Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

Judikatur
zum
Wasserrechtsgesetz
in Leitsatzform
Überblick von 1870 bis einschließlich 2004
Bearbeitet von
MR aD Dr. Franz OBERLEITNER

2
Vorwort
Der hier vorgelegte Überblick über bedeutsame Leitsätze aus rund 130 Jahren Rechtsprechung
zum Wasserrechtsgesetz soll das Verständnis für wasserwirtschaftliche Zusammenhänge
fördern sowie die einheitliche Handhabung des nunmehr von unterschiedlichsten Behörden
anzuwendenden Wasserrechts erleichtern. Aufgenommen wurden vor allem Erkenntnisse des
Verwaltungsgerichtshofes, fallweise auch solche des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten
Gerichtshofes. Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben.
Die Leitsätze wurden weitgehend der einschlägigen Literatur (Kommentare zum WRG, Zeitschriften
sowie der seit 1978 jährlich in der Schriftenreihe des ÖWAV publizierten Auswertung der
wasserrechtlichen Judikatur) zum Teil auch dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)
entnommen und fallweise umformuliert (gekürzt bzw präzisiert). Leitsätze und Quellenangaben
wurden dabei nicht weiter überprüft, Zitate und Verweise sind in der vorgefundenen Form wiedergegeben.
Anmerkungen des Bearbeiters sind durch Kursivschrift ersichtlich gemacht. Mit „stRsp“
(ständige Rechtsprechung) sind Leitsätze gekennzeichnet, die für sich oder in ihren Kernaussagen
regelmäßig wiederholte Feststellungen insb des VwGH enthalten.
Hinsichtlich näherer Informationen wird auf die zitierte Literatur sowie - insbesondere bzgl.
Original-Erkenntnisse - auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) verwiesen.
Die hier gesammelten Leitsätze sollen auch die Diskussion zu wasserrechtlichen Problemen
fördern und stehen daher zur Benutzung und Weitergabe frei.
Im Hinblick auf die nunmehr gegebenen mannigfaltigen Informationsquellen (insb RIS) wird
von der Fortsetzung der Judikatursammlung Abstand genommen.
Wien, im Mai 2005
Dr. Oberleitner
Hauptsächlich verwendete Quellen:
Deutschmann H., Hartig E., Das österreichische Wasserrecht, ÖSD 1935
Feil E., Wasserrechtsgesetz 1959, Prugg - Verlag 1987
Grabmayr P., Rossmann H., Das österreichische Wasserrecht², Österreichische Staatsdruckerei
1978
Krzizek F., Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, Manz 1962
Krzizek F., Ergänzungsheft zum Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, Manz 1974
Penzinger A., Das österreichische Wasserrecht², Manz 1978
Raschauer B, Wasserrecht – Kommentar, Springer, Wien 1993
Schriftenreihe des Österreichischen Wasserwirtschaftsverbandes (ÖWWV; nun
Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband - ÖWAV):
Judikaturauswertung von HÖSS F. in
Heft 51 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1979, 153 ff
Heft 54 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1980, 133 ff
Heft 55 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1981, 159 ff
Heft 58 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1982, 185 ff
Heft 60 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1983, 215 ff
Heft 63 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1984, 211 ff
Heft 65 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1985, 197 ff
Heft 69 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1986, 227 ff
Judikaturauswertung von KREMLA H.H. und KRATSCHMER H. in
Heft 71 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1987, 221 ff
Heft 77 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1988, 163 ff
Heft 81 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1989, 237 ff
Judikaturauswertung von OBERLEITNER F. und KRATSCHMER H. in
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 2 von 390

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Heft 85 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1990, 278 ff
Judikaturauswertung von OBERLEITNER F. in
Heft 89 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1991, 240 ff
Heft 91 Die Wasserwirtschaft Österreichs 1992, 250 ff
Heft 96 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1993 in Leitsatzform
Heft 102 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1994 in Leitsatzform
Heft 106 Judikatur zum WRG 1978-1994 in ausgewählten Leitsätzen
Heft 107 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1995 in Leitsatzform
Heft 113 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1996 in Leitsatzform
Heft 120 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1997 in Leitsatzform
Heft 121 Judikatur zum Wasserrechtsgesetz – Gesamtzusammenstellung bis einschließlich
1997 in Leitsätzen
Heft 130 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1998 in Leitsatzform
Heft 138 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 1999 in Leitsatzform
Heft 145 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 2000 in Leitsatzform
Heft 152 Wasser- und abfallrechtliche Judikatur 2001 in Leitsatzform
Zitierte Literatur
Grabmayr/Rossmann Grabmayr P,/Rossmann H, Das österreichische Wasserrecht², ÖSD,
Wien 1978
Haager-Vanderhaag Haager-Vanderhaag, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz
Hartig Hartig E, Das österreichische Wasserrecht, Wien 1961
Krzizek Krzizek F, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz, 1962
Oberleitner Oberleitner F, Wasserrechtsgesetz 1959, Manz, Wien 2001
Oberleitner (2004) Oberleitner F, Wasserrechtsgesetz 1959 – Kurzkommentar, Manz, Wien 2004
Raschauer Raschauer B, Kommentar zum Wasserrecht, Springer, Wien 1993
Rossmann Rossmann H, Das österreichische Wasserrechtsgesetz², ÖSD, Wien 1993
Hauptsächlich verwendete Abkürzungen:
BezVBeh
BGBl
BM
ggf
ggst
idF
iSd
gem
LGBl
LH
mwN
WRbeh
zit
Bezirksverwaltungsbehörde
Bundesgesetzblatt
Bundesminister
gegebenenfalls
gegenständlich/e
in der Fassung
im Sinne des/der
gemäß
Landesgesetzblatt
LH
mit weiteren Nachweisen
Wasserrechtsbehörde
zitiert/-e
OGH
Rsp
stRsp
VfGH
vgl
VwGH
WG
WRRL
WV
wr
Oberster Gerichtshof
Rechtsprechung
ständige Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
vergleiche
Verwaltungsgerichtshof
Wassergenossenschaft
Wasser-Rahmenrichtlinie
2000/60/EG
Wasserverband
wasserrechtlich/ -e, -er, …
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 3 von 390

1. Abschnitt:
Von der rechtlichen Eigenschaft der Gewässer (§§ 1 - 4)
Der erste Abschnitt des WRG behandelt - entsprechend altem Rechtsgut und in Übereinstimmung mit
den einschlägigen Bestimmungen des ABGB - die Einteilung der Gewässer in öffentliche und private
Gewässer; diese Unterscheidung ist für zahlreiche Regelungen des WRG bedeutsam (ua für die
Bewilligungspflicht von Wasserbenutzungen und von Maßnahmen zur Abwehr von Hochwässern,
siehe §§ 9 und 41). Öffentliche Gewässer dienen in erster Linie dem allgemeinen Gebrauch, Sondernutzungsrechte
werden behördlich verliehen; die historische Abgrenzung nach der Schiffbarkeit wurde
im WRG 1934 zu Gunsten eindeutigerer Formulierungen aufgegeben. Privatgewässer sind (bedingt)
eigentumsfähig und gehören in der Regel dem Grundeigentümer; Grundwasser ist seit 1934 eindeutig
Privatgewässer. Sonderbestimmungen gelten für das Öffentliche Wassergut, di das Wasserbett
öffentlicher Gewässer (§ 4).
§ 1 - Einteilung der Gewässer
1. Die Unterscheidung in öffentliche und Privatgewässer erfasst nur das Gewässer im engeren Sinn
(die Wasserwelle), nicht auch das Wasserbett.
OGH 26.11.1958, SZ 31/146; stRsp
2. Die Grenzziehung zwischen Wasserbett und anrainenden Grundstücken muss zumindest für den
Normalfall nach dem regelmäßig wiederkehrenden ordentlichen höchsten Wasserstand erfolgen. Ist
die Höhe des Wasserstandes auf außergewöhnliche, weit über die Durchschnittswerte hinaus
gehende Niederschläge zurückzuführen, dann handelt es sich um ein außerordentliches Ereignis, um
ein Hochwasser, andernfalls noch um eine Wassermenge, die unter den Begriff des vollen Wasserstandes
fällt. Bedeutungslos ist es, ob der relativ häufig wiederkehrende volle Wasserstand ohne oder
durch eine Tätigkeit von menschlicher Hand zustande kommt.
OGH 5.3.1980, 1 Ob 4/80, EvBl 1980/201; 29.1.1993, 1 Ob 38, 39/92
3. Gewässer behalten ihre rechtliche Eigenschaft auch dann, wenn ihr Bett nicht ständig Wasser führt.
Ob bei Bestand eines Gewässerbettes vom Vorliegen eines Gewässers gesprochen werden kann,
hängt nicht davon ab, ob ständige Wasserführung gegeben ist.
VwGH 28.1.1992, 90/07/0138; 24.10.1995, 94/07/0154
Vgl auch § 2 Abs 4
4. Der genaue Verlauf der Grenze des Kaisertums Österreich auf dem Bodensee ist nicht feststellbar,
weil dazu unterschiedliche und auch wechselnde Rechtsstandpunkte der Uferstaaten vorlagen und
vorliegen.
OGH 28.7.1998, 1 Ob 13/98p = JBl 121 (1999) 10
Österreich vertritt die Kondominiumstheorie, die Schweiz die Realteilungstheorie; die Frage
der Staatsgrenze im Bodensee blieb bewusst offen, zwischenstaatlich erfolgen Einzelregelungen
zB Übereinkommen bzgl Schifffahrt, Gewässerschutz, Wasserentnahmen,
Fischerei
5. Ein stehendes Gewässer wird nicht allein deswegen zu einem fließenden Gewässer, weil es einen
Zufluss und Abfluss besitzt, weisen doch die meisten Teiche und Seen einen Zufluss und Abfluss auf,
ohne dass sie dadurch im allgemeinen Sprachgebrauch die Eigenschaft als stehendes Gewässer
verlieren.
VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8 (Hinweis auf Brockhaus, Enzyklopädie 20 , 8.
Band, 495, sowie auf VwGH 6.5.1996, 96/10/0017 [Teichanlage])
6. Unter fließende Gewässer fallen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Quellen, Rinnsale, Bäche,
Flüsse, Ströme. Aus dieser Aufzählung ist zu ersehen, dass es bei einem Fließgewässer im
Wesentlichen auf ein tatsächliches Fließen des Wassers ankommt.
VwGH 21.1.2003, 99/07/0200 (Hinweis auf Brockhaus, Enzyklopädie, 20. Auflage, 8. Band,
S 495)
Ein Hafenbecken ist daher ungeachtet der Zugehörigkeit zur Donau kein fließendes
Gewässer
§ 2 - Öffentliche Gewässer
Abs 1
1. Ob ein Gewässer ein öffentliches oder ein privates ist, kann von anderen als WRbeh nur als
Vorfrage iSd § 38 AVG beurteilt werden.
VwGH Slg 641

5
2. Der Attersee ist seiner Natur nach öffentliches Gut iSd § 287 ABGB.
OGH 31.3.1870, 14.803
3. Auch dadurch, dass jemandem zur Benutzung eines Wassergerinnes an einer bestimmten Stelle für
einen besonderen Zweck ein den Gemeingebrauch für diesen Ort und Zweck ausschließendes Recht
zusteht, hört die Eigenschaft des Gewässers als öffentliches Gut nicht auf.
VwGH 29.9.1880, Slg 872
4. Wird infolge der Herstellung einer Abdämmung (Hochwasserschutzdamm) ein Teil eines
öffentlichen Gewässers vom Hauptstrom so vollständig abgeschlossen, dass er mit dem Hauptstrom
weder in unmittelbarer noch in mittelbarer Verbindung steht, so kann der abgeschlossene Teil keinen
Seitenarm des Hauptstromes mehr vorstellen.
VwGH 13.3.1894, Slg 7782 (zu NÖ. WRG)
5. Die fließende Welle entzieht sich natürlicher Weise an und für sich der Gewalt des Eigentümers,
sofern er nicht Vorkehrungen zu deren Ergreifung getroffen hat. Aber das Recht, diese fließende
Welle zu ergreifen und zu verwenden, und das Recht, alle natürlichen Früchte und Kräfte dieser
fließenden Welle für sich auszunützen, ist die Form, in welcher sich das Eigentumsrecht zum
fließenden Wasser äußert und der Natur der Sache nach allein äußern kann. Das Eigentumsrecht
bezieht sich bei fließenden Privatgewässern somit nicht bloß auf das Flussbett, sondern auch auf die
Wasserwelle, auch wenn es sich äußerlich zumeist nur als Benützungsrecht darstellt.
VwGH 18.12.1900, Slg 14.977 (zu Böhm. WRG); stRsp
OGH SZ 58/203
Zum „Eigentum am Wasser" siehe auch Rsp zu §§ 3 Abs 1, 9 und 10
6. Ein aus einem öffentlichen Gewässer ausmündender und in dasselbe wieder einmündender
Werksgraben ist ein Nebengerinne (Seitenarm) des öffentlichen Gewässers.
VwGH 27.5.1911, Slg 8270 (zu Kärntner WRG)
7. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Gewässer öffentliches oder privates Gut ist, sind grundsätzlich die
natürlichen Eigenschaften des Gewässers zu beachten. Ist das Gewässer nach seinen Eigenschaften
dazu bestimmt, für Sondernutzungen einzelner zu dienen, wie zB Quellen, Brunnen, Teiche,
vornehmlich künstliche Gerinne oder stehende Gewässer, werden für diese Gewässer die Grundsätze
des Privatrechts anzuwenden sein. Ist das Gewässer aber nach seinen natürlichen Eigenschaften für
den allgemeinen Gebrauch geeignet, sind für dieses Gewässer die Grundsätze des öffentlichen
Rechts anzuwenden.
OGH SZ 19/55; SZ 46/82
8. Der Wolfgangsee ist als Privatgewässer des Staates den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten
(§ 6 Satz 1 des Salzburger Gesetzes über die Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer vom
18.8.1880 idFd Gesetzes vom 27.1.1920, LGBl Nr 28, iVm § 140 Abs 1 Z 1).
OGH 5.3.1980, 1 Ob 4/80, EvBl 1980/201
VwGH 21.1.2003, 2001/07/0088
9. Der Niedertrumer See ist gem § 6 Satz 1 des Salzburger Gesetzes über die Benützung, Leitung
und Abwehr der Gewässer vom 18.8.1880 idFd Gesetzes vom 27.1.1920, LGBl Nr 28, iVm § 140
Abs 1 Z 1 den öffentlichen Gewässern gleichzuhalten.
VwGH 8.4.1986, 85/07/0329
10. Privates Eigentum an Teilen des Bettes eines öffentlichen Gewässers ist rechtlich möglich.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Hinweis auf OGH 26.11.1958, SZ 31/146, 30.9.1959,
SZ 32/115, 7.11.1962, EvBl 1963/161, 31.3.1965, SZ 38/46, sowie JBl 1979, 318)
11. § 2 Abs 1 lit b stellt auf die Behandlung als öffentliches Gewässer in einem wr Bewilligungsverfahren
ab. Mit dieser Vorschrift soll vermieden werden, dass durch § 3 Abs 1 lit e der Kreis der
öffentlichen Gewässer zu eng würde.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0019 (Hinweis auf Hartig, Anm 4 zu § 2 WRG 1934, Grabmayr-
Rossmann, Anm 5 zu § 2)
12. Dass der Anwendungsbereich des § 2 Abs 1 lit c dadurch verschmälert wird, steht einer weiten
Auslegung des Begriffes „Abflüsse" in § 3 Abs 1 lit e nicht entgegen.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0019 (Ablehnung der Meinung von Haager-Vanderhaag, 108,
wonach „zumeist nur das sich frei über das Gelände ergießende Gewässer [Wildwasser]" zu
den Abflüssen zähle, unter Berufung auf Krzizek)
Abs 2
1. Das Vorliegen eines Privatrechtstitels hat derjenige zu beweisen, der das Vorhandensein eines
solchen Titels behauptet.
VwGH 24.1.1883, Slg 1639; 19.2.1960, 595/58
2. Der Nachweis des Eigentums an den Ufergrundstücken oder am Wasserbett liefert noch keinen
Beweis für die Eigenschaft eines Gewässers als Privatgewässer.
VwGH 24.1.1883, Slg 1639; 10.12.1913, Slg 9937; 1.7.1922, Slg 13.123
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 5 von 390

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3. Als Privatrechtstitel ist ein solcher anzusehen, der ein Recht am Privatgewässer in der Richtung
einräumt, dass das Gewässer dem im Titel Genannten gehört.
VwGH Slg 10.362
4. Bei Vorhandensein besonderer Privatrechtstitel können auch einzelne Strecken sonst öffentlicher
Wasserläufe Privatgewässer sein.
VwGH 18.12.1900, Slg 14.977 (zu Böhm. WRG)
5. Der Zellersee ist ein Privatgewässer.
OGH 4.12.1930, SZ 12/302; 21.10.1987, 1 Ob 33/87
6. Insoweit für Gewässer ein besonderer, schon vor dem Jahr 1870 bestandener und heute noch
gültiger Privatrechtstitel nachgewiesen wird, ist das Gewässer ein Privatgewässer, und zwar auch
dann, wenn es im Anhang A angeführt ist. Der besondere Privatrechtstitel aus der Zeit vor 1870 (§ 2
Abs 2) muss auf die Wasserwelle abgestellt sein, also entweder sie oder sie und das Bett des
Gewässers erfassen.
OGH 31.3.1965, SZ 38/146
7. Der Keutschacher See ist ein Privatgewässer.
OGH 26.4.1978, 1 Ob 7/78, EvBl 1979/23
8. Das Fischereirecht als selbständiges Recht zu fischen ist von einem die Wasserwelle betreffenden
Privatrechtstitel zu unterscheiden. Daher kann aus dem Alter eines Fischereirechts nicht abgeleitet
werden, dass es sich bei dem Gewässer um ein Privatgewässer iSd § 2 Abs 2 handelt.
VwGH 20.1.1987, 83/07/0335
9. Der Tristacher See ist ein Privatgewässer.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0100
§ 3 - Privatgewässer
Abs 1
1. Der Nachweis des Eigentums an den Ufergrundstücken oder am Wasserbett liefert noch keinen
Beweis für die Eigenschaft eines Gewässers als Privatgewässer.
VwGH 24.1.1883, Slg 1639; 10.12.1913, Slg 9937; 1.7.1922, Slg 13.123
2. Dem Eigentümer eines Privatgewässers steht die volle Dispositionsbefugnis über das Gewässer so
weit zu, als eine solche nach der Natur der Sache überhaupt möglich ist.
VwGH 24.3.1886, Slg 2978; 24.9.1904, Slg 2892; 17.4.1907, Slg 5121
Zu den Grenzen der Dispositionsbefugnis siehe unten bei §§ 9, 10 und 12
3. Ein Teich ist ein Privatgewässer auch dann, wenn ihn ein öffentliches Gewässer speist oder
durchfließt.
VwGH 24.3.1886, Slg 2978; 23.9.1892, Slg 6760
4. Eine durch Stauung eines öffentlichen Gewässers gebildete Teichanlage gewährt dem Besitzer
kein anderes und mehreres Recht als zur Füllung des Teiches bis zur zulässigen Höhe. Als Privatgewässer
erscheint nur das eingeschlossene Wasser.
VwGH 23.9.1892, Slg 6760
5. Auf Traufenwässer finden nicht die Bestimmungen des WRG, sondern die Bestimmungen der
Landes-Bauordnungen Anwendung.
VwGH 15.10.1896, Slg 3211
6. Als Privatrechtstitel ist ein solcher anzusehen, der ein Recht am Privatgewässer in der Richtung
einräumt, dass das Gewässer dem im Titel Genannten gehört.
VwGH Slg 10.362
7. Die in Straßengräben sich ansammelnden Wässer sind keine Gewässer iSd § 3 Abs 1 lit b.
VwGH 1.2.1899, Slg 12.493; 31.5.1924, Slg 13.564; 8.6.1932, Slg 17.210
8. Drainagewässer sind Privatgewässer iSd § 3 Abs 1 lit a.
VwGH 24.9.1904, Slg 2892 (zu Böhm WRG)
9. Der Grundeigentümer ist im Verbrauch der sich auf seinem Grundstück ansammelnden Niederschlagswässer
nach keiner Richtung und hinsichtlich ihrer Leitung nur durch die Bestimmungen der
§§ 39 und 9 Abs 2 einer Beschränkung unterworfen.
VwGH 24.9.1904, Slg 2892 (zu Böhm WRG)
10. Unter Grundwasser ist im Gegensatz zu Tagwasser jedes Wasser zu verstehen, welches in die
Erdoberfläche eindringt, um dann unter ihr fortzufließen oder in wasserhaltenden Schichten zu
stagnieren, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Wasser die Schichten durchsickert oder in
größerer Menge durch Felsspalten in die Erde eindringt.
VwGH 13.12.1906, Slg 4837; 4.7.1930, Slg 16.257
Die Grenze zwischen Grund- und Tagwasser ist zwar rechtlich relevant (vgl §§ 9 und 10),
zufolge der hydrologischen Verhältnisse aber vielfach fließend (zB Begleitstrom im Sediment
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 6 von 390

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eines Flusses). Die Geltung des WRG ist - seit 1934 - tiefenmäßig nicht beschränkt, sie
umfasst auch Tiefen- und Formationswässer; vgl. auch Art 2 Z 2 WRRL
11. Dass Abflüsse eines Teiches über Grundstücke anderer Eigentümer fließen, bedeutet nicht, dass
diese Abflüsse öffentliche Gewässer sind; sie sind vielmehr Privatgewässer und gehören demjenigen,
über dessen Grund sie fließen.
VwGH 13.6.1907, Slg 5257
12. Das aus einem öffentlichen Gewässer in einen Privatteich abgeleitete Wasser verliert seine
Eigenschaft als Wasser des Baches oder Flusses und kommt als Objekt des Privateigentums des
Besitzers des Teiches in Betracht.
VwGH 3.1.1911, Slg 7863
Vgl aber nun § 2 Abs 3
13. Ob ein Gewässer privater oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, ist bei der Behandlung von Wasserbenutzungen
von der Verwaltungsbehörde als Vorfrage (§ 38 AVG) zu beurteilen.
VwGH 1.7.1922, Slg 13.123 (zu Tiroler WRG)
14. Die WRbeh ist zum Abspruch über Bestand oder Nichtbestand eines Privatrechtstitels an einem
Gewässer nicht zuständig.
VwGH 21.5.1927, Slg 14.802 (zu Vorarlberger WRG)
15. Der Zeller See ist ein Privatgewässer im Eigentum der Stadt Zell am See.
OGH 4.12.1930, SZ 12/302; 21.10.1987, 1 Ob 33/87
16. Das Eigentum an Gewässern kann sowohl durch privatrechtliche Titel (zB Ersitzung, Erbeinantwortung,
Zuschlag bei der Zwangsversteigerung) als auch durch öffentlich-rechtliche Titel
(Enteignung, Verstaatlichungsgesetze, Bestimmungen des Staatsvertrages 1955) erworben werden.
VwGH 15.10.1955, Slg NF 3847/A
17. Subjektiv-öffentliche Rechte an Privatgewässern können nur aus dem Gesetz oder aus einem
besonderen behördlichen Verwaltungsakt erworben, keinesfalls aber durch langjährigen Gebrauch
ersessen werden.
VwGH 29.11.1956, 738/56
18. Die Dispositionsbefugnis des Gewässereigentümers ist keine unbegrenzte, wie sich schon aus
§ 364 Abs 1 ABGB ergibt, wonach weder in Rechte eines Dritten eingegriffen werden darf noch die in
den Gesetzen zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen Wohles vorgeschriebenen
Einschränkungen übertreten werden dürfen. Zu diesen Gesetzen zählen insb auch die Vorschriften
des WRG, das vor allem in den §§ 8 bis 10 und 15 wichtige Beschränkungen der Ausübung des
Eigentums an Privatgewässern enthält.
OGH SZ 50/18; stRsp
19. Von einem See kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich um eine natürliche Wasseransammlung
handelt, die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als See bezeichnet wird; der Stau
oberhalb eines Flusskraftwerkes ist kein See.
VwGH 3.4.1970, Slg 7770
20. Der Hallstätter See ist ein Privatgewässer der Republik Österreich.
OGH 15.10.1970, 1 Ob 133/70
21. Der Keutschacher See ist ein Privatgewässer und gehört zur Herrschaft Keutschach.
OGH 26.4.1978, 1 Ob 7/78
22. Privatgewässer stehen, sofern nicht von Dritten erworbene Rechte vorliegen, im Eigentum des
Grundeigentümers.
OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87
23. Der Tristacher See ist ein Privatgewässer.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0100
24. Ein Bach, der vor dem in Rede stehenden Grundstück mehrere Ortschaften durchfließt und eine
Strecke von über 15 km zurückgelegt hat, ist keinem der Tatbestände des § 3 Abs 1 zuzuordnen.
VwGH 21.11.1996, 96/07/0098
Im Zweifel gelten Gewässer als öffentliche (§ 2 Abs 1 lit c)
25. § 3 enthält eine klare und eindeutige Regelung, die weder einer verfassungskonformen
Interpretation bedarf noch Bedenken in Bezug auf ihre Verfassungsmäßigkeit erweckt.
VwGH 21.11.1996, 96/07/0098
26. Nach § 3 Abs 1 gehören die dort genannten Privatgewässer dem Grundeigentümer, wenn nicht
von anderen erworbene Rechte vorliegen. Damit räumt der Gesetzgeber dem Grundeigentümer eine
Verfügungsmacht über Privatgewässer (einschließlich des Grundwassers) ein. Bei dieser Verfügungsmacht
handelt es sich grundsätzlich um Eigentum, wobei allerdings bezüglich des ungefassten
fließenden Wassers eine Einschränkung zu machen ist. Nach Spielbüchler (in: Rummel, ABGB², Rz 4
zu § 354) sind Grund- und Quellwasser, angesammeltes Niederschlagswasser und andere private
Gewässer (§ 3 Abs 1 WRG) Bestandteile der Liegenschaft, wenngleich das ungefasste fließende
Wasser (die Wasserwelle) ähnlich der freien Luft und wilden Tieren sich der Herrschaft des
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 7 von 390

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Eigentümers als herrenlos entzieht; der Eigentümer kann sich dieser Güter aber bemächtigen, sie
nutzen und ihre Aneignung oder Benutzung seitens Dritter durch sein Ausschließungsrecht
verhindern.
Das durch § 3 Abs 1 dem Grundeigentümer verliehene Verfügungsrecht über private Gewässer
umfasst demnach selbst dort, wo es noch nicht zu Eigentum geworden ist, das Recht, andere von der
Benutzung des Privatgewässers auszuschließen.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999 (Hinweis auf OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87);
stRsp
Als Parteistellung begründend (§§ 5 Abs 2 iVm §§ 12 Abs 2 und 102) wird die als „Eigentum"
bezeichnete Aneignungsbefugnis angesehen.
Zu den Grenzen des Eigentums am Grundwasser siehe Rsp zu §§ 10 Abs 1 und 12 Abs 4
27. Ausgehend von einer Mindestwasserführung des Gerinnes im Ausmaß von 10 l/s wird mit der
Bewilligung einer Entnahme von Wasser im Ausmaß von 2 l/s an Personen, denen das Gewässer
nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 Abs 1 lit e iVm § 9 Abs 3 zur Hälfte gehört, ein Dritter in der
Nutzung des ihm gehörenden Hälfteanteils des betroffenen Gewässers nach § 5 Abs 2 nicht verletzt.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0193
28. Mit § 2 Abs 1 lit b soll vermieden werden, dass durch § 3 Abs 1 lit e der Kreis der öffentlichen
Gewässer zu eng würde, was für eine weite Auslegung des Begriffes „Abflüsse" in § 3 Abs 1 lit e
spricht. Dass der Anwendungsbereich der Bestimmung des § 2 Abs 1 lit c damit verschmälert wird,
steht dieser Auslegung des § 3 Abs 1 lit e nicht entgegen.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0019 (Ablehnung der Meinung von Haager-Vanderhaag, 108,
wonach „zumeist nur das sich frei über das Gelände ergießende Gewässer [Wildwasser]" zu
den Abflüssen zähle, unter Berufung auf Krzizek)
29. Für das Vorliegen eines „Charakters eines eigenständigen Gewässers wie etwa eines Baches" als
Kriterium für den Verlust der Eigenschaft eines Gewässers als „Abfluss" aus den im § 3 Abs 1 lit a bis
d genannten Gewässern bietet das Gesetz eine Deckung ebenso wenig wie für ein Kriterium der
Speisung eines solchen Abflusses „hauptsächlich von anderen Wässern".
VwGH 25.4.2002, 98/07/0019
Abs 2
1. Sobald Grubenwässer zu Tage getreten sind, unterliegen sie als Tagwässer den Bestimmungen
des WRG einschließlich der Konsensbedürftigkeit ihrer Benützung.
VwGH 12.5.1914, Slg 10.247
2. Erfolgt die Nutzung einer Quelle als Grubenwasser nicht für den Bergwerksbetrieb, sondern als
Ersatzwasser für eine durch den Bergwerksbetrieb beeinträchtigte Wasserversorgungsanlage, ist die
WRbeh zur Bewilligung nach § 9 Abs 2 zuständig.
VwGH 16.6.1977, 2335/76
§ 4 - Öffentliches Wassergut
Abs 1
1. Das öffentliche Wassergut ist ein Teil des öffentlichen Gutes (§ 287 ABGB). Das öffentliche Gut
steht im Eigentum des Bundes oder Landes und dient dem bestimmungsgemäßen unmittelbaren
Gebrauch durch jedermann.
OGH SZ 32/64; SZ 41/48; SZ 52/62
2. Ist im Grundbuch nur die Eigenschaft als öffentliches Gut ersichtlich gemacht, der Eigentümer aber
nicht eingetragen, setzt die Verbücherung eines Eigentumsüberganges voraus, dass zuerst der
frühere Eigentümer eingetragen wird.
OGH SZ 32/64
3. Das öffentliche Gut steht im Eigentum einer Gebietskörperschaft, ist aber durch den Gemeingebrauch
als eine Art öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit beschränkt.
OGH 22.3.1961, 5 Ob 93/61
4. Das Eigentumsrecht am Wasserbett eines öffentlichen Gewässers umfasst auch den Luftraum über
dem Wasser.
OGH EvBl 1963/163
5. Gem § 4 Abs 1 gilt der Bund grundsätzlich als Eigentümer des öffentlichen Wassergutes.
VwGH 2.6.1966, 187/66
6. Die Vermutung des § 4 Abs 1 Satz 2 greift nicht Platz, wenn die angrenzenden Uferbesitzer schon
vor dem 1.11.1934 nach § 410 ABGB Eigentum an einer Parzelle erworben haben. Die Aufnahme
einer Liegenschaft in das Grundstücksverzeichnis II als öffentliches Gut hat keine konstitutive
Wirkung; sie geschieht nur zu Evidenzzwecken.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 8 von 390

9
OGH 17.1.1968, 5 Ob 2/68
7. Zum Unterschied von öffentlichen Gewässern (§ 2) ist unter öffentlichem Wassergut (§ 4) nicht das
Wasser selbst, sondern vielmehr ausschließlich eine Grundfläche zu verstehen.
OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74; stRsp
8. Über die Benützung des öffentlichen Wassergutes durch Errichtung eines Bootshauses auf Piloten
kann neben der wr Bewilligung nach § 38 auch ein Bestandvertrag geschlossen werden.
OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74
9. Ein zu einer Wörthersee-Parzelle gehörender Uferstreifen ist öffentliches Wassergut.
OGH 3.11.1982, 1 Ob 42/82
10. Durch die auf Art 104 Abs 2 B-VG gestützte Übertragungsverordnung BGBl 1969/280 wurde
weder in die Eigentümerbefugnisse des Bundes eingegriffen noch das Eigentumsrecht des Bundes in
irgend einer Weise begrenzt. Der Bund ist daher zur Anerkennung einer Ersitzung sowie zur Aktivund
Passivlegitimation in Eigentumsklagen befugt.
OGH 29.6.1983, 1 Ob 18/83, SZ 56/111
11. Durch die Übertragung von Verwaltungsaufgaben iSd Art 104 Abs 2 B-VG verliert der BM die
Zuständigkeit in diesen Angelegenheiten. Er kann seine Zuständigkeit nur durch - vollen oder
teilweisen - Widerruf der Übertragung wieder erlangen. Seine Weisungsbefugnis bleibt jedoch
unberührt.
VfGH 20.6.1985, B 564/83; 19.6.1989, V 33, 34/88
VwGH 22.4.1986, 83/07/0269,
12. Öffentliches Gut ist im Zweifel Gemeindegut. Wird ein als öffentliches Gut - öffentlicher Weg
ausgewiesenes Grundstück vom begleitenden Bach nicht überflutet, ist dieses Grundstück bis zur
Uferlinie öffentliches Gut, aber nicht öffentliches Wassergut.
OGH 10.2.1988, 1 Ob 55/87
13. Wie die Betrauung eines BM mit der Vermögensverwaltung des Bundes nicht privatrechtlichen
Akten vom Typus der Bevollmächtigung gleichgestellt werden darf, so wenig lässt sich die
Übertragung dieser Aufgabe an die Landesverwaltung (Art 104 Abs 2 B-VG) mit solchen Akten
vergleichen. Vielmehr handelt es sich in beiden Fällen um den staatsrechtlichen Akt der Festlegung
einer Kompetenz, dessen Charakter sich nicht deswegen verändert, weil es eine Kompetenz zu
privatrechtlichem Handeln und nicht zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist, vergleichbar der
Bestimmung der Organe juristischer Personen des Privatrechtes und daher der Formen des
Organisationsrechtes bedürftig. Er ist Verordnung nicht nur Kraft der etwa zufällig gewählten Form,
sondern wegen seines sachlichen Gehaltes.
Bei der Übertragung der Geschäfte der Bundesverwaltung nach Art 104 Abs 2 B-VG geht es um die
Frage, wer überhaupt als Organ des Rechtsträgers Bund auftritt. Nach VfSlg 10.477/1985, ist das
entweder der zuständige BM oder der LH, nicht aber beide nebeneinander.
VfGH 19.6.1989, V 33, 34/88 (betr Übertragungsverordnung BGBl 1966/344)
14. Die bei 30-jährlichen Hochwässern überfluteten Gebiete sind nur dann öffentliches Wassergut,
wenn der Bund Eigentümer ist oder Eigentum erwirbt.
OGH 29.1.1993, 1 Ob 38, 39/92
Vgl nun § 4 Abs 1 iVm § 38 Abs 3 idFd WRG-Nov 1990
15. Öffentliches Wassergut ist nicht von den Bestimmungen des Rattengesetzes 1925 ausgenommen.
VwGH 16.12.1993, 93/07/0230
Gilt sinngem auch für andere Vorschriften
16. Im Privateigentum stehende Flächen können nicht öffentliches Wassergut sein.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120; 11.7.1996, 93/07/0144
17. Das Fischereirecht erstreckt sich – unbeschadet des Uferbetretungsrechts eines Fischereiberechtigten
- schon auf Grund seiner gesetzlichen Definition lediglich auf Wasserflächen, sodass es
der Eintragung einer entsprechenden räumlichen Begrenzung gem § 12 Abs 2 GBG, deren genaue
Bezeichnung im Hinblick auf Wasserstandsschwankungen überdies problematisch wäre, nicht bedarf.
Die Befürchtung, das Fischereirecht könnte sich sonst auf verlandete oder verbaute Flächen
beziehen, ist daher unbegründet.
OGH 16.9.1997, 5 Ob 2116/96d (zu § 1 Abs 1 Kärntner FischereiG 1951; zum Uferbetretungsrecht
Hinweis auf SZ 14/97 sowie auf Spielbüchler in Rummel²,§ 383 ABGB Rz 4)
18. Auch im Eigentum von Gebietskörperschaften stehende Liegenschaften, die als öffentliches Gut
gewidmet sind, können Gegenstand einer Enteignung sein.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0069 (Hinweis auf VwGH 30.1.2001, 2000/05/0284, mwN)
Abs 2
1. Das in §§ 1 und 2 der Verordnung des LH Vorarlberg über Wirtschaftsbeschränkungen im Bereich
des Rheinvorlandes sowie der Rheindämme und Rheinwuhre, LGBl Nr. 58/1988 (RheinwuhrV)
normierte Reitverbot bewirkt keinen Eingriff in ein nach dem WRG garantiertes Benützungsrecht. Der
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 9 von 390

10
in § 4 Abs 2 lit e WRG normierte Erholungszweck des öffentlichen Wassergutes begründet kein
subjektives Recht. Auf den ungehinderten Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer steht
niemandem ein subjektives öffentliches Recht zu.
VfGH 17.10.1991, V 478/9
Abs 5
1. Bloß durch Austrocknung des Gewässers oder durch dessen Teilung in mehrere Arme entstandene
Inseln oder überschwemmte Grundstücke lassen die Rechte der vorigen Eigentümer unverletzt (§ 408
ABGB wurde in seiner Wirksamkeit durch das WRG nicht berührt).
OGH 30.9.1959, SZ 32/115
2. § 407 ABGB ist zur Gänze überholt.
OGH 30.9.1959, SZ 32/115
3. § 411 ABGB (Anschwemmung) ist nur auf fließende Gewässer, nicht aber auf Teiche und Seen
anzuwenden.
OGH 28.9.1963, 6 Ob 225, 226/63
Abs 6
1. Seit 1.11.1934 kann durch Ersitzung Eigentum an öffentlichem Wassergut nicht mehr erworben
werden.
OGH 14.3.1979, 1 Ob 5/79, EvBl 1979/213
2. Zum 1.11.1934 durch Ablauf der 40-jährigen Ersitzungszeit bereits erworbene Rechte können
weiterhin geltend gemacht werden.
OGH 3.11.1982, 1 Ob 42/82; 11.10.1988, 1 Ob 31/88
3. Enthielt die szt wr Bewilligung die Verpflichtung, die Anlage „auf Verlangen des Ärars ohne
Anspruch auf Entschädigung zu entfernen, sollte die verbaute Fläche für öffentliche Zwecke benötigt
werden", kann der Rechtsnachfolger des szt Konsensträgers mangels Redlichkeit einen Ersitzungsanspruch
gem § 4 Abs 5 nicht geltend machen.
OGH 14.6.1989, 1 Ob 597/89
4. Die Ersitzung an öffentlichem Gut kann nur dann erfolgen, wenn die Nutzung außerhalb des
Gemeingebrauches liegt. Dass die strittige Grundfläche (des Wörthersees) durch die Absenkung des
Seespiegels im Jahre 1885 verlandete und keine Aufschüttung erfolgte, hat nach dem typischen
Geschehensablauf für sich allein noch nicht zur Folge, dass die Anrainer diesen Uferstreifen in einer
den Ersitzungsbesitz einleitenden Art in Nutzung genommen haben; es liegt dabei kein Tatbestand
vor, der einen Anscheinsbeweis als zulässig erscheinen ließe.
Der Anscheinsbeweis ist stets ausgeschlossen, wenn der Kausalablauf durch den individuellen
Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann.
OGH 30.1.1996, 1 Ob 5/96 (Hinweis auf SZ 66/11, Schubert in Rummel, ABGB² § 1460 Rz 4
mwN, SZ 65/132, SZ 57/20)
Abs 8
1. Eine Bewilligung nach § 38 ist kein Beleg dafür, dass die beanspruchte Grundfläche für Zwecke des
öffentlichen Wassergutes dauernd entbehrlich wäre. Ein Anspruch auf Ausscheidung einer Grundfläche
aus dem öffentlichen Wassergut kann nur gegeben sein, wenn diese Fläche für die Zwecke,
denen öffentliches Wassergut zu dienen bestimmt ist, dauernd entbehrlich ist.
VwGH 28.9.1961, Slg 5626
2. Gegenstand des Feststellungsbescheides nach § 4 Abs 8 (Ausscheidung) ist ausschließlich die
öffentlich-rechtliche Frage der Entbehrlichkeit der betroffenen Flächen für jene Zwecke, denen
öffentliches Wassergut zu dienen hat. Mit der Ausscheidung ist die Frage, ob der betreffende
Gewässerteil weiterhin als öffentliches oder privates Gewässer zu gelten habe, nicht mit erledigt.
Ebenso wenig wird damit über die zivilrechtlichen Fragen des Eigentumsrechts und aus anderen
Rechtstiteln des Zivilrechts herrührender Nutzungsrechte an solchen Flächen abgesprochen.
VwGH 22.3.1962, Slg 5754; 11.7.1996, 93/07/0119, 0120 (Hinweis auf VwGH 22.3.1962,
Slg NF 5.754/A, sowie Krzizek, 38)
3. Die Behauptung einer „willkürlichen" oder „in schikanöser Rechtsausübung" nicht erteilten
Zustimmung des Verwalters des öffentlichen Wassergutes ist im Verfahren zur Erlangung der wr
Bewilligung nicht zu prüfen, da in diesem Verfahren die Zustimmung des Grundeigentümers eine
unabdingbare, weil nicht durch ein Zwangsrecht ersetzbare Voraussetzung für eine positive Sachentscheidung
ist.
VwGH 14.3. 1995, 94/07/0005 (Bewilligung nach § 38); 11.7.1996, 93/07/0144; 25.7.2002,
2001/07/0069 (Bewilligung gem § 32)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 10 von 390

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4. Die WRbeh ist nicht zuständig darüber zu entscheiden, ob eine Fläche öffentliches Wassergut ist
oder nicht. Auch der Feststellungsbescheid nach § 4 Abs 8 setzt voraus, dass es sich um öffentliches
Wassergut handelt.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0183 (Hinweis auf OGH SZ 31/146)
5. Parteistellung im Verfahren nach § 4 Abs 8 hat neben dem Bund derjenige, der an der Vermeidung
der im § 4 Abs 8 normierten Nichtigkeitssanktion ein rechtliches Interesse hat. Dem entsprechend
kann unter einem „Rechtstitel für den Erwerb" iSd § 4 Abs 9 nicht jeder der in den §§ 380 ff ABGB
genannten Rechtsgründe für den Erwerb des Eigentumsrechts und auch nicht jeder der im § 424
ABGB als geeignete Rechtsgründe mittelbaren Eigentumserwerbs angeführten Titel, sondern nur ein
solches schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft oder eine einem solchen gleichkommende
hoheitliche Verfügung iSd § 424 ABGB verstanden werden, mit welchem oder welcher dem
Eigentümer der mit der Widmung als öffentliches Wassergut belasteten Flächen gegenüber der
Anspruch auf Übertragung des Eigentumsrechts begründet worden ist. Rechtstitel für den Erwerb iSd
§ 4 Abs 9 sind nur Rechtsgeschäfte mit (und solchen gleichzusetzende Hoheitsakte gegenüber) dem
Träger des öffentlichen Wassergutes, nicht jedoch Rechtstitel für den mittelbaren Eigentumserwerb
gegenüber anderen Personen und Rechtstitel zum ursprünglichen Eigentumserwerb iSd bürgerlichen
Rechts.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120
6. Jeder Erwerb des Eigentumsrechts an als öffentliches Wassergut gewidmeten Flächen in anderer
als der im § 4 Abs 8 vorgesehenen Weise bringt die öffentlich-rechtliche Widmung mit dem zivilrechtlich
in anderer Weise wirksam erworbenen Eigentum zum Erlöschen. Ein bescheidmäßiger
Abspruch über die bereits eingetretene Beendigung der Zweckwidmung von Flächen als öffentliches
Wassergut ist im Gesetz nicht vorgesehen und auch durch ein Interesse einer Partei an der - den
Gerichten vorbehaltenen - Klarstellung ihres Eigentumsrechts nicht gerechtfertigt.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 94/07/0183)
7. Eine Prüfung der Eigenschaft von Flächen als öffentliches Wassergut als Vorfrage ist in einem
Verfahren nach § 4 Abs 8 und 9 möglich, setzt aber verfahrensrechtlich das Vorliegen eines
zulässigen und deshalb zur Einleitung eines Verfahrens nach § 4 Abs 8 und 9 geeigneten Antrages
eines hiezu berechtigten Antragstellers voraus. Fehlt es einem Antragsteller an einem Rechtstitel für
den Erwerb iSd § 4 Abs 9, dann kann es zu dieser Vorfragenprüfung schon aus dem verfahrensrechtlichen
Hindernis des Fehlens eines zulässig gestellten verfahrenseinleitenden Antrages nicht
kommen.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0119, 0120 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 94/07/0183)
8. Die wr Bewilligung kann aus dem Grunde des § 5 Abs 1 Satz 2 nur bei Vorliegen der zivilrechtlichen
Einwilligung durch den Verwalter des öffentlichen Wassergutes erteilt werden, ohne dass die Gründe,
aus denen der Verwalter des öffentlichen Wassergutes die zivilrechtliche Einwilligung versagt, im wr
Verfahren von Interesse wären
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Bewilligung nach § 38; Hinweis auf VwGH 14.3.1995,
94/07/0005); 25.7.2002, 2001/07/0069 (Bewilligung gem § 32)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 11 von 390

12
2. Abschnitt:
Von der Benutzung der Gewässer (§§ 5 - 29)
Der zweite Abschnitt regelt die Benutzung der Gewässer im Rahmen von Gemeingebrauch, (freier)
Nutzungsbefugnis des Gewässereigentümers und behördlich verliehener Wasserbenutzungsrechte,
ferner die für die Verleihung von Wasserbenutzungsrechten geltenden Grundsätze und Rahmenbedingungen,
individuelle behördliche Steuerungs- und Eingriffsbefugnisse, schließlich das Erlöschen
von Wasserbenutzungsrechten. Der - jedermann zustehende- Gemeingebrauch ist ebenso wie die
dem Gewässereigentümer zustehende freie Nutzungsbefugnis differenziert nach öffentlichen und
privaten Tagwässern und Grundwasser (§§ 5, 8, 9 und 10). Die - rechtsbegründend wirkende -
Verleihung von Wasserbenutzungsrechten hat unter Beachtung wasserwirtschaftlicher Gesichtspunkte
bedarfsbezogen und zeitlich befristet zu erfolgen; Rechte Dritter - ua auch Fischereirechte - und
öffentliche Interessen sind dabei zu wahren (§§ 11 - 18 und 21). Behördlich verliehene Wasserbenutzungsrechte
haben dingliche Wirkung, sind im Allgemeinen mit Grundstücken oder Betriebsanlagen
verbunden (§ 22) und bestandesgeschützt (§§ 12, 16). Der Trinkwasserversorgung wird
besonderer Stellenwert eingeräumt (§ 13 Abs 3). Spezielle Vorschriften gelten für die Wasserkraftnutzung
und für Talsperren (§§ 18, 23 - 24). Sonderbestimmungen betreffen die Fischerei (§ 15) sowie
die Haftung für Schäden aus Bestand und Betrieb von Wasseranlagen (§ 26). Das Erlöschen von
Wasserbenutzungsrechten ist in den §§ 27 - 29 geregelt.
§ 5 - Benutzungsberechtigung
Abs 1
1. Die Zustimmung des Grundeigentümers ist allgemeine Voraussetzung für die Bewilligung einer über
den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des Bettes eines öffentlichen Gewässers; das
Fehlen dieser Zustimmung ist daher nicht als privatrechtliche Einwendung zu werten, die die Erteilung
der wr Bewilligung nicht verhindern würde, sondern ein Anstand, der die Bewilligung ausschließt.
VwGH 25.5.1950, Slg 1464; 16.12.2004, 2004/07/0185 (kann daher von der Behörde nicht
nach Art von privatrechtlichen Einwendungen Dritter unerledigt gelassen werden); stRsp
2. Das Bett öffentlicher Gewässer kann im Privateigentum stehen. Dass dieser Privatrechtstitel auf die
Zeit vor 1870 zurückgeht, wird hier (in § 5 Abs 1) jedoch - im Gegensatz zu § 2 Abs 2 - nicht gefordert.
Wer Wasserwelle und Bett eines öffentlichen Gewässers über den Gemeingebrauch hinaus ohne wr
Bewilligung benützt, bedarf der Zustimmung des Grundeigentümers. Die wr Bewilligung gibt auch das
Recht zur unentgeltlichen Benutzung des Bettes.
OGH 26.11.1958, SZ 31/355
Nach dzt Rechtsverständnis bedarf auch die Inanspruchnahme des öffentlichen Wassergutes
der Zustimmung des Verwalters des öffentlichen Wassergutes (siehe Rsp bei § 4), die von
einer Gegenleistung abhängig gemacht werden kann
3. Das Recht zur Benützung öffentlicher Gewässer zum Betrieb von Überfuhren ist dem Begriff des
„Gemeingebrauches" iSd § 5 Abs 1 zuzuordnen.
VwGH 9.7.1959, Slg 5028
4. Das Eigentumsrecht am Wasserbett eines öffentlichen Gewässers umfasst auch den Luftraum über
dem Wasser.
OGH EvBl 1963/163
5. Die Schiff- und Floßfahrt ist zwar dem Begriff des Gemeingebrauches iSd § 5 Abs 1 zuzuordnen,
doch sind diese Formen des Gemeingebrauches durch das WRG nicht erfasst.
VwGH 24.2.1966, 1772/65
6. Handelt es sich bei dem in Anspruch genommenen Bett eines öffentlichen Gewässers um eine
Liegenschaft, die der Österreichischen Bundesforste AG zur Verwaltung übertragen ist, dann
beinhaltet diese Verwaltung auch die Befugnis zur Abgabe einer Erklärung, dass einer Grundinanspruchnahme
iSd § 5 Abs 1 nicht zugestimmt wird.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0185 (Hinweis auf § 4 Abs 6 BundesforsteG, BGBl 1996/793)
Abs 2
1. Der Grundeigentümer ist berechtigt, die Ausübung der ihm durch das Gesetz zuerkannten Rechte
an andere zu übertragen.
VwGH 1.6.1888, Slg 4137
2. Die Benutzung der Privatgewässer steht dem Eigentümer derselben zu.
VwGH 9.11.1888, Slg 4336; 13.12.1906, Slg 4837; 17.4.1907, Slg 5121; Slg 5257
Die Benutzungsbefugnis ist allerdings nicht unbegrenzt; vgl Rsp zu § 3 Abs 1 sowie unten
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 12 von 390

13
3. Bei fließenden Privatgewässern erstreckt sich das Eigentumsrecht keineswegs bloß auf das Flussbett,
sondern schließt in sich das Recht, die fließende Wasserwelle zu ergreifen, zu verwenden und
alle natürlichen Früchte und Kräfte des Gewässers auszunützen.
VwGH 18.12.1900, Slg 14.977
4. Der Eigentümer einer Quelle hat nur innerhalb der Grenzen seines Grundbesitzes Anspruch auf wr
Schutz, weil durch die Okkupation der Quelle nicht auch Herrschaft über die unter den Nachbargründen
sich fortbewegenden, nur schwer bestimmbaren unterirdischen Wassermengen erworben
werden kann.
VwGH 1.2.1905, Slg 3278 (zu Mähr. WRG)
Vgl auch Rsp zu §§ 3 Abs 1, 10 und 12 Abs 4
5. An dem aus einem städtischen Kanalnetz in ein öffentliches Gewässer abfließenden Wasser
können Rechte nach dem WRG nicht begründet werden.
VwGH Slg 7573/10 (zu Böhm. WRG)
6. Steht dem Recht eines Quelleneigentümers zur Wasserbenützung ein vereinbartes Mitbenützungsrecht
eines Dritten gegenüber, dann liegt der Fall einer durch besonderen Privatrechtstitel
begründeten Beschränkung iSd § 5 Abs 2 vor.
VwGH 12.3.1959, 1735/57
7. Da den Grundeigentümern laut § 5 Abs 2 das Recht zusteht, das nach § 3 Abs 1 lit a als Privatgewässer
qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd § 12 Abs 2 das Recht zu, diese
Befugnis nach § 102 Abs 1 lit b in einem wr Verfahren als Partei geltend zu machen.
VwGH 12.9.1963, Slg 6087; 24.2.1966, 1229/65; 2.12.1980, 3021, 3022/80; 1.7.1986,
84/07/0375, 85/07/0002, 85/07/0013, 85/07/0014, 85/07/0018, 85/07/0019, 85/07/0272,
85/07/0277, 85/07/0278, 85/07/0279; 26.2.1991, 90/07/0136; stRsp
8. Unter dem Wort „gehören" ist nicht bloß das Eigentum am Grundstück (§ 3 Abs 1) zu verstehen,
sondern auch ein Privatrechtstitel, der durch Rechtsgeschäft über ein Privatgewässer begründet wird.
Daher ist zur Geltendmachung von Rechten nach § 5 Abs 2 das Eigentum am Quellgrundstück keine
notwendige Voraussetzung.
VwGH 5.4.1975, 1611/75
9. Jede über die Grenze des § 9 Abs 2 hinausreichende Verfügung des Eigentümers über sein Privatgewässer
ist nicht mehr ein Recht dieses Eigentümers, sondern kann die Befugnis hiezu nur durch
eine behördliche Bewilligung erhalten werden. Eine solche kann bei Benachteiligung fremder Rechte -
zB durch Veränderung der Abflussverhältnisse - nach § 12 Abs 2 und 3 nur nach Einräumung eines
Zwangsrechts und gegen entsprechende Schadloshaltung des Besitzers des fremden Rechts erteilt
werden.
VwGH 29.4.1980, 2184/78; 10.2.1981, 07/0010/81; 22.1.1985, 82/07/0093; stRsp
Konstitutive Wirkung der wr Bewilligung; zugleich Begrenzung der Eigentumsrechte
(Eigentümerbefugnisse) mit der Grenze der Bewilligungsfreiheit (vgl auch § 10)
10. Die durch besondere Rechtstitel begründeten Beschränkungen iSd § 5 Abs 2 sind nicht Nutzungsbeschränkungen
iS dieser Gesetzesstelle.
VwGH 10.2.1981, 07/0010/81 (vertraglich eingeräumter obligatorischer Anspruch auf Wasseranschluss
und Duldung der Wasserentnahme)
11. Die Verfügungsmacht des Eigentümers eines fließenden Privatgewässers ist dadurch
eingeschränkt, dass er ohne wr Bewilligung auf den Lauf und die Beschaffenheit des Gewässers nicht
Einfluss nehmen und den natürlichen Abfluss nicht willkürlich zum Nachteil eines Unterliegers ändern
darf.
OGH 11.12.1985, 1 Ob 23/85, SZ 58/203
12. Umfasst der Anschlusszwang nach dem Landes - Wasserversorgungsgesetz die Verpflichtung zur
Deckung des gesamten Wasserbedarfs aus der öffentlichen Wasserversorgung, dann steht dem
Eigentümer nicht das Recht zu, Einwendungen wegen Beeinträchtigung der Nutzungsbefugnis iSd § 5
Abs 2 zu erheben.
VwGH 17.2.1987, 86/07/0111
Heute lassen die meisten Landes-Wasserversorgungsgesetze die Nutzung eigener Brunnen
und Quellen zu
13. Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 müssen nicht auf das Eigentum am Quellgrundstück, sondern
können auch auf andere Privatrechtstitel gestützt sein. Nicht in Betracht kommt eine bloß
obligatorische Nutzungsberechtigung, wohl aber eine Dienstbarkeit.
VwGH 19.5.1987, 87/07/0013; 19.11.1991, 89/07/0082; 8.4.1997, 96/07/0195 (nicht
verbüchertes Wasserbezugsrecht; Hinweis auf VwGH 10.2.1981, Slg NF 10.362/A);
23.4.1998, 98/07/0041; 16.9.1999, 99/07/0058; 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061
(Hinweis auf VwGH 15.1.1998, 97/07/0212 mwN); 22.3.2001, 98/07/0129; 17.10.2002,
2002/07/0084 (verbüchertes Nutzungsrecht an einem Privatgewässer); 17.10.2002,
2000/07/0042; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 13 von 390

14
14. Zur gesetzlichen Einschränkung der Dispositionsbefugnis des Gewässereigentümers zählt auch
die Duldung des so genannten „kleinen Gemeingebrauches" gem § 8 Abs 2.
OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87
15. Die für die Nutzung eines Wasservorkommens bereits erteilten wr Bewilligungen verringern die für
einen Neubewerber rechtlich zur Verfügung stehende Wassermenge, soweit die angestrebte Nutzung
durch Überschreitung der Summe der Auswirkungen aller bestehenden Berechtigungen Rechte Dritter
zu beeinträchtigen vermag.
VwGH 4.7.1989, 88/07/0135
Bedeutung des Ist-Zustandes (und Summationseffektes) für Bewilligungsfreiheit und
Bewilligungsfähigkeit in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalles
16. Als eine durch besondere Rechtstitel begründete Beschränkung der Benutzung eines Privatgewässers
kommt auch ein ersessenes Wasserbezugsrecht in Frage.
VwGH 19.9.1989, 86/07/0046; 17.10.2002, 2000/07/0046
17. Inhalt einer Reallast - die auch ersessen werden kann - kann auch die Verpflichtung zur Wasserzufuhr
zu einer bestimmten Wasserversorgungsanlage bilden.
OGH 20.9.1989, 1 Ob 14, 15/89
18. Am Wesen einer Dienstbarkeit ändert sich nichts, wenn der Belastete zu gewissen positiven
Leistungen verhalten ist, soweit diese bloß Mittel zum Zweck sind. Selbst wenn der Belastete zur
Erhaltung gewisser Anlagen verpflichtet ist, ändert dies nichts daran, dass das Recht selbst als
Dienstbarkeit zu beurteilen ist.
OGH 15.11.1989, 1 Ob 40, 41/89
19. Die wr Bewilligung kann aus dem Grunde des § 5 Abs 1 Satz 2 nur bei Vorliegen der zivilrechtlichen
Einwilligung durch den Verwalter des öffentlichen Wassergutes erteilt werden, ohne dass
die Gründe, aus denen der Verwalter des öffentlichen Wassergutes die zivilrechtliche Einwilligung
versagt, im wr Verfahren von Interesse wären.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Bewilligung nach § 38; Hinweis auf VwGH 14.3.1995,
94/07/0005); 25.7.2002, 2001/07/0069 (Bewilligung gem § 32)
Gilt gleichermaßen für private Eigentümer des Gewässerbettes
20. Das Recht, eine bewilligungspflichtige - und auch bewilligte - Wasserleitung mit zu benützen,
begründet keine Befugnis zur Benutzung eines Privatgewässers iSd § 5 Abs 2.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0041
21. Für die Geltendmachung des Rechts einer Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 ist es nicht
erforderlich, dass der Berechtigte von der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis auch tatsächlich
Gebrauch macht; es genügt vielmehr, dass durch das beantragte Wasserbenutzungsrecht die künftige
Ausübung dieser Befugnis beeinträchtigt wird.
VwGH 6.8.1998, 97/07/0014; 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU-LSK 2002/39; 21.3.2002,
2001/07/0169; stRsp
22. Grundsätzlich kann auch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Grundwassers dem Grundeigentümer
(unter Berufung auf § 5 Abs 2) Parteistellung im WR-Verfahren verschaffen, auch wenn er
das Grundwasser nicht nützt.
VwGH 6.8.1998, 97/07/0014; 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU-LSK 2002/39; 21.3.2002,
2001/07/0169; stRsp
23. Wird mit der (Wasser-)Dienstbarkeit nicht eine ausschließliche Nutzungsbefugnis des Eigentümers
des herrschenden Gutes begründet, bleibt die über die Dienstbarkeit hinausgehende Nutzung beim
Grundeigentümer (§ 3 Abs 1 lit a). Durch Verfügung des Grundeigentümers wird nur dann in die
Nutzungsbefugnis des Dritten eingegriffen, wenn sein Nutzungsanteil beeinträchtigt würde.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0058
24. Ausgehend von einer Mindestwasserführung des Gerinnes im Ausmaß von 10 l/s wird mit der
Bewilligung einer Entnahme von Wasser im Ausmaß von 2 l/s an Personen, denen das Gewässer
nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 Abs 1 lit e iVm § 9 Abs 3 zur Hälfte gehört, ein Dritter in der
Nutzung des ihm gehörenden Hälfteanteils des betroffenen Gewässers nach § 5 Abs 2 nicht verletzt.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0193
25. § 12 Abs 2 enthält drei voneinander zu unterscheidende Tatbestände, die als bestehende Rechte
anzusehen sind, nämlich rechtmäßig geübte Wassernutzungen, Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2
und das Grundeigentum. Alle diese bestehenden Rechte iSd § 12 Abs 2 vermitteln auf Grund des
§ 102 Abs 1 lit b in einem WR-Verfahren Parteistellung, sofern durch das zur Bewilligung anstehende
Vorhaben eine Berührung dieser Rechte möglich ist.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69; stRsp
26. Der bloße Wortlaut des § 29 Abs 5 Z 3 AWG („Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gem
§ 12 Abs 2“ WRG) ließe eine Auslegung dahin zu, dass damit nur der erste Tatbestand des § 12
Abs 2 zum Anknüpfungspunkt für die Einräumung der Parteistellung gemacht wird, nicht aber der
weitere Tatbestand der „Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2“. Eine solche Auslegung verbietet sich
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 14 von 390

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aber schon deswegen, weil keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden ist, dass in einem WR-
Verfahren sämtliche Tatbestände des § 12 Abs 2 die Parteistellung vermitteln, in einem Verfahren
nach § 29 AWG aber, in welchem die Bestimmungen des WRG anzuwenden sind, nur ein Teil der wr
geschützten Rechte des § 12 Abs 2 als Anknüpfungspunkt für eine Parteistellung dienen sollte. Es
finden sich auch in den Materialien zum AWG keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Es ist
daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des AWG mit dem Begriff „Inhaber rechtmäßig
geübter Wassernutzungen gem § 12 Abs 2“ WRG auch die Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2
erfassen wollte, zumal auch diese eine rechtmäßige Wassernutzung im weitesten Sinn darstellen.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69
Gilt – zufolge gleichen Wortlautes – auch für § 42 AWG 2002
27. Das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht ist kein
uneingeschränktes. Einen Anspruch auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung
hat der Grundeigentümer aus dem Titel eines Zugriffes auf sein Grundwasser nur dann, wenn durch
diesen Zugriff das betroffene Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Eine
Verwirklichung des Vorhabens kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die Einräumung von
Zwangsrechten möglich ist. Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die
bisher geübte Art benutzbar und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit,
dann kann der Grundeigentümer aus dem Titel einer Einschränkung seiner
potentiellen Nutzungsbefugnis des Grundwassers nach § 5 Abs 2 weder mit Erfolg den Einwand
erheben, das Vorhaben dürfe nicht bewilligt werden, noch eine Entschädigung begehren.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU-LSK 2002/39 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
97/07/0072, 10.6.1999, 95/07/0196, sowie auf § 12 Abs 4); 21.3.2002, 2001/07/0169; stRsp
OGH 12.10.2004, 141/04y
Daher keine Entschädigung nach entnommener Wassermenge! Siehe näher bei §§ 12 Abs 2
und 4 sowie 102
28. Als Titel für den Erwerb einer Dienstbarkeit kommt nicht nur ein schriftlicher, sondern auch ein
mündlich oder konkludent (§ 863 ABGB) - zB durch Duldung der Errichtung und Benutzung einer
kostspieligen Anlage - geschlossener Servitutsvertrag in Betracht, und der Erwerb einer Servitut ist
auch durch Ersitzung möglich (vgl § 480 ABGB). So wird der zu einer Ersitzung erforderliche Rechtsbesitz
dadurch erworben, dass man ein - wirkliches oder angebliches - Recht gegen jemand
gebraucht und dieser sich fügt, wobei die Besitzesausübung so beschaffen sein muss, dass derjenige,
in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten Rechts erkennen kann. Kann die
Behörde diesen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei nicht feststellen, ist es Aufgabe der Behörde,
der Partei mitzuteilen, welche Angaben zur Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs noch
benötigt werden, und sie aufzufordern, hiefür Beweise anzubieten
VwGH 17.10.2002, 2000/07/0042 (Hinweis auf Hofmann in Rummel, ABGB-Kommentar³,
§ 480 ABGB Rz 1, auf OGH 3.3.1982, 1 Ob 4/82, SZ 55/30; ferner auf die in Walter-Thienel,
Verwaltungsverfahren I², zu § 39 AVG E 119, 125, 154, zit Rsp)
§ 6 - Schiff- und Floßfahrt; Überfuhren
1. Die Floßfahrt bildet eine Art der Ausübung des Gemeingebrauches, auf die keinem Interessenten
ein subjektives Recht zugesprochen ist.
VwGH 31.10.1905, Slg 3878; 24.2.1914, Slg 10.110; 14.1.1930, Slg 15.949; 9.7.1959,
Slg 5028
2. Die bloße Ausnützung der tragenden Kraft des Wassers zum Befahren einer bestimmten
Gewässerstrecke mit Ruderbooten ist an keine wr Bewilligung gebunden.
VwGH 24.4.1958, Slg 4647
3. Das Recht zur Benützung öffentlicher Gewässer zum Betrieb von Überfuhren ist dem Begriff des
„Gemeingebrauches" iSd § 5 Abs 1 zuzuordnen.
VwGH 9.7.1959, Slg 5028
Fährbetrieb zählt zur Schifffahrt
4. Die Benutzung der tragenden Kraft des Wassers zur Schiff- und Floßfahrt gehört nicht zum
Gemeingebrauch iSd § 8 Abs 1, sondern stellt einen Gemeingebrauch dar, der in besonderen
Bestimmungen iSd § 6 Abs 1 geregelt ist.
VfGH 25.12.1962, Slg 4330
VwGH 9.7.1959, Slg 5028; 24.2.1966, 1772/65
OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87
5. § 6 Abs 1 trifft keine inhaltliche Regelung der Benutzung der tragenden Kraft des Wassers, sondern
nimmt die mit der Benutzung der Gewässer zur Schiff- und Floßfahrt zusammenhängenden Fragen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 15 von 390

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aus dem Bereich des WRG grundsätzlich heraus. Das schließt nicht aus, dass einzelne
Bestimmungen des WRG zufolge ihres Wortlautes und ihrer Zielsetzung Belange der Schiff- und
Floßfahrt mit erfassen, zB in der Frage der Gewässerreinhaltung. Diesen Bestimmungen kommt aber
nur die Bedeutung von Spezialbestimmungen zu, die Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz
verfügen.
VfGH 25.12.1962, Slg 4330
VwGH 17.1.1963, 124/62; 24.2.1966, 1772/65
§ 8 - Gemeingebrauch an öffentlichen und privaten Gewässern
Abs 1
1. Als Rechte, die durch den Gemeingebrauch nicht verletzt werden dürfen, kommen sowohl Wasserbenutzungsrechte
iSd § 9 als auch ältere, auf Grund des § 142 aufrecht erhaltene Wasserbenutzungen
in Betracht.
VwGH 29.9.1880, Slg 872
2. Wird die vorüber fließende Wassermenge durch eine neue Wasseranlage geschmälert oder voll in
Anspruch genommen, so hat niemand wegen des ihm entgangenen Gemeingebrauches ein Recht der
Einsprache oder der Schadloshaltung, da ja die bisher mögliche Gewässerbenutzung kein verliehenes
Wasserbenutzungsrecht, sondern lediglich eine für die Dauer des tatsächlichen Wasservorrates und
nach Maßgabe der jeweiligen Wasserbenutzung anderer gestattete, ein Recht am Wasser nicht
begründende Erlaubnis war, die einer anderweitigen behördlichen Verfügung in Betreff dieses
Wassers jederzeit und ohne Entschädigung weichen muss.
VwGH 14.10.1902, Slg 1257 (zu Vorarlberger WRG)
3. Ein subjektiv-öffentlicher Rechtsanspruch auf den unbehinderten Gemeingebrauch an einem
Gewässer steht niemandem zu.
VfGH 17.10.1991, V 478/90
VwGH 14.10.1902, Slg 1257 (zu Vorarlberger WRG); 18.1.1916, Slg 11.212; 14.1.1930,
Slg 15.949; 14.10.1954, Slg 3521; 9.7.1959, Slg 5028; 9.2.1961, Slg 5496; 24.2.1966,
1772/66; stRsp
4. Die Benutzung der tragenden Kraft des Wassers zur Schiff- und Floßfahrt gehört nicht zum
Gemeingebrauch iSd § 8 Abs 1, sondern stellt einen Gemeingebrauch dar, der in besonderen
Bestimmungen iSd § 6 Abs 1 geregelt ist.
VfGH 25.12.1962, Slg 4330
VwGH 9.7.1959, Slg 5028; 24.2.1966, 1772/65
OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87
5. Unter Gemeingebrauch ist ein Gebrauch zu verstehen, der der Widmung des Objekts entspricht
und den gleichen Gebrauch durch alle anderen Berechtigten nicht dauernd einschränkt oder
ausschließt, dh den Gebrauch durch andere nicht unangemessen lang hindert.
OGH 22.3.1961, 5 Ob 93/613; 3.9.1986, 1 Ob 31/86; stRsp
6. Eine mögliche Schädigung der Fischerei durch eine im Rahmen des Gemeingebrauchs erfolgende
Schottergewinnung macht diese nicht bewilligungspflichtig und bietet keine Grundlage für eine
Anwendung des § 15 oder des § 138.
VwGH 20.9.1962, Slg 5864
7. Das Recht des Badens in einem See kann den Gegenstand einer Dienstbarkeit bilden und
ersessen werden.
OGH 1.9.1964, 8 Ob 235/64
8. Da der Gemeingebrauch nicht zu den gem § 12 Abs 2 geschützten Rechten zählt, kann seine
Einschränkung nicht eine Zwangsrechtsbegründung und Entschädigung erfordern.
VwGH 24.2.1966, 1772/66
9. Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Freiheit, die Sache ihrer Zweckbestimmung gemäß
oder, wo diese Zweckbestimmung fehlt oder zweifelhaft ist, in der üblichen Weise zu gebrauchen, die
von keiner Bewilligung abhängig ist.
OGH SZ 41/48; SZ 52/65
10. Der Gemeingebrauch an dem privaten Wasserbett eines öffentlichen (oder einem solchen gleichzuhaltenden)
Gewässers (See) umfasst auch das Betreten eines infolge wechselnden Wasserstandes
nicht ständig Wasser enthaltenden (§ 2 Abs 4) Seebettes.
OGH SZ 53/83; 5.3.1980, 1 Ob 4/80, EvBl 1980/201
11. Der Gemeingebrauch umfasst nicht die Ableitung von Abwässern. Öffentlich-rechtliche
Befugnisse, die einer behördlichen Bewilligung bedürfen, können nach dem WRG nicht ersessen
werden.
VwGH 30.5.1969, 1567/68 (Abwassereinleitung); 13.12.1979, 1119/78; 23.4.1991, 91/07/0037
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 16 von 390

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12. Durch den Abschluss eines Bestandvertrages kann bei einem öffentlichen Gewässer, in dem laut
§ 8 Abs 1 der Gemeingebrauch zugelassen ist, dieser Gemeingebrauch nicht ausgeschlossen oder
beschränkt werden.
VwGH 3.7.1970, Slg 7841
13. Die Errichtung eines Bootshauses auf Piloten im öffentlichen Wassergut überschreitet die Grenzen
des Gemeingebrauchs.
OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74
14. Der Gemeingebrauch stellt keine Verwendung von Wasser für „öffentliche Zwecke" iSd § 13 Abs 3
dar.
VwGH 21.10.1986, 86/07/0065, 0066; 19.1.1988, 83/07/0204
15. Der Gemeingebrauch als uralte Rechtseinrichtung zu Gunsten der Allgemeinheit deckt keinen
Gebrauch, der seiner Intensität oder seinem Ausmaß nach nicht allgemein geübt werden könnte und
daher ungewöhnlich ist. Die gewerbliche Nutzung der Privatgewässer überschreitet jedenfalls die aus
dem Gemeingebrauch erfließenden Rechte, weil damit nicht mehr von der Ausübung eines Rechts
gesprochen werden kann, das in gleicher Weise von jedermann derart ausgeübt werden kann, dass
die Nutzung des einen die gleiche Nutzung durch andere nicht ausschließt.
OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87; 10.2.2004, 1 Ob 56/03x
16. Der Gebrauch von Bachwasser als Viehtränke ist Ausfluss des Gemeingebrauchs, für dessen
Entfall niemandem ein Einspruchs- oder Schadloshaltungsrecht zusteht.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0111
17. Weder die Errichtung eines Holzstegs noch Anlagen zur Uferbefestigung sind Gemeingebrauch
iSd § 8, weil es sich dabei um solche Arten der Benutzung eines Gewässers handelt, mit denen die
gleiche Nutzung anderer ausgeschlossen wird.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 (Hinweis auf OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74)
18. Die gewerbliche Nutzung öffentlicher oder privater Gewässer ist an sich ungewöhnlicher, vom
Gesetzgeber nicht beabsichtigter Gebrauch, der jedenfalls die aus dem Gemeingebrauch
erfließenden Rechte überschreitet. Beim Canyoning werden Wassergut und Gewässer in einer
extremen Art gewerblich genutzt, die auch bei weitherzigstem Verständnis nicht mehr als
gewöhnlicher Gebrauch bezeichnet werden kann. Die Rechtsnatur des Bachs ist unerheblich, weil das
gewerblich durchgeführte Canyoning auch im öffentlichen Gewässer über den “großen" Gemeingebrauch
hinausgeht
OGH 10.2.2004, 1 Ob 56/03x
19. Nach § 8 Abs 1 ist es ein Merkmal des Gemeingebrauches, dass er ohne besondere
Vorrichtungen vorgenommen werden kann. Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer liegt
daher bei einer Nutzung von Wasser für Fischteiche nicht vor, weil die Ableitung des Wassers bzw.
die Errichtung eines Staubrettes gerade eine solche besondere Vorkehrung darstellt. Selbst wenn der
Wasserzufluss aus dem öffentlichen Gewässer wieder zur Gänze in dieses abgeleitet wird und der
Wasserverlauf weder Rechte Dritter noch öffentliche Interessen beeinträchtigt oder jemandem
schadet, liegt darin eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung eines öffentlichen
Gewässers.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0033 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0144, betr Errichtung
eines Holzsteges und Uferbefestigung; daher Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 1)
20. Das WRG kennt keine Bestimmung des Inhalts, dass eine Maßnahme, die einen der Bewilligungstatbestände
dieses Gesetzes erfüllt, dann keiner Bewilligung bedarf, wenn sie zur Erleichterung des
Gemeingebrauches vorgenommen werden soll.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0185
Abs 2
1. Beim so genannten „kleinen" Gemeingebrauch handelt es sich um eine aus der sozialen
Gebundenheit des Eigentums erfließende Eigentumsbeschränkung, durch die die Befriedigung
notwendiger Wasserbedürfnisse gesichert werden soll.
OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87
Abs 4
1. Regelungen der Benutzung der tragenden Kraft des Wassers zur Schiff- und Floßfahrt können nicht
den Gegenstand wasserpolizeilicher Anordnungen über die Ausübung des Gemeingebrauches (§ 8
Abs 4) bilden.
VfGH 25.12.1962, Slg 4330
2. Eine Anordnung, wonach die Entnahme von für die Fischerei geeigneten Wassertieren und Wasserpflanzen
den Fischereiberechtigten vorbehalten ist, kommt dem Landesgesetzgeber zu.
VfGH 28.9.1973, B 140/73
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 17 von 390

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§ 9 - Besondere Wasserbenutzung an öffentlichen
Gewässern und privaten Tagwässern
allgemein
1. Zu den Wasserbenutzungsanlagen (im weiteren Sinn) gehören auch jene Anlagen, die dazu
bestimmt sind, die Wasserbenutzungsanlagen im engeren Sinn benutzen zu können (Zubehörsanlagen).
Solche Zubehörsanlagen teilen das rechtliche Schicksal der Wasserbenutzungsanlage im
engeren Sinn.
VwGH 12.8.1880, Slg 761; stRsp
2. Kanalisationsanlagen sind dann Wasserbenutzungsanlagen, wenn ein fließendes Gewässer dazu
benutzt wird, die Abwässer und die Niederschlagswässer einer Siedlung abzuleiten. Dagegen sind
jene Kanäle, die nur der Beförderung der Abwässer und der Niederschlagswässer zu den fließenden
Gewässern dienen, bauliche Anlagen, auf welche die Bestimmungen der Landes-Bauordnungen
anzuwenden sind.
VwGH 26.11.1880, Slg 933; 13.12.1882, Slg 1591; 29.2.1884, Slg 2040; 15.10.1886,
Slg 3211; 12.12.1888, Slg 4397; 1.2.1899, Slg 12.495; 6.5.1932, Slg 17.166
Nach heutiger Praxis werden auch Zuleitungs-(Sammel-)kanäle dem WRG unterstellt (vgl
§§ 9 und 32)
3. Auch Vorrichtungen (Gräben), welche die Niederschlags- und Abfallwässer von Hausrealitäten
abzuführen bezwecken, fallen unter den Begriff „Gebäude" und damit in die Kompetenz der Baubehörden,
nicht aber Gräben, die einer sonstigen Wasserführung dienen.
VwGH Slg 366/1887 (zu Galiz. WRG)
4. Wasserbenutzungsrechte werden nur durch die Verleihungsurkunde der Behörde, nicht aber durch
Verabredungen der Parteien erworben.
VwGH 19.9.1888, Slg 4231
OGH 29.1.2002, 1 Ob 300/01a = RdU-LSK 2002/21
5. Wasserbenutzungsrechte können durch Ersitzung nicht erworben werden.
VwGH 27.4.1889, Slg 4654; 27.9.1894, Slg 8057 (zu Böhm. WRG); 12.10.1899, Slg 13.222;
18.2.1908, Slg 5747 (zu Böhm. WRG); 8.5.1908, Slg 5955; 16.3.1911, Slg 8113; 27.5.1911,
Slg 8270; 30.5.1969, 1567/68; stRsp
6. Auf Vorrichtungen und Anlagen, welche die Ableitung von Niederschlagswässern in verbauten
Orten bezwecken, haben nicht die Bestimmungen des WRG, sondern - insoweit nicht das Zivilrecht
Platz zu greifen hat - jene der Bauordnung Anwendung zu finden.
VwGH 14.12.1892, Slg 6944 (zu WRG Krain)
7. Die Auflassung einer Wasserbenutzungsanlage ist eine „Änderung" einer Wasserbenutzungsanlage
und daher nur mit behördlicher Genehmigung der darauf abzielenden Vorkehrungen zulässig.
VwGH 23.6.1897, Slg 10.860 (Beseitigung eines Wehres); 4.4.1916, Slg 11.343
Vgl nun auch §§ 27, 29
8. Wird an Stelle zweier bisheriger Wasserbenutzungsanlagen eine neue Anlage errichtet, so ist hiefür
die Neuverleihung eines Wasserbenutzungsrechts erforderlich, auch wenn das für die neue Anlage in
Anspruch genommene Wasserquantum das der beiden bisherigen Anlagen nicht übersteigt.
VwGH 1.6.1900, Slg 14.274 (Ersatz von mehreren Mühlrädern durch ein einziges); 19.1.1915,
Slg 10.708 (zu Kärntner WRG)
Sowohl die „Zusammenlegung" zweier bisher eigenständiger Wasserbenutzungsrechte als
auch die Zusammenlegung von Anlagen eines einheitlichen Wasserbenutzungsrechts ist (als
Änderung) genehmigungspflichtig
9. Zur Ableitung der Grubenwässer in ein öffentliches Gewässer bedarf auch der Bergwerksbesitzer
des wr Konsenses.
VwGH 16.5.1901, Slg 578
10. Bei Bewilligung einer bloßen Anlagenänderung im Rahmen des bestehenden Wasserbenützungsrechts
dürfen Bedingungen, die das bestehende Wasserbenützungsrecht selbst treffen und
einschränken sollen, nicht beigefügt werden.
VwGH 28.11.1908, Slg 6324 (zu Stmk. WRG); VwSlg 7682/10 (zu Böhm. WRG; Austausch
eines Wasserrades gegen eine Turbine); 24.10.1911, Slg 8485; 12.12.1911, Slg 8596 (zu
Böhm. WRG); 19.5.1914, Slg 10.263; stRsp
11. Unter dem Wort „Benutzung" ist nicht bloß eine Ausnutzung oder Ausbeutung der Eigenschaften
oder der Kräfte des Wassers, sondern jede wie immer geartete Einwirkung auf die Qualität, die Höhe
und den Lauf eines Gewässers zu verstehen, wodurch die im WRG vorgesehenen Änderungen in den
Verhältnissen des Gewässers eintreten können.
VwGH 23.2.1911, Slg 8042 (zu Böhm. WRG)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 18 von 390

