweis auf VwGH 23.5.1996,

96/07/0071, zu § 32 AWG und 18.9.2002, 99/07/0104, zu § 138)

Abs 3 - Kosten

1. Die Kostenersatzpflicht des iSd § 31 Abs 3 Verpflichteten ist nicht davon abhängig, ob der

Betreffende die notwendige Vorsorge schuldhaft unterlassen hat, sondern allein davon, ob durch sein

Verhalten objektiv die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist und der Verpflichtete

keine oder nicht rechtzeitig die zur Vermeidung der Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen

gesetzt hat.

VwGH 7.7.1972, 313/72, Slg 8269; 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575; 27.10.1977, 2268/77;

5.7.1979, 580/79; 24.10.1979, 1554/79; 28.4.1980, 369, 370/80; 23.5.1989, 85/07/0244,

86/07/0039; 23.5.1989, 85/07/0244, 86/07/0039; 24.4.2003. 2002/07/0103; stRsp

OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000

2. Eine Regelung des Inhalts, dass der zur Zahlung der Kosten nach § 31 Abs 3 Verpflichtete Regress

an dritte Personen üben kann und hierüber die WRbeh zu entscheiden hätte, kennt das WRG nicht.

VwGH 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575

3. Die Kostenersatzpflicht nach § 31 Abs 3 erstreckt sich nur auf den Ersatz des Aufwandes für

notwendige und zweckmäßig durchgeführte Maßnahmen.

VwGH 24.2.1975, Slg 8773; stRsp

4. Bei der Kostenersatzpflicht nach § 31 Abs 3 handelt es sich um einen öffentlich-rechtlich geregelten

Anspruch. Solche Ansprüche sind einer Verjährung nur zugänglich, wenn dies gesetzlich ausdrücklich

bestimmt ist. Eine Verjährung der nach dem WRG durchzusetzenden Ansprüche ist aber gesetzlich

nicht vorgesehen.

VwGH 22.6.1978, 397/78; 19.6.1984, 84/07/0094

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 107 von 390


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OGH 30.6.1998, 1 Ob 335/97 (allein deshalb, weil die WRbeh eine fremde gesetzliche

Verpflichtung erfüllt, wird der in § 31 Abs 3 normierte öffentlich-rechtliche Kostenersatzanspruch

nicht zu einem zivilrechtlichen – verjährbaren – Anspruch)

5. Die Sorge um die zweckmäßigste und kostengünstigste Lösung zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung

trifft zunächst den gem § 31 Verpflichteten selbst. Trifft dieser keine Maßnahme, dann

hat die Behörde solche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten durchführen zu lassen.

In diesem Fall ist die Behörde nicht verpflichtet, Kostenvoranschläge und Vergleichsofferte einzuholen,

um die Höhe der Kosten der erforderlichen und unverzüglich vorzunehmenden Maßnahmen

festzustellen und die Vergabe der Aufträge von Gewässerschutzmaßnahmen nach bestimmten

Richtlinien, wie sie für die Ausschreibung öffentlicher Bauten vorgesehen sind, vorzunehmen. Ein

solcher lange Zeit in Anspruch nehmender Vorgang widerspricht auch dem Gesetzesbefehl „bei

Gefahr im Verzug Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und ... unverzüglich durchführen zu lassen".

VwGH 24.10.1979, 1554/79

Gilt nur für Maßnahmen bei Gefahr im Verzug; bei der Vollstreckung bescheidmäßig

aufgetragener Maßnahmen sind die Vergabevorschriften zu beachten; nun Widerspruch zum

Bundesvergabegesetz

6. Ist bereits eine Maßnahmen nach § 31 Abs 3 rechtfertigende Gefahr einer Gewässerverunreinigung

eingetreten, dann können erste Wasseruntersuchungen zur Abgrenzung des Kontaminationsbereiches

Maßnahmen wegen Gefahr im Verzug sein, deren Kosten nach § 31 Abs 3 dem

Verpflichteten auferlegt werden können.

VwGH 18.3.1980, 2746/79; 18.3.1994, 90/07/0141

7. § 31 Abs 3 setzt für die Kostenvorschreibung die Anordnung von Maßnahmen durch die WRbeh

voraus. Eine Delegierung der nach dieser Gesetzesstelle der WRbeh eingeräumten Befugnisse an

einen Sachverständigen oder an ein anderes Amt ist im Gesetz nicht vorgesehen.

VwGH 28.4.1980, 369, 370/80; 12.3.1993, 90/07/0105

8. Eine Gebietskörperschaft kann den Aufwand, den sie auf Grund schuldhaften Verhaltens anderer

erbracht hat, auch dann gem § 1042 ABGB geltend machen, wenn die Verpflichtung des eigentlich

Handlungspflichtigen eine öffentlich-rechtliche - hier ua § 31 - war.

OGH 24.3.1981, 2 Ob 218/80

Gilt nicht für den Bund – siehe unten OGH 30.6.1998, 1 Ob 335/97

9. Sind bei Gefahr im Verzug die wegen Gefahr einer Gewässerverunreinigung erforderlichen

Vorkehrungen behördlicherseits unmittelbar angeordnet worden, so kann der zur Reinhaltung

Verpflichtete nachträglich zum Kostenersatz verhalten werden. Es kommt hiebei nicht darauf an, ob

bereits eine Gewässerverunreinigung eingetreten ist.

VwGH 9.11.1982, 82/07/0124

10. Hat die Behörde von Amts wegen einen (vorläufigen) Maßnahmebescheid gem §§ 31 Abs 3 und

122 erlassen und schreibt sie im nachhinein dem Verpflichteten, gestützt auf §§ 76 und 77 AVG,

Kosten (Barauslagen, Kommissionsgebühren) vor, so ist dies nur für jene Amtshandlungen gerechtfertigt,

die iZm dem zum (vorläufigen) Maßnahmebescheid geführten Verfahren stehen, durch ein

Verschulden des Verpflichteten verursacht wurden und erforderlich waren.

VwGH 17.4.1984, 81/07/0181; 9.7.1985, 85/07/0039; 22.10.1985, 85/07/0112; 12.11.1991,

91/07/0092

Gilt aber nur, wenn und soweit ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde, dh ggf für

Amtshandlungen im Vorfeld unmittelbarer Anordnungen (Art II Abs 6 Z 5 EGVG), und nur bei

Verschulden

11. Neben der (verschuldensunabhängigen) Kostenersatzpflicht gem § 31 Abs 3 kann der

Verpflichtete gem §§ 76 und 77 AVG als Beteiligter auch zum Ersatz der Kommissionsgebühren für

die aus Anlass des Gefahrenfalles notwendigen von Amts wegen angeordneten Amtshandlungen

herangezogen werden, an denen ihn ein Verschulden (§ 1294 ABGB) trifft.

Ein solches Verschulden liegt zb vor, wenn der Beteiligte seine Anlage trotz behördlicher

Beanstandung konsenslos betrieben hat. Alleinverschulden des zum Ersatz der Kommissionsgebühren

herangezogenen Beteiligten ist nicht erforderlich.

VwGH 22.10.1985, 85/07/0112

12. Die Handlungspflicht nach § 31 Abs 1 und 2 ist verschuldensunabhängig und kann mehrere

Personen treffen, die gleichzeitig zur gemeinsamen Kostentragung gem Abs 3 verhalten werden

können.

VwGH 12.11.1985, 85/07/0198, 85/07/0226; 4.4.1989, 88/07/0134; 11.12.1990, 89/07/0186;

24.4.2003, 2002/07/0018; 24.4.2003, 2002/07/0103; stRsp

OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87; 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000

13. Die Auferlegung des Kostenersatzes an den Verpflichteten betrifft nur das Verhältnis zwischen

Behörde und Verpflichtetem. In Rechte des mit der Durchführung beauftragten Unternehmers wird

durch den Kostenersatzbescheid gegen den Verpflichteten nicht eingegriffen.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 108 von 390


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VwGH 10.1.1988, 83/07/0216

14. Eine Pflicht zum Kostenersatz kann denjenigen, der lediglich als Dritter eine gem § 31 Abs 3

angeordnete Maßnahme zu dulden hat, nicht treffen.

VwGH 27.9.1988, 84/07/0047, 0087

15. Die Kostenersatzpflicht ist in der insgesamt entstandenen Höhe bescheidmäßig zu bestimmen,

erfolgte Teilzahlungen sind beim Vollzug des Kostenbescheides zu berücksichtigen.

VwGH 19.6.1990, 87/07/0097

16. Vor der Anordnung von Maßnahmen gem § 31 Abs 3 entstandene Kosten können nicht nach

dieser Gesetzesstelle vorgeschrieben werden.

VwGH 20.9.1990, 86/07/0091

17. Die unmittelbare Anordnung von Maßnahmen gem § 31 Abs 3 stellt die Anwendung unmittelbarer

Befehls- und Zwangsgewalt dar, für die es kennzeichnend ist, dass ihr kein Verfahren vorausgeht,

durch welche aber auch nicht ein Verwaltungsverfahren selbst angeordnet werden könnte. Ist damit

aber § 77 AVG nicht anwendbar, können nicht Kommissionsgebühren (per analogiam) in Kosten für

Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung aufgenommen werden.