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IdF hat die WRG-Nov 1959 eigene Reinhaltebestimmungen (§§ 30 ff) eingeführt und für
Einwirkungsbewilligungen (§ 32) die Anwendung der Bestimmungen über Wasserbenutzungen
vorgeschrieben
12. Die Änderung einer Wasserbenutzungsanlage, zu deren Errichtung eine wr Bewilligung
erforderlich ist, bedarf immer einer wr Bewilligung.
VwGH 10.2.1914, Slg 10.069; 30.12.1927, Slg 15.048; 29.12.1964, 1178/64
13. Die Ersitzung des Rechts auf den tatsächlichen Bestand einer dem Konsens nicht entsprechenden
Wasseranlage ist dem WRG fremd.
VwGH 24.3.1914, Slg 10.154 (zu WRG Krain)
14. § 9 Abs 1 und 2 unterscheiden jeweils zwischen der Verleihung des Rechts zur Benützung des
Wassers und zur Herstellung (Änderung) der dazu notwendigen Anlagen. Daher kann Gegenstand
der Konsenstätigkeit der WRbeh auch nur die Herstellung oder die Errichtung oder Änderung der zur
Benützung des Wassers dienenden Anlagen allein bilden, wobei allerdings die Existenz des
Benützungsrechts selbst vorausgesetzt wird.
VwGH 19.5.1914, Slg 10.263 (zu Böhm. WRG); 8.2.1974, 910/73
15. Wasserbenutzungsanlagen sind Anlagen, die die Nutzung der Wasserwelle oder des Wasserbettes
zum Gegenstand haben, und zwar auch dann, wenn die Wasserbenutzung selbst keiner wr
Bewilligung bedarf, weil es sich um eine Ausübung des Gemeingebrauches handelt. Daher bedarf
auch die Verankerung eines Badefloßes einer wr Bewilligung.
VwGH 31.10.1916, Slg 11.579
Vgl nun § 38
16. Werden lediglich schadhafte Teile einer bestehenden Anlage ausgewechselt, ohne die Anlage
selbst zu ändern, so ist eine Bewilligung nicht erforderlich.
VwGH 30.12.1927, Slg 15.048; 29.12.1964, 1178/64
17. Anlage iSd WRG ist alles, was angelegt, dh durch Menschenhand erbaut und vorgekehrt wurde.
VwGH 13.12.1928, Slg 15.448; 22.6.1933, Slg 17.649; stRsp
18. Die Neuherstellung einer verfallenen Wasserbenutzungsanlage, die jahrelang außer Gebrauch
stand, unterliegt der Genehmigungspflicht.
VwGH 30.6.1932, Slg 17.249
Vgl Sonderregelung in § 28
19. Unter Baulichkeiten (baulichen Anlagen) sind Anlagen zu verstehen, die zu ihrer Herstellung ein
gewisses Maß bautechnischer Kenntnisse erfordern und mit dem Grund in eine gewisse Verbindung
gebracht sind.
VwGH 23.12.1932, Slg 17.409; stRsp
20. Natürliche Gerinne, die der Wasserbenutzungsberechtigte zum Betrieb seiner Anlage mit
verwendet, sind keine Wasserbenutzungsanlagen (bzw Zubehörsanlagen).
VwGH 22.6.1933, Slg 17.649
Bedeutsam für Instandhaltungspflichten
21. Eine wesentliche Änderung der Wassernutzung kann nicht nur durch eine Änderung der
bewilligten Wassermenge, sondern auch durch andere maßgebende Umstände bewirkt werden.
VwGH 26.10.1956, Slg 4810 (wesentliche Erhöhung des Nutzgefälles)
22. Die bloße Ausnützung der tragenden Kraft des Wassers zum Befahren einer bestimmten
Gewässerstrecke mit Ruderbooten ist an keine wr Bewilligung gebunden.
VwGH 24.4.1958, Slg 4647
23. Die Errichtung einer Stützmauer am Werkskanal einer Wasserkraftanlage ist eine Änderung einer
Wasserbenutzungsanlage iSd § 9 Abs 1.
VwGH 13.3.1959, Slg 4910
24. Die Einbringung von Betriebsabwässern in ein Gewässer einschließlich der dazu dienenden
Anlagen bedarf einer wr Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit a und nicht einer Bewilligung nach § 9.
VwGH 30.4.1964, Slg 6328; stRsp
25. Die wr Bewilligung für eine Anlage zur Benutzung eines Gewässers ist durch den Zweck bedingt,
dem die Anlage dienen soll, und unabhängig davon, wann die Anlage tatsächlich in Benützung
genommen wird.
VwGH 29.12.1964, 1178/64
26. Eine Badehütte ist keine Anlage zur Benutzung des Sees iSd § 9, sondern bedarf nur einer
Bewilligung nach § 38.
VfGH 26.9.1968, Slg 5758
27. Es widerspricht dem Gesetz, für die Änderung eines Teiles einer Wasserbenutzungsanlage eine
wr Bewilligung zu erteilen, wenn die Wasserbenutzungsanlage insgesamt ohne wr Konsens betrieben
wird.
VwGH 8.2.1974, 910/73, Slg 8549
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 19 von 390

20
28. Bedarf eine nach dem WRG zu bewilligende Anlage auch der Genehmigung nach anderen
gesetzlichen Bestimmungen, so hat der Antragsteller auch diese Bewilligungen bei den zuständigen
Behörden einzuholen. Die WRbeh ist mangels einer ausdrücklichen Vorschrift im WRG nicht befugt,
eine wr Bewilligung deshalb zu versagen, weil die nach anderen gesetzlichen Vorschriften etwa
erforderlichen Genehmigungen zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch nicht vorliegen.
VwGH 7.12.1978, 2146/78, Slg 9716/A (zu §§ 9 ff)
29. Für die rechtliche Beurteilung der angestrebten Bewilligung einer Wasserbenutzungsanlage ist es
gleichgültig, ob die Wasserwelle als Fisch-, Bade- oder Erholungsteich verwendet wird. Der vom
Antragsteller angegebene Zweck der Anlage kann aber im Stadium des Ermittlungsverfahrens für die
Art und den Umfang der erforderlichen Erhebungen von Bedeutung sein.
VwGH 20.9.1979, 1732/79
30. Aus den Bestimmungen des § 25 über die Einschränkung bestehender Wassernutzungsrechte bei
Wassermangel und der §§ 27 und 29 über das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten und die
diesbezüglichen Rechtsfolgen ergibt sich, dass Bescheide über Wasserbenutzungsrechte bei
nachträglicher Änderung wesentlicher Umstände nicht ohne weiteres unwirksam werden.
VwGH 29.11.1979, 800, 1097/77 (Änderung der Wasserführungsverhältnisse)
31. Der Zweck allein ist dafür bestimmend, ob eine Anlage oder Maßnahme als vorübergehender
Eingriff in den Wasserhaushalt (§ 56) oder als bewilligungspflichtige Wasserbenutzungsanlage iSd
§§ 9, 10 und 32 zu beurteilen ist oder vom WRG überhaupt nicht umfasst ist.
VwGH 4.12.1979, 1749, 1782/79 (Straßentunnel); 16.10.2003, 2002/07/0169 (Nassbaggerung);
stRsp
Vgl auch Rsp zu §§ 38 und 41
32. Zur Verleihung von Wasserbenutzungsrechten sind ausschließlich die WRbeh berufen; eine
Zustimmung Dritter ist im Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 5.7.1983, 83/07/0067, 0068
Bezieht sich auf öffentliche Gewässer; bei Privatgewässern wäre die Zustimmung des
Gewässereigentümers erforderlich; vgl aber Rsp zu § 5 sowie zu §§ 3 Abs 1 und 5
33. Die einem Unterlieger erteilte wr Bewilligung für die Benutzung des Überwassers stellt keine
gesetzwidrige Beschränkung der Nutzungsbefugnisse (§ 5 Abs 2) des Oberliegers dar.
VwGH 10.4.1984, 83/07/0313
34. Die iZm der gem § 9 Abs 1 erteilten wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage stehende und - als
deren Projektsbestandteil - genehmigte Verlegung der Ausmündung von Abwasserkanälen stützt sich
auf diese Bestimmung. § 32 Abs 1 enthält keinen Bewilligungstatbestand für die bloße Änderung von
baulichen Anlagen.
VwGH 26.6.1984, 84/07/0133 (Änderung fremder Kanalausmündungen durch einen
Kraftwerksbetreiber)
Aus § 32 Abs 6 ergibt sich die sinngemäße Anwendung des § 9 und damit wohl auch der
Bewilligungspflicht für Anlagenänderungen
35. Bei der nachträglichen wr Bewilligung einer Änderung einer Wasserbenutzungsanlage auf Grund
eines Alternativauftrages gem § 138 Abs 2 kann das bereits bestehende, in seinem Wesen und in der
bisherigen Ausübungsart unverändert bleibende Wasserbenutzungsrecht nicht in Frage gestellt oder
Beschränkungen unterworfen werden, die mit dem Gegenstand des Verfahrens in keinem zwingenden
kausalen Zusammenhang stehen.
VwGH 19.11.1985, 84/07/0245 (Austausch von Turbinen)
36. Bei der wr Bewilligung einer Änderung können sich Einwendungen Dritter rechtens nur gegen das
eingereichte Projekt, nicht aber gegen bereits vorliegende rechtskräftige Berechtigungen richten.
VwGH 30.9.1986, 86/07/0026; stRsp
37. Eine Wasserversorgungsanlage liegt nur dann vor, wenn ein Verbrauch oder sonst ein einem
solchen gleichzuhaltender dauernder Entzug des ausgeleiteten Wassers aus dem Gewässerregime
beabsichtigt ist. Ein Wasserverbrauch liegt auch dann vor, wenn das Projekt derart intensiv auf die
Qualität des ausgeleiteten Wassers einwirkt, dass das ausgeleitete Wasser als Abwasser anzusehen
ist.
VwGH 16.12.1986, 85/07/0034 (Entnahme für einen Fischteich)
38. Ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Bewilligungsfreiheit einer bestimmten Wasserbenutzung
ist rechtlich nicht zulässig.
VwGH 13.3.1990, 89/07/0157; stRsp
39. Durch die Änderung der Bewilligung scheidet die vorangegangene wr Bewilligung für immer aus
dem Rechtsbestand aus. Wurde von der Bewilligung zur Änderung eines Wasserbenutzungsrechts
Gebrauch gemacht, kann sich der Berechtigte späterhin bei nicht konsensgemäßem Betrieb der
geänderten Anlage nicht darauf berufen, dass er (zumindest) den Rahmen der ursprünglichen
Bewilligung einhalte.
VwGH 12.3.1991, 90/07/0127
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 20 von 390

21
Auch die Rechtsfolge des ersten Satzes tritt erst ein, sobald von der Änderungsbewilligung
Gebrauch gemacht wurde
40. Wird im Rahmen von „Instandhaltungsmaßnahmen" durch Verwendung eines vom vormaligen
völlig verschiedenen Materials und die damit verbundene konstruktive Neugestaltung nicht mehr der
der Bewilligung entsprechende Zustand bewirkt, dann handelt es sich um eine bewilligungsbedürftige
Änderung.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0104 (Verwendung von Stahl bzw Beton statt Holz); stRsp
41. Die Zuständigkeit des Baurechtsgesetzgebers kommt nur dort und insoweit in Betracht, als es sich
um Bauten handelt, die nicht unmittelbar, sondern bloß mittelbar der Wassernutzung dienen, bei
denen also der wasserbauliche Nutzungszweck in den Hintergrund tritt. Für diese Begrenzung spricht
auch die Wertung der Kompetenzrechtslage (insb des in Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG enthaltenen
Zuständigkeitstatbestandes „Wasserrecht") unter dem Aspekt der so genannten Versteinerungstheorie.
Der Landesgesetzgeber ist daher nicht befugt, die Errichtung von Wasserbauten im engeren Sinn,
also von Bauten, die unmittelbar der Wassernutzung dienen, einer Bewilligungspflicht nach der
Bauordnung zu unterwerfen.
VfGH 16.10.1992, B 942/91 (Hinweis auf VfSlg 11777/1988, Krzizek, Baurecht 1972, Rill-
Schäfer, Planungskoordinierung 1975, Pernthaler, Raumordnung, 1975, Mell-Schwimann,
Baurecht, 1980, Rossmann, WRG, 1990, Mayer, Wasserkraftwerke, 1991)
42. Der Austausch erneuerungsbedürftig gewordener Rohre bewirkt keine Änderung des Bestandes
der bewilligten Anlage, selbst wenn Rohre aus anderem Material mit einem um 4,8 cm vergrößerten
Außendurchmesser verwendet werden. Lediglich die damit verbundene Mehrinanspruchnahme
fremden Grundeigentums zieht die wr Bewilligungspflicht nach sich.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0202
43. Die Errichtung von Hausanschlüssen bedarf grundsätzlich keiner wr Bewilligung.
VwGH 29.6.2000, 98/07/0182
44. Eine von der WRbeh zu beurteilende Erweiterungs-(bzw Änderungs-)bewilligung bildet zusammen
mit der Stammbewilligung eine Gesamtbewilligung. Für die Änderung (Erweiterung) einer in die
Zuständigkeit des BM nach § 100 Abs 1 lit d fallenden Angelegenheit ist daher auch der BM
zuständig, weil sie eine Einheit mit der ursprünglich erteilten Bewilligung bleibt.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0043 (Hinweis auf Raschauer, Rz 6 zu § 9, und VwGH 13.3.1990,
89/07/0001)
45. Änderungen in der Benutzung eines Gewässers sind grundsätzlich nur bewilligungspflichtig, wenn
sich eine feststellbare quantitative oder qualitative Änderung der bisher wr bewilligten Wasserbenutzung
ergibt, wobei sich die Identität des verliehenen Rechts in erster Linie aus dem
Bewilligungsbescheid, sodann aus dem protokollierten Verhandlungsergebnis, letztlich aus dem
Einreichprojekt ergibt.
VwGH 17.10.2002, 2000/07/0042 (Hinweis auf die bei Raschauer, zu § 9 Rz 5 zit Rsp)
Vgl aber Oberleitner (2004), Rz 11 zu § 9
Abs 1
1. Die Errichtung eines Bootslandeplatzes bedarf nicht nach § 9 Abs 1, sondern nach § 38 einer wr
Bewilligung; bei Landeplätzen handelt es sich nicht um Wasserbenutzungsanlagen.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439 (Ruderbootverleihanstalt); 24.4.1958, Slg 4647; 16.11.1961,
Slg 5663 (Hafenanlagen); 17.1.1963, 124/62 (Brücke); stRsp
2. Baggerarbeiten an einem öffentlichen Gewässer zur Sand- und Kiesgewinnung bedürfen
hinsichtlich des Merkmals „Gewinnung mit besonderen Vorrichtungen" der wr Bewilligung nach § 9.
Bezüglich einer damit verbundenen Wasserverschmutzung sind solche Entnahmen hingegen dem
§ 32 Abs 1 zu unterstellen.
VwGH 21.11.1963, Slg 6163; 30.5.1969, 1567/68
OGH 19.4.1972, 1 Ob 75/72
3. Die Ersitzung eines Wasserrechts durch Dritte ist nach dem WRG ausgeschlossen.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; 25.10.1994, 92/07/0098 (bzgl § 9 Abs 1);
stRsp
4. Nach § 8 Abs 1 ist es ein Merkmal des Gemeingebrauches, dass er ohne besondere Vorrichtungen
vorgenommen werden kann. Gemeingebrauch an einem öffentlichen Gewässer liegt daher bei einer
Nutzung von Wasser für Fischteiche nicht vor, weil die Ableitung des Wassers bzw. die Errichtung
eines Staubrettes gerade eine solche besondere Vorkehrung darstellt. Selbst wenn der Wasserzufluss
aus dem öffentlichen Gewässer wieder zur Gänze in dieses abgeleitet wird und der Wasserverlauf
weder Rechte Dritter noch öffentliche Interessen beeinträchtigt oder jemandem schadet, liegt darin
eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung eines öffentlichen Gewässers.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 21 von 390

22
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0033 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0144 betr Errichtung
eines Holzsteges und Anlagen zur Uferbefestigung; daher Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 1)
Abs 2
1. Ein Grundbesitzer, der auf seinem Grund Gräben aushebt, ist nicht deshalb zur Einholung einer wr
Bewilligung verpflichtet, weil durch den Austritt von Sickerwasser der Wasserstand in einem Privatgewässer
verändert wird.
VwGH 10.3.1899, Slg 12.606
2. Die von einem Grundbesitzer vorgenommene Änderung des Wasserlaufes eines fließenden Privatgewässers,
durch die das an seinem Grunde nicht verbrauchte Wasser mit Umgehung des unterhalb
gelegenen Grundstückes in eine andere Richtung geleitet wird, bedarf der Bewilligung.
VwGH 4.5.1909, Slg 6722
3. Die Bewilligung einer Wasserbenutzungsanlage für ein fremdes Privatgewässer, ohne dass sich der
Bewilligungswerber mit einem ihm hiezu vom Eigentümer des Gewässers eingeräumten oder durch
einen behördlichen Akt anerkannten Recht ausgewiesen hat, ist nicht zulässig.
VwGH 5.2.1912, Slg 8794
4. Für die Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 2 sind nur die dort genannten Umstände maßgeblich; dass
die Einwirkung oder die Dimension der Anlage bedeutend seien, ist nicht entscheidend.
VwGH 4.3.1913, Slg 9461 (zu Böhm. WRG); stRsp
5. Zu den die Bewilligungspflicht nach § 9 Abs 2 begründenden Rechten gehört auch der Anspruch
des Grundeigentümers, dass sich der Eigentümer eines Privatgewässers einer Nutzung enthalte,
durch welche eine jenen beeinträchtigende Überschwemmung oder Versumpfung seines Grundstückes
bewirkt wird.
VwGH 12.5.1914, Slg 10.247 (zu Böhm. WRG)
6. Die Besitzer der an einem öffentlichen Wasserlauf bestehenden Wasserrechte haben Anspruch auf
Schutz gegen jeden durch die Benützung eines den Zufluss zu diesem Wasserlauf bildenden Privatgewässers
erfolgenden Eingriff.
VwGH 19.5.1914, Slg 10.264 (zu Böhm. WRG)
7. Kann durch die Anschüttung von Abraummaterial und die Errichtung eines Schüttgeleises infolge
eines Zusammenhanges mit öffentlichen Gewässern oder fremden Privatgewässern eine
Überschwemmung fremder Grundstücke herbeigeführt werden, bedarf die Anschüttung gem § 9 Abs 2
einer Bewilligung der WRbeh.
VwGH 6.3.1958, Slg 4597
Wäre nun dem § 32 Abs 2 lit c oder zumindest dem § 38 zu unterstellen
8. Die WRbeh hat zunächst das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Bewilligungspflicht (hier nach
§ 9 Abs 2) zu prüfen und bejahendenfalls die Bewilligung gem § 12 Abs 1 mit Auflagen zu versehen,
die geeignet und unerlässlich sind, um eine Beeinträchtigung der fremden Rechte hintan zu halten.
Ergibt sich aber, dass die Voraussetzungen nach § 9 Abs 2 nicht vorliegen, erübrigt sich jedes weitere
Eingehen auf den Fall.
VwGH 12.3.1959, 1735/57; 23.5.2002, 2002/07/0037 = RdU-LSK 2003/4
9. Privatrechtliche Einwendungen dürfen die Behörde nicht hindern, über einen Antrag auf Bewilligung
eines Wasserrechts nach § 9 Abs 2 in öffentlich-rechtlicher Hinsicht zu entscheiden.
VfGH 15.6.1959, Slg 3561
Vgl Rsp zu § 5 Abs 1
10. Wassernutzungsrechte können Grunddienstbarkeiten sein.
OGH 25.10.1960, 4 Ob 531/60
11. Das Ablassen eines Fischteiches ohne Bewilligung und ohne Berücksichtigung fremder Rechte ist
gesetzwidrig.
VwGH 1.2.1962, 622/61
12. Das WRG enthält keine Rechtsgrundlage, aus anderen als im § 9 Abs 2 angeführten Gründen,
etwa wegen entgegenstehender wirtschaftlicher Gründe, eine erforderliche wr Bewilligung zu
versagen.
VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583
Weitere Gesichtspunkte ergeben sich - ua - aus den §§ 11,12, 13, 21, 34 und 105
13. Der Anschluss eines Objektes an eine bestehende Trinkwasserversorgungsanlage stellt keine
Benutzung eines privaten Gewässers iSd § 9 Abs 2 dar und ist weder einer wr Bewilligung zugänglich
noch Rechtsgrund für die Einräumung eines Zwangsrechts nach §§ 63 ff. Ansprüche aus einem
Servitutsvertrag auf Mitbenützung von Quellen und einer gemeinschaftlichen Wasserleitung gehören
vor die Zivilgerichte.
VwGH 18.5.1978, 2275/76
14. Von einer wr bewilligungspflichtigen Benutzung eines privaten Tagwassers zum Zweck der
Wasserversorgung iSd § 9 Abs 2 kann nur dann gesprochen werden, wenn die hiefür erforderliche
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 22 von 390

23
Anlage über einen eigenen Wasserspender verfügt. Erfolgt die Wasserversorgung Dritter auf Grund
von Vereinbarungen aus einer bewilligten Wasserversorgungsanlage über einen Nebenstrang, der
über eine eigene Quelle nicht verfügt, so ist der Nebenstrang keine wr bewilligungspflichtige Anlage.
Änderungen am Nebenstrang können daher mangels Bewilligungspflicht auch nicht als eigenmächtige
Neuerung (des Dritten) iSd § 138 Abs 1 aufgefasst werden.
VwGH 8.10.1979, 2452/78
15. Die Herstellung eines Hausanschlusses bedarf dann einer wr Bewilligung, wenn sie einen der im
§ 9 Abs 2 genannten Bewilligungstatbestände erfüllt, oder wenn sich durch diesen Neuanschluss eine
quantitative oder qualitative Änderung der bisher wr bewilligten Wasserbenutzung ergibt.
VwGH 31.10.1979, 1281, 1293/79 (Abzweigleitung von einer wr bewilligten Versorgungsleitung
zur Benutzung eines privaten Tagwassers)
16. Die Erteilung einer wr Bewilligung iSd § 9 Abs 2 ist ein antragsbedürftiger Akt. Dieser hat die
Stellung eines entsprechenden Gesuches um Verleihung zur Voraussetzung, dessen Rahmen die
WRbeh bei Erteilung der Bewilligung nicht überschreiten darf.
VwGH 29.11.1979, 800, 1097/77; stRsp
Gilt allgemein für Bewilligungen; vgl § 103
17. Jede über die Grenze des § 9 Abs 2 hinausreichende Verfügung des Eigentümers über sein
Privatgewässer ist nicht mehr ein Recht dieses Eigentümers, sondern kann die Befugnis hiezu nur
durch eine behördliche Bewilligung erhalten werden.
Eine solche kann bei Benachteiligung fremder Rechte - zB durch Veränderung der Abflussverhältnisse
- nach § 12 Abs 2 und 3 nur nach Einräumung eines Zwangsrechts und gegen entsprechende
Schadloshaltung des Besitzers des fremden Rechts erteilt werden.
VwGH 29.4.1980, 2184/78; 10.2.1981, 07/0010/81; 22.1.1985, 82/07/0093; stRsp
18. Die Einflussnahme eines Vorhabens auf wr geschützte Rechte eines Dritten macht dieses
Vorhaben wr bewilligungspflichtig.
VwGH 27.5.1986, 84/07/0031 (zu § 9 Abs 2)
19. Die Fassung und Ableitung einer auf fremdem Grund entspringenden Quelle bedarf einer wr
Bewilligung, wenn kein privatrechtlicher Titel hiefür vorliegt.
VwGH 22.12.1987, 87/07/0147
20. Sieht ein zur wr Bewilligung eingereichtes Projekt die Fassung einer Quelle iS eines „aus einem
Grundstück zu Tage quellenden Wassers" vor, so zielt es damit auf die - dem § 9 Abs 2 zu unterstellende
- Benutzung eines privaten Tagwassers ab.
VwGH 26.4.1988, 84/07/0346
Je nach technischer Gestaltung der Wasserfassung handelt es sich entweder um eine
Quellfassung iSd § 9 oder um eine Grundwasserfassung iSd § 10
21. Kann durch die Nutzung eines Privatgewässers ein benachbartes Grundstück mit Wohnhaus
beeinflusst werden, ist die Nutzung bewilligungspflichtig.
VwGH 17.1.1989, 88/07/0117
22. Stützt sich die Inanspruchnahme fremden Grundes zutreffend auf einen Privatrechtstitel, dann
fehlt es an der Bewilligungsbedürftigkeit der Benutzung des Privatgewässers wegen Einflussnahme
auf ein fremdes Recht (§ 9 Abs 2).
VwGH 28.7.1994, 92/07/0085; 25.10.1994, 92/07/0098; 23.5.2002, 2002/07/0037 = RdU-LSK
2003/4
23. Der Umstand allein, dass Privatgewässer in eine Anlage eingespeist werden, die ihrerseits wegen
Benützung öffentlicher Gewässer bewilligungspflichtig ist, führt noch nicht zur Bewilligungspflicht in
Bezug auf die Benutzung dieser Privatgewässer.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0162
24. Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen,
bedürfen nicht einer Bewilligung nach § 9, sondern einer solchen nach § 32 Abs 1. Daher kann ein
schutzbedürftiges öffentliches Interesse nicht mit dem Hinweis geleugnet werden, es handle sich um
ein Privatgewässer.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190; stRsp
Einwirkungen auf Gewässer unterliegen seit der WRG-Nov 1959 dem 3. Abschnitt des WRG;
die Grenze der Bewilligungsfreiheit für Einwirkungen ergibt sich daher aus § 32 Abs 1 und
nicht - bei Privatgewässern - aus § 9 Abs 2
25. Wird von demjenigen, der eine wr Bewilligung für eine Anlage beantragt, die nur wegen der
Berührung fremder Rechte bewilligungspflichtig sein könnte, das Vorliegen eines Privatrechtstitels
behauptet, der den Zugriff auf diese fremden Rechte abdeckt, dann ist es nicht Sache der WRbeh zu
prüfen, ob dieser behauptete Titel zu Recht besteht oder nicht. Einer solchen Prüfung bedarf es nur
dann, wenn die Bewilligungspflicht der Wasserversorgungsanlage als Vorfrage in einem nach § 138
geführten Verfahren zu beurteilen wäre. Im wr Bewilligungsverfahren hingegen geht es um die
Zuständigkeit der WRbeh zur meritorischen Erledigung eines Bewilligungsantrages. Für diese Prüfung
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 23 von 390

24
hat die Behörde von den Angaben des Bewilligungswerbers derart auszugehen, dass Sachbehauptungen
des Bewilligungswerbers, welche einer Bewilligungsbedürftigkeit des Vorhabens
entgegenstehen, zum Anlass für die Zurückweisung des Antrages auf wr Bewilligung aus dem Grunde
der Unzuständigkeit der WRbeh zu nehmen sind.
VwGH 23.5.2002, 2002/07/0037 = RdU-LSK 2003/4 (Hinweis auf VwGH 28.7.1994,
92/07/0085)
26. Nach § 9 Abs 2 sind auch Veränderungen der zur Benutzung privater Tagwässer dienenden
Anlagen wr bewilligungspflichtig; die Errichtung eines zweiten Einlaufbauwerkes bzw einer weiteren
Wasserfassung stellt eine Veränderung der bewilligten (Wasserversorgungs-)Anlage dar, die eine wr
Bewilligungspflicht auslöst.
VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181
Für die so geänderte Anlage ist daher keine Wiederverleihung möglich
Abs 3
1. Der Aufteilungsschlüssel nach § 9 Abs 3 unterliegt keiner Änderung, wenn sich die Menge des
vorüber fließenden Wassers (durch konsenslose Maßnahmen eines Oberliegers) ändert.
VwGH 22.1.1985, 82/07/0093
2. Ausgehend von einer Mindestwasserführung des Gerinnes im Ausmaß von 10 l/s wird mit der
Bewilligung einer Entnahme von Wasser im Ausmaß von 2 l/s an Personen, denen das Gewässer
nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 Abs 1 lit e iVm § 9 Abs 3 zur Hälfte gehört, ein Dritter in der
Nutzung des ihm gehörenden Hälfteanteils des betroffenen Gewässers nach § 5 Abs 2 nicht verletzt.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0193
§ 10 - Benutzung des Grundwassers
allgemein
1. Unter Grundwasser, unterirdischem Wasser - im Gegensatz zu Tagwasser, oberirdischem Wasser -
ist jenes und jedes Wasser zu verstehen, das in die Erdoberfläche eindringt, in die Erde versickert, um
dann entweder unter der Erdoberfläche fortzufließen (Grundwasser im engeren Sinn) oder aber in
wasserhaltenden Schichten zu stagnieren, wobei nicht weiter in Betracht kommt, ob dieses Wasser
durch die Erdschicht langsam durchsickert oder aber in größerer Menge durch zerklüftetes Terrain
(Felsspalten) eindringt.
VwGH 13.12.1906, Slg 4837; 4.7.1930, Slg 16.257
Die Grenze zwischen Grund- und Tagwasser ist zwar rechtlich relevant (vgl §§ 9 und 10 bzw
Rsp zu § 9 Abs 2), zufolge der hydrologischen Verhältnisse aber vielfach fließend (zB Begleitstrom
im Sediment eines Flusses; vgl § 2 Abs 4); die Geltung des WRG ist - seit 1934 –
tiefenmäßig nicht beschränkt, es gilt daher auch für Tiefen- und Formationswässer; vgl auch
Art 2 Z 2 WRRL
2. Die Benutzung des Grundwassers steht mit den durch das Gesetz oder besondere Rechtstitel
begründeten Beschränkungen denjenigen zu, denen es gehört.
VwGH 24.2.1966, 1229/65; stRsp
3. Wird durch eine beabsichtigte Grundwassergewinnung voraussichtlich eine rechtmäßig geübte
Wasserkraftnutzung an einem fließenden Gewässer beeinträchtigt, so ist das Projekt entweder wegen
der entgegenstehenden Wasserbenutzungsrechte abzuweisen oder es sind die entgegenstehenden
Rechte bei Zutreffen der im Gesetz hiefür vorgesehenen Voraussetzungen durch Einräumung von
Zwangsrechten zu beseitigen bzw zu beschränken.
VwGH 6.12.1968, 224/68; stRsp
4. Eine Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wärmepumpe ist keine Wasserversorgungsanlage,
da sie ihrem Zweck nach nicht auf Wasserverbrauch gerichtet ist.
VwGH 14.9.1982, 82/07/0069
5. Jede über die Grenze des § 10 Abs 1 hinausgehende Verfügung des Eigentümers mit dem sein
Eigentum bildenden Privatgewässer ist nicht mehr ein Recht des Eigentümers, er kann die Befugnis
hiezu nur durch eine behördliche Bewilligung erhalten. Auch der Grundeigentümer bedarf zu dieser
Benutzung des Grundwassers, wenn sie entweder nicht für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf
erfolgt oder nicht in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grund steht, einer wr
Bewilligung gem § 10 Abs 2.
OGH SZ 50/18
Wichtige Aussage zum „Eigentum am Gewässer"; vgl Rsp zu §§ 5 Abs 2 und 9 Abs 2
6. Die Bewilligungspflicht von Anlagen, die der Wasserbenutzung dienen, setzt eine Wasserbenutzung
iSd § 10 voraus. Eine solche Wasserbenutzung liegt aber seitens desjenigen, der - unter Einhaltung
des dem Bewilligungsinhaber erteilten Konsenses - aus einer wr bewilligten Wasserversorgungs-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 24 von 390

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anlage Wasser bezieht, nicht vor. Fehlt es aber an einer wr bewilligungsfähigen Wasserbenutzungsanlage,
dann kommt auch die Einräumung von Zwangsrechten nicht in Betracht.
VwGH 28.3.1995, 94/07/0084 (Hinweis auf VwGH 8.10.1979, 2452/78, 18.5.1978, 2275/76,
1.3.1976, 1451/75)
Abs 1
1. Von einem Wirtschaftsgebäude kann dann gesprochen werden, wenn es überwiegend anderen als
Wohnzwecken dient.
VwGH 25.2.1960, 2227/59
2. Der Wasserbedarf eines Gastbetriebes und eines Wohnhauses geht im Allgemeinen nicht über den
Bedarf bäuerlicher oder kleingewerblicher Betriebe hinaus.
VwGH 27.10.1960, 1087/59
3. Unter „notwendigem Haus- und Wirtschaftsbedarf" ist der Bedarf für eine geschlossene Wirtschaftseinheit
zu verstehen.
VwGH 9.2.1961, 2066/59
4. Der Umstand der Versorgung auch eines Nachbargrundstückes bildet keine Grundwasserentnahme
mehr in einem angemessenen Verhältnis zum eigenen Grunde und stellt daher bereits eine über den
notwendigen (eigenen) Haus- und Wirtschaftsbedarf hinausgehende Grundwassernutzung dar.
VwGH 19.9.1996, 94/07/0031 (Hinweis auf VwGH 9.2.1961, 2066/59)
Die Grundwassernutzung durch den Pächter namens des Grundeigentümers kann
bewilligungsfrei sein, wenn sie sonst den Kriterien des § 10 Abs 1 entspricht (Anm 2 zu § 10
in Grabmayr/Rossmann; vgl auch Rsp zu Abs 2)
5. Handelt es sich bei einem Wohnhaus und einem Gärtnereibetrieb um eine geschlossene
Wirtschaftseinheit auf einem Grundstück von ca. 10.000 m², dann erweist sich die Entnahme von
Grundwasser aus dem Hausbrunnen zur Bewässerung von Jungpflanzen, zumal (sofern) es an
ausreichendem Grundwasser nicht mangelt, nicht als unverhältnismäßig, sodass es dem Grundeigentümer
freisteht, ohne Bewilligung durch die WRbeh das Grundwasser aus seinem Hausbrunnen
sowohl für den Haus- wie auch für den Gärtnereibedarf zu nutzen.
OGH 3.10.1996, 1 Ob 2170/96s = RdU 15/1997
Abs 2
1. Das Anschneiden wasserführender Schichten im Zuge von Aushubarbeiten bedarf keiner wr
Bewilligung.
VwGH 10.3.1899, Slg 12.606 (zu Galiz. WRG); stRsp
2. Einer wr Bewilligung nach § 10 Abs 2 zur Grundwassernutzung bedarf derjenige, der nicht Grundeigentümer
ist.
VwGH Slg 10.362
3. Fehlt es bei einem Vorhaben an der Erschließungs- oder Benützungsabsicht des angeschnittenen
Grundwassers, so unterliegt das Vorhaben nicht der Bewilligungspflicht gem § 10 Abs 2.
VwGH 4.12.1979, 1749, 1782/79 (Straßentunnel); stRsp
Siehe aber nun § 40
4. Bedarf im konkreten Fall die Benutzung des Grundwassers durch den Grundeigentümer einer wr
Bewilligung gem § 10 Abs 2, so gilt dies umso mehr für den, der nicht Grundeigentümer ist. Denn
schon die der Art und dem Ausmaß des § 10 Abs 1 entsprechende - und daher bewilligungsfreie -
Grundwasserförderung bedarf nur hinsichtlich des Grundeigentümers, wenn sie in dessen Namen
ausgeübt wird, keiner wr Bewilligung.
VwGH 10.2.1981, 07/0010/81
Auch die Grundwassernutzung durch einen Dritten namens des Grundeigentümers kann nur
dann bewilligungsfrei sein, wenn sie sonst den Kriterien des § 10 Abs 1 entspricht (Anm 2 zu
§ 10 in Grabmayr/Rossmann)
5. Eine gem § 10 Abs 2 erteilte Bewilligung zur Benutzung des Grundwassers umfasst nicht auch die
Berechtigung zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern iSd § 32.
VwGH 17.2.1987, 86/07/0215
6. Gegen § 10 Abs 2 wird nicht verstoßen, wenn ein Dritter durch einen nicht auf Bestimmungen des
WRG beruhenden Erwerbsvorgang ein Grundstück erwirbt, um von diesem aus das Grundwasser zu
nutzen.
VwGH 21.9.1989, 89/07/0150
Abs 3
1. Ein Brunnen ist auch dann ein artesischer Brunnen (aus dem die Entnahme jedenfalls bewilligungspflichtig
ist), wenn der Umstand, dass das Wasser nicht mehr durch eigenen Druck frei ausströmt,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 25 von 390

26
nicht auf natürliche Veränderungen zurückzuführen ist, sondern auf die Wasserentnahme aus diesem
wie auch aus fremden Brunnen.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0018
2. Die (nachträgliche) Bewilligung eines artesischen Brunnens ist auch dann zu versagen, wenn durch
die konsenslose Errichtung ein fremde Rechte beeinträchtigender Zustand geschaffen wurde, auch
wenn durch Bestand und Betrieb des artesischen Brunnens keine weitere, zusätzliche
Beeinträchtigung mehr eintritt.
VwGH 21.12.1995, 95/07/0035 (Hinweis auf VwGH 30.11.1979, 1893/77)
Aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation dürfen keine Vorteile
gezogen werden (VwGH 11.12.2003. 2003/07/0007)
Abs 4
1. Die Schlichtungsbefugnis nach § 10 Abs 4 gilt nur für jene Fälle, in denen verschiedene Grundeigentümer
einander bei der Nutzung des Grundwassers auf dem eigenen Grundstück
beeinträchtigen. Nicht zuständig ist die WRbeh, wenn es zur Beeinträchtigung von Wassernutzungen
verschiedener Nutzungsberechtigter auf einem Grundstück ein und desselben Grundstückeigentümers
kommt, weil ein solcher Fall eine Vereinbarung mit dem Grundeigentümer über die
Nutzung zur Voraussetzung hat, wozu auch der Fall einer behaupteten Beeinträchtigung des
vertraglich Wasserberechtigten durch den Grundeigentümer selbst zählt.
VfGH 6.10.1988, KI-2/87 (Hinweis auf Grabmayr/Rossmann, Das österreichische Wasserrecht²,
Wien 1978, S. 64f, Anm 2)
§ 11 - Bewilligung
Abs 1
1. Bei der Bewilligung von Wasserbenutzungen sind auch Bestimmungen zu treffen, die es unmöglich
machen, den Konsens bezüglich des Maßes und der Art der Wasserbenutzung zu überschreiten, oder
die es doch wenigstens ermöglichen, eine dem Konsens zuwiderlaufende Wasserbenutzung sofort
festzustellen.
VwGH Slg 4346/06 (zu Böhm. WRG); 16.9.1908, Slg 6134 (zu Böhm. WRG); 9.2.1982,
81/07/0204; 18.11.1986, 86/07/0110, 86/07/0164; stRsp
Gilt auch für § 105
2. § 11 findet bei der Wiederverleihung eines Wasserrechts (§ 21) sinngemäß Anwendung.
VwGH 19.6.1970, Slg 7823
3. Bei der wr Bewilligung der Erhöhung der bereits früher wr bewilligten Wassermenge ist das Maß der
Wasserbenutzung nach §§ 11 Abs 1 und 13 Abs 1 zu bestimmen; § 13 Abs 2 ist nicht anzuwenden.
VwGH 30.4.1985, 85/07/0026
4. Zur Auslegung des in einem wr Bewilligungsbescheid unklar festgelegten Maßes der Wasserbenutzung
können die Projektsbeschreibung, das in der Bewilligungsverhandlung erstattete
Gutachten sowie die Wasserbucheintragung herangezogen werden.
VwGH 22.10.1985, 85/07/0156
5. Bei der Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung darf über den Konsensantrag nicht hinausgegangen
werden.
VwGH 25.11.1986, 86/07/0125; stRsp
6. Wasserrechte können - allerdings nur ungeteilt - auch an eine Personenmehrheit verliehen werden.
Die Aufteilung des einheitlich verliehenen Rechts auf die einzelnen Wasserberechtigten ist dabei eine
Frage des Zivilrechts, zu deren Entscheidung die WRbeh nicht berufen ist.
VwGH 23.5.1989, 88/07/0146
7. Es ist unzulässig, durch einen Feststellungsbescheid einen rechtskräftigen Bewilligungsbescheid
auszulegen.
VwGH 13.6.1989, 86/07/0044
8. Wird die wr Bewilligung in Form einer Erweiterung erteilt, dann wird ein eigenständiges Wasserbenutzungsrecht
nicht begründet.
VwGH 13.3.1990, 89/07/0001
Anders zu sehen, wenn die Erweiterung für sich selbständig bestehen könnte
9. Die WRbeh ist auch dann anlässlich der Erteilung einer wr Bewilligung zur Bestimmung des Maßes
der Wasserbenutzung verpflichtet, wenn in der früheren Bewilligung ein solcher Abspruch nicht
enthalten war.
VwGH 26.6.1996, 93/07/0114
10. Der Umstand allein, dass im Überprüfungsbescheid nachträglich Änderungen der Wasserbenutzungsanlage
bewilligt wurden, stellt keine Änderung des ausdrücklich festgesetzten Maßes der
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 26 von 390

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Wasserbenutzung dar; dies auch dann nicht, wenn durch diese nachträglichen Änderungen die
Quellschüttung erhöht wurde.
VwGH 26.2.1998, 97/07/0188
Abs 2
1. Die WRbeh ist nicht berechtigt, eine Erhöhung der Sicherstellung zu begehren, falls diese nicht
mehr ausreichend ist.
VwGH 2.4.1951, Slg 2012
2. Eine Sicherstellung nach § 11 Abs 2 setzt die Bewilligung einer Wasserbenutzungsanlage voraus
und hat daher bei anderen wr Bewilligungen, wie zb für Anlagen nach §§ 31a (31c), 34 oder 38, keine
gesetzliche Grundlage, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses
(§ 105).
VwGH 16.6.1972, 177/72, Slg 8252
3. Ein Fischereiberechtigter hat nur dann Anspruch auf Vorschreibung einer Sicherstellung zur
Absicherung der zu seinen Gunsten dem Bewilligungswerber einer Wasserbenutzung auferlegten
Bescheidvorschreibungen, wenn dies nach dem gegebenen Sachverhalt ausnahmsweise notwendig
erscheint.
VwGH 14.9.1972, 2295/71, Slg 8278
Ein Mitspracherecht von betroffenen Parteien ist bei im öffentlichen Interesse gelegenen
Vorschreibungen (Auflagen, Bauaufsicht, etc.) denkbar, wenn und soweit auch deren
rechtliche Interessen dadurch (mit) geschützt werden (vgl Rsp zu § 12 Abs 1)
4. Das WRG sieht weder die Auferlegung einer Sicherheitsleistung noch die Bestellung einer Bauaufsicht
zwingend vor. Gegen die Trennung der Entscheidung über diese Punkte vom wr
Bewilligungsbescheid iSd § 59 Abs 1 AVG bestehen keine Bedenken.
VwGH 2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031
§ 12 - Grundsätze für die Bewilligung
hinsichtlich öffentlicher Interessen und fremder Rechte
Abs 1
1. Bei Bewilligung einer Neuanlage muss der Konsens so formuliert werden, dass eine
Beeinträchtigung der bereits bestehenden Rechte durch die Ausübung des neuen Konsenses hintan
gehalten wird.
VwGH 5.2.1901, Slg 88; stRsp
2. Es ist ein das Wasserrecht beherrschender Grundsatz, dass durch die Errichtung von Anlagen zur
Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer fremde Wasserbenützungsrechte nicht gefährdet
werden dürfen. Die WRbeh kann somit eine solche Anlage (wenn nicht die Bestimmungen des
sechsten [nun: achten] Abschnittes Anwendung finden) nur dann und erst dann bewilligen, wenn die
rechtmäßigen Ansprüche schon bestehender Anlagen sichergestellt sind, dh. wenn unter einem
solche Vorkehrungen getroffen werden, welche geeignet sind und hinreichen, jede Gefährdung des
rechtmäßigen Bestandes des älteren Wasserrechts auszuschließen und die unbehinderte und
ungeschmälerte Ausübung dieses Rechts zu verbürgen.
VwGH 11.5.1909, Slg 6733 (zu Mähr. WRG); stRsp
3. Unter dem Begriff „Wasserrecht" ist nicht bloß das Recht auf Benützung einer bestimmten Wassermenge,
sondern auch das Recht auf Erhaltung und Betrieb bestimmter, dieser Benützung dienender
Anlagen zu verstehen. Der Eingriff in das Wasserrecht ist daher schon durch den Eingriff in die
Wasseranlage gegeben.
VwGH 22.5.1918, Slg 12.135 (zu Stmk. WRG); stRsp
4. Die wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage beschränkt sich auf die zur Ausnützung der Wasserkraft
bestimmten Vorrichtungen; wr Vorschreibungen treffen daher nicht den vom Besitzer der
Wasserkraftanlage verschiedenen Besitzer der durch die Wasserkraft angetriebenen gewerblichen
Anlage.
VwGH 13.12.1928, Slg 15.448
5. Die Zustimmung des Grundeigentümers ist allgemeine Voraussetzung für die Bewilligung einer über
den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des Bettes eines öffentlichen Gewässers. Das
Fehlen der Zustimmung ist daher nicht als privatrechtliche Einwendung zu werten, die die Erteilung
der wr Bewilligung nicht verhindern würde.
VwGH 25.5.1950, Slg 1464 (Schottergewinnung); stRsp
6. Die WRbeh ist gem §§ 12 Abs 1 und 105 (Abs 1) lit b berechtigt und verpflichtet, bei der wr
Bewilligung entsprechende Auflagen für eine ordnungsgemäße Enteisung von Wasserbenutzungsanlagen
zu erteilen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 27 von 390

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VwGH 2.6.1958, Slg 4688
7. Hat ein Wasserberechtigter unter der Voraussetzung seiner Schadloshaltung dem Projekt eines
Bewilligungswerbers zugestimmt, wird aber über die Schadloshaltung keine volle Einigung erzielt, so
steht der WRbeh nur der Weg offen, das Projekt wegen des nach wie vor entgegenstehenden
fremden Wasserbenutzungsrechts als in dieser Art nicht ausführbar abzuweisen oder das entgegen
stehende Recht bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Einräumen eines Zwangsrechts
zu beseitigen.
VwGH 29.1.1959, Slg 4858; 8.5.1959, Slg 4663; 17.5.1974, 57/74
8. Der Träger eines gem § 12 Abs 2 wr geschützten Rechts hat einen Rechtsanspruch darauf, dass
bei Erteilung der wr Bewilligung darüber eine Aussage getroffen wird, ob überhaupt nicht oder nur in
einem beschränkten Umfang mit dem Eintritt eines Nachteiles gerechnet wird. Wird eine
Beeinträchtigung eines bestehenden Rechts festgestellt, dann ist das Ansuchen abzuweisen oder zu
prüfen, inwiefern bestehende Rechte durch Einräumung von Zwangsrechten beseitigt oder beschränkt
werden können oder durch den Konsenswerber gebilligte, das Vorhaben modifizierende
Vorschreibungen erreicht werden kann, dass eine Beeinträchtigung nicht stattfinden wird.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069 (Grundnachbar); 22.9.1980, 371/80; 15.12.1987, 84/07/0143;
4.7.1989, 88/07/0135; stRsp
Vgl § 26 Abs 2
9. Bei der Bewilligung einer Wasserbenutzung können entgegenstehende Rechte Dritter nur insoweit
berücksichtigt werden, als sich eine Verletzung dieser Rechte aus der projektsgemäßen Wasserbenutzung
des Bewilligungswerbers ergeben muss. Im Bewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob wr
geschützte Rechte Dritter bei projektsgemäßer Ausführung des Vorhabens (mehr als bisher)
beeinträchtigt würden. Auf unvorhergesehene und außerhalb der Projektsabsichten gelegene Fälle an
sich möglicher Beeinträchtigungen der Rechte Dritter kann daher nicht Bedacht genommen werden.
VwGH 17.5.1962, Slg 5803; 8.6.1982, 82/07/0006; 28.5.1985, 84/07/0165; stRsp
10. Die Forderung, dass das Wasserrecht nur bei Bestand einer Garantie für den Nichteintritt der bei
technischen Anlagen nun einmal nicht auszuschließenden Ausfälle verliehen werden dürfe, findet
keine gesetzliche Deckung.
VwGH 17.5.1962, Slg 5803 A; 28.4.1981, 81/07/0011, 0013; 2.2.1988, 87/07/0019-0029,
0031
11. Besteht zwischen Miteigentümern keine Einigung über die Nutzung einer auf dem gemeinsamen
Grundstück entspringenden Quelle, so kann das Quellnutzungsprojekt eines der Miteigentümer nicht
bewilligungsfähig sein.
VwGH 25.10.1962, 1451/61
12. Wasserbenutzungsberechtigte können anlässlich der Bewilligung einer Wasseranlage die
Vorschreibung von Kontrolleinrichtungen an der Entnahme- bzw Einleitungsstelle begehren, um
jederzeit eine konsenswidrige Verletzung ihres Wasserrechts, insb durch Überschreitung des
bewilligten Maßes, erkennen zu können.
VwGH 17.2.1963, 63/62
13. Hat der Grundeigentümer der projektsgemäßen Einwirkung auf sein Grundeigentum gegen
Gewährung einer Gegenleistung zugestimmt und hat der Projektswerber diese Erklärung
angenommen, kann davon ausgegangen werden, dass eine projektsbedingte Verletzung des
Eigentumsrechts nicht gegeben sei.
VwGH 11.2.1965, Slg 6589
14. Eine Verletzung bestehender Rechte kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden,
dass der exakte Nachweis einer entsprechenden Beeinträchtigung erbracht wird. Die bloße
Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung genügt nicht.
VwGH 24.2.1966, 1229/65
Siehe aber präziser differenzierend unten
15. Hat ein betroffener Liegenschaftseigentümer der Grundinanspruchnahme unter der Voraussetzung
der Grundablöse zugestimmt, und hat der Bewilligungswerber diese Forderung nicht bloß
angenommen, sondern im Bewilligungsbescheid die Erfüllung dieser Forderung übertragen erhalten,
besteht keine rechtliche Voraussetzung für eine spätere Zwangsrechtseinräumung.
VwGH 6.7.1967, 330/67
16. Gegen den Entgang von Vorteilen, die aus dem künftigen Betrieb einer Wasseranlage kraft
Vertragsrechts zugewendet werden sollen, bietet das WRG keinen Schutz.
VwGH 14.9.1967, 852/67; 9.1.1970, 1768/69
17. Für die Frage der Berührung bestehender Rechte iSd § 12 Abs 1 und 2 kann nur das Maß und die
Art der bewilligungsbedürftigen Wasserbenutzung von Bedeutung sein. Solange das Maß der
beabsichtigten Wasserbenutzung nicht feststeht, kann die WRbeh weder den Vorschriften der §§ 12
und 13 noch jenen des § 16 gerecht werden.
VwGH 26.2.1968, 1590/67; 7.2.1969, Slg 7506; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 28 von 390

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18. Wird die Bewilligung zu Vorkehrungen auf öffentlichem Wassergut unter der Bedingung erteilt,
Anlagenteile auf fremdem Privatgrund zu errichten, so bedeutet dies keinen Eingriff in fremde Rechte
iSd § 12 Abs 2, weil jene Anlagenteile von der Bewilligung nicht erfasst sind. Es ist vielmehr Sache
des Bewilligungswerbers, diese Bedingung zu erfüllen, widrigenfalls ihr praktischer Wert nicht
zukommt.
VwGH 14.3.1969, 123/691
19. Eine Verletzung bestehender Rechte kann nur unter der Voraussetzung angenommen werden,
dass im Ermittlungsverfahren eine zu erwartende Beeinträchtigung solcher Rechte, hervorgerufen
durch das zur Bewilligung stehende Vorhaben, einwandfrei hervorgekommen ist, während die bloße
Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit einer Beeinträchtigung für den Nachweis einer Verletzung von
Rechten nicht ausreichen kann.
VwGH 19.6.1970, Slg 7821; 13.12.1979, 1119/78; 8.6.1982, 82/07/0006; 14.6.1983,
83/07/0026; 24.6.1986, 84/07/0249; 25.9.1986, 84/07/0342; 18.11.1986, 86/07/0004;
2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 26.4.1988, 84/07/0346; 10.10.1989, 88/07/0140; 26.1.1993,
92/07/0068; 15.11.1994, 94/07/0112, 0113; 21.12.1995, 95/07/0035; 27.6.2002, 99/07/0092;
16.10.2003, 99/07/0034; stRsp
Vgl zur „Wahrscheinlichkeit" auch unten
20. Ein Wasserkraftnutzungsrecht wird durch die von einem Oberlieger beantragte Wassernutzung
nicht nur dann berührt, wenn die zur Verfügung stehende Wasserführung geschmälert werden kann,
sondern auch dann, wenn die Wasserqualität in einer Weise verändert werden könnte, die eine
Beeinträchtigung der Wasserkraftanlage (zB Verschmutzung, Schädigung durch chemische Einflüsse)
mit sich brächte.
VfGH 15.3.1971, B 151/70, Slg 6418
21. Sind auf Grund einwandfreier sachverständiger Untermauerung nachteilige Auswirkungen auf
fremde Rechte jedenfalls zu erwarten, so bedarf es weder weiterer Beweise in der Richtung des
genaueren Umfanges dieser Beeinträchtigung noch der Auseinandersetzung mit der Frage einer
allenfalls möglichen anderen technischen Ausführung des Projektes.
VwGH 2.4.1971, 1770/70
22. Gegen eine geplante Wasserbenutzung aus dem Titel befürchteter Verschlechterungen der
Wasserqualität gerichtete Einwendungen eines Wasserberechtigten können nur dann rechtserheblich
sein, wenn durch das geplante Vorhaben eine Wasserverunreinigung iSd § 30 Abs 2, damit eine nach
§ 32 Abs 1 bewilligungspflichtige Einwirkung zu erwarten ist und diese Verunreinigung dazu angetan
ist, den Wasserberechtigten in der ihm wr bewilligten Art der Wasserbenutzung zu stören.
VwGH 21.9.1973, 169/73, Slg 8467
23. Gegen § 12 Abs 1 und 2 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 30.11.1973, Slg 7189
24. Die Zustimmung des Unterliegers zum Projekt unter der Voraussetzung, dass ihm kein Betriebswasser
verloren gehe, verlangt die nähere behördliche Prüfung, ob diese Bedingung erfüllbar ist.
VwGH 21.12.1973, 1491/73
25. Ist das Maß einer Wasserbenutzung nicht bescheidmäßig festgelegt, dann kann erst nach Klarstellung
des Maßes beurteilt werden, ob durch eine beabsichtigte Wasserbenutzung das Wasserrecht
verletzt wird.
VwGH Slg 9043/76; stRsp
26. Um aus dem Titel des Grundeigentums eine nach dem WRG entschädigungsfähige
Beeinträchtigung geltend machen zu können, muss es sich um einen projektsgemäß vorgesehenen
Eingriff in die Substanz des Grundeigentums handeln.
VwGH 16.3.1978, 1499, 1500/77; 21.9.1989, 89/07/0149; 5.12.1989, 89/07/0163; 25.4.2002,
2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3; 23.5.2002, 99/07/0026; 18.9.2002, 2001/07/0149
(Grundnachbarschaft als solche reicht nicht aus); 18.9.2002, 2002/07/0068; stRsp
27. Das Vorbringen des benachbarten Grundeigentümers, durch das geplante Vorhaben werde auf
sein Grundeigentum ein nachteiliger Einfluss ausgeübt, ist zufolge § 12 Abs 2 als öffentlich-rechtliche
Einwendung zu beurteilen, die auf ihre Berechtigung zu prüfen ist. Allerdings ist das Mitspracherecht
des Nachbarn im wr Bewilligungsverfahren dahin eingeschränkt, dass er nur eine Verletzung seiner
Rechte geltend machen kann.
VwGH 30.3.1978, 1389/77
28. Soll für eine konsenslos errichtete Anlage nachträglich die wr Bewilligung erteilt werden, so ist zu
ermitteln, welche Verhältnisse im Zeitpunkt der Erteilung der wr Bewilligung mutmaßlicher Weise dann
bestanden hätten, wenn die konsenslos durchgeführten Arbeiten bisher gar nicht vorgenommen
worden wären. Von diesem fiktiven Zustand ist auszugehen, um beurteilen zu können, ob und
inwieweit die tatsächlich bereits konsenslos und daher gesetzwidrig erfolgten Arbeiten Rechte Dritter
berühren.
VwGH 30.11.1979, 1893/77 (Regulierung)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 29 von 390

30
29. Ist nicht von vornherein ein Zusammenhang zwischen der beantragten wr zu bewilligenden
Maßnahme und der behaupteten Berührung wr geschützter Rechte eines Dritten auszuschließen,
dann hat die WRbeh über dessen Einwendungen meritorisch abzusprechen. Die Einwendungen sind
abzuweisen, wenn nach den Ergebnissen eines einwandfrei geführten Ermittlungsverfahrens ein
solcher Zusammenhang zu verneinen ist.
VwGH 30.11.1979, 1893/77; stRsp
30. Personen, die eine Verletzung wr geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 durch das von ihnen
bekämpfte Vorhaben geltend machen, kommt Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine
Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der
behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts der Sachlage nach nicht auszuschließen ist. Ob eine
Beeinträchtigung von Rechten tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, vermag jedoch
die Parteieigenschaft einer Person nicht zu berühren.
VwGH 24.1.1980, 2797, 2798/79 (Grundeigentum); 28.4.1981, 07/1199/80; 25.9.1986,
85/07/0326, 0328; 25.9.1986, 85/07/0326, 0328; 17.5.2001, 2001/07/0030 (Hinweis auf
VwGH 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg Nr. 14247/A, 2.10.1997, 97/07/0072); 25.6.2001,
2000/07/0012 (Grundeigentum im Verfahren nach § 38); 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU
2002/39; 13.12.2001, 2001/07/0077; 3.7.2003, 2000/07/0230; 3.7.2003, 2002/07/0122; stRsp
31. Durch ein gültiges Übereinkommen über eine allfällige Beeinträchtigung von Rechten Dritter wird
die der WRbeh im § 12 Abs 1 zu Gunsten dieser Rechte gesetzte Schranke beseitigt und es fehlt der
WRbeh die Zuständigkeit zur Durchführung eines Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens, weil
eine Enteignung zur Verwirklichung des Vorhabens nicht erforderlich und notwendig ist. Weitere
Entschädigungsansprüche des betroffenen Grundeigentümers können nur im Verfahren vor den
ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden.
VwGH 27.3.1980, 2845/79; 8.7.1980, 98/80
32. Mit der Befürchtung einer Beeinträchtigung von Wasserqualität und Ergiebigkeit eines Brunnens
werden nicht nur Wassernutzungsrechte iSd § 10 Abs 2 geltend gemacht, sondern auch Nutzungsbefugnisse
gem § 5 Abs 2 iVm § 3 Abs 1 lit a, insoweit diese gem § 10 Abs 1 einer Bewilligung nicht
bedürftig sind.
VwGH 2.12.1980, 3021, 3022/80
Siehe auch § 5 Abs 2
33. Im Bewilligungsverfahren kann nicht eingewendet werden, das Vorhaben werde nicht projektsgemäß
ausgeführt werden. Es liegt im Risiko des Konsenswerbers, ob ein von ihm geplantes, von der
WRbeh bewilligtes Projekt technisch dem Bescheid entsprechend ausgeführt werden kann.
VwGH 28.4.1981, 81/07/0011, 0013
34. Der Wasserberechtigte darf - bei sonstiger Verpflichtung zum Schadenersatz gem §§ 1293 ff
ABGB - von seinem Wasserbenutzungsrecht nicht in einer Weise Gebrauch machen, die erkennbar
Gefahren für das Eigentum nicht durch wr Bescheid zur Duldung Verpflichteter herbeiführen kann.
OGH 5.5.1982, 1 Ob 12/82, SZ 55/68
Hinweis auf Betreiberpflicht, die über die Pflicht zum „konsensgemäßen Betrieb" hinaus geht;
vgl auch § 26 Abs 2
35. Aus bestehenden Verhältnissen sich ergebende Beeinträchtigungen fremder Rechte sind vom
Konsenswerber nicht zu vertreten, soweit sie in keinem Zusammenhang mit dem Projekt stehen.
VwGH 8.6.1982, 82/07/0006
Wohl aber, wenn sie vom Vorhaben verschärft werden
36. Eine wr Bewilligung darf vor Erfüllung der Auflagen nicht ausgeübt werden. Ein allenfalls
bestehender konsenswidriger Zustand wird durch die Erteilung der Bewilligung vor ihrer rechtmäßigen
Ausübung nicht zu einem gesetzmäßigen (§ 138).
VwGH 31.5.1983, 83/07/0133
37. Träger wr geschützter Rechte können durch eine bewilligungspflichtige Kanalisationsanlage nur
durch die Anlagenerrichtung und durch jene Einflüsse berührt werden, die durch die in der
Kanalisation abgeleiteten Stoffe an Grund und Boden oder durch deren Einleitung in den Vorfluter
hervorgerufen werden. Die bei einem Kanalbau während der Bauzeit zwangsläufig vorübergehend
auftretenden Verkehrserschwernisse stehen einer wr Bewilligung iSd § 12 Abs 1 nicht entgegen, da
sie nicht von der Projektsabsicht einer dauernden Beanspruchung umfasst sind; sie werden von § 72
erfasst.
VwGH 13.9.1983, 83/07/0078
38. Dass die projektierte (öffentliche) Kanalisation eine Anschlussverpflichtung nach Baurecht - trotz
des Bestehens einer baurechtlich genehmigten Senk- bzw Sickergrube - sowie daraus resultierende
finanzielle Belastungen zur Folge haben werde, ist keine taugliche Einwendung gegen die wr
Bewilligung dieser Kanalisation.
VwGH 13.9.1983, 83/07/0078
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 30 von 390

31
39. Ein Vorbehalt von Schadenersatzansprüchen ist keine taugliche Einwendung gegen die Erteilung
einer wr Bewilligung.
VwGH 8.11.1983, 83/07/0040
40. Dass Vorschreibungen seinerzeit im wr Bewilligungsbescheid aus öffentlichem Interesse getroffen
wurden, schließt eine Parteistellung derjenigen, deren wr geschützte Rechte durch den Bestand oder
Nichtbestand dieser Vorschreibungen berührt werden, bei einer Änderung der Vorschreibungen nicht
aus.
VwGH 20.3.1984, 84/07/0017
41. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die erteilte wr Bewilligung und die getroffenen
Vorschreibungen eingehalten, nicht aber davon, dass diese möglicherweise nicht beachtet werden.
VwGH 18.9.1984, 84/07/0171, 0172; 29.1.1985, 84/07/0231; 18.11.1986, 86/07/0004;
2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 4.10.1988, 87/07/0141, 0151; 26.1.1993, 92/07/0068;
stRsp
42. Ist jemand an eine Gemeindewasserleitung angeschlossen und liegt keine bescheidmäßig
ausgesprochene Ausnahme vom Anschlusszwang vor, so steht ihm nicht mehr das Recht zu, aus
seinem Brunnen den Bedarf an Trink- und Nutzwasser zu entnehmen. Er kann daher auch im wr
Bewilligungsverfahren betreffend eine anderweitige Wasserversorgung keine Einwendungen gegen
die Beeinträchtigung seiner vermeintlichen Nutzungsbefugnis erheben.
VwGH 12.9.1985, 85/07/0083 (Hinweis auf VwGH 22.12.1977, 2018/75)
Gilt nur, soweit landesgesetzlich auch Benützungszwang besteht
43. Beträgt die Wasserentnahme aus dem ein Oberflächengewässer speisenden Grundwasser
weniger als ein Promille der Wasserführung des Flusses, kann davon ausgegangen werden, dass
Auswirkungen auf Wasserkraftnutzungen des Flusses für sich allein gesehen weder fühl- noch
messbar sind.
VwGH 4.7.1989, 88/07/0135
44. Bei einer Mehrzahl von Grundwasserentnahmen für Beregnungszwecke muss die Beurteilung der
daraus in Summe resultierenden Beeinträchtigung fremder Rechte nicht, wie sonst, das volle Ausmaß
der erteilten Konsense berücksichtigen, sondern kann von einem im Hinblick auf die Vielzahl der
Beregnungsrechte und deren befristete Konsensdauer, während der ein Ausgleich zwischen
beregnungsintensiven und beregnungsschwachen Jahren entsprechend der im jeweiligen Jahr
fallenden Niederschlagsmenge und deren zeitlicher Verteilung stattfindet, verminderten Mittelwert der
tatsächlichen Gesamtentnahmemenge ausgehen. Dieser wird sich an einem ökonomischen Einsatz
der Feldberegnung und dem unterschiedlichen Beregnungsbedarf der in der Regel angebauten
Feldfrüchte zu orientieren haben.
VwGH 4.7.1989, 88/07/0135
45. Ab Erreichung eines mit hydrologischen Methoden messbaren Ausmaßes summierter
Auswirkungen von Grundwasserentnahmen für Beregnungszwecke auf fremde Wasserbenutzungsrechte
kann die Erteilung weiterer wr Entnahmebewilligungen nur rechtmäßig sein, wenn die Inhaber
betroffener Wasserbenutzungsrechte dem zustimmen oder diese Rechte durch Einräumung von
Zwangsrechten beseitigt werden.
VwGH 4.7.1989, 88/07/0135
Summationseffekt kann für neue Vorhaben Bewilligungspflicht ebenso zur Folge haben wie
mangelnde Bewilligungsfähigkeit
46. Bei der für die Beurteilung möglicher Beeinträchtigungen in Anschlag zu bringenden Wasserführung
der Oberflächengewässer ist von dem auf Grund des natürlichen Wasserdargebotes zu
erwartenden Durchfluss und nicht von dem durch menschliche Eingriffe auf das Abflussgeschehen
bewirkten Durchflussschwankungen auszugehen.
VwGH 4.7.1989, 88/07/0135
Durch die WRG-Nov 1990 überholt
47. Der Hinweis auf eine angebotene, aber nicht angenommene „Naturalentschädigung" vermag die
behauptete Rechtsverletzung nicht zu entkräften.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0244
48. Eine wr Bewilligung, die mit einer Beeinträchtigung fremder Rechte verbunden ist, die im Wege
von Zwangsrechten eingeschränkt oder aufgehoben werden sollen, kann rechtens nicht ausgeübt
werden, bevor die entsprechenden Zwangsrechte eingeräumt worden sind.
VwGH 23.4.1991, 87/07/0058
49. Die mit einem Ansuchen um wr Bewilligung befasste WRbeh hat zu prüfen, ob durch die
beantragte wr Bewilligung öffentliche Interessen oder fremde Rechte verletzt würden. Ist dies nicht der
Fall, dann hat der Bewilligungswerber einen Rechtsanspruch auf Erteilung der angestrebten wr
Bewilligung.
VwGH 26.11.1991, 90/07/0115; 11.12.2003, 2000/07/0041 (Hinweis auf die bei Kaan-
Braumüller, Handbuch Wasserrecht [2000] zu § 111 E 16, 17 zit Rsp); stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 31 von 390

32
50. Falls es nicht möglich ist, unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel festzustellen,
ob durch einen eigenmächtig errichteten Brunnen fremde Rechte beeinträchtigt wurden, dann hat dies
zur Folge, dass die WRbeh für den rechtswidrig geschaffenen Brunnen keine Bewilligung erteilen darf.
VwGH 21.12.1995, 95/07/0035
Aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation dürfen keine Vorteile
gezogen werden (VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007)
51. Die Beeinträchtigung fremder Rechte macht für sich allein eine Bewilligung noch nicht unzulässig.
Eine Bewilligung kann trotz eines Eingriffes in fremde Rechte erteilt werden, wenn die Voraussetzungen
für die Einräumung von Zwangsrechten gegeben sind.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211; stRsp
Die Einräumung von Zwangsrechten muss jedoch gleichzeitig mit der Erteilung der wr
Bewilligung erfolgen
52. Wird die Bewilligung für einen Hochbehälter nach Maßgabe der eingereichten Unterlagen und
damit nach Maßgabe des Katasterlageplanes erteilt, dann umfasst diese Bewilligung keine
Inanspruchnahme von anderen als den dort genannten Grundstücken.
VwGH 11.3.1997, 96/07/0158
Dem von der faktischen Bauführung Betroffenen bleibt die zivilrechtliche Abwehrmöglichkeit
bzw eine Antragstellung nach § 138
53. Verdichtet sich die behauptete Verletzung fremder Rechte zu einem hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit
einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung, so rechtfertigt dies die
Abweisung einer beantragten wr Bewilligung.
VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 1084 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, 94/07/0041,
12.12.1996, 96/07/0226); 14.5.1997, 97/07/0047; 25.4.2002, 98/07/0103; 27.6.2002,
99/07/0092; 16.10.2003, 99/07/0034; stRsp
Präzisierung der obigen stRsp
54. Werden durch ein wr bewilligungspflichtiges Vorhaben bestehende Rechte iSd § 12 Abs 2
betroffen, dann ist die Erteilung der wr Bewilligung - vom Fall der Einräumung von Zwangsrechten
abgesehen - nur zulässig, wenn der Inhaber des betroffenen bestehenden Rechts dem Eingriff in sein
Recht zustimmt.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0195 (Hinweis auf VwGH 12.2.1991, Slg NF 13.377/A); 10.7.1997,
96/07/0136; 17.10.2002, 2000/07/0042; stRsp
55. Eine Bewilligung nach § 38 Abs 1 darf nur erteilt werden, wenn durch die nach dieser Gesetzesstelle
bewilligungspflichtige Anlage weder öffentliche Interessen beeinträchtigt noch fremde Rechte
verletzt werden.
Eine Verletzung des Grundeigentums der vom Vorhaben betroffenen Partei zufolge Verschärfung der
Hochwassergefahr durch die Errichtung von Teilen des Projekts im Hochwasserabflussgebiet kommt
nur dann in Betracht, wenn deren Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das Projekt
bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren
würde, wobei als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen ist.
Eine Beeinträchtigung einer Liegenschaft durch vom Projekt verursachte größere Nachteile im
Hochwasserfall als zuvor muss, um die Abweisung der beantragten wr Bewilligung für das Projekt zu
rechtfertigen, mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit im Verfahren
hervorkommen.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0047 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0076 mwN); 25.4.2002,
98/07/0103; 25.7.2002, 2002/07/0039; 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH
27.6.2002, 99/07/0092, 21.2.2002, 2001/07/0159, und 25.6.2001, 2000/07/0012, jeweils mwN,
sowie 14.5.1997, 97/07/0047); stRsp
56. Der Inhaber einer rechtmäßig geübten Wassernutzung hat ein Recht darauf, dass keine wr
Bewilligung erteilt wird, die dieses Recht beeinträchtigt, sofern nicht die Voraussetzungen für eine
Zwangsrechtseinräumung gegeben sind.
VwGH 19.3.1998, 98/07/0025
57. Die iZm dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind auszuführen. Eine Abweichung der
Ausführung vom geplanten Projekt könnte von einem Dritten, sofern dadurch seine Rechte berührt
würden, mit den vom WRG hiefür vorgesehenen Mitteln (ggf § 121 oder § 138) bekämpft werden.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226
58. Wurde für die Inanspruchnahme von Grundstücken keine Bewilligung erteilt, dann können auf der
Basis des bewilligten Projektes diese Grundstücke nicht in Anspruch genommen werden. Eine
Verletzung von Rechten des Eigentümers dieser Grundstücke (durch die Bewilligung) ist daher
ausgeschlossen.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0057; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 32 von 390

33
Der Betroffene kann gegen eine - von der Bewilligung nicht gedeckte - Inanspruchnahme
seiner Grundstücke nach § 138 vorgehen
59. Wird bei gleicher Konsensmenge eine (Grundwasser-)Entnahmestelle verlegt, ohne dass dies zu
Beeinträchtigungen fremder Rechte führt, dann können Einwendungen dagegen auch dann nicht mit
Erfolg geltend gemacht werden, wenn die Erstbewilligung möglicherweise zu Lasten der Partei erteilt
wurde. Ob die seinerzeitige Bewilligung gesetzmäßig zustande gekommen ist, kann im Verfahren über
die (bloße) Verlegung der Entnahmestelle nicht mehr aufgerollt werden.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0115
60. Eine Partei des wr Verfahrens hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass für ein Projekt alle
wr erforderlichen Bewilligungen gleichzeitig erteilt werden. Es verletzt eine Partei nicht in ihren
Rechten, wenn nur eine Bewilligung nach § 9, nicht aber auch eine allenfalls erforderliche Bewilligung
nach § 32 erteilt wird. Dies bewirkt lediglich, dass das Projekt nicht verwirklicht werden darf, solange
nicht alle wr Bewilligungen vorliegen.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
Gilt nicht für den Antragsteller, sowie nicht bei Einräumung von Zwangsrechten
61. Eine wr Bewilligung darf nur dann wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung
fremder Rechte versagt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung
der begehrten wr Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
VwGH 21.1.1999, 98/07/0145 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, Slg NF Nr. 14.564/A);
22.4.1999, 98/07/0119, 21.10.1999, 99/07/0049; 25.6.2001, 2000/07/0012; 25.4.2002,
98/07/0103; 25.4.2002, 98/07/0126; 3.7.2003, 2002/07/0097; 16.10.2003, 99/07/0034;
16.12.2004, 2003/07/0175 (Hinweis auf VwGH 25.6.2001, 2000/07/0012 ua); stRsp
62. Die Beurteilung einer durch die Ausübung einer wr Bewilligung hervorgerufenen Möglichkeit einer
Verletzung fremder Rechte besteht zwangsläufig immer in einer Prognose. Prognosen aber haftet ein
Element der Unsicherheit schon begrifflich in jedem Fall an. Wie daher die bloße Möglichkeit einer
Gefährdung fremder Rechte zur Abweisung eines wr Bewilligungsantrages nicht ausreicht, wird man
umgekehrt aber auch nicht von einem Erfordernis absoluter Gewissheit einer solchen Rechtsverletzung
als Bedingung der Abweisung eines wr Bewilligungsantrages ausgehen dürfen, weil eine
absolute Gewissheit keiner Prognose innewohnt.
Eine wr Bewilligung darf wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte
dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der
begehrten wr Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, Slg NF Nr.
14.564/A, 12.12.1996, 96/07/0226, 8.4.1997, 95/07/0174 ff); 25.4.2002, 98/07/0103;
25.4.2002, 98/07/0126; 16.10.2003, 99/07/0034; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2;
stRsp
Vgl auch oben erwähnte Leitsätze
63. Die zu § 12 Abs 1 entwickelten Grundsätze bedeuten keine Umkehr der Beweislast. Ob die
Bedingung des entsprechend hohen Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer zu gewärtigenden
Rechtsverletzung vorliegt, ist nämlich nicht von der Partei zu beweisen, welche eine solche
Beeinträchtigung ihrer Rechte geltend macht, sondern ist auf Grund solcher Einwendungen
Gegenstand der die WRbeh nach § 39 Abs 2 AVG treffenden amtswegigen Ermittlungspflicht. Ob die
WRbeh diese ihre Ermittlungspflicht ausreichend erfüllt hat, ist eine Frage, die immer nur nach den
Besonderheiten des Einzelfalles beantwortet werden kann.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, Slg NF
Nr 14.564/A); 22.4.1999, 98/07/0119; 25.6.2001, 2000/07/0012; 3.7.2003, 2002/07/0097;
stRsp
64. Die zu § 12 Abs 1 entwickelten Grundsätze haben auch für die Bestimmung des § 31b Abs 2 zu
gelten.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000
§ 31b (Deponien) wurde mit der WRG-Nov 1999 ins AWG übertragen
65. Nutzungsbefugnisse gem § 5 Abs 2 müssen nicht auf dem Eigentum am Grund, auf dem die
Quelle aufgeht, beruhen, sondern können auch auf andere Titel gestützt sein. Nicht in Betracht kommt
eine bloß obligatorische Nutzungsberechtigung, wohl aber eine Dienstbarkeit. Wird mit der Dienstbarkeit
nicht eine ausschließliche Nutzungsbefugnis des Eigentümers des herrschenden Gutes
begründet, bleibt die über die Dienstbarkeit hinausgehende Nutzung beim Grundeigentümer (§ 3
Abs 1 lit a). Durch Verfügung des Grundeigentümers wird nur dann in die Nutzungsbefugnis des
Dritten eingegriffen, wenn sein Nutzungsanteil beeinträchtigt würde.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0058
66. Eine Beeinträchtigung wr geschützter Rechte (§ 12 Abs 2) kann nicht nur durch quantitative
Veränderungen des Wasserhaushaltes, sondern auch durch qualitative Veränderungen erfolgen,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 33 von 390

34
wenn diese die Ausübung des bestehenden Rechts und den Betrieb der wr bewilligten Anlagen
nachteilig berühren.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0049 (Hinweis auf VwGH 23.4.1998, 98/07/0004)
67. Ausgehend von einer Mindestwasserführung des Gerinnes im Ausmaß von 10 l/s wird mit der
Bewilligung einer Entnahme von Wasser im Ausmaß von 2 l/s an Personen, denen das Gewässer
nach Maßgabe der Bestimmung des § 3 Abs 1 lit e iVm § 9 Abs 3 zur Hälfte gehört, ein Dritter in der
Nutzung des ihm gehörenden Hälfteanteils des betroffenen Gewässers nach § 5 Abs 2 nicht verletzt.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0193
68. Die Frage, ob ein wr geschütztes Recht beeinträchtigt wird, hängt ausschließlich vom Inhalt des
bewilligten Wasserbauprojektes ab, nicht aber von der Person des Bewilligungsinhabers, weshalb
durch die Erteilung einer wr Bewilligung an eine bestimmte Person Rechte der Inhaber wr geschützter
Rechte selbst dann nicht verletzt werden können, wenn die Verleihung an diese Person objektiv
rechtswidrig wäre.
VwGH 25.5.2000, 2000/07/0006 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/05/0207)
69. Durch einen Zustand, den die Partei selbst zu verantworten hat, kann sie nicht in ihren Rechten
beeinträchtigt werden.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045
70. Nicht jede auch nur denkbare Möglichkeit einer Beeinträchtigung wr geschützter Rechte führt
dazu, dass das zur Bewilligung beantragte Vorhaben nicht bewilligt werden kann, sondern erst ein
entsprechend hohes Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit. Dass das Schadstoffpotential
(abzulagernder Abfälle) „begrenzt“ ist, führt noch nicht dazu, dass damit Rechte der Parteien nicht
beeinträchtigt werden. Entscheidend ist, ob das Trinkwasser in seiner Trinkwasserqualität
beeinträchtigt wird. Dass eine Beeinträchtigung durch Beweissicherungssonden feststellbar ist, hindert
die Beeinträchtigung selbst nicht.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69 (Hinweis auf VwSlg NF 14.564/A)
Im Anlassfall war strittig, ob die Möglichkeit des Versagens der Deponiebasisdichtung zwar
theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich oder ob mit einem solchen Versagen zu rechnen
ist
71. Aus § 12 Abs 1 folgt, dass eine wr Bewilligung erst erteilt werden darf, wenn fest steht, dass
bestehende Rechte nicht verletzt werden. Wenn weder fest steht, ob geltend gemachte bestehende
Rechte durch ein Vorhaben verletzt werden, noch, ob diese Rechte durch Zwangsrechte überwunden
werden können, ist die WRbeh nicht berechtigt, die wr Bewilligung unter Vorbehalt eines Beweissicherungsprogramms
zur Feststellung der Verletzung dieser Rechte zu erteilen.
VwGH 26.4.2001, 2000/07/0223 (Hinweis auf VwGH 8.4.1997, 95/07/0174); 8.7.2004,
2004/07/0002; stRsp
72. Der Umstand, dass in einem Bescheid Vorschreibungen betreffend die Grundwasseranreicherung
aus öffentlichem Interesse erfolgt waren, schließt eine Berührung eines verfolgbaren subjektivöffentlichen
Rechts durch die nachträgliche Entscheidung über den Entfall der geplanten Grundwasseranreicherung
nicht aus.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
73. Der Grundeigentümer ist im wr Bewilligungsverfahren so zu betrachten, als hätte er dem Vorhaben
und den damit verbundenen Folgen zugestimmt, wenn er mit Gerichtsurteil zur Errichtung eines
solchen Bauwerkes verurteilt und – weil er dem Urteil nicht nachgekommen ist – dem zivilrechtlich
Berechtigten die Exekution im Wege der Ersatzvornahme bewilligt worden ist.
VwGH 21.2.2002, 2001/07/0159 = RdU-LSK 2002/16
74. Eine Verletzung des wr geschützten Rechts zur Nutzung eines Trinkwasserbrunnens kann auch
durch eine quantitative oder qualitative Beeinträchtigung dieser Wassernutzung durch eine (nach
§ 38) bewilligte Bauführung im Hochwasserabflussbereich bewirkt werden.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103
75. Was nicht zu „merken" ist, bewirkt keine zu einer Rechtsverletzung führende Beeinträchtigung von
Rechten Dritter.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103 (Hinweis auf VwGH 25.6.2001, 2000/07/0012, 11.3.1999,
99/07/0027, und 21.1.1999, 98/07/0145, je mwN); 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2
76. Läge auf Grund des Summationseffektes ua durch andere Anlagen gerade noch keine
Beeinträchtigung der Rechte des Betroffenen vor und würde diese Beeinträchtigung durch die Anlage
des Bewilligungswerbers ausgelöst, so stünde dies der Erteilung einer wr Bewilligung selbst dann
entgegen, wenn von der Anlage des Bewilligungswerbers „für sich allein genommen" keine
Beeinträchtigung der Rechte des Betroffenen ausginge. Dies gilt auch dann, wenn zwar von der
Anlage des Bewilligungswerbers „für sich allein genommen" keine Beeinträchtigung ausginge, aber
durch die genannte Summenwirkung auch ohne die Anlage des Bewilligungswerbers bereits eine
Beeinträchtigung des Wasserrechts des Betroffenen gegeben wäre, die durch die neue Anlage
bestärkt würde.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 34 von 390