VwGH 20.9.1990, 86/07/0091

Aber ggf gesondert vorgeschrieben werden; siehe oben

18. Die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gem § 31 Abs 3 besteht einerseits in der

unmittelbaren Anordnung der entsprechenden Maßnahmen, andererseits in der nötigenfalls

unverzüglichen Veranlassung ihrer Durchführung; diese letztere erfolgt - bereits von Gesetzes wegen,

also unabhängig davon, ob zugleich mit der behördlichen Anordnung die Kostenersatzpflicht

ausdrücklich erwähnt und eine bestimmte Person als Verpflichteter bezeichnet wird - gegen Ersatz der

Kosten durch den Verpflichteten.

Diese Heranziehung zum Kostenersatz erfolgt jedoch gesondert, und zwar mit Bescheid, der vom

danach und insofern Verpflichteten sowohl hinsichtlich seiner Heranziehung zum Kostenersatz dem

Grunde nach als auch in Bezug auf die Höhe der vorgeschriebenen Kosten bekämpft werden kann.

Die Heranziehung einer bestimmten Person als Verpflichteten zum Kostenersatz kann nicht

Gegenstand der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sein.

VwGH 23.10.1990, 87/07/0182

Trennung von - nicht dem AVG unterliegender - faktischer Amtshandlung und - dem AVG

unterliegendem - Kostenersatzverfahren nach § 31 Abs 3

19. Gegen Kostenbescheide gem § 31 Abs 3 ist eine Berufung nicht zulässig; sie unterliegen der

sukzessiven Gerichtszuständigkeit gem § 117 Abs 4.

VwGH 12.11.1991, 91/070081; 12.11.1991, 91/07/0085, 91/07/0090, 91/07/0092, 91/07/0101,

91/07/0115, 0116, 91/07/0124, 91/07/0133; 28.1.1992, 91/07/0163; 12.3.1993, 92/07/0127;

28.7.1994, 92/07/0086; stRsp

20. Die bei Durchführung von Sofortmaßnahmen gem § 31 Abs 3 erwachsenen Kosten sind grundsätzlich

als Barauslagen anzusehen, auf die aber, da ihr Ersatz durch die Spezialnorm des § 31 Abs 3

geregelt ist, die (verschuldensabhängige) Regelung des § 76 Abs 2 AVG keine Anwendung findet. Nur

Kosten, die für aus Anlass des Gefahrenfalles durch das Verschulden des Verpflichteten notwendige

und von Amts wegen angeordnete Amtshandlungen entstanden sein sollten, könnten unter Berufung

auf § 76 AVG vorgeschrieben werden.

VwGH 12.11.1991, 91/07/0092 (Hinweis auf VwGH 7.12.1933, Slg 17.788/A, 19.6.1950, Slg

NF 1550/A, 22.10.1985, 85/07/0112)

21. Nach § 31 Abs 3 dürfen dem Verpflichteten nur die von der zuständigen WRbeh angeordneten

Maßnahmen zum Kostenersatz vorgeschrieben werden.

VwGH 12.3.1993, 90/07/0105

22. Anders als nach § 31 Abs 1 geht es bei der Verpflichtung des Verursachers nach § 31 Abs 2 und 3

nicht um verschuldensabhängige Schadenersatzpflicht, sondern primär um Schadenverhütungs-, -

begrenzungs- oder -sanierungsmaßnahmen, die auch ohne Verschulden unverzüglich zu setzen sind;

für sie gilt das Verursacherprinzip. Die Haftung nach § 31 Abs 2 und 3 ist nicht durch Haftungshöchstbeträge

nach § 16 EKHG beschränkt.

OGH 22.3.1993, 1 Ob 36/92; 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000

23. Gegen auf § 31 Abs 3 gestützte Kostenvorschreibungen ist nicht die Beschwerde an den VwGH,

sondern nur die Anrufung des ordentlichen Gerichts zulässig.

§ 117 Abs 4 sieht die Anrufung des Gerichts in Bezug auf Entscheidungen der WRbeh nach Abs 1

vor. § 117 Abs 1 umfasst nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch

Entscheidungen darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu leisten ist. Die

Entscheidung darüber, ob Kostenersatz zu leisten ist, umfasst auch die Frage, wer diesen Kostenersatz

zu leisten hat, da ohne Benennung des Verpflichteten die Erlassung eines Kostenersatzbescheides

nicht möglich ist.

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 109 von 390


110

Die Frage, ob die WRbeh den Kostenersatzbescheid dem richtigen Adressaten gegenüber erlassen

hat, ist daher nicht durch Beschwerde an den VwGH, sondern durch Anrufung des ordentlichen

Gerichtes zu klären.

VwGH 31.1.1995, 95/07/0009

Ablehnend hiezu OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f, bei § 26

24. Mehrere haftpflichtige Verursacher haften solidarisch. Allerdings trifft - anders als bei Abs 4 - die

primäre Haftung auf dem Boden des § 31 Abs 2 und 3 nicht auch den oder die Rechtsnachfolger des

Verursachers. Die primäre Haftung als Verursacher schließt die subsidiäre Ersatzpflicht des Liegenschaftseigentümers

aus.

OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459; JBl 120 (1998) 2, 118

(Hinweis auf 1 Ob 1/93 sowie auf Raschauer); 21.3.2002, 2001/07/0179

25. Nur dann, wenn ein Dritter, und nicht die zur Erlassung eines Kostenbescheids verpflichtete

WRbeh, die wegen Gefahr im Verzug Maßnahmen durchführen ließ, einen Aufwand für den nach § 31

Abs 1 Verpflichteten gemacht hat, steht jenem gem § 1042 ABGB der Anspruch auf Rückersatz der

Kosten zu; dieser Anspruch ist einerseits im Rechtsweg durchzusetzen und unterliegt andererseits

den Verjährungsbestimmungen des ABGB.

OGH 30.6.1998, 1 Ob 335/97 (Hinweis auf SZ 62/130; ZVR 1987/126; SZ 59/111; ZVR

1982/136; SZ 51/141)

26. Durch ihr Vorgehen nach § 31 Abs 3 hat die WRbeh die den Anlagenbetreiber treffende Pflicht, die

zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, übernommen.

Diese der Behörde im Gesetz auferlegte Pflicht weist gewisse Parallelen zur Geschäftsführung

im Notfall gem § 1036 ABGB auf. Danach ist der zur Schadensabwendung notwendige und

zweckmäßige Aufwand, auch wenn der Erfolg ohne Verschulden fehlgeschlagen ist, zu ersetzen. Die

Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Aufwandes ist nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie

sich einem objektiven Dritten in der Lage des Geschäftsführers zur Zeit der Geschäftsführung

darstellen.

OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000 (Hinweis auf JBl 1984, 256; Stanzl in Klang²

IV/1, 899; Rummel in Rummel, ABGB² § 1036 Rz 3; Apathy in Schwimann, ABGB² § 1036 ff

Rz 11)

Damit eröffnet der OGH dem Bund einen zivilrechtlichen Kostenersatzanspruch, den er in

Bezug auf § 1042 ABGB noch verneint hat (siehe oben)

Abs 4

1. Die Verpflichtung des § 31 Abs 1 richtet sich gegen jedermann, unabhängig von der zivilrechtlichen

Grundlage für die Nutzung der Grundstücke eines anderen. Der Grundeigentümer kann gem § 31

Abs 4 - sofern er nicht selbst Verpflichteter iSd Abs 1 ist - nur subsidiär herangezogen werden.

VwGH 28.5.1991, 91/07/0025

2. Nach der Rechtslage vor der WRG-Nov 1990 hatte die aus der festen Verbindung von Anlagen mit

dem Grund und Boden resultierende Zurechnung solcher Anlagen an den Grundeigentümer zur

Folge, dass dieser in gleicher Weise wie der Betreiber der Anlage, von der die Gefahr einer

Gewässerverunreinigung ausgeht, und somit als eigentlicher Verursacher unmittelbar zur Durchführung

von Maßnahmen bzw zum Kostenersatz gem § 31 Abs 3 herangezogen werden konnte.

Demgegenüber ergibt sich aus der Neufassung des § 31 (in der WRG-Nov 1990), dass eine auf

dessen Abs 3 gestützte Heranziehung des Grundeigentümers gem Abs 4 grundsätzlich nur mehr

subsidiär und nur unter den dort angeführten Voraussetzungen Platz greifen kann.

VwGH 31.3.1992, 92/07/0029; 13.10.1992, 92/07/0092

3. Die primäre Haftung als Verursacher schließt die subsidiäre Ersatzpflicht des Liegenschaftseigentümers

aus.

OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459 = JBl 120 (1998) 2, 118

(Hinweis auf 1 Ob 1/93 sowie auf Raschauer)

§ 31a - Anlagen zur Lagerung und Leitung

wassergefährdender Stoffe

1. Die bloße Möglichkeit einer Wasserverunreinigung im Bereiche bestimmter Anlagen, wie dies § 31a

im Auge hat, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der die konkrete Berührung fremder Rechte durch

Errichtung oder Betrieb solcher Anlagen aufzuzeigen vermöchte. Den Inhabern von Rechten iSd

§ 102 Abs 1 lit b kommt daher im Bewilligungsverfahren nach § 31a keine Parteistellung zu.