35
VwGH 17.10.2002, 2001/07/0061 (Hinweis auf VwGH 29.10.1996, 94/07/0021, und
29.6.1995, 94/07/0136); 11.12.2003, 2003/07/0007 (Hinweis auf VwGH 29.10.1996,
94/07/0021, und 29.6.1995, 94/07/0136); stRsp
Relevanz des Summationseffektes für die Bewilligungsfähigkeit neuer Vorhaben
77. Ist nach dem Wortlaut des Bescheides ist eine Beeinträchtigung fremder Quellen nicht nur „nicht
auszuschließen“, sondern „zu erwarten“, dann beschreibt die Formulierung „zu erwarten“ den Grad
der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes einer Beeinträchtigung fremder Rechte zwar nicht mit besonderer
Deutlichkeit, doch gebietet diese Formulierung bei rechtem Verständnis nach allgemeinem Sprachgebrauch
doch die Annahme einer solchen Eintrittswahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung fremder
Rechte, welche die Abweisung eines wr Bewilligungsantrages rechtlich tragen könnte. Die rechtlich
grundsätzlich zu bejahende Tragfähigkeit dieser Formulierung setzt allerdings voraus, dass die
Sachverhaltsfeststellung, die Beeinträchtigung des geltend gemachten Rechts sei „zu erwarten“,
ihrerseits Ergebnis eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens und einer schlüssigen Beweiswürdigung
ist, deren Begründung dem VwGH einen gedanklichen Nachvollzug jener Überlegungen
ermöglicht, welche die WRbeh zu dieser Feststellung gelangen ließ.
VwGH 16.10.2003, 99/07/0034
78. Rechtliche Folgerungen aus einem Gutachten, wonach eine Beeinträchtigung eines subjektiven
Rechts gem § 12 Abs 2 nicht vorliege, setzen zum einen Feststellungen über Inhalt und Ausmaß
dieses Rechtes und zum anderen ein auf sachverständiger Ebene erfolgtes Eingehen auf dieses
Recht und dessen allfällige Beeinträchtigung voraus.
VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
79. Das Kriterium der „Geringfügigkeit“ hat nichts mit der (unzulässigen) Verletzung von Rechten
Dritter zu tun. Hier gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze. Auch eine bloß geringfügige Verletzung des
Rechtes des Betroffenen (hier: einer rechtmäßig geübten Wassernutzung) in qualitativer oder in
quantitativer Hinsicht stellt eine maßgebliche und der Erteilung einer wr Bewilligung entgegenstehende
Verletzung seiner Rechte dar.
VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007; 25.3.2004, 2003/07/0131
80. Wurde ein Teich ohne wr Bewilligung errichtet und ist es nicht möglich, unter Ausschöpfung aller
zur Verfügung stehenden Mittel festzustellen, ob dadurch bestehende Rechte verletzt wurden, dann
hat dies zur Folge, dass die WRbeh für einen rechtswidrig geschaffenen Teich keine Bewilligung
erteilen dürfte.
VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007 (Hinweis auf VwGH 6.8.1998, 97/07/0080, und 21.12.1995,
95/07/0035, VwSlg 14.378/A)
Aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation dürfen keine Vorteile
gezogen werden
81. Die Zulässigkeit einer (dem Schutz fremder Rechte dienenden) Auflage setzt voraus, dass ohne
diese Auflage fremde Rechte beeinträchtigt würden. Von einer Beeinträchtigung fremder Rechte kann
aber nur dann gesprochen werden, wenn der tatsächliche Eintritt einer Verletzung solcher wr
geschützter Rechte im Verfahren mit einem hohen Kalkül an Wahrscheinlichkeit hervorkommt. Die
bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht nicht aus. Allerdings ist auch keine
absolute Gewissheit einer Gefährdung erforderlich.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0002 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, 94/07/0041, VwSlgNF
14.564/A); stRsp
82. Dritten kommt in einem wr Bewilligungsverfahren (nur) ein Anspruch darauf zu, dass durch die
Erteilung der wr Bewilligung ihre Rechte nicht verletzt werden. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf
Nichterteilung einer wr Bewilligung, die zu einer Verletzung ihrer Rechte führt. Aus dieser Position
ergibt sich aber kein Anspruch darauf, dass den Konsenswerbern eine wr Bewilligung für ein
bestimmtes Projekt erteilt wird.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0093
83. Das WRG kennt kein Recht des Betroffenen auf Aufrechterhaltung eines Eigentumseingriffes und
damit eines Entschädigungsanspruches. Auf ein solches Recht kann eine Parteistellung nicht gestützt
werden.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098
Abs 2
1. Unter dem Begriff „Wasserrecht" ist nicht bloß das Recht auf Benützung einer bestimmten Wassermenge,
sondern auch das Recht auf Erhaltung und Betrieb bestimmter, dieser Benützung dienender
Anlagen zu verstehen.
VwGH 22.5.1918, Slg 12.135 (zu Stmk. WRG); stRsp
2. Ein Vorkaufsrecht vermittelt kein durch § 12 Abs 2 geschütztes Recht, selbst wenn es mit einer
vorläufigen Benützungsbefugnis verbunden ist.
VwGH 13.5.1958, Slg 4668; 30.11.1967, Slg 5626; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 35 von 390

36
3. Unter „Grundeigentum" iSd § 12 Abs 2 ist sowohl das Eigentum an Grund und Boden als auch das
Eigentum an den darauf befindlichen Baulichkeiten zu verstehen.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069
4. Die Qualifikation eines - zu schützenden - bestehenden Rechts iSd § 12 Abs 1 und 2 wird nicht erst
durch den Abschluss und die Inbetriebnahme eines Wasserbaues, sondern bereits durch seine
rechtskräftige Bewilligung erzeugt.
VwGH 27.10.1960, Slg 5404; 22.11.1988, 88/07/0084
Daher sind auch wr bewilligte, aber de facto noch nicht ausgeübte Wassernutzungen als
bestehende Rechte (als „rechtmäßig geübte Wassernutzungen“) anzusehen
5. Anschluss- und Benützungszwang gem § 36 vermittelt der Gemeinde kein bestehendes Recht iSd
§ 12 Abs 2.
VwGH 27.10.1960, Slg 5404
6. Das - öffentliche - Interesse am Gemeingebrauch vermittelt kein Recht iSd § 12 Abs 2.
VwGH 9.2.1961, Slg 5496; 24.2.1966, 1772/66 (Flößerei); 8.4.1986, 86/07/0040 (Baden);
26.2.1991, 90/07/0111; 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061 (Gemeingebrauch ist keine
rechtmäßig geübte Wassernutzung); 21.1.2003, 2001/07/0088; stRsp
7. Das Fischereirecht zählt nicht zu den Wasserrechten, da es nicht im WRG, sondern in den
Fischereigesetzen der Länder erfasst und geregelt ist. Demgemäß kann es auch nicht als rechtmäßig
geübte Wassernutzung iSd § 12 gelten und als bestehendes Recht (§ 12 Abs 2) eingewendet werden.
VfGH 27.9.1971, Slg 6517; 11.10.1976, B 445/75
VwGH 16.12.1961, Slg 5663; 20.9.1962, Slg 5864; 28.1.1965, 1159/64; 14.9.1972, Slg 8278;
16.11.1973, 249/73; 27.9.1974, 1689/73; 21.5.1981, 07/3705/80; 22.6.1993, 93/07/0058;
28.7.1994, 92/07/0160; 19.3.1998, 98/07/0025; 2.7.1998, 98/07/0031; stRsp
OGH 14.6.1971, 1 Ob 107/71
8. Bestehende Rechte nach § 12 Abs 2 genießen rechtlichen Schutz auch gegenüber Anlagen nach
§ 38. Dass eine Brücke oder ein Damm nicht standsicher und hoch genug projektiert sei, kann gerade
noch als Behauptung einer Verletzung des Grundeigentums durch nachteilige Beeinflussung der
Hochwasserabfuhr ausgelegt werden.
VwGH 1.2.1962, 622/61; 30.4.1971, 95/71
9. Da den Grundeigentümern laut § 5 Abs 2 das Recht zusteht, das nach § 3 Abs 1 lit a als Privatgewässer
qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd § 12 Abs 2 das Recht zu, diese
Befugnis nach § 102 Abs 1 lit b in einem wr Verfahren als Partei geltend zu machen.
VwGH 12.9.1963, Slg 6087; 22.12.1977, 2018/75; 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999;
10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 2000/5; stRsp
10. Da der Gemeingebrauch nicht zu den gem § 12 Abs 2 geschützten Rechten zählt, kann seine
Einschränkung nicht eine Zwangsrechtsbegründung und Entschädigung erfordern.
VwGH 24.2.1966, 1772/66
11. Ein dingliches Recht am Grundeigentum ist nicht zu den in § 12 Abs 2 als geschützt erklärten
bestehenden Rechten zu zählen.
VwGH 9.2.1967, 1212, 1579/66; 23.2.1968, 129/68; 29.6.2000, 97/07/0160 (Dienstbarkeit);
18.1.2001, 99/07/0151 (Fruchtgenuss; Hinweis auf Oberleitner, E 27 zu § 102); 27.6.2002,
99/07/0163 (privatrechtliche Grunddienstbarkeit); 20.2.2003, 2000/07/0211 (Dienstbarkeit);
stRsp
12. „Gefährdungen durch Strahlungen aus einem wasserführenden Stollen und durch Erhöhung der
Blitzschlaggefahr" fallen nicht unter das durch § 12 Abs 2 geschützte Recht auf Unversehrtheit des
Grundeigentums.
VwGH 9.2.1967, 1212, 1579/66; 23.2.1968, 129/68
13. Leichtere Zugänglichkeit eines Besitzes gehört nicht zu den durch § 12 geschützten Rechten.
VwGH 9.2.1967, 1212, 1579/66
14. Mit einer nach § 38 erteilten wr Bewilligung wird ein Wasserbenutzungsrecht, das nach § 12 Abs 2
iVm § 102 Abs 1 lit b Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren über das Vorhaben eines anderen
verschaffen könnte, nicht erworben.
VwGH 14.9.1967, 575/67; 22.6.1993, 93/07/0003 (Hafenanlage); 23.11.2000, 2000/07/0059,
0060, 0061 (Hinweis auf VfGH 9.10.1975, VfSlg 7638, 26.9.1986, VfSlg 5758, VwGH
11.12.1997, 97/07/0177, 21.9.1995, 95/07/0115, 0116, 16.11.1961, Slg NF Nr 5663/A,
24.4.1958, Slg NF Nr 4647/A, 3.10.1957, Slg NF Nr 4439/A); stRsp
15. Die bloße Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes stellt keinen Eingriff in die Substanz des
Grundeigentums dar.
VwGH 10.10.1969, 1052/69; 28.2.1995, 95/07/0139; 9.3.2000, 99/07/0193 (Wertminderung);
23.11.2000, 2000/07/0059
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 36 von 390

37
Daher keine Verletzung eines Rechts iSd § 12 Abs 2
16. Die Annahme, dass der dem Wassernutzungsberechtigten unter Hinweis auf § 5 Abs 2 eingeräumte
Schutz sich ausschließlich auf die Eigentümer eines Privatgewässers bezieht, ist nicht
denkunmöglich.
VfGH 16.12.1969, Slg 6104
17. Weder Bestandsrechte noch Rechte an Superädifikaten sind Rechte iSd § 12 Abs 2; sie
begründen daher keine Parteistellung im wr Verfahren.
VfGH 29.2.1980, B 58, 59/80; 27.9.1985, B 446/79, B 32/80, B 231/80
VwGH 3.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276; 28.7.1994, 92/07/0154; 29.6.1995, 92/07/0195
(Superädifikat); 18.1.2001, 99/07/0151 (Fruchtgenussrecht); stRsp
18. Außerbücherliches Eigentum begründet keine Rechtsstellung iSd § 12 und damit auch keine
Parteistellung.
VwGH 26.1.1982, 81/07/0125; stRsp
Wurde die Verbücherung bereits beantragt, besteht bedingte Parteistellung (vgl. VwGH
27.5.2004, 2003/07/0119, bei § 102)
19. Nur eine rechtmäßig geübte Wassernutzung wird durch § 12 geschützt.
VwGH 17.4.1984, 84/07/0041
20. Dritten kommt keine Befugnis zur Geltendmachung wr geschützter Rechte anderer zu.
VwGH 29.1.1985, 84/07/0231; 26.3.1985, 84/07/0349; 29.10.1985, 85/07/0160; 23.5.1996,
95/07/0012; stRsp
21. Das Eigentum an einer Liegenschaft geht grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des
später bewilligten und vollzogenen Grundbuchsgesuchs und nicht erst mit dessen grundbücherlicher
Durchführung auf den Erwerber über.
OGH 4.6.1985, 7 Ob 564/84
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0119
22. Die Geltendmachung der Gefährdung des Grundeigentums schließt nicht auch schon die Geltendmachung
der Verletzung von Wasserrechten in sich.
VwGH 17.12.1985, 85/07/0265
Schutzgutspezifisch formulierte Einwendungen können nicht extensiv interpretiert werden
23. Die Ersitzung führt zu einem originären Eigentumserwerb, sodass der neue Eigentümer nicht als
Rechtsnachfolger des bisherigen, also des bücherlichen Eigentümers angesehen werden kann.
VwGH 11.11.1986, 86/07/0214
24. Wer ein Grundstück durch Zuschlag (§ 237 EO) erwirbt, hat damit Parteistellung im wr Verfahren,
auch wenn die Verbücherung noch nicht durchgeführt wurde.
VwGH 19.9.1989, 89/07/0113
25. Die Servitut einer Transportleitung ist ein integrierender und damit wesentlicher Teil einer Wasserversorgungsanlage
und stellt damit das rechtmäßig geübte Wasserbenutzungsrecht dar.
VwGH 27.2.1990, 89/07/0164
26. Die Funktion eines Gewässers als Weidegrenze zählt nicht zu den in § 12 Abs 2 geschützten
Rechten.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0111
27. Die Benutzung der Gewässer für die Schifffahrt zählt nicht zu den Rechten iSd § 12 Abs 2.
VwGH 22.6.1993, 93/07/0003
28. Einwendungen eines Brunnenbesitzers gegen ein Deponievorhaben wegen befürchteter
Beeinträchtigung seines Brunnens berühren ein „civil right" iSd Art 6 EMRK.
EGMR 25.11.1993, A Nr. 279-B
Aus dem Eigentum an Grund und Boden abgeleitete Nutzungsbefugnisse am Grundwasser
sind als „civil rights“ anzusehen; gilt sinngem wohl auch für behördlich verliehene Wasserbenutzungsrechte
(vgl §§ 292, 293 ABGB)
29. Ein Pachtrecht stellt - auch wenn es verbüchert ist - kein Recht iSd § 12 Abs 2 dar.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154; stRsp
30. Die bloße „Grundnachbarschaft" als solche verleiht keine Parteistellung.
VwGH 28.2.1995, 95/07/0139 (Hinweis auf VwGH 16.3.1978, 1500/77); 28.2.1996,
95/07/0138
Es muss vielmehr ein Eingriff in die Substanz des Grundeigentums geltend gemacht werden
31. Bei einem Vorhaben nach § 38 käme eine Verletzung des Grundeigentums nach § 12 Abs 2 dann
in Betracht, wenn die Liegenschaft durch die Auswirkungen einer durch das Vorhaben bedingten
Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren würde,
wobei als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser heranzuziehen ist.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0047 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0076 mwN); 25.4.2002,
98/07/0103; 25.7.2002, 2002/07/0039; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 37 von 390

38
32. Unter einer Nutzungsbefugnis ist die im § 5 eingeräumte (bloße) Möglichkeit der Benutzung von
Privatgewässern zu verstehen, unabhängig davon, ob von dieser Nutzungsbefugnis Gebrauch
gemacht wird oder nicht. Für die Geltendmachung des Rechts der Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2
ist es daher nicht erforderlich, dass der Berechtigte von der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis
tatsächlich Gebrauch macht. Es genügt vielmehr, dass durch das begehrte Wasserbenutzungsrecht
die künftige Ausübung dieser Befugnis beeinträchtigt wird.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999 (Hinweis auf Krzizek, 72); 28.6.2001,
2000/07/0248 = RdU 2002/39; 8.7.2004, 2003/07/0090; stRsp
33. Mit der Behauptung einer Verschmutzung des Grundwassers wird sowohl eine Beeinträchtigung
der Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 tauglich geltend gemacht als auch eine Beeinträchtigung des
Grundeigentums, weil die Verschmutzung des Grundwassers geeignet ist, das Grundstück zu
beeinträchtigen.
VwGH 6.8.1998, 97/07/0014 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072, und 11.9.1997,
96/07/0238)
Einwendung hier nicht schutzgutspezifiziert
34. Ist das Wasserrecht, auf dem eine Zuleitung von Wasser zum Anwesen eines Dritten beruhte,
erloschen, dann kann dieser Dritte aus diesem Zuleitungsrecht keine Rechte in einem Verfahren auf
(geänderte) Neuerteilung des Wasserrechts mehr geltend machen.
VwGH 15.7.1999, 99/07/0048 (vertraglich begründete Dienstbarkeit)
35. Ein Baurecht iSd BaurechtsG, RGBl 1912/86 idFd BGBl 1990/258, ist keinem der in § 12 Abs 2
genannten Rechte zuzuordnen, insb auch nicht dem Grundeigentum. Nach § 6 Abs 2 BaurechtsG
stehen dem Bauberechtigten am Bauwerk die Rechte des Eigentümers und an dem Grundstück,
soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu. Der Bauberechtigte
ist demnach nicht Grundeigentümer. Nur das Grundeigentum aber begründet Parteistellung.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0187 = ZfVB 2001/750
36. Eine rechtmäßig geübte Wassernutzung iSd § 12 Abs 2 erfordert das Vorliegen eines bescheidmäßig
eingeräumten Wasserbenutzungsrechts.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0193 (Hinweis auf VwGH 23.4.1998, 98/07/0004); 23.11.2000,
2000/07/0059, 0060, 0061; stRsp
37. Bloß obligatorische Nutzungstitel taugen nicht dazu, als Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2
gelten zu können.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061 (Hinweis auf VwGH 15.1.1998, 97/07/0212
mwN)
38. § 12 Abs 2 enthält drei voneinander zu unterscheidende Tatbestände, die als bestehende Rechte
anzusehen sind, nämlich rechtmäßig geübte Wassernutzungen, Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2
und das Grundeigentum. Alle diese bestehenden Rechte iSd § 12 Abs 2 vermitteln auf Grund des
§ 102 Abs 1 lit b in einem WR-Verfahren Parteistellung, sofern durch das zur Bewilligung anstehende
Vorhaben eine Berührung dieser Rechte möglich ist.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69; 27.5.2004, 2003/07/0133; stRsp
39. Der Tatbestand „rechtmäßig geübte Wassernutzungen" im § 12 Abs 2 umfasst durch das WRG
aufrecht erhaltene (§ 142) oder durch einen Bewilligungsbescheid eingeräumte Wasserbenutzungsrechte.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69 (Hinweis auf VwGH 26.2.1998,
97/07/0106)
40. Der bloße Wortlaut des § 29 Abs 5 AWG („Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gem
§ 12 Abs 2“ WRG) ließe eine Auslegung dahin zu, dass damit nur der erste Tatbestand des § 12
Abs 2 zum Anknüpfungspunkt für die Einräumung der Parteistellung gemacht wird, nicht aber der
weitere Tatbestand der „Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2“. Eine solche Auslegung verbietet sich
aber schon deswegen, weil keine sachliche Rechtfertigung dafür zu finden ist, dass in einem WR-
Verfahren sämtliche Tatbestände des § 12 Abs 2 die Parteistellung vermitteln, in einem Verfahren
nach § 29 AWG aber, in welchem die Bestimmungen des WRG anzuwenden sind, nur ein Teil der wr
geschützten Rechte des § 12 Abs 2 als Anknüpfungspunkt für eine Parteistellung dienen sollte. Es
finden sich auch in den Materialien zum AWG keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Es ist
daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber des AWG mit dem Begriff „Inhaber rechtmäßig
geübter Wassernutzungen gem § 12 Abs 2“ WRG auch die Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2
erfassen wollte, zumal auch diese eine rechtmäßige Wassernutzung im weitesten Sinn darstellen.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 2001/69
Gilt – zufolge gleichen Wortlautes –auch für § 42 AWG 2002
41. Unter den im § 12 Abs 2 angeführten Nutzungsbefugnissen ist die im § 5 eingeräumte bloße
Möglichkeit der Benutzung von Privatgewässern zu verstehen, unabhängig davon, ob von dieser
Nutzungsbefugnis Gebrauch gemacht wird oder nicht. Es kann daher grundsätzlich auch die
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 38 von 390

39
Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Grundwassers dem Grundeigentümer Parteistellung im WR-
Verfahren verschaffen, auch wenn er das Grundwasser nicht nützt. Zwar kann eine mögliche
Grundwasserverunreinigung dem betroffenen Grundeigentümer Parteistellung und die Möglichkeit
verschaffen, sich erfolgreich gegen ein Wasserbauvorhaben zur Wehr zu setzen; für eine
Grundwasserentnahme hingegen gelten Sonderregelungen.
Nach § 12 Abs 4 steht die mit einer geplanten Wasserbenutzungsanlage verbundene Änderung des
Grundwasserstandes der Bewilligung nicht entgegen, wenn das betroffene Grundstück auf die bisher
geübte Art benutzbar bleibt. Doch ist dem Grundeigentümer für die nach fachmännischer Voraussicht
etwa eintretende Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eine angemessene Entschädigung
(§ 117) zu leisten. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass das aus der Nutzungsbefugnis des
Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht kein uneingeschränktes ist. Einen Anspruch
auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung hat der Grundeigentümer aus dem
Titel eines Zugriffes auf sein Grundwasser nur dann, wenn durch diesen Zugriff das betroffene
Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Eine Verwirklichung des Vorhabens
kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die Einräumung von Zwangsrechten möglich ist.
Wenn zwar durch die Grundwasserentnahme das betroffene Grundstück nicht in seiner bisherigen
Nutzung beeinträchtigt wird, wohl aber durch diese Wasserentnahme eine Verschlechterung der
Bodenbeschaffenheit eintritt, so hat der Grundeigentümer keine Möglichkeit, das Wasserbauvorhaben
zu verhindern; er ist darauf verwiesen, sich mit einer Entschädigung zu begnügen.
Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die bisher geübte Art benutzbar
und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit, dann kann der
Grundeigentümer aus dem Titel einer Einschränkung seiner (potentiellen) Nutzungsbefugnis des
Grundwassers nach § 5 Abs 2 weder mit Erfolg den Einwand erheben, das Vorhaben dürfe nicht
bewilligt werden noch eine Entschädigung begehren.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU 2002/39 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072,
10.6.1999, 95/07/0196); 16.12.2004, 2003/07/0175; stRsp
OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y
Höchstgerichtlich einhellige Ablehnung der Auffassung, der Grundeigentümer könne für die
Grundwasserentnahme ein Entgelt erzwingen bzw andernfalls das Vorhaben verhindern;
entspricht der Rsp, nach der das Verfügungsrecht des „Gewässereigentümers” sowohl für § 9
Abs 2 als auch für § 10 auf den wr bewilligungsfreien Bereich beschränkt ist.
Einwendungsmöglichkeiten - und Ersatzansprüche - sind bei Wasserentnahmen auf
Beeinträchtigungen der bewilligungsfreien Nutzungsbefugnis sowie auf den Bereich des § 12
Abs 4 beschränkt. Damit sind zwar Folgeschäden eines Wasserentzuges abzugelten, nicht
aber ist für die entnommene Wassermenge Entschädigung (ein Entgelt) zu leisten.
42. Die Aufzählung der im § 12 Abs 2 als geschützt bezeichneten Rechte enthält keine Prioritätswertung.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0126
43. Eine Berührung wr geschützter Rechte eines Grundeigentümers kann durch die Art der
Ausführung eines Bauwerks auf einer nicht ihm gehörenden Grundfläche selbst dann nicht bewirkt
werden, wenn dieses Bauwerk höher als geplant und bewilligt errichtet worden wäre. Dass die an
Stelle des bewilligten Dammes errichtete Trockenmauer ihrer Höhe wegen zu einer Beeinträchtigung
des Lichteinfalles in die Räume seines Hauses führe, ist ein Einwand, mit dem ein wr geschütztes
Recht iSd § 12 Abs 2 nicht geltend gemacht werden kann.
VwGH 11.9.2003, 99/07/0062
44. Das aus der Rechtsstellung als Träger einer wr Bewilligung zur Wasserbenutzung erfließende
subjektiv-öffentliche Recht auf den durch § 12 Abs 2 gewährleisteten Schutz einer „rechtmäßig
geübten Wassernutzung“ kann durch eine Konsenswidrigkeit der durch den Wasserberechtigten
tatsächlich geübten Wassernutzung nicht verloren gehen.
VwGH 11.12.2003, 99/07/0079
45. Für die Beeinträchtigung eines (noch) nicht ausgeübten Wasserrechts ist Voraussetzung, dass
dieses überhaupt (noch) besteht. Ist das Wasserrecht erloschen, so wird eine Beeinträchtigung dieses
Rechtes unmöglich.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131
46. Eine wr relevante Berührung des Grundeigentums iSd § 12 Abs 2 setzt einen projektsgemäß
vorgesehenen Eingriff in dessen Substanz voraus. Die Befürchtung einer Beschattung/Verdämmung
und dadurch einer Schmälerung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit ist einem solchen Eingriff in die
Substanz nicht gleichzusetzen. Eine Parteistellung kann darauf nicht gegründet werden.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105 (Hinweis auf VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059)
47. Die projektsgemäße Auflassung eines natürlichen Gerinnes auf einem Grundstück und damit der
Einleitungsmöglichkeit aus einem in diesem Grundstück vorhandenen Oberflächenentwässerungssystem
in dieses Gerinne steht iZm dem Recht auf Entwässerung der eigenen Liegenschaft. Dieses
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 39 von 390

40
Recht, welches mangels Vorliegens eines Bewilligungstatbestandes nach § 40 bewilligungsfrei
ausgeübt werden kann, ist nichts anderes als Ausfluss des Grundeigentums. Wird dieses Recht durch
Maßnahmen eines anderen beeinträchtigt, dann mag dagegen Abhilfe im Rechtswege vor den Zivilgerichten
offen stehen. Zu einer wr im Verwaltungsverfahren beachtlichen Beeinträchtigung eines
„fremden Rechtes" wird eine Störung des Entwässerungsrechtes aber dann, wenn diese Störung
nachweislich zu erwartende Auswirkungen auf die Nutzbarkeit des Grundstückes iSd zu besorgenden
Eingriffes in dessen Substanz zur Folge hat.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105 (Hinweis auf VwGH 18.2.1999, 96/07/0124)
48. Dienstbarkeitsrechte - ebenso wie etwa ein Bringungsrecht - zählen nicht zu den wr geschützten
Rechten des § 12 Abs 2; nur die Duldung des Eingriffes in ein solches Recht begründet eine Parteistellung
nach § 102 Abs 1 lit b.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0126 (Hinweis auf VwGH 23.2.1968, 129/68, 29.6.2000,
97/07/0160, und 27.6.2002, 99/07/0163; 12.12.2002, 2000/07/0055)
Abs 4
1. Der Entschädigungsanspruch nach § 12 Abs 4 gilt nur für Nachteile durch eine Wasserbenutzungsanlage
oder einen Regulierungswasserbau infolge Änderung des Grundwasserstandes, nicht aber
infolge Überflutung bei Hochwasser.
VwGH 4.4.1957, 2009/55; 8.10.1959, Slg 5069
2. § 12 Abs 4 kann nicht für Änderungen des Grundwasserstandes durch eine bereits bestehende
Wasserbenutzungsanlage herangezogen werden.
VwGH 16.4.1959, Slg 4941
3. Wird durch Anhebung des Grundwasserspiegels die künftige Bauführung erschwert, gebührt hiefür
gem § 12 Abs 4 eine angemessene Entschädigung, wenn das Grundstück baurechtlich als Bauplatz
gewidmet ist. Erschwernisse einer späteren Verbauung landwirtschaftlicher Grundstücke ist nicht
entschädigungsfähig.
VwGH 23.6.1972, 1508/70, Slg 8258
4. Das Recht des Grundeigentümers auf Unterbleiben einer Beeinträchtigung seines Grundstückes
durch Absinken des Grundwasserspiegels hat eine besondere Ausgestaltung durch § 12 Abs 4
erhalten. Diese Gesetzesbestimmung bildet den Boden jener Einwendungen, die den jeweiligen
Vorhaben erfolgreich entgegengehalten werden können. Verfolgbar ist allein das subjektiv-öffentliche
Recht darauf, dass Grundstücke auf die bisher geübte Art benutzbar bleiben, ohne dass eine bloße
Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit für sich allein schon ausreichen könnte, einer Bewilligung
entgegenzustehen. Die bloße Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit führt vielmehr zu einer
Entschädigungspflicht, deren Bestand sich aber einer Zuständigkeit des VwGH im Grunde der
Bestimmung des § 117 entzieht.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, 96/07/0196)
5. Die Bemessung der nach § 12 Abs 4 gebührenden Entschädigungen hat genau jene
Beeinträchtigungen zu erfassen, die aus der Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eines auf die
bisher geübte Art weiterhin nutzbar bleibenden Grundstückes resultieren.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
6. (Als Folge einer Grundwasserspiegelsenkung) voraussichtlich eintretende Ertragsminderungen
können der (Entnahme-)Bewilligung im Grunde des § 12 Abs 4 nicht entgegenstehen, sondern sind im
Entschädigungswege abzugelten.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
7. Das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht ist kein
uneingeschränktes. Einen Anspruch auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung
hat der Grundeigentümer aus dem Titel eines (quantitativen) Zugriffs auf sein Grundwasser nur dann,
wenn durch diesen Zugriff das betroffene Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar
bleibt. Eine Verwirklichung des Vorhabens kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die
Einräumung von Zwangsrechten möglich ist.
Wenn zwar durch die Grundwasserentnahme das betroffene Grundstück nicht in seiner bisherigen
Nutzung beeinträchtigt wird, wohl aber durch diese Wasserentnahme eine Verschlechterung der
Bodenbeschaffenheit eintritt, so hat der Grundeigentümer keine Möglichkeit, das Wasserbauvorhaben
zu verhindern; er ist darauf verwiesen, sich mit einer Entschädigung zu begnügen.
Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die bisher geübte Art benutzbar
und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit, dann kann der Grundeigentümer
aus dem Titel einer Einschränkung seiner (potenziellen) Nutzungsbefugnisse des Grundwassers
nach § 5 Abs 2 weder mit Erfolg den Einwand erheben, das Vorhaben dürfe nicht bewilligt
werden, noch eine Entschädigung begehren.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
97/07/0072, VwSlg 14.756/A, 28.6.2001, 2000/07/0248, 20.9.2001, 97/07/0019, 0030, 0154,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 40 von 390

41
0158, 0190 und 0193, sowie 21.3.2002, 2001/07/0169); 18.9.2002, 2001/07/0149; 8.7.2004,
2003/07/0090 (Hinweis auf VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248); 16.12.2004, 2003/07/0175
(Hinweis auf VwGH 18.9.2002, 2001/07/0149); stRsp
OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y
8. Zur Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit im § 12 Abs 4 zählt nicht auch der Entzug des
Thermalwassers in 1.400 m tief gelegenen Grundwasserschichten. Über § 12 Abs 4 hinaus kommt
dem Grundeigentümer aber auch für den Fall der Nutzung der unter seinem Grundstück befindlichen
Tiefengrundwässer durch Dritte weder ein Recht auf Entschädigung noch die Möglichkeit der
Verhinderung dieser Grundwasserentnahme zu.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
97/07/0072, VwSlg 14.756/A, 28.6.2001, 2000/07/0248, 20.9.2001, 97/07/0019, 0030, 0154,
0158, 0190 und 0193, sowie 21.3.2002, 2001/07/0169)
OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y
Bloß eingeschränktes „Eigentum“ am Grundwasser!
9. Die bloß auf eine Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart des Grundstückes eingeschränkte
Möglichkeit des Grundeigentümers, Zugriffe auf das Grundwasser abzuwehren, gilt nur für die bloße
Nutzungsbefugnis, also dann, wenn das Grundwasser nicht tatsächlich genutzt wird. Wurde hingegen
die Nutzungsbefugnis in rechtlich zulässiger Weise aktualisiert, liegt also eine tatsächliche Nutzung
des Grundwassers durch denjenigen, dem das Grundwasser gehört, vor, dann hat dieser auch das
Recht, Eingriffe in diese tatsächliche rechtmäßige Nutzung abzuwehren.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0090; 16.12.2004, 2003/07/0175
§ 12a - Stand der Technik
1. Die Kurzformel, dass als Stand der Technik gelten könne, „was irgendwo bereits funktioniert",
entspricht nicht der Legaldefinition des § 12a.
VwGH 21.2.1995, 92/07/0164, 0166
2. Die Allgemeine Abwasseremissions-Verordnung (AAEV) ist keine Ausführungsverordnung zur
Bestimmung des § 12a, nach deren Anordnung allein die Frage beantwortet werden muss, was Stand
der Technik ist. Die in den Regelungen etwa des § 3 AAEV beschriebenen technischen Verfahrensweisen
werden im Zweifel als solche gelten können, die der Vorschrift des § 12a gerecht werden; das
bedeutet aber nicht, dass andere, von den in der AAEV vorgesehenen technischen Lösungen
abweichend gestaltete technische Verfahren die Tatbestandsvoraussetzung des § 12a nicht ebenso
erfüllen können.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190
Die Regelungen auf dem Abwassersektor (§ 33b; Abwasser-Emissions-Verordnungen) sind
als lex specialis zu § 12a anzusehen. Der Stand der Technik auf dem Abwassersektor wird
dabei nicht anlagenorientiert und unmittelbar verbindlich festgelegt, sondern zielorientiert und
mit bloß mittelbarer Verbindlichkeit durch die nach dem Stand der Abwasserreinigungstechnik
erreichbaren Emissionsgrenzwerte (dh einhaltbaren Emissionsbeschränkungen)
umschrieben. Den §§ 2 und 3 AAEV - sowie vergleichbaren Bestimmungen in den branchenspezifischen
AEVn - kommt normative Wirkung nicht zu, sie geben vielmehr allgemeine Hinweise
auf wasserwirtschaftliche Grundsätze, deren Anwendung im Einzelfall nicht allein mit
Berufung auf die AAEV begründet werden kann, und die zufolge ihres Richtliniencharakters
auch andere als die in der AAEV genannte Lösungen zulassen, sofern dabei nur die - nach
dem Stand der Technik verordneten - Emissionsbeschränkungen eingehalten werden. Die
WRG-Nov 2003 hat an diesem System nichts geändert.
Vgl auch § 12c
3. Haben die Parteien rechtzeitig, zulässig und damit wirksam eine Beeinträchtigung des unter ihren
Grundstücken fließenden Grundwassers durch die Deponie geltend gemacht, dann hatte das zur
Folge, dass das in der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 31b Abs 2 statuierte Erfordernis, dass
die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen dem
Stand der Technik entsprechen, zu einer Voraussetzung der zu erteilenden Bewilligung wurde, die in
die Einflusssphäre der Parteien derart geriet, dass sie auf die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung
im Umfang ihres Grundwassers dringen durften.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072)
Gilt allgemein für den Bereich des § 12a Abs 2; betroffene Parteien können demnach
einerseits bei der Ermittlung des Standes der Technik im Einzelfall mitreden, andererseits die
Abstandnahme vom - verordneten - Stand der Technik beeinspruchen. Gleiches gilt für
öffentliche Interessen (§ 105), insoweit sie den Schutz bestehender Rechte mit bewirken
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 41 von 390

42
4. Umschreibt das Gesetz den Stand der Technik mit „Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen",
dann umfasst das durch diese Ausdrücke abgesteckte Begriffsfeld weit mehr als einen bloß bautechnischen
Standard, zu dessen Festlegung der Ausdruck „Einrichtungen" allein genügt hätte.
„Verfahren" und insb „Betriebsweisen" umfassen vielmehr alle Vorgangsweisen, auf die es im
gegebenen Zusammenhang ankommt.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0101
Somit gehören auch Produktionsprozesse sowie die innere Organisation des Betriebes zum
„Stand der Technik" (vgl zB Deponieverordnung, EMAS-Verordnung)
5. Die Entsorgung von Fleischereiabwässern durch Verregnung auf landwirtschaftlichen Flächen
entspricht nicht dem Stand der Abwasserentsorgungstechnik.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000
6. Der Stand der Technik in der Entsorgung betrieblicher Abwässer besteht in der biologischen oder
gleichwertigen Reinigung in einer Betriebskläranlage oder in einer kommunalen Kläranlage.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000 (Fleischereiabwässer)
7. Der Stand der Technik ist nach § 12a Abs 2 kein unabdingbares Erfordernis einer Genehmigung.
Vielmehr kann eine Ausnahme vom Stand der Technik zugelassen werden, soweit der Schutz der
Gewässer dies erfordert oder gestattet. Eine wr Bewilligung darf daher nicht allein deswegen versagt
werden, weil die Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht, sondern nur dann, wenn der Schutz
der Gewässer ein Abgehen von Stand der Technik nicht gestattet.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243; 13.12.2001, 2000/07/0246
8. Bestimmt der BMLFUW den Stand der Technik nicht in einer Verordnung nach § 12a Abs 3, ist
diese Frage im Einzelfall mit Hilfe von Sachverständigen zu klären. Dabei können von den
Sachverständigen als Grundlage für die Beurteilung des Standes der Technik neben - nicht auf § 12a
Abs 3 gestützten - Verordnungen des BMLFUW (vgl AAEV) - auch einschlägige Regelwerke, wie z.B.
ÖNORMEN, als objektivierte, generelle Gutachten herangezogen werden.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0085, 11.9.1997,
94/07/0166; in der ÖNORM B 2502 wird der Stand der Technik auf dem Abwassersektor wie
in den jeweiligen AEVn durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten als technisch
einhaltbare Emissionsbeschränkung umschrieben); 18.10.2001, 2000/07/0214; 25.4.2002,
99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8 (Richtlinien der Internationalen Gewässerschutzkommission
für den Bodensee); stRsp
9. Eine Anlage, die im Dauerbetrieb die Einhaltung der für Emissionsbeschränkungen festgelegten
Werte nicht gewährleistet, entspricht nicht dem Stand der Technik.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214 (bzgl der für Hauskläranlagen bis
50 EW in der ÖNORM B 2502-1 festgelegten Werte)
10. Dass anderen Parteien für eine dem Stand der Technik widersprechende Wasserbenutzung eine
wr Bewilligung erteilt worden sei, ist für die Frage der Übereinstimmung einer Abweisung wegen Nichteinhaltung
des Standes der Technik mit dem Gesetz ohne Belang.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214
11. Mangels Antragstellung ist ein Vorgehen der Behörde nach § 12a Abs 2 (Abweichen vom Stand
der Technik) nicht möglich.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214
Überholt durch WR-Nov 2003
12. Die Anzahl der Proben, bei denen der Grenzwert nicht eingehalten wurde, muss an der Gesamtzahl
der Proben, die die geforderte Temperatur (> 12° C) aufwiesen, gemessen werden; die Gesamtzahl
der gezogenen Proben ist bei der Bemessung des Prozentsatzes von 80 % beim Parameter NH 4 -
N hingegen ohne Relevanz.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0221; 18.10.2001, 2000/07/0214
Bezieht sich gleichermaßen auf P 7 der ÖNORM B 2502-1, auf § 4 Abs 2 Z 2 der 1. AEV
kommunales Abwasser, BGBl 1996/210, und auf § 1 Abs 3 Z 7 AAEV, BGBl 1996/186
13. Dass eine Reinigung durch eine mechanische Kläranlage nicht (mehr) dem Stand der Technik und
die Qualität dieses Abwassers nicht den bei einer Reinigung nach dem Stand der Technik erreichbaren
Ablaufwerten entspricht, ist offenkundig.
VwGH 13.12.2001, 2000/07/0246 (Hinweis auf VwGH 25.5.1993, 91/07/0164)
14. Ein Antrag auf eine Ausnahme vom Stand der Technik iSd § 12a Abs 2 zweiter Satz stellt keinen
neuen Bewilligungsantrag dar; er eröffnet vielmehr die - der Behörde sonst nicht offen stehende –
Möglichkeit, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ein Projekt entgegen der Vorschrift des
§ 12a Abs 2 erster Satz zu bewilligen. Ein solcher Antrag auf Ausnahme vom Stand der Technik kann
in jeder Phase des Verfahrens, somit auch während des Berufungsverfahrens, gestellt werden.
VwGH 13.12.2001, 2000/07/0246
Überholt durch WRG-Nov 2003
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 42 von 390

43
15. Gestattet der Schutz der Gewässer (wegen günstiger Vorflutverhältnisse) eine befristete, nicht
dem Stand der Technik entsprechende Einleitung mangelhaft gereinigter Abwässer, dann entspricht
eine Abweisung des Antrages (allein) wegen Widerspruches zum Erfordernis der Einhaltung des
Standes der Technik nicht dem Gesetz.
VwGH 13.12.2001, 2000/07/0246
16. Da nach fachlich nicht widerlegter Aussage des Amtssachverständigen ein stehendes Gewässer
wegen der stärkeren Belastung des Sauerstoffhaushaltes durch die eingetragenen chemischen und
biochemisch abbaubaren Substanzen strengere Ablaufgrenzwerte bedingt, ist die Auffassung, dass
die - nicht auf stehende Gewässer anzuwendende - AAEV und die AEV Stärkeerzeugung den Stand
der Technik der Abwasserreinigung wiedergäben, und daher besonders gravierende Gründe vorliegen
müssten, damit Abweichungen von diesen Werten vorgeschrieben werden könnten, nicht zutreffend.
VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8 (Bodensee-Reinhaltungsrichtlinien)
§ 13 - Maß und Art der Wasserbenutzung
Abs 1
1. Die durch das Gesetz gebotene Rücksicht auf den wechselnden Wasserstand ist auf die
erfahrungsgemäß eintretenden Wasserstände zu beziehen.
VwGH 13.12.1894, Slg 8244
2. Der Konsenswille ist nach den Verhältnissen zur Zeit der Erteilung der Bewilligung zu beurteilen.
VwGH 10.2.1904, Slg 2364; 7.7.1904, Slg 2816
3. Es widerstreitet dem WRG, ein Wasserrecht einer Person über den eigenen Bedarf ihrer Anlage
hinaus in einem Maße zu verleihen, das es möglich macht, die Befugnis einer anderen Person für ihre
Zwecke zu überlassen.
VwGH 24.9.1918, Slg 12.195 (zu Schles. WRG)
4. Das Maß der Wasserbenutzung darf nie über den Bedarf des Bewerbers hinausgehen und muss
auch das zur Disposition stehende Wasserquantum entsprechend berücksichtigen.
VwGH 8.11.1918, Slg 12.208 (zu Böhm. WRG)
5. Es widerspricht nicht dem WRG, ein den formellen gesetzlichen Erfordernissen entsprechendes
Projekt durch Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung und durch Auflagen zu beschränken und
zu modifizieren und erforderlichenfalls auch Mängel des Projektes während des Verfahrens zu
verbessern. Die Unterlassung der Nachforderung korrigierter, der Bewilligung entsprechender
Projektsunterlagen vermag Rechte Dritter nicht zu berühren.
VwGH 26.3.1985, 84/07/0349; stRsp
6. Nur das Maß der Wasserbenutzung und nicht der Bedarf des Unternehmens ist gem § 13
Gegenstand der wr Bewilligung.
VwGH 22.10.1985, 83/07/0132
Der Bedarf ist aber für die Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung maßgeblich (siehe -
explizit - WRG-Nov 1990)
7. Lässt das (Landes-)Kanalgesetz eine Ausnahme vom Anschluss an die Gemeindekanalisation zu,
dann kann die Erteilung der wr Bewilligung für eine geplante Einzelabwasserbeseitigung nicht mit der
Begründung verweigert werden, es bestehe kein Bedarf, weil der Antragsteller ohnedies zum
Anschluss an die Gemeindekanalisation verpflichtet sei.
VwGH 2.2.1994, 93/07/0131; 18.3.1994, 93/07/0132, 0133; 17.10.2002, 2001/07/0095
Vgl auch Rsp zu § 32 Abs 1
8. § 13 betreffend Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung findet nur auf bewilligungspflichtige
Wasserbenutzungen Anwendung.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0162
Eine Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung für gem §§ 5 und 9 Abs 2 bewilligungsfreie
Wassernutzungen kommt daher nicht in Betracht
9. Vorrangiges Ziel der Bestimmung des § 13 Abs 1 ist der sparsame, den größtmöglichen wasserwirtschaftlichen
Handlungsspielraum gewährleistende Umgang mit der Ressource Wasser. Im
Interesse dieses Zieles bestehen wr Vorschriften, denen der Zweck entnommen werden kann, ein
Horten von Wasserrechten zu vermeiden.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001
Vgl auch §§ 21 Abs 1 sowie 105 Abs 1 lit h
10. Der nach § 13 Abs 1 maßgebende Bedarf eines Bewerbers zur Durchführung eines Pumpversuches
rechtfertigt sich in der gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 13 Abs 1 auf die
Bestimmung des § 56 Abs 1 schon daraus, dass das in einem Grundstück enthaltene unterirdische
Wasser gem § 3 Abs 1 lit a dem Grundeigentümer gehört, dem die Nutzung seines Grundwassers
nach Maßgabe der Bestimmung des § 10 eingeräumt ist. Das Informationsbedürfnis des Grund-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 43 von 390

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eigentümers über die Leistungsfähigkeit eines unter seinem Grundstück gelegenen Grundwasserstocks
reicht zur Rechtfertigung eines Pumpversuches nach § 56 Abs 1 als Bedarf iSd § 13 Abs 1 aus,
ohne dass vom Grundeigentümer zu verlangen wäre, schon im Verfahren über die Bewilligung des
Pumpversuches über die beabsichtigte Verwendung jener Wassermengen Auskunft zu geben, die
sich nach den Ergebnissen des Pumpversuches ohne Verletzung fremder Rechte erschließen lassen.
VwGH 10.6.1999, 99/07/0053
Auch der Pumpversuch eines vom Grundeigentümer verschiedenen Wasserversorgungsunternehmens
(Wasserprospektion) wird zulässig sein, ohne dass bereits beim Pumpversuch
der Bedarf an der möglichen späteren Wasserentnahme iSd § 63 nachzuweisen wäre
11. Unter dem Maß der Wasserbenutzung ist die Menge des zur Verfügung gestellten Wassers zu
verstehen. Dass sich das Maß der Wasserbenutzung nach dem Bedarf des Bewerbers zu richten hat,
bedeutet, dass die Feststellung von Inhalt und Umfang der von der Behörde neu zu konstituierenden
Wassermenge nicht über den Bedarf des Bewerbers hinausgehen darf.
VwGH 22.2.2001, 2000/07/0101 (Hinweis auf VwGH 8.10.1918, Slg 12208 A)
12. Die Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung hat sich auf den eigenen Bedarf (des Antragstellers)
zu beziehen und zu beschränken; der Wasserbedarf anderer kann nicht zur Bewilligung eines
über seinen Bedarf hinausgehenden Maßes der Wasserbenutzung verhelfen.
VwGH 22.2.2001, 2000/07/0101
Bei Anlagen zur Wasserversorgung Dritter - insb öffentlichen Wasserversorgungsanlagen - ist
als „eigener Bedarf" die zur Deckung der Bedürfnisse der zu versorgenden Dritten
erforderliche Menge anzusehen
Abs 2
1. Die Befugnis zur Wasserentnahme ist immer auf das ausdrücklich bewilligte Maß des Wasserbezuges
beschränkt bzw., wenn das Maß nicht bestimmt festgesetzt wurde, ist der zur Zeit der
Bewilligung bestehende tatsächliche Bedarf maßgebend.
VwGH 1.7.1908, Slg 6101; 17.10.1912, Slg 9140; 22.10.1971, 581/71, Slg 8092; stRsp
2. Unter dem tatsächlichen Wasserbedarf ist jene Wassermenge zu verstehen, deren der
Unternehmer für die sach- und fachgemäße Führung seines Betriebes bedarf. Maßgeblich ist die
Leistungsfähigkeit des Betriebes.
VwGH 28.11.1908, Slg 6324; 7.11.1909, Slg 6980; 29.10.1910, Slg 7682; 23.5.1911,
Slg 8256; 12.12.1911, Slg 8596; 13.12.1928, Slg 15.448
3. Enthält die Konzessionsurkunde keine Beschränkung, dann erlaubt die Konzession für die
Wasserkraftnutzung „durch Aufstau bis zu einer bestimmten Höhe" auch einen Schwellbetrieb.
VwGH 7.11.1909, Slg 6980; 15.10.1912, Slg 9133
4. Gehört zu einer Wasserleitungsanlage eine zu Recht bestehende Stauvorrichtung, so ist für die
Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung gem § 13 Abs 2 nicht der tatsächliche, durch die Lage
und Dimension der Wasserleitungsrohre bedingte Wasserverbrauch, sondern die Kapazität der Stauund
Einlassvorrichtungen maßgebend.
VwGH 11.6.1910, Slg 7517 (zu Böhm. WRG)
5. Wenn eine Konzessionsurkunde über das Maß des bewilligten Wasserbenutzungsrechts keine
ausdrückliche Bestimmung enthält, das Wasserwerk aber rechtmäßige Stau- oder Einlassvorrichtungen
besitzt, sind diese allein für den Umfang des konsensmäßigen Wasserbenutzungsrechts
maßgebend, nicht aber die Art des Motors und dessen sekundlicher Wasserverbrauch.
VwGH 29.10.1910, Slg 7682
6. Der Rückschluss aus dem Bedarf auf das Maß der Wasserbenutzung ist nur zulässig, wenn der
rechtmäßige Anspruch des Werkes nicht anderweitig bestimmt werden kann.
VwGH 12.3.1912, Slg 8795
7. Bei der Ermittlung des Maßes der Wasserbenutzung nach § 13 Abs 2 ist nicht der tatsächliche
Bedarf (Gebrauch) des Wassers maßgebend, sondern jene Wassermenge entscheidend, die der
Wasserberechtigte bei voller Ausnützung seiner Anlageeinrichtungen zum Betriebe seiner
Unternehmung (im Zeitpunkt der Bewilligung) benötigt bzw benötigte.
VwGH 7.10.1912, Slg 9140 (zu Böhm. WRG); stRsp
8. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Bedarf des Bewerbers iSd § 13 Abs 1 im
Zeitpunkt der Bewilligung als eine dem betreffenden Vorhaben - auch bei Berücksichtigung einer
vorausschauenden künftigen Entwicklung - angemessene Größe erkannt und umfänglich abgegrenzt
worden ist. Eine in naher Zukunft bevorstehende Verdreifachung des Wasserbedarfes weist auf eine
bewilligungspflichtige Erhöhung des Wasserbedarfes hin.
VwGH 22.10.1971, 581/71, Slg 8092
9. Wurde anlässlich der Bewilligung das Maß der Wasserbenutzung nicht bestimmt festgesetzt, dann
besteht an der Feststellung dieses Maßes iSd §§ 12 und 13 Abs 2 ein rechtliches Interesse, das die
Behörde grundsätzlich zur Erlassung eines nachträglichen Feststellungsbescheides berechtigt.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 44 von 390

45
VwGH 25.2.1972, 722/71, Slg 8177 (anlässlich der Kollaudierung); 29.11.1979, 800, 1097/77;
16.12.1999, 98/07/0064; stRsp
10. Wird gegen die Bewilligung einer Wasserbenutzung ein bestehendes Recht eingewendet, dessen
Maß erst nach § 13 Abs 2 geklärt werden muss, dann hat in diesem Feststellungsverfahren auch der
Bewilligungswerber Parteistellung, gestützt auf § 102 Abs 1 lit a.
VwGH 3.3.1972, 1336, 1337, 1569/70, Slg 8182
11. Für die Bestimmung des Maßes der Wasserbenutzung gem § 13 Abs 2 sind nach Erteilung der
Bewilligung eingetretene Bedarfsveränderungen wie etwa durch moderne hygienische Erkenntnisse
bedingte Mehranforderungen an den Wasserbedarf unerheblich. Vielmehr müsste um neue wr
Bewilligung auf Erhöhung des Wasserbezuges angesucht werden.
VwGH 3.3.1972, 1336, 1337, 1569/70, Slg 8182
12. Durch den Antrag um wr Bewilligung für einen höheren Gesamtbezug an Wasser entfällt ein
Feststellungsinteresse gem § 13 Abs 2 hinsichtlich des bestehenden Wasserrechts.
VwGH 3.3.1972, 1439/70, Slg 8183
13. Wurde bei Bewilligung ein Maß der Wasserbenutzung nicht festgesetzt, so ist bei Beurteilung des
Maßes der dem Berechtigten zustehenden Wassernutzung nach § 13 Abs 2 vorzugehen.
VwGH 26.11.1980, 1071/80 (Wasserversorgungsanlage)
14. Bei einer Wasserkraftanlage ergibt sich der gem § 13 Abs 2 maßgebliche Wasserbedarf aus der
Leistungsfähigkeit der Stau- und Einlassvorrichtungen und dem Wasserbedarf zum Antrieb der
Turbine in der Gesamtanlage (einschließlich der Stromerzeugungsanlage), nicht aber aus dem Bedarf
an elektrischer Energie.
VwGH 1.3.1983, 82/07/0217
15. Zur Auslegung des in einem wr Bewilligungsbescheid unklar festgelegten Maßes der Wasserbenutzung
können die Projektsbeschreibung, das in der Bewilligungsverhandlung erstattete
Gutachten sowie die Wasserbucheintragung herangezogen werden.
VwGH 22.10.1985, 85/07/0156
16. Ist das Maß der Wasserbenutzung nicht bestimmt worden, dann ist anlässlich der Änderung
dieses Rechts „im bestehenden Berechtigungsumfang" das Maß der Wasserbenutzung nicht
konstitutiv festzulegen, sondern auf Grund der ursprünglichen Bewilligung gem § 13 Abs 2
festzulegen.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0263
17. § 13 Abs 2 ist eine Auslegungsregel für Bewilligungsbescheide, die das Maß der zulässigen
Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen. Die Anwendung dieser
Auslegungsregel setzt einen Zweifel über das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wasserbenutzung
voraus.
VwGH 16.12.1999, 98/07/0064
18. Mit der bescheidmäßigen Feststellung des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung gem § 13
Abs 2 soll ein insoweit undeutlicher wr Bewilligungsbescheid ausgelegt und konkretisiert werden. Ein
im Grunde des § 13 Abs 2 erlassener Feststellungsbescheid bildet daher mit dem ihm zu Grunde
liegenden wr Bewilligungsbescheid eine Einheit. Mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm
kann demnach für die Erlassung des Feststellungsbescheides, mit welchem ein wr Bewilligungsbescheid
hinsichtlich des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung iSd § 13 Abs 2 ausgelegt wird, nur
diejenige Behörde zuständig sein, die auch den wr Bewilligungsbescheid erlassen hat (Annexzuständigkeit).
VwGH 16.12.1999, 98/07/0064 (Hinweis auf VwGH 25.2.1972, Slg NF Nr. 8.177/A, 3.3.1972,
Slg NF Nr. 8.182/A, 27.4.1976, Slg NF Nr. 9.043/A, 19.6.1990, 90/04/0001, 25.10.1994,
92/07/0102, sowie Raschauer, Rz 5 zu § 13)
Abs 3
1. Der durch das WRG der Wasserversorgung von Gemeinden gewährte Schutz hat nur die gegenwärtigen
und nach der natürlichen Entwicklung in absehbarer Zeit eintretenden Bedarfsverhältnisse
vor Augen und ist dieser Bedarf im Verfahren festzustellen.
VwGH 31.12.1903, Slg 2252; 1.7.1908, Slg 6101; 3.7.1908, Slg 6108; 17.10.1912, Slg 9140
2. Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern
auch auf die Qualität (Eignung) des Wassers.
VwGH 7.7.1904, Slg 2812; 28.5.1985, 84/07/0165; 28.4.1987, 86/07/0288 (Mülldeponie);
26.4.1995, 92/07/0159 = RdU 112/1996 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 93/07/0066 = RdU
57/1995, sowie die bei Raschauer, Rz 6 zu § 13 zit Rsp); 25.4.1996, 93/07/0082; 22.4.1999,
98/07/0119; stRsp
3. Einzelne Villen genießen nicht den Schutz des § 13 Abs 3.
VwGH 3.11.1909, Slg 6965
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 45 von 390

46
4. Zur Einwendung nach § 13 Abs 3 ist nur die Gemeinde legitimiert, nicht aber der einzelne
Bewohner.
VwGH 12.4.1910, Slg 7353 (zu Schles. WRG); 6.12.1968, 224/68; 7.2.1969, Slg 7506 A;
28.4.1980, 1856, 1857, 1871/78; 7.3.1989, 89/07/0043; stRsp
§ 13 Abs 3 begründet kein subjektives Recht eines Einzelnen
5. Durch § 13 Abs 3 soll verhindert werden, dass einer Gemeinde das auf ihrem eigenen Gebiet
befindliche, bei Feuersgefahr und für Zwecke der Wirtschaft notwendige Wasser entzogen werde.
VwGH 2.5.1911, Slg 8206 (zu Böhm. WRG)
6. Bei Kur- und Fremdenverkehrsorten ist gem § 13 Abs 3 nicht nur der Bedarf der Gemeindebewohner,
sondern auch der Bedarf der Kur- und Sommergäste zu berücksichtigen.
VwGH 19.9.1911, Slg 8405
7. Der Gemeingebrauch stellt keine Verwendung von Wasser für öffentliche Zwecke iSd § 13 Abs 3
dar; unter solchen Zwecken kann nur eine im öffentlichen Interesse, bei Gemeinden somit im
Interesse des Gemeinwesens als solchem stehende Verwendung des Wassers verstanden werden.
VwGH 9.2.1961, Slg 5496; 14.12.2000, 98/07/0043 (Hinweis auf VwGH 25.6.1991, 88/07/0001,
14.5.1997, 96/07/0250, 10.7.1997, 97/07/0004); stRsp
Zur Wahrung des allgemeinen Gemeingebrauches ist die Gemeinde nach § 102 Abs 1 lit d nicht
berufen
8. Der Wasserversorgung der Gemeinden iSd § 13 Abs 3 ist in der Regel vor allen anderen denkbaren
Wasserbenutzungen der Vorrang zugestanden.
VwGH 6.12.1968, 224/68
9. Bei § 13 Abs 3 handelt es sich um die Wahrung öffentlicher Interessen.
VwGH 6.12.1968, 224/68
10. § 13 Abs 3 gewährt der Gemeinde einen Anspruch auf unmittelbare Heranziehung der in ihrem
Gemeindegebiet vorhandenen Wasservorräte. Die Gemeinde kann bei Gefährdung ihres Bedarfes,
noch dazu, wenn sie ein eigenes Wasserversorgungsunternehmen betreibt, nicht auf eine Versorgung
durch einen Dritten (Wasserverband) verwiesen werden.
VwGH Slg 9019/76; 13.11.1997, 95/07/0233
11. Durch die Bewilligung eines bloßen Pumpversuches wird noch nicht in die Rechtssphäre von
Gemeinden und Ortschaften oder einzelnen Ansiedlungen iSd § 13 Abs 3 eingegriffen. Hiedurch wird
einem allfällig später in der wr Bewilligung zu bestimmenden Maß der Wasserbenutzung nicht
vorgegriffen.
VwGH 13.4.1978, 143, 144/78
12. Die Wahrnehmung öffentlicher Interessen betreffend die Sicherung des Wasserbedarfes für
Feuerlöschzwecke obliegt gem §§ 13 Abs 3 iVm 102 Abs 1 lit d ausschließlich Gemeinden.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016
13. Gemeinden können die Berücksichtigung öffentlicher Interessen, die nicht die von der Gemeinde
gem § 13 Abs 3 wahrzunehmenden Zwecke betreffen, im wr Bewilligungsverfahren lediglich anregen,
aber nicht durchsetzen.
VwGH 19.1.1988, 83/07/0204; 25.6.1991, 88/07/0001; 14.12.2000, 98/87/0043 (bzgl.
Beeinträchtigung der Naturschönheit und des Tier- und Pflanzenbestandes sowie negativer
Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft); stRsp
14. Eine Bedachtnahme auf die in § 13 Abs 3 und § 105 verankerten öffentlichen Interessen kommt
allein im Rahmen eines wr Bewilligungsverfahrens, nicht aber gesondert hievon in Betracht.
VwGH 14.2.1989, 88/07/0143
15. Das der Gemeinde in § 13 Abs 3 eingeräumte Recht bezieht sich nach dem Wortlaut der Norm
(nur) auf zur Bewilligung anstehende Wasserbenutzungsanlagen. Dennoch ist die den Gemeinden im
§ 102 Abs 1 lit d zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 zustehenden Anspruches eingeräumte
Parteistellung auch im Bewilligungsverfahren nach § 31b grundsätzlich zu bejahen.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0159 = RdU 112/1996
Durch Regelung im AWG überholt
16. Nicht jeder Gemeinde schlechthin erwächst Parteistellung aus dem Grunde des § 13 Abs 3. Wie
für die Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b muss auch für jene nach § 102 Abs 1 lit d als Bedingung
gefordert werden, dass eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung der Bewohner der Parteistellung
nach § 102 Abs 1 lit d beanspruchenden Gemeinde durch das zur Bewilligung anstehende Vorhaben
nicht ausgeschlossen werden kann. Ist eine solche Gefährdung sachbezogen auszuschließen, dann
kommt auch eine auf § 13 Abs 3 gestützte Parteistellung von Gemeinden nicht in Betracht.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0159 = RdU 112/1996; 25.11.1999, 97/07/0182
17. Die in § 13 Abs 3 normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der lokalen
Versorgung mit Nutzwasser und Trinkwasser kann von der Gemeinde gem § 102 Abs 1 lit d
durchgesetzt werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 46 von 390

47
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 93/07/0066, 26.4.1995,
92/07/0159); 22.4.1999, 98/07/0119
18. Die Parteistellung der Gemeinde gem § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 reicht nur soweit, als es
darum geht zu verhindern, dass ihre Wasserversorgung beeinträchtigt wird. Angelegenheiten des
Hochwasserschutzes sind von dieser Parteistellung nicht umfasst.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0250; 14.12.2000, 98/07/0043 (Hochwasserschutz und Lawinengefährdung);
stRsp
19. § 13 Abs 3 spricht - anders als § 105 - nicht von öffentlichen Interessen, sondern von öffentlichen
Zwecken. Nach stRsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist dort, wo sich der Gesetzgeber in
einer als legistische Einheit anzusehenden Vorschrift unterschiedlicher Ausdrücke bedient, grundsätzlich
davon auszugehen, dass diese unterschiedlichen Ausdrücke nicht dasselbe bedeuten. Der
Begriff „öffentliche Zwecke" kann daher nicht mit dem Begriff des öffentlichen Interesses gleichgesetzt
werden.
Daraus folgt, dass aus dem Vorliegen eines öffentlichen Interesses für eine bestimmte Wasserverwendung
noch nicht darauf geschlossen werden kann, dass diese Wasserverwendung auch eine
solche für öffentliche Zwecke darstellt. Eine Wasserverwendung für öffentliche Zwecke erfordert zwar,
dass es sich um eine im öffentlichen Interesse, also im Interesse des Gemeinwesens als solchen
stehende Verwendung von Wasser handelt; die im § 13 Abs 3 angesprochenen öffentlichen Zwecke
sind aber nicht dasselbe wie die öffentlichen Interessen des § 105. Das öffentliche Interesse ist zwar
eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung für eine Einordnung einer Wasserverwendung
unter den Begriff der „öffentlichen Zwecke". Aus dem Wort „Zweck" ist zu folgern, dass es sich um
Wasserverwendungen handeln muss, die nicht nur die von der Gemeinde wahrzunehmenden
öffentlichen Interessen berühren, sondern die in einem noch engeren Zusammenhang zur Gemeinde
stehen. Dieser Zusammenhang besteht dann, wenn es sich um eine Wasserverwendung für Aufgaben
handelt, deren Besorgung der Gemeinde obliegt.
VwGH 10.7.1997, 97/07/0004 = RdU 146/1999 (Beschneiungsanlagen; eine Obliegenheit der
Gemeinde zur Besorgung einer Aufgabe kann sich nicht nur aus der Gemeindeordnung
ergeben; Hinweis auf die bei Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht, 85 und 91 zit Rsp, auf
VwGH 9.2.1961, Slg NF 5496/1961, 19.1.1988, 83/07/0204, sowie auf Krzizek, 77; siehe
auch JUS EXTRA 154/1997, E 2768); 14.12.2000, 98/07/0043
Die Gemeinde darf zwar Wasser für Beschneiungsanlagen zur Verfügung stellen oder
Beschneiungsanlagen selbst betreiben; zu den einer Gemeinde obliegenden Aufgaben etwa
iS eines gesetzlichen Versorgungsauftrages gehört derlei aber nicht
20. Hat sich eine Gemeinde unter Berufung auf die Lage einer beabsichtigten Schotterentnahme in
einem wasserwirtschaftlich sensiblen und für ihr Wasserwerk „äußerst relevanten" Gebiet gegen eine
wr Bewilligung ausgesprochen, dann hat sie damit ausreichend kundgetan, dass sie eine
Beeinträchtigung ihrer nach § 31c Abs 3 geschützten Rechte geltend gemacht hat.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0002
21. Durch § 31c Abs 3 soll sichergestellt werden, dass eine ausreichende Wasserversorgung in der
Gemeinde gewährleistet ist. Dieser Schutzzweck des § 31c Abs 3 wird nicht nur dann verletzt, wenn
eine schon bestehende Wasserversorgungsanlage in Mitleidenschaft gezogen wird, sondern auch
dann, wenn ein Wasservorkommen, welches für einen absehbaren künftigen Bedarf erforderlich ist,
anderweitig in Anspruch genommen wird. § 31c Abs 3 gebietet auch die Einbeziehung zukünftiger
absehbarer Versorgungsnotwendigkeiten. Damit kann auch eine Beeinträchtigung von Brunnen, die
derzeit nicht genutzt werden, den Anspruch der Gemeinde nach § 31c Abs 3 verletzen.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0002
22. Die Behauptung einer nicht von vornherein ausgeschlossenen Beeinträchtigung des Schutzes (der
örtlichen Wasserversorgung) verschafft der Gemeinde Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119 (Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 93/07/0082)
23. Eine Auflage des Inhalts, zur Bekämpfung von Waldbränden das notwendige Wasser ohne Ersatzanspruch
zur Verfügung zu stellen, betrifft einen Aspekt des § 13 Abs 3 und kann daher von der
Gemeinde geltend gemacht werden.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063
24. Die Parteistellung der Gemeinde nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 ist eine beschränkte. Die
Gemeinde kann nur solche Einwendungen vorbringen, die darauf abzielen, darzutun, dass durch das
zur wr Bewilligung beantragte Vorhaben in das der Gemeinde nach § 13 Abs 3 bestehende Recht auf
Aufrechterhaltung der Wasserversorgung für ihre Bewohner eingegriffen wird. Sonstige
Einwendungen stehen ihr nicht zu.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0072
Abs 4
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 47 von 390

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1. Besteht für ein bestimmtes Maß der Wasserbenutzung zu Wasserversorgungszwecken ein
dringender dauernder Bedarf, dann kann ein späterer anderweitiger, völlig gleichartiger Bedarf eines
anderen Bevölkerungsteiles nicht dazu führen, diesen gleich bleibenden Bedarf zu missachten; für die
Anwendung des § 13 Abs 4 ist diesfalls kein Raum.
VwGH 20.10.1972, 1727/71, Slg 8301
2. Lässt sich unter Zugrundelegung der vorgeschriebenen Auflagen eine wesentliche Beeinträchtigung
des Gewässers nicht feststellen, dann ist davon auszugehen, dass dieses im Gesetz angeführte
Hindernis und insoweit öffentliche Interessen iSd § 13 Abs 4 der Erteilung einer wr Bewilligung nicht
entgegenstehen.
VwGH 8.7.2004, 2001/07/0063
§ 14 - Verkehrssicherung
1. Die Verpflichtung zur Herstellung von Brücken und Durchlässen und sonstigen Vorkehrungen
erwächst erst durch die von der Behörde im konkreten Falle als nötig erkannte Verfügung.
VwGH 9.7.1888, Slg 382
2. Die Verpflichtung des Unternehmers eines künstlichen Gerinnes zur Herstellung der erforderlichen
Brücken udgl. muss bei der Anlegung des Gerinnes geltend gemacht und dem Unternehmer auferlegt
worden sein.
VwGH 19.11.1908, Slg 6299
3. Die bloße Möglichkeit eines Tausches der durch eine Regulierung auf die andere Fluss-Seite zu
liegen kommenden Grundstücke genügt nicht; die Errichtung der erforderlichen Verkehrsanlagen kann
vielmehr nur dann als entbehrlich angesehen werden, wenn eine solche Arrondierung bereits durchgeführt
wurde oder die Parteien sich hierüber bereits geeinigt haben.
VwGH 30.6.1955, 234/52
4. Die Auferlegung der Pflicht zur Herstellung und Erhaltung von Verkehrsanlagen kann nur im
Bewilligungsverfahren und dem Bewilligungswerber gegenüber erfolgen.
VwGH 12.9.1957, Slg 4408; 12.4.1983, 83/07/0004; 20.12.1994, 94/07/0082; 20.12.1994,
94/07/0082
5. Die Vorschrift des § 14 dient nur dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit von Personen und
Eigentum sowie an der Aufrechterhaltung wirtschaftswichtiger Verkehrsverbindungen, nicht aber dem
Einzelinteresse bestimmter Personen. An einer Regelung iSd § 14 interessierten Personen ist daher
auch in § 102 keine Parteistellung eingeräumt.
VwGH 16.11.1961, Slg 5663; 14.1.1986, 85/07/023; 11.11.1986, 86/07/0210; 30.6.1992,
89/07/0160; 27.5.2003, 2002/07/0100
6. Aus dem Titel des § 14 kann nur die Aufrechterhaltung bisheriger, nicht aber die Ermöglichung
neuer, bislang nicht vorhanden gewesener Verkehrsverbindungen aufgetragen werden.
VwGH 20.6.1963, Slg 6058
7. Nach § 14 sind nicht - ohne Rücksicht auf ihre Bedeutung - alle Verkehrswege aufrecht zu erhalten,
sondern nur die notwendigen Verkehrsverbindungen.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0048, 0050
8. Die in Gestalt des alten Uferweges vor der Regulierung vorhanden gewesene Verkehrsverbindung
ist dann aufrecht zu erhalten, wenn es sich um eine notwendige Verkehrsverbindung iSd § 14 handelt.
Dass die Art der Benützung des Ersatzweges nicht völlig ident ist mit jener vor der Regulierung, ändert
am Charakter des in Rede stehenden Weges als Ersatzweg insb im Hinblick auf die seit der
Regulierung verstrichene Zeit nichts. Dass sich die Benutzerstruktur einer Verkehrsfläche im
Zeitablauf ändert, liegt in der Natur der Sache. Aufrechterhaltung von Wegverbindungen iSd § 14
bedeutet nicht, dass die Ersatzverbindung genau der alten Verbindung entspricht. Entscheidend ist
vielmehr, dass der Ersatzweg vom ersetzten in Umfang und Ausgestaltung nicht in einem Ausmaß
abweicht, dass nicht mehr von der Aufrechterhaltung einer Wegverbindung die Rede sein kann,
sondern schon von der Schaffung einer neuen, ihrer Art nach bisher nicht vorhandenen gesprochen
werden müsste.
VwGH 26.5.1998, 97/07/0112
§ 15 - Einschränkungen zugunsten der Fischerei
allgemein
1. Das Fischereirecht ist das ausschließliche Recht, in jenen Gewässern, auf die sich dieses Recht
räumlich erstreckt, Fische, Muscheln und Krustentiere uam. zu hegen und zu fangen.
OGH 9.11.1899, GlUNF 745
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 48 von 390

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2. Das Fischereirecht ist ein selbständiges Recht, dessen Inhalt in dem Recht, Fische zu fangen,
besteht. Es begründet an den einzelnen Fischen nur ein Präoccupationsrecht, das Eigentumsrecht als
solches wird hingegen erst durch den Fang erworben (§ 383 ABGB).
VfGH 13.10.1962, Slg 4288
3. Vom Grundeigentum abgesonderte Fischereirechte sind unregelmäßige persönliche Dienstbarkeiten
und deshalb frei veräußerlich und vererblich. Durch Aussterben der Fische in dem betreffenden
Gewässer geht die Dienstbarkeit des Fischereirechts nicht unter.
OGH 12.6.1963, 6 Ob 111/63; 11.5.1999, 5 Ob 250/98w = JUS EXTRA 175/1999; (zufolge
Universalsukzession des Erben bedarf es keines Übertragungsaktes)
4. Der Eigentümer eines Fischereirechts genießt vollen nachbarrechtlichen Schutz bei Fischsterben
zufolge nachbarlicher Gewässerverunreinigung.
OGH 1.12.1965, 7 Ob 298/65; 31.8.1988, 1 Ob 22/88 (Fischereiberechtigter hat nachbarrechtliche
Ausgleichsansprüche wie ein Eigentümer); stRsp
5. Ein Fischereirecht ist auch dann ein Privatrecht iSd Art 5 StGG über die allgemeinen Rechte der
Staatsbürger, wenn es nicht vom Grundeigentümer in einem ihm gehörigen Gewässer ausgeübt wird.
VfGH 10.6.1968, Slg 5709; 7.6.1974, 7292; 22.9.1978, B 154/76; 26.9.1983, B 398/79
VwGH 16.11.1993, 90/07/0034
6. Für Ansprüche auf Unterlassung der Störung eines Fischereirechts ist der Rechtsweg zulässig,
nicht aber für Streitigkeiten bei der Ausübung wr bewilligter Wasserbenutzungen.
OGH 14.6.1971, SZ 44/88; 5.9.1973, 1 Ob 136/73
7. Eine Anordnung, wonach die Entnahme von für die Fischerei geeigneten Wassertieren und
-pflanzen den Fischereiberechtigten vorbehalten ist, kommt dem Landesgesetzgeber zu.
VfGH 28.9.1973, B 140/73
8. Das Fischereirecht ist dort, wo es vom Eigentum gesondert in Erscheinung tritt, ein selbständiges
dingliches Recht. Fischereiberechtigten kommt daher der Schutz der §§ 364 f ABGB zu.
OGH 7.2.1989, 1 Ob 49/88
VwGH 16.11.1993, 90/07/0034
9. Ob einer Person ein Fischereirecht zusteht, kann nicht allein aus dem Fischereikataster festgestellt
werden, vielmehr ist ein solches Recht aus den bestehenden Rechtstiteln und der geforderten
Erwerbsart zu ermitteln.
VwGH 16.11.1993, 90/07/0034
10. Das Fischereirecht ist ein Privatrecht, das nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln erworben
und besessen wird. In Privatgewässern ist das Fischereirecht, soweit es nicht dem Grundeigentümer
zusteht, als unregelmäßige, aber veräußerliche und vererbliche Dienstbarkeit anzusehen. Die Landesfischereigesetze
regeln fischereiwirtschaftliche und -polizeiliche Aspekte, berühren aber nicht das
privatrechtliche Fischereirecht „an sich". Dem Landesgesetzgeber mangelt es an einer verfassungsrechtlichen
Kompetenz, um diesbezüglich auch privatrechtliche Regelungen zu treffen.
OGH 25.6.1996, 1 Ob 44/95 = JBl 119 [1997] 9, 588 mit Anm Binder
11. Bildet sich durch Ausbaggerung ein Schotterteich, so weitet sich dadurch das Fischereirecht an
einer bestehenden Teichanlage nicht auf diesen räumlich aus, mögen die Gewässer auch in
Verbindung stehen, zumal die neue Wasseransammlung nicht durch das bereits existierende
Fischwasser bedingt ist.
OGH 25.6.1996, 1 Ob 44/95 = JBl 119 [1997] 9, 588, mit Anm Binder
12. Das Fischereirecht (hier: gem § 1 Abs 1 Kärntner FischereiG 1951) erstreckt sich – unbeschadet
des Uferbetretungsrechts eines Fischereiberechtigten - schon auf Grund seiner gesetzlichen Definition
lediglich auf Wasserflächen, sodass es der Eintragung einer entsprechenden räumlichen Begrenzung
gem § 12 Abs 2 GBG, deren genaue Bezeichnung im Hinblick auf Wasserstandsschwankungen
überdies problematisch wäre, nicht bedarf. Die Befürchtung, das Fischereirecht könnte sich sonst auf
verlandete oder verbaute Flächen beziehen, ist daher unbegründet.
OGH 16.9.1997, 5 Ob 2116/96d (zum Uferbetretungsrecht Hinweis auf SZ 14/97 sowie
Spielbüchler in Rummel² § 383 ABGB Rz 4)
13. Dem Fischereiberechtigten steht wie jedem Dienstbarkeitsberechtigten neben dem
possessorischen Rechtsschutz auch die Servitutenklage zu. Beweispflichtig für den genauen Umfang
der Servitut ist der Kläger.
OGH 28.7.1998, 1 Ob 13/98p = JBl 121 [1999] 10
14. Bei den vom Eigentum abgesonderten Fischereirechten handelt es sich um unregelmäßige
persönliche Dienstbarkeiten, die allerdings frei veräußerlich und vererblich sind. Mit der Einantwortung
tritt die Universalsukzession des Erben nach dem Erblasser ein, was einen Rechtsübergang eo ipso
bedeutet, weshalb es keiner Übertragungsakte bedarf.
OGH 11.5.1999, 5 Ob 250/98w = JUS EXTRA 175/1999
15. Das Fischereirecht in fremden Gewässern kann nur auf die im § 481 ABGB angeführte Art, somit,
wenn das dienende Gut verbüchert ist, durch Einverleibung (bzw Vormerkung), andernfalls nur durch
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 49 von 390

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Urkundenhinterlegung erworben werden. Rechtsbegründender Akt für die Erwerbung der Grunddienstbarkeit
(der Fischerei) ist nicht die Ersichtlichmachung beim herrschenden Gut, sondern allein
die Einverleibung im Lastenblatt des dienenden Gutes bzw die Urkundenhinterlegung. Die Übertragung
des Rechts kann somit nur durch dessen Einverleibung auf dem dienenden Gut bzw
entsprechende Urkundenhinterlegung bewirkt werden. Auch bei Übertragung eines schon
bestehenden Fischereirechts steht dem Erwerber somit das Recht erst dann zu, wenn er im Grundbuch
im Lastenblatt des dienenden Gutes als Berechtigter eingetragen ist oder die Hinterlegung der
Urkunde über das Erwerbsgeschäft bewilligt wurde.
OGH 27.8.1999, 1 Ob 203/99f (Hinweis auf § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG, § 7 Abs 1 Z 2 AllGAG,
OGH 1 Ob 6/94, 3 Ob 110/92, SZ 63/73, SZ 56/11, SZ 44/110, sowie Waschnig, Die Rechtsnatur,
der Erwerb und die Sicherung von Fischereirechten nach dem Kärntner Fischereigesetz,
in JBl 1952, 253, 255); 28.3.2000, 1 Ob 72/00w
Ggst zum Kärntner Fischereigesetz ergangene Entscheidung wird in gleicher Weise auch für
andere Fischereigesetze gelten
16. Durch die Zuweisung eines neuen Fischwassers nach einer Flussregulierung geht das Fischereirecht
in einem nicht zur Verlandung bestimmten Altarm nicht verloren, sofern letzterer mit dem
Wasserlauf noch in Verbindung steht.
OGH 28.3.2000, 1 Ob 72/00w (Hinweis auf 1 Ob 26/94 = NZ 1996, 139, 1 Ob 203/99f mwN)
17. Mangels Verbücherung des öffentlichen Wassergutes konnte vor der 3. TN z ABGB ein Fischereirecht
nicht intabuliert werden. Es bestand auch keine Möglichkeit zur gerichtlichen Hinterlegung der
Titelurkunde. Damit konnten Fischereirechte als reguläre Dienstbarkeiten entstanden und – jedenfalls
bei einer Übergabe durch Zeichen - offenkundig geworden sein. Eine Dienstbarkeit ist dann offenkundig,
wenn sichtbare Einrichtungen auf dem dienenden Gut oder sonstige Einrichtungen oder
Vorgänge, die man bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kann, das Bestehen eines solchen
Rechts vermuten lassen.
Ist das Fischereirecht als offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit zu qualifizieren, die immer mit
einem bestimmten herrschenden Gut verbunden war und ist, so bedurfte es zu keiner Zeit der
Einhaltung eines Erwerbsmodus nach § 481 ABGB, um ein solches Recht zu Lasten des dienenden
Guts sachenrechtlich wirksam zu begründen bzw zu übertragen, besteht doch das rechtliche Wesen
der Offenkundigkeit eines solchen dinglichen Rechts gerade in der Durchbrechung des Eintragungsbzw
Hinterlegungsgrundsatzes.
Die Übertragung einer bestehenden Grunddienstbarkeit auf ein anderes herrschendes Gut ist ohne
Zustimmung des Belasteten nicht möglich (§ 485 ABGB). Ohne eine solche Einwilligung kann daher
die reguläre Grunddienstbarkeit als ein der Sache anhaftendes Recht nur zusammen mit dem
herrschenden Gut übertragen werden.
Die offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit - somit auch das Fischereirecht als eine solche Servitut
- geht schon durch die Übertragung des Eigentums am herrschenden Gut auf den Erwerber über,
gleichviel ob einer derartigen Übertragung nun ein gültiger schuld- oder ein solcher erbrechtlicher
Erwerbstitel zugrunde liegt.
OGH 27.2.2001, 1 Ob 277/00t
Vgl oben sowie Kritik von Olechowsky in JBl 123 [2001] 8, 505f; diese zum Kärntner Fischereigesetz
ergangene Entscheidung wird in gleicher Weise auch für andere Fischereigesetze
gelten
Mit BGBl I 2000/157 wurde idF der BM für Finanzen ermächtigt, das Bestehen offenkundiger
Fischereirechte an Gewässern des öffentlichen Wassergutes zu bestätigen, wenn die
mindestens zwanzigjährige Ausübung des Fischereirechts durch Eintragung in den Fischereikataster
(das Fischereibuch) belegt ist
Abs 1
1. Die wr Genehmigung einer projektierten Wasseranlage kann nicht wegen unlösbarer Kollision mit
bestehenden Fischereirechten verweigert werden.
VwGH 18.6.1918, Slg 12.164; 22.6.1993, 93/07/0058; 2.7.1998, 98/07/0031; 25.5.2000,
99/07/0079; stRsp
2. Welche Stellen zur Wahrnehmung der Fischereiinteressen berufen sind, ergibt sich aus den
Landes-Fischereigesetzen.
VwGH 8.11.1956, 1181/53
3. Einwendungen des Fischereiberechtigten sind gem § 15 Abs 1 nur in der Hinsicht zulässig, dass
der Fischereiberechtigte die Vorschreibung von Maßnahmen zum Schutz der Fischerei vorschlagen
kann. Diese Vorschläge (Einwendungen) hat die Behörde dem Bewilligungsbescheid in Form von
Auflagen hinzuzufügen, es wäre denn, dass durch die vorgeschlagenen Vorkehrungen der geplanten
Wasserbenutzung ein unverhältnismäßiges Erschwernis entstehen würde.
VfGH 26.9.1968, Slg 5758
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 50 von 390

51
VwGH 8.11.1956, Slg 4190; 6.10.1960, 911/59; 28.1.1965, 1159/64; 23.11.1973, 828/73;
31.3.1977, 2355/76; 26.5.1998, 97/07/0126; 2.7.1998, 98/07/0031; 25.5.2000, 99/07/0079;
stRsp
4. Die Zuerkennung einer Entschädigung nach § 15 Abs 1 setzt voraus, dass vom Fischereiberechtigten
Einwendungen zeitgerecht (§ 42 AVG) erhoben werden.
VwGH 8.11.1956, Slg 4190
5. Der Bewilligung einer Abwasserbeseitigungsanlage, die ausreichenden Schutz gegen eine
Verunreinigung des Fischwassers bietet, kann der Fischereiberechtigte nicht damit entgegentreten,
dass eine andere Art der Abwasserableitung die völlige Sicherheit der Hintanhaltung jeder
Schädigung des Fischwassers biete.
VwGH 28.9.1961, 608/58; 16.3.1978, 1499, 1500/77
6. Das Fischereirecht zählt nicht zu den Wasserrechten, da es nicht im WRG, sondern in den
Fischereigesetzen der Länder erfasst und geregelt ist. Demgemäß kann es auch nicht als rechtmäßig
geübte Wassernutzung iSd § 12 gelten und als bestehendes Recht (§ 12 Abs 2) eingewendet werden.
VfGH 27.9.1971, Slg 6517; 11.10.1976, B 445/75
VwGH 16.12.1961, Slg 5663; 20.9.1962, Slg 5864; 28.1.1965, 1159/64; 14.9.1972, 2295/71,
Slg 8278; 16.11.1973, 249/73; 27.9.1974, 1689/73; 21.5.1981, 07/3705/80; 22.6.1993,
93/07/0058; 28.7.1994, 92/07/0160; 19.3.1998, 98/07/0025; 2.7.1998, 98/07/0031; stRsp
OGH 14.6.1971, 1 Ob 107/71
7. Fischereirechte haben zwar im wr Bewilligungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 15
Berücksichtigung zu finden, sie stehen aber der Bewilligung grundsätzlich nicht entgegen.
VwGH 20.12.1962, Slg 5864 A; 21.5.1981, 07/3705/80; 28.1.1992, 91/07/0012; 22.6.1993,
93/07/0058; 22.6.1993, 93/07/0058 (kein Anspruch auf Versagung der wr Bewilligung, auch
wenn dies den einzig wirksamen Schutz der Interessen Fischereiberechtigter bedeutete);
28.7.1994, 92/07/0160; 8.4.1997, 96/07/0207, 0208; 10.6.1997, 97/07/0007; 19.3.1998,
98/07/0025; 2.7.1998, 98/07/0031; 25.5.2000, 98/07/0195, 0196; stRsp
8. Aus § 30 (WR-Nov 1959) kann nicht geschlossen werden, dass eine Entschädigung iSd § 15 Abs 1
zugesprochen werden müsste, ohne dass konkrete Einwendungen erhoben worden wären.
VwGH 19.4.1968, 347, 348/68
9. Ein Fischereirecht ist auch dann ein Privatrecht (und zwar ein selbständiges dingliches Recht),
wenn es nicht vom Grundeigentümer in einem ihm gehörigen Gewässer ausgeübt wird. Sowohl unter
dem Gesichtspunkt des Eigentumsschutzes als auch unter dem des Gleichheitsgebotes bestehen
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs 1. Es ist nicht unsachlich, wenn Fischereirechte
nicht im gleichen Maß wie anderweitige Wasserbenutzungen geschützt werden.
VfGH 10.6.1968, Slg 5709; 7.6.1974, Slg 7292; 30.9.1977, B 336/75; 9.12.1977, B 225/1977;
22.9.1978, B 154/76; 29.9.1982, B 279/82; 26.9.1983, B 517/79, B 398/79; 25.11.1983, B
84/80; 22.3.1993, B 8/93
10. § 15 Abs 1 bezieht sich eindeutig auf die Bewilligung einer erst projektierten Wasserbenutzung
und kann daher für den Fall einer neuerlichen Bewilligung einer bereits bestehenden Wasserbenutzungsanlage
(§ 21) nur sinngemäß angewendet werden.
VwGH 19.6.1970, Slg 7823
11. Das WRG schreibt in den §§ 15, 102 Abs 1 lit b, 105 (Abs 1) lit f und 108 Abs 3 den Rahmen vor,
in dem die WRbeh die Wahrung der öffentlichen und privatrechtlichen Interessen an der Fischzucht zu
beachten hat. Daher sind Eingriffe in die Fischzucht auch durch wr Regelungen zulässig.
VwGH 20.9.1971, 163/70
12. Auch der Betrieb eines Fischteiches berechtigt nur zu Einwendungen nach § 15 Abs 1 und nicht
nach § 12 Abs 2.
VwGH 14.9.1972, Slg 8278
13. Den Fischereiberechtigten steht im wr Bewilligungsverfahren ein gesetzlicher Anspruch auf
Anordnung von Beweissicherungsmaßnahmen nicht zu.
VwGH 15.9.1972, 131, 132/72
14. Eine über das Interesse eines Fischereiberechtigten hinausgehende allgemeine Beeinträchtigung
der Fischereiwirtschaft (§ 105 Abs 1 lit f) kann nur dann angenommen werden, wenn die fischereischädigende
Auswirkung einer bewilligungspflichtigen Wasserbenutzung als volkswirtschaftlich
bedeutsam zu beurteilen ist.
VwGH 16.11.1973, 623/73, Slg 8499
15. § 15 statuiert nicht ein Recht auf Schadenersatz für Beeinträchtigungen der Fischerei schlechthin,
sondern ein Recht auf Entschädigung für jene Nachteile, die aus völligem oder teilweisem Unterbleiben
jener Vorkehrungen erwachsen, deren Anordnung der Fischereiberechtigte bei der jeweils
gegebenen Sachlage aus dem Titel des § 15 Abs 1 berechtigterweise verlangen durfte.
VwGH 23.11.1973, 828/73
Bezog sich auf die Rechtslage vor der WRG-Nov 1990
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 51 von 390

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16. Eine Beeinträchtigung der Rechte der Fischereiberechtigten führt an sich noch nicht zur
Abweisung des Ansuchens um wr Bewilligung, sondern begründet allenfalls einen Anspruch auf
angemessene Entschädigung.
VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583; 27.9.1974, 1689/73
17. Das WRG enthält keine Grundlage, die es der WRbeh ermöglichen würde, einander gegenüberstehende
wirtschaftliche Interessen in der Ausübung des Fischereirechts, das kein „bestehendes
Recht“ iSd § 12 Abs 1 ist, durch Verweigerung einer nach § 9 erforderlichen Bewilligung für die Zuund
Ableitung der Oberflächenwässer eines privaten Gewässers zu Gunsten eines bestimmten
Fischereiberechtigten zu steuern.
VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583
18. Das Vorbringen von Fischereiberechtigten ist so lange unter dem Gesichtspunkt des § 15 Abs 1 zu
beurteilen, als die Verfahrensergebnisse nicht zu dem einwandfreien Schluss hinführen, dass eine
geplante Bachbenutzung nicht nur für die Interessen der Fischereiberechtigten, sondern auch das
gesamte Interesse der Fischereiwirtschaft dieses Bereiches zu beeinträchtigen geeignet ist.
VwGH 22.3.1974, 322/72, Slg 8583
Einwendungen von Fischereiberechtigten können daher auch unter dem Gesichtspunkt
öffentlicher Interessen (vgl. ökologischer Gewässerzustand) zu prüfen sein
19. Die wr Bewilligung zur Kiesentnahme stellt keine Enteignung des Fischereirechts dar.
VfGH 7.6.1974, Slg 7292
20. Dass das Fischereirecht keine Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 ist, ergibt sich aus der Sonderregelung
des § 15. Dass es nicht zum Grundeigentum zählt, ist offenkundig, weil es ein Zueignungsrecht
ist (§ 383 ABGB), das zwar mit dem Grundeigentum verbunden sein kann (§ 477 ABGB), aber
nicht mit ihm verbunden sein muss. Das Fischereirecht ist also kein bestehendes Recht iSd § 12
Abs 1.
VfGH 11.10.1976, B 445/75; stRsp
21. Ein Fischereiberechtigter kann nicht verlangen, dass eine nachgesuchte Wasserbenutzung
überhaupt nicht stattfindet und anstelle der projektierten eine völlig andere Anlage errichtet werde.
VfGH 25.11.1983, B 84/80
VwGH 31.5.1979, 2757/77; 22.6.1993, 93/07/0058; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184;
stRsp
22. Die WRbeh hat die vom Fischereiberechtigten begehrten Maßnahmen dem Bewilligungsbescheid
in Form von Auflagen hinzuzufügen, es wäre denn, dass durch die begehrten Maßnahmen der
geplanten Wassernutzung ein unverhältnismäßiges Erschwernis entstehen würde. Unter einem
unverhältnismäßigen Erschwernis ist insb zu verstehen, dass der angestrebte Zweck der Wassernutzung
nur mit erheblich größeren Aufwendungen erreicht werden könnte. Liegt ein unverhältnismäßiges
Erschwernis vor, dann hat die Behörde von Amts wegen zu prüfen, ob durch die Nichtberücksichtigung
der Einwendungen vermögensrechtliche Nachteile entstehen; eines förmlichen
Entschädigungsantrages bedarf es nicht.
VwGH 20.9.1979, 1732/79; 27.4.1982, 81/07/0209; 13.12.1994, 91/07/0130 = RdU 38/1995;
8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184; 10.6.1997, 97/07/0007; stRsp
23. § 15 Abs 1 bezieht sich auf in das Bewilligungsverfahren einbezogene Anlagen, nicht aber auf
davon nicht erfasste, allenfalls ohne wr Bewilligung errichtete Anlagen.
VwGH 13.12.1983, 83/07/0170
24. Haben Fischereiberechtigte in Erwartung einer fischereifreundlichen Bauführung im wr Verfahren
keine Einwendungen erhoben, können sie zulässigerweise bei dennoch auftretenden Schäden vor
Gericht Schadenersatz begehren.
OGH 31.8.1988, 1 Ob 22/88
25. Der Fischereiberechtigte hat ein Recht auf Feststellung, ob mit dem Eintritt einer nachteiligen
Wirkung auf sein Fischereirecht überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang gerechnet wird.
VwGH 28.1.1992, 91/07/0012; stRsp
Vgl § 26 Abs 2
26. Der Fischereiberechtigte hat keinen Rechtsanspruch auf Feststellung des Erlöschens der wr
Bewilligung.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0182
27. Den Fischereiberechtigen ist selbst die Obliegenheit auferlegt, dem projektierten Vorhaben mit
solchen konkretisierten Vorschlägen zu begegnen, welche sich nach Maßgabe des § 15 Abs 1 zweiter
Satz dazu eignen, in die wr Bewilligung durch Vorschreibung von Auflagen Eingang zu finden.
VwGH 2.6.1993, 93/07/0058; 28.7.1994, 92/07/0160; 13.12.1994, 91/07/0160; 8.4.1997,
95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (ob den Vorschlägen entsprochen werde, sei im Verfahren zu
prüfen); 10.6.1997, 97/07/0007; 2.7.1998, 98/07/00312.7.1998, 98/07/0031; 25.5.2000,
98/07/0195, 0196; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 52 von 390

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28. Der Fischereiberechtigte ist im Kollaudierungsverfahren mit seinen Einwendungen in zweifacher
Hinsicht eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich
ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf die dem Fischereiberechtigten
gem § 15 zustehenden Maßnahmen.
VwGH 18.3.1994, 91/07/0041
29. Die Verweisung zulässiger Forderungen des Fischereiberechtigten in ein Detailverfahren gem
§ 111a ist zulässig, weil dem Fischereiberechtigten Einwendungen gegen die grundsätzliche
Zulässigkeit des Vorhabens (§ 111a Abs 1) nicht zustehen.
VwGH 13.12.1994, 91/07/0130 = RdU 38/1995; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184
30. Aus dem Umstand, dass der Sachverständige Forderungen iSd § 15 erhoben hat, denen die
Behörde nicht Rechnung getragen hat, kann der Fischereiberechtigte für sich keine Ansprüche
ableiten, da es nach dem AVG der Partei selbst obliegt, ihre Forderungen vorzubringen.
VwGH 13.12.1994, 91/07/0160
31. Dem einzelnen Fischereiberechtigten steht kein Anspruch darauf zu, dass der Fischereirevierausschuss
dem Verfahren zugezogen wird; das Unterbleiben dieser Zuziehung berührt Rechte des
einzelnen Fischereiberechtigten nicht; dieser ist nämlich durch die Einräumung der Parteistellung
selbst in die Lage versetzt, seine eigenen Interessen zu vertreten.
VwGH 28.3.1996, 96/07/0057 = JUS EXTRA 139/1996, E 2417
32. Ein Anspruch auf Bestellung einer „ökologischen Bauaufsicht" ist dem Fischereiberechtigten durch
keine Bestimmung des WRG eingeräumt.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0207, 0208
33. Die vom Fischereiberechtigten begehrten, als zutreffend erkannten Schutzmaßnahmen sind im
Bewilligungsbescheid, nicht aber nachträglich mit gesondertem Bescheid vorzuschreiben.
VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 91/07/0130)
34. Einwendungen des Fischereiberechtigten können sich nur gegen das zur Bewilligung beantragte
Vorhaben und nicht gegen bereits vorliegende Berechtigungen richten. Diese Einschränkung besteht
jedoch nicht bezüglich der von den WRbeh zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen insb der
ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer (§ 105 Abs 1 lit m).
VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (Hinweis auf VwGH 30.9.1986, 86/07/0026)
Missverständlich, weil die Geltendmachung öffentlicher Interessen nach stRsp Dritten nicht
zusteht; ein diesbezügliches Vorbringen kann daher nicht als Einwendung, sondern bloß als
Anregung gelten; vgl Rsp zu §§ 12, 102 und 105 Abs 1 lit f und m
35. Die Frage der Vernässung von Anrainergrundstücken ist ein Thema, zu welchem dem Fischereiberechtigten
von vornherein kein Mitspracherecht zukommt.
VwGH 10.6.1997, 97/07/0007
36. Der Fischereiberechtigte kann zur Abwehr von Schäden die Vorschreibung einer bestimmten
Restwassermenge verlangen; dieser Forderung braucht allerdings dann nicht Rechnung getragen zu
werden, wenn durch die Vorschreibung einer solchen Restwassermenge das geplante Vorhaben
unverhältnismäßig erschwert würde.
VwGH 10.7.1997, 96/07/0122
37. Die in § 15 verankerten Rechte der Fischereiberechtigten können nicht zu einer Versagung der
Bewilligung, sondern nur zur Vorschreibung von Vorkehrungen und zur Zuerkennung von
Entschädigung führen.
VwGH 26.5.1998, 97/07/0126 (Hinweis auf VwGH 28.3.1996, 96/07/0057); 2.7.1998,
98/07/0031
38. Zur Stellung des Fischereiberechtigten:
• Der Fischereiberechtigte hat lediglich die rechtliche Möglichkeit, Maßnahmen zum Schutz der
Fischerei zu begehren. § 15 Abs 1 erlegt dem Fischereiberechtigten selbst die Obliegenheit auf,
dem projektierten Vorhaben mit solchen konkretisierten Vorschlägen zu begegnen, die sich
nach Maßgabe des § 15 Abs 1 Satz 2 dazu eignen, in die Bewilligung des beantragten
Vorhabens durch Vorschreibung von Auflagen Eingang zu finden. Einen Anspruch auf
Versagung der Bewilligung für ein wr zu bewilligendes Projekt hat der Fischereiberechtigte
nicht.
• Die Parteistellung des Fischereiberechtigten im WR-Verfahren nach § 15 Abs 1 umfasst nicht
das Recht, gegen das zur Bewilligung beantragte Vorhaben naturschutzrechtliche Bedenken
vorzubringen.
• Hat der Fischereiberechtigte im erstinstanzlichen Verfahren Maßnahmen zum Schutz der
Fischerei begehrt, ist es Sache der WRbeh zu prüfen, ob diese Maßnahme geeignet ist, zum
Schutz der Fischerei beizutragen, und ob bei Verwirklichung dieser Maßnahme das geplante
Vorhaben unverhältnismäßig erschwert würde.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 53 von 390

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• Die Rechte der Fischereiberechtigten zählen nicht zu den bestehenden Rechten iSd § 12
Abs 2. Die sich darauf beziehende Rechtsprechung des VwGH kann daher auf Fischereiberechtigte
nicht undifferenziert Anwendung finden.
• Ob und unter welchen Voraussetzungen eine wr Bewilligung zu erteilen ist, wenn vom
Fischereiberechtigten Einwendungen erhoben wurden, ist auf der Grundlage des § 15 Abs 1 zu
beantworten.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0031 (Hinweis auf VwGH 22.6.1993, 93/07/0058, 28.7.1994,
92/07/0160); stRsp
39. Außerhalb eines Verfahrens nach § 111a ist es nicht zulässig, gebotene und mögliche Maßnahmen
zum Schutz der Fischerei einem Nachtragsbescheid vorzubehalten.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0031 (Hinweis auf VwGH 8.4.1997, 95/07/0174)
40. Wurde die Auflage, zur Laichzeit auftretende Fischereischäden angemessen zu vergüten,
anlässlich der wr Überprüfung (§ 121) nicht unter die Dauervorschreibungen aufgenommen, dann
stellt dies eine Entscheidung über Entschädigungen dar, die nicht vor dem VwGH bekämpft werden
kann.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0105, 0107 (Hinweis auf VwGH 11.12.1997, 97/07/0201, 0202)
Siehe Rsp zu § 117 Abs 4
41. Wird die behauptete Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen zur Hintanhaltung von Schäden nicht
widerlegt, bleibt weiters der Amtssachverständige mit seinen Vorschlägen hinter dem Forderungskatalog
der Partei zurück und übernimmt der Bescheid nicht einmal die vom Amtssachverständigen für
möglich gehaltenen Maßnahmen zur Gänze, dann ist davon auszugehen, dass dadurch Nachteile für
die Partei eintreten können.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0105, 0107
42. Dass die Erstellung eines Betreuungskonzeptes für einen fischereilich bedeutsamen Bereich von
vornherein keine Maßnahme zum Schutz der Fischerei iSd § 15 Abs 1 Satz 1 sein könne, ist eine
Rechtsauffassung, die in dieser undifferenzierten Allgemeinheit so nicht geteilt werden kann.
VwGH 25.5.2000, 98/07/0195, 0196
43. Die Parteistellung des Fischereiberechtigten ist beschränkt. Er ist darauf beschränkt, Maßnahmen
zum Schutz der Fischerei zu begehren. Zu einer Ablehnung des zur Bewilligung beantragten
Vorhabens ist er nicht berufen. Die Verletzung von Rechten des Fischereiberechtigten durch einen wr
Bewilligungsbescheid findet demnach nur dann statt, wenn seinem Begehren nach Maßnahmen zum
Schutz der Fischerei zu Unrecht nicht Rechnung getragen wurde.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0079
44. Die eingeschränkte Parteistellung sowohl der Gemeinde als auch des Fischereiberechtigten
erfordert es, dass diese Parteien den Zusammenhang zwischen einer Einwendung und dem ihnen
eingeräumten Recht ausreichend klarlegen, sofern dieser Zusammenhang nicht von vornherein auf
der Hand liegt.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0072 (Hinweis auf VwGH 19.1.1988, 83/07/0204); stRsp
Abs 2
1. Der im § 15 Abs 2 und 3 vorgesehenen Erklärung von Wasserflächen und Wasserstrecken zu
Laichschonstätten und als Winterlager der Fische kommt Verordnungscharakter zu.
VwGH 8.10.1959, Slg 5072; 20.12.1988, 88/07/0111; 10.7.1997, 96/07/0122 (auf die
Erlassung von Verordnungen hat niemand einen Anspruch)
2. Bei der Erklärung von Wasserstrecken und Wasserflächen zu Laichschonstätten handelt es sich um
eine Einschränkung der Wasserbenutzung zu Gunsten der Fischerei, sohin um eine Angelegenheit
des Wasserrechts.
VwGH 16.11.1973, 263/73
§ 16 - Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten
und geplanten Wasserbenutzungen
1. Bei Feststellung des rechtmäßigen Anspruches kann weder auf eine konsenslos ausgeführte
Neuerung noch auf einen durch Wasserverschwendung herbeigeführten höheren Bedarf Bedacht
genommen werden.
VwGH 9.3.1900, Slg 13.884
2. Von einer geplanten Wasserbenutzung kann nicht nur dann gesprochen werden, wenn eine neue
Wasserbenutzungsanlage errichtet werden soll, sondern auch dann, wenn eine schon bestehende
Anlage vergrößert werden soll.
VwGH 10.11.1904, Slg 3047
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 54 von 390

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3. Jedes Wasserwerk hat nur auf jene Wassermenge Anspruch, die es zum ungestörten Betrieb
seiner konsensmäßigen Wassereinrichtungen benötigt.
VwGH 20.6.1907, Slg 5277 (zu Böhm. WRG)
4. Es ist ein das Wasserrecht beherrschender Grundsatz, dass durch die Errichtung von Anlagen zur
Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer fremde Wasserbenützungsrechte nicht gefährdet
werden dürfen. Die WRbeh kann somit eine solche Anlage (wenn nicht die Bestimmungen des
sechsten [nun achten] Abschnittes Anwendung finden) nur dann und erst dann bewilligen, wenn die
rechtmäßigen Ansprüche schon bestehender Anlagen sichergestellt sind, dh. wenn unter einem
solche Vorkehrungen getroffen werden, welche geeignet sind und hinreichen, jede Gefährdung des
rechtmäßigen Bestandes des älteren Wasserrechts auszuschließen und die unbehinderte und
ungeschmälerte Ausübung dieses Rechts zu verbürgen.
VwGH 11.5.1909, Slg 6733 (zu Mähr. WRG); stRsp
Vgl auch Rsp zu § 12 Abs 1
5. Der Begriff „Wasserrecht" umfasst nicht nur das Recht auf Benutzung einer bestimmten Wassermenge,
sondern auch das Recht auf die ihrer Ausnutzung dienenden Anlage.
VwGH 28.5.1918, Slg 12.135; stRsp
6. Ein Widerstreit iSd § 16 setzt voraus, dass es Projektsgegenstand der geplanten Wasserbenutzung
ist, das bestehende Wasserrecht irgendwie zu beschränken.
VwGH 12.3.1971, 1622/69, Slg 7990; 25.7.2002, 2001/07/0069
7. Projekte gem §§ 38 bzw 41 können keinen Widerstreit iSd §§ 16 und 17 auslösen.
VwGH 9.7.1985, 85/07/0050; 16.10.2003, 99/07/0034; stRsp
Weil es sich nicht um Wasserbenutzungen handelt
8. Dass eine Partei mit allfälligen künftig beabsichtigten eigenen Wasserbenutzungen nach § 16,
soferne nicht für solche beabsichtigte Nutzungen die Möglichkeit von Zwangsrechten bestünde, sich
im Hinblick auf die einem anderen erteilte Entnahmebewilligung Beschränkungen wird auferlegen
müssen, wird mit dieser Entnahmebewilligung ihr gegenüber noch nicht verfügt, wenn der Bescheid
eine die Partei treffende Verpflichtung, für den Bestand einer den Sachgrundlagen des angefochtenen
Bescheides entsprechenden Wasserführung im Gerinne zu sorgen, nicht enthält.
Selbst wenn aber diese Besorgnis - nicht als unmittelbare Rechtsfolge des angefochtenen
Bescheides, sondern als dessen Tatbestandswirkung - sich künftig doch als begründet erweisen
würde, dann wäre dies nur eine Konsequenz der Knappheit der Ressource Wasser. Wie sich der
Vorschrift des § 16 entnehmen lässt, entscheidet das Gesetz, vom Fall des Vorliegens einer die
Einräumung von Zwangsrechten rechtfertigenden geplanten neuen Wasserbenutzung abgesehen,
den Streit um das knappe Gut zugunsten desjenigen, der früher als andere sein Wasserrecht mit dem
nach § 13 Abs 1 festgelegten Maß der Wasserbenutzung erworben hat. Eine Rechtswidrigkeit der
dem zeitlich früheren Bewerber - vom hier nicht vorliegenden Fall des Widerstreits iSd §§ 17 und 109
abgesehen – erteilten Nutzungsbefugnis lässt sich unter diesem Gesichtspunkt aus dem Gesetz nicht
ableiten.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0193
Der Oberlieger muss künftige Einschränkungen seiner potentiellen - nicht bewilligten bzw
realisierten - Nutzungsmöglichkeiten durch Verleihung eines Wasserbenutzungsrechts an den
Unterlieger - weil kein Rechtseingriff - entschädigungslos hinnehmen; dies relativiert auch die
Annahme eines „vollen" Eigentumsrechts an Privatgewässern
9. Ein Widerstreit zwischen bestehenden Wasserrechten und geplanten Wasserbenutzungen gem
§ 16 kann bei Kanalisationsanlagen nur dann bestehen, wenn durch die geplante Einleitung in ein
Gewässer die ungehinderte und ungeschmälerte Ausübung der bereits bestehenden wr Bewilligung
zur Einbringung in den Vorfluter in einer für den Wasserberechtigten nachteiligen Weise berührt wird.
Allein der Umstand, dass sich das vom Projekt der geplanten Anlage erfasste Entsorgungsgebiet (zum
Teil) mit demjenigen der wr bewilligten Anlage der mitbeteiligten Partei überschneidet, vermag einen
Widerstreit gem § 16 nicht zu begründen.
VwGH 20.10.2000, 99/07/0170
Eine im geplanten und bewilligten Entsorgungsbereich der Gemeinde liegende WG
beantragte die wr Bewilligung für eine eigene Abwasserentsorgungsanlage mit Einleitung in
einen anderen Vorfluter; trotz dadurch bewirkter technisch-ökonomischer Infragestellung der
Realisierbarkeit der Gemeindekanalisation kein Fall des Widerstreits. Siehe auch VwGH
27.5.2004, 2000/07/0264 (bei § 17)
§ 17 - Widerstreit zwischen geplanten Wasserbenutzungen
1. Es ist die Pflicht der Behörde, die Ausführbarkeit der bei ihr eingereichten Projekte von Amts wegen
zu prüfen und bei Vorliegen mehrerer Projekte von Amts wegen einen eventuellen Widerstreit
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 55 von 390

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festzustellen. Widerstreitverfahren sind daher von Amts wegen einzuleiten bzw durchzuführen; ein
darauf gerichteter Antrag ist im Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 11.9.1900, Slg 14.483; 10.3.1992, 91/07/0004
Teilweise überholt; siehe nun § 109 idFd BGBl I 2001/109
2. Die Beurteilung, welche der Unternehmungen die vollständigere Erreichung des Zweckes erwarten
lasse, liegt im freien Ermessen der Behörde.
VwGH 28.10.1900, Slg 14.554
3. Die frühere Antragstellung begründet kein Vorrecht gegenüber späteren Ansuchen.
VwGH 19.12.1909, Slg 6937
4. Die Wertung der mehreren oder geringeren Wichtigkeit einer Unternehmung in volkswirtschaftlicher
Beziehung liegt im freien Ermessen der Behörden.
VwGH 8.6.1910, Slg 7543
5. Der Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens bei der Behörde ist jedenfalls allein nicht
entscheidend.
VwGH 15.12.1919, Slg 12.502
6. Bei dem im § 17 Abs 1 verwendeten Ausdruck „besser dienen" handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der einer näheren Abgrenzung unter Bedachtnahme auf den Sinn der
gesetzlichen Vorschriften bedarf. Die Einschätzung des für die Einräumung einer allfälligen Vorzugsstellung
nach § 17 entscheidenden öffentlichen Interesses im Widerstreitverfahren liegt nicht im
Ermessen der Behörde. Wohl aber bleibt die etwaige Vorschreibung besonderer, vom bevorzugten
Unternehmer einzuhaltender Bedingungen (§ 17 Abs 2) in das Ermessen der Behörde gestellt.
VwGH 23.10.1953, Slg 3152
Siehe genauer unten
7. Die Versorgung mit elektrischem Strom durch kleinere ortsgebundene Unternehmen kann nur dann
als volkswirtschaftlich rationell und damit als dem Gemeinwohl dienend und daher als schutzwürdig
angesehen werden, wenn sie die gegenwärtigen und in naher Zukunft auftretenden Bedürfnisse zu
befriedigen imstande sind.
VwGH 12.3.1959, 3232/55
8. Ein Widerstreit iSd § 17 muss als gegeben angenommen werden, wenn die verschiedenen
Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zugrunde liegenden Projekte dergestalt sind, dass
das eine nicht ausgeführt werden kann, ohne dass dadurch die Ausführung des anderen behindert
oder vereitelt werden muss.
VwGH 22.6.1962, Slg 5831; 7.4.1981, 07/3711/80; 26.2.1991, 90/07/0112; 25.4.2002,
98/07/0126; 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf die bei Oberleitner, WRG (2000) § 17 E 5,
zit Rsp); 27.5.2004, 2000/07/0264 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 98/07/0126); stRsp
9. Es besteht kein öffentliches Interesse an der Gewinnung elektrischer Energie um jeden Preis.
VwGH 28.3.1963, Slg 6003
10. Der mit § 17 Abs 1 verbundene Hinweis auf § 105 charakterisiert nicht hinreichend das dergestalt
zu prüfende öffentliche Interesse. § 105 dient dazu, für die vorläufige - und einem Widerstreitverfahren
vorausgehende - Überprüfung von vornherein klarzustellen, welchen Interessen ein Vorhaben nicht
zuwiderlaufen darf, um überhaupt als zulässig befunden werden zu können. Für die entgegengesetzte
Prüfung, welchen Interessen das Unternehmen besser dient, ist also mit solchen Gesichtspunkten
nichts gewonnen.
VwGH 28.3.1963, Slg 6003; 27.6.2002, 98/07/0194; stRsp
11. Die Prüfung widerstreitender Unternehmen dahin, ob sie einem unmittelbar gegebenen oder
einem erst künftig auftretenden Bedarf dienen sollen, entspricht den Intentionen des WRG. So lassen
die Bestimmungen der §§ 27 Abs 1 lit f und 112 die Absicht des Gesetzgebers erkennen, dass
Wasserbenutzungsrechte nicht gehortet werden sollen.
VwGH 27.10.1966, 204/66, 1024/66
12. Es mag Fälle geben, in denen schon der ersichtliche Kapitalmangel eines Bewilligungswerbers auf
ein iSd § 105 beachtliches Interesse daran hinweist, das aussichtslose Beginnen von vornherein als
unzulässige Beeinträchtigung der Wasserwirtschaft zu beurteilen, im Widerstreit somit in eben
solchem Sinn zum Schluss zu gelangen, dass ein Projekt von vornherein nicht angetan sei, dem
öffentlichen Interesse einen Dienst zu erweisen.
VwGH 7.11.1969, Slg 7679
13. Ein Widerstreit hat einander ausschließende Bewerbungen um ein Wasserbenutzungsrecht zum
Inhalt. Eine sinngemäße Anwendung des § 17 im Verfahren nach § 56 kommt nicht in Betracht; ein
Pumpversuch ist nämlich eine notwendige Voraussetzung zur Entscheidung des Widerstreites nach
§ 17 Abs 3, um das vorhandene Wasser unter den Bewerbern verteilen zu können.
VwGH 13.4.1978, 143, 144/78
14. Projekte gem §§ 38 bzw 41 können keinen Widerstreit iSd §§ 16 und 17 auslösen.
VwGH 9.7.1985, 85/07/0050; 16.10.2003, 99/07/0034; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 56 von 390

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Weil es sich nicht um Wasserbenutzungen handelt
15. Ist im Fall eines Widerstreites das Vorliegen einer naturschutzbehördlichen Bewilligung von
Bedeutung, dann muss sich diese vollinhaltlich auf das dem Widerstreit zugrunde liegende Projekt
beziehen, um dieses zu stützen.
VwGH 10.4.1990, 86/07/0038
16. Hat sich ein im Widerstreit stehendes Vorhaben in der der Behörde vorliegenden Gestalt als nicht
realisierbar erwiesen, dann erübrigen sich weitere Prüfungen, insb auch in Bezug auf etwaige
Nachteile des gegenbeteiligten, keine gravierenden Mängel aufweisenden Projektes.
VwGH 8.5.1990, 86/07/0246
17. Bei der Interessenabwägung iSd § 17 kommt es bei widerstreitenden Kraftwerksprojekten nicht
primär oder nicht allein auf die Energieausnützung an; wichtige Gründe gegen ein Vorhaben mit
höherer Energieausbeute können auch in davon ausgehenden negativen Einflüssen auf das
Grundwasser erblickt werden.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0112; 27.6.2002, 98/07/0194
18. Stehen zwei Vorhaben zueinander im Widerspruch, ohne dass die Voraussetzungen für ein
Widerstreitverfahren vorliegen, dann ist die Behörde gehalten, spätestens gleichzeitig mit der
Bewilligung des einen Vorhabens über das hiezu im Widerspruch stehende Vorhaben eine –
naturgemäß abweisliche - Entscheidung zu treffen.
VwGH 10.3.1992, 91/07/0032
Genereller Rechtsgrundsatz, soweit nicht Sonderregelungen - wie im WRG - bestehen
19. Bei der in Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs 1zu treffenden Beurteilung, welche von
mehreren Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen dem öffentlichen Interesse besser dient,
handelt es sich im Umfang der unvermeidlichen Gewichtung der zu prüfenden öffentlichen Interessen
letztlich um eine Wertentscheidung. In der rechtlichen Prüfung einer behördlichen Wertentscheidung
kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; der Gerichtshof
hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung
vor dem Gesetz insoweit bestehen kann, als die bei der Wertentscheidung zu berücksichtigenden
Argumente ausreichend erfasst und einander gegenübergestellt worden sind und als die
Wertentscheidung als solche zu den für sie maßgebenden Gesetzesvorschriften in ihrer Gesamtschau
nicht in Widerspruch steht.
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194 (Hinweis auf VwGH 16.9.1999, 96/07/0156, 0157, 10.12.1998,
Slg NF Nr 15.037/A, 24.10.1995, Slg NF Nr 14.351/A, und 28.6.1993, 93/10/0019); stRsp
20. § 105 Abs 1 lit i postuliert, dass eine Wasserkraft, die in Anspruch genommen wird, zu dem in
Anspruch genommenen Zweck auch möglichst vollständig wirtschaftlich ausgenutzt wird. Dieses
Interesse hat nichts zu tun mit der grundsätzlich anderen Frage, wie viel Inanspruchnahme von
Wasserkraft im öffentlichen Interesse tatsächlich wünschenswert ist, welche Frage jeweils nach Lage
des Einzelfalles gesondert zu beantworten ist.
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194
21. Die im § 105 Abs 1 als Bewilligungshindernisse formulierten öffentlichen Interessen können nicht
unreflektiert der nach § 17 Abs 1 zu treffenden Wertentscheidung zu Grunde gelegt werden .
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194
22. Dass das Ziel einer CO 2 -Vermeidung mit einem Vorhaben, das zur Gänze der Einspeisung des mit
Hilfe der Wasserkraft gewonnen Stroms in das öffentliche Netz dient, eher unterstützt wird als mit
einem Vorhaben, welches die aus Wasserkraft gewonnene Energie zur Deckung des Eigenbedarfes
nutzen will, ist eine Schlussfolgerung, die nachvollziehbar anmutet.
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194 (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 94/07/0163)
23. Bei einer nicht nach § 17 Abs 3, sondern nach § 17 Abs 1 getroffenen Widerstreitentscheidung
kommt es auf die Berührung fremder Rechte überhaupt nicht an.
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194
24. Zweck der auf § 32 gestützten wr Bewilligung einer Kanalisationsanlage (Abwasserbeseitigungsanlage;
vgl. § 1 Abs 3 Z 12 AAEV, BGBl 1996/186) ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer,
welche durch die Einbringung der gesammelten und gereinigten Wässer bewirkt wird.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0264 (Hinweis auf VwGH 20.10.2000, 99/07/0170)
25. Es kommt in Bezug auf die Beurteilung des Vorliegens eines Widerstreites nach § 17(zwischen
Kanalisierungsprojekten) nicht ausschließlich auf den Aspekt der Belastung des Vorfluters, sondern
auf die den verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen (bzw. um geplante
Einwirkungen auf Gewässer) zu Grunde liegenden Projekte an. Aus § 109, der die verfahrensrechtliche
Seite des Widerstreites regelt, ergibt sich, dass es sich bei den Bewerbungen um geplante
Wasserbenutzungen um Bewerbungen um eine wr Bewilligung handeln muss. Eine wr Bewilligung
umfasst aber nicht nur die Wasserbenutzung bzw. die Einwirkung auf Gewässer im engeren Sinn,
sondern auch die dazu dienenden Anlagen. Schon daraus ergibt sich, dass sich die Beurteilung der
Frage, ob ein Widerstreit vorliegt, nicht isoliert auf die eigentliche Wasserbenutzung/Gewässer-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 57 von 390

58
einwirkung allein beziehen kann. Bestärkt wird diese Auffassung durch den Umstand, dass § 109 Abs
1 das Vorliegen von auf „entsprechende Entwürfe (§ 103)" gestützten Bewerbungen verlangt. Es
müssen also Unterlagen vorgelegt werden, die das gesamte Projekt umfassen. Das Projekt in seiner
Gesamtheit ist daher Gegenstand der Prüfung, ob ein Widerstreit vorliegt.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0264
26. Die Frage der Entsorgungssicherung für den „insgesamt in Zukunft zu erwartenden Abwasseranfall"
wird zwar im § 105, auf den § 17 verweist, nicht genannt. Schon § 105 enthält aber keine
abschließende, sondern lediglich eine demonstrative Aufzählung öffentlicher Interessen; zudem
charakterisiert der mit § 17 Abs 1 verbundene Hinweis auf § 105 das zu prüfende öffentliche Interesse
nicht hinreichend. Es ist daher zulässig, jenem Projekt, welches in der Lage ist, den gesamten (in
naher Zukunft) anfallenden Abwasseranfall ordnungsgemäß zu entsorgen, gegenüber einem nur eine
Teilkapazität aufweisenden Projekt der Vorzug zu geben.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0264 (Hinweis auf VwGH 27.6.2002, 98/07/0194)
27. Wenn von einem konkreten, in zeitlicher Nähe zur Errichtung der projektierten Anlagen gegebenen
Bedarf der Abwasserentsorgung auch für die noch zu errichtenden Häuser im betreffenden Siedlungsgebiet
auszugehen ist, liegt in Bezug auf die projektierte Anlage kein - vom Gesetzgeber nicht
gewünschtes – „Horten" eines Wasserrechtes vor, weshalb die diesbezügliche Siedlungsentwicklung
und die damit zusammenhängende Notwendigkeit der Entsorgung von Abwässern auch von noch
nicht errichteten Häusern bei der Entscheidung über den Widerstreit nach § 17 zu berücksichtigen
war.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0264
§ 18 - Ausnutzung der Wasserkräfte durch das Land
1. Die einem Bundesland gegenüber anderen Bewerbern eingeräumte Bevorzugung kann nur dann
eintreten, wenn es sich um eine vom Land im eigenen Namen und auf eigene Rechnung
auszuführende und zu betreibende Wasserkraftanlage handelt.
VwGH 10.3.1966, Slg 6881
De facto obsolet und wohl auch EU-rechtswidrig
§ 19 - Mitbenutzung von Stau- und Wasserführungsanlagen
1. Die Mitbenutzung einer fremden Wasserversorgungsanlage gem § 19 stellt keine Erweiterung der
mitbenutzten Anlage vor, für die der Wasserberechtigte ein Ansuchen stellen müsste, weil für den
Wasserberechtigten weder eine Erweiterung im bewilligten Maß der Wasserbenutzung eintritt, noch
die Möglichkeit der Mitbenutzung der angeschlossenen bzw errichteten Anlagen gegeben ist.
VwGH 16.6.1977, 2335/76
2. Zuständig für die Einräumung der Mitbenutzung ist die für das begünstigte Wasserrecht zuständige
WRbeh, für das die Mitbenutzung in Anspruch genommen wird.
VwGH 16.6.1977, 2335/76; 21.12.1989, 89/07/0045
3. Wer bloß Vorteile aus der Wasseranlage eines anderen gezogen hat, ist mangels bescheidmäßiger
Verleihung nicht Mitbenutzungsberechtigter iSd § 19.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016
4. Mitbenutzungsrechte beinhalten lediglich die Mitbenutzung bestehender Anlageteile, nicht aber eine
Einschränkung oder Aufteilung des dem Duldungspflichtigen erteilten Rechts.
VwGH 21.12.1989, 89/07/0045
5. Mitbenützungsberechtigten iSd § 19 steht das Recht zu, im Verfahren nach § 29 Abs 3 die
unentgeltliche Überlassung der vorhandenen Wasserbauten zu begehren; eine Mitbenützungsberechtigung
iSd § 19 setzt einen bescheidmäßigen Abspruch der WRbeh voraus.
VwGH 16.11.1993, 90/07/0036
§ 21 - Dauer der Bewilligung; Zweck der Wasserbenutzung
Abs 1
1. Die zeitliche Beschränkung einer wr Bewilligung greift nicht in das Eigentum eines Anrainers ein.
VfGH 2.6.1973, Slg 7051
2. § 21 Abs 1 WRG räumt der Behörde im Interesse des Gewässerschutzes - dies insb bei
Bewilligungen gem § 32 Abs 1 iVm Abs 2 lit a - Ermessen iSd Art. 130 Abs 2 B-VG ein. §§ 12 Abs 1,
105 und 111 Abs 1 bringen den für die zeitliche Beschränkung einer wr Bewilligung maßgebenden
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 58 von 390

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Sinn des Gesetzes in einer Form zum Ausdruck, die dem VwGH im Einzelfall eine verlässliche
Beurteilung ermöglicht, ob vom Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Dies entspricht Art
18 B-VG.
VwGH 22.10.1985, 83/07/0132
3. Eine gem § 21 Abs 1 für die Benutzung eines Gewässers bestimmte Zeitdauer kann nicht so wie
gem § 112 festgesetzte Baufristen erstreckt werden. Zur Festsetzung einer neuen zeitlichen
Beschränkung bedarf es vielmehr einer eigenen wr Bewilligung.
VwGH 31.5.1988, 85/07/0269
4. Die Bezugnahme auf „eine zukünftige wasserwirtschaftliche Entwicklung" muss als viel zu
unbestimmt angesehen werden, um nachvollziehbar und damit in einer sowohl die Rechtsverfolgungsmöglichkeiten
der Partei als auch die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des
öffentlichen Rechts ermöglichenden Weise darzulegen, weshalb die Bewilligungsdauer beschränkt
worden ist.
VwGH 19.6.1990, 89/07/0174
5. § 21 Abs 1 stellt auf Bewilligungen zur Benutzung eines Gewässers ab; auf § 21 Abs 1 kann daher
eine Befristung von nach § 31c Abs 6 bewilligungspflichtigen Erdwärmepumpen nicht gestützt werden.
VwGH 18.1.1994, 93/07/0153
6. Eine dem Bewilligungsbescheid gem § 21 Abs 1 beigesetzte Befristung ist als Frist des materiellen
Rechts dem Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich.
VwGH 14.12.1995, 94/07/0156; stRsp
7. Da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass das WRG unter Auflagen auch Befristungen versteht, kann
eine Befristung nicht unter den Begriff der Auflage im § 105 Abs 1 subsumiert werden, wogegen auch
der Umstand spricht, dass in § 21 eigene Bestimmungen über Befristungen enthalten sind.
VwGH 11.7.1996, 95/07/0020 = RdU 128/1996 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 93/07/0153)
Ist § 21 nicht anwendbar, kann eine Befristung nicht hilfsweise auf § 105 gestützt werden
8. Eine Befristung iSd § 21 Abs 1 kann durch Festsetzung eines kalendermäßig bestimmten Zeitpunktes,
durch Bestimmung eines Zeitraumes, aber auch durch Hinweis auf irgendein Ereignis
erfolgen; der Eintritt dieses Ereignisses muss aber gewiss sein. Auch ein Ausspruch des Inhalts, dass
eine wr Bewilligung befristet bis zum möglichen Anschluss an die Ortskanalisation erteilt wird, stellt
daher eine Befristung iSd § 21 Abs 1 dar.
VwGH 23.4.1998, 96/07/0030 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0232); 21.10.1999,
96/07/0149; 9.3.2000, 99/07/0189 = RdU 30/2000 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0232,
11.3.1997, 95/07/0036); stRsp
9. § 21 normiert die Notwendigkeit der Befristung der Bewilligung zur Benutzung eines Wassers. Im
Fall einer Indirekteinleitung (§ 32b) erstreckt sich aber die Wasserbenutzung nur auf die durch die
öffentliche Kanalisation und Kläranlage der Gemeinde bewirkte Benutzung eines Gewässers.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0110
Daher keine Befristung von Indirekteinleiterbewilligungen. Nach § 32 Abs 4 und 6 aF waren
auch für Indirekteinleiter die Bestimmungen über Wasserbenutzungen anzuwenden; obwohl
das Indirekteinleiterregime mit § 32b lediglich präziser geregelt wurde, hat der VwGH eine
Weitergeltung des § 32 Abs 6 für Indirekteinleiter verneint
10. Das WRG gibt die Möglichkeit, im Rahmen einer einheitlichen wr Bewilligung eines Projektes bei
der Festsetzung der Dauer der Bewilligung auf eine abgestufte Projektsverwirklichung Bedacht zu
nehmen. Es ist daher grundsätzlich zulässig, im Rahmen einer bewilligten Änderung einer wr
Bewilligung für einen Projektsteil eine andere Befristung vorzusehen wie für die übrigen Projektsteile.
Hiezu bedarf es einer nachvollziehbaren Begründung.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0043
11. Ein Prognosezeitraum von mehr als 30 Jahren für den Wasserbedarf einer Gemeinde ist mit
erheblichen Unsicherheiten behaftet, weshalb es sinnvoller ist, diese Prognose in angemessenen
Intervallen (hier: 15 Jahre) zu überprüfen, um das Maß der Wasserbenutzung den tatsächlichen
Gegebenheiten anpassen zu können. Noch viel mehr gilt die Feststellung der Prognoseunsicherheit
für den (beantragten) Zeitraum von 90 Jahren. Die für einen Teil der konsentierten Wassermenge
vorgenommene Befristung von 15 Jahren gibt die Möglichkeit, bei Ablauf dieser Befristung eine
sicherere Prognose als sie derzeit möglich ist, darüber abzugeben, wie sich der weitere Wasserbedarf
entwickeln wird. Eine Bedarfsprognose bis in das Jahr 2087 ist zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich. Die
(Teil-)Befristung begegnet daher keinen Bedenken.
VwGH 26.4.2001, 2000/07/0223
12. Die Berechnungsmethode geleisteter Entschädigungen kann rechtlich von vornherein kein tragfähiges
Argument gegen die Befristung der Bewilligung zur Gewässernutzung sein. Selbst wenn
ermittelten Entschädigungsbeträgen zu Unrecht eine andere Konsensdauer als die bewilligte zu
Grunde gelegt worden wäre, beträfe dies die in die Zuständigkeit des VwGH nicht fallende
Entschädigungsfrage, ohne dass sich daraus eine Rechtswidrigkeit der verfügten Befristung des
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 59 von 390

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Konsenses ableiten lassen könnte. Mag die Höhe zugesprochener Entschädigungen auch von der
bewilligten Konsensdauer abhängig sein, kommt umgekehrt aber eine Beurteilung des Ausmaßes der
Befristung eines Wasserbenutzungsrechts in Abhängigkeit von gezahlten Entschädigungen rechtlich
gewiss nicht in Betracht.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
Der Beschwerde, die Entschädigung sei nach einer Dauer von 25 Jahren und nicht - nach der
Konsensdauer - von 90 Jahren berechnet worden, lag ein Denkfehler zu Grunde, weil die auf
Konsensdauer zu leistende jährliche Entschädigung kapitalisiert und auf einmal ausbezahlt
worden war; die Zahl „25" betraf daher nicht eine der Entschädigung zu Grunde gelegte
Konsensdauer, sondern den Kapitalisierungsfaktor.
13. Aus den EB zu § 21 (RV 1152 Blg NR XVII.GP, 24f) ist die Absicht des Gesetzgebers ableitbar,
die Hortung von Wasserbenutzungsrechten zu vermeiden, Wasserbenutzungsrechte generell
möglichst kurz zu befristen und die Dauer der Benutzung des Gewässers auf den konkreten Bedarf
abzustellen. Die Erteilung eines Wasserbenutzungsrechtes, für welches gar kein Bedarf (mehr)
besteht, weil dessen Zweck bereits anderweitig verwirklicht wird, stünde mit diesen Zielen in Widerspruch.
Auf Kriterien der Wirtschaftlichkeit des Betreibens einer Anlage im Gegensatz zu einer
anderen Anlage kommt es dabei nicht an. Eine kurze Befristung der wr Bewilligung mit der Anschlussmöglichkeit
an die Gemeindekanalisationsanlage entspricht daher dem Gesetz.
VwGH 11.12.2003, 2003/07/0112 = JUS EXTRA 229/2004, E 4108
Abs 3
1. Steht dem nach § 21 gestellten Anspruch auf neuerliche Zuerkennung eines (gegenüber dem
bisher innegehabten unveränderten) Wasserrechts kein öffentliches Interesse entgegen, so besteht
ein gegenüber jedem Interessenten wirksamer Rechtsanspruch auf neuerliche Zuerkennung des
bisherigen Wasserrechts. Die Frage eines Widerstreites iSd § 17 Abs 1 kann mithin im Falle einer
positiven Lösung erst gar nicht zur Beantwortung stehen, während im Falle einer negativen Lösung
bereits feststeht, dass das abermals zur Bewilligung stehende Unternehmen öffentlichen Interessen
widerspricht, also jedenfalls keinem solchen Interesse dienen oder gar besser dienen kann.
VwGH 7.11.1969, 464/69, 470/69 (Slg 7679)
IdF ausdrücklich so normiert mit § 21 Abs 3 idFd WRG-Nov 1990
2. Auch bei der Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten nach § 21 haben die Vorschriften
der §§ 11 ff über die bei der Erteilung von wr Bewilligungen zu beobachtende Berücksichtigung
fremder Rechte uneingeschränkt Anwendung zu finden.
VwGH 19.6.1970, Slg 7823; 10.7.1997, 96/07/0136; 13.11.1997, 95/07/0233
3. Das Fehlen des Tatbestandsmerkmales „entsprechend dem nunmehrigen Stand der Technik" steht
einer Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts entgegen.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0006 (Hinweis auf VwGH 18.3.1994, 90/07/0126); 13.4.2000,
97/07/0167 = RdU 28/2000; stRsp
4. Ein vor Inkrafttreten der WRG-Nov 1990 gestellter Antrag auf Neu- bzw Wiederverleihung eines
Wasserbenutzungsrechts vermochte das Erlöschen des befristeten Wasserbenutzungsrechts nicht zu
verhindern.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0153
5. Es erscheint bei weiter Auslegung des Begriffes „Antrag auf Erteilung einer wr Bewilligung" in § 103
Abs 1 nicht ausgeschlossen, dass darunter auch Anträge auf Wiederverleihung eines bereits ausgeübten
Wasserbenutzungsrechts iSd § 21 Abs 3 zu subsumieren sind. Bei Fehlen solcher in § 103
genannter Unterlagen ist nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen.
VwGH 13.11.1997, 95/07/0233
6. Im zeitlichen Geltungsbereich des § 21 Abs 3 idFd WRG-Nov 1990 ist ein Antrag auf
„Verlängerung" als Antrag auf Wiederverleihung anzusehen.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0189 = RdU 30/2000
Auseinandersetzung mit der - hier nicht zutreffenden - Vorjudikatur:
• VwGH 31.5.1988, 85/07/0269, über die Nichterstreckbarkeit der Bewilligungsdauer bezog
sich auf einen Fall nach § 28, in dem das Wasserbenutzungsrecht bereits erloschen war
• VwGH 14.12.1995, 94/07/0156, über die Nichtverlängerbarkeit einer Befristung bezog
sich auf § 21 idF vor der WRG-Nov 1990, der für Abwasserbeseitigungsanlagen keine
Wiederverleihung vorsah
• VwGH 8.4.1997, 96/07/0153, wonach ein Antrag auf „Verlängerung" als Neuantrag zu
deuten sei, betraf einen Zeitpunkt, zu dem es noch keine dem § 21 Abs 3 idFd WRG-Nov
1990 entsprechende Regelung betreffend die Wiederverleihung gab
Daher Behebung
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 60 von 390

61
7. Wenn sich die von der Behörde als beste Möglichkeit angesprochene Indirekteinleitung nicht
realisieren lässt, hat dies nicht zur Folge, dass der Partei ein Anspruch darauf erwüchse, ein Wasserbenutzungsrecht
nach § 21 Abs 3 wieder verliehen zu bekommen, dessen Ausübung dem Stand der
Technik widerspricht.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000
Ist eine befristete Übergangslösung nicht Stand der Technik, dann muss die Partei für eine
dem nunmehrigen Stand der Abwassertechnik entsprechende Entsorgung ihrer Abwässer auf
andere Weise sorgen
8. Während § 21 Abs 3 zweiter Satz einen Anspruch auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts
nur dem bisher Berechtigten einräumt, woraus abzuleiten ist, dass auch zur Antragstellung nur
der bisher Berechtigte befugt ist und dass daher der Übergang der Berechtigung während eines
anhängigen Wiederverleihungsverfahrens auch einen Wechsel in der Parteistellung mit sich bringt,
enthält das WRG für einen Antrag auf Neuverleihung eines Wasserbenutzungsrechts zum Betrieb
einer Wasserkraftanlage keine ausdrückliche Bestimmung, dass ein solcher Antrag nur von
bestimmten Personen gestellt werden könnte. Zur Einbringung eines Antrages auf Erteilung einer wr
Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage ist grundsätzlich jedermann ermächtigt.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0234 (Hinweis auf Krzizek, 414)
9. Nach § 21 Abs 3 ist Voraussetzung für eine allfällige Verlängerung der Bewilligungsdauer einer wr
Bewilligung bis zur Entscheidung des VwGH, dass das Ansuchen auf Wiederverleihung abgewiesen
wurde.
VwGH 5.3.2001, AW 2001/07/0001; 2.4.2001, 2001/07/0010
Hier war der Antrag auf Wiederverleihung zurückgewiesen worden
10. Nach übereinstimmender Lehre und Rsp stellt die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts
iSd nunmehrigen Bestimmung des § 21 Abs 3 nicht den Fall einer Verlängerung oder eines
Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechts, sondern die Erteilung eines neuen Rechts an Stelle
eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechts dar.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0023 (Hinweis auf Grabmayr/Rossmann, Anm 13 zu § 21, Hartig,
Anm 9 zu § 22 WRG 1934, VwGH 19.6.1970, Slg NF Nr. 7.823/A, 10.7.1997, 96/07/0136,
13.11.1997, 95/07/0233, 13. 4.2000, 97/07/0167); stRsp
11. Mangels Erfüllung der Voraussetzung, ein entsprechendes Ansuchen „spätestens sechs Monate
vor Ablauf der Bewilligungsdauer“ zu stellen, sind die Rechtsfolgen nach § 21 Abs 3 auf ein befristet
verliehenes Wasserbenutzungsrecht nicht anzuwenden. Dieses Wasserbenutzungsrecht ist daher
infolge Ablaufs der Frist nach § 27 Abs 1 lit c erloschen.
VwGH 24.4.2003, 2000/07/0247
Ein verspätet gestellter Wiederverleihungsantrag vermag das Erlöschen befristeter Rechte
nicht zu hemmen
12. § 21 Abs 3 bezieht sich auf die Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes.
Eine wr Bewilligung auf Grund dieser Gesetzesstelle kann daher nur im Umfang und mit dem
Inhalt des bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes wieder verliehen werden.
VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181; 29.3.2004, AW 2004/07/0008
13. Wurde die Wasserbenutzungsanlage, für die die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes
begehrt wird, aber gegenüber der erteilten Bewilligung verändert, ist eine Wiederverleihung dieses
Rechtes - in der veränderten Form - nach § 21 Abs 3 ausgeschlossen. Eine solche Veränderung des
Wasserbenutzungsrechtes liegt aber jedenfalls dann vor, wenn sie einen eigenen wr Bewilligungstatbestand
verwirklicht.
VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181
14. Auch die Hemmung des Ablaufs der Bewilligungsdauer nach § 21 Abs 3 dritter Satz setzt schon
nach dem Wortlaut das Vorliegen „eines bereits ausgeübten Wasserbenutzungsrechtes" voraus (arg.:
„... ist in diesem Fall ...").
VwGH 29.3.2004, AW 2004/07/0008 (Hinweis auf VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181)
Im Anlassfall war die befristet gewesene wr Bewilligung nicht ausgeübt worden; § 21 Abs 3
konnte daher nicht Anwendung finden
15. Lässt eine wr Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser den Verwendungszweck der Wassernutzung,
der mit einer bestimmten Anlage verbunden ist, erkennen, dann ist für den Beginn der
Konsensdauer „ab Betriebsbeginn" aufgrund der Verschränkung mit dem Verwendungszweck des
entnommenen Grundwassers weder die schlichte Fertigstellung der Brunnenanlage allein noch jener
Zeitpunkt gemeint, ab dem erst die Anlage in „Vollbetrieb" genommen wurde. Vielmehr umfasst der
allgemeine Begriff „ab Betriebsbeginn" auch bereits einen Probebetrieb, während dessen Grundwasser
für den Zweck der Wasserbenutzung (hier: die Kühlung der Entspannungsanlage) verwendet
wurde.
VwGH 23.9.2004, 2000/07/0289
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 61 von 390

62
Abs 4
1. Ist der Zweck des verliehenen Wasserbenutzungsrechts die Wasserversorgung von Wien, dann ist
jede andere Verwendung des aus der Grundwasserentnahme gewonnenen Wassers rechtswidrig.
Von einem rechtswidrigen Gebrauch der erteilten Bewilligung durch den Konsensinhaber darf in der
Beurteilung der Frage, ob die Bewilligung zu erteilen ist, nicht ausgegangen werden.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
2. Relevant ist (seit der WRG-Nov 1990) ausschließlich, ob das Wasserbenutzungsrecht iSd
Bestimmungen des § 21 Abs 4 an einen bestimmten Zweck gebunden wurde; auf eine wegen dieses
Zweckes erfolgte Zwangsrechtseinräumung oder Entscheidung eines Widerstreitverfahrens kommt es
nicht mehr an.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0064 (Hinweis auf RV 1152 dB NR XVII. GP)
Daher wurde die Änderung der Nutzung einer Badeanlage von einer der Öffentlichkeit
gewidmeten Badeanstalt (Volksbad) zu einer rein privaten Nutzung als Änderung des
Zweckes iSd § 21 Abs 4 gesehen
Abs 5
1. § 21 Abs 5 eröffnet nicht die Möglichkeit, unbefristete Wasserbenutzungen einer Befristung zu
unterziehen. Änderungen, die die Tatbestandsvoraussetzungen des § 21 Abs 5 erfüllen, sind allenfalls
nach dieser Bestimmung zu befristen, nicht aber nach § 21 Abs 1.
VwGH 26.6.1996, 93/07/0114
Eine nachträgliche Befristung bisher unbefristeter Wasserbenutzungsrechte war zwar Absicht
des Gesetzgebers der WRG-Nov 1990, erscheint aber vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt
(vgl Rz 10 zu § 21 in Raschauer).
Zum szt Vorbehalt zusätzlicher Vorschreibungen
1. Der Vorbehalt der „Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen“, eingeschränkt auf die Fälle der
Bewilligung von Wasserversorgungsanlagen, kann nur aus dem Gesichtspunkt der aus öffentlichen
Interessen gebotenen besonderen und dauernden Absicherung solcher Anlagen gegen anlagegefährdende
Umstände gesetzentsprechend sein.
VwGH 20.10.1972, 1727/71, Slg 8301
§ 21 enthielt bis zur WRG-Nov 1990 einen derartigen Vorbehalt, der sodann durch § 21a
ersetzt wurde; oa Aussage gilt sinngem für allfällige ähnliche Vorbehalte
§ 21a - Abänderung von Bewilligungen
1. Zur Durchsetzung der konsensgemäßen Herstellung einer Anlage kann § 21a nicht zur Anwendung
kommen.
VwGH 22.6.1993, 92/07/0145 = RdU 2/1994; 18.1.1994, 93/07/0063 = RdU 21/1994
2. Die Vorschreibung der Beibringung eines Projektes ist in § 21a nicht gedeckt.
VwGH 22.6.1993, 92/07/0145 = RdU 2/1994
Überholt durch WRG-Nov 1997
3. Die Formulierung von Anpassungszielen iSd § 21a macht deren Benennung in einer Weise
erforderlich, die auch eine Überprüfung dieser Ziele ermöglicht. Der schlichte Hinweis auf wassersparende
Maßnahmen wird in diesem Zusammenhang nicht ausreichend sein.
VwGH 20.7.1995, 92/07/0122 = RdU 87/1996
4. Zu § 21a allgemein:
• Wenn die EB als einen Anwendungsfall für § 21a nach der Erteilung der wr Bewilligung erkennbar
werdende Umstände anführen, auf die bei der Bewilligung nicht geachtet wurde oder die unrichtig
eingeschätzt wurden, dann erhellt daraus, dass auch Umstände, die bereits bei Erteilung der wr
Bewilligung bestanden und durch entsprechende Vorschreibungen hätten berücksichtigt werden
müssen, aber - aus welchen Gründen immer - nicht berücksichtigt wurden, Anlass für Maßnahmen
nach § 21a sein können.
Die Anwendung des § 21a erfordert keine Änderung des Standes der Technik gegenüber dem
Zeitpunkt der Erteilung der wr Bewilligung.
• Weiters kann das Instrumentarium des § 21a auch dann eingesetzt werden, wenn der nicht
hinreichende Schutz öffentlicher Interessen auf ein Versäumnis der WRbeh bei der Erteilung der
wr Bewilligung zurückgeht.
Dies ergibt sich zum einen aus der Erwähnung von nach der Erteilung der wr Bewilligung erkennbar
werdenden Umständen, auf die bei Erteilung der Bewilligung nicht geachtet wurde oder die
unrichtig eingeschätzt wurden, in den EB zur RV zur WRG-Nov 1990, zum anderen aber auch aus
dem Umstand, dass § 21a eine Fortentwicklung und Erweiterung des § 33 Abs 2 aF darstellt. Wie
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 62 von 390

63
den EB zur RV zur WRG-Nov 1990 zu entnehmen ist, sollte das Instrumentarium des § 33 Abs 2
aF auch auf andere Wasserbenutzungen als auf die Einwirkung auf die Beschaffenheit von
Gewässern ausgedehnt werden. Den EB ist aber kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass
§ 21a im Gegensatz zur Vorläuferbestimmung des § 33 Abs 2 aF eine Einschränkung dahin
erfahren sollte, dass Fälle, in denen sich gegenüber dem Zeitpunkt der Erteilung der wr Bewilligung
der Stand der Technik nicht geändert hat, oder in denen der nicht hinreichende Schutz öffentlicher
Interessen auf ein Versäumnis der WRbeh bei der Erteilung der wr Bewilligung zurückzuführen ist,
nicht erfasst sein sollten.
• § 21a Abs 1 spricht vom „nunmehrigen" Stand der Technik. Daraus kann nicht abgeleitet werden,
dass die Bestimmung nur bei einer Änderung des Standes der Technik gegenüber dem Zeitpunkt
der Erteilung der wr Bewilligung angewendet werden kann, da der nunmehrige Stand der Technik
nicht in dem die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 21a beinhaltenden Tatbestandsbereich,
sondern vielmehr im Rechtsfolgenbereich verankert ist.
• Bei § 21a handelt es sich um eine Regelung der Rechtskraftfrage. Die Bestimmungen des § 21a
sind thematisch gleich mit jenen des § 68 AVG. Wie den EB zur RVorl zur WRG-Nov 1990 zu
entnehmen ist, war einer der Gründe für die Schaffung des § 21a der Umstand, dass § 68 Abs 3
AVG zwar die Möglichkeit zum Eingriff in rechtskräftige Bescheide bietet, dass diese Möglichkeit
aber zur Erreichung des Zieles eines hinreichenden Schutzes öffentlicher Interessen als nicht
ausreichend angesehen wurde. § 21a stellt demnach eine Erweiterung und Fortentwicklung des im
§ 68 Abs 3 AVG enthaltenen Instrumentariums dar. § 68 Abs 3 AVG bietet unbestritten die
Möglichkeit, (auch) in fehlerhafte rechtskräftige Bescheide einzugreifen. Es findet sich kein
Anhaltspunkt, dass der Gesetzgeber in dem eine Weiterentwicklung des § 68 Abs 3 AVG
darstellenden § 21a von diesem Konzept abweichen wollte. Gegen eine solche Auslegung des
§ 21a sprechen auch nicht verfassungsrechtliche Überlegungen, insb Aspekte des Vertrauensschutzes;
verfassungsrechtliche Erwägungen legen vielmehr eine solche Interpretation nahe.
• § 21a ermöglicht einen Eingriff in die durch einen rechtskräftigen Bescheid gestaltete Rechtslage.
Nach der Rsp des VfGH ist der Gesetzgeber berechtigt, in bestehende Rechte einzugreifen,
allerdings nicht in jedweder Art und Intensität. Für einen Eingriff muss eine sachliche Rechtfertigung
vorhanden sein. Eine solche sachliche Rechtfertigung besteht für Eingriffe nach § 21a.
Diese Bestimmung dient dem Schutz öffentlicher Interessen iSd § 105, zu denen insb auch solche
des Umweltschutzes gehören. Durch das BVG über den umfassenden Umweltschutz, BGBl
1984/491, hat der Verfassungsgesetzgeber dem Umweltschutz einen besonderen Stellenwert
verliehen.
Dem in der Rsp des VfGH zum Ausdruck kommenden Gedanken der Wahrung der Verhältnismäßigkeit
bei Eingriffen in bestehende Rechte trägt § 21a durch eine Regelung Rechnung, die es
ermöglicht, die Besonderheiten jedes Einzelfalles zu berücksichtigen und auf Grund einer
entsprechenden Interessenabwägung zu entscheiden.
Der eingehenden Ermittlung der Sachverhaltsgrundlagen und der präzisen Darlegung, dass die
Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 21a gegeben sind, kommt im Hinblick auf den Eingriff in
bestehende Rechte besondere Bedeutung zu. Bloß allgemein gehaltene Erwägungen vermögen
jedoch einen solchen Eingriff nicht zu tragen.
• Eine Auslegung des § 21a in der Art, wonach mit Maßnahmen nach § 21a nur in fehlerfreie, nicht
aber in fehlerhafte rechtskräftige Bescheide eingegriffen werden dürfe, entbehrt jeglicher
sachlichen Rechtfertigung und müsste § 21a verfassungswidrig erscheinen lassen.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0037 = RdU 88/1996 (Hinweis auf Binder, Voraussetzungen und
Grenzen der Abänderung von Bewilligungen gem § 21a WRG 1959, in Oberndorfer, Aktuelle
Rechtsprobleme der Elektrizitätswirtschaft, S. 51, Kopp, Probleme der Abänderung und
Behebung von Bescheiden gem § 68 AVG, ZfV 1977, S. 389 ff, Raschauer, Rz 4 zu § 21a,
VfSlg 11.665, VwGH 12.10.1993, 93/05/0045); 24.10.1995, 94/07/0135 = RdU 50/1997;
11.7.1996, 93/07/0180 = RdU 99/1998; 11.9.1997, 94/07/0166; 14.12.2000, 98/07/0048;
stRsp
5. Inhalt eines Auftrages nach § 21a können Auflagen und Anpassungsmaßnahmen sein; sie müssen
zur Erreichung eines hinreichenden Schutzes öffentlicher Interessen erforderlich sein. Diese Voraussetzungen
können grundsätzlich auch Auflagen oder Anpassungsziele erfüllen, die Kontroll- oder
Beweissicherungsmaßnahmen zum Inhalt haben.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0037 = RdU 88/1996
6. Eine Bestimmung, die es verbietet, ein wr Überprüfungsverfahren zum Ausgangspunkt für ein
Verfahren nach § 21a zu machen und beide Verfahren gemeinsam durchzuführen, besteht nicht.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0037 = RdU 88/1996
7. „Nunmehriger Stand der Technik" iSd § 21a Abs 1 ist jener Stand der Technik, der zum Zeitpunkt
der Erlassung des auf § 21a gestützten Bescheides besteht. Dies kann auch eine Technologie sein,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 63 von 390

64
die bereits seit längerer Zeit bekannt ist, sofern sie die Kriterien des § 12a erfüllt. Dies ergibt sich
schon daraus, dass sich die Bezugnahme auf den nunmehrigen Stand der Technik nicht im
Tatbestandsbereich, sondern im Rechtsfolgenbereich des § 21a findet. § 21a stellt im Tatbestandsbereich
nicht auf eine Änderung des Standes der Technik ab, sondern nur darauf, dass trotz
Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und
Vorschriften öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind. Wenn auch das Erkennbarwerden
von Umständen, auf die bei Erteilung der Bewilligung nicht geachtet wurde oder die unrichtig
eingeschätzt wurden, Anlass für Maßnahmen nach § 21a sein können, dann zeigt dies, dass die
Anwendbarkeit des § 21a nicht von einer Änderung des Standes der Technik abhängt.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0058 (Hinweis auf EB zur RV 1152 dB Nr. XVII.GP); stRsp
8. Die Anwendung des § 21a setzt voraus, dass öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt
sind. § 21a Abs 1 bietet jedoch keine Handhabe für einen absoluten Schutz öffentlicher Interessen.
Durch die Verwendung des Wortes „hinreichend" hat der Gesetzgeber klargestellt, dass nicht jede
Beeinträchtigung öffentlicher Interessen - unabhängig von ihren Auswirkungen - zur Anwendung des
§ 21a berechtigt. Maßstab für das Tatbestandsmerkmal „hinreichend" sind die Auswirkungen, die im
konkreten Einzelfall mit der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verbunden sind.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0058; 24.10.1995, 94/07/0135 = RdU 50/1997; 11.7.1996,
93/07/0180 = RdU 99/1998; 11.9.1997, 94/07/0166; stRsp
9. Da es sich bei der ökologischen Funktionsfähigkeit um einen Sammelbegriff aller umweltbezogenen
Funktionen eines Gewässers handelt, genügt nicht die allgemeine Feststellung, dass durch das
Fehlen einer Restwassermenge, insb durch das dadurch bedingte zeitweise gänzliche Trockenfallen
der Ausleitungsstrecke die ökologische Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird, vielmehr ist eine
Auflistung der Auswirkungen dieses Umstandes auf die mit dem Gewässer zusammenhängenden und
von ihm abhängigen Umweltbereiche unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Aspekte
erforderlich.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0135 = RdU 50/1997; stRsp
10. § 21a Abs 3 lit d sieht eine Interessenabwägung vor, bei der sich die öffentlichen Interessen an
der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers und das Interesse an der Aufrechterhaltung des
bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung gegenüberstehen. Zwar kann nicht verkannt werden,
dass die Entscheidung, welche Interessen überwiegen, in der Regel eine Wertentscheidung sein
muss, da die konkurrierenden Interessen meist nicht quantitativ bewertbar und damit berechen- und
vergleichbar sind. Gerade dieser Umstand erfordert es aber, die für und gegen eine Einschränkung
eines Rechts zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers sprechenden Argumente möglichst
umfassend und präzise zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung
transparent und nachvollziehbar zu machen.
Daher ist das konkrete Ausmaß des öffentlichen Interesses an der ökologischen Funktionsfähigkeit
des Gewässers auf der einen und der Ausprägungsgrad der konkurrierenden Interessen an der
Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung auf der anderen Seite
festzustellen.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0135 = VwSlg NF 14351 A = RdU 50/1997; 27.5.2004,
2000/07/0249 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 94/07/0135); stRsp
11. Dass eine dem Stand der Technik nicht mehr entsprechende mechanische Kläranlage durch
Zuleitung - gegenüber einem Reinigungsergebnis im biologischen Verfahren - vermeidbarer Schmutzfrachten
in den Vorfluter grundsätzlich geeignet ist, die im § 105 Abs 1 lit e beschriebenen öffentlichen
Interessen zu beeinträchtigen, steht außer Zweifel. Maßstab für das Tatbestandsmerkmal
„hinreichend" in § 21a Abs 1 sind aber Auswirkungen, die im konkreten Einzelfall mit der
Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verbunden sind. Hiezu bedarf es auch der Einbeziehung der
Immissionsseite.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0180 = RdU 99/1998 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0058,
24.10.1995, 94/07/0135, 21.9.1995, 95/07/0037, 18.1.1994, 93/07/0063)
12. In die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung ist auch der Umstand einer in Angriff genommenen
Errichtung einer öffentlichen Kanalisationsanlage einzubeziehen. Dass der mit der Verwirklichung
einer vorgeschriebenen Anpassungsmaßnahme innerhalb der eigenen Anlagen des Wasserberechtigten
verbundene Aufwand zum damit erzielten Erfolg für den Gewässerschutz innerhalb eines
nur kurzen Zeitraumes bis zur allfälligen erfolgreichen Geltendmachung der Anschlusspflicht durch
den Träger der öffentlichen Kanalisationsanlage außer Verhältnis stünde, lässt sich auch ohne
Kenntnis der Daten von Aufwand und Erfolg unzweifelhaft annehmen.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0180 = RdU 99/1998 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0058,
24.10.1995, 94/07/0135, 21.9.1995, 95/07/0037, 18.1.1994, 93/07/0063)
13. Tatbestandsvoraussetzung der in § 21a geregelten Rechtsfolgen ist allein der Umstand, dass
nach Erteilung der Bewilligung hervorkommt, dass öffentliche Interessen trotz gesetzmäßigem
Gebrauch von der Bewilligung nicht hinreichend geschützt sind.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 64 von 390

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VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 = RdU 81/1998
14. § 21a eröffnet der Behörde auch die Möglichkeit, fehlerhafte Bewilligungsbescheide zu korrigieren,
wenn ihrer Fehlerhaftigkeit wegen öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind, ohne dass
die Frage der Entwicklung des Standes der Technik seit Erlassung des Bewilligungsbescheides dabei
rechtlich von Bedeutung wäre.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0058,
95/07/0037)
15. Der VwGH teilt die im Schrifttum geäußerte Auffassung über die Zulässigkeit einer kumulativen
Anordnung von Maßnahmen nach § 21a Abs 1. Die Anordnung der Möglichkeit der Vorschreibung
verschiedener Eingriffe „nacheinander" in § 21a Abs 3 steht der Zulässigkeit einer Vorschreibung
verschiedener Eingriffe nicht „nacheinander", sondern „gleichzeitig" nicht entgegen. Eine Unzulässigkeit
kumulativer gleichzeitiger Vorschreibungen nach § 21a Abs 1 kann der Vorschrift des Abs 3 lit c
nicht entnommen werden.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 (Hinweis auf Rossmann, 61, und Raschauer, Rz 6
zu § 21a); stRsp
16. Statt des Zieles den Weg vorzuschreiben, ist eine durch das Spektrum der in § 21a Abs 1 der
WRbeh eröffneten Möglichkeiten grundsätzlich zulässige Maßnahme, wenn nur Weg und Ziel der
Tatbestandsvoraussetzung des § 21a Abs 1 und der Rechtsfolgengestaltung in § 21a Abs 3
entsprechen. Soll das vom Gesetz geschaffene Instrumentarium des § 21a seinen vom Gesetz
gewollten Zweck erfüllen können, dann steht die unabsehbare Vielgestaltigkeit der denkmöglichen
Lebenssachverhalte jeglicher einengender Interpretation der durch § 21a Abs 1 eröffneten Möglichkeiten
an Auswahl und Kombination der dort genannten Maßnahmentypen entgegen. Auch eine
Wortinterpretation des Begriffes „Anpassungsziele" führt wegen des weiten Begriffsumfanges dieses
Ausdruckes zum gleichen Ergebnis.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190
17. Der weit gespannt zu sehende Handlungsspielraum der Behörde im Gebrauch des
Instrumentariums des § 21a setzt die sorgfältige Prüfung des Vorliegens seiner Tatbestandsvoraussetzung
des nicht hinreichenden Schutzes öffentlicher Interessen voraus und ist des Weiteren an die
strikte Beachtung der Rechtsfolgegestaltungsgebote des § 21a Abs 3 gebunden, deren Wahrung
ebenso wie das Vorliegen eines unzureichenden Schutzes öffentlicher Interessen in einem auf § 21a
gestützten Bescheid eingehend und nachvollziehbar begründet sein muss.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190; stRsp
18. Gegenstand des Verfahrens nach § 21a ist nicht die Frage einer Zulässigkeit beabsichtigter
Einwirkungen auf Gewässer mit der Frage ihrer Bewilligungsfähigkeit nach § 32 Abs 1, sondern die
erheblich anders gestaltete Frage, ob die im konkreten Einzelfall mit dem Gebrauch der rechtskräftigen
wr Bewilligung verbundenen Auswirkungen auf öffentliche Interessen deren Schutz nicht
mehr „hinreichend" gewährleistet erscheinen lassen.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190
Daher muss bei einer Abwassereinleitung in ein vorbelastetes Gewässer geprüft werden,
inwiefern dieses noch zusätzlich in einer öffentliche Interessen schädigenden Weise
beeinträchtigt wird, und inwiefern derartige Verletzungen öffentlicher Interessen (nur) durch
ein Vorgehen nach § 21a gegen diese Einleitung behoben werden können, auch wenn die
Vorbelastung weiter besteht
19. Auf die Allgemeine Abwasser-Emissionsverordnung (AAEV) können Maßnahmen nach § 21a nicht
gestützt werden, weil die AAEV einschließlich § 33b nur im Bewilligungsverfahren Anwendung finden.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190
Fachlich können allerdings die Grundsätze und Grenzwerte der AAEV - bzw der in Betracht
kommenden speziellen AEV - zur Umschreibung des Standes der Technik herangezogen
werden
20. Ohne Quantifizierung des für den Betroffenen mit der Erfüllung der Vorschreibungen verbundenen
Aufwandes fehlt es an einer Grundvoraussetzung für die Möglichkeit einer gesetzmäßigen Verhältnismäßigkeitsprüfung
iSd § 21a Abs 3 lit a. Die vom Wasserberechtigten auf Grund des verfügten
Eingriffes in fremde Rechte geschuldete Entschädigung erhöht dabei den mit der Erfüllung der
Anpassungsmaßnahmen nach § 21a Abs 1 für den betroffenen Wasserberechtigten verbundenen
Aufwand, der zum Zwecke der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 21a Abs 3 ermittelt werden muss.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190
Bei allen möglichen Lösungsvarianten vorweg auch allenfalls erforderliche Entschädigungen
zu ermitteln und bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen kann die
Praktikabilität des § 21a in Frage stellen
21. Dass mit einem Bescheid nach § 21a Abs 1 Maßnahmen aufgetragen werden, deren Durchführung
einen Eingriff in fremde Rechte darstellt, macht einen solchen Bescheid nicht rechtswidrig.
Auch Maßnahmen, die in fremde Rechte eingreifen, können nach § 21a vorgeschrieben werden. Das
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 65 von 390