VwGH 12.3.1971, 1622/69, Slg 7990; 16.6.1972, 177/72, Slg 8252; 26.2.1998, 97/07/0220;

stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 110 von 390


111

Gilt sinngemäß auch bei Anlagen nach §§ 31a und 31c idFd WRG-Nov 1997

2. Bedürfen bestimmte Maßnahmen im Bereich eines Grundwasserschongebietes zufolge der

hierüber gem § 34 Abs 2 ergangenen Verordnung einer wr Bewilligung, dann kann diese Bewilligung

nur auf die Verordnung, nicht aber auf § 31a gestützt werden.

VwGH 16.6.1972, 177/72, Slg 8252

Eigenständigkeit von Bewilligungstatbeständen nach § 34

3. Während § 31a Abs 5 lit b Z 2 eine Bestimmung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des

Bürgermeisters enthält, fehlt eine Regelung des Instanzenzuges. Es kommt daher die Regel des § 2

AVG zum Tragen, dass in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung in zweiter Instanz der

LH sachlich zuständig ist. Der Instanzenzug geht auch dann bis zum LH, wenn die BezVBeh

unzuständigerweise einen Berufungsbescheid erlassen hat.

VwGH 29.10.1996, 96/07/0180

Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung von Demmelbauer, Die Wasserrechtsnovelle

1969 aus der Sicht der Gemeinden, ÖGZ 1970, 536

Gilt auch für § 31a Abs 7 Z. 2 idFd WRG-Nov 1997

4. Die Verbindung der Weitergeltungsanordnung des § 31a Abs 8 mit Abs 3 verbietet es, in § 31a

Abs 8 (idFd WRG-Nov 1997) die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die in § 1 der Verordnung

BGBl 1969/275 genannten Anlagen zu sehen, da § 31a Abs 3 (iVm Abs 4) eben keine Bewilligungspflicht,

sondern nur eine Meldepflicht statuiert. Die Anordnung des § 31a Abs 8 bedeutet daher, dass

Anlagen der in § 1 der Verordnung BGBl 1969/275 genannten Art bis zum Inkrafttreten einer

entsprechenden Verordnung meldepflichtig sind.

VwGH 26.2.1998, 97/07/0220

Im Hinblick auf die Verordnung BGBl II 1998/4 wurde § 31a Abs 8 mit BGBl I 1999/155 als

gegenstandslos aufgehoben

5. Weder gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide noch ein nach § 31a Abs 6 idF BGBl

1969/207 ergangener Bewilligungsbescheid können eine nach § 32 Abs 2 lit c erforderliche wr

Bewilligung für die Vornahme von Baggerungen im Grundwasserschwankungsbereich ersetzen.

VwGH 20.3.2003, 2001/07/0098 = RdU-LSK 2003/58 (Hinweis auf die EB zur WRG - Nov

1969, 1217 Blg NR 11. GP 9: „Zu (§ 31a) Abs. 2“, sowie VwGH 25.10.1994, 92/07/0097, und

31.1.1995, 92/07/0188)

§ 31b - Abfalldeponien

(eingeführt 1990, ins AWG übertragen 1999;

Rsp weiterhin – auch im AWG - sinngemäß anwendbar)

Abs 1

1. Was als „Abfall" anzusehen ist, kann aus dem gleichzeitig mit der WRG-Nov 1990 in Kraft

getretenen Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl 1990/325, (AWG) ersehen werden.

VwGH 7.5.1991, 90/07/0171; 25.6.1991, 90/07/0131; 10.8.2000, 2000/07/0031; stRsp

2. Trester, der in einem landwirtschaftlichen Betrieb abgelagert und später einer landwirtschaftlichen

Nutzung zugeführt wird, ist nicht Abfall iSd § 2 Abs 1 AWG; die Ablagerung unterliegt daher nicht

§ 31b, jedoch selbst dann, wenn es sich um eine ordnungsgemäße Bodennutzung handeln sollte, der

Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 lit c.

VwGH 7.5.1991, 90/07/0171

3. Ist die Abfalleigenschaft des abgelagerten Materials zu verneinen, findet § 31b keine Anwendung.

Eine Kompostieranlage ist daher nach § 32 zu beurteilen.

VwGH 18.9.1992, 91/12/0174

4. Die Bewilligungspflicht nach § 31b dauert so lange, als Abfälle gelagert sind. Diese Bestimmung

erfasst daher auch bereits vor ihrem Inkrafttreten (1.7.1990) ohne wr Bewilligung gelagerte Abfälle.

VwGH 28.7.1994, 92/07/0154; 20.12.1994, 94/07/0116; 19.3.1998, 96/07/0210

5. Die den Gemeinden im § 102 Abs 1 lit d zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 zustehenden

Anspruches eingeräumte Parteistellung ist auch im Bewilligungsverfahren nach § 31b grundsätzlich zu

bejahen, weil es sich beim Bewilligungstatbestand des § 31b systematisch um den hier gesondert

geregelten Fall einer bewilligungspflichtigen Einwirkung auf Gewässer nach § 32 Abs 1 handelt. Des

Weiteren bedeutete der Ausschluss des den Gemeinden nach § 102 Abs 1 lit d eingeräumten

subjektiv-öffentlichen Rechts zur Geltendmachung des Schutzes der Wasserversorgung ihrer

Einwohner ausgerechnet im Deponiefall gegenüber anderen nach § 32 Abs 6 als Wasserbenutzungsanlagen

zu behandelnden Maßnahmen einen krassen Wertungswiderspruch, der dem Gesetzgeber

nicht zugesonnen werden darf.

VwGH 26.4.1995, 92/07/0159 = RdU 112/1996

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 111 von 390


112

IdF wurde den Gemeinden durch die WRG-Nov Deponien 1997 ausdrücklich Parteistellung

eingeräumt; mit BGBl I 2000/90 wurden die Deponievorschriften des WRG ins AWG

transferiert.

6. Nicht die Gefährdungseignung ist prüfungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal der Bewilligungspflicht

nach § 31b, sondern ihr Fehlen.

Es obliegt daher dem Deponiebetreiber, der Behörde gegenüber das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes

durch entsprechende Sachbehauptungen geltend zu machen, in welchem Fall es erst

Sache der Behörde ist, die von einem Deponiebetreiber geltend gemachten Umstände im Rahmen der

amtswegigen Ermittlungspflicht daraufhin zu prüfen, ob der behauptete Ausnahmetatbestand

tatsächlich vorliegt.

VwGH 29.6.1995, 94/07/0181; 10.8.2000, 2000/07/0031; 17.10.2002, 99/07/0036 (zum ersten

Satz)

Der Deponiebetreiber hat zwar nachprüfbare Behauptungen aufzustellen, deren Prüfung der

Behörde obliegt, ihm obliegt aber keinesfalls die Beweislast für das Vorliegen eines

Ausnahmetatbestandes nach § 31b

7. Die Ausnahme des zweiten Satzes des § 31b Abs 1, wonach das ein Jahr nicht überschreitende

ordnungsgemäße Bereithalten von Abfällen zum Abtransport, zur Verwertung oder zur sonstigen

Behandlung keiner Bewilligung bedarf, kommt - neben den sonstigen Voraussetzungen - nur für

ordnungsgemäß bereitgehaltene Abfälle zum Tragen. Nicht ordnungsgemäß bereitgehaltene Abfälle

fallen unter die Bewilligungspflicht des ersten Satzes dieser Gesetzesstelle.

VwGH 21.9.1995, 95/07/0059 (ausdrückliche Ablehnung der Auffassung Raschauer’s, 146,

Rz 7, und Rossmanns, 80, wonach Zwischenlager, die nicht „ordnungsgemäß" errichtet oder

betrieben werden, nicht nach § 31b, sondern nach § 32 zu behandeln seien); 29.10.1998,

96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 = RdU 170/1999; 25.11.1999, 96/07/0221

8. § 31b Abs 1 erklärt § 32 Abs 2 lit c für Fälle, die einer Bewilligungspflicht nach § 31b unterliegen, für

unanwendbar. Das bedeutet aber nicht, dass dort, wo neben einer Ablagerung von Abfällen auch

andere Sachverhalte verwirklicht werden, die den Tatbestand des § 32 Abs 2 lit c erfüllen, die

letztgenannte Bestimmung nicht - neben § 31b - zur Anwendung kommt.

VwGH 21.9.1995, 95/07/0059

Kumulative Geltung wr Bewilligungstatbestände; ggst. Wortfolge wurde durch die WRG-Nov

Deponien (1997) eliminiert

9. Die Anlegung einer Abfalldeponie ist eine Maßnahme, welche vor der WRG-Nov 1990 nach § 32

Abs 2 lit c bewilligungspflichtig war.