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Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach § 21a ist ein Einparteienverfahren und bleibt es auch
dann, wenn mit dem Anpassungsbescheid Maßnahmen vorgeschrieben werden, die in fremde Rechte
eingreifen. Für den Schutz dieser Rechte gelten unverändert allerdings die Bestimmungen des 6. [nun
8.] Abschnittes des WRG. Halten sich solche Eingriffe in fremde Rechte in dem durch § 72 Abs 1
gesteckten Rahmen, dann werden sich solche durch einen Anpassungsbescheid nach § 21a Abs 1
verfügte Eingriffe in Rechte Dritter auch ohne Durchführung eines gesonderten wr Bewilligungsverfahrens
in der Form entsprechender Duldungsbescheide durchsetzen lassen. Übersteigen
hingegen die mit einem Anpassungsbescheid nach § 21a Abs 1 verbundenen Eingriffe in Rechte
Dritter den durch § 72 Abs 1 gesteckten Rahmen, dann wird sich zur Durchsetzung solcher Eingriffe
die Einräumung von Zwangsrechten nach den §§ 60 ff im Zuge eines wr Bewilligungsverfahrens für
die in Befolgung des Anpassungsauftrages von seinem Adressaten projektierten Maßnahmen als
erforderlich erweisen.
Die Rechte der von der Durchführung aufgetragener Anpassungsmaßnahmen betroffenen Dritten
können von diesen sowohl im Verfahren zur Erlassung eines Duldungsbescheides nach § 72 als auch
im wr Bewilligungsverfahren zur Begründung von Zwangsrechten in gesetzmäßiger Weise wahrgenommen
werden, weshalb kein gesetzlicher Grund zu erkennen ist, solche Dritte schon im
Verfahren zur Erlassung eines Bescheides nach § 21a Abs 1 als Parteien anzusehen. Das nach § 21a
durchgeführte Verfahren dient allein dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektivöffentliche
Rechte nicht eingeräumt sind.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0104,
23.6.1992, 92/07/0023, 19.9.1996, 96/07/0138); 14.12.2000, 98/07/0048; stRsp
Vgl Oberleitner, Die Wasserrechtsgesetz-Novelle 1990, Beilage zu ÖWW 42 [1990] 7/8
22. Die Vorschreibung, ein regelmäßiger künstlicher Fischbesatz sei nicht (mehr) zulässig, ein Raubfischbesatz
„in mehrjährlichen Intervallen" sei aber denkbar, ist so unbestimmt und in sich widersprüchlich,
dass unklar ist, was dem Betroffenen erlaubt ist oder nicht; sie ist daher rechtswidrig.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0092
23. Wo es um den Schutz des Grundwassers geht, können landschaftsgestalterische Aspekte von
vornherein keine Rolle spielen.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0092
24. Anordnungen nach § 21a sind von der WRbeh nur zu treffen, wenn trotz Einhaltung des wr
Konsenses öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind, während durch einen Auftrag nach
§ 138 oder durch Vollstreckung einer vorgeschriebenen, aber nicht eingehaltenen Auflage vorzugehen
ist, wenn der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf konsenswidriges Verhalten des
Bewilligungsinhabers zurückzuführen ist.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 = RdU 170/1999 (Hinweis auf VwGH
22.6.1993, 92/07/0145, 18.1.1994, 93/07/0063)
25. Für Verfahren nach § 21a WRG und für wasserpolizeiliche Aufträge fehlt es an einer ausdrücklichen
gesetzlichen Zuständigkeitsvorschrift. Nach stRsp des VwGH ist die Zuständigkeit zur
Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge ein Annex zur Bewilligungszuständigkeit. Die Bewilligungsbehörde
ist auch zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge zuständig. Dies hat zur Konsequenz,
dass mit der Einsetzung der Gewerbebehörde als wr Bewilligungsbehörde automatisch auch deren
Zuständigkeit zur Erlassung der entsprechenden wasserpolizeilichen Aufträge begründet wurde.
Gleiches gilt für Aufträge nach § 21a WRG, da auch zu deren Erlassung die Bewilligungsbehörde
zuständig ist.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007
Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in Grabler-Stolzlechner-Wendl,
Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die EB zur RV zur GewO-Nov
1997, 575 dB NR XX. GP, 14;.entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers; durch den
Fortgang der „Verwaltungsreform" überholt
26. Allgemein gehaltene Erwägungen vermögen einen Eingriff nach § 21a nicht zu tragen. Es müssen
neben Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Wasserbenutzung ausgehenden Auswirkungen und
Beeinträchtigungen, insb auch die bewilligte Nutzungsdauer, die Wirtschaftlichkeit und die technische
Besonderheit der Wasserbenutzung mit berücksichtigt werden.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048 (Hinweis auf VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 21.9.1995,
95/07/0037)
27. Die in § 33c festgeschriebene Sanierung von Altanlagen lässt § 21a unberührt. Selbst wenn für
eine gem § 21a zu beurteilende Anlage die Anwendung des § 33c grundsätzlich in Betracht käme,
sind gem § 21a weitere Anpassungsmaßnahmen dann vorzuschreiben, wenn die öffentlichen
Interessen weiterhin nicht hinreichend geschützt sind. § 21a nimmt in seinem Abs 4 auf § 33d
ausdrücklich Bezug.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 66 von 390

67
28. § 21a Abs 2 enthält zwar - anders als § 112 Abs 2 - keine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts,
dass die Frist nur dann verlängert werden kann, wenn vor ihrem Ablauf darum angesucht wurde. Dass
aber für Fristverlängerungen nach § 21a Abs 2 dasselbe gilt, ergibt sich daraus, dass die Bestimmung
eine Fristverlängerung nur vorsieht, wenn der Verpflichtete nachweist, dass ihm die Einhaltung der
Frist ohne sein Verschulden unmöglich ist; hingegen ist nicht vorgesehen, dass die Frist zu verlängern
ist, wenn der Verpflichtete nachweist, dass ihm die Einhaltung der Frist unmöglich war. Nach Ablauf
der zu verlängernden Frist ist ein Fristverlängerungsantrag nicht mehr zulässig.
VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025
29. Durch § 33g sollten nur kleine Abwasserbeseitigungsanlagen erfasst werden, die - jedenfalls nach
der WRG-Nov 1990 - einer wr Bewilligung bedurften, über eine solche aber nicht verfügten. Durch
§ 33g sollte die fehlende Bewilligung ersetzt werden. Nicht hingegen sollte durch § 33g in Aufträge
nach § 33 Abs 2 eingegriffen werden. Solche Aufträge hatten zu ergehen, wenn die zur Gewässerreinhaltung
getroffenen Vorkehrungen unzulänglich waren oder im Hinblick auf die technische und
wasserwirtschaftliche Entwicklung nicht mehr ausreichten, wenn also die Gefahr der Verunreinigung
von Gewässern bestand. Wie der Ausschussbericht zu § 33g zeigt, ging der Gesetzgeber bei den von
dieser Bestimmung erfassten Anlagen aber gerade davon aus, dass es sich dabei um Anlagen
handelte, von denen keine gewässergefährdenden Missstände ausgehen. Für jene Fälle, in denen
eine Gewässergefährdung besteht, soll aber auch bei diesen Anlagen durch die Ausschaltung des
§ 33c ein Vorgehen nach § 21a - der Nachfolgebestimmung des § 33 - ermöglicht werden. Aufträge
nach § 33 Abs 2 sollten daher von § 33g unberührt bleiben.
§ 33g wurde durch die Nov BGBl 1996/795 und BGBl I 1999/151 geändert. An dem dargestellten
Konzept der Bestimmung wurde aber nichts geändert.
VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025 (Hinweis auf AB 961 dB NR XVIII. GP, 8 f)
30. Grundvoraussetzung für die Vorschreibung einer Restwassermenge bei Wasserkraftanlagen nach
§ 21a Abs 3 lit d ist, dass ohne eine solche Vorschreibung die ökologische Funktionsfähigkeit des
Gewässers wesentlich beeinträchtigt wird (§ 105 Abs 1 lit m). Unwesentliche Beeinträchtigungen der
ökologischen Funktionsfähigkeit berechtigen die Behörde nicht zu einem Eingriff in das Wasserbenutzungsrecht.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249
Übernahme der Anwendungsvoraussetzungen der Kriterien aus § 105; lit d ist nun entfallen
31. Für die Anordnung (§ 21a) einer Restwasserabgabe in die Ausleitungsstrecke eines Kraftwerkes
ist es ohne Belang, ob es sich früher einmal um einen Gewässerarm gehandelt hat oder nicht. Ohne
den Wassereinzug (in das Kraftwerk) wäre die Ausleitungsstrecke durchflossen und enthielte eine
standortgerechte Biozönose. Durch die angeordnete Restwassermengenabgabe wird nicht ein neuer
Gewässertypus geschaffen, sondern eine Annäherung an jenen Zustand erzielt, der bestünde, gäbe
es die Wasserkraftanlage nicht.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249
32. § 21a Abs 3 sieht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor. Die lit a bis c gelten für alle Wasserbenutzungsrechte;
für Wasserkraftanlagen kommen noch die Sonderbestimmungen der lit d hinzu.
Offen bleibt nach dem Wortlaut des Gesetzes, ob es auf subjektive Umstände in der Sphäre des zu
Verpflichtenden ankommt, oder ob objektive Gegebenheiten maßgeblich sind.
Nach den EB zur RV 1152 Blg XVII.GP, 26 zur WRG-Nov 1990 war § 79 GewO Vorbild für die
Regelung des § 21a („§ 21a sieht hier - ähnlich der GewO - eine den Bedürfnissen der Wasserberechtigten
wie auch der WRbeh besser entsprechende Lösung vor"). § 79 Abs 1 GewO in der zum
Zeitpunkt der Erlassung des § 21a in Geltung stehenden Fassung der Gewerberechtsnov 1988, BGBl.
Nr. 399, lautete:
„(1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, dass die gem § 74 Abs 2 wahrzunehmenden Interessen trotz
Einhaltung der im Genehmigungsbescheid und im Betriebsbewilligungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen
nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde (§ 333, 334, 335) die nach dem Stand der Technik (§ 71a)
und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses
Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs 1) vorzuschreiben. Die Behörde hat
solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung
der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei
sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr
verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu
berücksichtigen."
Zu dieser Fassung des § 79 Abs 1 GewO gibt es keine Rsp des VwGH.
Stolzlechner, Rechtsgrundlagen für Umweltschutzinvestitionen wirtschaftlicher Unternehmungen,
ÖZW 1990, 1, 4 f, hat die Auffassung vertreten, dass durch die Ersetzung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit
durch die Verhältnismäßigkeit im § 79 GewO (damals) 1973 auf Grund der Gewerberechtsnov
1988 der Maßstab der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit" in einem subjektiven Sinne, nämlich unter
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 67 von 390

68
Bedachtnahme auf die konkrete Wirtschaftssituation eines Unternehmens, nicht mehr entscheidungsrelevant
sei.
Durch die Gewerberechtsnov 1997, BGBl I 1997/63 erhielt § 79 Abs 1 GewO 1994 folgende Fassung:
„§ 79. (1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, dass die gem § 74 Abs 2 wahrzunehmenden Interessen
trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so
hat die Behörde (§§ 333, 334, 335) die nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen
und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen
oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs 1) vorzuschreiben; die Auflagen haben gegebenenfalls auch die zur
Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage zu
umfassen; die Behörde hat festzulegen, dass bestimmte Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen,
höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen (zB bei Betriebsübernahmen) höchstens
fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn der Inhaber der Betriebsanlage nachweist, dass
ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst
innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt
des Schutzes der im § 74 Abs 2 umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen
nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen
verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind
insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr
verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu
berücksichtigen".
Zu § 79 Abs 1 GewO 1994 in der zuletzt zitierten Fassung hat der VwGH ausgesprochen, dass einem
Maßstab der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit" in einem subjektiven Sinne (nach der konkreten
Wirtschaftssituation eines Unternehmens) bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 79 Abs 1
vorletzter und letzter Satz GewO 1994 keine rechtliche Relevanz zukommt (VwGH 26.6.2002,
2002/04/0037 u.a.).
Ob diese Rsp auch auf § 21a übertragen werden kann, muss dahin gestellt bleiben, da der VwGH die
(grundsätzliche) Unbeachtlichkeit der wirtschaftlichen Situation des Konsensinhabers für die
Verhältnismäßigkeitsprüfung aus den erst durch die Gewerberechtsnov 1997 in den § 79 Abs 1 GewO
1994 eingefügten Bestimmungen abgeleitet hat, wonach die Behörde festzulegen hat, dass bestimmte
Auflagen erst nach Ablauf einer angemessenen Frist eingehalten werden müssen, wenn der Inhaber
der Betriebsanlage nachweist, dass ihm die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist
wirtschaftlich zumutbar ist. Vergleichbare ausdrückliche Bestimmungen im § 21a fehlen.
In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird die Verhältnismäßigkeit iSd § 21a als ein objektiver
Maßstab verstanden, bei dem subjektive Umstände des Verpflichteten wie etwa dessen wirtschaftliche
Situation keine Rolle spielen.
Raschauer (Kommentar zum Wasserrecht, 1993, 78, Rz 8) vertritt die Auffassung, Verhältnismäßigkeit
iSd § 21a Abs 3 sei im objektiven Sinn zu verstehen, dh es komme nicht auf die subjektive „wirtschaftliche
Zumutbarkeit", sondern auf das objektive Verhältnis von Aufwand zum wasserwirtschaftlichen
Erfolg an.
Im selben Sinne versteht auch Binder (Voraussetzungen und Grenzen der Abänderung von
Bewilligungen gem § 21a WRG 1959, BGBl. 1959/215 idF BGBl. 1990/252, in: Oberndorfer (Hrsg.),
Aktuelle Probleme der Elektrizitätswirtschaft, 1991, 61) § 21a Abs 3 WRG 1959. Binder führt aus:
„ISd § 21a Abs 3 lit a ist Maßstab der Verhältnismäßigkeit auch die „Wirtschaftlichkeit" solcher
Anordnungen. Die Aufwände, die der Wasserbenutzungsberechtigte iZm der nachträglichen Einschränkung
seiner Bewilligung zu tragen hat, müssen in einem vertretbaren Verhältnis zu den damit verwirklichbaren
öffentlichen Zwecken stehen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Wasserbenutzungsberechtigten wird
dabei zu berücksichtigen sein, jedoch in einem objektivierten typisierenden Sinn nach Art, Umfang und Branche
seines Betriebes oder seines Vorhabens. Eine besonders schlechte oder gute individuelle Situation eines
einzelnen Wasserbenutzungsberechtigten muss unbeachtlich bleiben, weil die durch § 21a gebotene
Verwirklichung öffentlicher Zwecke nicht von der zufälligen finanziellen Leistungsfähigkeit der Wasserbenutzungsberechtigten
im Einzelfall abhängen darf."
Für diese Auslegung sprechen auch die von Stolzlechner (Rechtsgrundlagen für Umweltschutzinvestitionen
wirtschaftlicher Unternehmungen, ÖZW 1990, 4) angestellten Überlegungen zu § 79
Abs 1 GewO idF der Gewerberechtsnov 1988.
Wie Stolzlechner ausführt, wäre die subjektive Deutung der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit" mit dem
umweltpolitischen Nachteil verbunden, dass wirtschaftlich schwachen Betrieben aus der Sicht des
Umweltschutzes erforderliche Investitionen erspart blieben, während leistungsstarke Unternehmen
notwendige Umweltschutzmaßnahmen durchzuführen haben. Diese im Hinblick auf den Umweltschutz
sinnwidrige Differenzierung führte überdies zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten schwacher
Betriebe.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 68 von 390

69
Für eine Auslegung des § 21a Abs 3 lit a dahingehend, dass es nicht auf die subjektive wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des zu Verpflichtenden, sondern auf eine objektive Wirtschaftlichkeit, also auf ein
angemessenes Verhältnis zwischen einzusetzenden Mitteln und zu erreichendem Erfolg ankommt,
spricht auch die Rsp des VwGH zu einer Vorläuferbestimmung des § 21a, nämlich zu § 33 Abs 2.
Diese durch die WRG-Nov 1990 aufgehobene Bestimmung lautete:
„Reinhaltungspflicht
(1) Wer zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern berechtigt ist, hat die ihm obliegenden Reinhaltungsverpflichtungen
durchzuführen. Wer eine solche Bewilligung anstrebt, hat iSd §§ 12, 30 und 31 die zur Reinhaltung der
Gewässer und zur Vermeidung von Schäden erforderlichen Maßnahmen vorzusehen; in der Bewilligung ist auf die
technischen und wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere auch auf das Selbstreinigungsvermögen des Gewässers
oder Bodens, entsprechend Bedacht zu nehmen.
(2) Waren die zur Reinhaltung getroffenen Vorkehrungen unzulänglich oder reichen sie im Hinblick auf die
technische oder wasserwirtschaftliche Entwicklung nicht mehr aus, so sind sie - unbeschadet des verliehenen Rechtes - vom
Wasserberechtigten in zumutbarem Umfang und gegebenenfalls schrittweise den Erfordernissen anzupassen. Liegt ein
genehmigter Sanierungsplan (§ 92) vor, so dürfen die Vorschreibungen darüber nicht hinausgehen."
Zu dieser Bestimmung hat der VwGH in stRsp die Auffassung vertreten, dass bei der Beurteilung der
Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit behördlicher Aufträge nur objektive Gesichtspunkte, nicht
hingegen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten maßgebend sein können (VwGH
19.10.1982, 82/07/0138, 0139; 7.7.1987, 86/07/0259; 27.9.1988, 88/07/0014 und 19.12.1989,
86/07/0078).
Nun hat allerdings der VfGH in mehreren Erkenntnissen, die behördliche Aufträge betreffen, eine
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit solcher Aufträge für erforderlich erachtet. Dies
auch dann, wenn eine solche wirtschaftliche Zumutbarkeit im Gesetz nicht ausdrücklich als zu
berücksichtigendes Element vorgesehen ist. So hat der VfGH die gesetzliche, mit einem besonderen
vermögensmäßigen Aufwand verbundene Verpflichtung von Liegenschaftseigentümern zur Erhaltung
von Gebäuden in VfSlg 7759/1976 auf Grund des Gleichheitssatzes dahin verstanden, „dass die
Behörde bei den unter dem Gesichtspunkt der Ortsbilderhaltung und Ortsbildgestaltung zu
erlassenden Anordnungen ... verpflichtet ist, die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Durchführung solcher
Anordnungen zu überprüfen". Im selben Erkenntnis hat der VfGH ferner auch die aus dem
verfassungsgesetzlichen Eigentumsschutz hergeleiteten Bedenken, wonach durch die betreffenden
gesetzlichen Bestimmungen „die Eigentümer von Gebäuden in Schutzzonen zu einem aktiven
Handeln mit einem damit verbundenen unbeschränkten unwirtschaftlichen vermögensmäßigen
Aufwand verpflichtet werden könnten", mit der Begründung verworfen, dass die vorgesehenen
Verpflichtungen nur unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ihrer Durchführung
bestehen.
Auch in VfSlg 9929/1984 hat der VfGH im besonderen öffentlichen Interesse der Altstadterhaltung
gelegene Nutzungsbeschränkungen von Liegenschaftseigentümern im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen
Eigentumsschutz für unbedenklich erachtet, „wenn die vorgesehenen Verpflichtungen nur
unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ihrer Durchführung bestehen".
In VfSlg 11019/1986 hat der VfGH schließlich angenommen, dass die Verpflichtung zur Erhaltung
eines Denkmales dem Gleichheitsgebot widersprechen würde, „wenn dem Antragsteller die Erhaltung
des Denkmals wirtschaftlich nicht zumutbar wäre". Auch ein Eingriff in das Eigentumsrecht durch
denkunmögliche Anwendung des Gesetzes wurde in jenem Fall verneint, weil die „wirtschaftliche
Zumutbarkeit der Erhaltung des Baudenkmals" jedenfalls Gegenstand des Verwaltungsverfahrens
bildete.
In dem einen auf § 138 gestützten wasserpolizeilichen Auftrag betreffenden Erkenntnis VfSlg
13587/1993 schließlich hat der VfGH Folgendes ausgeführt:
„In Übereinstimmung mit der Literatur (Aicher, Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Enteignung, 9. ÖJT, 1985,
83 ff; Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht, 1979, 60 ff; Pernthaler, Raumordnung und Verfassung II,
1978, 320ff; insoweit auch Korinek, ÖZW 1977, 29) ist sohin davon auszugehen, dass auch im besonderen öffentlichen
Interesse gelegene Verpflichtungen, die mit einer erheblichen Vermögensbelastung verbunden sind, einem Liegenschaftseigentümer
unabhängig von seinem persönlichen, die Verpflichtung auslösenden Verhalten nur auferlegt werden dürfen,
wenn ihm dies unter Bedachtnahme auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wirtschaftlich zumutbar ist (vgl. dazu auch Art.
1 I. ZPEMRK sowie EGMR, Urteil vom 23. September 1982, 'Sporrong u. Lönnroth', EuGRZ 1983, 523 ff (Z 66 ff);
Frowein-Peukert, EMRK-Kommentar, 1985, 271 ff). Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Interesse verfassungsrechtlich
zugelassenen und gesetzlich vorgesehenen Schranken des (Liegenschafts-)Eigentums dürfen daher von verfassungswegen
dem Eigentümer von hoher Hand keine Lasten auferlegt werden, die ihm mit Rücksicht auf ihre Schwere einerseits
und seinem aus dem Eigentum gezogenen Nutzen andererseits unverhältnismäßig treffen und daher wirtschaftlich nicht
zumutbar sind."
Die selbe Auffassung hat der VfGH auch in dem ebenfalls einen wasserpolizeilichen Auftrag nach
§ 138 betreffenden Erkenntnis VfSlg 14489/1996 vertreten.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 69 von 390

70
Zwar stellen Ansprüche, die im öffentlichen Recht ihre Grundlage haben, wie etwa eine behördlich
verliehene Bewilligung (Wasserrechtsbewilligung) kein unter dem Eigentumsschutz stehendes
Vermögensrecht dar (vgl. VfSlg 15112/1998 und die dort angeführte Vorjudikatur). Durch den
angefochtenen Bescheid wird aber die beschwerdeführende Partei auch zu Aufwendungen verhalten,
was nach Meinung des VwGH jedenfalls einen Eingriff in das Eigentumsrecht bedeutet. Schon aus
diesem Grund ist die referierte Judikatur des VfGH auch für § 21a von Bedeutung.
Es stellt sich die Frage, ob der Begriff der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit" in den zitierten VfGH-
Erkenntnissen in einem objektiven oder in einem subjektiven, auf die individuellen Vermögensverhältnisse
und die konkrete finanzielle Situation des Betroffenen abstellenden Sinn zu verstehen ist.
Der VfGH hat in VfSlg 13587/1993 auf Äußerungen in der Literatur verwiesen. Unter den zitierten
Literaturstellen findet sich auch Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht, 1979, 60 ff.
An jener Stelle, auf die der VfGH verweist, setzen sich die genannten Autoren auch ausdrücklich mit
der Frage der objektiven oder subjektiven Auslegung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auseinander
und führen dazu im Anschluss an die Zitierung des Erkenntnisses VfSlg 7759/1976 aus:
„In dogmatischer Verbreiterung der fallentwickelten Aussage des VfGH ist festzustellen, dass Eigentumseingriffe,
speziell Positivpflichten, die einem Eigentümer 'wirtschaftlich nicht zumutbar' sind, dem Wesensgehalt des Eigentumsgrundrechts
widersprechen, sofern sie nicht den Anforderungen an Enteignungen genügen. Für die Frage der wirtschaftlichen
Zumutbarkeit sind die konkrete Widmung ebenso wie die dafür erforderlichen Aufwendungen zum konkreten Vermögenswert
des Eigentums in Beziehung zu setzen. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit als aus dem Eigentumsrecht in Verbindung mit
dem Gleichheitssatz abgeleiteter Verfassungsbegriff ist daher objektiv im Hinblick auf den Wert des jeweiligen Eigentumsobjektes
zu beurteilen. Unmaßgeblich ist hingegen die subjektive Zumutbarkeit, also die mit der Person des Eigentümers
verbundenen Vermögensverhältnisse."
Durch den Hinweis auf diese Literaturstelle scheint klargestellt, dass der VfGH nicht eine subjektive
Zumutbarkeit meint, sondern eine objektive wirtschaftliche Zumutbarkeit. Dafür, dass in den
erwähnten VfGH-Erkenntnissen nicht eine subjektive wirtschaftliche Zumutbarkeit als nicht übersteigbare
Schranke für behördliche Aufträge von der Art wasserpolizeilicher Aufträge nach § 138, aber
auch anderer vergleichbarer Bestimmungen gemeint ist, spricht auch, dass die gegenteilige
Auffassung untragbare Konsequenzen hätte. Wäre nämlich mit der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eine
subjektive Zumutbarkeit gemeint, dann käme es zu dem untragbaren Ergebnis, dass ein gewässerverschmutzender
oder sonst öffentliche Interessen bis hin zum Leben oder die Gesundheit
gefährdender Zustand deswegen nicht im Wege eines behördlichen Auftrages beseitigt werden dürfte,
weil die Beseitigung für den Verpflichteten „zu teuer" wäre. Die Judikatur des VfGH steht also einer
Interpretation des § 21a in der Richtung, dass lediglich eine objektive wirtschaftliche Zumutbarkeit,
nicht aber die konkrete wirtschaftliche Situation des Verpflichteten zu berücksichtigen ist, nicht
entgegen.
Nun findet sich allerdings in dem zu § 21a ergangenen Erkenntnis des VwGH 24.10.1995, 94/07/0135
(= VwSlg 14351 A) folgender Passus:
„Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 21a Abs 3 lit d ist auch die wirtschaftliche Situation des Betroffenen zu
berücksichtigen und es gilt nicht die zu § 33 Abs 2 (alt) zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit
des Betroffenen für die Einschränkung rechtmäßig verliehener Wasserbenutzungsrechte ohne Bedeutung sei. Erst
eine Gegenüberstellung aller für und gegen die Einschränkung der Wasserbenutzungsrechte sprechenden Argumente
ermöglicht eine Entscheidung, welche Interessen überwiegen".
Diese Aussage bezieht sich nur auf § 21a Abs 3 lit d, nicht hingegen auf die - für die Einschränkung
von Rechten zur Ausnutzung der motorischen Kraft des Wassers geltenden - lit a bis c des § 21a Abs
3. Für den in den lit a bis c vorgesehenen Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt es auf die
finanzielle Leistungsfähigkeit nicht an.
Die Aussage im zit Erkenntnis VwGH 24.10.1995, 94/07/0135, über die Einbeziehung der finanziellen
Leistungsfähigkeit in die Verhältnismäßigkeitsprüfung bedeutet aber, wie sich insb aus ihrem letzten
Satz ergibt, auch im Rahmen des § 21a Abs 3 lit d nicht, dass eine ungünstige finanzielle Situation
des Konsensinhabers allein schon eine Einschränkung seines Wasserbenutzungsrechtes von vornherein
unzulässig macht. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist vielmehr lediglich mit zu berücksichtigen.
Sie ist nur einer von vielen Aspekten, die in die Interessenabwägung einzubeziehen sind.
Überwiegen die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers das
Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung, dann ist eine
Einschränkung dieses Wasserbenutzungsrechtes ungeachtet einer ungünstigen finanziellen Situation
des Konsensinhabers zulässig.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249
KURZFASSUNG:
Für den in den § 21a Abs 3 lit a bis c vorgesehenen Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt es
auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nicht an. Aber auch nach lit d ist die finanzielle
Leistungsfähigkeit nur einer von vielen Aspekten, die in die Interessenabwägung einzubeziehen sind.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 70 von 390

71
Überwiegen die öffentlichen Interessen an der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers das
Interesse an der Aufrechterhaltung des bisherigen Ausmaßes der Wasserbenutzung, dann ist eine
Einschränkung dieses Wasserbenutzungsrechtes ungeachtet einer ungünstigen finanziellen Situation
des Konsensinhabers zulässig.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249
Ausführliche Auseinandersetzung mit § 33 Abs 2 aF, den EB zur RV 1152 Blg XVII.GP, 26 zur
WRG-Nov 1990 , § 79 Abs 1 GewO idFd Gewerberechtsnov 1988, BGBl. Nr. 399, und der
Gewerberechtsnov 1997, BGBl I Nr. 63, und der hiezu ergangenen Rsp und Literatur, mit
VwGH 24.10.1995, 94/07/0135 (= VwSlg 14351 A); 26.6.2002, 2002/04/0037; 19.10.1982,
82/07/0138, 0139; 7.7.1987, 86/07/0259; 27.9.1988, 88/07/0014 und 19.12.1989, 86/07/0078,
sowie VfSlg 7759/1976; VfSlg 9929/1984; VfSlg 11019/1986; VfSlg 13587/1993 mwN; VfSlg
14489/1996, und EGMR, Urteil vom 23. September 1982, 'Sporrong u. Lönnroth', EuGRZ
1983, 523 ff ; ferner mit Korinek, ÖZW 1977, 29; Pernthaler, Raumordnung und Verfassung II,
1978, 320ff; Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht, 1979, 60 ff, Aicher,
Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Enteignung, 9. ÖJT, 1985, 83 ff; Frowein-
Peukert, EMRK-Kommentar, 1985, 271 ff, Stolzlechner, Rechtsgrundlagen für Umweltschutzinvestitionen
wirtschaftlicher Unternehmungen, ÖZW 1990, 1, 4 f, Binder, Voraussetzungen
und Grenzen der Abänderung von Bewilligungen gem § 21a WRG 1959, BGBl.
1959/215 idF BGBl. 1990/252, in: Oberndorfer (Hrsg.), Aktuelle Probleme der Elektrizitätswirtschaft,
1991, 61, und Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, 1993, 78, Rz 8
33. § 21a Abs 2 sieht keine Ausnahme für den Fall vor, dass die Anordnungen faktisch unverzüglich
umgesetzt werden können. Die Angemessenheit der Fristsetzung bezieht sich nicht allein auf den
Aspekt der technischen Umsetzung der vorgeschriebenen Anordnungen sondern es ist - wie bei
wasserpolizeilichen Aufträgen – die Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt
zu bewerten, ob sie objektiv geeignet ist, dem Bescheidadressaten unter Anspannung aller seiner
Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu ermöglichen.
Ohne Fristsetzung verbliebe der Partei nicht nur keine Zeit zur Erbringung der auferlegten Leistung, es
stünde ihr auch die in § 21a Abs 2 zweiter bis vierter Satz eröffnete Möglichkeit der Verlängerung der
Frist nicht offen. Fehlt also Anordnungen nach § 21a eine angemessene Frist, so belastet dies den
Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0074 = RdU-LSK 2005/15 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994,
92/07/0067, 6.11.2003, 2002/07/0129, 25.5.1993, 93/07/0010, mwN, 23.11.1987, 87/10/0010,
31.8.1999, 99/05/0054, und 18.1.1999, 98/10/0097)
Sinngem Anwendung der Rsp zu § 59 Abs 2 AVG
§ 22 - Persönliche oder dingliche Gebundenheit
der Wasserbenutzungsrechte
1. Mit dem Eigentum an einer Betriebsanlage oder einer Liegenschaft gehen nicht nur die Rechte,
sondern auch die Pflichten auf den neuen Eigentümer über.
VwGH 16.6.1880, Slg 804; 5.11.1891, Slg 6176; 7.4.1897, Slg 10.596; 28.11.1908, Slg 6324;
24.3.1914, Slg 10.154; stRsp
2. Wasserbenutzungsrechte haften auf der betreffenden Anlage, ohne dass es weiter auf die
Auszeichnung in den öffentlichen Büchern ankäme.
VwGH 13.12.1884, Slg 2327; stRsp
3. Ein auf den Schutz vor Wassergefahren abzielendes Unternehmen ist bis zur endgültigen Durchführung
eine Angelegenheit der jeweiligen Besitzer der Liegenschaft.
VwGH 21.3.1988, Slg 4000
4. Durch die Vereinigung des Besitzes zweier Wasserbenutzungsrechte in einer Hand können die
Wasserbezugsrechte dieser Anlagen keinerlei Änderung erfahren.
VwGH 15.9.1897, Slg 10.936
5. Als Eigentümer einer Wasseranlage ist derjenige anzusehen, der als Unternehmer diese Anlage für
seine Zwecke errichtet hat und über dieselbe verfügt (bzw dessen Rechtsnachfolger), nicht aber der
Eigentümer des Grundes, auf dem die Anlage errichtet wurde.
VwGH 30.1.1911, Slg 7947 (zu Mähr. WRG); 24.10.1911, Slg 8484
Nach ABGB müsste wohl ein Superädifikat begrundet sein, um den Grundsatz „superficies
solo cedit“ auszuschießen, was in der Praxis aber kaum beachtet wird; siehe unten VwGH
14.5.1997, 97/07/0012
6. Stellt eine Bewilligung kein mit einer Betriebsanlage oder Liegenschaft verbundenes Wasserbenutzungsrecht
dar, ist ihre Übertragung nach dem Tode des Bewilligungswerbers ausgeschlossen.
VwGH 24.4.1958, Slg 4647
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 71 von 390

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7. Die dingliche Wirkung eines Wasserbenutzungsrechts ist darin gelegen, dass sämtliche Rechtsnachfolger
die durch den Bescheid geschaffene Rechtslage gegen sich gelten lassen müssen.
VwGH 30.5.1958, 2640/55; stRsp
8. Gegen § 22 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 25.6.1964, Slg 4754
9. Eine Wasserversorgungsanlage besteht begriffsnotwendig nicht nur aus dem Rohrleitungsnetz,
sondern vornehmlich aus dem Wasserspender, so dass durch die Übertragung des Rohrleitungsnetzes
allein das Wasserrecht an der Wasserversorgungsanlage und die damit verbundenen
Verpflichtungen nicht übergehen können.
VwGH 10.9.1964, Slg 6415
Relevant für „sale-and –lease back“ – Geschäfte; erfolgte eine Verbindung des Rechtes auch
mit dem Rohrnetz, dann hätte dies einen (Teil-)Übergang des Wasserrechts zur Folge
10. Die Wasserberechtigung geht von Gesetzes wegen mit dem Erwerb der Liegenschaft, mit der sie
verbunden ist, auf den Eigentümer derselben über.
VwGH 18.3.1980, 2690, 2691/79; 29.6.1982, 82/07/0116, 0117, 0118, 0119; 25.2.1992,
88/07/0107; 14.5.1997, 96/07/0249 (sofern das Wasserbenutzungsrecht nicht schon vorher
ex lege erloschen ist); stRsp
11. Das mit dem Eigentum der Betriebsanlage oder Liegenschaft verbundene Wasserrecht gehört
insoweit, als es mittels Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung genutzt oder einer Exekution
unterzogen oder zur Befriedigung der Forderungen der Gläubiger herangezogen werden kann, zur
Konkursmasse.
VwGH 28.4.1981, 81/07/0035, 0036
12. Nur der jeweilige Eigentümer einer Liegenschaft, mit das Wasserbenutzungsrecht verbunden ist,
ist - unabhängig vom Wasserbuchstand - gem § 22 Abs 1 Wasserberechtigter.
VwGH 29.6.1982, 82/07/0116, 0117, 0118, 0119; stRsp
13. Wasserbenutzungsanlagen sind Anlagen zur Nutzung von Wasserwelle oder Wasserbett;
Zubehörsanlagen dienen dazu, die Wasserbenutzungsanlage ieS benützen zu können (dazu gehören
zB Anlagen zur Zu- und Ableitung des Wassers etc). Zubehörsanlagen teilen das rechtliche Schicksal
der eigentlichen Wasserbenutzungsanlage.
OGH 13.4.1983, 1 Ob 40/82,SZ 56/58
VwGH 29.6.1995, 95/07/0030, 0031
14. § 22 Abs 1 betrifft nur das Wasserbenutzungsrecht als solches und die Rechtsnachfolge in
diesem, nicht aber Rechte an fremden Grundstücken.
OGH 13.5.1987, 1 Ob 5, 6/87
15. Wird eine Liegenschaft, hinsichtlich der eine wr Bewilligung zur Abwasserbeseitigung erteilt wurde,
in der Folge geteilt, so erfasst die Bewilligung auch die Teilgrundstücke, auf denen sich keine Teile der
Abwasseranlage befinden.
VwGH 26.11.1987, 83/07/0262
16. Bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen ist Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der
Liegenschaft oder Betriebsanlage, mit der das Recht verbunden ist. Auf Grund der Einheit der Rechtssprache
muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber im Bereich des öffentlichen Rechts
im Zivilrecht bereits festgelegte und von ihm insofern vorgefundene Begriffe nicht in anderer
Bedeutung als jener versteht, die sie im Privatrechtsbereich haben. Eine Änderung bestehender
Bewilligungen in Bezug auf die Person des Berechtigten kann nur im Rahmen der bestehenden
Rechtslage herbeigeführt werden.
Ist ein Wasserbenutzungsrecht gem § 22 mit einer Liegenschaft verbunden, ist eine Übertragung an
andere Personen als den jeweiligen Liegenschaftseigentümer - dh eine Trennung dieser Verbindung -
nicht möglich.
VwGH 25.2.1992, 88/07/0107; stRsp
17. Die dingliche Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechts bedeutet, dass es nicht auf die Person
des Bewilligungswerbers beschränkt ist, sondern den jeweiligen Eigentümern der Betriebsanlage oder
Liegenschaft zusteht. Wird eine solche Verbindung im Bewilligungsbescheid nicht verfügt, stellt die
verliehene Wasserbenutzungsberechtigung ein persönliches Recht dar. Dies ist insb der Fall, wenn
der Bewilligungswerber mit dem Grundeigentümer nicht ident ist; in diesem Fall ist eine Verbindung
mit der Liegenschaft nicht zulässig. Ist die Betriebsanlage bei Erteilung der wr Bewilligung noch nicht
vorhanden, ist eine Verbindung des Wasserbenutzungsrechts mit der Anlage nicht in Betracht zu
ziehen.
OGH 19.10.1993, 1 Ob 43/92
18. Pachtung bewirkt keinen Konsensübergang, der Pächter kommt jedoch zufolge seines rechtlichen
Naheverhältnisses zur Wasserbenutzungsanlage als Verpflichteter iSd § 138 Abs 1 in Betracht, ohne
selbst Wasserberechtigter zu sein.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 72 von 390

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19. Der - vom Grundeigentum losgelöste - Erwerb der Betriebsanlage, mit der ein Wasserbenutzungsrecht
verbunden ist, setzt eine sonderrechtsfähige und einem gesonderten Eigentumserwerb
zugängliche Betriebsanlage voraus.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154
20. So genannte Zubehörsanlagen wie Anlagen zur Zu- und Ableitung des Wassers teilen das
rechtliche Schicksal der eigentlichen Wasserbenutzungsanlage. Nichts anderes kann für Abwasserbeseitigungsanlagen
gelten. Dies bedeutet, dass Kanalstränge, Pumpwerke etc. das rechtliche
Schicksal des Hauptbauwerkes teilen. Hauptbauwerk und damit eigentliche Abwasserbeseitigungsanlage
ist die Kläranlage. Kanal- und Pumpwerke stehen daher nicht deswegen, weil sie teilweise auf
Grundstücken eines Dritten angebracht sind, im Eigentum dieses Dritten, sondern im Eigentum des
Eigentümers der Kläranlage.
VwGH 29.6.1995, 95/07/0030, 0031 (Hinweis auf SZ 56/58)
Hausanschlusskanäle sind hingegen Zubehör zur Liegenschaft (zum Objekt) und nicht Teil
der öffentlichen Kanalisation
21. § 22 Abs 1 schafft keinen vom Zivilrecht abweichenden Eigentumsbegriff, sondern knüpft am
Eigentumsbegriff des Zivilrechts an.
Wurde eine Anlage grundfest und nicht als Überbau errichtet, dann ist eine bei Verkauf der Liegenschaft
getroffene Vereinbarung, wonach das Eigentum an der Anlage beim Verkäufer verbleiben solle,
rechtlich irrelevant, da die zwingende Bestimmung des § 297 ABGB durch Parteienvereinbarung nicht
ausgeschaltet werden kann.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0012 (Hinweis auf VwGH 25.2.1992, 88/07/0107, OGH 12.1.1994,
SZ 67/1, Pimmer in Schwimann, ABGB - Praxiskommentar, Rz 1 zu § 297 ABGB)
22. Wasserbenutzungsrechte können auf einen Rechtsnachfolger nur im Einklang mit den Regeln des
bürgerlichen Rechts übergehen. Mit der Erwerbsart körperlicher Übergabe kann daher weder Grundeigentum
noch das mit ihm verbundene Wasserbenutzungsrecht erworben werden.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0131 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 97/07/0012, mwN, sowie auf die
bei Raschauer, Rz 3 zu § 12 zit Rsp)
23. § 22 Abs 1 kommt erst dann zum Tragen, wenn die angestrebte wr Bewilligung erteilt worden ist.
Für die Antragslegitimation enthält § 22 keine Bestimmung. Aus der Anordnung, dass bei ortsfesten
Wasserbenutzungsrechten Wasserberechtigter der jeweilige Eigentümer der Betriebsanlage oder
Liegenschaft, mit der diese Rechte verbunden sind, ist, könnte zwar der Schluss gezogen werden,
dass eine wr Bewilligung nur dem Eigentümer jener Liegenschaft oder Anlage erteilt werden kann, mit
der die Wasserbenutzungsrechte verbunden sein sollen. Daraus ließe sich weiter schließen, dass
auch zur Antragstellung im WR-Verfahren nur eine solche Person befugt ist. Eine solche Schlussfolgerung
verbietet sich aber schon deswegen, weil das WRG nicht ausschließt, dass im Wege von
Vereinbarungen erst im Zuge des wr Verfahrens das Eigentum oder ein sonstiges Zugriffsrecht über
die Liegenschaften und Anlagen, mit denen das Wasserrecht verbunden werden soll, erworben wird.
Auch die Enteignungsbestimmungen ermöglichen es, ein solches Zugriffsrecht erst mit dem Abschluss
des wr Verfahrens zu erwerben.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243
Auch der Nichteigentümer darf um wr Bewilligung ansuchen, die ihm aber nur erteilt werden
kann, wenn der Grundeigentümer zivilrechtlich wirksam zustimmt oder durch ein Zwangsrecht
zur Duldung verhalten wird. Ist bei Erteilung der Bewilligung der Antragsteller nicht Eigentümer
von Grundstück oder Anlage, dann darf eine Verbindung nach § 22 nicht ausgesprochen
werden; das Wasserbenutzungsrecht ist dann nur ein höchstpersönliches, nicht
übertragbares Recht (eine fälschlich ausgesprochene Verbindung wäre wirkungslos); vgl
oben OGH 19.10.1993, 1 Ob 43/92
24. § 22 bindet die Befugnis zur Stellung eines Antrages auf Verleihung eines Wasserbenutzungsrechts
nicht an das Eigentum einer bestimmten Liegenschaft oder Anlage. Ist die Antragstellung nicht
an das Eigentum an einer bestimmten Liegenschaft gebunden, dann kann die mit der Antragstellung
verbundene Parteistellung im wr Verfahren auch nicht durch den Verlust einer Liegenschaft verloren
gehen; dies auch dann nicht, wenn es sich dabei um jene Liegenschaft handelt, auf der sich die
Anlage befindet. Auch der Umstand, dass die Behörde das Wasserbenutzungsrecht mit dieser
Liegenschaft verbunden hat, ändert daran nichts.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243
Eine wr Bewilligung kann einem Dritten nur erteilt werden, wenn der Grundeigentümer
zustimmt oder durch ein Zwangsrecht zur Duldung verhalten werden kann. Ist bei Erteilung
der Bewilligung der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstück oder Anlage, dann darf
eine Verbindung nach § 22 nicht ausgesprochen werden; das Wasserbenutzungsrecht ist
dann nur ein höchstpersönliches, nicht übertragbares Recht. Eine fälschlich ausgesprochene
Verbindung wäre wirkungslos; vgl auch oben OGH 19.10.1993, 1 Ob 43/92
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 73 von 390

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25. Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der „Dinglichkeit" und der daraus erfließenden
Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wr Rechtspositionen hat keinen Anwendungsbereich hinsichtlich
Personen, denen wegen Übertretung der Bestimmungen des WRG 1959 ein wasserpolizeilicher
Auftrag nach § 138 zu erteilen ist.
VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014 (Hinweis auf VwGH 25.7.2002, 98/07/0073, mwN)
§ 23 - Verhaimung
1. Zur Vermehrung der Stauhöhe und der hiezu nötigen Anlagen ist eine Bewilligung der WRbeh zu
erwirken.
VwGH 12.12.1885, Slg 2821
2. Durch das bloße Interesse an der Erhaltung eines Minimalwasserstandes gegenüber einem neu
entstehenden Wasserwerk kann das Begehren auf Verhaimung nicht gestützt werden.
VwGH 10.6.1887, Slg 3576
3. Die WRbeh sind jederzeit berechtigt, zur Feststellung der Höhen- und Maßverhältnisse bestehender
Wasseranlagen Haimzeichen zu setzen, um die jederzeitige Beurteilung der Fortdauer des
konsentierten Zustandes zu gewährleisten.
VwGH 21.1.1899, Slg 12.420
4. Durch die Verhaimung werden keinerlei neue Wasserrechte erworben. Vielmehr wird durch sie nur
der als zu Recht bestehend anerkannte Zustand fixiert. Ein Haimzeichen kann daher immer nur als
Beweismittel für den Bestand eines Rechts, nicht aber als Rechtsquelle selbst dienen, sodass auch
jederzeit der Gegenbeweis zulässig erscheint, wonach das gesetzte Haimzeichen dem rechtmäßigen
Zustand nicht entspricht.
VwGH 9.10.1901, Slg 543 (zu Böhm. WRG); stRsp
5. Die amtliche Verhaimung einer Stauanlage verfolgt den Zweck, die erlaubten Höhen zu fixieren.
Sofern also die Verhaimung amtlich erfolgte, sind die verhaimten Maße als der rechtliche Bestand
anzusehen, sofern nicht ein strikter Gegenbeweis dafür erbracht wird, dass die konsensgemäßen
Maße andere sind als jene, welche verhaimt wurden.
VwGH 3.3.1903, Slg 1591 (zu Mähr. WRG)
6. Erweist sich die Bestimmung des erlaubten höchsten oder des niedersten zulässigen Wasserstandes
im Interesse der Nachbarschaft als notwendig, dann steht den Nachbarn ein subjektives
öffentliches Recht auf Bestimmung dieser Wasserstände zu.
VwGH 17.12.1912, Slg 9081
7. Die Höhe der Wehrkrone kann an und für sich, ohne dass eine diesbezügliche ausdrückliche
Bestimmung im wr Konsens enthalten ist, nicht als das zulässige Höchstmaß der Wasserstauung
anerkannt werden.
VwGH 14.9.1915, Slg 11.021 (zu Mähr. WRG)
§ 24 - Einhaltung der Stauhöhe
1. Die für einen Stauwerkseigentümer statuierte Verpflichtung zur Einhaltung der Stauhöhe bleibt auch
bestehen, wenn eine Wasseranlage nicht mehr genutzt wird.
VwGH 1.3.1894, Slg 7758
Eine Entbindung von dieser Pflicht erfolgt erst im Erlöschensverfahren (§§ 27 - 29)
2. Ist die Stauhöhe im wr Bewilligungsbescheid unzweifelhaft bestimmt, dann sind unklare und widersprüchliche
Bestimmungen der Bedienungsvorschrift unter Zugrundelegung dieser Stauhöhe
auszulegen.
VwGH 27.6.1928, Slg 15.291
§ 25 - Einschränkung bestehender Wasserbenutzungsrechte
bei Wassermangel
1. Die wegen eingetretenen Wassermangels verfügte Wasserteilung berührt den Bestand der Wasserrechte
nicht und schließt bei geänderten Verhältnissen eine andere Teilung nicht aus.
VwGH 6.7.1909, Slg 6849
2. Im Wasserverteilungsverfahren können nur zu Recht bestehende Wasseranlagen zur Berücksichtigung
gelangen. Allfällige privatrechtliche Vereinbarungen sind bei Bestreitung im Rechtsweg zur
Geltung zu bringen.
VwGH 15.12.1914, Slg 10.639 (zu Tiroler WRG)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 74 von 390

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3. Unter behelfsmäßigen Einrichtungen iSd § 25 können nur solche Vorrichtungen verstanden werden,
die mit der Wasserbenutzung unmittelbar in Zusammenhang stehen, nicht aber vom Wasserbezugsrecht
völlig unabhängige Energiequellen.
VwGH 25.5.1950, Slg 1465
§ 26 - Schadenshaftung
Abs 1
1. § 26 stellt für eigenmächtig errichtete Wasserbenutzungsanlagen keine besondere Schadenshaftung
auf.
OGH 13.11.1952, SZ 25/303
2. Die strikte Haftung für Folgen der Übertretung eines Schutzgesetzes entfällt, wenn der Schaden,
wenngleich auf anderem Wege und in anderer Weise, auch sonst eingetreten wäre; die Beweispflicht
hiefür obliegt dem Schädiger. Nur wenn die widerrechtliche Handlung den Schaden wirklich verursacht
hat, kann eine konkurrierende Verursachung die Haftung des Übertreters des Schutzgesetzes nicht
aufheben.
OGH 13.11.1952, SZ 25/303
3. Der wr Bewilligungsbescheid vermag angesichts des § 107 Abs 2 auch gegenüber einer übergangenen
Partei Rechtswirkungen zu äußern; ihr steht daher der in § 26 aufgezeigte Weg frei, den
Ersatz eines Schadens der dort näher charakterisierten Art zu fordern.
VfGH 12.10.1957, Slg 3246
VwGH 10.3.1966, 1419/65; stRsp
§ 107 Abs 2 wurde idF durch § 42 Abs 3 AVG ersetzt (vgl BGBl I 2001/109); die Rsp zu § 26
iVm § 107 Abs 2 hat somit dort weiterhin praktische Bedeutung
4. § 364a ABGB ist zufolge der Spezialnorm des § 26 Abs 1 für Wasserbenutzungsanlagen
unanwendbar.
OGH 29.4.1959, 1 Ob 37/59
5. Ein Bauunternehmer hat trotz behördlicher Genehmigung der ihm übertragenen Arbeiten die mit der
Durchführung für fremdes Eigentum verbundenen Gefahren im Rahmen des § 1299 ABGB selbstverantwortlich
zu prüfen.
OGH 17.1.1964, 1 Ob 195/63
6. Die Republik Österreich als Eigentümerin einer Wehranlage haftet für daraus entstehende Schäden
nicht im Wege der Amtshaftung.
OGH 22.4.1964, 6 Ob 15/64
7. Die nachbarrechtliche Haftung einer Gemeinde ist für Immissionsschäden gegeben, die durch ein
Gebrechen an einer in ihrem Eigentum stehenden, wr nicht bewilligten Wasserleitungsanlage an
Nachbargrundstücken entstehen.
OGH 28.6.1965, SZ 38/106
8. Der Eigentümer eines Fischereirechts genießt vollen nachbarrechtlichen Schutz bei Fischsterben
zufolge nachbarlicher Gewässerverunreinigung.
OGH 1.12.1965, 7 Ob 298/65; stRsp
9. Das Aufgraben und Zuschütten einer Künette zur Erhaltung der Wiener Stadtwasserleitung gehört,
auch soweit Straßenerhaltungsmaßnahmen damit verbunden sind, zur Gänze in den Bereich der
Hoheitsverwaltung.
OGH 20.9.1968, 1 Ob 183/68
10. Verwaltungsbehördliche Auflagen über Haftung und Schadenersatzverzicht sind unzulässig.
VwGH 22.12.1971, 1525/70; stRsp
11. Das Untersagungsrecht des Grundnachbarn nach § 364 Abs 2 ABGB ist zufolge der Spezialnorm
des § 26 bei konsensmäßigem Betrieb einer genehmigten Wasserbenutzungsanlage ausgeschlossen.
OGH 28.1.1976, 1 Ob 338/75
12. Die Haftung nach § 26 erstreckt sich auch auf Zubehörsanlagen.
OGH 13.4.1983, 1 Ob 40/82 (SZ 56/58); 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93
13. Dass ein Rechtsträger (Gemeinde) auf einem in seinem Eigentum stehenden Grund in Vollziehung
der Gesetze handelt, schließt seine nachbarrechtliche Haftung nicht aus.
OGH 20.6.1990, 1 Ob 19/90
Abs 2
1. Fälle, in denen die WRbeh mit dem Eintritt der in Frage stehenden nachteiligen Wirkung gerechnet
hat, gehören nicht auf den ordentlichen Rechtsweg.
OGH 12.9.1956, SZ 29/61; 5.11.1975, 1 Ob 289/75
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 75 von 390

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2. Der Grundnachbar besitzt einen Rechtsanspruch darauf, dass bei Erteilung einer wr Bewilligung
darüber abgesprochen wird, ob mit dem Eintritt nachteiliger Wirkungen auf sein Eigentum überhaupt
nicht oder nur in einem bestimmten Umfang gerechnet wird.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069; 28.1.1992, 91/07/0012 (Fischereiberechtigter); stRsp
3. § 26 Abs 2 anerkennt für Fälle, in denen anlässlich der wr Bewilligung eine Schädigung nicht oder
nur in geringerem Umfang angenommen wurde, einen vor Gericht zu verfolgenden Schadenersatzanspruch
ohne Verschulden. Die Tatsache, dass mit dem Eintritt des Schadens seinerzeit von der
WRbeh nicht (oder nur in geringerem Umfang) gerechnet wurde, ist Tatbestandsvoraussetzung für
den Schadenersatzanspruch.
OGH 5.11.1975, 1 Ob 289/75, SZ 48/117; EvBl 1979/86; SZ 31/97; SZ 29/61; 30.1.1980,
1 Ob 31/79, EvBl 1981/9; 9.12.1987, 1 Ob 48/87; 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93; 16.2.1994,
1 Ob 31/93; 14.10.2003, 1 Ob 57/03v; stRsp
4. Die Erfolgshaftung nach § 26 Abs 2 erfasst nicht nur dauernde, sondern auch einmalige
Beeinträchtigungen, wie zB durch einen Wasserrohrbruch.
OGH 22.11.1978, 1 Ob 33/78
Siehe aber unten OGH 9.12.1987, 1 Ob 48/87
5. Für Schäden, die durch Schutz- und Regulierungswasserbauten (§§ 41 ff) an Grundstücken von
Unterliegern hervorgerufen wurden, ist § 26 Abs 2 sinngemäß anzuwenden. Entscheidend ist, ob die
WRbeh mit solchen Auswirkungen gerechnet hat.
OGH 30.1.1980, 1 Ob 31/79, EvBl 1981/9; 31.8.1988, 1 Ob 22/88; 15.12.1992, 1 Ob 37/92;
stRsp
6. § 26 Abs 2 - als dem § 364a ABGB ähnliche Sondernorm - betrifft auch Folgen letztlich kaum
vermeidbaren menschlichen Fehlverhaltens, denen der Geschädigte nicht rechtzeitig entgegentreten
konnte (solange nicht die Wasserbenutzungsbewilligung als solche überschritten wird). Die
Verschuldenshaftung des § 26 Abs 1 bleibt auf den sonstigen unrechtmäßigen Bestand oder Betrieb
einer Wasserbenutzungsanlage beschränkt.
OGH 29.4.1981, 1 Ob 41/80; 17.2.1982, 1 Ob 39/81, SZ 55/16
7. Nicht von § 26 Abs 2 erfasst sind zB Unfallschäden sowie Schäden an Anlagen, die erst nach der
wr Bewilligung errichtet wurden; für diese gelten die §§ 364 ff ABGB.
OGH 9.12.1987, 1 Ob 48/87 (Wasserrohrbruch im Straßenbereich)
8. § 26 Abs 2 gilt für alle Fälle, in denen mangels Vorhersehbarkeit bei Erteilung der wr Bewilligung
keine Entschädigung für Schäden festgesetzt wurde. Dies gilt auch für Schäden aus Unfällen.
OGH 31.8.1988, 1 Ob 22/88
9. § 26 Abs 2 statuiert einen verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch auf Ausgleich für den Entzug
von Abwehrrechten, wobei vier Voraussetzungen kumulativ gegeben sein müssen:
• Schädigung durch rechtmäßigen Bestand oder Betrieb
• Schädigung durch Bestand und Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage (auch Zubehörsanlage)
• Schädigung eines der in § 26 Abs 2 genannten Schutzgüter (di. auch Fischereirecht)
• Mit dem Schaden wurde bei der Bewilligung nicht oder nur in geringerem Ausmaß gerechnet.
OGH 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93; stRsp
10. Dass der Fischereiberechtigte im wr Bewilligungsverfahren keine Einwendungen erhoben hat,
nimmt ihm nicht das Recht auf Ersatzanspruch gem § 26 Abs 2.
OGH 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93
11. Die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Behörde mit nachteiligen Wirkungen gerechnet hat, ist
nicht abstrakt, sondern konkret im Hinblick auf die betroffenen Geschädigten zu beantworten. Wurde
ein Wasserbenutzungsrecht bewilligt, aber ein Bescheid über die Einräumung von Zwangsrechten und
die Entschädigung bis zum Eintritt des konkreten Schadens nicht erlassen, ist rechtlich davon auszugehen,
dass die Behörde mit dem Eintritt eines solchen Schadens nicht gerechnet hat. Die Unterlassung
von Ermittlungen und Entscheidungen bezüglich einer Beeinträchtigung des Wasserbenutzungsrechts
eines Dritten kann zur Folge haben, dass die Bestimmung des § 26 Abs 2 zur
Anwendung kommt.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0080 (Hinweis auf OGH SZ 31/97, SZ 53/11, SZ 55/66)
Die Auflage, rechtmäßige Wasserversorgungsanlagen seien, „sollte eine Beeinträchtigung
durch das bewilligte Vorhaben auftreten", wiederherzustellen bzw sei Ersatz vorzusehen,
wurde als Verweis der betroffenen Parteien auf den Gerichtsweg interpretiert
12. In einem nachträglichen wr Bewilligungsverfahren betreffend konsenslose Neuerungen kann die
Partei für sie resultierende Nachteile, die sich bereits aus früher bewilligte Anlagenteilen ergeben,
nicht geltend machen. Diese Mängel sind in einem Verfahren nach § 26 geltend zu machen.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0005
13. An der verschuldensunabhängigen Erfolgshaftung (des Kanalisationsunternehmens) kann auch
nichts ändern, dass die Einleitung giftiger Stoffe nicht durch das Kanalisationsunternehmen selbst
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 76 von 390

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erfolgte und der Geschädigte gegen andere Personen, auf deren Verhalten der Schadenseintritt (mit-)
ursächlich zurückzuführen ist (Indirekteinleiter) gleichfalls Schadenersatzansprüche erheben könnte.
OGH 14.10.2003, 1 Ob 57/03v (= RdU 2004/43 mit Anm Kerschner)
14. Für die nach § 26 Abs 2 im Rechtsstreit durchzusetzende Ausgleichspflicht des Wasserberechtigten
ist Tatbestandsvoraussetzung, dass die WRbeh bei Erteilung der Bewilligung eine
Prognose erstellte, nach der sie mit dem Eintritt der behaupteten nachteiligen Wirkung nicht (oder
nicht in diesem Umfang) rechnete. Über vorausschaubare vermögensrechtliche Nachteile, die durch
die Errichtung einer Wasserbenutzungsanlage entstehen, entscheiden somit die WRbeh, über nicht
vorausgesehene Nachteile dieser Art dagegen die Gerichte. Ob die WRbeh bei der Erteilung der
Bewilligung mit nachteiligen Folgen gerechnet hat, ergibt sich aus dem Spruch des Bewilligungsbescheids
iVm den bewilligten Projektunterlagen, aus der Begründung des Bescheids und letztlich
aus den Verhandlungsprotokollen.
OGH 23.11.2004, 1 Ob 243/04y (Hinweis auf SZ 67/25; SZ 53/76, SZ 66/177, sowie Krzizek,
Kommentar zum WRG 468)
Abs 5
1. § 26 Abs 5 ist auch anzuwenden, wenn die Gewässerverunreinigung durch von Nachbargrundstücken
ausgehenden Immissionen verursacht wurde.
OGH 24.10.1990, 1 Ob 21/90
2. Dem Schutzprinzip des § 30 ist ausdrücklich auch das Grundwasser unterstellt. Einwirkungen auf
die Beschaffenheit eines Gewässers auf Grund ordnungsgemäßer land- und forstwirtschaftlicher
Bodennutzung gelten gem § 32 Abs 1 – bis zu Beweis des Gegenteils – als ortsüblich und mit dieser
Einschränkung auch Veränderungen des Grundwassers, wie sie sich durch das Ausbringen von
Jauche und sonstiger Düngergaben ergeben. Wird das Gegenteil bewiesen, dann ist auch eine in
diesem Sinn ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung, die mit Einwirkungen auf
das Grundwasser verbunden ist, gem § 32 bewilligungspflichtig.
Es kommt nicht darauf an, ob die Düngung als solche im ortsüblichen Umfang erfolgte, sondern
ausschließlich darauf, ob die dadurch hervorgerufenen Einwirkungen auf das Grundstück das Maß
des Ortsüblichen überschreiten. Auch durchaus ortsübliche landwirtschaftliche Maßnahmen können
dann zu nachbarrechtlichen Ansprüchen führen, wenn sie – etwa auf Grund der besonderen Bodenverhältnisse
– zu Einwirkungen auf das Nachbargrundstück führen, die das nach den örtlichen
Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten.
OGH 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/1994 mit Anm Kerschner
3. Für nachbarrechtliche Ansprüche, die auf eine Gewässerverunreinigung zurückzuführen sind, ist die
Kausalitätsvermutung des § 26 Abs 5 analog anzuwenden.
OGH 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/994
Abs 6
1. Schadenersatzansprüche wegen Schädigung des Grundwassers durch eine unbefugte Quellfassung
sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.
VwGH 13.4.1937, Slg 1724
2. Zur Entscheidung über den Ersatz eines durch eine bestehende Wasserkraftanlage verursachten
Schadens ist nicht die WRbeh zuständig.
VwGH 16.4.1959, Slg 4941
3. Zur Entscheidung über Einwendungen und über Entschädigungsansprüche im wr Bewilligungsverfahren
ist die WRbeh zuständig.
VwGH 8.10.1959, 1545/54
4. Die Wasserversorgungstätigkeit der Gemeinde Wien ist hoheitsrechtliche Tätigkeit. Soweit ein
Schadenersatzanspruch darauf gestützt wird, dass infolge Verschuldens der für die Wasserversorgung
tätigen Gemeindeorgane durch einen Rohrbruch unter einer Straße ein unfallverursachender
Hohlraum entstanden ist, muss er im Amtshaftungsverfahren geltend gemacht
werden; soweit der Ersatzanspruch auch auf ein Verschulden der Straßenverwaltung gestützt wird, ist
in diesem Umfang der Rechtsweg ohne Einschränkung zulässig.
OGH 12.10.1960, 1 Ob 355/60; 20.9.1968, 1 Ob 183/68
5. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach § 26 Abs 1 bis 3 bedarf es keiner
ausdrücklichen Verweisung auf den Rechtsweg.
VwGH 25.3.1965, 1890/64
6. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen;
maßgeblich ist die Natur des erhobenen Anspruches (als privatrechtlicher Anspruch), wofür
wieder der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Wird durch den
rechtmäßigen Bestand der Wasserbenutzungsanlage in die Nutzung des Grundwassers (§ 12 Abs 2)
des Klägers eingegriffen und hat die WRbeh bei Erteilung der wr Bewilligung mit dieser nachteiligen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 77 von 390

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Wirkung nicht gerechnet, so fällt die Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch gem § 26
Abs 2 in die Zuständigkeit der Gerichte.
OGH 30.3.1979, 1 Ob 37/78 (Hinweis auf SZ 47/108, 48/3, JBl 1977/100, 1 Ob 2/77,
1 Ob 3/77); 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93; stRsp
7. Die entscheiden über Entschädigungen, di. die Abgeltung jener vermögensrechtlichen Nachteile,
die nach fachmännischer Voraussicht durch eine beabsichtigte Wassernutzung an einem wr
geschützten Recht in Zukunft eintreten werden, die Gerichte hingegen über Schadenersatzansprüche,
di. die Vergütung für Schäden, die als Folge einer bereits gesetzten Maßnahme eingetreten sind oder
einzutreten beginnen, gleichgültig, ob die Schadensauslösung befugt oder unbefugt, mit oder ohne
behördliche Erlaubnis erfolgt.
OGH 27.1.1982, 1 Ob 48/81; stRsp
8. Der Gesetzgeber brachte durch § 26 Abs 6 deutlich zum Ausdruck, dass Schadenersatzansprüche
nach § 26 Abs 1 bis 3 im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind. Gem § 117 Abs 1 hat die
WRbeh über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen etc nur insoweit zu entscheiden, sofern das
WRG, insb § 26, nichts Anderes bestimmt. Die WRbeh ist also gewiss nicht zur Entscheidung über
Schadenersatzansprüche iSd § 26 Abs 1 bis 3 berufen. Spricht die Behörde aus, dass es sich um
einen Schadenersatzanspruch iSd § 26 Abs 1 bis 3 handelt, dann wäre es geradezu sinnwidrig,
diesen Ausspruch als Entscheidung der WRbeh anzusehen, der gegenüber die gerichtliche
Entscheidung iSd § 117 Abs 4 beantragt werden könnte. Dies hätte nämlich zur Folge, dass der
Antragsteller durch „geeignete“ Antragstellung selbst bestimmen könnte, ob er Ansprüche nach § 26
Abs 1 bis 3, die im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind, auf diesem Weg oder im - sich
nicht zuletzt in den Kostenfolgen unterschiedlich auswirkenden - Verfahren außer Streitsachen
geltend macht. Die vom VwGH gebrauchte Begründung, mit einer Verweisung von Ansprüchen auf
den Zivilrechtsweg werde ebenso wie mit dem Ausspruch, dass der Antragsteller zur Geltendmachung
seines Entschädigungsanspruchs vor der WRbeh nicht berechtigt sei, auch eine negative
Entscheidung über das „OB“ einer Entschädigung iSd § 117 Abs 1 getroffen, haftet allzu sehr am
Wortlaut, ohne dem Sinn der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den §§ 26 und 117 Rechnung zu
tragen.
OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f
Judikaturdivergenz zwischen VwGH und OGH !
§ 27 - Erlöschen der Wasserbenutzungsrechte
Abs 1 allgemein
1. Als eigenmächtige Neuerung (§ 138) muss es auch angesehen werden, wenn eine bewilligungsbedürftige
Anlage nach Erlöschen des Wasserrechts weiter benützt wird. In einem solchen Fall liegt
die Neuerung in der Änderung der rechtlichen Situation, indem die Anlage nunmehr ohne wr
Bewilligung betrieben wird,.
VwGH 19.3.1959, Slg 4913; stRsp
2. Gegen § 27 Abs 1 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 25.6.1964, Slg 4754
3. Die Rückstellung entzogenen Vermögens bewirkt keineswegs das Wiederaufleben erloschener
Wasserrechte.
VfGH 29.9.1973, Slg 7130
4. Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts gem § 27 setzt die Rechtskraft der wr Bewilligung
voraus.
VwGH 5.7.1983, 83/07/0176
5. Im Erlöschensverfahren haben nur die im § 29 Abs 1 und 3 genannten Personen Parteistellung.
VwGH 5.7.1983, 83/07/0176; stRsp
6. Weder aus § 27 noch aus § 29 kann eine Verpflichtung der WRbeh entnommen werden, das
Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts innerhalb einer bestimmten Frist festzustellen.
VwGH 18.2.1992, 91/07/0005
7. Ein vor Inkrafttreten der WRG-Nov 1990 gestellter Antrag auf Neu- bzw Wiederverleihung eines
Wasserbenutzungsrechts vermochte das Erlöschen des befristeten Wasserbenutzungsrechts nicht zu
verhindern.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0153
8. Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts tritt ex lege ein, der Feststellungsbescheid nach
§ 29 Abs 1 ist deklarativ.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0249 (zu § 27 Abs 1 lit h; Hinweis auf VwGH 14.9.1993, 93/07/0095);
13.11.1997, 97/07/0062 (zu § 27 Abs 1 lit c); stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 78 von 390

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9. Soweit die Ausübung des Wasserrechts an Auflagen gebunden war, sind diese mit dessen
Erlöschen ohne weiteres weggefallen, ohne dass es hiefür einer gesonderten Regelung bedürfte.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0249 (Hinweis auf VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016)
Vgl aber Rsp zur Fortdauer der Erhaltungspflicht
10. Ist die (tatsächlich geübte) Benutzungsart von der wr Bewilligung gar nicht umfasst, bezieht sich
somit das Wasserbenutzungsrecht nicht auf diese Nutzung (Teich als Eislaufplatz), so werden die
Betroffenen dadurch, dass ein solches, wr nicht existierendes Recht als erloschen festgestellt wird,
auch nicht in ihren Rechten verletzt.
VwGH 25.4.2002, 2001070064
- lit a
1. Dass die WRbeh die Kenntnisnahme des Verzichts auf ein Wasserbenutzungsrecht an
Bedingungen knüpfen will, ist unzulässig und rechtlich belanglos.
VwGH 22.6.1937, Slg 1482
2. § 27 Abs 1 lit a sieht ein Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten nur durch den der WRbeh zur
Kenntnis gebrachten Verzicht des Berechtigten vor, nicht aber schon zufolge bloßer Nichtausübung
des Wasserbenutzungsrechts (hier zufolge Anschluss- und Benützungszwanges).
VfGH 15.3.1963, Slg 4378
3. Der Antrag des Wasserberechtigten, sein Wasserrecht zu „löschen", bringt eindeutig den Verzicht
auf das Wasserrecht zum Ausdruck.
VwGH 12.9.1969, Slg 7630
4. Der Masseverwalter im Konkurs ist zum Einschreiten für den Gemeinschuldner, sohin auch zum
Verzicht auf das Wasserbenutzungsrecht, insoweit legitimiert, als es sich um Aktiv- bzw Passivbestandteile
der Konkursmasse handelt und als ein solcher Verzicht der Verwertung der Konkursmasse
zu Gunsten der Gläubiger förderlich ist.
VwGH 28.4.1981, 81/07/0035, 0036; 3.2.1987, 86/07/0153
5. Ein Verzicht (§ 27 Abs 1 lit a) ist eine bedingungsfeindliche, nicht annahmebedürftige, unwiderrufliche,
aber ex post feststellungsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung des Berechtigten. Ob
durch die Verzichtserklärung bestehende Verpflichtungen gegenüber Dritten verletzt werden, ist für
den Eintritt des Erlöschens unmaßgeblich.
VwGH 16.11.1993, 90/07/0036; 24.4.2003, 2001/07/0181; stRsp
6. Die Erklärung des Betroffenen, er verpflichte sich für den Fall der Wiederverleihung des Wasserrechts
und der wr Bewilligung des bislang nicht bewilligten Einlaufbauwerkes zur Entfernung des
bewilligten Einlaufbauwerkes, ist keine bloße „Festlegung der Abwicklungsmodalität“ sondern eine
einer Prozesshandlung beigesetzte Bedingung. Nur im Fall ihres Eintritts wollte der Betroffene das
erste Einlaufbauwerk entfernen, für den Fall der Nichterteilung bzw. der Nichtwiederverleihung des
Wasserbenutzungsrechtes wollte er sich hingegen nicht in dieser Form verpflichten. Ein solcherart
bedingter Verzicht löst aber die Rechtswirkungen des § 27 Abs 1 lit a nicht aus.
VwGH 24.4.2003, 2001/07/0181
7. Dass der Teilverzicht auf ein Wasserentnahmerecht Auswirkungen auf das (hiefür bestimmte)
Schutzgebiet hat, vermag an der grundsätzlichen Wirksamkeit des Verzichts und an der Zuständigkeit
der WRbeh zur Feststellung desselben nichts zu ändern.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098
- lit b
1. Die Verwirkung eines Wasserbenutzungsrechts steht dem Neuerwerb eines solchen Rechts im
Zuge eines über ein neues Projekt abzuführenden Bewilligungsverfahrens nicht im Weg.
VwGH 12.3.1991, 90/07/0127
- lit c
1. Wurde ein Wasserbenutzungsrecht befristet erteilt, dann erlischt es (bei Zeitablauf) auch dann,
wenn die Eintragung im Wasserbuch auf „Dauer - unbeschränkt" lautet, da eine Wasserbucheintragung
nicht eine im zu Grunde liegenden wr Bewilligungsbescheid enthaltene Befristung
aufzuheben vermag. Auch das Vorhandensein eines privatrechtlichen Titels zur Fassung und
Ableitung einer Quelle hindert nicht das Erlöschen des bescheidmäßig eingeräumten Wasserbenutzungsrechts.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0041; stRsp
2. Eine Befristung des Wasserbenutzungsrechts bis zur „Möglichkeit des Anschlusses an eine
öffentliche Kanalisation" muss nicht nur im tatsächlichen, sondern auch im rechtlichen Sinn
verstanden werden.
VwGH 11.3.1997, 95/07/0036 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0232); stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 79 von 390

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Erlöschen zufolge gegebener Anschlussmöglichkeit und bescheidmäßig verfügten
Anschlusszwanges
3. Die Befristung bis zur „Anschlussmöglichkeit" an die öffentliche Kanalisation kann nicht nur im
tatsächlichen, sondern muss ebenso im rechtlichen Sinn verstanden werden. Selbst das Vorliegen
einer Ausnahmegenehmigung (von der Anschlussverpflichtung) könnte nichts an der Verwirklichung
des Erlöschenstatbestandes und an der rechtlichen Möglichkeit des Anschlusses ändern.
VwGH 23.4.1998, 96/07/0030
4. Mangels Erfüllung der Voraussetzung, ein entsprechendes Ansuchen „spätestens sechs Monate
vor Ablauf der Bewilligungsdauer“ zu stellen, sind die Rechtsfolgen nach § 21 Abs 3 auf ein befristet
verliehenes Wasserbenutzungsrecht nicht anzuwenden. Dieses Wasserbenutzungsrecht ist daher
infolge Ablaufs der Frist nach § 27 Abs 1 lit c erloschen.
VwGH 24.4.2003, 2000/07/0247
Ein verspätet gestellter Wiederverleihungsantrag vermag das Erlöschen befristeter Rechte
nicht zu hemmen
- lit f
1. Das Wasserbenutzungsrecht erlischt durch fruchtlosen Ablauf der mit seiner Einräumung
bestimmten und ggf. verlängerten Baufrist von selbst.
VwGH 13.6.1929, Slg 15.714 (zu NÖ WRG); 2.5.1963, 1893/62
2. Die §§ 27 Abs 1 lit f und 112 lassen die Absicht des Gesetzgebers erkennen, dass Wasserbenutzungsrechte
nicht gehortet werden sollen.
VwGH 27.10.1966, 203, 1024/66
3. Der letzte Satz des § 121 Abs 1 stellt eine Ausnahme von der Regel des § 27 Abs 1 lit f dar.
VwGH 26.4.1988, 87/07/0062; stRsp
4. Das Erlöschen wegen Nichteinhaltung von Baufristen (§ 112) setzt voraus, dass im wr Bewilligungsbescheid
auf diese Rechtsfolge des § 27 Abs 1 lit f hingewiesen wurde.
VwGH 18.1.1994, 90/07/0149
Überholt durch WRG-Nov 1997
5. Die Neufassung des § 112 Abs 1 durch die WRG-Nov 1997 wird erst für n a c h dem 1.10.1997
erlassene Bescheide mit Fristen iSd § 112 wirksam. Hingegen beseitigt diese Neufassung des § 112
nicht rückwirkend das Erfordernis des Hinweises auf die Rechtsfolge des § 27 Abs 1 lit f in v o r dem
1.10.1997 erlassenen Bescheiden.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0061
- lit g
1. Das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts durch Untergang der Sache wird nicht durch den
Fortbestand des Wehres und des Zuleitungsgrabens aufgehalten, weil nicht diese Bestandteile allein
die Ausnützung der Wasserkraft bewirken.
VwGH 5.6.1903, Slg 1842
2. Als bestehend kann eine Wasserbenutzungsanlage nur dann angesehen werden, wenn die
Ausübung der verliehenen Wasserbenutzungsrechte möglich ist.
VwGH 14.3.1905, Slg 3373; 26.1.1911, Slg 7931; stRsp
3. Für das Erlöschen des Wasserrechts einer außer Betrieb stehenden Anlage ist nicht die Absicht
des Eigentümers entscheidend, sondern ob sie sich noch in einem benutzungsfähigen Zustand
befindet.
VwGH 7.12.1915, Slg 11.150
4. Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts (nach § 27 Abs 1 lit g) ist nur der Bestand der
eigentlichen Wasserführungsanlagen maßgeblich, nicht jedoch der Zustand jener Anlagen
(gewerblichen Betriebsanlagen oder sonstigen Bauten), in denen die Wasserkraft erst für irgend einen
wirtschaftlichen Zweck verwertet werden soll.
VwGH 9.11.1920, Slg 12.685; 14.12.1925, Slg 14.043 (zu Kärntner WRG); 11.11.1980,
978/80
5. Das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts tritt mit der dauernden Zerstörung einer Wasserkraftanlage
ohne Rücksicht darauf ein, aus welcher Ursache die Zerstörung erfolgt ist.
VwGH 1.2.1927, Slg 14.633; stRsp
6. Wegen Unterbrechung der Wasserbenutzung erlischt ein Wasserbenutzungsrecht auch dann, wenn
an Stelle einer zerstörten Wasserbenutzungsanlage eine neue Anlage errichtet wird, ohne dass hiefür
eine wr Bewilligung erwirkt wird.
VwGH 30.5.1958, 2640/55
7. Jeder Teil einer Wasserkraftanlage, ohne den diese nicht betrieben werden kann, muss als
wesentlicher Teil der Anlage iSd § 27 Abs 1 lit g gelten. Da der Gesetzgeber an die Tatsache der
Unterbrechung durch bestimmte Zeit die Rechtsfolge des Erlöschens des Wasserrechts geknüpft hat,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 80 von 390