VwGH 25.4.1996, 95/07/0204 (Hinweis auf VwGH 28.4.1987, 86/07/0288)

10. Aus § 112 Abs 6 ergibt sich, dass die Bauvollendung dem Betrieb der Anlage voranzugehen hat.

Unter Betrieb einer Deponie ist die Beschickung derselben mit Deponiegut bis zur Erschöpfung der

Kapazität einer solchen Deponie zu verstehen. Die Ansicht, wonach erst mit der Herstellung des

Deponiekörpers - einschließlich der Rekultivierungsmaßnahmen - das Projekt verwirklicht und für die

dauernde Ablagerung fertig gestellt - somit vollendet - sei, würde dazu führen, dass mit dem Betrieb

einer Deponie erst zu einem Zeitpunkt begonnen werden dürfte, zu dem die Deponie verfüllt und

rekultiviert worden ist. Dies würde jedoch ergeben, dass mit dem Betrieb der Deponie erst mit der

Einstellung des Deponiebetriebes begonnen werden könnte, was einen Widerspruch in sich darstellt.

Die Beendigung der Ablagerungstätigkeit stellt die „vorübergehende oder dauernde Einstellung des

Deponiebetriebes sowie die Auflassung der Deponie und der zugehörigen Anlagen" iSd § 31b Abs 5

(idF Abs 9) dar.

VwGH 11.7.1996, 95/07/0020 = RdU 128/1996

Den Anforderungen der Realität kann mit der Festlegung von Bauabschnitten und diesbezüglichen

Teilfristen entsprochen werden; bestehende Baufristen sind entsprechend

gesetzmäßig zu interpretieren; dies gilt auch für Fristsetzungen bei nach § 31d Abs 2

übergeleiteten Deponiebewilligungen aus der Zeit vor der WRG-Nov 1990.

Siehe nun AWG 2002

11. Da Abfalldeponien nach § 31b Wasseranlagen und keine Wasserbenutzungsanlagen sind, können

die auf Bewilligungen zur Benutzung eines Gewässers abstellenden Befristungen des § 21 Abs 1

weder dem Wortlaut nach noch durch eine analoge Anwendung auf diese Bestimmung gestützt

werden. Da jedoch auch Anhaltspunkte dafür fehlen, dass das WRG unter Auflagen auch

Befristungen versteht, kann eine Befristung nicht unter den Begriff der Auflage im § 105 Abs 1

subsumiert werden, wogegen auch der Umstand spricht, dass in § 21 eigene Bestimmungen über

Befristungen enthalten sind.

VwGH 11.7.1996, 95/07/0020 = RdU 128/1996 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 93/07/0153)

12. Die Anordnung einer Sicherstellung iSd § 31b dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, vielmehr

soll damit jedenfalls auch der Schutz der im § 102 Abs.1 lit b aufgezählten Rechte der betroffenen

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 112 von 390


113

Parteien auf Dauer gewährleistet werden. Ob die Behörde dies bei der Festsetzung der Höhe bedacht

hat, bedarf einer näheren, für die Parteien nachvollziehbaren Begründung.

VwGH 19.3.1998, 96/07/0210

Gilt wohl nur insoweit, als es um Maßnahmen zum Schutz bestimmter Rechte geht

13. Dass eine Deponie dem Regime des § 31b unterliegt und damit rechtlich nicht mehr als Wasserbenutzungsanlage

zu beurteilen ist, ist für den Bestand der Erhaltungspflicht für ihre Anlagenteile

bedeutungslos, weil sich aus § 50 Abs 6 ergibt, dass die in § 50 Abs 1 statuierte Erhaltungspflicht für

alle im WRG geregelten Anlagen sinngemäß in gleicher Weise gilt.

VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 = RdU 170/1999

14. Fordert § 12 Abs 1 für die Bestimmung von Maß und Art einer zu bewilligenden Wasserbenutzung,

dass „bestehende Rechte nicht verletzt werden", und heißt es dem gegenüber in § 31b Abs 2, dass

die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn ua „eine Beeinträchtigung fremder Rechte (§ 12 Abs 2)

nicht zu erwarten ist", dann gebietet der Wortlaut des § 31b Abs 2 die Übernahme der zu § 12 Abs 1

ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rsp zum maßgeblichen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit

einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung auf die Bestimmung des § 31b Abs 2 umso

mehr, als die in der letztgenannten, zeitlich jüngeren Gesetzesstelle gewählte Formulierung der

Bedingung einer Abweisung eines Antrages aus dem Grunde einer Verletzung fremder Rechte

augenscheinlich die in der Rsp des VwGH zu § 12 Abs 1 häufig gebrauchte Diktion aufgegriffen hat.

Für eine Unterschiedlichkeit in der Beurteilung des zu einer Abweisung des Ansuchens führenden

Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung im Fall der

Bewilligung einer Wasserbenutzung einerseits und der Ablagerung von Abfällen andererseits ist auch

ein sachlicher Grund nicht zu erkennen.

VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000

15. Betrachtet man die in § 31b Abs 2 normierten Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtmäßigkeit

einer Bewilligung der Ablagerung von Abfällen nach dem ersten Satz dieses Paragraphen im Licht

einer Zuordnung dieser Tatbestandsvoraussetzungen zu solchen, auf deren Erfüllung eine Partei des

wr Verfahren zu dringen berechtigt ist, und zu solchen, deren Verwirklichung der Einflusssphäre von

Parteien entzogen ist, zeigt sich Folgendes:

Die Erteilung einer wr Bewilligung für die Ablagerung von Abfällen ist nach der zit Gesetzesstelle

daran geknüpft, dass

• die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen

dem Stand der Technik entsprechen,

• eine unzulässige Beeinträchtigung öffentlicher Interessen (§ 105) nicht zu erwarten ist,

• eine unzulässige Beeinträchtigung fremder Rechte (§ 12 Abs 2) nicht zu erwarten ist und

• die Überwachung und Betreuung der Deponie auf die vermutliche Dauer der Gewässergefährdung

sichergestellt erscheint.

Dass die Partei eines wr Bewilligungsverfahrens auf die Erfüllung der dritten Tatbestandsvoraussetzung

in Bezug auf ihre Rechte zu dringen befugt ist, ist ebenso offensichtlich wie das Fehlen einer

über die Verfolgung subjektiver Rechte hinausgehenden Parteienbefugnis für die zweite dieser

Tatbestandsvoraussetzungen.

Auch die erste der genannten Tatbestandsvoraussetzungen besteht mit dem darin verankerten Schutz

des in § 105 Abs 1 lit e formulierten öffentlichen Interesses an der Hintanhaltung einer nachteiligen

Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers (vgl § 30) grundsätzlich nur in einer Hervorhebung

jenes öffentlichen Interesses, das es in der Bewilligung einer Ablagerung von Abfällen in besonderer

Weise zu wahren gilt. Dass das öffentliche Interesse an der Reinhaltung der Gewässer zentrales

Schutzanliegen in der Entscheidung über eine nach § 31b Abs 1 zu erteilende wr Bewilligung zu sein

hat, ergibt sich nicht nur aus der ausdrücklichen Formulierung der ersten Tatbestandsvoraussetzung

in § 31b Abs 2, sondern wird aus dem Wesen einer solchen Anlage und dem mit ihr verbundenen

Gefahrenpotential ebenso unmittelbar einsichtig wie aus der Normierung eines solchen Bewilligungstatbestandes

im WRG überhaupt und aus der systematischen Stellung der Bestimmung des § 31b im

dritten Abschnitt dieses Gesetzes, der von der Reinhaltung und dem Schutz der Gewässer handelt.

Dass es dem Gesetzgeber der WRG-Nov 1990 ein Anliegen war, zur Vermeidung von dem

Gewässerschutz nachteiligen Rechtsfolgen die Ablagerung von Abfällen als „Vorsorgetatbestand" zu

konstruieren und aus dem Regelungsregime der „Einwirkungstatbestände" herauszunehmen, wird

vom VwGH nicht verkannt und sollte auch im vielfach kritisierten Erkenntnis des Gerichtshofes vom

26.4.1995, Slg NF 14.247/A, (vgl etwa Oberleitner, Abfalldeponien und Wasserbenutzung in ecolex

1996, 422 ff) nicht mit der im Schrifttum besorgten Auswirkung einer Missachtung der geschaffenen

Sonderregelungen bezweifelt werden.

Der unmittelbar einsichtige und offenkundig zentrale Gesetzeszweck der Bestimmung des § 31b ist

darin zu sehen, die Ablagerung von Abfällen nur in einer solchen Weise zuzulassen, mit der verhindert

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 113 von 390


114

wird, dass durch eine Abfallablagerung auf die Beschaffenheit der Gewässer nachteilig „eingewirkt"

wird.

Haben die Parteien aber rechtzeitig, zulässig und damit wirksam eine Beeinträchtigung des unter ihren

Grundstücken fließenden Grundwassers durch die Deponie geltend gemacht, dann hatte das zur

Folge, dass das in der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 31b Abs 2 statuierte Erfordernis, dass

die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen dem

Stand der Technik entsprechen, zu einer Voraussetzung der zu erteilenden Bewilligung wurde, die in

die Einflusssphäre der Parteien derart geriet, dass sie auf die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung

im Umfang ihres Grundwassers auch dringen durften, wobei es (im Anlassfall) dahinstehen

kann, ob unter dem Gesichtspunkt „Schutz der Gewässer" die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung

von den Parteien nicht ohnehin schon auch allein auf der Basis geltend gemachter Quellnutzungsrechte

gefordert werden durfte.