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kann es nicht darauf ankommen, ob eine Anlage reparaturfähig ist oder nicht. Dass ein solcher
zerstörter oder weggefallener Anlagenteil allenfalls ersetzt oder repariert werden könnte, ist daher
(insb bei dessen gänzlicher Funktionsunfähigkeit) unbeachtlich.
VwGH 9.3.1961, 2543/59; 10.12.1985, 85/07/0248; stRsp
8. § 27 Abs 1 lit g setzt voraus, dass die zur Wasserbenutzung nötigen Vorrichtungen - ganz oder
teilweise - weggefallen oder zerstört worden sind und sich daraus eine Unterbrechung der Wasserbenutzung
ergeben hat. Der Wegfall einzelner Versorgungsobjekte einer aufrecht bestehenden
Versorgungsleitung stellt daher keine Unterbrechung der Wasserbenutzung iSd § 27 Abs 1 lit g dar.
VwGH 27.4.1961, 168/60
9. Bei den in § 27 Abs 1 lit g behandelten Fällen erlischt das Wasserbenutzungsrecht kraft Gesetzes.
Für das Erlöschen gem § 27 Abs 1 lit g ist allein maßgeblich, ob sich die zur Wasserbenutzung
erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre in einem betriebsunfähigen Zustand befunden haben.
Der hierüber im Einzelfall ergehende Bescheid hat nur deklarative Bedeutung. Das
Wasserbenutzungsrecht erlischt in dem Zeitpunkt, in dem der gesetzliche Tatbestand verwirklicht ist.
VwGH 9.4.1964, 816/63; 12.7.1988, 87/07/0079; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
OGH 29.1.1970, 1 Ob 2/70
10. Gegen § 27 Abs 1 lit g bestehen aus dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes keine verfassungsrechtlichen
Bedenken.
VfGH 26.11.1970, Slg 6302
11. Von einer ununterbrochenen Wasserbenutzung iSd § 27 Abs 1 lit g kann nur so lange gesprochen
werden, als die Berechtigten bzw ihre Rechtsnachfolger in der Lage sind, die Wasserbenutzung in der
bewilligten Weise mit Hilfe der bewilligten Anlage auszuüben. Ist dies länger als drei Jahre hindurch
nicht mehr der Fall, so ist der Erlöschenstatbestand erfüllt.
VwGH 2.7.1971, 92/71, Slg 8055; 15.12.1972, 1257/72; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
12. Ist eine Wasserkraftanlage schon über drei Jahre betriebsunfähig, so vermögen am Erlöschenstatbestand
des § 27 Abs.1 lit g weder die Absicht des Einbaues einer Turbine noch eine behauptete
Existenzgefährdung etwas zu ändern.
VwGH 15.12.1972, 1257/72
13. Die gesetzliche Frist des § 27 Abs 1 lit g beginnt erst mit dem Ereignis des Wegfalles oder der
Zerstörung wesentlicher Anlagenteile zu laufen, nicht schon mit der Einstellung der Wasserbenutzung.
VwGH 22.4.1980, 289/78
14. Nur der gänzliche Wegfall oder die Zerstörung wesentlicher Anlageteile (eines Wasserrades) kann
ein Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts herbeiführen, auch wenn die Anlage als Ganzes durch
Ersatz der fehlenden Teile repariert werden könnte. Die bloße Reparaturbedürftigkeit noch
vorhandener wesentlicher Anlageteile (Steinwurf im funktionsfähigen Unterwasserkanal) kann
hingegen nicht den Erlöschensgrund nach § 27 Abs 1 lit g bilden.
VwGH 7.7.1980, 2531/79; 11.11.1980, 978/80; 4.12.1984, 84/07/0185, 0186; stRsp
15. Aus zivilrechtlichen Hindernissen gegen die Ausübung der Wasserbenutzung kann ein Erlöschen
iSd § 27 Abs 1 lit g nicht abgeleitet werden.
VwGH 11.11.1980, 978/80
16. Für das Erlöschen gem § 27 Abs 1 lit g sind nur objektive Momente des Wegfalles (der
Zerstörung) und des Fristablaufes maßgeblich; irrelevant ist, wen daran allenfalls ein Verschulden
trifft.
VwGH 26.2.1985, 83/07/0127
17. Der Zug um Zug erfolgende Austausch schadhaft gewordener Anlageteile stellt keinen Wegfall der
Altanlage iSd § 27 Abs 1 lit g dar, wenn die Anlage dessen ungeachtet als bestehend anzusehen ist.
Eine als bestehend anzusehende Anlage liegt vor, wenn dem Objekt nicht nur der Zweck und die
Errichtung, sondern auch die Dimensionen noch mit voller Sicherheit entnommen werden können.
VwGH 19.11.1985, 84/07/0245 (Turbinen mit etwas geänderten Leistungsdaten)
18. Der nach Ablauf der in § 27 Abs 1 lit g genannten Frist erfolgten Wiederinstandsetzung einer
Anlage kommt keinerlei Bedeutung für die Beurteilung der Frage des Erlöschens zu.
VwGH 18.2.1992, 91/07/0005
19. Weder das Erreichen des genehmigten Auffüllungsniveaus (einer szt nach § 32 bewilligten
Deponie) noch die gemäß § 121 getroffene Feststellung der konsensgemäßen Ausführung des
bewilligten Vorhabens stellen einen Erlöschenstatbestand dar. Insb verwirklicht auch die Einstellung
des Auffüllungsvorganges wegen Erreichens des genehmigten Auffüllungsvolumens nicht den
Tatbestand des § 27 Abs 1 lit g.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0078 = RdU 117/1998 (Hinweis auf VwGH 23.2.1993, 92/07/0180)
Die szt nach § 32 erteilte Deponiebewilligung wurde nach § 31d Abs 2 in das Regime des
§ 31b übergeleitet und konnte idF nicht mehr erlöschen; heute Regelung im AWG
20. Die Stilllegung von Brunnen ist nicht gleichzusetzen mit einem Wegfall der Anlage.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0092
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 81 von 390

82
- lit h
1. Der Fortbestand eines Wasserbenutzungsrechts ist durch den Weiterbetrieb des wirtschaftlichen
Unternehmens nur dann bedingt, wenn die Verleihung ausdrücklich auf diesen Zweck beschränkt war.
VwGH 28.1.1908, Slg 6324; 11.5.1909, Slg 6733
2. Der Wegfall des Zweckes oder die eigenmächtige Zweckveränderung kann nur dann dem
Erlöschenstatbestand des § 27 Abs.1 lit h unterstellt werden, wenn dieser Zweck seinerzeit für die
Einräumung eines Zwangsrechts oder für die Entscheidung eines Widerstreitverfahrens maßgebend
war.
VwGH 27.4.1961, 168/60; 29.4.1965, 156/64; 22.4.1980, 289/78
Bezog sich auf § 27 idF v o r der WRG-Nov 1990; nun siehe unten VwGH 25.4.2002,
2001/07/0064
3. Die eigenmächtige Änderung des Zweckes der Wasserbenutzungsanlage kann keineswegs unter
die Einstellung des Betriebes der Anlage (§ 27 Abs 3) subsumiert werden.
VwGH 15.6.1978, 723/77 = Slg 9594 A
4. Nach § 27 Abs 1 lit h iVm § 21 Abs 5 idF v o r der WRG-Nov 1990 führte der Wegfall oder die
eigenmächtige Veränderung des Zweckes nur dann zum Erlöschen des Wasserrechts, wenn dieser
Zweck seinerzeit für die Einräumung eines Zwangsrechts oder für die Entscheidung eines Widerstreitverfahrens
(§ 17) maßgebend war. Darauf stellt § 21 Abs 4 idFd WRG-Nov 1990, auf den § 27 Abs
lit h nunmehr verweist, aber nicht mehr ab. Relevant ist nunmehr ausschließlich, ob das Wasserbenutzungsrecht
iSd § 21 Abs 4 an einen bestimmten Zweck gebunden wurde; auf eine wegen dieses
Zweckes erfolgte Zwangsrechtseinräumung oder Entscheidung eines Widerstreitverfahrens kommt es
nicht mehr an.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0064 (Hinweis auf RV 1152 dB NR XVII. GP)
Eine Änderung der Nutzung einer Badeanlage von einer der Öffentlichkeit gewidmeten Badeanstalt
(Volksbad) zu einer rein privaten Nutzung ist als Änderung des Zweckes iSd § 21
Abs 4 zu sehen. Da der Zustand der Zweckänderung (oder des Wegfalls des Zweckes) auch
im zeitlichen Geltungsbereich der WRG-Nov 1990 weiterhin andauerte, für den § 21 Abs 4
maßgeblich ist, konnte vom Erlöschen der wr Bewilligung für die Badeanstalt („Volksbad")
ausgegangen werden.
Abs 2
1. Eine Verlängerung der in § 27 Abs 1 lit g bestimmten Frist ist nur vor ihrem Ablauf möglich, weil
danach das Recht bereits erloschen ist.
VwGH 9.3.1961, 2543/59; 9.4.1964, 816/63; 9.4.1964, 816/63
2. Eine den Zeitraum von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Wasserbenutzungsanlage infolge
Betriebsuntauglichkeit nicht mehr verwendet wurde, überschreitende Verlängerung der Erlöschensfrist
kommt nicht in Betracht.
VwGH 12.7.1988, 87/07/0079
Abs 3
1. Die Fristbestimmung nach § 27 Abs 3 zur Wiederaufnahme des ordnungsgemäßen Betriebes einer
genehmigten Wasserbenutzungsanlage ist in Bescheidform zu kleiden.
VwGH 15.6.1978, 723/77 (Slg 9594 A)
2. Wird der gem § 27 Abs 3 zur Wiederaufnahme des Betriebes bescheidmäßig gesetzten Frist - aus
welchem Grund immer - nicht entsprochen, ist die WRbeh zur Erlöschenserklärung verpflichtet.
VwGH 11.11.1980, 978/80
Abs 4
1. § 27 Abs 4 bezieht sich nicht auf den Widerruf einer Bewilligung nach § 38.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439
2. Dem in § 27 Abs 4 normierten Erfordernis „wiederholter Mahnung" ist mit einer mindestens zweimaligen
Mahnung entsprochen.
VwGH 31.5.1988, 87/07/0148; 11.9.1997, 96/07/0239; stRsp
3. Langjährige laufende Konsensüberschreitungen und wiederholte Mahnungen unter Hinweis auf die
Rechtsfolgen erfüllen die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 27 Abs 4.
VwGH 12.3.1991, 90/07/0127; 11.9.1997, 96/07/0239
4. Eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Gewässerreinhaltung mit jenen des Weiterbestehens
eines Gewerbebetriebes und der dort vorhandenen Arbeitsplätze sieht § 27 Abs 4 nicht
vor.
VwGH 12.3.1991, 90/07/0127
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 82 von 390

83
5. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, dass der Entziehung eines Rechts - abgesehen vom
Erfordernis mehrmaliger entsprechender Mahnungen - ein förmlich auf diesen Gegenstand
beschränktes Verfahren vorangehen müsste. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass die
Unterlassung der Einhaltung von Konsensvorschreibungen oftmals im Zuge von auf einen anderen
Verfahrensgegenstand Bezug habenden Amtshandlungen der Behörde zur Kenntnis gelangt und die
Bestrebungen der WRbeh, die Einhaltung solcher Vorschreibungen - auch durch entsprechende
Mahnungen - zu bewirken, aus verfahrensökonomischen Gründen vielfach iZm anderen Amtshandlungen
zum Ausdruck kommen.
VwGH 26.11.1991, 90/07/0137
6. Im Fall des § 27 Abs 4 ist eine auch erst im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgte Herstellung des
dem Bewilligungsbescheid entsprechenden Zustandes in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen.
Allerdings kann nur eine vollständige Herstellung dieses Zustandes eine Bestätigung des
Entziehungsbescheides durch die Berufungsbehörde verhindern. Dem Bewilligungsinhaber steht kein
Rechtsanspruch auf Einräumung einer Frist zur Herstellung dieses Zustandes zu.
VwGH 26.11.1991, 90/07/0137; 11.9.1997, 96/07/0239 (konsenswidriger Zustand muss zum
Zeitpunkt der Erlassung des Entziehungsbescheides noch andauern)
7. Der Gesetzgeber geht bei § 27 Abs 4 offenbar davon aus, dass bei einem Konsensinhaber, der
mehrmals die ihm erteilte Bewilligung nicht eingehalten hat, die Gefahr besteht, dass er weitere
Verstöße gegen das Wasserrecht begehen wird.
VwGH 1.4.1997, AW 97/07/0003
8. Die Mahnung (§ 27 Abs 4) stellt keinen Bescheid dar. Sie erwächst daher auch nicht in Rechtskraft,
was zur Konsequenz hat, dass auch im Verfahren zur Entziehung der Bewilligung vorgebracht werden
kann, die Voraussetzungen für ihren Ausspruch seien nicht gegeben gewesen.
VwGH 11.9.1997, 96/07/0239
§ 28 - Wiederherstellung zerstörter Anlagen
Abs 1
1. Bei bloßer Ausbesserung darf die Fortbenutzung der einmal bewilligten Anlage nicht untersagt
werden.
VwGH 13.1.1881, Slg 987
2. Für die Wiederherstellung einer Wasserbenutzungsanlage ist eine behördliche Bewilligung
erforderlich, die auch an Auflagen gebunden oder versagt werden kann.
VwGH 25.9.1891, Slg 6127; 10.3.1900, Slg 13.890
3. Die Wiederherstellung einer zerstörten Anlage kann dem Wasserberechtigten nicht aufgetragen
werden.
VwGH 27.4.1893, Slg 7229; 19.4.1928, Slg 15.192; 26.9.1935, Slg 617
Daher ist zwischen Instandhaltung (§ 50) und Wiederherstellung (§ 28) zu unterscheiden
4. Im Verfahren nach § 28 kann von Betroffenen zulässigerweise eingewendet werden, die beantragte
Wiederherstellung der zerstörten Anlage stelle eine wesentliche Änderung dar, weshalb nicht die
Feststellung gem § 28 zu treffen sei, sondern um eine neue wr Bewilligung angesucht werden müsste.
VwGH 2.12.1980, 313/80
5. Mit der Feststellung gem § 28 werden alle projektierten Änderungen, also auch solche, die die
Bauweise betreffen, innerhalb der vom Gesetz gezogenen Schranken für zulässig erklärt.
VwGH 2.12.1980, 313/80 (Betonbauwerk anstelle einer zerstörten Holzwehr); 12.5.1981,
81/07/0027, 0028
6. Die WRbeh darf nur dann gem § 28 Abs 1 vorgehen, wenn feststeht, dass das Wasserbenutzungsrecht
nicht gem § 27 erloschen ist.
VwGH 12.5.1981, 81/07/0027, 0028
7. Das Fehlen der in § 28 Abs 1 geforderten Pläne stellt einen gem § 13 Abs 3 AVG verbesserungsfähigen
Mangel dar.
VwGH 13.3.1990, 89/07/0001
8. § 107 Abs 2 bezieht sich nicht auf mündliche Verhandlungen im Verfahren nach § 28.
VwGH 19.6.1990, 88/07/0081
Überholt durch AVG-Nov BGBl I 1998/158 und Neuregelung mit BGBl I 2001/109
9. § 28 findet nur bei der Wiederherstellung wesentlicher Anlagenteile, deren Zerstörung einer
gänzlichen Zerstörung der Anlage gleichzuhalten ist, Anwendung.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0104
10. Nicht allein die Veränderung des Stauziels einer Wehranlage, sondern jegliche vom konsensgemäßen
Zustand abweichende Anlagengestaltung, bei der die Möglichkeit der Beeinträchtigung des
Grundeigentums Dritter nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, gibt diesen das Recht,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 83 von 390

84
einen nicht von vornherein auszuschließenden Eingriff in ihr Grundeigentum als Parteien zu
bekämpfen.
VwGH 23.5.1995, 92/07/0183
11. Die Übergehung des von Betroffenen erhobenen Einwandes der Verwirklichung des Erlöschensfalles
nach § 27 Abs 1 lit g ist geeignet, fremde Rechte in der nach § 28 ergehenden Entscheidung zu
verletzen.
VwGH 23.5.1995, 92/07/183 (Hinweis auf VwGH 12.5.1981, 81/07/0027, 0028)
Abs 2
1. Die in § 28 Abs 2 vorgesehene Verlängerung der Bewilligungsdauer kommt nur ausnahmsweise
iZm der Vorschreibung von Abänderungen in Betracht.
VwGH 31.5.1988, 85/07/0269
§ 29 - Vorkehrungen bei Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten
Abs 1
1. Die Beseitigung eines Wehres ist nur unter Intervention der Behörde und nach Genehmigung der
darauf abzielenden Vorkehrungen zulässig.
VwGH 23.6.1897, Slg 10.860
2. Durch das Erlöschen des Wasserrechts erwächst für den Besitzer der zur Ausübung dieses Rechts
dienenden Anlage die Pflicht, den früheren, vor der Ausführung seiner Anlage bestandenen Zustand
wieder herzustellen bzw Vorkehrungen zu treffen, die die Unschädlichkeit des Weiterbestandes dieser
Anlage gewährleisten.
VwGH 9.4.1918, Slg 12.088
3. Ist das Wasserrecht erloschen, so kann sich der bisher Wasserberechtigte durch eine nachträgliche
Veräußerung der Betriebsanlage oder Liegenschaft – oder durch die Erklärung, auf das Eigentum zu
verzichten, - der gesetzlichen Verpflichtung zur Vornahme der durch die Auflassung notwendigen
Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 nicht entziehen.
VwGH 20.11.1918, Slg 12.229; 9.4.1964, 816/63; 14.5.1997, 96/07/0249 (Veräußerung);
stRsp
Siehe auch unten VwGH 12.3.1991, 87/07/0015
4. Die Pflicht zur Instandhaltung wie auch die Pflicht zur Beseitigung von Resten einer - zerstörten -
Anlage sind nur besondere Ausflüsse der Pflicht, Dritte gegen Schäden zu schützen, die aus dem
Zustand der Anlage hervorgehen. Solange die Anlage besteht, äußert sich diese Pflicht in der
Instandhaltungspflicht, sobald sie nicht mehr besteht, in der Pflicht, Reste zu beseitigen, soweit sie
Schäden herbeiführen können.
VwGH 19.4.1928, Slg 15.192; stRsp
5. Eine Verpflichtung zur Wiederherstellung einer untergegangenen Anlage ist im Gesetz nicht
begründet.
VwGH 26.9.1935, Slg 617
6. Die Erlöschensfeststellung gem § 29 Abs 1 darf nicht an Bedingungen geknüpft werden; wohl aber
ist neben der Feststellung des Erlöschens die Erlassung von Vorschreibungen an den bisher
Berechtigten zulässig.
VwGH 22.6.1937, Slg 1482
7. Der abtretende Wasserberechtigte kann verpflichtet werden, das bei der laufenden Instandhaltung
Versäumte als eine durch die Auflassung notwendig werdende Vorkehrung nachzuholen.
VwGH 22.6.1937, Slg 1482
Siehe aber auch unten VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, bzw 25.10.1994, 93/07/0049
8. Neue Anlagen lediglich zu Gunsten der verbleibenden Wasserberechtigten zu errichten ist der
abtretende Wasserberechtigte nicht verpflichtet.
VwGH 22.6.1937, Slg 1482; 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; stRsp
Vgl auch unten VwGH 24.10.1995, 91/07/0122
9. Der Satz, wer auf ein Wasserbenutzungsrecht verzichtet, habe alle Vorkehrungen durchzuführen,
die sich aus diesem Anlass als notwendig erweisen, ist in dieser allgemeinen Fassung unrichtig, denn
der Schutz der Anrainer geht nur so weit, als ihrem Eigentumsrecht kein Schaden zugefügt werden
darf; sie haben aber keinen Anspruch auf Ersatz eines ihnen infolge Veränderung an der Wasseranlage
entgehenden Vorteils.
VwGH 22.6.1937, Slg 1482
10. Das Verfahren zur Feststellung des Erlöschens eines Wasserrechts richtet sich ausschließlich
gegen denjenigen, dessen Rechtsverlust festgestellt werden soll.
VwGH 18.12.1951, Slg 2384; 12.10.1973, 994/73; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 84 von 390

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11. Als Berechtigter im Verfahren zur Feststellung des Erlöschens eines Wasserrechts kommt bei
ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen nur der Eigentümer der Betriebsanlage oder der Liegenschaft in
Betracht.
VwGH 11.10.1956, Slg 4163; 12.10.1973, 994/73
Siehe § 22
12. Aus der Gegenüberstellung der Abs 1 und 3 des § 29 ergibt sich, dass Anordnungen iSd Abs 1
den Schutz öffentlicher oder privater Interessen insoweit zum Ziele haben sollen, als solche
Interessen durch die mit dem Erlöschen des Wasserrechts verbundenen Folgewirkungen im Anlagenbereich
nachteilig betroffen werden. In allen diesen Fällen kann es sich aber nur um Vorkehrungen
bestimmter Art handeln, für deren Durchführung eine Frist zu setzen ist, und nach deren Vornahme
laut Abs 4 der früher Wasserberechtigte zur weiteren Erhaltung des auf diese Weise herbeigeführten
Zustandes auch dann nicht mehr verpflichtet sein soll, wenn eine Überlassung der Anlage nach Abs 3
nicht stattgefunden hat.
VwGH 13.10.1960, Slg 5385; 23.2.1961, 2190/59; 21.10.1999, 96/07/0149
13. Die wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage gestaltet eine in das Projekt einbezogene, bereits
bestehende Anlage auch dann zur Anlage iSd § 29, wenn das bewilligte Projekt nicht ausgeführt und
auf das erteilte Wasserrecht verzichtet wird.
VwGH 13.10.1960, Slg 5385
Vgl VwGH 12.3.1991, 90/07/0127 (oben bei § 9)
14. Die WRbeh kann dem auf ein Wasserrecht Verzicht leistenden Anlagenbesitzer nach § 29 Abs 1
nur bestimmte und befristete Vorkehrungen auftragen, nicht jedoch auch die dauernde Erhaltung der
Anlage oder einzelner Anlagenteile.
VwGH 13.10.1960, Slg 5385; stRsp
15. Die erforderlichen Löschensvorkehrungen sind unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen
Verfügungsgewalt über die Anlage und unbeschadet anders lautender früherer Vereinbarungen über
die künftige Erhaltungspflicht dem bisher Berechtigten vorzuschreiben.
VwGH 13.10.1960, Slg 5385
16. Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 können dem bisher Berechtigten nur insoweit aufgetragen werden,
als sie nachweislich im öffentlichen Interesse oder im Interesse anderer Wasserberechtigter oder dem
der Anrainer liegen.
VwGH 23.2.1961, 2190/59; 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151;
28.3.1995, 94/07/0074; 21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999, 99/07/0145; stRsp
17. Bei der bescheidmäßigen Bejahung des Erlöschens handelt es sich nur mehr um die Feststellung
des bereits ex lege eingetretenen Rechtsverlustes.
VwGH 9.3.1961, 2543/59; 14.5.1997, 96/07/0249 (Hinweis auf VwGH 14.9.1993, 93/07/0095);
13.11.1997, 97/07/0062; stRsp
OGH 29.1.1970, 1 Ob 2/70
18. § 29 lässt nur die Auferlegung von Vorkehrungen zu, die den Bestand, nicht aber solche, die den
Betrieb einer Wasseranlage betreffen.
VwGH 1.2.1962, 622/61
19. Über das Bestehen und den Umfang eines vertraglich eingeräumten Wasserleitungs- und Wasserbezugsrechts
haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.
OGH 7.6.1963, 1 Ob 86/63
20. Die WRbeh hat das Erlöschen von Wasserrechten von Amts wegen festzustellen und daher
sämtliche in § 27 Abs 1 aufgezählten Erlöschensgründe ungeachtet eines nur einen Erlöschensgrund
aufzeigenden Parteiantrages wahrzunehmen.
VwGH 29.4.1965, 1569/64; stRsp
Vgl auch unten VwGH 14.5.1997, 96/07/0249
21. Das WRG bietet keine Handhabe, die Kosten von Vorkehrungen nach § 29 Abs 1 anderen als den
bisher Berechtigten anzulasten.
VwGH 23.5.1969, 1531/68, Slg 7576
22. Die WRbeh ist weder berechtigt noch verpflichtet, anlässlich des Erlöschens von Wasserrechten
über den Fortbestand oder Nichtfortbestand von Verpflichtungen, die den bisher Berechtigten aus
welchem Titel immer auferlegt waren, abzusprechen.
VwGH 22.5.1970, Slg 7800
23. Ist ein Wasserbenutzungsrecht, für dessen gesicherte Ausübung ein Schutzgebiet bestimmt
wurde, erloschen, dann kommt den vom Schutzgebietsbescheid betroffenen Liegenschaftseigentümern
ein Rechtsanspruch auf Widerruf der sie belastenden Anordnungen zu. Diese
Liegenschaftseigentümer können mithin auch das Begehren nach Feststellung des Erlöschens des
Wasserrechts (§ 29 Abs 1) zum Zwecke der darauf zu gründenden Zurücknahme der Schutzgebietsbestimmungen
stellen.
VwGH 15.12.1972, 2315, 2316, 2321/71; 22.12.1972, 75/71, Slg 8338
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 85 von 390

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Vgl nun § 34 Abs 1 idFd WRG-Nov 1990
24. Gegen § 29 Abs 1 bestehen keine Bedenken aus dem Blickwinkel des Art 4 Abs 2 EMRK.
VfGH Slg 7826/76
25. Der bisher Berechtigte iSd § 29 Abs 1 ist derjenige, dessen Wasserbenutzungsrecht erloschen ist.
Er ist zu letztmaligen Vorkehrungen auch dann verpflichtet, wenn er zwar seinerzeit Alleineigentümer
jener Liegenschaft war, mit der das Wasserbenutzungsrecht verbunden war, zur Zeit der
Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen aber nur mehr Miteigentümer ist.
VwGH 13.7.1978, 2306/76, Slg 9616 A; 28.1.1992, 90/07/0047; stRsp
26. Im Erlöschensverfahren ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend
vorgeschrieben.
VwGH 7.7.1980, 2531/79; 14.12.1993, 90/07/0087; 20.7.1995, 95/07/0041; 25.11.1999,
96/07/0248
Bezog sich auf § 107 aF; heute gilt AVG
27. Der Käufer einer Liegenschaft, mit der ein Wasserbenutzungsrecht verbunden ist, wird erst durch
die Grundbuchseintragung Grundeigentümer und damit Wasserberechtigter, sofern das
Wasserbenutzungsrecht nicht schon vorher ex lege erloschen ist.
VwGH 7.7.1980, 2531/79; 8.10.1987, 87/07/0091; 28.1.1992, 90/07/0047; stRsp
Damit kommt dem Zeitpunkt des Eintrittes des Erlöschensfalles Bedeutung hinsichtlich des
Bescheidadressaten zu
28. Letztmalige Vorkehrungen dürfen sich nur auf die von der wr Bewilligung umfassten Anlagen
beziehen, nicht jedoch auf - nach § 138 zu behandelnde - eigenmächtige Neuerungen.
VwGH 16.12.1982, 82/07/0171, 0172; 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150,
0151; 28.3.1995, 94/07/0074; 11.3.1997, 95/07/0036; stRsp
29. Zur Beurteilung des Erfordernisses und des Ausmaßes letztmaliger Vorkehrungen hat die Behörde
einen technischen Sachverständigen heranzuziehen.
VwGH 26.2.1985, 83/07/0127
30. Bei der Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen hat die Behörde von dem Sachverhalt auszugehen,
der im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides besteht, und nicht von jenem, der im
Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserrechts bestand. Der bisherige Wasserberechtigte ist nicht
verpflichtet, nach Erlöschen des Wasserrechts seine Anlage weiter bestehen zu lassen. Hinsichtlich
einer nicht mehr bestehenden Anlage können unter dem Titel der unterlassenen Instandhaltungspflicht
keine Vorkehrungen angeordnet werden, ebenso wenig ist eine Verpflichtung zur Wiederherstellung
der Anlage im Gesetz begründet.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; 12.3.1991, 87/07/0015
Siehe aber oben VwGH 22.6.1937, Slg 1482, bzw unten VwGH 25.10.1994, 93/07/0049
31. § 29 ermächtigt die WRbeh nicht, dem bisher Berechtigten die Errichtung einer Anlage
vorzuschreiben.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; stRsp
32. Soweit die Ausübung des Wasserrechts an Auflagen gebunden war, sind diese mit dessen
Erlöschen ohne weiteres weggefallen, ohne dass es hiefür einer gesonderten Regelung bedürfte.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016; 14.5.1997, 96/07/0249
Vgl aber zur Fortdauer der Erhaltungspflicht VwGH 25.10.1994, 93/07/0049
33. Forderungen nach letztmaligen Vorkehrungen, die weder auf die Nachholung einer versäumten
Instandhaltung von wasserbaulichen Anlagen noch auf die Beseitigung vorhandener Anlagen, die dem
Einschreiter Schaden zufügen könnten, gerichtet sind, sind im Gesetz nicht begründet.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016
34. Letztmalige Vorkehrungen gem § 29 Abs 1 haben sich ausschließlich an den letzten Wasserberechtigten
zu richten. Ihm können nur bestimmte und befristete Vorkehrungen, nicht aber die
dauernde Erhaltung der Anlage aufgetragen werden.
VwGH 3.2.1987, 86/07/0153; 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151;
21.10.1999, 96/07/0149; stRsp
35. Die Parteien des Erlöschensverfahrens (§ 29 Abs 1 und 3) können nur die Beeinträchtigung ihrer
Rechte unter dem Gesichtspunkt von Erlöschensvorkehrungen geltend machen. Andere
Wasserberechtigte oder Anrainer haben somit eine inhaltlich auf die Wahrung ihrer Interessen
beschränkte Parteistellung im Erlöschensverfahren; sie haben keinen rechtlichen Einfluss auf die
Feststellung des Erlöschens selbst.
VwGH 19.9.1989, 86/07/0150; 13.3.1990, 89/07/0001; 30.6.1992, 89/07/0182; 16.11.1993,
90/07/0036; 27.6.1995, 92/07/0140; 27.6.1995, 94/07/0088; 14.12.1995, 93/07/0189;
29.6.2000, 99/07/0154 (gilt auch für Grundeigentümer, deren Grundstücke vom Wasserbenutzungsrecht
durch Dienstbarkeiten berührt sind ); 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 86 von 390

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36. § 29 Abs 1 verlangt, dass „hiebei", also in einem Zug, mit der Feststellung des Erlöschens über
notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist. Eine Entscheidung über das Erlöschen „dem
Grunde nach" in Anwendung des § 59 Abs 1 AVG ist daher rechtswidrig.
VwGH 13.11.1990, 89/07/0152; 27.6.1995, 94/07/0088; 21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999,
97/07/0076; stRsp
37. „Bisher Berechtigter" ist der Inhaber der Wasserbenutzungsberechtigung im Zeitpunkt des
Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts, nicht aber ein Rechtsnachfolger im Anlageneigentum. Auch
der spätere Erwerber der Liegenschaft, mit der das Wasserrecht verbunden war, kommt nicht als
derjenige in Betracht, dem letztmalige Vorkehrungen aufgetragen werden könnten.
VwGH 12.3.1991, 87/07/0015; 28.1.1992, 90/07/0047, 20.7.1995, 95/07/0051; 14.5.1997,
96/07/0249 (Hinweis auf VwGH 28.2.1992, 90/07/0047, und auf § 22); stRsp
Damit kann sich der letzte Wasserberechtigte seiner Verpflichtung zu letztmaligen
Maßnahmen nicht entziehen
38. § 29 Abs 1 ermächtigt die WRbeh nur, dem bisher Berechtigten die Beseitigung seiner von der wr
Bewilligung umfassten Anlagen, soweit dies im öffentlichen Interesse erforderlich und im Interesse von
anderen Wasserberechtigten oder von Anrainern gelegen ist, aufzutragen, nicht aber solche Maßnahmen
vorzuschreiben, die mit dem erloschenen Wasserrecht und dem Bestand der wr bewilligten
Anlage in keinem Zusammenhang stehen. Bei Vorliegen eigenmächtiger Neuerungen ist vielmehr
nach § 138 vorzugehen.
VwGH 12.3.1991, 87/07/0015; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151, 28.3.1995, 94/07/0074;
21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999, 99/07/0145; stRsp
39. Die nach § 29 erforderlichen Beurteilungen setzen die Erlöschensfeststellung bereits voraus.
VwGH 19.11.1991, 88/07/0118
40. Eine Stilllegung von Anlagen im öffentlichen Interesse dient der Hintanhaltung jeder künftigen
missbräuchlichen Verwendung. Besteht kein Anlass zur Beseitigung einer Kanalanlage, dann liegt die
Vorschreibung des dichten Verschließens zum Schutz vor unzulässiger Ableitung von Abwässern
durch wen immer auf der Hand.
VwGH 2.6.1992, 89/07/0125
41. Das Gesetz sieht neben der Anlagenbeseitigung sowie der Wiederherstellung des früheren
Zustandes ganz allgemein vor, auf andere Art die durch die Auflassung notwendig werdenden
Vorkehrungen zu treffen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob es sich bei einem Werkskanal um
ein künstliches oder natürliches Gewässer handelt, ohne Bedeutung.
VwGH 20.4.1993, 90/07/0010
42. Die für die Feststellung, ob und wann das Wasserbenutzungsrecht ex lege erloschen ist,
erforderlichen Sachverhaltselemente hat die Behörde von Amts wegen zu ermitteln.
VwGH 14.12.1993, 90/07/0087; 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
43. Ein - zur Devolution (§ 73 AVG) berechtigendes - subjektiv-öffentliches Recht des bisher Wasserberechtigten
auf behördlichen Abspruch nach § 29 Abs 1 kann - ungeachtet der Amtswegigkeit dieses
Verfahrens - deswegen nicht verneint werden, weil dieser Abspruch die notwendige Voraussetzung für
die Entlassung des Trägers des erloschenen Wasserrechts aus damit verbundenen Pflichten bildet.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
44. Die nicht mit dem Betrieb, aber mit dem Bestand der Anlage verbundenen Erhaltungspflichten
wirken in jenem Umfang, in dem sie den Schutz öffentlicher Interessen oder fremder Rechte
bezwecken, über die Verzichtserklärung bis zur Erfüllung der nach § 29 Abs 1 vorgeschriebenen
letztmaligen Vorkehrungen fort.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
45. Vorkehrungen iSd § 29 Abs 1 setzen die Auflassung von Anlagen voraus und kommen daher für in
Betrieb bleibende Anlagen nicht in Betracht.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
46. Für Vorkehrungen bezüglich aufgelassener Anlagen gilt:
• sie haben in bestimmten, binnen angemessener Frist zu erfüllenden letztmaligen Maßnahmen
zu bestehen,
• sie dürfen nur Maßnahmen betreffen, die mit dem erloschenen Wasserrecht und seinen
Anlagen im Zusammenhang stehen,
• sie dürfen nur so weit aufgetragen werden, als sie aus öffentlichen Rücksichten oder im
Interesse anderer Wasserberechtigter oder von Anrainern notwendig sind.
Nach Maßgabe dieser Beschränkungen ist auch die Anordnung solcher Maßnahmen zulässig, mit
denen angesichts der fortdauernden Erhaltungspflicht des scheidenden Wasserberechtigten
versäumter Instandhaltungsaufwand nachgeholt werden soll.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 87 von 390

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VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151; 24.4.2003, 2000/07/0247 (zu den
Anforderungen); 21.10.1999, 96/07/0149; 25.11.1999, 99/07/0145; 24.4.2003, 2000/07/0247;
stRsp
47. Ist eine Beeinträchtigung der Rechte Dritter nicht von vornherein auszuschließen, dann kommt
diesen im Verfahren nach § 29 Parteistellung zu, weil die Frage, ob eine solche Beeinträchtigung
tatsächlich stattfindet, Gegenstand des Verfahrens ist, deren Parteistellung aber nicht berührt.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0140 (Hinweis auf VwGH 24.1.1980, 2797, 2798/79); stRsp
48. Parteistellung kommt im Hinblick auf die (deklarative) Feststellung des Erlöschenstatbestandes
nur dem bisher Berechtigten, dh. dem Träger der bei Eintritt des Erlöschenstatbestandes bestehenden
Wasserberechtigung, nicht aber den anderen im § 29 genannten Personen, zu.
VwGH 27.6.1995, 94/07/0088 (Hinweis auf VwGH 13.3.1990, 89/07/0001); 14.12.1995,
93/07/0189; 2.10.1997, 95/07/0014 (Hinweis auf VwGH 19.9.1989, Slg NF Nr. 12.982/A,
30.6.1992, 89/07/0182, 22.9.1992, 92/07/0128, 16.11.1993, 90/07/0036, 14.12.1995,
93/07/0189); 29.6.2000, 99/07/0154; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
49. § 29 Abs 1 verlangt, dass in einem Zug (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens eines
Wasserbenutzungsrechts über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist. Dies hat für alle
nach § 29 erforderlichen Absprüche, somit auch für jene nach dem dritten und fünften Absatz dieses
Paragraphen zu gelten.
VwGH 27.6.1995, 94/07/0088 (Hinweis auf VwGH 13.11.1990, 89/07/0152); 21.10.1999,
96/07/0149; 25.11.1999, 97/07/0076
50. Im Verfahren zur Feststellung des Erlöschens von Wasserbenutzungsrechten ist die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend vorgesehen. Eine allfällige Zweckmäßigkeit einer
mündlichen Verhandlung berechtigt nicht zu einer Trennung von Erlöschensfeststellung und
Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0041
51. Parteistellung im Verfahren über das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten haben nach § 29
Abs 1 iVm § 102 Abs 1 lit c auch die Anrainer. Bei der Ermittlung des Inhaltes des Begriffes „Anrainer"
im § 29 Abs 1 ist zu berücksichtigen, dass die Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts
einen engen Zusammenhang mit der Begründung eines Wasserbenutzungsrechts insofern
aufweist, als die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen Vorkehrungen einen Schlussstrich unter
eine Wasserbenutzung ziehen, die durch eine wr Bewilligung ermöglicht wurde. Die wr Bewilligung
begründet das Wasserbenutzungsrecht, die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen
Vorkehrungen sollen den auf Grund der erteilten Bewilligung geschaffenen Zustand wieder beseitigen.
Im Verfahren zur Erteilung einer wr Bewilligung begründet nur das Grundeigentum, nicht aber ein
Superädifikatseigentum Parteistellung. Es wäre ein nicht zu erklärender Wertungswiderspruch, wenn
in jenem Verfahren, das zur Begründung von Wasserbenutzungsrechten führt,
Superädifikatseigentümern keine Parteistellung eingeräumt wird, wohl aber in jenem Verfahren, das
am zeitlichen Ende dieser Wasserbenutzungsanlagen steht. Es ist daher davon auszugehen, dass
Anrainer iSd § 29 Abs 1 die Eigentümer benachbarter Grundstücke sind.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276, sowie
auf Krzizek, 143)
52. Feststellungen darüber, ob und inwieweit Anlagen aus öffentlichen oder anderen Rücksichten zu
beseitigen wären, sind als Grundlage für die Art und das Ausmaß der anzuordnenden letztmaligen
Vorkehrungen des § 29 Abs 1, aber auch für die Frage, ob eine unentgeltliche Überlassung überhaupt
Platz greifen könnte, erforderlich. Die Bestimmungen des § 29 Abs 1 über die Anordnung letztmaliger
Vorkehrungen für eine aufgelassene Anlage und jene des Abs 3 über die unentgeltliche Überlassung
der Anlage an Dritte stehen nämlich zueinander im Alternativverhältnis, das ihre gleichzeitige
Anwendung für dieselbe Anlage ausschließt.
Der scheidende Wasserberechtigte hat seine Anlagen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
des § 29 Abs 3 einem Dritten zu überlassen oder sie mangels Vorliegens der Voraussetzungen
dieser Gesetzesstelle nach § 29 Abs 1 unter Wiederherstellung des vorigen Zustandes zu
beseitigen oder nach Maßgabe dieser Vorschrift auf andere Art das Erforderliche vorzukehren. Die zu
einem Verlangen nach § 29 Abs 3 Berechtigten stehen rechtlich nur vor der Wahl, die Anlage in dem
Zustand zu übernehmen, in dem sie sich befindet, oder von einem Verlangen nach § 29 Abs 3
Abstand zu nehmen. Nicht hingegen eröffnet das WRG dem zur Stellung eines Verlangens nach § 29
Abs 3 Berechtigten eine rechtliche Möglichkeit, vom scheidenden Wasserberechtigten vor Übernahme
der Anlage deren Versetzung in den gewünschten Zustand zu verlangen. Eine solche Möglichkeit ist
selbst für den Fall zu verneinen, dass der scheidende Wasserberechtigte den ihm gesetzlich
obliegenden Instandhaltungsaufwand versäumt hat.
VwGH 24.10.1995, 91/07/0122 (Hinweis auf VwGH 6.10.1972, Slg 8292/A, 25.10.1994,
93/07/0149, 0150, 0151)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 88 von 390

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53. Aus den Worten „der bisher Berechtigte" und „seine Anlagen" in § 29 Abs 1 geht hervor, dass die
WRbeh ermächtigt und verpflichtet ist, Vorkehrungen nach Maßgabe des § 29 Abs 1 vorzusehen und
zwar in Bezug auf jene Anlagen, die mit dem ursprünglich verliehenen und sodann für erloschen
erklärten Wasserbenutzungsrecht in Zusammenhang stehen.
VwGH 11.3.1997, 95/07/0036 (Hinweis auf VwGH 3.11.1981, Slg 10.583/A)
54. Die Berufungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung über letztmalige Vorkehrungen grundsätzlich
von der Sachlage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Maßgebend ist somit nicht der
Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts, sondern jener der Erlassung des Bescheides
nach § 29 Abs 1. Daraus darf jedoch nicht abgeleitet werden, dass auch der bloße Umstand der
Erfüllung erstinstanzlich vorgeschriebener letztmaliger Vorkehrungen auf den Inhalt des Berufungsbescheides
Einfluss zu nehmen hätte.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0153 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahren 5 , 581 zit Rsp, auf Raschauer, RZ 5 zu § 29, sowie auf VwGH
20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016, 12.3.1991, 87/07/0015, 20.2.1997, 96/07/0204,
28.2.1996, 95/07/0079, 13.12.1994, 91/07/0098)
Demnach sind zwar Änderungen wie etwa faktischer Wegfall der Anlagen zu berücksichtigen,
nicht aber die Erfüllung des erstinstanzlichen Bescheides
55. Die rechtlich verfehlte Annahme eines Erlöschenstatbestandes iSd § 27 Abs 1 belastet einen
Feststellungsbescheid gem § 29 Abs 1 allein noch nicht mit Rechtswidrigkeit, weil für die Erfüllung der
gem § 59 Abs 1 AVG geforderten Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen im Spruch
des Bescheides hinreicht, dass die maßgebliche Rechtsgrundlage zweifelsfrei erkennbar ist. Im „Fall
des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts" ist dies § 29. Wäre daher auf Grund des
festgestellten Sachverhaltes die Feststellung des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts auf Grund
eines anderen der im § 27 taxativ aufgezählten Erlöschenstatbestände möglich, ist der Bescheid trotz
rechtsirriger Annahme eines falschen Erlöschenstatbestandes allein noch nicht inhaltlich rechtwidrig.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0249
56. Muss davon ausgegangen werden, dass ein durch ein fremdes Wasserbenutzungsrecht in
Rechten Betroffener für den Rechtseingriff auf Dauer der erteilten Bewilligung als entschädigt zu
gelten hat, dann steht es einem solcherart Betroffenen nicht zu, aus den in § 27 Abs 1 genannten
Umständen zum Nachteil des Konsensträgers den Abspruch über das vorzeitige Erlöschen des
Wasserbenutzungsrechts zu betreiben. Für den Rechtsnachfolger jenes Rechtsträgers, der aus
Anlass der wr Bewilligung entschädigt wurde oder sich mit dem Konsensträger privatrechtlich
abgefunden hatte, gilt nichts Anderes.
VwGH 2.10.1997, 95/07/0014
57. In den Fällen des § 356b GewO 1994 ist die Gewerbebehörde als WRbeh auch zur Durchführung
des Verfahrens nach § 29 WRG zuständig.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007
Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in Grabler-Stolzlechner-Wendl,
Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die Erläuterungen zur RV zur
GewO-Nov 1997, 575 Blg Nr. XX. GP, 14. Entspricht nicht der Absicht des Gesetzgebers;
siehe Näheres bei § 21a
58. Hat sich eine Partei seinerzeit dazu motivieren lassen, als alleiniger Träger der wr Bewilligung
einer (gemeinsamen) Wasserversorgungsanlage aufzutreten, indem sie allein den wr Bewilligungsantrag
gestellt und den darüber antragsgemäß ergangenen Bescheid in Rechtskraft erwachsen lassen
hatte, dann resultieren aus dieser Stellung als Wasserbenutzungsberechtigter der betroffenen Anlage
alle mit dem Konsens rechtlich verknüpften Rechte und Lasten. Nur dem so Berechtigten (und nicht
auch anderen Benutzern) dürfen letztmalige Vorkehrungen nach § 29 Abs1 aufgetragen werden.
VwGH 21.10.1999, 96/07/0149 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 96/07/0249, 14.12.1995,
93/07/0189, 20.7.1995, Slg NF Nr 14.293/A)
59. Letztmalige Vorkehrungen haben in bestimmten, binnen angemessener Frist zu erfüllenden
letztmaligen Maßnahmen zu bestehen, die mit dem erloschenen Wasserrecht und seinen Anlagen im
Zusammenhang stehen und so weit aufzutragen sind, als sie aus öffentlichen Rücksichten oder im
Interesse anderer Wasserberechtigter oder von Anrainern notwendig sind. Für eine Ermessensübung
besteht bei der Entscheidung über letztmalige Vorkehrungen nach § 29 Abs.1 kein Raum.
VwGH 21.10.1999, 96/07/0149 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF Nr. 14.151/A, mwN);
25.11.1999, 99/07/0145; stRsp
60. Letztmalige Vorkehrungen dürfen nur Maßnahmen betreffen, die mit dem erloschenen Wasserrecht
und seinen Anlagen in Zusammenhang stehen. Sie dürfen nur soweit aufgetragen werden, als
sie aus öffentlichen Rücksichten oder im Interesse anderer Wasserberechtigter oder von Anrainern
notwendig sind. § 29 ermöglicht zwar die Anordnung solcher Maßnahmen, mit denen versäumter
Instandhaltungsaufwand nachgeholt werden soll, nicht aber einen Auftrag zur Sanierung (des
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 89 von 390

90
Mühlengebäudes) zwecks anderweitiger (landwirtschaftlicher) Verwendung, welches über den Bereich
des Wasserrechts hinausginge und bereits in die Kompetenz der Baubehörde eingriffe.
VwGH 25.11.1999, 99/07/0145 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF Nr. 14151/A)
61. Im Verfahren über das Erlöschen von Wasserrechten ist die Parteistellung im § 102 Abs 1 lit c
abschließend geregelt.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0154
62. Auf Grund der rechtskräftigen Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts können
durch die einem Dritten wr bewilligte Schleifung von Wasseranlagen insoweit Rechte des
Verpflichteten nicht verletzt werden. Ob im Erlöschensverfahren als letztmalige Vorkehrung – insoweit
inhaltsgleich - die Schleifung von Anlagen angeordnet worden ist, bedarf keiner weiteren Erörterung,
weil - selbst wenn derselbe Sachverhalt in zwei Bescheiden insoweit völlig verschieden geregelt
worden wäre - dadurch keine Rechtsverletzung des Verpflichteten eintreten kann. Durch die bewilligte
(und in der Folge durchgeführte) Schleifung der Anlagen wird nämlich der Verpflichtete von seiner im
Erlöschensbescheid gem § 29 angeordneten Verpflichtung befreit.
VwGH 27.9.2000, 99/07/0204
Ist das als verletzt behauptete Recht nicht eingeräumt, dann kommt die Möglichkeit einer
Verletzung von Rechten auch durch eine objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Bescheides nicht in Betracht
63. Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung (zur Durchführung letztmaliger
Vorkehrungen) auszuübenden Ermessens ist die Frage der Angemessenheit einer gesetzten Frist
unter dem Gesichtspunkt, dass sie objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung
aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu
ermöglichen.
VwGH 24.4.2003, 2000/07/0247 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, VwSlg 14.151, sowie auf die
bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, Band I², unter E 355 zu § 59 AVG zit Rsp); stRsp
64. Die mit dem Erlöschen des vormaligen Wasserrechtes verbundenen letztmaligen Vorkehrungen
(hier zur Verschließung eines Mühlbaches) werden mit der Erteilung der Bewilligung für ein neues
Projekt gegenstandslos und stehen der Bewilligung des neuen Projektes nicht im Wege.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0100
Abs 3
1. Durch einen an den bisherigen Wasserberechtigten gerichteten Auftrag zur kostenlosen Abtretung
einer Wasseranlage wird der Miteigentümer der berührten Grundstücke nicht betroffen.
VfGH 15.3.1972, Slg 6683
2. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 29 Abs 3 ist nur unter der Voraussetzung möglich,
dass es sich bei der bescheidmäßig angeordneten Überlassung einer Anlage an Beteiligte in Wahrheit
um keinen Vermögensentzug handelt und daher keine Enteignung vorliegt. Dieser Fall ist dann
gegeben, wenn nach dem jeweils vorliegenden Sachverhalt die zu einer Anlage gehörenden
Wasserbauten nach der Vorschrift des § 29 Abs 1 an sich zu beseitigen wären, weil nur in diesem Fall
der Untergang jener Vermögensobjekte zum Gegenstand der wasserrechtsbehördlichen
Entscheidung gemacht werden müsste, deren Übernahme zum Zwecke ihrer Erhaltung mit der
Vorschrift des § 29 Abs 3 ermöglicht werden soll, sodass die vermögensrechtliche Situation des bisher
Berechtigten in Ansehung solcher Wasserbauten keine Verschlechterung erfahren würde.
VwGH 6.10.1972, 853/71, Slg 8292; 29.6.1995, 95/07/0030, 0031; 25.11.1999, 97/07/0076;
stRsp
3. Der bisher Wasserberechtigte gehört nicht zum Kreis der gem § 29 Abs 3 übernahmeberechtigten
Beteiligten.
VwGH 21.10.1980, 3068/80
4. Die Überlassung einer Anlage gem § 29 Abs 3 bewirkt deren Eigentumsübergang und vermittelt
daher im Verfahren eines Dritten Parteistellung gem §§ 102 Abs 1 lit b und 12 Abs 1 und 2.
VwGH 18.12.1984, 84/07/0214, 0216, 0217
5. Nach § 29 Abs 3 kann nur die Überlassung vorhandener Wasserbauten, nicht aber von Grundstücken
und Anlagen, die nicht von der wr Bewilligung mit umfasst sind, begehrt werden.
VwGH 20.3.1986, 85/07/0009, 0010, 0011, 0016
Offen bleibt, ob nur von Haus aus sonderrechtsfähige Anlagen (Superädifikate) oder auch
bloßes Liegenschaftszubehör - nun eigenständig - übertragen werden kann
6. Eine wr Bewilligung ist mit der in § 29 Abs 3 genannten Überlassung von Anlagen nicht verbunden,
ebenso wenig eine Übertragung des - erloschenen - Wasserbenutzungsrechts. Vielmehr bedarf es
hiezu einer neuen wr Bewilligung.
VwGH 11.12.1990, 89/07/0185, 90/07/0045; 27.6.1995, 94/07/0088 (Hinweis auf VwGH
11.12.1990, 89/07/0185); stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 90 von 390

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7. Eine Überlassung von Anlagen nach § 29 Abs 3 setzt das Verlangen einer öffentlichen Körperschaft
oder eines Beteiligten voraus, das nicht erzwungen werden kann.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
8. Die Überlassung einer Anlage nach § 29 Abs 3 an einen anderen bei gleichzeitiger Vorschreibung
letztmaliger Vorkehrungen für dieselbe Anlage nach § 29 Abs 1 kommt rechtlich nicht in Betracht. Die
zu einem Verlangen nach § 29 Abs 3 Berechtigten stehen rechtlich nur vor der Wahl, die Anlage in
dem Zustand zu übernehmen, in dem sie sich befindet, oder von einem Verlangen nach § 29 Abs 3
Abstand zu nehmen. Dies gilt auch, wenn der scheidende Wasserberechtigte seine Instandhaltungspflichten
verletzt hat.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151; 24.10.1995, 91/07/0122; stRsp
9. Ist eine Beseitigung von Anlageteilen nach § 29 Abs 1 nicht erforderlich, dann kann eine Überlassung
nach Abs 3 auch nicht darauf gestützt werden, dass die letztmaligen Vorkehrungen größere
Aufwendungen finanzieller Art nach sich zögen, oder dass die nicht mehr benötigten Anlageteile für
den bisher Wasserberechtigten so gut wie keinen finanziellen Wert hätten, oder dass die auf fremdem
Grund liegenden Anlageteile auf Grund zivilrechtlicher Schritte der Grundeigentümer entfernt werden
müsste n.
VwGH 29.6.1995, 95/07/0030, 0031 (Hinweis auf VwGH 6.10.1972, Slg NF 8292/A)
10. Die Parteistellung eines Beteiligten iSd § 29 Abs 3 wird erst durch die Antragstellung begründet.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051
11. § 29 Abs 1 verlangt, dass in einem Zuge (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens eines
Wasserbenutzungsrechts über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist; dies hat für alle
nach § 29 erforderlichen Absprüche, somit auch für jene nach dem 3. und 5. Absatz dieses
Paragraphen zu gelten.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0058 (Hinweis auf VwGH 27.6. 1995, 94/07/0088); stRsp
12. Die bescheidmäßig zu verfügende Überlassung einer Anlage (für Anlagenteile kann nichts
anderes gelten) nach Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts durch den bisher Berechtigten an
einen Dritten setzt, wie dem Wortlaut der Bestimmung des § 29 Abs 3 zu entnehmen ist, ein
Verlangen eines Dritten voraus.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0076 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF Nr. 14.151/A,
20.7.1995, Slg NF Nr. 14.293/A)
13. Im Verfahren über die Auflassung von Wasseranlagen und über das Erlöschen von Wasserrechten
sind gem § 102 Abs 1 lit c nur die im § 29 Abs 1 und 3 genannten Personen Parteien. Außer
den bisher Berechtigten können diese Personen - also andere Wasserberechtigte und Anrainer (§ 29
Abs 1) sowie an der Erhaltung der Anlage interessierte Beteiligte (§ 29 Abs 3) - stets nur die
Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt von Vorkehrungen beim Erlöschen von
Wasserbenutzungsrechten geltend machen, sie haben aber keinen rechtlichen Einfluss auf die
Feststellungen des Eintrittes eines Erlöschensfalles selbst. Insofern fehlt ihnen die Parteistellung.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0154 (Hinweis auf VwGH 16.11.1993, 90/07/0036, 27.6.1995,
94/07/0088, 14.12.1995, 93/07/0189, 2.10.1997, 95/07/0014); 18.9.2002, 98/07/0112;
23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
14. Im Verfahren betreffend die bei Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes den bisher Wasserberechtigten
vorzuschreibenden letztmaligen Vorkehrungen kommt neben den berührten Wasserberechtigten
auch dem Eigentümer einer Liegenschaft, auf der allenfalls letztmalige Vorkehrungen
gem § 29 Abs 1 durch einen bisherigen Wasserberechtigten durchzuführen sind, und den an der
Erhaltung der Anlage interessierten Beteiligten (§ 29 Abs 3) eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer
Interessen beschränkte Parteistellung zu
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht,
zu § 29 WRG E 43, 47, 55 ff (58) zit Rsp)
Abs 4
1. Zwar enthält § 29 keine Aussage über jene Personen, denen Parteistellung in einem Überprüfungsverfahren
gem Abs 4 zukommt; auch eine Anwendung des § 102 Abs 1 lit c scheidet schon auf Grund
des Wortlautes aus. Der in § 29 Abs 4 enthaltene Verweis auf § 121 gebietet jedoch die Anwendung
auch der dort geltenden Parteistellung. Im Überprüfungsverfahren haben daher jene Personen Parteistellung,
die im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatten.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0140 (Hinweis auf VwGH 19.6.1970, 1392/69)
2. Ein Antrag um Erstreckung einer zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen festgesetzten Frist ist
als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheides zu werten,
der von der Behörde zurückzuweisen ist. Die Fristverlängerungsbestimmung des § 112 Abs 2 bezieht
sich nicht auf Fristen zur Durchführung letztmaliger Vorkehrungen. Auch § 29 Abs 4 enthält keine
Regelung über eine Fristverlängerung; der Hinweis auf § 121 enthält keinen Anspruch auf eine
Fristverlängerung.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 91 von 390

92
VwGH 21.9.1995, 95/07/0068 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 94/07/0164)
Abs 5
1. Die vom Eigentümer des belasteten Gutes begehrte Aufhebung einer im Grundbuch eingetragenen
Dienstbarkeit gem § 70 Abs 1 ist gleichzeitig mit der Feststellung des Erlöschens des Wasserrechts
auszusprechen. Die Frage der Entbehrlichkeit solcher Dienstbarkeiten im Hinblick auf Vorkehrungen
nach § 29 ist dabei nicht zu beantworten.
VwGH 21.1.1972, 1887/71, Slg 8150; 19.11.1991, 88/07/0118
2. § 29 Abs 1 verlangt, dass in einem Zuge (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens eines
Wasserbenutzungsrechts über notwendig werdende Vorkehrungen abzusprechen ist; dies hat für alle
nach § 29 erforderlichen Absprüche, somit auch für jene nach dem 3. und 5. Absatz dieses
Paragraphen zu gelten.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0058 (Hinweis auf VwGH 27.6. 1995, 94/07/0088); stRsp
3. Da nur der Spruch eines Bescheides rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) erlangt, muss aus seiner
Formulierung der Bescheidwille der Behörde mit der gebotenen Deutlichkeit gem § 59 Abs 1 AVG
erkennbar sein, wobei der VwGH in diesem Zusammenhang in stRsp festgehalten hat, dass zur
Auslegung eines unklaren Spruches die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist.
Einer gestützt auf § 29 Abs 5 gewählten Spruchformulierung „Damit erlöschen auch die entbehrlich
gewordenen und im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten" fehlt es an dieser gebotenen
Deutlichkeit, weil mit der Verwendung des Wortes „entbehrlich" nicht von vornherein davon
ausgegangen werden kann, dass sämtliche mit dem als erloschen erklärten Wasserbenutzungsrecht
eingeräumten bzw bestellten Dienstbarkeiten erloschen sind, und mangels näherer Begründung im
Bescheid auch nicht gesagt werden kann, ob und bejahendenfalls welche der von der Regelung des
§ 29 Abs 5 iZm § 70 Abs 1 erster Satz betroffenen Dienstbarkeiten noch aufrecht sind.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass der durch eine Dienstbarkeit Belastete einen
Rechtsanspruch auf Aufhebung der Belastung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 5 hat.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0115 (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr. Verwaltungsverfahrensrechts
6 , Rz 412, S. 166 f, auf VwGH 16.12.1998, 98/04/0166, sowie auf die bei
Hauer/Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens 5 , 446, zit Rsp)
4. § 70 Abs 1 erster Satz normiert eine mit dem Erlöschen einer wr Bewilligung verbundene, von
Gesetzes wegen eintretende Wirkung, nämlich das Erlöschen nicht im Grundbuch eingetragener,
nach §§ 63 bis 67 eingeräumter oder durch Übereinkommen bestellter, entbehrlich gewordener
Dienstbarkeiten. Solche Dienstbarkeiten erlöschen somit ex lege. Nach § 29 Abs 5 ist diese bereits
eingetretene Wirkung im Erlöschensbescheid ausdrücklich festzustellen. Der Entfall eines solchen
Ausspruches nach § 29 Abs 5 hat auf den Eintritt der Erlöschenswirkung selbst aber keine
Auswirkungen. Bestehen Dienstbarkeiten im Sinne des § 70 Abs 1 erster Satz, die trotz Erlöschens
der wr Bewilligung nicht entbehrlich sind, so erlöschen diese nicht; in einen Ausspruch nach § 29
Abs 5 sind solche Dienstbarkeiten daher auch nicht aufzunehmen.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0004; 18.9.2002, 98/07/0112
5. Für die Rechtmäßigkeit des Entfalles eines Ausspruches nach § 29 Abs 5 ist es ohne Belang, ob
das nach § 27 Abs 1 lit g erloschene Wasserrecht an einem Privatgewässer oder an einem
öffentlichen Gewässer bestanden hat.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0004
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 92 von 390

93
3. Abschnitt:
Von der nachhaltigen Bewirtschaftung, insb vom Schutz
und der Reinhaltung Gewässer
Die im Wesentlichen der WRG-Nov 1959 entstammenden und mit den WRG-Nov 1990 und 2003
ergänzten Bestimmungen des dritten Abschnittes (§§ 30 bis 37) regeln Umweltziele, insb Ziel und
Begriff der Reinhaltung (§§ 30 ff), allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 31), potentiell wassergefährdende
Maßnahmen (§§ 31a - 31d), bewilligungspflichtige Einwirkungen (§§ 32 - 32b) und diesbezügliche
Pflichten (§ 33), abwasserbezogene Bestimmungen (§§ 33a - 33c), wasserwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen
(§§ 33d - 33g) und den besonderen Schutz von Wasservorkommen im Interesse der
Wasserversorgung (§§ 34 - 37).
Mit der WRG-Nov 1959 waren Einwirkungen auf die Wasserbeschaffenheit eigenständigen
Regelungen unterworfen worden; es handelt sich dabei nicht um Wasserbenutzungsrechte, doch sind
auf derartige Bewilligungen die Bestimmungen für Wasserbenutzungen sinngemäß anzuwenden.
Besondere Bedeutung wurde mit der WRG-Nov 1959 auch der Trinkwasserversorgung eingeräumt:
soweit für Wasserversorgungsanlagen und deren Einzugsgebiete der allgemeine Schutz der §§ 31
und 32 nicht ausreicht, können vorsorglich durch Bescheid oder Verordnung die erforderlichen Schutzund
Schongebiete bestimmt sowie Nutzungsbeschränkungen und Schutzanordnungen getroffen
werden (§§ 34 - 37).
Im Jahre 1969 wurden - vor allem im Hinblick auf zunehmende Gefahren aus Lagerung und Transport
von Mineralölen - die Vorsorgebestimmungen der §§ 31 und 31a eingefügt.
Die WRG-Nov 1990 hat für Abwassereinleitungen ein im „kombinierten Ansatz" vereinigtes System
von Emissions- und Immissionsregelungen (§§ 33a - 33d) geschaffen und - mangels ausreichender
anderweitiger gesetzlicher Regelungen - für Abfalldeponien ein eigenständiges Normengebäude
(§§ 31b, 31d und 120a) eingeführt. Zur Umsetzung der Emissionsregelungen wurden in den Folgejahren
zahlreiche Abwasseremissionsverordnungen erlassen.
Im Jahre 1997 wurden die Indirekteinleiterbestimmungen neu geregelt (Ersatz des als verfassungswidrig
erkannten § 32 Abs 4 durch § 32b), im Jahre 1999 die Deponiebestimmungen (§§ 31b, 31d und
120a) ins AWG übertragen.
Mit der WRG-Nov 2003 wurden die Ziele der WRRL in das WRG übernommen.
§ 30 - Ziele
Abs 1
1. § 30 ist eine Norm, die nur mittelbar, dh nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, wirksam
wird.
VwGH 17.9.1964, 633/64
2. Es ist denkmöglich, dem § 30 einen normativen Inhalt beizumessen.
VfGH 7.10.1969, Slg 6041
3. Das Reinhaltungsziel des § 30 besteht unabhängig von der Wasserqualität (arg. „alle" Gewässer);
es umfasst daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer. Ein Verstoß gegen das Reinhaltegebot liegt
daher auch dann vor, wenn es sich bloß um eine weitergehende Verunreinigung eines Vorfluters mit
schlechter Wassergüte handelt.
VwGH 19.10.1982, 82/07/0169; 30.11.1982, 82/07/0151; 12.12.1996, 96/07/0151;
25.11.1999, 99/07/0144; stRsp
4. Die §§ 30 ff sind Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB.
OGH 7.2.1989, 1 Ob 49/88; 20.6.1990, 1 Ob 19/90; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 93 von 390

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Abs 2
1. Für den Begriff der Gewässerverunreinigung ist § 30 Abs 2 [nun 3 Z 1] maßgebend und nicht Abs 1,
der eine allgemeine Zielvorstellung umschreibt.
VwGH 3.12.1985, 84/07/0364; 19.6.1990, 88/07/0093; 12.12.1996, 96/07/0151; 25.11.1999,
99/07/0144; stRsp
2. Jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer
und biologischer Hinsicht stellt eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 [nun 3 Z 1] dar, ohne
dass noch auf weitere Kriterien, etwa ob eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier
eintritt, Bedacht zu nehmen ist.
VwGH 19.3.1998, 97/07/0131 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 84/07/0364, 19.6.1990,
88/07/0093, 10.12.1991, 91/07/0151 = ZfVB 1999/3, E 1145); 11.9.2003, 2002/07/0023 =
RdU-LSK 2004/1; stRsp
Siehe nun § 30 Abs 3 Z 1 (Verunreinigung; wie oben) und 3 (Verschmutzung; Wirkungsbezug)
3. Ob eine Gewässerverunreinigung gegeben ist, ist nach § 30 Abs 2 [nun Abs 3 Z 1] und nicht nach
der Zielnorm des § 30 Abs 1 zu bestimmen. Für die Frage, ob eine Einleitung eine Verletzung des
§ 32 darstellt, bedarf es daher keiner Ermittlungen darüber, ob damit Auswirkungen iSd § 30 Abs 1
verbunden sind. Vielmehr kommt es darauf an, ob die natürliche Beschaffenheit des Wassers
beeinträchtigt wird. Dies entspricht - bei Grauwässern - allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen. Daran
ändert auch der Umstand nichts, dass der Vorfluter bereits durch andere Einleiter beeinträchtigt ist.
Das Reinhaltungsziel des § 30 besteht nämlich unabhängig von der Wasserqualität und umfasst
daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer.
VwGH 25.11.1999, 99/07/0144 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0151)
Gilt auch für die Änderung durch die WRG-Nov 2003, wobei zwischen „Verunreinigung“ und
„Verschmutzung“ zu differenzieren ist
§ 31 - Allgemeine Sorge für die Reinhaltung
Abs 1
1. Beim Mülltransport (über einen See) muss verlässlich dafür gesorgt werden, dass der Abfall sicher
im Fahrzeug untergebracht wird und nicht ein Teil davon in Gewässer gelangen kann, wodurch § 31
Abs 1 verletzt wird.
VwGH 29.10.1964, 896/64
2. Einem Betriebsinhaber bzw seinem Personal ist eine regelmäßige Überprüfung der durch einen
Kanal abgeführten Abwässer durchaus zuzumuten, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass -
aus welchem Grunde immer - verunreinigte Abwässer in den Vorfluter gelangen.
VwGH 12.11.1964, 684/64
3. Für den Anspruch auf Unterlassung der Verunreinigung des Grundwassers durch Abwässer des
Nachbarn ist der Rechtsweg zulässig.
OGH 15.12.1964, SZ 37/181
4. Das Gebot des § 31 Abs 1 umfasst alle Vorsorgen, die dazu angetan sind, eine an sich zwar nicht
vorherbedachte, aber immerhin mögliche Verunreinigung auszuschließen. Diesem Gebot wird durch
ein Verhalten zuwidergehandelt, das dazu führt, dass eine verbotene (weil bewilligungslose)
Verunreinigung eintritt. Eine Zuwiderhandlung gegen § 31 Abs 1 setzt demnach den Eintritt einer
verbotenen Gewässerverunreinigung voraus. Die Gewässerverunreinigung ist in diesem Fall ein
notwendiger Bestandteil des Tatbildes mangelnder Obsorge gegenüber der Wassergüte.
Bei der Übertretung des § 32 kommt wiederum der Nichteinhaltung der im § 31 Abs 1 gebotenen
Vorsorgen keinerlei Tatbestandsmäßigkeit zu, sondern ausschließlich der verbotenerweise, weil
bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung
bzw Verunreinigung.
VwGH 11.5.1967, 1165/66; 23.10.1970, Slg 7893; 7.7.1972, 447/72 (zur Strafbarkeit nach
§ 137); 12.9.1973, 281/73; 21.9.1973, 169/73; 8.3.1974, 1512/73; 2.10.1974, 1022/74;
28.10.1976, 1439, 1440/76; 16.2.1978, 429/77; 1.3.1979, 1973/78; 30.10.1979, 1993/78;
2.6.1981, 81/07/0045, 81/07/0048, 81/07/0049; stRsp
Seit der WRG-Nov 1969 wird der Eintritt einer Gewässerverunreinigung nicht (mehr)
gefordert, vielmehr genügt die ernste Gefahr einer Gewässerverunreinigung)
5. Die in § 31 Abs 1 erwähnten Maßnahmen oder Unterlassungen Dritter sind bei der Benützung einer
Anlage dann nicht in Betracht zu ziehen, wenn eine Sorgfaltspflicht nach dieser Gesetzesstelle für den
Betrieb der Anlage besteht, das Benützen der Anlage durch Dritte mithin zu deren Betrieb gehört.
Bei einem Ölumschlagplatz der ÖBB handelt es sich um eine Anlage, die dazu bestimmt ist, für einen
unbestimmten Kreis von Abnehmern Öl aus Betriebsmitteln der ÖBB umzufüllen. Eine derartige
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 94 von 390

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Anlage ist geeignet, eine Einwirkung auf die Gewässer herbeizuführen, und unterstellt daher die ÖBB
der allgemeinen Sorgfaltspflicht des § 31 Abs 1.
VwGH 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575
Betreiberpflicht desjenigen, der einschlägige Anlagen Dritten zur Verfügung stellt
6. Maßnahmen oder Unterlassungen, die eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, liegen
dann vor, wenn nach der Lage des Einzelfalles konkrete Umstände diese Gefahr erkennen lassen,
wobei auch an das Erkennenmüssen die in § 31 Abs 1 durch Verweis auf das ABGB einbezogenen
Sorgfaltsmaßstäbe anzulegen sind. Aus der tatsächlichen Verunreinigung des Gewässers ergibt sich
noch nicht zwingend, dass die gesetzten Maßnahmen typischerweise eine Einwirkung auf ein
Gewässer herbeiführen konnten.
VwGH 1.3.1979, 1973/78
7. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Sorgfaltsmaßstab des § 1297 oder des § 1299 ABGB zur
Anwendung kommt.
VwGH 1.3.1979, 1973/78
8. Das Einstreuen von Chemikalien in ein Gewässer, das dem Ziel der Reinhaltung iSd § 30 Abs 1
widerspricht, weil es die Gesundheit der Fische gefährdet und darüber hinaus sogar auf deren
Vernichtung gerichtet ist, stellt eine Gewässerverunreinigung dar, die einer Bewilligung nach § 32
nicht zugänglich ist
VwGH 22.11.1979, 2361/79
9. § 31 kommt als Schutznorm iSd § 1311 ABGB in Betracht.
OGH 25.1.1984, 1 Ob 42/83; 22.3.1993, 1 Ob 36792; stRsp
OLG Wien 7.4.1992, 25 Bs 83/92 (bzgl §§ 180, 181 StGB)
10. Eine wr bewilligungspflichtige, aber nicht bewilligte Deponie ist eine Anlage, die - iSd § 31 Abs 1 -
Einwirkungen auf Gewässer herbeiführen kann, weshalb deren Betreiber Verpflichteter iSd § 31 Abs 1
- 3 ist. Sein Einwand, die Gewässergefährdung sei auf das Verhalten Dritter zurückzuführen, ist
rechtlich bedeutungslos.
VwGH 19.6.1984, 84/07/0114
Gilt auch für andere vergleichbare Anlagen
11. Der Inhaber einer Anlage hat als Verpflichteter gem § 31 Abs 1 bis 3 auch bei Sabotageakten
Dritter die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
VwGH 22.10.1985, 85/07/0112
12. Durch die WRG-Nov 1959 und 1969 wurde der besonderen Bedeutung der Reinhaltung der
Gewässer dadurch Rechnung getragen, dass die Reinhaltepflicht nicht nur den Wasserberechtigten
bzw den Anlageneigentümer, sondern jedermann trifft. Demnach hat jedermann sowohl in seiner
beruflichen als auch in seiner privaten Tätigkeit die nach den Regeln des bürgerlichen Rechts zu
beurteilende Sorgfalt anzuwenden, um eine Beeinträchtigung der Gewässer zu vermeiden.
OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87; 20.4.1993, 1 Ob 1/93
13. Ein Frächter, der im Auftrag eines Sonderabfallbesitzers kontaminiertes Erdreich auf eine Deponie
schafft, ist nach erfolgter Ablieferung und Ablagerung nicht zu Maßnahmen nach § 31 verpflichtet.
OGH 5.7.1989, 1 Ob 9/89
14. Eine Gewässerverunreinigung als Folge mangelnder Störfallvorsorge erfüllt das Tatbild des § 31
Abs 1.
VwGH 2.10.1990, 89/07/0168
15. Als Verpflichtete kommen auch jene in Betracht, denen die betreffende Anlage zuzurechnen ist.
Zuzurechnen ist eine Anlage einem Grundeigentümer jedoch nur dann, wenn jene mit dem
betreffenden Grundstück fest (untrennbar) verbunden ist und solcherart einen unselbständigen
Bestandteil des Grundstücks bildet.
VwGH 11.12.1990, 89/07/0186
Modifiziert durch § 31 Abs 4 idFd WRG-Nov 1990 (siehe VwGH 31.3.1992, 92/07/0029, unten
bei Abs 4)
16. Dienen Grundwassersonden der Prüfung, ob ein Vorhaben überhaupt durchgeführt werden kann,
dann sind sie dem Vorhabensträger auch dann zuzurechnen, wenn sie weder für Bau noch Betrieb
unmittelbar bedeutsam wären.
VwGH 12.3.1991, 90/07/0161
17. Das Tatbild der fehlenden wr Bewilligung gem § 32 unterscheidet sich von dem des § 31 insb
dadurch, dass im ersteren Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige
Beschaffenheit von Wasser vorliegen muss, der plangemäß unter Verwendung von Anlagen erfolgt,
während im zweiten Fall die Verpflichtung zur Vermeidung von Verunreinigungen sich in erster Linie
auf Anlagen und Maßnahmen bezieht, bei denen eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht
vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.
VwGH 29.10.1991, 90/07/0159; 29.10.1991, 91/07/0061; 24.10.1995, 93/07/0145 = RdU
116/1996; 23.4.1998, 96/07/0227; 29.6.2000, 98/07/0146; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 95 von 390

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18. Wird durch eine Überschwemmung eines Kellers Öl aus den dort gelagerten Tanks herausgedrückt,
das das Grundwasser zu verseuchen droht, ist der Hauseigentümer primär selbst
Verpflichteter iSd § 31.
OGH 27.5.1992, 2 Ob 512/92
Gilt sinngemäß auch für § 31 Abs 3a idFd BGBl I 2002/156
19. Die für eine Düngerlagerstätte erteilte baubehördliche Bewilligung entbindet den Verpflichteten
nicht davon, diese in einem Zustand zu erhalten, welcher gewährleistet, dass eine Gewässerverunreinigung
vermieden wird.
VwGH 31.1.1995, 95/07/0008
20. Bei einem Kanalräumbetrieb ist eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber
erfahrungsgemäß möglich. Dem Betriebsinhaber ist als offensichtliche Sorglosigkeit vorzuwerfen,
wenn er seinen Betrieb derart führt, dass er über die von seinen Dienstnehmern tatsächlich
eingehaltenen Vorgangsweisen (pflichtwidriges Entleeren des gesammelten Räumgutes) nicht
Bescheid wissen konnte, weil solches Fehlverhalten mangels jeglicher zu erwartender Kontrolle nicht
unvorhersehbar, sondern bei entsprechendem Zeit- und Arbeitsdruck nach durchschnittlichem Kalkül
menschlicher Fehlerhaftigkeit fallweise nachgeradezu zu erwarten ist.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0075
Organisationsverantwortung des Verpflichteten
21. Zum Personenkreis der Verpflichteten gehört neben dem unmittelbaren Verursacher auch der
Anlagenbetreiber, gleichviel, ob er nun selbst Eigentümer der Anlage oder deren Bestandnehmer ist.
Die Haftung für Anlagen umfasst auch die für deren Instandhaltung und Betrieb.
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000; 28.3.2000, 1 Ob 3/00y (Hinweis auf
SZ 60/235, 1 Ob 1/93, SZ 70/159 = JBl 1998, 118 = ImmZ 1998, 89 = WoBl 1998, 309,
1 Ob 207/98t); stRsp
22. § 31 als Schutzgesetz, dessen Verletzung schadenersatzpflichtig macht, verpflichtet jedermann
zur Reinhaltung der Gewässer.
VwGH 29.6.2000, 98/07/0146
23. Grundvoraussetzung für die Verpflichtung zum Ergreifen von Maßnahmen nach § 31 Abs 2 ist,
dass bereits die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist. Dabei stellt § 31 Abs 2 nicht
auf eine abstrakte Gefährdungsmöglichkeit ab; vielmehr kommt es darauf an, ob objektiv die konkrete
Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist. Dadurch unterscheidet sich § 31 Abs 2 von § 31
Abs 1, der (vorbeugend) ein Verhalten fordert, welches von vornherein verhindern soll, dass die im
Abs 2 angesprochene Gefahr einer Gewässerverunreinigung überhaupt eintreten kann. Bei den im
§ 31 Abs 2 vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich demnach um solche, die (erst) nach Eintritt der
konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu treffen sind. Die Verpflichtung zu einem
Verhalten, welches den Eintritt einer solchen konkreten Gefahr verhindern soll, findet sich im § 31
Abs 1.
VwGH 27.7.2001, 2001/07/0005 = RdU-LSK 2002/2
24. Dass Vorkehrungen aus Anlass der Stilllegung einer Tankstelle von der Gewerbebehörde nach
§ 83 GewO 1994 vorgeschrieben und von der Partei durchgeführt wurden, besagt nicht, dass die
Partei damit nicht mehr als Verursacher für Gewässergefährdungen und damit als Verpflichtete zur
Durchführung wasserpolizeilicher Aufträge in Frage kommt oder dass damit der WRbeh ein
Einschreiten nach den Bestimmungen des WRG verwehrt ist. Der Bescheid der Gewerbebehörde
konnte nicht bewirken, dass nach seiner Erlassung keinerlei weiteren Vorschreibungen nach anderen
Bestimmungen, insb nach dem WRG, in Bezug auf die ehemalige Betriebsanlage mehr zulässig
waren.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0179 = RdU-LSK 2003/2 (Hinweis auf VwGH 28.10 1997,
97/04/0121, VwSlg 14.770/A, zu § 83 GewO 1994 idF vor der Gewerberechtsnov 1997)
§ 83 GewO umfasste nicht die Beseitigung von Schäden aus dem Betrieb der Anlage, daher
waren über Stilllegungsmaßnahmen hinausgehende Anordnungen nach § 31 rechtens
Abs 2
1. Unabhängig von dem gem § 31 Abs 1 vom Verpflichteten aufzuwendenden Grad der Sorgfalt zur
Vermeidung der Gewässerverunreinigung wird nach § 31 Abs 2 jeder, dessen Anlagen, Maßnahmen
und Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, bereits bei Eintritt einer
Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, und zwar ohne
Rücksicht darauf, ob die eingetretene Gefährdung verschuldet oder unverschuldet war. Aus dem Wort
„dennoch" ergibt sich, dass die Verpflichtung nach § 31 Abs 1 nicht nur den trifft, der seine Pflichten
vernachlässigt hat, sondern auch den, der seine Pflichten nicht verletzt hat, oder dass alle in § 31
Abs 1 angeordneten Vorsorgen eingehalten wurden, gleichwohl aber die Gefahr einer Gewässerverunreinigung
auftritt, der unverzüglich begegnet werden muss, um den Eintritt einer Verunreinigung
zu vermeiden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 96 von 390