Für die vierte der oben aufgelisteten Tatbestandsvoraussetzungen des § 31b Abs 2 schließlich gilt

Gleiches.

Waren die Parteien berechtigt, auf die Hintanhaltung einer Gefährdung nicht nur ihrer Quellnutzungsrechte,

sondern auch ihres Grundwassers zu dringen, dann muss ihnen daraus auch die Befugnis

erwachsen, das Fehlen einer ausreichend erscheinenden Überwachung und Betreuung der Deponie

auf die vermutliche Dauer der Gefährdung auch ihrer Gewässer geltend zu machen.

VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072)

Allgemein bedeutsam für die Frage, inwieweit Dritte sinngemäß die Verletzung öffentlicher

Interessen rügen könnten, obwohl deren Wahrnehmung grundsätzlich der Behörde obliegt;

siehe auch Rsp zu § 105

16. Eine gewerbebehördliche Bewilligung kann die nach § 31b erforderliche wr Bewilligung nicht

ersetzen.

VwGH 25.11.1999, 96/07/0221 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0097)

17. Für die Erteilung einer wr Bewilligung zur Ablagerung von Abfällen iSd § 31b ist dann, wenn diese

Ablagerung mit der Errichtung und dem Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage verbunden ist, die

BezVBeh zuständig.

VwGH 16.12.1999, 99/07/0087 (Hinweis auf VwGH 18.2.1999, 99/07/0007)

Bezog sich auf § 356b GewO idF 1997

18. Ob und in welchem Umfang ohne wr Bewilligung gelagerte, teilweise mit wassergefährdenden

Stoffen behaftete Autowracks und Wrackteile als gefährliche Abfälle iSd AWG anzusehen sind, ist

rechtlich ohne Bedeutung, weil Bewilligungspflicht nach § 31b nach Maßgabe dieser Gesetzesbestimmung

für die Ablagerung von Abfällen schlechthin und nicht bloß für die Ablagerung

gefährlicher Abfälle statuiert ist. Eine solche Vorgangsweise kann auch den Tatbestand des ordnungsgemäßen

Bereithaltens von Abfällen nicht erfüllen und ist damit dem § 32 Abs 2 lit c zu unterstellen.

VwGH 25.11.1999, 96/07/0221 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, Slg NF Nr.14.324/A)

19. Bei Überlagerung vorhandener Materialien durch einzubringende Abfälle kann dann, wenn die

bereits abgelagerten Materialien bestimmten Anforderungen, nämlich der Einhaltung der Grenzwerte

der Deponieverordnung, nicht genügen, eine Gefährdung des Grundwassers eintreten. Da eine

Deponie nach der gem § 29 Abs 2 AWG anzuwendenden Vorschrift des § 31b Abs 3 WRG nur

genehmigt werden darf, wenn keine unzulässige Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, zu denen

auch die Reinhaltung des Grundwassers gehört, nicht eintritt, sind die bereits im Grubenareal

vorhandenen Ablagerungen, auch wenn ihre Einlagerung nicht Gegenstand der beantragten

Deponiebewilligung ist, bei der Erteilung der Bewilligung nach § 29 AWG zu berücksichtigen.

Dass es nicht um einzubringende Abfälle, sondern um Materialien geht, die bereits im Deponiegelände

vorhanden sind und nicht zur Ablagerung beantragt sind, macht den Rückgriff auf die

Grenzwerte der DepV als eine Art objektiviertes Gutachten über die Auswirkungen des Vorhandenseins

bestimmter Stoffe im Deponiebereich nicht unzulässig, hat doch der Amtssachverständige

unwidersprochen erklärt, dass (nur) bei Einhaltung dieser Grenzwerte eine Gewässerverunreinigung

nicht zu besorgen sei. Allerdings ist zu beachten, dass die Grenzwerte der DepV nicht als Norm

Anwendung finden, da die bereits vorhandenen Ablagerungen nicht von ihrem sachlichen

Anwendungsbereich erfasst sind.

VwGH 16.12.1999, 99/07/0077

Betr den relativ häufigen Fall, in dem eine bestehende Altablagerung durch eine neue

Deponie überschüttet werden soll. Bemerkenswert erscheint, dass als Qualitätsanforderung

auch für das Altmaterial die Einhaltung der Deponieverordnung verlangt wird

20. Ob (für eine neue Deponie) vorhandene Ablagerungen (rechtlich) als Deponieuntergrund

einzustufen sind, ist nicht entscheidend, sondern welche Konsequenzen mit der Überschüttung dieser

Ablagerungen durch die zur Deponierung beantragten Abfälle verbunden sind.

Sind nach fachlicher Aussage bei Schüttung auf diese Ablagerungen Erdbewegungen zu erwarten,

wobei neben einer Gefährdung des Deponiepersonals auch eine Gewässergefährdung durch bei

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 114 von 390


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Unfällen austretende wassergefährdende Flüssigkeiten (Betriebsmittel der Fahrzeuge) zu besorgen

ist, dann erweist sich die Entfernung dieser Ablagerungen vor Schüttung der Abfälle als erforderlich,

verstießen die mit ihrer Belassung verbundenen Konsequenzen doch gegen eine Reihe von im

Verfahren zur Genehmigung der Deponie anzuwendenden Vorschriften (keine Gefährdung des

Deponiepersonals, keine Gewässergefährdung, Stabilität von Deponiekörper und Untergrund, keine

Gefährdung von Deponieeinrichtungen wie insb des Basisdichtungssystems).

VwGH 16.12.1999, 99/07/0077

21. Im wasserpolizeilichen Verfahren ist die Frage der Größe einer Deponie von entscheidender

Bedeutung. Weist nämlich eine Deponie ein Volumen von mindestens 100.000 m³ auf, dann unterliegt

sie nicht mehr einer wr Bewilligung, sondern einer abfallwirtschaftsrechtlichen. Daran ändert auch der

Umstand nichts, dass im abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren das WRG anzuwenden ist. Die

Bewilligung ist nach dem AWG zu erteilen, das die wr Vorschriften rezipiert und damit eine wr

Bewilligung verdrängt.

VwGH 29.6.2000, 99/07/0220

22. Eine ausdrückliche Anordnung des Inhaltes, dass Maßnahmen, die einer Bewilligungspflicht nach

§ 29 Abs 1 AWG unterliegen, keiner (zusätzlichen) Bewilligung nach den im § 29 Abs 2 genannten

Vorschriften mehr bedürfen, enthält das AWG nicht. Aus der Anordnung des § 29 Abs 2, dass der LH

im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren alle Bestimmungen anzuwenden hat, die im

Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Berg-, Luftfahrts-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Rohrleitungssowie

Eisenbahnrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens

anzuwenden sind, folgt jedoch, dass eine zusätzliche, neben der abfallwirtschaftsrechtlichen

Genehmigung zu erteilende gesonderte Bewilligung nach den in § 29 Abs 2 AWG angeführten

bundesrechtlichen Vorschriften nicht mehr erforderlich ist, kann doch dem Gesetzgeber nicht unterstellt

werden, er habe die zweimalige Anwendung derselben Vorschriften auf denselben Sachverhalt

in zwei verschiedenen Verfahren anordnen wollen.

VwGH 29.6.2000, 99/07/0220

Allgemeine Problematik von Konzentrationsbestimmungen: Wird die wr Bewilligungspflicht als

solche verneint, dann schließt dies die bewilligungsbezogene Wasserpolizei (vgl - ua - §§ 21a,

27, 138) aus und durchbricht auch sonst die wr Systematik (zB verteidigbares Wasserbenutzungsrecht,

§ 22, Wasserbuch, Bewirtschaftungsregeln usw.)

23. Der Begriff des „Betreibens“ einer Deponie umfasst ein breites Spektrum von Sachverhalten, so

dass eine abschließende Definition des Betreibens nicht gegeben werden kann. Auch das Belassen

von Abfall in einer Deponie kann Teil des Betreibens der Deponie sein; zu denken ist etwa an den Fall

der Belassung von Abfällen in der Deponie durch denjenigen, der die Abfälle deponiert hat. Ob

jemand als Betreiber einer Deponie angesehen werden kann, hängt von den Umständen des

Einzelfalles ab.

VwGH 10.8.2000, 2000/07/0048

Die bloße Übernahme eines Gewerbebetriebes (Schotterabbau), in dem vor der Übernahme

rechtswidrig Abfälle abgelagert worden waren, reichte nicht aus, den Übernehmer, dem

eigene Aktivitäten nicht vorgeworfen wurden, als Deponiebetreiber anzusehen

24. Aus dem Gesetzeswortlaut wie auch aus den Materialien zu § 31b idFd WRG-Nov Deponien

(1997) ergibt sich, dass nur solche Abfallablagerungen, die als Deponien anzusehen sind, dem

Regime des § 31b unterliegen sollen. Es kommt nur darauf an, ob in einer Anlage - worunter eine

Deponie zu verstehen ist - langfristig Abfälle abgelagert werden. Ob damit auch oder überwiegend

andere Zwecke verfolgt werden, ist für die Einstufung als Deponie ohne Belang.

VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031

Damit sind Zweckangaben wie Grubenverfüllung, Planierung usw. nur ausnahmsweise

beachtlich

25. Unter einer Anlage iSd § 31b ist alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen „angelegt“,

also errichtet wird. Ablagerungen von Erdaushub, Bauschutt und Gartenabfällen sind daher als Anlage

iSd § 31b anzusehen und stellen daher eine Deponie dar.

VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031 (Hinweis auf VwGH 16.12.1999, 98/07/0174); 20.3.2003,

2002/07/0134 = RdU-LSK 2003/38

Der erste Satz orientiert sich an der stRsp zu § 38; das AWG 2002 unterscheidet nun

zwischen Deponien und (anderen) Ablagerungen; siehe auch unten VwGH 25.7.2002,

2000/07/0255

26. Der Abfallbegriff des § 31b knüpft am Abfallbegriff des AWG an. Eine zulässige Verwendung oder

Verwertung (iSd § 2 Abs 3 AWG) liegt nicht vor, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung das

Schutzgut des § 31b beeinträchtigt wird.

VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031 (Hinweis auf VwGH 7.5.1991, 90/07/0171)

Eine zulässige Verwendung oder Verwertung, die zum Ausschluss der Abfalleigenschaft führt,

ist auch bei Beeinträchtigung anderer Schutzgüter, wie insb der §§ 32 und 38, zu verneinen

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 115 von 390


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27. Zur Maßgeblichkeit der Deponieverordnung:

• Die Erklärung der Anforderungen der DepV zum Stand der Deponietechnik im § 31b Abs 4 auf

Grund des § 31b Abs 3 hat zur Folge, dass eine Bewilligung für eine Deponie nur erteilt werden

darf, wenn diese Deponie die Anforderungen der DepV erfüllt. Die Bezugnahme des § 31b

Abs 3 und 4 auf die Anforderungen der DepV ist damit zwar für die Frage, unter welchen

Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden darf, von Bedeutung, enthält aber keine

Aussage darüber, dass die Einhaltung der Anforderungen der DepV für die Bewilligungspflicht

von Ablagerungen von Bedeutung ist.

• § 31b Abs 1 lit e macht die Einhaltung der Grenzwerte für Bodenaushubdeponien gem DepV zu

einem der kumulativ zu erfüllenden mehreren Tatbestandmerkmale für den Entfall der

Bewilligungspflicht. Eine Anlage zur Ablagerung von Bodenaushub- und Abraummaterial,

welches durch Aushub oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden

oder Untergrund anfällt, ist nur dann nicht bewilligungspflichtig, wenn dieses Material den

Grenzwerten der DepV entspricht. Werden diese Grenzwerte überschritten, besteht

Bewilligungspflicht, ohne dass noch gesondert geprüft werden müsste, ob eine Verunreinigung

der Gewässer zu besorgen ist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei Überschreitung

dieser Grenzwerte eine solche Gefährdung jedenfalls zu besorgen ist, wohingegen die

Einhaltung dieser Grenzwerte allein eine solche Besorgnis noch nicht ausschließt, sodass trotz

Einhaltung dieser Grenzwerte das weitere Tatbestandsmerkmal einer Besorgung der

Verunreinigung von Gewässern noch zu prüfen ist.

• Der allgemein gefasste Ausnahmebestand des § 31b Abs 1 lit b enthält keinen ausdrücklichen

Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte der DepV als Voraussetzung für den Entfall der

Bewilligungspflicht. Ginge man davon aus, die Einhaltung der Grenzwerte sei im § 31b Abs 1

lit b nicht enthalten, hätte dies zur Folge, dass Material iSd § 31b Abs 1 lit e bei Überschreiten

der Grenzwerte der Tabellen 1 und 2 der DepV zwar nach § 31b Abs 1 lit e der Bewilligungspflicht

unterläge, ohne dass noch zu prüfen wäre, ob durch dieses Material eine Verunreinigung

der Gewässer zu besorgen sei, dass aber dasselbe Material nach § 31b Abs 1 lit b

bewilligungsfrei gelagert werden könnte, wenn sich ergäbe, dass bei ungeschützter Lagerung

eine Gewässerverunreinigung nicht zu besorgen ist. Dieser Widerspruch ist dahin aufzulösen,

dass auch dem Ausnahmetatbestand des § 31b Abs 1 lit b unabhängig von der Art der Abfälle

das Tatbestandsmerkmal der Einhaltung der Grenzwerte der (Tabelle 1 und 2) der DepV

immanent ist.

Werden diese Grenzwerte überschritten, dann kann nicht mehr davon gesprochen werden,

dass es sich um Abfälle handelt, bei deren ungeschützter Lagerung eine Gewässerverunreinigung

nicht zu besorgen ist. Der Gesetzgeber geht zwingend davon aus, dass solche

Materialien nicht die Voraussetzungen des § 31b Abs 1 lit b erfüllen.

• Selbst für Materialien, von denen angenommen werden kann, dass sie nicht verunreinigt sind,

statuiert der Gesetzgeber die Einhaltung der Grenzwerte der (Tabelle 1 und 2) der DepV als

Voraussetzung für den Entfall der Bewilligungspflicht.

VwGH 27.9.2000, 2000/07/0075

Gilt sinngemäß auch für die - aus dem WRG übernommenen - Regelungen in § 29 Abs 1 Z 6

lit a AWG idF BGBl I 2000/90 und idF im AWG 2002

28. Aus § 29 Abs 7 AWG folgt, dass der Betreiber eines Deponieprojektes bereits im Projekt

Vorkehrungen für die Beseitigung der Sickerwässer vorzusehen hat. Diese Vorkehrungen sind

Gegenstand des konzentrierten Genehmigungsverfahrens. Dies ergibt sich auch aus § 21 Abs 4 der

DepV, wonach für eine ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Deponiesickerwässer Sorge zu

tragen und im Falle der Einleitung in ein Gewässer oder eine Kanalisation Anforderungen des WRG

zu erfüllen sind. Deshalb ist es in einem konzentrierten Verfahren nicht zulässig, wenn die Behörde

mittels Auflagenvorschreibung die erforderliche Einleitung von Sickerwasser in ein Oberflächengewässer

in ein eigenes WR-Verfahren auslagert.

VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 (Hinweis auf VwGH 19.3.1998, 96/07/0210)

29. Zweck der Sicherheitsleistung ist es, die Erfüllung der mit der Bewilligung verbundenen Auflagen

und Verpflichtungen, insb die ordnungsgemäße Erhaltung und Auflassung der Deponie, zu sichern.

Nicht hingegen dient die Sicherheitsleistung der Abgeltung von Schäden, die aus einem nicht

ordnungsgemäßen Deponiebetrieb entstehen.

VwGH 25.6.2001, 99/07/0183

30. Die „Ablagerung" von Abfällen ist von ihrer „Lagerung" zu unterscheiden. Von einer Ablagerung

(Deponierung) ist nur zu sprechen, wenn sie nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf

Dauer erfolgt; einer Lagerung ist immanent, dass die betreffenden Stoffe projektsgemäß wieder

entfernt werden.

VwGH 25.7.2002, 2000/07/0255

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 116 von 390


117

Betraf Bewilligungspflicht nach UVP-G 1993; zur Gleichsetzung der Begriffe „Ablagerung“

und „Deponie“ vgl oben VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031

31. Eine Geländeaufschüttung mit Baurestmassen stellt keine zulässige Verwertung dar, sondern eine

Ablagerung außerhalb einer genehmigten Deponie.

VwGH 20.3.2003, 2002/07/0134 = RdU-LSK 2003/36 (Hinweis auf Deponieverordnung)

32. Aus der Ausnahmebestimmung des § 31b Abs 1 lit a idFd Nov BGBl I 1997/59 ist ableitbar, dass

sich sonstige Arten der Lagerung (bei beabsichtigter projektsgemäßer Entfernung des Materials) auch

unter den Begriff „langfristige Ablagerung“ subsumieren lassen, zumal ansonsten die in dieser

Bestimmung enthaltene Ausnahme überflüssig wäre.

VwGH 16.10.2003, 2000/07/0252

33. Nach dem AWG 1990 erfüllt die bloße Ablagerung von Abfällen für sich allein noch nicht den

Begriff „Deponie“ bzw. „Deponieanlage“.

VwGH 6.11.2003, 2000/07/0095 = JUS EXTRA 229/2004, E 4111

§ 31c - Sonstige Vorsorge gegen Wassergefährdung

1. Im Bewilligungsverfahren gem § 31c Abs 1 kommt den Inhabern bestehender Rechte (§§ 102 Abs 1

lit b und 12 Abs 2) keine Parteistellung zu.

VwGH 20.11.1984, 84/07/0207; 22.2.1994, 93/07/0113

2. § 21 Abs 1 stellt auf Bewilligungen zur Benutzung eines Gewässers ab; auf § 21 Abs 1 kann daher

eine Befristung von nach § 31c Abs 6 bewilligungspflichtigen Erdwärmepumpen nicht gestützt werden.