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VwGH 23.10.1970, Slg 7893 A; 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575; 5.7.1979, 580/79; 28.4.1980,
369, 370/80; 22.10.1985, 85/07/0112; 12.11.1985, 85/07/0198, 85/07/0226; 4.4.1989,
88/07/0134; 12.3.1993, 90/07/0105; 24.4.2003, 2002/07/0018; stRsp
OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87; 27.5.1992, 2 Ob 512/92; 22.3.1993, 1 Ob 36/92 = RdU 5/1994;
20.4.1993, 1 Ob 1/93
2. § 31 Abs 2 bestimmt jene Vorkehrungen, die bei Eintritt der Gefahr einer Gewässerverunreinigung
zu treffen sind. Die Anordnung von Schutzmaßnahmen außerhalb eines solchen konkreten Gefahrenfalles
ist aber ausschließlich in Abs 1 geregelt. Die Kosten der Errichtung von Leitplanken an einer
oberhalb eines Trinkwasservorkommens vorbeiführenden Straße belasten daher das Wasserversorgungsunternehmen
und nicht den Straßenerhalter.
VwGH 8.6.1973, 1974/72
Vgl Schutzmaßnahmen nach § 34
3. § 31 Abs 2 stellt nicht auf die abstrakte Gefährdungsmöglichkeit ab, es kommt vielmehr darauf an,
ob objektiv die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist.
VwGH 3.7.1984, 84/07/0028; 27.7.2001, 2001/07/0005 = RdU-LSK 2002/2; 24.4.2003,
2002/07/0018; 22.4.2004, 2004/07/0053
OGH 22.3.1993, 1 Ob 36/92
4. Der Werkunternehmer ist Verpflichteter iSd § 31 Abs 2 nur bis zur Erstellung und Übergabe des
Werkes; ab diesem Zeitpunkt kann nur mehr der über die Liegenschaft Verfügungsberechtigte
Abwehrmaßnahmen setzen.
OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87
5. Die Annahme ist gerechtfertigt, dass mit der Lagerung von Autowracks, Altmetallen und aus einem
chemischen Werk stammenden, mit Chemikalien gefüllt gewesenen gebrauchten Gebinden (mit
Chemikalienrückständen) vorhersehbar und geradezu typisch die Gefahr einer Grundwasserverunreinigung
verbunden ist.
VwGH 27.11.1990, 90/07/0120
6. Besteht die Gefahr einer Gewässerverunreinigung, ist jeder, der die Gefahr rechtlich oder faktisch
beherrschen kann, zur Setzung von Abwehrmaßnahmen verpflichtet. Ein nach § 31 Abs 2
Verpflichteter kann sich von seiner Leistungspflicht nicht durch den Hinweis befreien, dass andere
Personen (der gewerberechtliche Geschäftsführer) zur Setzung von Abwehrmaßnahmen verpflichtet
ist.
OGH 20.4.1993, 1 Ob 1/93 (zum Pächter jener Anlage, von der die Gefahr ausgeht)
7. Wohnungseigentümer in einem Haus mit einer gemeinsamen, mit Heizöl leicht betriebenen
Heizungsanlage können an sich „Betreiber" einer Anlage iSd § 31 Abs 1 und damit primär Haftende
iSd Abs 3 sein, umfasst doch die Haftung für Anlagen nicht nur deren Herstellung, sondern auch
deren Instandhaltung und Betrieb.
Als Anlagenbetreiber ist derjenige anzusehen, der die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die
Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird; in der Regel wird dies der Eigentümer oder
Bestandnehmer sein.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459,= JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf SZ 60/235, 1 Ob 1/93, Raschauer, § 31, Rz 15 mwN, Windisch, Die Haftung
nach § 31 WRG, RdU 1996, 171)
8. Mehrere haftpflichtige Verursacher haften solidarisch. Allerdings trifft - anders als bei Abs 4 - die
primäre Haftung auf dem Boden des § 31 Abs 2 und 3 nicht auch den oder die Rechtsnachfolger des
Verursachers. Die primäre Haftung als Verursacher schließt die subsidiäre Ersatzpflicht des
Liegenschaftseigentümers aus.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459,= JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf 1 Ob 1/93 sowie auf Raschauer)
9. Die aus § 31 erwachsende Verpflichtung ist verschuldensunabhängig und besteht auch unabhängig
davon, ob und inwieweit ein allfälliger späterer Eigentümer von entsprechenden Anlagen und Liegenschaften
ebenfalls als Verpflichteter gemäß dieser Gesetzesstelle herangezogen werden kann.
VwGH 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999 (Hinweis auf VwGH 4.4.1989, 88/07/0134);
stRsp
10. Die Bestimmung des § 31 Abs 2 kann sinnvoller Weise nur dahin verstanden werden, dass
derjenige zu Maßnahmen verpflichtet ist und von der Behörde dazu verhalten werden kann, der die
durch ihn herbeigeführte Gefahr beherrscht und damit faktisch, aber auch rechtlich in der Lage ist,
entsprechende Abwehrmaßnahmen zu treffen.
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
11. § 31 Abs 2 sieht nicht ausnahmslos eine Pflicht zur Verständigung der BezVBeh vor, sondern
unterscheidet danach, ob Gefahr im Verzug vorliegt oder nicht. Im letzteren Fall ist die BezVBeh zu
verständigen, im Fall einer Gefahr im Verzug hingegen der Bürgermeister oder die nächste Dienststelle
des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 97 von 390

98
VwGH 27.7.2001, 2001/07/0005 = RdU-LSK 2002/2
12. Bei den im § 31 Abs 2 vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich um solche, die (erst) nach
Eintritt der konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu treffen sind. Die Verpflichtung zu
einem Verhalten, welches den Eintritt einer solchen konkreten Gefahr verhindern soll, findet sich im
§ 31 Abs 1.
VwGH 27.7.2001, 2001/07/0005 = RdU-LSK 2002/2
Abs 3 - allgemein
1. Die Bestimmungen der §§ 30 bis 33 iVm den §§ 122 und 138 bieten die Rechtsgrundlage, bei
Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen zu treffen und nicht erst den Abschluss eines Verfahrens
abzuwarten. Die Absperrung einer Schottergrube zur Verhinderung (weiterer) Müllablagerungen steht
damit nicht im Widerspruch.
VfGH 17.6.1968, 5721
Überholt durch § 31 Abs 3 idFd WRG-Nov 1969
2. Erst in der Fassung der WR-Nov 1969 bietet § 31 die Handhabe dafür, neben dem Lenker auch
den Halter eines Tankfahrzeuges zu Reinhaltemaßnahmen zu verpflichten.
VwGH 17.4.1970, 261/69
3. Zur Anwendung des § 31 ist kraft Generalkompetenz des § 98 die BezVBeh zuständig und nicht der
LH nach § 99 Abs 1 lit c.
VwGH 15.3.1974, 1360/73; 18.2.1992, 90/07/0168
Bezog sich auf § 99 Abs 1 lit c aF
4. Hat der Verpflichtete keine ausreichenden Maßnahmen gesetzt, obschon die konkrete Gefahr einer
Gewässerverunreinigung eingetreten ist, dann ist die WRbeh gem § 31 Abs 3 verpflichtet, die zur
Vermeidung der Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und
gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.
Hiebei kommt es nicht darauf an, ob die im § 31 Abs 1 genannten Vorsorgen schuldhaft unterlassen
wurden, sondern vielmehr darauf, dass objektiv die Gefahr einer Verunreinigung eingetreten ist.
VwGH 28.4.1980, 369, 370/80; 9.11.1982, 82/07/0124; 19.6.1984, 84/07/0114; 22.10.1985,
85/07/0112; 12.11.1985, 85/07/0198, 85/07/0226; 11.12.1990, 89/07/0186; 12.3.1991,
90/07/0161; 29.6.2000, 98/07/0146; 24.4.2003, 2002/07/0018; 24.4.2003, 2002/07/0103;
22.4.2004, 2004/07/0053; stRsp
5. Der Abtransport von Giftfässern unter Gendarmeriebegleitung stellt eine denkmögliche Sicherungsmaßnahme
dar.
VfGH 11.6.1983, B 414/82
6. Die WRbeh ist gem § 31 Abs 3 berechtigt, dem Verpflichteten für die Dauer der voraussichtlichen
Wassergefährdung die Durchführung von Wasseruntersuchungen vorzuschreiben, um rechtzeitig
Maßnahmen zur Beseitigung einer unmittelbar drohenden Gefahr einer Gewässerverunreinigung
anordnen zu können.
VwGH 19.6.1984, 84/07/0070; 14.12.1995, 91/07/0070, 0071
7. So wie anlässlich der Durchsetzung vertretbarer Leistungen im Vollstreckungsrecht mittels Ersatzvornahme
hat die WRbeh auch im Fall des Durchführenlassens erforderlicher Maßnahmen gem § 31
Abs 3 diese Durchführung durch Beauftragung eines bestimmten Unternehmers mit zivilrechtlichem
Vertrag und nicht durch Bescheid zu veranlassen.
VwGH 10.1.1988, 83/07/0216
8. Die Anwendbarkeit der Abs 2 und 3 des § 31 setzt den Eintritt der konkreten Gefahr einer
Gewässerverunreinigung voraus.
VwGH 3.5.1988, 87/07/0111, Slg NF 12.723/A; 28.3.1996, 93/07/0163; 13.4.2000, 99/07/0214
(Hinweis auf VwGH 1.3.1979, 1973/78, 28.3.1996, 93/07/0163); 23.5.2002, 2001/07/0109 =
RdU-LSK 2003/6; 27.6.2002, 2002/07/0020 (somit nicht vorbeugend möglich); stRsp
9. Wenn das Vorliegen von Gefahr im Verzug es nicht mehr zulässt, die nach § 31 Abs 3
erforderlichen Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen, sind diese nach dem ersten Satz
derselben Bestimmung von der WRbeh unmittelbar anzuordnen und nötigenfalls unverzüglich
durchführen zu lassen. Damit wird unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt (Art 131a B-VG)
ausgeübt, die weder in Bescheidform zu kleiden noch mit einer Einstweiligen Verfügung nach § 122
zu verbinden ist. Die gleichzeitige Anwendung der §§ 31 Abs 3 und 122 Abs 1 entspricht daher nicht
dem Gesetz.
VwGH 27.9.1988, 84/07/0047, 0048; 19.9.1989, 86/07/0067
10. Ob eine Gefahr nach dem Stand der Technik erkennbar war, ist irrelevant, weil die Heranziehung
nach § 31 weder an ein Verschulden noch an die Vorhersehbarkeit der Gefahr einer Gewässerverunreinigung
gebunden ist.
VwGH 4.4.1989, 88/07/0134
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 98 von 390

99
11. Im sachlichen Anwendungsbereich des § 31 Abs 3 kommt es nicht darauf an, ob die Gefahr einer
Gewässerverunreinigung von einer Anlage bzw deren Betrieb ausgeht; entscheidend ist vielmehr,
dass die von der WRbeh aufzutragenden oder unmittelbar anzuordnenden Maßnahmen zur
Vermeidung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung geboten sind. Allein dieser Gesichtspunkt
einer spezifischen Gefahrenabwehr ist maßgebend dafür, welche Behörde als zuständige WRbeh
nach § 31 Abs 3 einzuschreiten hat.
VwGH 27.3.1990, 89/07/0165
12. Wurde die unverzügliche Durchführung von Sanierungsarbeiten bereits von behördlicher Seite
festgelegt, dann braucht dem Verpflichteten keine Gelegenheit mehr eingeräumt zu werden, um von
sich aus Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
VwGH 19.6.1990, 87/07/0097
13. Die behördliche Anordnung für erforderlich gehaltener Maßnahmen und deren Durchführung
richtet sich unmittelbar nur dann gegen den gem § 31 Verpflichteten, wenn mit den angeordneten
Maßnahmen selbst in seine Rechte eingegriffen wird, zB dann, wenn ihn eine Duldungspflicht durch
Inanspruchnahme seines Grundeigentums trifft oder in seinem Eigentum stehende Objekte entfernt
werden.
VwGH 23.10.1990, 87/07/0182
Siehe auch VwGH 20.3.2003, 2002/07/0069
14. Wird niederschriftlich der unmittelbare Auftrag festgehalten, wegen Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen
zu ergreifen, dieser aber weder als Bescheid bezeichnet noch mit einer bescheidmäßigen
Begründung versehen, fehlt es ferner an der für das Zustandekommen eines mündlichen
Bescheides gesetzlich (§ 62 Abs 2 AVG) vorgesehenen Beurkundung eines solchen in der Niederschrift,
dann liegt dem Auftrag kein Bescheidwille zu Grunde, sondern die Behörde ist im Wege der
unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt vorgegangen.
VwGH 6.11.1990, 90/07/0080
15. Weder Verunreinigungen auf anderen Grundstücken noch das Vorhandensein von Altlasten auf
dem gleichen Grundstück sind ein rechtliches Hindernis, dem Verpflichteten die Entfernung von
Verunreinigungen, die jedenfalls auch festgestellt worden sind, aufzutragen.
VwGH 11.12.1990, 89/07/0186
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
16. Es ist unabhängig von der Anhängigkeit oder vom Ausgang sonstiger Verwaltungsverfahren
Aufgabe der WRbeh, bei Gefahr einer Gewässerverunreinigung die zu deren Vermeidung
erforderlichen wasserpolizeilichen Aufträge zu erteilen.
VwGH 18.2.1992, 90/07/0168
17. In § 31 Abs 3 ist eine abgestufte Reihenfolge der zulässigen Mittel normiert. Die Erlassung einer
unmittelbaren behördlichen Maßnahme ist demnach nur zulässig, wenn selbst die Erlassung eines
Mandatsbescheides (§ 57 AVG) nicht geeignet ist, die drohende Gefahr abzuwenden.
UVS OÖ 4.11.1992, VwSen-420015/16/Kl/Rd
Siehe aber VwGH 17.1.1995, 93/07/0126, (verstärkter Senat) und 29.6.1995, 94/07/0155
18. § 31 Abs 3 sieht zwei Instrumente zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung vor, nämlich
einerseits einen Auftrag an den Verpflichteten und andererseits - bei Gefahr im Verzug - die unmittelbare
Anordnung der entsprechenden Maßnahmen und nötigenfalls deren unverzügliche Durchführung.
Aus der unterschiedlichen Formulierung - einmal ist von einem Auftrag die Rede, das andere
Mal von der unmittelbaren Anordnung - ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber der Behörde damit zwei
unterschiedliche Vorgangsweisen eröffnen wollte. Dass mit der 1. Alternative („die entsprechenden
Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen") die Erlassung eines Bescheides gemeint ist, unterliegt
keinem Zweifel. Die Ermächtigung zur unmittelbaren Anordnung könnte ebenfalls als Auftrag zur
Erlassung eines Bescheides, jedoch ohne vorausgegangenes Verfahren, gedeutet werden. Gegen
eine solche Deutung spricht aber der Umstand, dass diese Möglichkeit der Behörde bereits durch § 57
AVG eingeräumt ist - auch § 122 Abs 1 WRG ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen - und nicht
anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber diese der Behörde bereits eingeräumte Befugnis überflüssiger
Weise im WRG habe wiederholen wollen. Gegen eine Deutung als Bescheid spricht aber vor allem
der Umstand, dass sich die Behörde bei der Notwendigkeit der Anordnung von Maßnahmen zur
Vermeidung einer Gewässerverunreinigung häufig Situationen gegenübersieht, in denen die
Erlassung eines Bescheides - und sei es auch die mündliche Verkündung eines Mandatsbescheides -
wegen der mit einem Bescheid verbundenen Formerfordernisse (zB Beurkundung) kein Instrument ist,
mit dem ausreichend flexibel und rasch die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden können. Es
ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der „Anordnungsalternative" im § 31 Abs 3
der Behörde die Möglichkeit zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt einräumen
wollte.
Die „Anordnungsalternative" sieht vor, dass die Behörde bei Gefahr im Verzug die entsprechenden
Maßnahmen unmittelbar anordnet und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 99 von 390

100
unverzüglich durchführen lässt. Diese Alternative kann, muss aber nicht aus mehreren Schritten
bestehen; das ergibt sich aus dem Wort „nötigenfalls". Ein zweiter Schritt, nämlich die unverzügliche
Durchführung, ist nur „nötigenfalls" zu setzen; daraus folgt, dass auch eine „Anordnung" in Form einer
faktischen Amtshandlung für sich allein ergehen kann. Nötig ist der zweite Schritt etwa dann nicht,
wenn der Verpflichtete die Anordnung sofort befolgt. Befolgt er sie hingegen nicht, ist mit der
unverzüglichen Durchführung der Maßnahmen vorzugehen.
Aus § 31 Abs 3 ergeben sich daher mehrere Alternativen:
1. Liegt keine Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid
aufzutragen;
2. liegt Gefahr im Verzug vor, hat die Behörde mit unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
vorzugehen, die stufenförmig ablaufen kann, aber nicht muss;
a) reicht eine bloße Anordnung an den Verpflichteten, hat es damit sein Bewenden;
b) befolgt er die Anordnung nicht sofort, ist die Anordnung unverzüglich durchführen zu lassen.
Die bloße Anordnung (Befehl an den Verpflichteten) kann demnach auch für sich allein bestehen.
Eine bloße Anordnung (ein Befehl) allein kann die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
darstellen, wenn der Adressat einer solchen Anordnung bei ihrer Nichtbefolgung mit deren
zwangsweiser Realisierung zu rechnen hat. Mit einer solchen zwangsweisen Realisierung muss der
Verpflichtete nach § 31 Abs 3 rechnen, ordnet diese Bestimmung doch an, dass die Behörde die
Anordnung nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen hat.
Für die Notwendigkeit einer Bescheiderlassung sprechen auch nicht Gründe des Rechtsschutzes,
steht doch für die Bekämpfung von Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein
gesetzlich geregeltes Rechtsschutzinstrumentarium zur Verfügung.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass es § 31 Abs 3 bei Gefahr zulässig macht, auch eine bloße
Anordnung in Form eines verfahrensfreien Verwaltungsaktes an den Verpflichteten zu erlassen.
VwGH 17.1.1995, 93/07/0126 = RdU 59/1995 (verstärkter Senat; Hinweis auf VfGH
Slg 10.020/1994, 10.956/1986, 10.662/1985 uva.); 29.6.1995, 92/07/0201; 29.6.2000,
98/07/0146; 20.3.2003, 2002/07/0069; 24.4.2003, 2002/07/0103; stRsp
Trifft zu, wenn der Verpflichtete am Tatort angetroffen wird. Ist der Verpflichtete aber nicht
anwesend, nicht erreichbar oder gar nicht bekannt, dann ist eine – bei der vom VwGH
gewählten Konstruktion wegen der Möglichkeit der sofortigen Befolgung wohl an den
Verpflichteten zu richtende - Anordnung nicht möglich und kann daher auch nicht Voraussetzung
für die unverzügliche Durchführung der gebotenen Maßnahmen sein; die Worte „und
... nötigenfalls" können daher nicht als zwingende Verknüpfung von Anordnung und
Durchführung in der Weise interpretiert werden, nur das, was - gegenüber einem
Verpflichteten – ausdrücklich angeordnet wurde, könne auch zulässigerweise durchgeführt
werden;
Siehe auch oben VwGH 23.10.1990, 87/07/0182, wonach sich die Anordnung für erforderlich
gehaltener Maßnahmen unmittelbar nur dann gegen den Verpflichteten richtet, wenn mit den
angeordneten Maßnahmen selbst in seine Rechte eingegriffen wird
19. Maßgeblich für die Qualifikation behördlichen Vorgehens als verwaltungsbehördliche Befehls- und
Zwangsgewalt ist die äußere Form und der für den Adressaten von der Behörde deutlich erkennbar
geäußerte Wille.
VwGH 17.1.1995, 93/07/0126 (verst. Senat); 29.6.1995, 92/07/0201
20. Ist die Partei den Empfehlungen des Sachverständigen bereits nachgekommen, dann ist die
Erteilung als bescheidförmiger Auftrag wegen bereits zuvor erfolgter Erfüllung nicht mehr rechtens.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0061
21. Hat die Behörde erster Instanz eine regelmäßige Probenahme und Untersuchung auf eine
bestimmte Zeitdauer gem § 31 Abs 3 aufgetragen, dann überschreitet die Berufungsbehörde ihre
Befugnis zur Sachentscheidung nach § 66 Abs 4 AVG, wenn sie diesen Zeitraum verlängert.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0061
Gilt angesichts der in § 66 Abs 4 AVG verankerten umfassenden Prüf- und Beurteilungspflicht
der Berufungsbehörde wohl nur dann, wenn die Berufung ausdrücklich gegen den
Untersuchungszeitraum gerichtet war, weil nur in diesem Fall der Zeitraum Sache des
Berufungsverfahrens ist
22. Gegenstand der Handlungspflichten nach § 31 Abs 2 und 3 sind die zur Vermeidung einer
Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen. Welche Maßnahmen im Einzelfall erforderlich
sind, um eine Gewässerverunreinigung oder im Fall des bereits erfolgten Eintrittes einer solchen
deren Fortschreiten hintanzuhalten, ist eine sachverständig zu lösende Frage.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0155
23. § 31 unterscheidet nicht zwischen „Sicherung" und „Sanierung", sondern stellt allein darauf ab,
welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung "erforderlich" sind. Sind als
„Sanierungsmaßnahmen" zu beurteilende Vorgangsweisen sachbezogen zwangsläufig notwendige
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 100 von 390

101
Folge von als „Sicherungsmaßnahmen" anerkannten Arbeiten, dann ist das Gesamtpaket der
Maßnahmen als erforderlich zu beurteilen, um der Gewässerverunreinigung konsequent Einhalt zu
gebieten und nicht aus den Zwischenresultaten bloßer Sicherungsmaßnahmen des ersten Schrittes
neue Gefahrenquellen entstehen zu lassen.
Auch die Vorschreibung der nach § 31 Abs 3 erforderlichen Maßnahmen in der Rechtssatzform der
Ausübung behördlicher Befehlsgewalt wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug hat zu keiner anderen
Vorgangsweise zu führen. § 31 Abs 3 trifft nämlich für den dem Verpflichteten bescheidmäßig zu
erteilenden Auftrag zur Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen einerseits und für die dem
Verpflichteten gegenüber mögliche Anordnung solcher Maßnahmen auf dem Wege verfahrensfreien
Verwaltungsaktes andererseits keine den Inhalt der Maßnahmen beeinflussende Unterscheidung.
Gleich ob durch Bescheid oder durch verfahrensfreien Verwaltungsakt der Verpflichtete zum Handeln
verhalten werden soll, sind es nach § 31 Abs 3 in beiden Fällen jeweils eben die zur Vermeidung einer
Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen, welche den Inhalt der behördlichen Anordnung
welcher Rechtssatzform immer zu bilden haben. Aus dem Begriff der „notstandspolizeilichen"
Maßnahme lässt sich damit keine Einschränkung der Anordnungsbefugnis der Behörde in der Weise
ableiten, dass die Behörde daran gehindert wäre, das nach der zit Gesetzesbestimmung Erforderliche
auch im Wege der Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzuordnen.
Der VwGH vertritt zusammengefasst die Auffassung, dass die behördliche Anordnungsbefugnis nach
§ 31 Abs 3, gleich in welcher Rechtssatzform sie ergeht, sich auf die vollständige Sanierung des iSd
§ 31 Abs 2 eingetretenen Gefährdungsfalles einschließlich aller Maßnahmen erstreckt, die durch
Maßnahmen der „Primärabhilfe" unter dem Aspekt des Gewässerschutzes zwangsläufig erforderlich
werden.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0155; 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999; 22.4.1999, 97/07/0043
= RdU 24/2000; VwGH 22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf die in Oberleitner, WRG [Wien
2000], zu § 31 WRG E 71 zit Rsp); stRsp
Im Hinblick auf den unterschiedlichen Rechtsschutz bei Bescheid oder verfahrensfreiem
Verwaltungsakt könnte oa Vorgangsweise dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerstreiten;
zweifelhaft bleibt, ob für die Beseitigung eines wassergefährdenden Sachverhaltes insgesamt
eine bloße Anordnung auch dann genügt, wenn nur für einzelne - an sich trennbare – Sachverhaltselemente
Gefahr im Verzug angenommen werden kann (zB Bauschuttablagerung mit
einzelnen rostigen „Giftfässern")
Siehe auch unten VwGH 12.12.1996, 96/07/0151 (schrittweises Vorgehen)
24. Für die Vorschreibung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 ist bereits der Eintritt einer konkreten
Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausreichend, wobei genügt, wenn nach dem natürlichen Lauf
der Dinge mit einer Gewässerverunreinigung zu rechnen ist.
VwGH 28.3.1996, 93/07/0163 (Hinweis auf VwGH 18.3.1994, 90/07/0141); 13.4.2000,
99/07/0214 (Hinweis auf VwGH 1.3.1979, 1973/78, 28.3.1996, 93/07/0163); 23.5.2002,
2001/07/0109 = RdU-LSK 2003/6; 22.4.2004, 2004/07/0053; stRsp
25. Der Begriff der „Gewässerverunreinigung" im § 31 bemisst sich nach § 30 Abs 2 [nun Abs 3 Z 1]
und nicht nach der Zielnorm des § 30 Abs 1. Das Reinhaltungsziel des § 30 besteht unabhängig von
der Wasserqualität (arg. „alle" Gewässer); es umfasst daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer.
Die Vorschriften des WRG betreffend die Vermeidung oder Beseitigung von Gewässerbeeinträchtigungen
greifen nicht nur dort, wo eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des Gewässers
zur Gänze verhindert werden kann, sondern auch dort, wo lediglich eine Verminderung der
Gefährdung oder eine teilweise Behebung einer schon eingetretenen Beeinträchtigung erreicht
werden kann. § 31 Abs 3 ermächtigt daher die Behörde nicht nur zur Setzung von Maßnahmen, die
eine völlige Hintanhaltung einer Gewässerbeeinträchtigung gewährleisten, sondern auch zu solchen
Maßnahmen, die eine Verminderung einer drohenden oder bereits eingetretenen Gewässerbeeinträchtigung
herbeiführen.
VwGH 12.12.1996, 96/07/0151 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 84/07/0364, 4.4.1989,
88/07/0103, 19.6.1990, 88/07/0093); 22.3.2001, 2000/07/0288 = RdU 97/2002; stRsp
Ermöglicht schrittweises Vorgehen
26. Bereits bestehende Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen des Verpflichteten, die lediglich
bereits kontaminiertes Grundwasser betreffen, vermögen Maßnahmen, die dazu dienen, zu
verhindern, dass das Grundwasser mit einer bestehenden Bodenkontamination in Berührung kommt,
nicht zu ersetzen. Besteht die Möglichkeit des Vorhandenseins einer Bodenkontamination, dann
rechtfertigt dies die Vorschreibung von Beweiserhebungen, ohne die Lage und Umfang einer solchen
möglichen Kontamination nicht festgestellt werden kann. Die Frage, ob das Vorhandensein einer
Bodenkontamination wahrscheinlich oder bloß möglich ist, spielt dabei keine Rolle.
VwGH 12.12.1996, 96/07/0151; 22.3.2001, 2000/07/0288 = RdU 97/2002
27. Eine Bodenluftabsaugung, die eine Reduzierung der Schadstoffmenge im Ausmaß von 30%
erwarten lässt, ist eine „entsprechende Maßnahme" iSd § 31 Abs 3, da § 31 Abs 3 nicht nur dann zur
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 101 von 390

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Anwendung kommt, wenn eine Gewässerbeeinträchtigung zur Gänze verhindert werden kann,
sondern auch bei einer bloßen Reduzierung des Gefährdungspotentials.
VwGH 12.12.1996, 96/07/0151
28. Da Maßnahmen nach § 31 Abs 3 im öffentlichen Interesse an der Reinhaltung der Gewässer
erforderlich sind, spielen finanzielle Belastungen, die aus der Realisierung der Maßnahmen resultieren
können, keine entscheidende Rolle.
VwGH 12.12.1996, 96/07/0151 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0096); 23.5.2002,
2001/07/0109 = RdU-LSK 2003/6; 22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf die in Oberleitner,
WRG, zu § 31 WRG E 77 zit Rsp); stRsp
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist ggf bei der Hereinbringung der Kosten zu berücksichtigen
(vgl § 79 AVG, § 2 VVG)
29. Ist eine Gewässerverunreinigung bereits eingetreten, besteht aber die Gefahr einer weiteren
Ausdehnung nicht mehr, so sind nicht die Bestimmungen des § 31 Abs 2 bis 4 anzuwenden, sondern
hat der Geschädigte - unabhängig von öffentlich-rechtlichen Sanktionen - bloß einen zivilrechtlichen,
im streitigen Verfahren geltend zu machenden Schadenersatzanspruch gegen den Verursacher.
Besteht hingegen die Gefahr einer weiteren, nicht bloß geringfügigen Gewässerverunreinigung, so
trifft insoweit den oder die Verursacher eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Abwehr weiterer
Verunreinigungen bzw zum Ersatz des notwendigen und zweckmäßig gemachten Aufwands iS einer
verschuldensunabhängigen Verursacherhaftung.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459 = JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf Windisch, Die Haftung nach § 31 WRG, RdU 1996, 171, SZ 57/16, SZ 64/3,
Raschauer, § 31 Rz 1, 7, SZ 60/235, SZ 65/136, SZ 66/37, 1 Ob 1/93, Grabmayr-Rossmann,
§ 31, Anm 5)
30. Die auf Grund der - auf die GewO gestützten - CKW-Anlagen-Verordnung, BGBl 1994/865,
angeordneten Maßnahmen schließen einen Auftrag nach § 31 Abs 3 nicht aus.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998
Eigenständigkeit der wr Beurteilung von Sachverhalten unter dem Gesichtspunkt des § 31
31. Im Grunde des § 31 Abs 3 können auch Beweiserhebungsmaßnahmen (Grundwassersonden)
aufgetragen werden.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf VwGH 14.12.1995,
91/07/0070, 0071, 12.12.1996, 96/07/0151); 22.3.2001, 2000/07/0288 = RdU 97/2002
32. Selbst wenn seit einem Ölunfall vor 16 Jahren keine Belastung von Oberflächengewässern durch
Kohlenwasserstoffe festgestellt werden konnte, so schließt dies die als möglich bezeichnete Annahme
einer Ölkontamination dieser Gewässer als Spätfolge des seinerzeit erfolgten Austritts von Mineralölprodukten
nicht von vornherein aus.
VwGH 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999
33. Ist eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 auf Grund fachlicher Ausführungen konkret und
als unmittelbar bevorstehend zu befürchten, dann liegt Gefahr im Verzug auch dann vor, wenn bereits
Sanierungsmaßnahmen im Gange sind.
VwGH 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999
34. Steht ein vor Jahren erfolgter Ölaustritt in kausalem Zusammenhang mit der im Zuge von Baumaßnahmen
eines Dritten festgestellten Verunreinigung, dann ist der seinerzeitige Betreiber der
Anlage als Verpflichteter iSd § 31 Abs 3 anzusehen.
VwGH 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999
35. Dass in Autowracks umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen wie
Starterbatterien, Bremsflüssigkeit, Motoröl etc. enthalten sind, hat nach der Lebenserfahrung einen so
hohen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass der belangten Behörde kein Mangel in der Beweiswürdigung
angelastet werden kann, wenn sie davon ausgegangen ist, dass in den gelagerten Autowracks solche
Anteile und Inhaltsstoffe enthalten sind. Es bedurfte keiner detaillierten Untersuchung der Autowracks,
um von einem derartigen Sachverhalt ausgehen zu können. Es wäre Sache des Beschwerdeführers
gewesen, präzise anzugeben, dass und aus welchen Gründen diese Annahme für den Beschwerdefall
nicht zutrifft. Der vage Hinweis, seines Wissens seien die Wracks von Altöl entsorgt worden, reicht
nicht einmal aus, um zu dokumentieren, dass in den Wracks keine umweltrelevanten Mengen an
Motoröl mehr vorhanden waren. Denn selbst wenn das Motoröl abgelassen worden wäre, verblieben
doch Reste davon, die bei der Art, wie die Wracks abgelagert wurden, das Grundwasser gefährden
könnten. Dass für eine solche Grundwassergefährdung schon geringe Mengen von Öl reichen, ist
dem VwGH aus zahllosen Verfahren bekannt. Hiezu kommt, dass der Beschwerdeführer nie
behauptet hat, es seien auch sonstige üblicherweise in Autowracks vorhandene gefährliche Anteile
oder Inhaltsstoffe wie Starterbatterien, Bremsflüssigkeit etc. entfernt worden. Zu Recht ist daher die
belangte Behörde davon ausgegangen, dass es sich bei den Autowracks um gefährliche Abfälle
handelt, die entgegen § 17 Abs 1 AWG abgelagert wurden.
VwGH 25.3.1999, 99/07/0002
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 102 von 390

103
Diese Aussage zu § 17 AWG ist auch für § 31 WRG bedeutsam
36. Zu Umfang und Grenzen der Pflichten des Verursachers:
• Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung des Verursachers, schon bei einer konkreten Gefahr
und viel mehr noch bei einer tatsächlich eingetretenen Gewässerverunreinigung primär ohne
behördlichen Auftrag die erforderlichen Maßnahmen zu setzen.
• Die behördliche Anordnungsbefugnis nach § 31 Abs 3 erstreckt sich auf die vollständige
Sanierung und Maßnahmen der „Primärabhilfe" genauso wie Sicherungs- und letztlich
Sanierungsmaßnahmen erfasst sind.
• Kontrolluntersuchungen sind als entsprechende „Sicherungsmaßnahmen" anzusehen, weil
sachlich entscheidend ist, dass diese zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung geboten
sind.
• Nach stRsp trifft Dritte, in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung
durchgeführt werden müssen, eine - im Weigerungsfalle der bescheidmäßigen
Konkretisierung bedürftige - Verpflichtung zur Duldung von gem § 31 Abs 3 angeordneten
Maßnahmen. Auch können erforderliche Maßnahmen unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen
Verfügungsgewalt über die Anlage oder Liegenschaften, von denen die Gefahr einer
Gewässerverunreinigung ausgeht, vorgeschrieben werden.
Unzulässig ist es aber, dem nicht mehr über die Liegenschaft Verfügungsberechtigten eine Meldepflicht
für Bauarbeiten vorzuschreiben, weil dieser - wenn man vom Fall einer freiwilligen Vereinbarung
absieht - nachträglich keine rechtliche Möglichkeit hat, den nunmehrigen Grundeigentümer oder
Verfügungsberechtigten zu einer entsprechenden Information ihm gegenüber zu verpflichten.
VwGH 22.4.1999, 97/07/0043 = RdU 24/2000 (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 94/07/0155,
14.12.1995, 91/07/0070, 0071, 27.3.1990, 89/07/0165, 28.3.1996, 93/07/0163, 25.6.1991,
91/07/0033)
37. Dass sich die Behörde bei Maßnahmen nach § 31 Abs 3 zur Herstellung des gesetzmäßigen
Zustands auch Dritter bedienen kann, entspricht stRsp.
OGH 28.3.2000, 1 Ob 3/00y (Hinweis auf SZ 66/37 = JBl 1993, 73, SZ 70/159, 1 Ob 56/98m =
SZ 71/99)
38. Für eine Vorschreibung von Maßnahmen nach § 31 Abs 3 ist bereits der Eintritt einer konkreten
Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausreichend. Es genügt demnach, wenn nach dem natürlichen
Lauf der Dinge mit einer Gewässerverunreinigung zu rechnen ist. Das Erfordernis der konkreten
Gefahr bedeutet nicht, dass eine Gewässerverunreinigung unmittelbar bevorstehen oder bereits
eingetreten sein muss. Das Erfordernis einer konkreten Gefahr schließt lediglich aus, dass bereits bei
jeder auch noch so entfernten, abstrakten Möglichkeit einer Gewässergefährdung § 31 zur
Anwendung kommt. Es genügt aber, wenn nach Lage des Einzelfalles konkrete Umstände die Gefahr
einer Gewässerverunreinigung erkennen lassen.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0214 (Hinweis auf VwGH 1.3.1979, 1973/78, 28.3.1996, 93/07/0163);
23.5.2002, 2001/07/0109 = RdU-LSK 2003/6 (schon sehr kleine Mengen an Öl oder Benzin
sind geeignet, das Grundwasser nachteilig zu beeinflussen); 8.7.2004, 2004/07/0050; stRsp
39. Ist ein zu einer massiven Gewässerverunreinigung führendes Gebrechen bei Manipulationen mit
wassergefährdenden Stoffen in einem ungesicherten Bereich jederzeit möglich, dann ist damit eine
konkrete Gefahr gegeben, die zur Anordnung von Maßnahmen iSd § 31 Abs 3 berechtigt. Ob die zur
Gewässerverunreinigung führenden Vorfälle als Störfälle, als Gebrechen oder sonst wie bezeichnet
werden, ist für ihre rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Entscheidend ist, dass die Gefahr des
Eintrittes solcher Vorfälle so konkret ist, dass wegen der mit solchen Vorfällen verbundenen Folgen für
Gewässer von einer konkreten Gefahr einer Gewässerverunreinigung gesprochen werden kann. Nicht
nur technische Gebrechen können zu einem Austritt wassergefährdender Stoffe führen, sondern auch
menschliche Fehler.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0214
40. Würde die von der Partei geplante Abtrennung des (Gewässerverunreinigungen befürchten
lassenden) Manipulationsbereiches vier Monate dauern, ist im Gebrechensfall aber mit gravierenden
Konsequenzen (Fischsterben etc.) zu rechnen, kann ein so langer Zeitraum nicht abgewartet werden.
Eine Untersagung des Be- und Entladens von Tankwägen und anderen Schadstoffen so lange, als mit
diesem Vorgang mangels anderer ausreichender Schutzmaßnahmen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung
verbunden ist, ist daher rechtens, zumal es der Partei freisteht, durch Verwirklichung
von Maßnahmen, die gewährleisten, dass beim Be- und Entladevorgang keine Gefahr einer
Gewässerverunreinigung eintritt, einen neuen Sachverhalt zu schaffen.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0214
41. Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein
Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt
und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Die „Entlassung" des Masse-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 103 von 390

104
verwalters (aus seiner Eigenschaft als Verpflichteter eines wasserpolizeilichen Auftrages und damit)
aus dem Kreis der Verpflichteten stellt aber keine gegenüber dem Beschwerdeführer ausgeübte
unmittelbare behördliche Befehls- oder Zwangsgewalt dar.
VwGH 23.5.2002, 2002/07/0063 (Hinweis auf VwGH 21.12.2000, 96/01/1032).
42. Von geringfügigen und damit bewilligungsfreien Einwirkungen iSd § 32 Abs 1 kann nur dann
gesprochen werden, wenn diese einer zweckentsprechenden Nutzung des Gewässers nicht im Wege
stehen. Unter einer zweckmäßigen Nutzung des Gewässers in diesem Sinne ist eine solche zu
verstehen, welche dem Ziel und Begriff der Reinhaltung des § 30 entspricht.
Solches scheidet jedoch bei Maßnahmen, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern)
von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird (siehe § 32 Abs 2 lit c) jedenfalls aus.
VwGH 29.6.2000, 98/07/0146 (Hinweis auf VwGH 19.3.1998, 97/07/0131); stRsp
43. § 31 Abs 3 setzt kein Verschulden voraus; sofern nicht Gefahr im Verzuge vorliegt, hat die
Behörde den Auftrag nach § 31 Abs 3 bescheidmäßig zu erlassen.
VwGH 29.6.2000, 98/07/0146 (Hinweis auf VwGH 17.1.1995, 93/07/0126)
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000 (iZm der Kostentragung)
44. Die Festsetzung einer Erfüllungsfrist ist untrennbar mit der Vorschreibung zur Erbringung einer
Leistung oder Herstellung eines Zustandes verbunden, hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender
Ermittlungen zu erfolgen und ist im Bescheid auch entsprechend zu begründen. Eine solche
Befristung hat die Behörde durch die Verpflichtung zur „unverzüglichen" Durchführung des Auftrags
vorgenommen.
VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043(Hinweis auf VwGH 7.9.1993, 91/05/0220, 19.9.1996,
96/07/0072, und 8.11.2000, 2000/04/0156)
Der Begriff „unverzüglich“ stellt somit eine taugliche Form der Fristsetzung dar
45. Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte
Person liegt nur vor, wenn es keines dazwischen geschalteten Handelns mehr bedarf, um den
gewünschten Zustand herzustellen. Auch eine bloße Anordnung (ein Befehl) allein kann die Ausübung
unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen, nämlich dann, wenn der Adressat
einer solchen Anordnung bei ihrer Nichtbefolgung mit deren zwangsweiser Realisierung zu rechnen
hat. Dem Befehlsadressaten einer solchen Anordnung muss eine bei Nichtbefolgung der Anordnung
unverzüglich einsetzende physische Sanktion, eines unmittelbaren Zwanges, bevorstehen.
VwGH 20.3.2003, 2002/07/0069 (Hinweis auf VwGH 19.3.1990, 89/12/0036, 28.6.1990,
90/06/0018, 17.1.1995, 93/07/0126, 29.6.1995, 92/07/0201, sowie VfGH 22.11.1985,
VfSlg 10.662/1985)
46. Die Behörde darf sich der Rechtsform der faktischen Amtshandlung iSd § 31 Abs 3 nur dann
bedienen, wenn Gefahr in Verzug vorliegt; anderenfalls hat sie einen wasserpolizeilichen Auftrag nach
dieser Gesetzesstelle in Form eines Bescheides zu erlassen.
Hatte die BezVBeh die angeordneten Maßnahmen bereits durchgeführt, dann lag Gefahr im Verzug
nicht mehr vor. Für eine (allenfalls nachträgliche) Feststellung des Inhaltes, dass jemand vor der
zwischenzeitig erfolgten Beseitigung der Gefahrensituation als Verpflichteter einer wasserpolizeilichen
Anordnung anzusehen gewesen wäre, bietet § 31 Abs 3 aber keine Grundlage.
VwGH 20.3.2003, 2002/07/0069 (Hinweis auf VwGH 17.1.1995, 93/07/0126, ua)
47. Wenn die Behörde unzutreffender Weise einen wasserpolizeilichen Auftrag auf § 138 Abs 1 lit a
gestützt hat, wird der Verpflichtete hiedurch nicht in seinen Rechten verletzt, wenn der festgestellte
Sachverhalt geeignet ist, die Verwirklichung eines Verstoßes gegen § 31 Abs 1 aufzuzeigen und der
in Bescheidform erlassene wasserpolizeiliche Auftrag auch auf die erste Alternative des § 31 Abs 3
erster Satz gestützt werden kann.
VwGH 3.7.2003, 2000/07/0266
48. Die Verpflichtung zur Vornahme der zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen
Maßnahmen kann mehrere Personen, und zwar durchaus auf verschiedenen Rechtsgründen
beruhend, treffen. Als Verpflichteter kommt jedermann in Betracht, dessen Anlagen, Maßnahmen oder
Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können. Dieser ist bereits bei Eintritt
einer Gefahr einer Gewässerverunreinigung zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, und zwar
ohne Rücksicht darauf, ob die eingetretene Gefährdung verschuldet oder unverschuldet war. Es
kommt lediglich darauf an, dass durch die Anlage objektiv die Gefahr einer Verunreinigung eingetreten
ist.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf VwGH 24.4.2003, 2002/07/0018, mwN); stRsp
49. ISd § 31 Abs 3 ist (auch) derjenige haftbar, dessen Maßnahmen oder Unterlassungen zu einer
Gewässerverunreinigung führen können, so etwa, weil er eine kontaminierte Anlage als Betreiber nicht
saniert.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0053
Abs 3 – Verpflichteter bzw Adressat
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 104 von 390

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1. Der nach § 31 Abs 3 Verpflichtete ist mit dem nach § 31 Abs 2 Verpflichteten identisch. Die
Verpflichtung zur Vornahme der zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen
ist von einem Verschulden unabhängig. Vom Verpflichteten sind auch dann, wenn er der
Sorgfaltspflicht iSd § 31 Abs 1 nachgekommen ist, unverzüglich die bei Eintritt einer konkreten Gefahr
einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen zu setzen. Es ist dabei ohne rechtliche
Bedeutung, ob ein Schaden überhaupt eingetreten oder vorhersehbar gewesen ist.
VwGH 5.7.1979, 580/79; 28.4.1980, 369, 370/80; 23.5.1989, 85/07/0244, 86/07/0039;
23.5.1989, 85/07/0244, 86/07/0039; 24.4.2003, 2002/07/0103; stRsp
2. Die Heranziehung mehrerer Personen als Verpflichtete kann durchaus auf verschiedenen Rechtsgründen
beruhen.
VwGH 4.4.1989, 88/07/0134; 14.12.1995, 91/07/0070, 0071; 24.4.2003, 2002/07/0018;
22.4.2004, 2004/07/0053 (Hinweis auf VwGH 24.4.2003, 2002/07/0018, mwN); stRsp
OGH 20.4.1993, 1 Ob 1/93; 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000; 24.4.2003,
2002/07/0103
3. Ein gem § 31 Verpflichteter kann sich nicht durch rechtsgeschäftliche Verfügungen wie zB Verkauf
von Anlagen oder Liegenschaften, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht,
seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung entziehen. Vielmehr sind ihm ohne Rücksicht darauf, ob und
inwieweit seinem Rechtsnachfolger auch auf § 31 gestützte Maßnahmen vorgeschrieben werden
können, die zur Verhinderung einer drohenden Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen,
unabhängig von der Frage der zivilrechtlichen Verfügungsgewalt über die Anlagen oder Liegenschaften,
von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht, vorzuschreiben.
VwGH 4.4.1989, 88/07/0134; 25.6.1991, 91/07/0033; 6.8.1998, 96/07/0053 = RdU 145/1999;
15.11.2001, 2001/07/0146; 3.7.2003, 2000/07/0266
4. Auch Dritte, in deren Rechtssphäre eine von ihnen nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung
eintritt, oder in deren Rechtssphäre Maßnahmen zur Bekämpfung einer Gewässerverunreinigung
durchgeführt werden müssen, trifft eine Verpflichtung zur Duldung von gem § 31 Abs 3
angeordneten Maßnahmen. Behindert der Dritte die Durchführung, muss der Verpflichtete bei der
WRbeh entsprechende Abhilfe begehren.
VwGH 4.4.1989, 88/07/0134; 25.6.1991, 91/07/0033; 24.9.1991, 90/07/010; 14.12.1995,
91/07/0070, 0071; 28.3.1996, 93/07/0163; 15.11.2001, 2001/07/0146 (Konkretisierungsbedürftigkeit
der Duldungspflicht im Weigerungsfall); 22.4.1999, 97/07/0043 = RdU 24/2000;
stRsp
Siehe § 72 Abs 1 lit e sowie Materialien zur WRG-Nov 1990
5. Bei einem Bahnkörper eines Verladebahnhofes, in dessen Bereich mit Mineralölen hantiert wird,
handelt es sich um eine Anlage, mit der bzw deren Betrieb geradezu typisch eine Einwirkung auf
Gewässer iSd § 31 Abs 1 verbunden ist. An der Heranziehung des Eisenbahnunternehmens als
Verpflichtetem vermag es nichts zu ändern, dass in einem Teilbereich seiner Anlage ein Dritter tätig
war.
Denn die nach dieser Gesetzesstelle für den Betrieb der Anlage bestehende Sorgfaltspflicht umfasst
auch das - zum Betrieb gehörende - Benützen der Anlage durch Dritte.
VwGH 27.3.1990, 89/07/0165
6. Die Verpflichtung zu Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung ist nicht an das
Eigentum an Anlagen oder Grundstücken gebunden, von denen die Gefahr einer Gewässerverunreinigung
ausgeht. Vielmehr ist ein Auftrag gem § 31 Abs 3 durchaus nicht immer an den
Eigentümer eines Grundstückes zu richten, auf dem Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung
durchgeführt werden müssen, so in allen Fällen, in denen durch das Verhalten einer
vom Grundeigentümer verschiedenen Person - in Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht - vom betreffenden
Grundstück die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ausgeht.
VwGH 25.6.1991, 91/07/0033; 28.3.1996, 93/07/0163; 24.4.2003, 2002/07/0018; stRsp
7. Dass auf einem Betriebsareal noch weitere, nicht dem Betriebsinhaber zurechenbare Ursachen für
eine Gewässerverunreinigung gegeben sind, hindert die Behörde nicht, dem Betriebsinhaber als
Verpflichtetem die von ihm gem § 31 Abs 1 zu treffenden Maßnahmen aufzutragen.
VwGH 24.9.1991, 90/07/0108; stRsp
8. Die Verpflichtung zur Vornahme von zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen
Maßnahmen ist nicht an ein Verschulden und auch nicht an die Vorhersehbarkeit der Gefahr einer
solchen Verunreinigung gebunden.
Auch lässt sich dem § 31 eine differenzierte Regelung der Sanierungspflichten je nachdem, ob eine
Gewässerverunreinigung schuldhaft oder ohne Verschulden herbeigeführt wurde, nicht entnehmen.
Vielmehr besteht die aus § 31 erwachsende Verpflichtung unabhängig davon, ob und inwieweit ein
allfälliger früherer oder auch späterer Eigentümer von Anlagen und Liegenschaften ebenfalls als
Verpflichteter herangezogen werden kann. In dieser Hinsicht kommt die kumulative Heranziehung von
Voreigentümer und jeweiligem Eigentümer als solidarisch Verpflichtetem in Betracht. Aus der
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 105 von 390

106
solidarischen Natur dieser Verpflichtung ergibt sich auch, dass es bei Erlassung von auf § 31
gestützten wasserpolizeilichen Aufträgen nicht Aufgabe der WRbeh ist zu ermitteln, in welchem
Ausmaß die einzelnen Verpflichteten zum Eintritt einer festgestellten Gefahr einer Gewässerverunreinigung
beigetragen haben, und dann die Durchführung dieser Aufträge entsprechend den
ermittelten Anteilen den einzelnen Verpflichteten aufzutragen.
VwGH 14.12.1995, 91/07/0070, 0071 (Hinweis auf VwGH 4.4.1989, 88/07/0134); stRsp
9. Wohnungseigentümer in einem Haus mit einer gemeinsamen, mit Heizöl leicht betriebenen
Heizungsanlage können an sich „Betreiber" einer Anlage iSd § 31 Abs 1 und damit primär Haftende
iSd Abs 3 sein, umfasst doch die Haftung für Anlagen nicht nur deren Herstellung, sondern auch
deren Instandhaltung und Betrieb. Als Anlagenbetreiber ist derjenige anzusehen, der die wirtschaftliche
Verfügungsmacht über die Anlage hat und auf dessen Rechnung sie betrieben wird; in der Regel
wird dies der Eigentümer oder Bestandnehmer sein.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459 = JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf SZ 60/235, 1 Ob 1/93, Raschauer, § 31, Rz 15 mwN, Windisch, Die Haftung
nach § 31 WRG, RdU 1996, 171)
10. Wird ein Unternehmer gem § 31 Abs 3 behördlich mit Sanierungsarbeiten nach einem Tankwagenunfall
betraut, dann handelt dieser hoheitlich und somit als Organ iSd AHG. Für durch die
Arbeiten entstandene Schäden im Vermögen Dritter haftet der Bund. Das Werkunternehmen selbst
kann von Dritten gem § 9 Abs 5 AHG nicht in Anspruch genommen werden.
OGH 9.6.1998, 1 Ob 56/98m = RdU 179/1999
11. Als Verpflichteter eines Auftrages nach § 31 Abs 3 kommt jedermann in Betracht, dessen Maßnahmen,
Unterlassungen oder Anlagen typischerweise zu nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf
Gewässer führen können, wobei auch die Möglichkeit einer Solidarverpflichtung besteht.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf Raschauer, Rz 15 zu § 31,
S. 125, OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83, EvBl 1984/54 = JBl 1984, 439 = RdW 1984, 74 =
SZ 56/140); 29.6.2000, 98/07/0146 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = ZfVB
1999/5, 1956, 14.12.1995, 91/07/0070, 0071); 3.7.2003, 2000/07/0266; 21.3.2002,
2001/07/0179 = RdU-LSK 2003/2 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077); stRsp
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000; stRsp
12. Ob der Beschwerdeführer bloß Mieter der ggst Betriebsliegenschaft ist, ist für die Beurteilung
seiner Eigenschaft als Verpflichteter iSd § 31 Abs 3 nicht von Bedeutung.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998
13. Als Verpflichteter ist anzusehen, wer die von den Maßnahmen betroffenen Anlagen betreibt bzw
betrieben hat.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf Raschauer, Rz 15 zu § 31,
S. 125, OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83, EvBl 1984/54 = JBl 1984, 439 = RdW 1984, 74 =
SZ 56/140); 24.4.2003, 2002/07/0018 (Hinweis auf VwGH 21.11.2002, 2002/07/0108, mwN);
24.4.2003, 2002/07/0103; 3.7.2003, 2000/07/0266; stRsp
14. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die ggst Anlagen im Wege des Konkurses erworben
hat, vermag an der Verpflichtetenstellung gem § 31 Abs 3 nichts zu ändern. Der im § 1409a ABGB
normierte Haftungsausschluss bezieht sich ausdrücklich auf § 1409 Abs 1 und 2 ABGB, sohin auf
Geldverpflichtungen. Die im § 31 normierten Verpflichtungen lassen sich aber § 1409 ABGB nicht
unterstellen.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0076, 0077 = RdU 129/1998 (Hinweis auf Raschauer, Rz 15 zu § 31,
S. 125, OGH 10.10.1983, 1 Ob 557/83, EvBl 1984/54 = JBl 1984, 439 = RdW 1984, 74 =
SZ 56/140)
15. Die Bestimmung des § 31 Abs 2 kann sinnvoller Weise nur dahin verstanden werden, dass
derjenige zu Maßnahmen verpflichtet ist und von der Behörde dazu verhalten werden kann, der die
durch ihn herbeigeführte Gefahr beherrscht und damit faktisch, aber auch rechtlich in der Lage ist,
entsprechende Abwehrmaßnahmen zu treffen.
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
16. Bei Eintritt eines einheitlichen, den jeweiligen Entstehungsursachen nicht zuweisbaren Schadens
ist zunächst das Vorliegen kumulativer Kausalität zu erwägen, die dann gegeben ist, wenn zwei reale
Ursachen gleichzeitig wirksam werden, deren jede für sich allein den Schaden herbeigeführt hätte. In
einem solchen Fall trifft beide Schädiger Solidarhaftung, wenn ein schuldhaftes oder sonst einen
Haftungsgrund bildendes Verhalten vorliegt. Es kommt dabei nicht auf ein einverständliches Handeln
der Täter an; die Beteiligung an der Kausalität genügt. Es bedarf zur Annahme kumulativer Kausalität
auch nicht zwingend gleichzeitigen Handelns der Täter, sondern die Handlungen können zeitlich
gestreckt nacheinander erfolgen, solange nur dadurch ein einheitlicher Schaden herbeigeführt
wird.[...]
Der Regelungszweck des § 31 erfordert es, bei Vorhandensein mehrerer Mitverursacher in jedem Fall
eine Solidarverpflichtung zur Gefahrenbeseitigung anzunehmen. Da die Kostenersatzpflicht nach § 31
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Abs 3 an die Handlungspflicht nach Abs 2 anknüpft, ist bei mehreren Verursachern auch für den
Kostenersatz die Solidarverpflichtung anzunehmen.
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000 mit Anm Pilgerstorfer (Hinweis auf SZ 57/25;
JBl 1997, 245, SZ 60/55; SZ 60/91; SZ 70/11; sowie mit ausdrücklicher Zustimmung zu
Windisch, Die Haftung nach § 31 WRG, RdU 1996, 171)
17. Existiert der Verursacher (oder der Rechtsvorgänger im Liegenschaftseigentum) im Zeitpunkt der
Bescheiderlassung nicht mehr, kann ihm gegenüber auch kein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt
werden.
VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043; 21.1.2003, 2001/07/0105 (nicht mehr existente KG)
18. Hat der Verpflichtete trotz (bei gehöriger Aufmerksamkeit jedenfalls möglicher) Kenntnis des
Inhaltes der Verhandlungsschrift und des darin angegebenen unsachgemäßen Betriebs der Anlage
(Galvanik) den Kaufvertrag abgeschlossen, dann trifft ihn das Risiko der Haftungsübernahme für
weitere, diese Gewässerverunreinigung beseitigende Maßnahmen.
VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043
19. Für eine Heranziehung ehemals persönlich haftender Gesellschafter einer mittlerweile nicht mehr
existenten Gesellschaft als Verpflichtete nach § 31 Abs 1 bietet § 31 selbst keine Grundlage. Das
WRG kennt auch keine direkte Gesellschafterhaftung, wie sie § 12 BAO unter Hinweis auf die
Vorschriften des bürgerlichen Rechts für Abgabenschulden vorsieht. Die Annahme einer Haftung
ehemals persönlich haftender Gesellschafter für öffentlich-rechtliche Aufträge kann sich aber auch
nicht unmittelbar auf die Vorschriften des HGB stützen.. Zweifelsfrei geht § 31 Abs 1 und 3 vom
Verursacherprinzip aus. Ein Auftrag nach § 31 Abs 3 kann aber nur an einen rechtlich noch existenten
Verursacher gerichtet werden. Der VwGH verkennt nicht, dass im vorliegenden Fall (nicht mehr
existente KG) auch keine subsidiäre Liegenschaftseigentümerhaftung nach § 31 Abs 4 und 6 in Frage
kommt. Die Rechtslage führt im vorliegenden Fall dazu, dass kein Adressat für den wasserpolizeilichen
Auftrag existiert - ein Ergebnis, das durchaus auch Folge anderer Sachverhaltskonstellationen
sein kann.
VwGH 21.1.2003, 2001/07/0105 (Hinweis auf VwGH 27.6.2002, 2002/07/0043)
Wie der VwGH betont, wäre es dem Gesetzgeber, dem diese Problematik nicht unbekannt
war (vgl EB zu § 31), freigestanden, entsprechende Regelungen zu treffen, um auch auf die
ehemals haftenden Gesellschafter einer für die Gewässerverunreinigung verantwortlichen,
aber nicht mehr existenten Gesellschaft zurückgreifen zu können. Mangels solcher
Regelungen erwies sich aber die Inpflichtnahme ehemals persönlich haftender Gesellschafter
einer nicht mehr existenten KG als rechtswidrig.
20. Die Eröffnung eines Konkurses über das Vermögen einer (juristischen) Person macht ein
Verwaltungsverfahren, insb ein solches, welches einen verwaltungsbehördlichen Auftrag zum Ziel und
Inhalt hat, gegen einen Gemeinschuldner nicht unzulässig.
VwGH 24.4.2003, 2002/07/0018 (Auftrag nach § 31) Hinweis auf VwGH 23.5.1996,
96/07/0071, zu § 32 AWG und 18.9.2002, 99/07/0104, zu § 138)
Abs 3 - Kosten
1. Die Kostenersatzpflicht des iSd § 31 Abs 3 Verpflichteten ist nicht davon abhängig, ob der
Betreffende die notwendige Vorsorge schuldhaft unterlassen hat, sondern allein davon, ob durch sein
Verhalten objektiv die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist und der Verpflichtete
keine oder nicht rechtzeitig die zur Vermeidung der Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen
gesetzt hat.
VwGH 7.7.1972, 313/72, Slg 8269; 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575; 27.10.1977, 2268/77;
5.7.1979, 580/79; 24.10.1979, 1554/79; 28.4.1980, 369, 370/80; 23.5.1989, 85/07/0244,
86/07/0039; 23.5.1989, 85/07/0244, 86/07/0039; 24.4.2003. 2002/07/0103; stRsp
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
2. Eine Regelung des Inhalts, dass der zur Zahlung der Kosten nach § 31 Abs 3 Verpflichtete Regress
an dritte Personen üben kann und hierüber die WRbeh zu entscheiden hätte, kennt das WRG nicht.
VwGH 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575
3. Die Kostenersatzpflicht nach § 31 Abs 3 erstreckt sich nur auf den Ersatz des Aufwandes für
notwendige und zweckmäßig durchgeführte Maßnahmen.
VwGH 24.2.1975, Slg 8773; stRsp
4. Bei der Kostenersatzpflicht nach § 31 Abs 3 handelt es sich um einen öffentlich-rechtlich geregelten
Anspruch. Solche Ansprüche sind einer Verjährung nur zugänglich, wenn dies gesetzlich ausdrücklich
bestimmt ist. Eine Verjährung der nach dem WRG durchzusetzenden Ansprüche ist aber gesetzlich
nicht vorgesehen.
VwGH 22.6.1978, 397/78; 19.6.1984, 84/07/0094
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OGH 30.6.1998, 1 Ob 335/97 (allein deshalb, weil die WRbeh eine fremde gesetzliche
Verpflichtung erfüllt, wird der in § 31 Abs 3 normierte öffentlich-rechtliche Kostenersatzanspruch
nicht zu einem zivilrechtlichen – verjährbaren – Anspruch)
5. Die Sorge um die zweckmäßigste und kostengünstigste Lösung zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung
trifft zunächst den gem § 31 Verpflichteten selbst. Trifft dieser keine Maßnahme, dann
hat die Behörde solche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten durchführen zu lassen.
In diesem Fall ist die Behörde nicht verpflichtet, Kostenvoranschläge und Vergleichsofferte einzuholen,
um die Höhe der Kosten der erforderlichen und unverzüglich vorzunehmenden Maßnahmen
festzustellen und die Vergabe der Aufträge von Gewässerschutzmaßnahmen nach bestimmten
Richtlinien, wie sie für die Ausschreibung öffentlicher Bauten vorgesehen sind, vorzunehmen. Ein
solcher lange Zeit in Anspruch nehmender Vorgang widerspricht auch dem Gesetzesbefehl „bei
Gefahr im Verzug Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und ... unverzüglich durchführen zu lassen".
VwGH 24.10.1979, 1554/79
Gilt nur für Maßnahmen bei Gefahr im Verzug; bei der Vollstreckung bescheidmäßig
aufgetragener Maßnahmen sind die Vergabevorschriften zu beachten; nun Widerspruch zum
Bundesvergabegesetz
6. Ist bereits eine Maßnahmen nach § 31 Abs 3 rechtfertigende Gefahr einer Gewässerverunreinigung
eingetreten, dann können erste Wasseruntersuchungen zur Abgrenzung des Kontaminationsbereiches
Maßnahmen wegen Gefahr im Verzug sein, deren Kosten nach § 31 Abs 3 dem
Verpflichteten auferlegt werden können.
VwGH 18.3.1980, 2746/79; 18.3.1994, 90/07/0141
7. § 31 Abs 3 setzt für die Kostenvorschreibung die Anordnung von Maßnahmen durch die WRbeh
voraus. Eine Delegierung der nach dieser Gesetzesstelle der WRbeh eingeräumten Befugnisse an
einen Sachverständigen oder an ein anderes Amt ist im Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 28.4.1980, 369, 370/80; 12.3.1993, 90/07/0105
8. Eine Gebietskörperschaft kann den Aufwand, den sie auf Grund schuldhaften Verhaltens anderer
erbracht hat, auch dann gem § 1042 ABGB geltend machen, wenn die Verpflichtung des eigentlich
Handlungspflichtigen eine öffentlich-rechtliche - hier ua § 31 - war.
OGH 24.3.1981, 2 Ob 218/80
Gilt nicht für den Bund – siehe unten OGH 30.6.1998, 1 Ob 335/97
9. Sind bei Gefahr im Verzug die wegen Gefahr einer Gewässerverunreinigung erforderlichen
Vorkehrungen behördlicherseits unmittelbar angeordnet worden, so kann der zur Reinhaltung
Verpflichtete nachträglich zum Kostenersatz verhalten werden. Es kommt hiebei nicht darauf an, ob
bereits eine Gewässerverunreinigung eingetreten ist.
VwGH 9.11.1982, 82/07/0124
10. Hat die Behörde von Amts wegen einen (vorläufigen) Maßnahmebescheid gem §§ 31 Abs 3 und
122 erlassen und schreibt sie im nachhinein dem Verpflichteten, gestützt auf §§ 76 und 77 AVG,
Kosten (Barauslagen, Kommissionsgebühren) vor, so ist dies nur für jene Amtshandlungen gerechtfertigt,
die iZm dem zum (vorläufigen) Maßnahmebescheid geführten Verfahren stehen, durch ein
Verschulden des Verpflichteten verursacht wurden und erforderlich waren.
VwGH 17.4.1984, 81/07/0181; 9.7.1985, 85/07/0039; 22.10.1985, 85/07/0112; 12.11.1991,
91/07/0092
Gilt aber nur, wenn und soweit ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde, dh ggf für
Amtshandlungen im Vorfeld unmittelbarer Anordnungen (Art II Abs 6 Z 5 EGVG), und nur bei
Verschulden
11. Neben der (verschuldensunabhängigen) Kostenersatzpflicht gem § 31 Abs 3 kann der
Verpflichtete gem §§ 76 und 77 AVG als Beteiligter auch zum Ersatz der Kommissionsgebühren für
die aus Anlass des Gefahrenfalles notwendigen von Amts wegen angeordneten Amtshandlungen
herangezogen werden, an denen ihn ein Verschulden (§ 1294 ABGB) trifft.
Ein solches Verschulden liegt zb vor, wenn der Beteiligte seine Anlage trotz behördlicher
Beanstandung konsenslos betrieben hat. Alleinverschulden des zum Ersatz der Kommissionsgebühren
herangezogenen Beteiligten ist nicht erforderlich.
VwGH 22.10.1985, 85/07/0112
12. Die Handlungspflicht nach § 31 Abs 1 und 2 ist verschuldensunabhängig und kann mehrere
Personen treffen, die gleichzeitig zur gemeinsamen Kostentragung gem Abs 3 verhalten werden
können.
VwGH 12.11.1985, 85/07/0198, 85/07/0226; 4.4.1989, 88/07/0134; 11.12.1990, 89/07/0186;
24.4.2003, 2002/07/0018; 24.4.2003, 2002/07/0103; stRsp
OGH 11.11.1987, 1 Ob 34/87; 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
13. Die Auferlegung des Kostenersatzes an den Verpflichteten betrifft nur das Verhältnis zwischen
Behörde und Verpflichtetem. In Rechte des mit der Durchführung beauftragten Unternehmers wird
durch den Kostenersatzbescheid gegen den Verpflichteten nicht eingegriffen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 108 von 390

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VwGH 10.1.1988, 83/07/0216
14. Eine Pflicht zum Kostenersatz kann denjenigen, der lediglich als Dritter eine gem § 31 Abs 3
angeordnete Maßnahme zu dulden hat, nicht treffen.
VwGH 27.9.1988, 84/07/0047, 0087
15. Die Kostenersatzpflicht ist in der insgesamt entstandenen Höhe bescheidmäßig zu bestimmen,
erfolgte Teilzahlungen sind beim Vollzug des Kostenbescheides zu berücksichtigen.
VwGH 19.6.1990, 87/07/0097
16. Vor der Anordnung von Maßnahmen gem § 31 Abs 3 entstandene Kosten können nicht nach
dieser Gesetzesstelle vorgeschrieben werden.
VwGH 20.9.1990, 86/07/0091
17. Die unmittelbare Anordnung von Maßnahmen gem § 31 Abs 3 stellt die Anwendung unmittelbarer
Befehls- und Zwangsgewalt dar, für die es kennzeichnend ist, dass ihr kein Verfahren vorausgeht,
durch welche aber auch nicht ein Verwaltungsverfahren selbst angeordnet werden könnte. Ist damit
aber § 77 AVG nicht anwendbar, können nicht Kommissionsgebühren (per analogiam) in Kosten für
Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung aufgenommen werden.
VwGH 20.9.1990, 86/07/0091
Aber ggf gesondert vorgeschrieben werden; siehe oben
18. Die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gem § 31 Abs 3 besteht einerseits in der
unmittelbaren Anordnung der entsprechenden Maßnahmen, andererseits in der nötigenfalls
unverzüglichen Veranlassung ihrer Durchführung; diese letztere erfolgt - bereits von Gesetzes wegen,
also unabhängig davon, ob zugleich mit der behördlichen Anordnung die Kostenersatzpflicht
ausdrücklich erwähnt und eine bestimmte Person als Verpflichteter bezeichnet wird - gegen Ersatz der
Kosten durch den Verpflichteten.
Diese Heranziehung zum Kostenersatz erfolgt jedoch gesondert, und zwar mit Bescheid, der vom
danach und insofern Verpflichteten sowohl hinsichtlich seiner Heranziehung zum Kostenersatz dem
Grunde nach als auch in Bezug auf die Höhe der vorgeschriebenen Kosten bekämpft werden kann.
Die Heranziehung einer bestimmten Person als Verpflichteten zum Kostenersatz kann nicht
Gegenstand der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sein.
VwGH 23.10.1990, 87/07/0182
Trennung von - nicht dem AVG unterliegender - faktischer Amtshandlung und - dem AVG
unterliegendem - Kostenersatzverfahren nach § 31 Abs 3
19. Gegen Kostenbescheide gem § 31 Abs 3 ist eine Berufung nicht zulässig; sie unterliegen der
sukzessiven Gerichtszuständigkeit gem § 117 Abs 4.
VwGH 12.11.1991, 91/070081; 12.11.1991, 91/07/0085, 91/07/0090, 91/07/0092, 91/07/0101,
91/07/0115, 0116, 91/07/0124, 91/07/0133; 28.1.1992, 91/07/0163; 12.3.1993, 92/07/0127;
28.7.1994, 92/07/0086; stRsp
20. Die bei Durchführung von Sofortmaßnahmen gem § 31 Abs 3 erwachsenen Kosten sind grundsätzlich
als Barauslagen anzusehen, auf die aber, da ihr Ersatz durch die Spezialnorm des § 31 Abs 3
geregelt ist, die (verschuldensabhängige) Regelung des § 76 Abs 2 AVG keine Anwendung findet. Nur
Kosten, die für aus Anlass des Gefahrenfalles durch das Verschulden des Verpflichteten notwendige
und von Amts wegen angeordnete Amtshandlungen entstanden sein sollten, könnten unter Berufung
auf § 76 AVG vorgeschrieben werden.
VwGH 12.11.1991, 91/07/0092 (Hinweis auf VwGH 7.12.1933, Slg 17.788/A, 19.6.1950, Slg
NF 1550/A, 22.10.1985, 85/07/0112)
21. Nach § 31 Abs 3 dürfen dem Verpflichteten nur die von der zuständigen WRbeh angeordneten
Maßnahmen zum Kostenersatz vorgeschrieben werden.
VwGH 12.3.1993, 90/07/0105
22. Anders als nach § 31 Abs 1 geht es bei der Verpflichtung des Verursachers nach § 31 Abs 2 und 3
nicht um verschuldensabhängige Schadenersatzpflicht, sondern primär um Schadenverhütungs-, -
begrenzungs- oder -sanierungsmaßnahmen, die auch ohne Verschulden unverzüglich zu setzen sind;
für sie gilt das Verursacherprinzip. Die Haftung nach § 31 Abs 2 und 3 ist nicht durch Haftungshöchstbeträge
nach § 16 EKHG beschränkt.
OGH 22.3.1993, 1 Ob 36/92; 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000
23. Gegen auf § 31 Abs 3 gestützte Kostenvorschreibungen ist nicht die Beschwerde an den VwGH,
sondern nur die Anrufung des ordentlichen Gerichts zulässig.
§ 117 Abs 4 sieht die Anrufung des Gerichts in Bezug auf Entscheidungen der WRbeh nach Abs 1
vor. § 117 Abs 1 umfasst nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch
Entscheidungen darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu leisten ist. Die
Entscheidung darüber, ob Kostenersatz zu leisten ist, umfasst auch die Frage, wer diesen Kostenersatz
zu leisten hat, da ohne Benennung des Verpflichteten die Erlassung eines Kostenersatzbescheides
nicht möglich ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 109 von 390

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Die Frage, ob die WRbeh den Kostenersatzbescheid dem richtigen Adressaten gegenüber erlassen
hat, ist daher nicht durch Beschwerde an den VwGH, sondern durch Anrufung des ordentlichen
Gerichtes zu klären.
VwGH 31.1.1995, 95/07/0009
Ablehnend hiezu OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f, bei § 26
24. Mehrere haftpflichtige Verursacher haften solidarisch. Allerdings trifft - anders als bei Abs 4 - die
primäre Haftung auf dem Boden des § 31 Abs 2 und 3 nicht auch den oder die Rechtsnachfolger des
Verursachers. Die primäre Haftung als Verursacher schließt die subsidiäre Ersatzpflicht des Liegenschaftseigentümers
aus.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459; JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf 1 Ob 1/93 sowie auf Raschauer); 21.3.2002, 2001/07/0179
25. Nur dann, wenn ein Dritter, und nicht die zur Erlassung eines Kostenbescheids verpflichtete
WRbeh, die wegen Gefahr im Verzug Maßnahmen durchführen ließ, einen Aufwand für den nach § 31
Abs 1 Verpflichteten gemacht hat, steht jenem gem § 1042 ABGB der Anspruch auf Rückersatz der
Kosten zu; dieser Anspruch ist einerseits im Rechtsweg durchzusetzen und unterliegt andererseits
den Verjährungsbestimmungen des ABGB.
OGH 30.6.1998, 1 Ob 335/97 (Hinweis auf SZ 62/130; ZVR 1987/126; SZ 59/111; ZVR
1982/136; SZ 51/141)
26. Durch ihr Vorgehen nach § 31 Abs 3 hat die WRbeh die den Anlagenbetreiber treffende Pflicht, die
zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, übernommen.
Diese der Behörde im Gesetz auferlegte Pflicht weist gewisse Parallelen zur Geschäftsführung
im Notfall gem § 1036 ABGB auf. Danach ist der zur Schadensabwendung notwendige und
zweckmäßige Aufwand, auch wenn der Erfolg ohne Verschulden fehlgeschlagen ist, zu ersetzen. Die
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Aufwandes ist nach den Verhältnissen zu beurteilen, wie sie
sich einem objektiven Dritten in der Lage des Geschäftsführers zur Zeit der Geschäftsführung
darstellen.
OGH 23.3.1999, 1 Ob 207/98t = RdU 39/2000 (Hinweis auf JBl 1984, 256; Stanzl in Klang²
IV/1, 899; Rummel in Rummel, ABGB² § 1036 Rz 3; Apathy in Schwimann, ABGB² § 1036 ff
Rz 11)
Damit eröffnet der OGH dem Bund einen zivilrechtlichen Kostenersatzanspruch, den er in
Bezug auf § 1042 ABGB noch verneint hat (siehe oben)
Abs 4
1. Die Verpflichtung des § 31 Abs 1 richtet sich gegen jedermann, unabhängig von der zivilrechtlichen
Grundlage für die Nutzung der Grundstücke eines anderen. Der Grundeigentümer kann gem § 31
Abs 4 - sofern er nicht selbst Verpflichteter iSd Abs 1 ist - nur subsidiär herangezogen werden.
VwGH 28.5.1991, 91/07/0025
2. Nach der Rechtslage vor der WRG-Nov 1990 hatte die aus der festen Verbindung von Anlagen mit
dem Grund und Boden resultierende Zurechnung solcher Anlagen an den Grundeigentümer zur
Folge, dass dieser in gleicher Weise wie der Betreiber der Anlage, von der die Gefahr einer
Gewässerverunreinigung ausgeht, und somit als eigentlicher Verursacher unmittelbar zur Durchführung
von Maßnahmen bzw zum Kostenersatz gem § 31 Abs 3 herangezogen werden konnte.
Demgegenüber ergibt sich aus der Neufassung des § 31 (in der WRG-Nov 1990), dass eine auf
dessen Abs 3 gestützte Heranziehung des Grundeigentümers gem Abs 4 grundsätzlich nur mehr
subsidiär und nur unter den dort angeführten Voraussetzungen Platz greifen kann.
VwGH 31.3.1992, 92/07/0029; 13.10.1992, 92/07/0092
3. Die primäre Haftung als Verursacher schließt die subsidiäre Ersatzpflicht des Liegenschaftseigentümers
aus.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459 = JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf 1 Ob 1/93 sowie auf Raschauer)
§ 31a - Anlagen zur Lagerung und Leitung
wassergefährdender Stoffe
1. Die bloße Möglichkeit einer Wasserverunreinigung im Bereiche bestimmter Anlagen, wie dies § 31a
im Auge hat, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der die konkrete Berührung fremder Rechte durch
Errichtung oder Betrieb solcher Anlagen aufzuzeigen vermöchte. Den Inhabern von Rechten iSd
§ 102 Abs 1 lit b kommt daher im Bewilligungsverfahren nach § 31a keine Parteistellung zu.
VwGH 12.3.1971, 1622/69, Slg 7990; 16.6.1972, 177/72, Slg 8252; 26.2.1998, 97/07/0220;
stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 110 von 390

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Gilt sinngemäß auch bei Anlagen nach §§ 31a und 31c idFd WRG-Nov 1997
2. Bedürfen bestimmte Maßnahmen im Bereich eines Grundwasserschongebietes zufolge der
hierüber gem § 34 Abs 2 ergangenen Verordnung einer wr Bewilligung, dann kann diese Bewilligung
nur auf die Verordnung, nicht aber auf § 31a gestützt werden.
VwGH 16.6.1972, 177/72, Slg 8252
Eigenständigkeit von Bewilligungstatbeständen nach § 34
3. Während § 31a Abs 5 lit b Z 2 eine Bestimmung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des
Bürgermeisters enthält, fehlt eine Regelung des Instanzenzuges. Es kommt daher die Regel des § 2
AVG zum Tragen, dass in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung in zweiter Instanz der
LH sachlich zuständig ist. Der Instanzenzug geht auch dann bis zum LH, wenn die BezVBeh
unzuständigerweise einen Berufungsbescheid erlassen hat.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0180
Ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung von Demmelbauer, Die Wasserrechtsnovelle
1969 aus der Sicht der Gemeinden, ÖGZ 1970, 536
Gilt auch für § 31a Abs 7 Z. 2 idFd WRG-Nov 1997
4. Die Verbindung der Weitergeltungsanordnung des § 31a Abs 8 mit Abs 3 verbietet es, in § 31a
Abs 8 (idFd WRG-Nov 1997) die Statuierung einer Bewilligungspflicht für die in § 1 der Verordnung
BGBl 1969/275 genannten Anlagen zu sehen, da § 31a Abs 3 (iVm Abs 4) eben keine Bewilligungspflicht,
sondern nur eine Meldepflicht statuiert. Die Anordnung des § 31a Abs 8 bedeutet daher, dass
Anlagen der in § 1 der Verordnung BGBl 1969/275 genannten Art bis zum Inkrafttreten einer
entsprechenden Verordnung meldepflichtig sind.
VwGH 26.2.1998, 97/07/0220
Im Hinblick auf die Verordnung BGBl II 1998/4 wurde § 31a Abs 8 mit BGBl I 1999/155 als
gegenstandslos aufgehoben
5. Weder gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide noch ein nach § 31a Abs 6 idF BGBl
1969/207 ergangener Bewilligungsbescheid können eine nach § 32 Abs 2 lit c erforderliche wr
Bewilligung für die Vornahme von Baggerungen im Grundwasserschwankungsbereich ersetzen.
VwGH 20.3.2003, 2001/07/0098 = RdU-LSK 2003/58 (Hinweis auf die EB zur WRG - Nov
1969, 1217 Blg NR 11. GP 9: „Zu (§ 31a) Abs. 2“, sowie VwGH 25.10.1994, 92/07/0097, und
31.1.1995, 92/07/0188)
§ 31b - Abfalldeponien
(eingeführt 1990, ins AWG übertragen 1999;
Rsp weiterhin – auch im AWG - sinngemäß anwendbar)
Abs 1
1. Was als „Abfall" anzusehen ist, kann aus dem gleichzeitig mit der WRG-Nov 1990 in Kraft
getretenen Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl 1990/325, (AWG) ersehen werden.
VwGH 7.5.1991, 90/07/0171; 25.6.1991, 90/07/0131; 10.8.2000, 2000/07/0031; stRsp
2. Trester, der in einem landwirtschaftlichen Betrieb abgelagert und später einer landwirtschaftlichen
Nutzung zugeführt wird, ist nicht Abfall iSd § 2 Abs 1 AWG; die Ablagerung unterliegt daher nicht
§ 31b, jedoch selbst dann, wenn es sich um eine ordnungsgemäße Bodennutzung handeln sollte, der
Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 7.5.1991, 90/07/0171
3. Ist die Abfalleigenschaft des abgelagerten Materials zu verneinen, findet § 31b keine Anwendung.
Eine Kompostieranlage ist daher nach § 32 zu beurteilen.
VwGH 18.9.1992, 91/12/0174
4. Die Bewilligungspflicht nach § 31b dauert so lange, als Abfälle gelagert sind. Diese Bestimmung
erfasst daher auch bereits vor ihrem Inkrafttreten (1.7.1990) ohne wr Bewilligung gelagerte Abfälle.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154; 20.12.1994, 94/07/0116; 19.3.1998, 96/07/0210
5. Die den Gemeinden im § 102 Abs 1 lit d zur Wahrung des ihnen nach § 13 Abs 3 zustehenden
Anspruches eingeräumte Parteistellung ist auch im Bewilligungsverfahren nach § 31b grundsätzlich zu
bejahen, weil es sich beim Bewilligungstatbestand des § 31b systematisch um den hier gesondert
geregelten Fall einer bewilligungspflichtigen Einwirkung auf Gewässer nach § 32 Abs 1 handelt. Des
Weiteren bedeutete der Ausschluss des den Gemeinden nach § 102 Abs 1 lit d eingeräumten
subjektiv-öffentlichen Rechts zur Geltendmachung des Schutzes der Wasserversorgung ihrer
Einwohner ausgerechnet im Deponiefall gegenüber anderen nach § 32 Abs 6 als Wasserbenutzungsanlagen
zu behandelnden Maßnahmen einen krassen Wertungswiderspruch, der dem Gesetzgeber
nicht zugesonnen werden darf.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0159 = RdU 112/1996
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 111 von 390