VwGH 18.1.1994, 93/07/0153

3. Im wr Bewilligungsverfahren gem § 31c kommt jenen Gemeinden, die durch das Vorhaben in der

Versorgung ihrer Bewohner mit Trinkwasser beeinträchtigt werden können, Parteistellung nach § 102

Abs 1 lit d zu.

VwGH 22.2.1994, 93/07/0113

4. Trockenbaggerungen waren vor der WRG-Nov 1990 nach § 31a Abs 2 idF BGBl 1969/207 wr

bewilligungspflichtig.

VwGH 25.4.1996, 95/07/0204 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0097)

5. Hat sich eine Gemeinde unter Berufung auf die Lage einer beabsichtigten Schotterentnahme in

einem wasserwirtschaftlich sensiblen und für ihr Wasserwerk „äußerst relevanten" Gebiet gegen eine

wr Bewilligung ausgesprochen, dann hat sie damit ausreichend kundgetan, dass sie eine

Beeinträchtigung ihrer nach § 31c Abs 3 geschützten Rechte geltend gemacht hat.

VwGH 23.4.1998, 98/07/0002

6. Durch § 31c Abs 3 soll sichergestellt werden, dass eine ausreichende Wasserversorgung in der

Gemeinde gewährleistet ist. Dieser Schutzzweck des § 31c Abs 3 wird nicht nur dann verletzt, wenn

eine schon bestehende Wasserversorgungsanlage in Mitleidenschaft gezogen wird, sondern auch

dann, wenn ein Wasservorkommen, welches für einen absehbaren künftigen Bedarf erforderlich ist,

anderweitig in Anspruch genommen wird. § 31c Abs 3 gebietet auch die Einbeziehung zukünftiger

absehbarer Versorgungsnotwendigkeiten. Damit kann auch eine Beeinträchtigung von Brunnen, die

derzeit nicht genutzt werden, den Anspruch der Gemeinde nach § 31c Abs 3 verletzen.

VwGH 23.4.1998, 98/07/0002

7. Ob eine gem § 32 Abs 2 lit c bewilligte Nassbaggerung zusätzlich auch einer Bewilligung nach

§ 31c Abs 1 bedarf, hängt von der Auslegung der Worte „unbeschadet der Bestimmung der §§ 9, 32,

34 und 38“ im § 31c ab. Das Wort „unbeschadet“ mit Beziehung auf die §§ 9, 32, 34 und 38 bedeutet

lediglich, dass § 31c diese Tatbestände nicht verdrängt. Es bedeutet aber für sich allein nicht, dass

§ 31c und die mit dem Wort „unbeschadet“ verwiesenen Tatbestände kumulativ zur Anwendung

kommen. Der Bewilligungstatbestand des § 32 Abs 2 lit c enthält alle Tatbestandselemente des § 31c

und darüber hinaus noch ein zusätzliches Tatbestandselement, nämlich die Berührung des

Grundwassers. § 32 Abs 2 lit c stellt daher die lex specialis zu § 31c dar. Darüber hinaus verbindet

§ 31c mit der Bewilligungspflicht auch keine Rechtsfolgen, die über jene hinausgehen, die mit der

Bewilligungspflicht nach § 32 verbunden sind.

VwGH 20.10.2000, 2000/07/0085 = RdU 58/2001 (Hinweis auf Raschauer, Rz 4 zu § 9 und

Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht, 248)

Die Vorläuferbestimmung § 31a (WRG-Nov 1969) sollte lediglich eine Lücke schließen, aber

keinen kumulativ hinzutretenden neuen Bewilligungstatbestand schaffen

8. Weder gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide noch ein nach § 31a Abs 6 WRG idF BGBl

1969/297 ergangener Bewilligungsbescheid können eine nach § 32 Abs 2 lit c erforderliche wr

Bewilligung für die Vornahme von Baggerungen im Grundwasserschwankungsbereich ersetzen.

VwGH 20.3.2003, 2001/07/0098 = RdU-LSK 2003/58

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 117 von 390


118

§ 31d - Bestehende Anlagen

(Übergangsvorschrift aus 1990; die deponiebezogenen Abs 2 ff wurden 1999

ins AWG übertragen; Rsp ist weiterhin, zB im Bereich des AWG, sinngemäß anwendbar)

1. Aus § 31d Abs 2 folgt, dass im Fall einer weiterhin aufrechten Deponiebewilligung diese seit

1.7.1990 nicht als Wasserbenutzungsrecht gem § 32 anzusehen ist, daher auch § 32 Abs 6 nicht

anwendbar ist, sodass auch die in § 27 geregelten Erlöschenstatbestände nicht Platz greifen.

Dass die Deponie vor dem 1.7.1990 „bereits rekultiviert wurde, außer Betrieb steht, nicht mehr zur Ablagerung

verwendet werden kann und daher der bewilligte Zweck endgültig weggefallen ist", ändert

nichts daran, dass eine Deponie eine Anlage ist, und dass diese Anlage oder wesentliche Teile

derselben weder weggefallen sind noch zerstört wurden.

VwGH 23.2.1993, 92/07/0180

2. Weder das Erreichen des genehmigten Auffüllungsniveaus noch die gemäß § 121 getroffene

Feststellung der konsensgemäßen Ausführung des bewilligten Vorhabens stellen einen Erlöschenstatbestand

dar. Insb verwirklicht auch die Einstellung des Auffüllungsvorganges wegen Erreichens des

genehmigten Auffüllungsvolumens nicht den Tatbestand des § 27 Abs 1 lit g.

VwGH 2.10.1997, 97/07/0078 RdU 117/1998 (zu einer – vor 1990 - nach § 32 bewilligten

Deponie; Hinweis auf VwGH 23.2.1993, 92/07/0180)

Die szt nach § 32 erteilte Deponiebewilligung wurde daher nach § 31d Abs 2 in das Regime

des § 31b übergeleitet und kann nicht mehr erlöschen

3. Die Erteilung einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung auf Grund eines nach dem 1.1.1996

gestellten Bewilligungsantrages für eine Baurestmassendeponie ohne projektsgemäß vorgesehene

Deponiebasisabdichtung und projektsgemäß vorgesehenes Basisentwässerungssystem wurde mit

Inkrafttreten der Bestimmung des § 31d Abs 6 am 1.7.1997 nach diesem Zeitpunkt rechtlich

unmöglich.

VwGH 10.6.1999, 98/07/0001

4. Eine Projektsänderung setzt in jedem Fall einen darauf gerichteten und in die Tat umgesetzten

Willensentschluss der Partei voraus, weil es allemal in der Freiheit eines Konsenswerbers liegt, sich

für oder gegen eine ihm vorgeschlagene Projektsänderung zu entscheiden.

VwGH 10.6.1999, 98/07/0001

5. Die im § 5 der Deponieverordnung ausgesprochenen Ablagerungsverbote sind kraft der

Bestimmung des § 31b Abs 4 Stand der Technik. Die Ablagerung solcher Abfälle, die von den

Ablagerungsverboten des § 5 der DepV erfasst werden, widerspricht damit dem gesetzlich statuierten

Standard der Betriebsweise einer Deponie. Dass für die Durchsetzung der Ablagerungsverbote im § 5

der DepV in den Anpassungsnormen für Altanlagen im § 31d Abs 3 lit c Z 2 und 3 iVm Abs 7 längere

Zeiträume normiert und ermöglicht wurden, mag durchaus mit praktischen Schwierigkeiten verbunden

sein, die als Stand der Technik gesetzten Deponierungsverbote zur Gänze einzuhalten. Dass die

vollständige Einhaltung auch der Deponierungsverbote des § 5 der DepV trotzdem zum Stand der

Technik erklärt wurde, lässt indessen erkennen, dass Gesetz- und Verordnungsgeber die Einhaltung

der Deponierungsverbote ungeachtet der für Deponiebetreiber damit verbundenen Schwierigkeiten zu

erzielen trachteten.

VwGH 10.6.1999, 98/07/0101

6. § 31d Abs 3 enthält Regelungen darüber, inwieweit bestehende bewilligte Deponien an den Stand

der Technik angepasst werden müssen. Nicht geregelt wird hingegen, welche Folgen die Ablagerung

konsenswidriger Materialien auf einer Deponie hat. Diesbezüglich gilt § 138. § 31d Abs 3 stellt auf

bewilligte Deponien ab; diese Bestimmung gilt daher für Deponien nur insoweit, als die Deponie der

Bewilligung entspricht.

VwGH 16.9.1999, 99/07/0071

§ 32 - Bewilligungspflichtige Maßnahmen

Abs 1

1. Die Herstellung von Unratskanälen, welche die Wegschaffung des Unrates durch ein öffentliches

Gewässer bezweckt, bedarf als eine Anlage zur Benutzung des Gewässers des wr Konsenses.

VwGH 26.11.1880, Slg 933; 15.10.1886, Slg 3211; 12.12.1888, Slg 4397; 17.5.1894,

Slg 7903; 13.5.1898, Slg 4665

Abwassereinleitung ist seit 1959 keine Wasserbenutzung, sondern wird nur analog behandelt;

vgl unten VwGH 20.2.1997, 96/07/0130

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 118 von 390


119

2. Die Konsentierung einer Wasserverunreinigung begründet eine Rechtsverletzung dann, wenn durch

sie die Ausübung eines bestehenden, durch eine bestimmte Wasserqualität bedingten Wasserbenutzungsrechts

unmöglich gemacht wird.

VwGH 16.2.1900, Slg 13.780

3. Die mit der Bewilligung einer Abwässereinleitung ausgesprochene Duldung der Verunreinigung

eines fließenden Gewässers kann sich nur auf jenes Maß der Verunreinigung beziehen, das mit dem

Bestand und Betrieb der Anlage zur Zeit der Bewilligung verbunden war. In dieser Duldung kann nicht

auch ein Maß der Verunreinigung inbegriffen sein, welches - obzwar die Wasserbenützungsanlage

selbst nicht geändert wird - ein späterhin erweiterter oder mit anderen Betriebsmitteln und Behelfen

geführter Betrieb (Fabrik) mit sich bringt.

VwGH 10.2.1904, Slg 2364 (zu Böhm. WRG); 7.7.1904, Slg 2816

Vgl § 13 Abs 2

4. Anlässlich des Konsenses für die Erweiterung einer Betriebsanlage, die ihre Abwässer in ein

öffentliches Gewässer ableitet, können hinsichtlich der Wasserbenützung beschränkende

Bestimmungen in Bezug auf die Abwässer des ganzen Betriebes, also auch in Bezug auf die

Abwässer des alten Bestandteiles, getroffen werden, ausgenommen den Fall, dass es sich um ganz

selbständige, von dem übrigen Betrieb trennbare Anlagen handelt.

VwGH 23.3.1909, Slg 6624 (zu Böhm. WRG)

5. Zur Ableitung der Kanalwässer, die nach ihrem Inhalt auf die Beschaffenheit des Gewässers

einwirken, bedarf es nach dem WRG der behördlichen Bewilligung, und zwar auch bei Benutzung von

Niederschlagswasserkanälen zur Abwasserableitung.

VwGH 12.1.1911, Slg 7892

6. Jede Änderung einer in ein öffentliches Gewässer ausmündenden Kläranlage, auch eine solche

Änderung, welche die bisherige schädliche Einwirkung mindern soll, bedarf der wr Bewilligung.

VwGH 14.6.1911, Slg 8320

7. Anschlusskanäle bedürfen an sich keiner wr Bewilligung. Eine gesonderte wr Bewilligung wird nur

dann in Betracht kommen, wenn sie einen wesentlichen Einfluss auf den Vorfluter ausüben und

hiedurch der wr Konsens an diesem überschritten wird.

VwGH 19.3.1959, Slg 4913; 12.10.1961, 963/61 (Hauskanäle)

Vgl Rsp zu § 32 Abs 4 (alt) bzw § 32b sowie § 115

8. Geringfügige Einwirkungen auf ein Gewässer iSd § 32 Abs 1 sind solche, die einer zweckentsprechenden

Nutzung des Gewässers nicht im Wege stehen. Unter zweckentsprechender Nutzung

des Gewässers ist eine dem Ziel und dem Begriff der Reinhaltung (§ 30 Abs 1) entsprechende

Nutzung eines Gewässers zu verstehen, die die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet und

den Gemeingebrauch nicht hindert. Ist im Einzelfall ein Widerspruch zu diesen Grundsätzen

unverkennbar gegeben, dann kann keine bloß geringfügige Einwirkung vorliegen.

VwGH 25.5.1961, Slg 5575; 17.12.1985, 84/07/0381; 10.12.1991, 91/07/0151; 21.1.1992,

88/07/0129; 25.5.2000, 99/07/0003; 29.6.2000, 98/07/0146 (solches scheidet bei Maßnahmen,

die zur Folge haben, dass durch Eindringen [Versickern] von Stoffen in den Boden

das Grundwasser verunreinigt wird, jedenfalls aus); 27.6.2002, 99/07/0047; stRsp

9. Als Täter iSd § 32 Abs 1 kann nur jene Person in Betracht kommen, welche eine Einwirkung auf ein

Gewässer vornimmt oder durch andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden

Einholung einer Bewilligung verpflichtet gewesen wäre.

VwGH 25.5.1961, Slg 5575; 3.2.1966, 1730/65; stRsp

10. Die bis zum Inkrafttreten der WR-Nov 1959 in Geltung gestandenen wr Vorschriften enthielten

keine eindeutig verwertbaren Schutzbestimmungen gegen die Verunreinigung des Grundwassers.

Nach der ab 1.5.1959 geltenden Rechtslage sind nunmehr alle Inhaber von Anlagen, durch die das

Grundwasser verunreinigt wird, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass keine weitere Verunreinigungen

stattfinden oder für sie die wr Bewilligung nach § 32 erwirkt wird. Einziger Zweck der Vorschrift des

§ 32 ist die weitestmögliche Reinhaltung und der Schutz der Gewässer iSd § 30.

VwGH 28.9.1961, 2110/60; 7.2.1969, Slg 7506

Vgl §§ 31, 33

11. Die Ableitung von Abwässern bedurfte am 1.10.1925 (Zeitpunkt des Wirksamwerdens der

Kompetenzartikel des B-VG) nur so weit einer wr Bewilligung, als sie eine Einwirkung auf fremde

Rechte (insb Grundstücke und Privatgewässer) oder auf öffentliche Gewässer mit sich brachte. Im

Übrigen erfasste die am 1.10.1925 bestehende Regelung die Ableitung von Abwässern nicht. Die

Regelung der Abwässerbeseitigung von bebauten Liegenschaften ist, soweit sie die Einwirkung der

Abwässerbeseitigung auf fremde Rechte oder auf öffentliche Gewässer betrifft, gem Art 10 Abs 1 Z 10

B-VG (Wasserrecht) Bundessache. Im Übrigen kann die Abwässerbeseitigung unter eine Reihe von

Kompetenztatbeständen fallen (zB Gewerberecht, Gesundheitswesen oder Angelegenheiten des

Art 15 B-VG).

VfGH 21.3.1963, Slg 4387; stRsp

Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 119 von 390


120

12. Eine Anlage, die dazu dient, die an sich gegebenen nachteiligen Auswirkungen auf die natürliche

Beschaffenheit eines Gewässers zu beseitigen oder herabzumindern, muss schon dann als

bewilligungspflichtig erachtet werden, wenn nicht von vornherein feststehen kann, dass die Anlage die

ihr zugeschriebenen Eigenschaften besitzt, und wenn es selbst bei Zutreffen einer solchen

Behauptung nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anlage ihrer Bestimmung nur unter

Einhaltung konkreter Auflagen gerecht wird. In solchen Fällen bedarf es aus der Natur der Sache erst

gar nicht eines Gegenbeweises gegen die vom Einschreiter behauptete Geringfügigkeit der

Einwirkungen. Erst und nur die wr Bewilligung ermöglicht der Behörde die Durchsetzung der projektsgemäßen

Herstellung der Anlage, die Vorschreibung und Durchsetzung von Nebenbestimmungen

sowie die Durchsetzung des Betriebes der Anlage in einer dem Projekt und den der Bewilligung

beigefügten Vorschreibungen entsprechenden Weise.

VwGH 24.10.1963, 1986/62; 22.11.1976, 643/76; 17.2.1987, 86/07/0089; 21.1.1992,

88/07/0129; 25.1.1996, 93/07/0176; 18.9.2002, 2002/07/0061 (Kompostieranlage); stRsp

Voraussetzung ist, dass regelmäßig und typisch mit einer Verunreinigung der Gewässer zu

rechnen ist; eine Abwassereinleitung ist auch bei bestmöglicher Abwasserbehandlung wr

bewilligungspflichtig; „nur dann, wenn eine Anlage oder Maßnahme so gestaltet ist, dass von

vornherein und mit Sicherheit feststeht, dass eine Einwirkung auf Gewässer in jedem Fall

ausgeschlossen ist, entfällt die wr Bewilligungspflicht“ (VwGH 18.9.2002, 2002/07/0061)

13. Sowohl aus dem Wortlaut des § 32 Abs 1 als auch aus der demonstrativen Aufzählung des Abs 2

geht hervor, dass die dort aufgezählten Maßnahmen und Einwirkungen ohne wr Bewilligung

unzulässig sind. In der Festsetzung der Bewilligungspflicht durch das Gesetz ist demnach ein an die

Allgemeinheit gerichtetes Verbot enthalten, solche Einwirkungen und Maßnahmen ohne wr

Bewilligung vorzunehmen.

VfGH 2.12.1963, Slg 4589/63; stRsp

VwGH 21.10.2004, 2004/07/0153

14. Die Bewilligungspflicht nach § 32 ist immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der

Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer (auch des Grundwassers)

zu rechnen ist.

Der Eintritt einer Gewässerverunreinigung sowie die Art der Nutzung des beeinträchtigten Gewässers

sind für die Bewilligungspflicht irrelevant.

VwGH 30.1.1964, 391/63; 11.9.1970, 538/70; 16.12.1982, 82/07/0181; 31.5.1983,

83/07/0011, 83/07/0012; 19.3.1985, 84/07/0393, 0394; 22.11.1988, 84/0