112
IdF wurde den Gemeinden durch die WRG-Nov Deponien 1997 ausdrücklich Parteistellung
eingeräumt; mit BGBl I 2000/90 wurden die Deponievorschriften des WRG ins AWG
transferiert.
6. Nicht die Gefährdungseignung ist prüfungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal der Bewilligungspflicht
nach § 31b, sondern ihr Fehlen.
Es obliegt daher dem Deponiebetreiber, der Behörde gegenüber das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes
durch entsprechende Sachbehauptungen geltend zu machen, in welchem Fall es erst
Sache der Behörde ist, die von einem Deponiebetreiber geltend gemachten Umstände im Rahmen der
amtswegigen Ermittlungspflicht daraufhin zu prüfen, ob der behauptete Ausnahmetatbestand
tatsächlich vorliegt.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0181; 10.8.2000, 2000/07/0031; 17.10.2002, 99/07/0036 (zum ersten
Satz)
Der Deponiebetreiber hat zwar nachprüfbare Behauptungen aufzustellen, deren Prüfung der
Behörde obliegt, ihm obliegt aber keinesfalls die Beweislast für das Vorliegen eines
Ausnahmetatbestandes nach § 31b
7. Die Ausnahme des zweiten Satzes des § 31b Abs 1, wonach das ein Jahr nicht überschreitende
ordnungsgemäße Bereithalten von Abfällen zum Abtransport, zur Verwertung oder zur sonstigen
Behandlung keiner Bewilligung bedarf, kommt - neben den sonstigen Voraussetzungen - nur für
ordnungsgemäß bereitgehaltene Abfälle zum Tragen. Nicht ordnungsgemäß bereitgehaltene Abfälle
fallen unter die Bewilligungspflicht des ersten Satzes dieser Gesetzesstelle.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0059 (ausdrückliche Ablehnung der Auffassung Raschauer’s, 146,
Rz 7, und Rossmanns, 80, wonach Zwischenlager, die nicht „ordnungsgemäß" errichtet oder
betrieben werden, nicht nach § 31b, sondern nach § 32 zu behandeln seien); 29.10.1998,
96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 = RdU 170/1999; 25.11.1999, 96/07/0221
8. § 31b Abs 1 erklärt § 32 Abs 2 lit c für Fälle, die einer Bewilligungspflicht nach § 31b unterliegen, für
unanwendbar. Das bedeutet aber nicht, dass dort, wo neben einer Ablagerung von Abfällen auch
andere Sachverhalte verwirklicht werden, die den Tatbestand des § 32 Abs 2 lit c erfüllen, die
letztgenannte Bestimmung nicht - neben § 31b - zur Anwendung kommt.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0059
Kumulative Geltung wr Bewilligungstatbestände; ggst. Wortfolge wurde durch die WRG-Nov
Deponien (1997) eliminiert
9. Die Anlegung einer Abfalldeponie ist eine Maßnahme, welche vor der WRG-Nov 1990 nach § 32
Abs 2 lit c bewilligungspflichtig war.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0204 (Hinweis auf VwGH 28.4.1987, 86/07/0288)
10. Aus § 112 Abs 6 ergibt sich, dass die Bauvollendung dem Betrieb der Anlage voranzugehen hat.
Unter Betrieb einer Deponie ist die Beschickung derselben mit Deponiegut bis zur Erschöpfung der
Kapazität einer solchen Deponie zu verstehen. Die Ansicht, wonach erst mit der Herstellung des
Deponiekörpers - einschließlich der Rekultivierungsmaßnahmen - das Projekt verwirklicht und für die
dauernde Ablagerung fertig gestellt - somit vollendet - sei, würde dazu führen, dass mit dem Betrieb
einer Deponie erst zu einem Zeitpunkt begonnen werden dürfte, zu dem die Deponie verfüllt und
rekultiviert worden ist. Dies würde jedoch ergeben, dass mit dem Betrieb der Deponie erst mit der
Einstellung des Deponiebetriebes begonnen werden könnte, was einen Widerspruch in sich darstellt.
Die Beendigung der Ablagerungstätigkeit stellt die „vorübergehende oder dauernde Einstellung des
Deponiebetriebes sowie die Auflassung der Deponie und der zugehörigen Anlagen" iSd § 31b Abs 5
(idF Abs 9) dar.
VwGH 11.7.1996, 95/07/0020 = RdU 128/1996
Den Anforderungen der Realität kann mit der Festlegung von Bauabschnitten und diesbezüglichen
Teilfristen entsprochen werden; bestehende Baufristen sind entsprechend
gesetzmäßig zu interpretieren; dies gilt auch für Fristsetzungen bei nach § 31d Abs 2
übergeleiteten Deponiebewilligungen aus der Zeit vor der WRG-Nov 1990.
Siehe nun AWG 2002
11. Da Abfalldeponien nach § 31b Wasseranlagen und keine Wasserbenutzungsanlagen sind, können
die auf Bewilligungen zur Benutzung eines Gewässers abstellenden Befristungen des § 21 Abs 1
weder dem Wortlaut nach noch durch eine analoge Anwendung auf diese Bestimmung gestützt
werden. Da jedoch auch Anhaltspunkte dafür fehlen, dass das WRG unter Auflagen auch
Befristungen versteht, kann eine Befristung nicht unter den Begriff der Auflage im § 105 Abs 1
subsumiert werden, wogegen auch der Umstand spricht, dass in § 21 eigene Bestimmungen über
Befristungen enthalten sind.
VwGH 11.7.1996, 95/07/0020 = RdU 128/1996 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 93/07/0153)
12. Die Anordnung einer Sicherstellung iSd § 31b dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, vielmehr
soll damit jedenfalls auch der Schutz der im § 102 Abs.1 lit b aufgezählten Rechte der betroffenen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 112 von 390

113
Parteien auf Dauer gewährleistet werden. Ob die Behörde dies bei der Festsetzung der Höhe bedacht
hat, bedarf einer näheren, für die Parteien nachvollziehbaren Begründung.
VwGH 19.3.1998, 96/07/0210
Gilt wohl nur insoweit, als es um Maßnahmen zum Schutz bestimmter Rechte geht
13. Dass eine Deponie dem Regime des § 31b unterliegt und damit rechtlich nicht mehr als Wasserbenutzungsanlage
zu beurteilen ist, ist für den Bestand der Erhaltungspflicht für ihre Anlagenteile
bedeutungslos, weil sich aus § 50 Abs 6 ergibt, dass die in § 50 Abs 1 statuierte Erhaltungspflicht für
alle im WRG geregelten Anlagen sinngemäß in gleicher Weise gilt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 = RdU 170/1999
14. Fordert § 12 Abs 1 für die Bestimmung von Maß und Art einer zu bewilligenden Wasserbenutzung,
dass „bestehende Rechte nicht verletzt werden", und heißt es dem gegenüber in § 31b Abs 2, dass
die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn ua „eine Beeinträchtigung fremder Rechte (§ 12 Abs 2)
nicht zu erwarten ist", dann gebietet der Wortlaut des § 31b Abs 2 die Übernahme der zu § 12 Abs 1
ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rsp zum maßgeblichen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit
einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung auf die Bestimmung des § 31b Abs 2 umso
mehr, als die in der letztgenannten, zeitlich jüngeren Gesetzesstelle gewählte Formulierung der
Bedingung einer Abweisung eines Antrages aus dem Grunde einer Verletzung fremder Rechte
augenscheinlich die in der Rsp des VwGH zu § 12 Abs 1 häufig gebrauchte Diktion aufgegriffen hat.
Für eine Unterschiedlichkeit in der Beurteilung des zu einer Abweisung des Ansuchens führenden
Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit einer tatsächlich zu gewärtigenden Rechtsverletzung im Fall der
Bewilligung einer Wasserbenutzung einerseits und der Ablagerung von Abfällen andererseits ist auch
ein sachlicher Grund nicht zu erkennen.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000
15. Betrachtet man die in § 31b Abs 2 normierten Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtmäßigkeit
einer Bewilligung der Ablagerung von Abfällen nach dem ersten Satz dieses Paragraphen im Licht
einer Zuordnung dieser Tatbestandsvoraussetzungen zu solchen, auf deren Erfüllung eine Partei des
wr Verfahren zu dringen berechtigt ist, und zu solchen, deren Verwirklichung der Einflusssphäre von
Parteien entzogen ist, zeigt sich Folgendes:
Die Erteilung einer wr Bewilligung für die Ablagerung von Abfällen ist nach der zit Gesetzesstelle
daran geknüpft, dass
• die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen
dem Stand der Technik entsprechen,
• eine unzulässige Beeinträchtigung öffentlicher Interessen (§ 105) nicht zu erwarten ist,
• eine unzulässige Beeinträchtigung fremder Rechte (§ 12 Abs 2) nicht zu erwarten ist und
• die Überwachung und Betreuung der Deponie auf die vermutliche Dauer der Gewässergefährdung
sichergestellt erscheint.
Dass die Partei eines wr Bewilligungsverfahrens auf die Erfüllung der dritten Tatbestandsvoraussetzung
in Bezug auf ihre Rechte zu dringen befugt ist, ist ebenso offensichtlich wie das Fehlen einer
über die Verfolgung subjektiver Rechte hinausgehenden Parteienbefugnis für die zweite dieser
Tatbestandsvoraussetzungen.
Auch die erste der genannten Tatbestandsvoraussetzungen besteht mit dem darin verankerten Schutz
des in § 105 Abs 1 lit e formulierten öffentlichen Interesses an der Hintanhaltung einer nachteiligen
Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers (vgl § 30) grundsätzlich nur in einer Hervorhebung
jenes öffentlichen Interesses, das es in der Bewilligung einer Ablagerung von Abfällen in besonderer
Weise zu wahren gilt. Dass das öffentliche Interesse an der Reinhaltung der Gewässer zentrales
Schutzanliegen in der Entscheidung über eine nach § 31b Abs 1 zu erteilende wr Bewilligung zu sein
hat, ergibt sich nicht nur aus der ausdrücklichen Formulierung der ersten Tatbestandsvoraussetzung
in § 31b Abs 2, sondern wird aus dem Wesen einer solchen Anlage und dem mit ihr verbundenen
Gefahrenpotential ebenso unmittelbar einsichtig wie aus der Normierung eines solchen Bewilligungstatbestandes
im WRG überhaupt und aus der systematischen Stellung der Bestimmung des § 31b im
dritten Abschnitt dieses Gesetzes, der von der Reinhaltung und dem Schutz der Gewässer handelt.
Dass es dem Gesetzgeber der WRG-Nov 1990 ein Anliegen war, zur Vermeidung von dem
Gewässerschutz nachteiligen Rechtsfolgen die Ablagerung von Abfällen als „Vorsorgetatbestand" zu
konstruieren und aus dem Regelungsregime der „Einwirkungstatbestände" herauszunehmen, wird
vom VwGH nicht verkannt und sollte auch im vielfach kritisierten Erkenntnis des Gerichtshofes vom
26.4.1995, Slg NF 14.247/A, (vgl etwa Oberleitner, Abfalldeponien und Wasserbenutzung in ecolex
1996, 422 ff) nicht mit der im Schrifttum besorgten Auswirkung einer Missachtung der geschaffenen
Sonderregelungen bezweifelt werden.
Der unmittelbar einsichtige und offenkundig zentrale Gesetzeszweck der Bestimmung des § 31b ist
darin zu sehen, die Ablagerung von Abfällen nur in einer solchen Weise zuzulassen, mit der verhindert
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 113 von 390

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wird, dass durch eine Abfallablagerung auf die Beschaffenheit der Gewässer nachteilig „eingewirkt"
wird.
Haben die Parteien aber rechtzeitig, zulässig und damit wirksam eine Beeinträchtigung des unter ihren
Grundstücken fließenden Grundwassers durch die Deponie geltend gemacht, dann hatte das zur
Folge, dass das in der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 31b Abs 2 statuierte Erfordernis, dass
die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen dem
Stand der Technik entsprechen, zu einer Voraussetzung der zu erteilenden Bewilligung wurde, die in
die Einflusssphäre der Parteien derart geriet, dass sie auf die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung
im Umfang ihres Grundwassers auch dringen durften, wobei es (im Anlassfall) dahinstehen
kann, ob unter dem Gesichtspunkt „Schutz der Gewässer" die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung
von den Parteien nicht ohnehin schon auch allein auf der Basis geltend gemachter Quellnutzungsrechte
gefordert werden durfte.
Für die vierte der oben aufgelisteten Tatbestandsvoraussetzungen des § 31b Abs 2 schließlich gilt
Gleiches.
Waren die Parteien berechtigt, auf die Hintanhaltung einer Gefährdung nicht nur ihrer Quellnutzungsrechte,
sondern auch ihres Grundwassers zu dringen, dann muss ihnen daraus auch die Befugnis
erwachsen, das Fehlen einer ausreichend erscheinenden Überwachung und Betreuung der Deponie
auf die vermutliche Dauer der Gefährdung auch ihrer Gewässer geltend zu machen.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072)
Allgemein bedeutsam für die Frage, inwieweit Dritte sinngemäß die Verletzung öffentlicher
Interessen rügen könnten, obwohl deren Wahrnehmung grundsätzlich der Behörde obliegt;
siehe auch Rsp zu § 105
16. Eine gewerbebehördliche Bewilligung kann die nach § 31b erforderliche wr Bewilligung nicht
ersetzen.
VwGH 25.11.1999, 96/07/0221 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0097)
17. Für die Erteilung einer wr Bewilligung zur Ablagerung von Abfällen iSd § 31b ist dann, wenn diese
Ablagerung mit der Errichtung und dem Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage verbunden ist, die
BezVBeh zuständig.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0087 (Hinweis auf VwGH 18.2.1999, 99/07/0007)
Bezog sich auf § 356b GewO idF 1997
18. Ob und in welchem Umfang ohne wr Bewilligung gelagerte, teilweise mit wassergefährdenden
Stoffen behaftete Autowracks und Wrackteile als gefährliche Abfälle iSd AWG anzusehen sind, ist
rechtlich ohne Bedeutung, weil Bewilligungspflicht nach § 31b nach Maßgabe dieser Gesetzesbestimmung
für die Ablagerung von Abfällen schlechthin und nicht bloß für die Ablagerung
gefährlicher Abfälle statuiert ist. Eine solche Vorgangsweise kann auch den Tatbestand des ordnungsgemäßen
Bereithaltens von Abfällen nicht erfüllen und ist damit dem § 32 Abs 2 lit c zu unterstellen.
VwGH 25.11.1999, 96/07/0221 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, Slg NF Nr.14.324/A)
19. Bei Überlagerung vorhandener Materialien durch einzubringende Abfälle kann dann, wenn die
bereits abgelagerten Materialien bestimmten Anforderungen, nämlich der Einhaltung der Grenzwerte
der Deponieverordnung, nicht genügen, eine Gefährdung des Grundwassers eintreten. Da eine
Deponie nach der gem § 29 Abs 2 AWG anzuwendenden Vorschrift des § 31b Abs 3 WRG nur
genehmigt werden darf, wenn keine unzulässige Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, zu denen
auch die Reinhaltung des Grundwassers gehört, nicht eintritt, sind die bereits im Grubenareal
vorhandenen Ablagerungen, auch wenn ihre Einlagerung nicht Gegenstand der beantragten
Deponiebewilligung ist, bei der Erteilung der Bewilligung nach § 29 AWG zu berücksichtigen.
Dass es nicht um einzubringende Abfälle, sondern um Materialien geht, die bereits im Deponiegelände
vorhanden sind und nicht zur Ablagerung beantragt sind, macht den Rückgriff auf die
Grenzwerte der DepV als eine Art objektiviertes Gutachten über die Auswirkungen des Vorhandenseins
bestimmter Stoffe im Deponiebereich nicht unzulässig, hat doch der Amtssachverständige
unwidersprochen erklärt, dass (nur) bei Einhaltung dieser Grenzwerte eine Gewässerverunreinigung
nicht zu besorgen sei. Allerdings ist zu beachten, dass die Grenzwerte der DepV nicht als Norm
Anwendung finden, da die bereits vorhandenen Ablagerungen nicht von ihrem sachlichen
Anwendungsbereich erfasst sind.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0077
Betr den relativ häufigen Fall, in dem eine bestehende Altablagerung durch eine neue
Deponie überschüttet werden soll. Bemerkenswert erscheint, dass als Qualitätsanforderung
auch für das Altmaterial die Einhaltung der Deponieverordnung verlangt wird
20. Ob (für eine neue Deponie) vorhandene Ablagerungen (rechtlich) als Deponieuntergrund
einzustufen sind, ist nicht entscheidend, sondern welche Konsequenzen mit der Überschüttung dieser
Ablagerungen durch die zur Deponierung beantragten Abfälle verbunden sind.
Sind nach fachlicher Aussage bei Schüttung auf diese Ablagerungen Erdbewegungen zu erwarten,
wobei neben einer Gefährdung des Deponiepersonals auch eine Gewässergefährdung durch bei
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 114 von 390

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Unfällen austretende wassergefährdende Flüssigkeiten (Betriebsmittel der Fahrzeuge) zu besorgen
ist, dann erweist sich die Entfernung dieser Ablagerungen vor Schüttung der Abfälle als erforderlich,
verstießen die mit ihrer Belassung verbundenen Konsequenzen doch gegen eine Reihe von im
Verfahren zur Genehmigung der Deponie anzuwendenden Vorschriften (keine Gefährdung des
Deponiepersonals, keine Gewässergefährdung, Stabilität von Deponiekörper und Untergrund, keine
Gefährdung von Deponieeinrichtungen wie insb des Basisdichtungssystems).
VwGH 16.12.1999, 99/07/0077
21. Im wasserpolizeilichen Verfahren ist die Frage der Größe einer Deponie von entscheidender
Bedeutung. Weist nämlich eine Deponie ein Volumen von mindestens 100.000 m³ auf, dann unterliegt
sie nicht mehr einer wr Bewilligung, sondern einer abfallwirtschaftsrechtlichen. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass im abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren das WRG anzuwenden ist. Die
Bewilligung ist nach dem AWG zu erteilen, das die wr Vorschriften rezipiert und damit eine wr
Bewilligung verdrängt.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
22. Eine ausdrückliche Anordnung des Inhaltes, dass Maßnahmen, die einer Bewilligungspflicht nach
§ 29 Abs 1 AWG unterliegen, keiner (zusätzlichen) Bewilligung nach den im § 29 Abs 2 genannten
Vorschriften mehr bedürfen, enthält das AWG nicht. Aus der Anordnung des § 29 Abs 2, dass der LH
im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren alle Bestimmungen anzuwenden hat, die im
Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Berg-, Luftfahrts-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Rohrleitungssowie
Eisenbahnrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens
anzuwenden sind, folgt jedoch, dass eine zusätzliche, neben der abfallwirtschaftsrechtlichen
Genehmigung zu erteilende gesonderte Bewilligung nach den in § 29 Abs 2 AWG angeführten
bundesrechtlichen Vorschriften nicht mehr erforderlich ist, kann doch dem Gesetzgeber nicht unterstellt
werden, er habe die zweimalige Anwendung derselben Vorschriften auf denselben Sachverhalt
in zwei verschiedenen Verfahren anordnen wollen.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
Allgemeine Problematik von Konzentrationsbestimmungen: Wird die wr Bewilligungspflicht als
solche verneint, dann schließt dies die bewilligungsbezogene Wasserpolizei (vgl - ua - §§ 21a,
27, 138) aus und durchbricht auch sonst die wr Systematik (zB verteidigbares Wasserbenutzungsrecht,
§ 22, Wasserbuch, Bewirtschaftungsregeln usw.)
23. Der Begriff des „Betreibens“ einer Deponie umfasst ein breites Spektrum von Sachverhalten, so
dass eine abschließende Definition des Betreibens nicht gegeben werden kann. Auch das Belassen
von Abfall in einer Deponie kann Teil des Betreibens der Deponie sein; zu denken ist etwa an den Fall
der Belassung von Abfällen in der Deponie durch denjenigen, der die Abfälle deponiert hat. Ob
jemand als Betreiber einer Deponie angesehen werden kann, hängt von den Umständen des
Einzelfalles ab.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0048
Die bloße Übernahme eines Gewerbebetriebes (Schotterabbau), in dem vor der Übernahme
rechtswidrig Abfälle abgelagert worden waren, reichte nicht aus, den Übernehmer, dem
eigene Aktivitäten nicht vorgeworfen wurden, als Deponiebetreiber anzusehen
24. Aus dem Gesetzeswortlaut wie auch aus den Materialien zu § 31b idFd WRG-Nov Deponien
(1997) ergibt sich, dass nur solche Abfallablagerungen, die als Deponien anzusehen sind, dem
Regime des § 31b unterliegen sollen. Es kommt nur darauf an, ob in einer Anlage - worunter eine
Deponie zu verstehen ist - langfristig Abfälle abgelagert werden. Ob damit auch oder überwiegend
andere Zwecke verfolgt werden, ist für die Einstufung als Deponie ohne Belang.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031
Damit sind Zweckangaben wie Grubenverfüllung, Planierung usw. nur ausnahmsweise
beachtlich
25. Unter einer Anlage iSd § 31b ist alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen „angelegt“,
also errichtet wird. Ablagerungen von Erdaushub, Bauschutt und Gartenabfällen sind daher als Anlage
iSd § 31b anzusehen und stellen daher eine Deponie dar.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031 (Hinweis auf VwGH 16.12.1999, 98/07/0174); 20.3.2003,
2002/07/0134 = RdU-LSK 2003/38
Der erste Satz orientiert sich an der stRsp zu § 38; das AWG 2002 unterscheidet nun
zwischen Deponien und (anderen) Ablagerungen; siehe auch unten VwGH 25.7.2002,
2000/07/0255
26. Der Abfallbegriff des § 31b knüpft am Abfallbegriff des AWG an. Eine zulässige Verwendung oder
Verwertung (iSd § 2 Abs 3 AWG) liegt nicht vor, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung das
Schutzgut des § 31b beeinträchtigt wird.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031 (Hinweis auf VwGH 7.5.1991, 90/07/0171)
Eine zulässige Verwendung oder Verwertung, die zum Ausschluss der Abfalleigenschaft führt,
ist auch bei Beeinträchtigung anderer Schutzgüter, wie insb der §§ 32 und 38, zu verneinen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 115 von 390

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27. Zur Maßgeblichkeit der Deponieverordnung:
• Die Erklärung der Anforderungen der DepV zum Stand der Deponietechnik im § 31b Abs 4 auf
Grund des § 31b Abs 3 hat zur Folge, dass eine Bewilligung für eine Deponie nur erteilt werden
darf, wenn diese Deponie die Anforderungen der DepV erfüllt. Die Bezugnahme des § 31b
Abs 3 und 4 auf die Anforderungen der DepV ist damit zwar für die Frage, unter welchen
Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden darf, von Bedeutung, enthält aber keine
Aussage darüber, dass die Einhaltung der Anforderungen der DepV für die Bewilligungspflicht
von Ablagerungen von Bedeutung ist.
• § 31b Abs 1 lit e macht die Einhaltung der Grenzwerte für Bodenaushubdeponien gem DepV zu
einem der kumulativ zu erfüllenden mehreren Tatbestandmerkmale für den Entfall der
Bewilligungspflicht. Eine Anlage zur Ablagerung von Bodenaushub- und Abraummaterial,
welches durch Aushub oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden
oder Untergrund anfällt, ist nur dann nicht bewilligungspflichtig, wenn dieses Material den
Grenzwerten der DepV entspricht. Werden diese Grenzwerte überschritten, besteht
Bewilligungspflicht, ohne dass noch gesondert geprüft werden müsste, ob eine Verunreinigung
der Gewässer zu besorgen ist. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei Überschreitung
dieser Grenzwerte eine solche Gefährdung jedenfalls zu besorgen ist, wohingegen die
Einhaltung dieser Grenzwerte allein eine solche Besorgnis noch nicht ausschließt, sodass trotz
Einhaltung dieser Grenzwerte das weitere Tatbestandsmerkmal einer Besorgung der
Verunreinigung von Gewässern noch zu prüfen ist.
• Der allgemein gefasste Ausnahmebestand des § 31b Abs 1 lit b enthält keinen ausdrücklichen
Bezug auf die Einhaltung der Grenzwerte der DepV als Voraussetzung für den Entfall der
Bewilligungspflicht. Ginge man davon aus, die Einhaltung der Grenzwerte sei im § 31b Abs 1
lit b nicht enthalten, hätte dies zur Folge, dass Material iSd § 31b Abs 1 lit e bei Überschreiten
der Grenzwerte der Tabellen 1 und 2 der DepV zwar nach § 31b Abs 1 lit e der Bewilligungspflicht
unterläge, ohne dass noch zu prüfen wäre, ob durch dieses Material eine Verunreinigung
der Gewässer zu besorgen sei, dass aber dasselbe Material nach § 31b Abs 1 lit b
bewilligungsfrei gelagert werden könnte, wenn sich ergäbe, dass bei ungeschützter Lagerung
eine Gewässerverunreinigung nicht zu besorgen ist. Dieser Widerspruch ist dahin aufzulösen,
dass auch dem Ausnahmetatbestand des § 31b Abs 1 lit b unabhängig von der Art der Abfälle
das Tatbestandsmerkmal der Einhaltung der Grenzwerte der (Tabelle 1 und 2) der DepV
immanent ist.
Werden diese Grenzwerte überschritten, dann kann nicht mehr davon gesprochen werden,
dass es sich um Abfälle handelt, bei deren ungeschützter Lagerung eine Gewässerverunreinigung
nicht zu besorgen ist. Der Gesetzgeber geht zwingend davon aus, dass solche
Materialien nicht die Voraussetzungen des § 31b Abs 1 lit b erfüllen.
• Selbst für Materialien, von denen angenommen werden kann, dass sie nicht verunreinigt sind,
statuiert der Gesetzgeber die Einhaltung der Grenzwerte der (Tabelle 1 und 2) der DepV als
Voraussetzung für den Entfall der Bewilligungspflicht.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0075
Gilt sinngemäß auch für die - aus dem WRG übernommenen - Regelungen in § 29 Abs 1 Z 6
lit a AWG idF BGBl I 2000/90 und idF im AWG 2002
28. Aus § 29 Abs 7 AWG folgt, dass der Betreiber eines Deponieprojektes bereits im Projekt
Vorkehrungen für die Beseitigung der Sickerwässer vorzusehen hat. Diese Vorkehrungen sind
Gegenstand des konzentrierten Genehmigungsverfahrens. Dies ergibt sich auch aus § 21 Abs 4 der
DepV, wonach für eine ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Deponiesickerwässer Sorge zu
tragen und im Falle der Einleitung in ein Gewässer oder eine Kanalisation Anforderungen des WRG
zu erfüllen sind. Deshalb ist es in einem konzentrierten Verfahren nicht zulässig, wenn die Behörde
mittels Auflagenvorschreibung die erforderliche Einleitung von Sickerwasser in ein Oberflächengewässer
in ein eigenes WR-Verfahren auslagert.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 (Hinweis auf VwGH 19.3.1998, 96/07/0210)
29. Zweck der Sicherheitsleistung ist es, die Erfüllung der mit der Bewilligung verbundenen Auflagen
und Verpflichtungen, insb die ordnungsgemäße Erhaltung und Auflassung der Deponie, zu sichern.
Nicht hingegen dient die Sicherheitsleistung der Abgeltung von Schäden, die aus einem nicht
ordnungsgemäßen Deponiebetrieb entstehen.
VwGH 25.6.2001, 99/07/0183
30. Die „Ablagerung" von Abfällen ist von ihrer „Lagerung" zu unterscheiden. Von einer Ablagerung
(Deponierung) ist nur zu sprechen, wenn sie nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf
Dauer erfolgt; einer Lagerung ist immanent, dass die betreffenden Stoffe projektsgemäß wieder
entfernt werden.
VwGH 25.7.2002, 2000/07/0255
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 116 von 390

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Betraf Bewilligungspflicht nach UVP-G 1993; zur Gleichsetzung der Begriffe „Ablagerung“
und „Deponie“ vgl oben VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031
31. Eine Geländeaufschüttung mit Baurestmassen stellt keine zulässige Verwertung dar, sondern eine
Ablagerung außerhalb einer genehmigten Deponie.
VwGH 20.3.2003, 2002/07/0134 = RdU-LSK 2003/36 (Hinweis auf Deponieverordnung)
32. Aus der Ausnahmebestimmung des § 31b Abs 1 lit a idFd Nov BGBl I 1997/59 ist ableitbar, dass
sich sonstige Arten der Lagerung (bei beabsichtigter projektsgemäßer Entfernung des Materials) auch
unter den Begriff „langfristige Ablagerung“ subsumieren lassen, zumal ansonsten die in dieser
Bestimmung enthaltene Ausnahme überflüssig wäre.
VwGH 16.10.2003, 2000/07/0252
33. Nach dem AWG 1990 erfüllt die bloße Ablagerung von Abfällen für sich allein noch nicht den
Begriff „Deponie“ bzw. „Deponieanlage“.
VwGH 6.11.2003, 2000/07/0095 = JUS EXTRA 229/2004, E 4111
§ 31c - Sonstige Vorsorge gegen Wassergefährdung
1. Im Bewilligungsverfahren gem § 31c Abs 1 kommt den Inhabern bestehender Rechte (§§ 102 Abs 1
lit b und 12 Abs 2) keine Parteistellung zu.
VwGH 20.11.1984, 84/07/0207; 22.2.1994, 93/07/0113
2. § 21 Abs 1 stellt auf Bewilligungen zur Benutzung eines Gewässers ab; auf § 21 Abs 1 kann daher
eine Befristung von nach § 31c Abs 6 bewilligungspflichtigen Erdwärmepumpen nicht gestützt werden.
VwGH 18.1.1994, 93/07/0153
3. Im wr Bewilligungsverfahren gem § 31c kommt jenen Gemeinden, die durch das Vorhaben in der
Versorgung ihrer Bewohner mit Trinkwasser beeinträchtigt werden können, Parteistellung nach § 102
Abs 1 lit d zu.
VwGH 22.2.1994, 93/07/0113
4. Trockenbaggerungen waren vor der WRG-Nov 1990 nach § 31a Abs 2 idF BGBl 1969/207 wr
bewilligungspflichtig.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0204 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0097)
5. Hat sich eine Gemeinde unter Berufung auf die Lage einer beabsichtigten Schotterentnahme in
einem wasserwirtschaftlich sensiblen und für ihr Wasserwerk „äußerst relevanten" Gebiet gegen eine
wr Bewilligung ausgesprochen, dann hat sie damit ausreichend kundgetan, dass sie eine
Beeinträchtigung ihrer nach § 31c Abs 3 geschützten Rechte geltend gemacht hat.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0002
6. Durch § 31c Abs 3 soll sichergestellt werden, dass eine ausreichende Wasserversorgung in der
Gemeinde gewährleistet ist. Dieser Schutzzweck des § 31c Abs 3 wird nicht nur dann verletzt, wenn
eine schon bestehende Wasserversorgungsanlage in Mitleidenschaft gezogen wird, sondern auch
dann, wenn ein Wasservorkommen, welches für einen absehbaren künftigen Bedarf erforderlich ist,
anderweitig in Anspruch genommen wird. § 31c Abs 3 gebietet auch die Einbeziehung zukünftiger
absehbarer Versorgungsnotwendigkeiten. Damit kann auch eine Beeinträchtigung von Brunnen, die
derzeit nicht genutzt werden, den Anspruch der Gemeinde nach § 31c Abs 3 verletzen.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0002
7. Ob eine gem § 32 Abs 2 lit c bewilligte Nassbaggerung zusätzlich auch einer Bewilligung nach
§ 31c Abs 1 bedarf, hängt von der Auslegung der Worte „unbeschadet der Bestimmung der §§ 9, 32,
34 und 38“ im § 31c ab. Das Wort „unbeschadet“ mit Beziehung auf die §§ 9, 32, 34 und 38 bedeutet
lediglich, dass § 31c diese Tatbestände nicht verdrängt. Es bedeutet aber für sich allein nicht, dass
§ 31c und die mit dem Wort „unbeschadet“ verwiesenen Tatbestände kumulativ zur Anwendung
kommen. Der Bewilligungstatbestand des § 32 Abs 2 lit c enthält alle Tatbestandselemente des § 31c
und darüber hinaus noch ein zusätzliches Tatbestandselement, nämlich die Berührung des
Grundwassers. § 32 Abs 2 lit c stellt daher die lex specialis zu § 31c dar. Darüber hinaus verbindet
§ 31c mit der Bewilligungspflicht auch keine Rechtsfolgen, die über jene hinausgehen, die mit der
Bewilligungspflicht nach § 32 verbunden sind.
VwGH 20.10.2000, 2000/07/0085 = RdU 58/2001 (Hinweis auf Raschauer, Rz 4 zu § 9 und
Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht, 248)
Die Vorläuferbestimmung § 31a (WRG-Nov 1969) sollte lediglich eine Lücke schließen, aber
keinen kumulativ hinzutretenden neuen Bewilligungstatbestand schaffen
8. Weder gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide noch ein nach § 31a Abs 6 WRG idF BGBl
1969/297 ergangener Bewilligungsbescheid können eine nach § 32 Abs 2 lit c erforderliche wr
Bewilligung für die Vornahme von Baggerungen im Grundwasserschwankungsbereich ersetzen.
VwGH 20.3.2003, 2001/07/0098 = RdU-LSK 2003/58
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 117 von 390

118
§ 31d - Bestehende Anlagen
(Übergangsvorschrift aus 1990; die deponiebezogenen Abs 2 ff wurden 1999
ins AWG übertragen; Rsp ist weiterhin, zB im Bereich des AWG, sinngemäß anwendbar)
1. Aus § 31d Abs 2 folgt, dass im Fall einer weiterhin aufrechten Deponiebewilligung diese seit
1.7.1990 nicht als Wasserbenutzungsrecht gem § 32 anzusehen ist, daher auch § 32 Abs 6 nicht
anwendbar ist, sodass auch die in § 27 geregelten Erlöschenstatbestände nicht Platz greifen.
Dass die Deponie vor dem 1.7.1990 „bereits rekultiviert wurde, außer Betrieb steht, nicht mehr zur Ablagerung
verwendet werden kann und daher der bewilligte Zweck endgültig weggefallen ist", ändert
nichts daran, dass eine Deponie eine Anlage ist, und dass diese Anlage oder wesentliche Teile
derselben weder weggefallen sind noch zerstört wurden.
VwGH 23.2.1993, 92/07/0180
2. Weder das Erreichen des genehmigten Auffüllungsniveaus noch die gemäß § 121 getroffene
Feststellung der konsensgemäßen Ausführung des bewilligten Vorhabens stellen einen Erlöschenstatbestand
dar. Insb verwirklicht auch die Einstellung des Auffüllungsvorganges wegen Erreichens des
genehmigten Auffüllungsvolumens nicht den Tatbestand des § 27 Abs 1 lit g.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0078 RdU 117/1998 (zu einer – vor 1990 - nach § 32 bewilligten
Deponie; Hinweis auf VwGH 23.2.1993, 92/07/0180)
Die szt nach § 32 erteilte Deponiebewilligung wurde daher nach § 31d Abs 2 in das Regime
des § 31b übergeleitet und kann nicht mehr erlöschen
3. Die Erteilung einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung auf Grund eines nach dem 1.1.1996
gestellten Bewilligungsantrages für eine Baurestmassendeponie ohne projektsgemäß vorgesehene
Deponiebasisabdichtung und projektsgemäß vorgesehenes Basisentwässerungssystem wurde mit
Inkrafttreten der Bestimmung des § 31d Abs 6 am 1.7.1997 nach diesem Zeitpunkt rechtlich
unmöglich.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0001
4. Eine Projektsänderung setzt in jedem Fall einen darauf gerichteten und in die Tat umgesetzten
Willensentschluss der Partei voraus, weil es allemal in der Freiheit eines Konsenswerbers liegt, sich
für oder gegen eine ihm vorgeschlagene Projektsänderung zu entscheiden.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0001
5. Die im § 5 der Deponieverordnung ausgesprochenen Ablagerungsverbote sind kraft der
Bestimmung des § 31b Abs 4 Stand der Technik. Die Ablagerung solcher Abfälle, die von den
Ablagerungsverboten des § 5 der DepV erfasst werden, widerspricht damit dem gesetzlich statuierten
Standard der Betriebsweise einer Deponie. Dass für die Durchsetzung der Ablagerungsverbote im § 5
der DepV in den Anpassungsnormen für Altanlagen im § 31d Abs 3 lit c Z 2 und 3 iVm Abs 7 längere
Zeiträume normiert und ermöglicht wurden, mag durchaus mit praktischen Schwierigkeiten verbunden
sein, die als Stand der Technik gesetzten Deponierungsverbote zur Gänze einzuhalten. Dass die
vollständige Einhaltung auch der Deponierungsverbote des § 5 der DepV trotzdem zum Stand der
Technik erklärt wurde, lässt indessen erkennen, dass Gesetz- und Verordnungsgeber die Einhaltung
der Deponierungsverbote ungeachtet der für Deponiebetreiber damit verbundenen Schwierigkeiten zu
erzielen trachteten.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0101
6. § 31d Abs 3 enthält Regelungen darüber, inwieweit bestehende bewilligte Deponien an den Stand
der Technik angepasst werden müssen. Nicht geregelt wird hingegen, welche Folgen die Ablagerung
konsenswidriger Materialien auf einer Deponie hat. Diesbezüglich gilt § 138. § 31d Abs 3 stellt auf
bewilligte Deponien ab; diese Bestimmung gilt daher für Deponien nur insoweit, als die Deponie der
Bewilligung entspricht.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0071
§ 32 - Bewilligungspflichtige Maßnahmen
Abs 1
1. Die Herstellung von Unratskanälen, welche die Wegschaffung des Unrates durch ein öffentliches
Gewässer bezweckt, bedarf als eine Anlage zur Benutzung des Gewässers des wr Konsenses.
VwGH 26.11.1880, Slg 933; 15.10.1886, Slg 3211; 12.12.1888, Slg 4397; 17.5.1894,
Slg 7903; 13.5.1898, Slg 4665
Abwassereinleitung ist seit 1959 keine Wasserbenutzung, sondern wird nur analog behandelt;
vgl unten VwGH 20.2.1997, 96/07/0130
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 118 von 390

119
2. Die Konsentierung einer Wasserverunreinigung begründet eine Rechtsverletzung dann, wenn durch
sie die Ausübung eines bestehenden, durch eine bestimmte Wasserqualität bedingten Wasserbenutzungsrechts
unmöglich gemacht wird.
VwGH 16.2.1900, Slg 13.780
3. Die mit der Bewilligung einer Abwässereinleitung ausgesprochene Duldung der Verunreinigung
eines fließenden Gewässers kann sich nur auf jenes Maß der Verunreinigung beziehen, das mit dem
Bestand und Betrieb der Anlage zur Zeit der Bewilligung verbunden war. In dieser Duldung kann nicht
auch ein Maß der Verunreinigung inbegriffen sein, welches - obzwar die Wasserbenützungsanlage
selbst nicht geändert wird - ein späterhin erweiterter oder mit anderen Betriebsmitteln und Behelfen
geführter Betrieb (Fabrik) mit sich bringt.
VwGH 10.2.1904, Slg 2364 (zu Böhm. WRG); 7.7.1904, Slg 2816
Vgl § 13 Abs 2
4. Anlässlich des Konsenses für die Erweiterung einer Betriebsanlage, die ihre Abwässer in ein
öffentliches Gewässer ableitet, können hinsichtlich der Wasserbenützung beschränkende
Bestimmungen in Bezug auf die Abwässer des ganzen Betriebes, also auch in Bezug auf die
Abwässer des alten Bestandteiles, getroffen werden, ausgenommen den Fall, dass es sich um ganz
selbständige, von dem übrigen Betrieb trennbare Anlagen handelt.
VwGH 23.3.1909, Slg 6624 (zu Böhm. WRG)
5. Zur Ableitung der Kanalwässer, die nach ihrem Inhalt auf die Beschaffenheit des Gewässers
einwirken, bedarf es nach dem WRG der behördlichen Bewilligung, und zwar auch bei Benutzung von
Niederschlagswasserkanälen zur Abwasserableitung.
VwGH 12.1.1911, Slg 7892
6. Jede Änderung einer in ein öffentliches Gewässer ausmündenden Kläranlage, auch eine solche
Änderung, welche die bisherige schädliche Einwirkung mindern soll, bedarf der wr Bewilligung.
VwGH 14.6.1911, Slg 8320
7. Anschlusskanäle bedürfen an sich keiner wr Bewilligung. Eine gesonderte wr Bewilligung wird nur
dann in Betracht kommen, wenn sie einen wesentlichen Einfluss auf den Vorfluter ausüben und
hiedurch der wr Konsens an diesem überschritten wird.
VwGH 19.3.1959, Slg 4913; 12.10.1961, 963/61 (Hauskanäle)
Vgl Rsp zu § 32 Abs 4 (alt) bzw § 32b sowie § 115
8. Geringfügige Einwirkungen auf ein Gewässer iSd § 32 Abs 1 sind solche, die einer zweckentsprechenden
Nutzung des Gewässers nicht im Wege stehen. Unter zweckentsprechender Nutzung
des Gewässers ist eine dem Ziel und dem Begriff der Reinhaltung (§ 30 Abs 1) entsprechende
Nutzung eines Gewässers zu verstehen, die die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährdet und
den Gemeingebrauch nicht hindert. Ist im Einzelfall ein Widerspruch zu diesen Grundsätzen
unverkennbar gegeben, dann kann keine bloß geringfügige Einwirkung vorliegen.
VwGH 25.5.1961, Slg 5575; 17.12.1985, 84/07/0381; 10.12.1991, 91/07/0151; 21.1.1992,
88/07/0129; 25.5.2000, 99/07/0003; 29.6.2000, 98/07/0146 (solches scheidet bei Maßnahmen,
die zur Folge haben, dass durch Eindringen [Versickern] von Stoffen in den Boden
das Grundwasser verunreinigt wird, jedenfalls aus); 27.6.2002, 99/07/0047; stRsp
9. Als Täter iSd § 32 Abs 1 kann nur jene Person in Betracht kommen, welche eine Einwirkung auf ein
Gewässer vornimmt oder durch andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden
Einholung einer Bewilligung verpflichtet gewesen wäre.
VwGH 25.5.1961, Slg 5575; 3.2.1966, 1730/65; stRsp
10. Die bis zum Inkrafttreten der WR-Nov 1959 in Geltung gestandenen wr Vorschriften enthielten
keine eindeutig verwertbaren Schutzbestimmungen gegen die Verunreinigung des Grundwassers.
Nach der ab 1.5.1959 geltenden Rechtslage sind nunmehr alle Inhaber von Anlagen, durch die das
Grundwasser verunreinigt wird, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass keine weitere Verunreinigungen
stattfinden oder für sie die wr Bewilligung nach § 32 erwirkt wird. Einziger Zweck der Vorschrift des
§ 32 ist die weitestmögliche Reinhaltung und der Schutz der Gewässer iSd § 30.
VwGH 28.9.1961, 2110/60; 7.2.1969, Slg 7506
Vgl §§ 31, 33
11. Die Ableitung von Abwässern bedurfte am 1.10.1925 (Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Kompetenzartikel des B-VG) nur so weit einer wr Bewilligung, als sie eine Einwirkung auf fremde
Rechte (insb Grundstücke und Privatgewässer) oder auf öffentliche Gewässer mit sich brachte. Im
Übrigen erfasste die am 1.10.1925 bestehende Regelung die Ableitung von Abwässern nicht. Die
Regelung der Abwässerbeseitigung von bebauten Liegenschaften ist, soweit sie die Einwirkung der
Abwässerbeseitigung auf fremde Rechte oder auf öffentliche Gewässer betrifft, gem Art 10 Abs 1 Z 10
B-VG (Wasserrecht) Bundessache. Im Übrigen kann die Abwässerbeseitigung unter eine Reihe von
Kompetenztatbeständen fallen (zB Gewerberecht, Gesundheitswesen oder Angelegenheiten des
Art 15 B-VG).
VfGH 21.3.1963, Slg 4387; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 119 von 390

120
12. Eine Anlage, die dazu dient, die an sich gegebenen nachteiligen Auswirkungen auf die natürliche
Beschaffenheit eines Gewässers zu beseitigen oder herabzumindern, muss schon dann als
bewilligungspflichtig erachtet werden, wenn nicht von vornherein feststehen kann, dass die Anlage die
ihr zugeschriebenen Eigenschaften besitzt, und wenn es selbst bei Zutreffen einer solchen
Behauptung nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anlage ihrer Bestimmung nur unter
Einhaltung konkreter Auflagen gerecht wird. In solchen Fällen bedarf es aus der Natur der Sache erst
gar nicht eines Gegenbeweises gegen die vom Einschreiter behauptete Geringfügigkeit der
Einwirkungen. Erst und nur die wr Bewilligung ermöglicht der Behörde die Durchsetzung der projektsgemäßen
Herstellung der Anlage, die Vorschreibung und Durchsetzung von Nebenbestimmungen
sowie die Durchsetzung des Betriebes der Anlage in einer dem Projekt und den der Bewilligung
beigefügten Vorschreibungen entsprechenden Weise.
VwGH 24.10.1963, 1986/62; 22.11.1976, 643/76; 17.2.1987, 86/07/0089; 21.1.1992,
88/07/0129; 25.1.1996, 93/07/0176; 18.9.2002, 2002/07/0061 (Kompostieranlage); stRsp
Voraussetzung ist, dass regelmäßig und typisch mit einer Verunreinigung der Gewässer zu
rechnen ist; eine Abwassereinleitung ist auch bei bestmöglicher Abwasserbehandlung wr
bewilligungspflichtig; „nur dann, wenn eine Anlage oder Maßnahme so gestaltet ist, dass von
vornherein und mit Sicherheit feststeht, dass eine Einwirkung auf Gewässer in jedem Fall
ausgeschlossen ist, entfällt die wr Bewilligungspflicht“ (VwGH 18.9.2002, 2002/07/0061)
13. Sowohl aus dem Wortlaut des § 32 Abs 1 als auch aus der demonstrativen Aufzählung des Abs 2
geht hervor, dass die dort aufgezählten Maßnahmen und Einwirkungen ohne wr Bewilligung
unzulässig sind. In der Festsetzung der Bewilligungspflicht durch das Gesetz ist demnach ein an die
Allgemeinheit gerichtetes Verbot enthalten, solche Einwirkungen und Maßnahmen ohne wr
Bewilligung vorzunehmen.
VfGH 2.12.1963, Slg 4589/63; stRsp
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0153
14. Die Bewilligungspflicht nach § 32 ist immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der
Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer (auch des Grundwassers)
zu rechnen ist.
Der Eintritt einer Gewässerverunreinigung sowie die Art der Nutzung des beeinträchtigten Gewässers
sind für die Bewilligungspflicht irrelevant.
VwGH 30.1.1964, 391/63; 11.9.1970, 538/70; 16.12.1982, 82/07/0181; 31.5.1983,
83/07/0011, 83/07/0012; 19.3.1985, 84/07/0393, 0394; 22.11.1988, 84/07/0097; 29.1.1991,
90/07/0153; 23.4.1991, 91/07/0037; 11.6.1991, 90/07/0166; 2.6.1992, 89/07/0153;
13.10.1992, 92/07/0091; 15.12.1992, 91/07/0168; 20.4.1993, 91/07/0044; 25.5.1993,
91/07/0164; 16.11.1993, 93/07/0094; 18.1.1994, 90/07/0065; 18.3.1994, 93/07/0187;
20.12.1994, 94/07/0116;23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997; 21.9.1995, 95/07/0059;
24.10.1995, 94/07/0175; 20.2.1997, 96/07/0130; 23.4.1998, 96/07/0227; 10.12.1998,
98/07/0034; 18.2.1999, 99/07/0007; 25.11.1999, 98/07/0091 = RdU 37/2000; 22.3.2001,
2000/07/0046 = RdU-LSK 2002/15; 13.12.2001, 2000/07/0246; 27.6.2002, 99/07/0047;
18.9.2002, 2002/07/0061; 17.10.2002, 99/07/0036 (Hinweis auf die bei Grabmayr-Rossmann
und bei Raschauer zit Rsp); 11.9.2003, 2002/07/0023 = RdU-LSK 2004/1; 16.10.2003,
2002/07/0169; 16.10.2003, 2003/07/0031; 21.10.2004, 2004/07/0153 (Hinweis auf VwGH
6.11.2003, 2003/07/0065, mwN); stRsp
Grundsatzentscheidung und stRsp; maßgeblich ua für die Anwendung des § 138
15. Zum Tatbestand einer Übertretung des § 32 gehört weder der Eintritt eines Schadens noch der
einer Gefahr (§ 5 VStG).
VwGH 18.6.1964, 55/65; 9.7.1971, 2270/70
Bezog sich auf szt Blankettstrafnorm des § 137 vor der WRG-Nov 1990
16. Die Verbotswidrigkeit einer Ableitung liegt allein im Fehlen der erforderlichen wr Bewilligung
begründet, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Zweckbestimmung der einschlägigen
Einrichtung und vom wirklichen Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr.
VwGH 12.11.1964, 684/64
17. Bei einer Kanalisationsanlage handelt es sich nicht um ein Gewässer iSd § 32 Abs 1.
VwGH 2.12.1965, Slg 6816
Daher ist für Einleitungen in die Kanalisationsanlage ggf eine gesonderte Indirekteinleiterregelung
nötig (vgl szt § 32 Abs 4 bzw nun § 32b)
18. § 32 enthält ein grundsätzliches Verbot der Verunreinigung von Gewässern mit der Möglichkeit,
von diesem Verbot Ausnahmen zu gewähren, wobei allerdings nicht jede Einbringung in ein Gewässer
einer Bewilligung zugänglich sein muss.
VwGH 11.5.1967, 1165/66; 21.10.2004, 2004/07/0153
19. Das durch eine Kanalisationsanlage berührte Grundeigentum kann im Bereich der wr Ordnung nur
durch die Anlagenerrichtung und durch Einflüsse berührt werden, die durch die Leitung der in der
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 120 von 390

121
Anlage erfassten Stoffe am Grund und Boden hervorgerufen werden, denn nur die Anlagenerrichtung
und die Fortleitung der erwähnten Stoffe sind im Verhältnis zum Grundeigentum Gegenstand einer wr
Bewilligung.
VwGH 7.2.1969, Slg 7506
20. Das Einlassen von überflüssiger Jauche in einen Bach ist kein Gemeingebrauch, sondern eine
nach § 32 bewilligungspflichtige Maßnahme.
VwGH 12.9.1969, 1857/68
21. Es ist nicht denkunmöglich, aus § 32 abzuleiten, dass jede Einwirkung auf ein Gewässer, die
dessen Beschaffenheit in physikalischer, chemischer oder biologischer Hinsicht beeinträchtigt,
(ausgenommen die in Abs 1 Satz 2 genannten Einwirkungen) objektiv unzulässig ist, sofern sie nicht
wr bewilligt wurde.
VfGH 7.10.1969, Slg 6041
22. Bei der Übertretung des § 32 Abs 1 kommt der Nichteinhaltung der in § 31 Abs 1 gebotenen
Vorsorgen keinerlei Tatbestandsmäßigkeit zu, sondern ausschließlich der verbotenerweise, weil
bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu gewärtigenden Einwirkung
bzw Verunreinigung.
VwGH 23.10.1970, Slg 7893; 16.2.1978, 429/77; stRsp
23. Kanalisations- (und Klär-)-anlagen sind zufolge der durch ihren Betrieb bedingten Einwirkung auf
Gewässer gem § 32 bewilligungsbedürftig.
VwGH 12.2.1971, 1599/69; 28.6.1974, 2007/73; 13.9.1983, 83/07/0078
24. Demjenigen, dessen Abwässer über einen Straßenkanal in ein Gewässer eingeleitet werden, ist
diese Einleitung auch dann zuzurechnen, wenn er die Einbindung in den Straßenkanal nicht selbst
vorgenommen hat.
VwGH 25.2.1972, 2278/71
25. Es entspricht dem natürlichen Lauf der Dinge, dass bei der Einbringung von Küchenabwässern
(Geschirrspülwässern) in einen Bach mit nachteiligen Wirkungen nicht bloß geringfügiger Art zu
rechnen ist.
VwGH 25.2.1972, 2037, 2038/71; 1.1991, 90/07/0153, 0154, 0155; 23.4.1991, 91/07/0037;
20.7.1995, 95/07/0044; 27.6.2002, 99/07/0047; stRsp
26. Die Einleitung farbhältiger Abwässer bedarf des wr Konsenses.
VwGH 7.7.1972, 447/72
27. Anlagenbedingte (projektsgemäße), dh mit dem Bestand und Betrieb der Anlagen (hier: eines
Kiesumschlagplatzes) vorhersehbar und typisch verbundene und nicht bloß mögliche Einwirkungen
auf Gewässer begründen eine Bewilligungspflicht nach § 32.
VwGH 6.9.1974, 261/74; stRsp
28. Die Frage, ob nach Erteilung der wr Bewilligung hinsichtlich einer öffentlichen Kanalisation eine
Einleitungspflicht nach baurechtlichen Bestimmungen verfügt werden kann oder nicht, bildet für das wr
Bewilligungsverfahren über die Abwasserbeseitigungsanlage keine notwendige Grundlage und daher
auch keine Vorfrage iSd § 38 AVG.
VwGH 16.6.1975, 1918/74
29. Wer bei einer wr bewilligungspflichtigen Abwasserbeseitigungsanlage konsenslos die Benützung
vornimmt, begeht eine Übertretung nach § 32.
VwGH 27.10.1975, Slg 8910
Bedeutsam für § 138
30. Eine Bewilligungspflicht nach § 32 besteht auch dann, wenn Vorkehrungen zur Hintanhaltung
schädlicher Auswirkungen auf ein Gewässer getroffen wurden; dass die Einleitung in fachlicher
Hinsicht bewilligungsfähig wäre, ist dabei bedeutungslos.
VwGH 22.11.1976, 643/76 (Abwasseranlage); stRsp
31. Von Geringfügigkeit einer Einwirkung kann nicht gesprochen werden, wenn Abwässer aus der
Kläranlage eines Wohnhauses in ein öffentliches Gerinne abgeleitet werden.
VwGH 10.1.1980, 2949/79; 13.12.2001, 2000/07/0246; 27.6.2002, 99/07/0047; stRsp
32. Die Abwasserbeseitigung der häuslichen Abwässer von drei Einfamilienhäusern über eine Dreikammer-Kläranlage
mit anschließender Versickerung bedarf gem § 32 Abs 2 einer wr Bewilligung,
weil nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der
Gewässer zu rechnen ist. In einem solchen Fall handelt es sich auch nicht um eine geringfügige
Einwirkung, die nach § 32 Abs 1 bewilligungsfrei wäre.
VwGH 25.11.1980, 2827/80; 29.1.1991, 90/07/0153, 0154, 0155; stRsp
Bzgl Altbestand vgl § 33g
33. Die wr Bewilligungspflicht gem § 32 besteht auch dann, wenn beim Betrieb einer Anlage, die
bestimmungsgemäß von einem unbestimmten Kreis von Teilnehmern benutzt wird, typischerweise mit
nachteiligen, nicht bloß geringfügigen Einwirkungen gerechnet werden muss.
VwGH 25.1.1983, 81/07/0037(Autobahnparkplatz); 29.11.1983, 83/07/0231, 0232; stRsp
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34. Die iZm der gem § 9 Abs 1 erteilten wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage stehende und - als
deren Projektsbestandteil - genehmigte Verlegung der Ausmündung von (fremden) Abwasserkanälen
stützt sich auf diese Bestimmung. § 32 Abs 1 enthält keinen Bewilligungstatbestand für die bloße
Änderung von baulichen Anlagen.
VwGH 26.6.1984, 84/07/0133
Vgl aber unten VwGH 13.5.1986, 84/07/0118, 0119
35. Versickern (Versprühen) von bloß mechanisch gereinigten häuslichen Abwässern ist an sich gem
§ 32 bewilligungspflichtig.
VwGH 19.3.1985, 84/07/0393, 0394; 18.3.1994, 93/07/0187
36. Die Änderung bewilligter Anlagenteile sowie die mit diesen Anlagen verbundenen Einbringungen
in den Vorfluter sind gem §§ 9 Abs 1 und 32 Abs 1 und 2 auch dann bewilligungspflichtig, wenn dies
ohne Änderung des bestehenden Abwassereinleitungskonsenses erfolgt.
VwGH 13.5.1986, 84/07/0118, 0119 (Ersatz alter Papiermaschinen durch eine neue)
§ 32 stellt seit der WRG-Nov 1959 einen eigenen Bewilligungstatbestand dar, sodass § 9 nur
iZm § 32 Abs 6 anzuwenden ist; siehe unten VwGH 30.4.1964, Slg 6328, und 11.9.2003,
2002/07/0023 = RdU-LSK 2004/1
37. Senkgruben sind im Hinblick darauf, dass mit ihnen keine Einwirkungen auf Gewässer verbunden
sind, mit Ausnahme von allfälligen Bewilligungspflichten in Schutz- oder Schongebieten wr nicht
bewilligungspflichtig und demnach - abgesehen von der Gewässeraufsicht - einer wrbeh Einflussnahme
auch in Bezug auf die Überprüfung ihres Zustandes (Dichtheit) entzogen.
VwGH 26.11.1987, 87/07/0078
Mängel an Senkgruben sind nach § 31, vorsätzlich geschaffene Undichtheiten (Überläufe)
nach §§ 32 und 138 zu behandeln
38. Versickert verschmutztes Abwasser mit hohem Blutgehalt in einer Menge von ca. 0,5 l/s in einem
Wiesengraben im Boden, so ergibt sich daraus, dass weder der Quantität noch der Qualität nach eine
geringfügige und daher nicht als Beeinträchtigung zu wertende Einwirkung vorliegt, ohne dass es
weiterer Analysen bedürfte.
VwGH 7.11.1989, 87/07/0160
39. Bei Abwassereinleitungsbewilligungen handelt es sich um Konsense, die durch die Anführung von
maximal zulässigen Einleitungswerten nur eine Begrenzung der Abwassermenge nach oben, keineswegs
aber eine Verpflichtung zur Einleitung einer bestimmten Abwasser(mindest)menge vorsehen.
VwGH 19.6.1990, 89/07/0076, 0084-0086
40. Das Tatbild der fehlenden wr Bewilligung gem § 32 unterscheidet sich von dem des § 31 dadurch,
dass im ersteren Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige Beschaffenheit
von Wasser vorliegen muss, der plangemäß durch Einbringung von wassergefährdenden Stoffen
unter Verwendung von Anlagen erfolgt und zu der damit verbundenen Beeinträchtigung der Wassergüte
(§ 30 Abs 2) führt, während im zweiten Fall die Verpflichtung zur Vermeidung von
Verunreinigungen sich in erster Linie auf Anlagen und Maßnahmen bezieht, bei denen eine
Einwirkung auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.
Eine störfallbedingte Gewässerverunreinigung ist daher keine Übertretung des § 32 Abs 1; sie erfüllt
ggf - bei mangelnder Störfallvorsorge - das Tatbild des § 31 Abs 1.
VwGH 2.10.1990, 89/07/0168; 29.10.1991, 90/07/0159; 29.10.1991, 91/07/0061; 24.10.1995,
93/07/0145 = RdU 116/1996; 11.3.1997, 96/07/0145; 23.4.1998, 96/07/0227; 29.6.2000,
98/07/0146; stRsp
41. Ein „allgemeines Wassernutzungsrecht" kann nur im Rahmen des Gemeingebrauchs (§ 8)
abgeleitet werden; die Abwasserableitung aus einem Fünf-Personen-Haushalt gehört nicht zum
Gemeingebrauch.
VwGH 23.4.1991, 91/07/0037
42. Ist eine mehr als bloß geringfügige Einwirkung bereits erwiesen, dann ist es für die Bewilligungspflicht
nach § 32 unerheblich, aus welchen Komponenten sich die Verunreinigung zusammensetzt.
VwGH 25.6.1991, 90/07/0085
43. § 32 setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist, deren Beschaffenheit unmittelbar
oder mittelbar zu beeinträchtigen. Die bloße Möglichkeit einer Einwirkung begründet dagegen
noch keine Bewilligungspflicht, die erst dann eintritt, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit
nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist.
VwGH 15.12.1992, 91/07/0168; 20.2.1997, 96/07/0130; 16.10.2003, 2002/07/0169; stRsp
Bedeutsam für die Abgrenzung zu § 31
44. Bewilligungspflichtig gem § 32 sind auch vor 1959 getätigte Abfalllagerungen, wenn und solange
von ihnen ausgehende Einwirkungen auf das Grundwasser andauern (ausgenommen die Fälle des
§ 142).
VwGH 19.4.1994, 93/07/0171; 19.5.1994, 93/07/0162 = RdU 27/1995; 25.4.1996, 95/07/0204;
stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 122 von 390

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Siehe auch Rsp zu § 31b; gilt auch für jene Fälle, die vom AWG bzw ALSAG nicht erfasst
werden
45. Die Richtlinien des BMLF für Nassbaggerungen (1975) sind keine verbindliche Rechtsquelle.
Die Annahme, ein Schotterteich sei den öffentlichen Interessen abträglich, kann daher nicht allein
unter Berufung auf diese Richtlinien tauglich begründet werden; vielmehr sind die konkreten
Umstände des Einzelfalles dafür maßgebend, ob der konkret zur Entscheidung über die Erteilung
einer wr Bewilligung anstehende Teich seiner Beschaffenheit nach eine Gefährdung des Grundwassers
besorgen lässt und demnach nicht bewilligt werden kann.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0213 = RdU 89/1996 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0074)
Solche Richtlinien sind schematisierte Fachgutachten, der Anwendbarkeit bzw Nichtanwendbarkeit
in Einzelfall begründet werden muss
46. Es entspricht dem natürlichen Lauf der Dinge, dass bei der Einbringung von nur durch eine
mechanische Kläranlage vorgereinigten häuslichen Abwässern in einen Bach mit nachteiligen
Wirkungen nicht bloß geringfügiger Art zu rechnen ist.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0044 (Hinweis auf VwGH 25.5.1993, 91/07/0164 mwN); 13.12.2001,
2000/07/0246; stRsp
47. Die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Niederschlagswässer sind von der wr
Bewilligung zur Abwasserbeseitigung eines Betriebes auch dann als umfasst anzusehen, wenn der
Bescheid eine Bewilligung der Versickerung solcher Niederschlagswässer nach Art der Versickerung
der übrigen Abwässer nicht ausdrücklich ausgesprochen, sondern sich auf die Verfügung beschränkt
hat, dass diese Niederschlagswässer erst nach den Abscheidern in die Ableitung eingebracht werden
dürfen.
VwGH 24.10.1995, 93/07/0130
48. Wenn das (Landes-)Kanalgesetz Ausnahmen vom Anschlusszwang vorsieht, dann darf die
Erteilung einer wr Bewilligung (für eine eigene Abwasserbeseitigung) nicht mit der Begründung
verweigert werden, es bestehe kein Bedarf, weil der Bewilligungswerber ohnedies zum Anschluss an
die Gemeindekanalisation verpflichtet wäre.
VwGH 25.1.1996, 93/07/0176; 11.7.1996, 94/07/0001
49. Wäre auszuschließen, dass auf dem von der beantragten Bewilligung betroffenen Grundstück
überhaupt Abwässer anfallen können, zu deren Entsorgung die wr Bewilligung beantragt wurde, dann
läge eine beabsichtigte Einwirkung auf Gewässer mit dem zur Bewilligung eingereichten Vorhaben gar
nicht vor. Diesfalls aber käme der WRbeh zur Entscheidung über den Bewilligungsantrag keine
sachliche Zuständigkeit zu, weshalb der Antrag zurückzuweisen wäre.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001
50. Eine Bewilligungspflicht iSd § 32 setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist,
deren Beschaffenheit unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen. Der Eintritt einer Gewässerverunreinigung
ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des § 32.
Sinn und Zweck dieser Gesetzesstelle ist es, Gewässerverunreinigungen und damit auch der Gefahr
ihres Eintrittes vorzubeugen. Die Bewilligungspflicht nach § 32 ist bereits dann gegeben, wenn nach
dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer
zu rechnen ist.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0130 (Hinweis auf VwGH 15.9.1987, 87/07/0050, 29.1.1991,
90/07/0153); 22.3.2001, 2000/07/0046 = RdU-LSK 2002/15; 13.12.2001, 2000/07/0246;
27.6.2002, 99/07/0047; 16.10.2003, 2002/07/0169; 16.10.2003, 2003/07/0031; 21.10.2004,
2004/07/0153; stRsp
51. Bei der Lagerung von Jauche-Gülle-Festmistgemisch verdünnt mit Niederschlagswasser mit einer
Tiefe von überwiegend 5 bis 20 cm auf unbefestigtem Boden kann nicht von einem beabsichtigten
Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Grundwasser, die planmäßig erfolgt, gesprochen werden.
Die Bestrafung wegen Übertretung des § 32 erfolgte daher zu Unrecht.
VwGH 11.3.1997, 96/07/0145
Widerspruch zur stRsp; oa. Aussage erschöpft sich im zit obiter dictum
52. Einwirkungen auf Gewässer, die unmittelbar oder mittelbar deren Beschaffenheit beeinträchtigen,
bedürfen nicht einer Bewilligung nach § 9, sondern einer solchen nach § 32 Abs 1.
Daher kann ein schutzbedürftiges öffentliches Interesse nicht mit dem Hinweis geleugnet werden, es
handle sich um ein Privatgewässer.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 = RdU 81/1998; 11.9.2003, 2002/07/0023; stRsp
Einwirkungen auf Gewässer sind seit der WRG-Nov 1959 nicht mehr als Wasserbenutzung
anzusehen; die Grenze der Bewilligungsfreiheit für Einwirkungen ergibt sich daher auch bei
Privatgewässern aus § 32 Abs 1 und nicht aus § 9 Abs 2
53. Die Einbringung von 300 kg Farbstoff in ein fließendes Gewässer bedarf einer Bewilligung nach
§ 32 und kann auch nicht als geringfügig bezeichnet werden, weil von geringfügigen und damit
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 123 von 390

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bewilligungsfreien Einwirkungen nur dann gesprochen werden kann, wenn diese einer zweckentsprechenden
Nutzung des Gewässers nicht im Wege stehen.
VwGH 19.3.1998, 97/07/0131 = ZfVB 1999/3, E 1145 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985,
84/07/0364, 19.6.1990, 88/07/0093, 10.12.1991, 91/07/0151); stRsp
54. Nur wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge durch die Beschneiung von Grundstücken mit
Schnee, der aus dem Wasser eines Oberflächengewässers gewonnen wird, mit einer Gewässerverunreinigung
nicht zu rechnen ist, bedarf die Beschneiung selbst keiner wr Bewilligung.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
Beschneiungsanlagen sind wr bewilligungspflichtig, soweit sie mit einer Wasserentnahme aus
einem Gewässer verbunden sind (§§ 9, 10), die Beschneiung selbst begründet eine
Bewilligungspflicht nach § 32 bei gewässerbeeinträchtigenden Beimengungen zum
Beschneiungswasser bzw. bei Verwendung von belastetem Oberflächenwasser
55. Von Geringfügigkeit kann bei der Gefahr des Eindringens von Mineralöl in das Grundwasser keine
Rede sein.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007 (Hinweis auf VwGH 15.9.1987, 87/07/0089); 23.5.2002,
2001/07/0109 = RdU-LSK 2003/6 (Hinweis auf VwGH 13.4.2000, 99/07/0214, mwN, und
28.2.1996, 95/07/0079, mwN); stRsp
56. Der Begriff „Ableitung" iSd Gewässerschutz-Richtlinie 76/464/EWG ist dahin auszulegen, dass
darunter die Emission verunreinigter Dämpfe fällt, die sich auf oberirdischen Gewässern niederschlagen.
Auf die Entfernung zwischen diesen Gewässern und dem Ort, an dem die verunreinigten
Dämpfe frei werden, kommt es nur für die Beurteilung der Frage an, ob es auszuschließen ist, dass
die Verschmutzung der Gewässer nach allgemeiner Erfahrung als vorhersehbar angesehen werden
kann, und folglich dafür, zu verhindern, dass die Verschmutzung dem Urheber der Dämpfe
zugerechnet wird.
Der Begriff „Ableitung" iSd Rl 76/464/EWG ist dahin auszulegen, dass darunter die Emission
verunreinigter Dämpfe fällt, die sich erst auf dem Boden und auf den Dächern niederschlagen und
dann über einen Regenabzugskanal in die oberirdischen Gewässer gelangen. Dabei kommt es nicht
darauf an, ob der fragliche Kanal der betreffenden Einrichtung oder einem Dritten gehört.
EuGH 29.9.1999, C-231/97; Kind in ÖBZ 2/2000, 18
Der Schlussfolgerung von Kind, dass derartige Emissionen jedenfalls einer wr Bewilligung
bedürfen, kann so nicht zugestimmt werden: § 32 WRG setzt eine regelmäßige und typische
(quasi projektsgemäße) mehr als bloß geringfügige Einwirkung auf Gewässer – einen planmäßigen
Angriff auf die Wassergüte - voraus, Auffangtatbestand für die hiedurch nicht
erfassten Fälle wären partiell möglicherweise § 74 GewO bzw. Luftreinhaltevorschriften.
Mit der WRRL werden allerdings nun auch derartige Sachverhalte erfasst und sind in
Maßnahmenprogrammen zu behandeln (vgl §§ 55e ff idFd WRG-Nov 2003)
57. Der Begriff „Ableitung" iSd Rl 76/464/EWG ist so zu verstehen, dass er jede einer Person
zurechenbare Handlung bezeichnet, durch die unmittelbar oder mittelbar einer der gefährlichen Stoffe
aus der Liste I oder aus der Liste II in die Gewässer eingeleitet wird, auf die diese Rl anwendbar ist.
Der Begriff „Verschmutzung" in Art 5 Abs 1 der Grundwasserschutz-Rl 86/280/EWG hingegen umfasst
nicht derartige Ableitungen, sondern jene Fälle, in denen die Verschmutzung gerade wegen ihres
diffusen Charakters nicht einer Person zugerechnet werden und deshalb nicht Gegenstand einer
vorherigen Genehmigung sein kann. Weil somit eine Genehmigungspflicht hier nicht in Betracht
kommt, sind die Mitgliedstaaten zu entsprechenden Sonderprogrammen verpflichtet, die nicht auf Rl
76/464/EWG, sondern auf Art. 235 EGV beruhen.
Der Begriff „Ableitung" iSd Rl 76/464/EWG umfasst daher nicht die Verschmutzungen, die aus den in
Art 5 Abs 1 der Rl 86/280/EWG bezeichneten nennenswerten Quellen, einschließlich der vielfältigen
und diffusen Quellen stammen.
Die Verschmutzung oberirdischer Gewässer durch Freisetzung von Kreosot aus in diesen Gewässern
eingebrachten Holzpfählen stellt somit eine „Ableitung" iSd Rl 76/464/EWG dar, für die das Gemeinschaftsrecht
eine Genehmigungsregelung vorschreibt.
EuGH 29.9.1999, C-232/97 = Wasser & Boden 52, 1+2/2000, 89
Dem entspricht der Genehmigungsvorbehalt des § 32 WRG
Mit der WRRL werden nun auch derartige Sachverhalte erfasst und sind in Maßnahmenprogrammen
zu behandeln (vgl §§ 55e ff indFd WRG-Nov 2003)
58. Ob eine Gewässerverunreinigung gegeben ist, ist nach § 30 Abs 2 [nun Abs 3 Z 1] und nicht nach
der Zielnorm des § 30 Abs 1 zu bestimmen. Für die Frage, ob eine Einleitung eine Verletzung des
§ 32 darstellt, bedarf es daher keiner Ermittlungen darüber, ob damit Auswirkungen iSd § 30 Abs 1
verbunden sind. Vielmehr kommt es darauf an, ob die natürliche Beschaffenheit des Wassers
beeinträchtigt wird.
Dies entspricht - bei Grauwässern - allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass der Vorfluter bereits durch andere Einleiter beeinträchtigt ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 124 von 390

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Das Reinhaltungsziel des § 30 besteht nämlich unabhängig von der Wasserqualität und umfasst
daher auch bereits beeinträchtigte Gewässer.
VwGH 25.11.1999, 99/07/0144 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0151); stRsp
59. Eine Bewilligungspflicht iSd § 32 setzt eine Einwirkung auf Gewässer voraus, die geeignet ist,
deren Beschaffenheit unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen. Die Bewilligungspflicht nach
dieser Gesetzesstelle ist demnach immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge
mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Der Eintritt einer
Grundwasserverunreinigung sowie die Art der Nutzung des beeinträchtigten Gewässers sind für die
Bewilligungspflicht irrelevant.
So entspricht es etwa dem natürlichen Lauf der Dinge, dass bei der Einbringung von Küchenabwässern
(Geschirrspülwässern) in einen Bach mit nachteiligen Wirkungen nicht bloß geringfügiger
Art zu rechnen ist. Desgleichen wurde die Versickerung von in einer Dreikammer-Kläranlage
behandelten Abwässer dreier Einfamilienhäuser als bewilligungspflichtig angesehen. Ebenso ist die wr
Bewilligungspflicht anzunehmen bei einem unkontrollierten Versickern von (auch in unbestimmter
Weise verdünnten) Abwässern aus einer Düngerstätte und bei einer großflächigen Verrieselung von
Straßenoberflächenwässern sowie dem Versickern gewerblicher Abwässer.
Weisen Abwässer jenes sachverständig festgestellte Gefährdungspotential auf, welches eine
Gefährdung des Grundwassers erwarten lässt, dann gelten diese - selbst dann, wenn es sich dabei
um eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung und damit auch um eine bloß
geringfügige Einwirkung handeln sollte - als Beeinträchtigung und damit als Einwirkung auf Gewässer,
die gem § 32 Abs.1 erster Satz iVm § 32 Abs 2 lit c wr bewilligungspflichtig sind.
Ergibt sich die Bewilligungspflicht einer Maßnahme bereits aus § 32 Abs 2 lit c, ist nicht mehr näher zu
untersuchen, ob eine bloß geringfügige Einwirkung iSd § 32 Abs 1 vorliegt.
VwGH 25.11.1999, 98/07/0091 = RdU 37/2000 (Hinweis auf VwGH 20.2.1997, 96/07/0130,
25.5.1993, 91/07/0164, 23.5.1995, Slg NF Nr. 14.256/A, 25.4.1992, 93/07/0082, 21.9.1995,
Slg NF Nr. 14.324/A, 7.5.1991, Slg NF Nr. 13.435/A); 16.10.2003, 2002/07/0169; 16.10.2003,
2003/07/0031; 21.10.2004, 2004/07/0153; stRsp
60. Ausschlaggebend für die Strafbarkeit eines Verhaltens gem § 32 und § 137 ist das Vorliegen einer
verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu
gewärtigenden Einwirkung bzw Verunreinigung.
VwGH 23.11.2000, 98/07/0173
61. Nach § 32 ist nicht der punktuelle Vorgang des erstmaligen Ablagerns, sondern die davon
ausgehende Einwirkung auf Gewässer, solange diese andauert, bewilligungspflichtig.
VwGH 22.3.2001, 2000/07/0046 = RdU-LSK 2002/15
62. Bei einer Übertretung nach § 137 Abs 3 lit g handelt es sich um ein Dauerdelikt. In diesem Fall
beginnt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs 2 zweiter Satz, Abs 3 erster Satz VStG erst mit der
Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu laufen.
VwGH 22.3.2001, 2000/07/0046 = RdU-LSK 2002/15
63. Die wr Bewilligungspflicht bezieht sich nicht auf „den Kanal“ als solchen, sondern auf die nach
§ 32 Abs 1 und Abs 2 lit a bewilligungspflichtige Einbringung von Stoffen in flüssigem Zustand in
Gewässer mit den dafür erforderlichen Anlagen (Kanal), wobei die Bewilligungspflicht nach § 32
immer dann gegeben ist, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen
auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist.
VwGH 13.12.2001, 2000/07/0246
64. Bestehen andere Möglichkeiten (bzw. Verpflichtung) der Abwasserentsorgung der über die
verfahrensggst Anlage zu entsorgenden Objekte, weil diese im Anschlussbereich der rechtskräftig
bewilligten und bereits errichteten Abwasserbehandlungsanlage der Gemeinde liegen, der Anschluss
kurzfristig hergestellt werden könnte und bereits rechtskräftige Anschlussverpflichtungsbescheide
bestehen, dann kann zutreffend vom Nichtvorliegen eines Mangelzustandes ausgegangen und damit
nachvollziehbar und rechtlich schlüssig der Bedarf an der Einräumung eines Zwangsrechts verneint
werden.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0069
Dh Verweigerung der Bewilligung nicht mangels Bedarfs (§ 13), sondern wegen unüberwindlich
entgegenstehender fremder Rechte
65. Dass eine Baggerung im Grundwasserschwankungsbereich mit dem Ergebnis einer Grundwasserfreilegung
vorgenommen wurde, genügt allein schon für die Annahme der wr Bewilligungspflicht; auf
die Größe der Grundwasserfreilegung, das Ausmaß der Baggerung im Schwankungsbereich oder auf
die (vereitelte) Absicht der baldigen Wiederverfüllung kommt es dabei nicht entscheidend an.
Der VwGH hat in seiner Rsp wiederholt eine Bewilligungspflicht für Baggerungen im Grundwasserschwankungsbereich
angenommen. Auch die Literatur lässt keinen Zweifel an der Bewilligungspflicht
einer Nassbaggerung entstehen, da die Autoren ebenfalls und ausdrücklich von der Notwendigkeit
einer wr Bewilligung für eine derartige Maßnahme (Nassbaggerung) ausgehen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 125 von 390

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VwGH 16.10.2003, 2002/07/0169 = RdU-LSK 2004/6 (Hinweis auf VwGH 15.9.1987,
87/07/0050, 29.1.1991, 90/07/0153, 25.4.1989, 85/07/0251, 20.2.1997, 96/07/0130 und
24.4.2003, 2003/07/0051, sowie auf Grabmayr/Rossmann², 180, und Raschauer, RZ 4 lit a zu
§ 32); 16.10.2003, 2003/07/0031; 6.11.2003, 2003/07/0065 = RdU-LSK 2004/7; stRsp
66. Sinn und Zweck des § 32 Abs 1 ist es, Gewässerverunreinigungen, dh auch Verunreinigungen des
Grundwassers, und damit auch der Gefahr ihres Eintrittes vorzubeugen. Der Eintritt einer Gewässerverunreinigung
ist nicht Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des § 32.
Sowohl aus dem Wortlaut des § 32 Abs 1 als auch aus der demonstrativen Aufzählung des Abs 2 geht
hervor, dass die dort aufgezählten Maßnahmen und Einwirkungen ohne wr Bewilligung unzulässig
sind. In der Festsetzung der Bewilligungspflicht ist demnach ein an die Allgemeinheit gerichtetes
Verbot enthalten, solche Einwirkungen und Maßnahmen ohne wr Bewilligung vorzunehmen.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0153 (Hinweis auf VwGH 16.10.2003, 2002/07/0169, mwN);
stRsp
67. Mit dem Vorliegen der wr Bewilligung einer Kläranlage sind die in § 4 Abs 5 Stmk KanalG
genannten Voraussetzungen (für eine Ausnahme vom Kanalanschlusszwang) keineswegs schon als
erfüllt anzusehen; die Behörden haben vielmehr in Vollziehung dieser Bestimmung allfällige sich
daraus ergebende weitere Gesichtspunkte selbst zu überprüfen.
Der Umstand, dass die WRbeh die wr Bewilligung erteilt hat, gibt zwar zu erkennen, dass die WRbeh
die vorgesehene Handhabung (Ausbringung) der Filterrückstände (aus der mechanischen Reinigung)
als wr unbedenklich erachtete. Dies ist aber kein Hindernis, die Frage der „schadlosen Entsorgung"
iSd § 4 Abs 5 KanalG auch nach anderen Gesichtspunkten, hier insb die hygienischen, zu prüfen.
VwGH 21.10.2004, 2004/06/0106 (Hinweis auf VwGH 16. Oktober 1997, Zl. 97/06/0171)
Abs 2 - lit a
1. Das Einbringen von Betriebsabwässern in ein Gewässer einschließlich der dazu dienenden
Anlagen bedarf einer wr Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit a und nicht einer solchen nach § 9 Abs 1.
Die Bewilligungspflicht trifft denjenigen, dem die anlagenbedingten Einwirkungen auf ein Gewässer
zuzurechnen sind, also den Anlageninhaber.
VwGH 30.4.1964, Slg 6328; 11.9.2003, 2002/07/0023 = RdU-LSK 2004/1; stRsp
Siehe auch oben VwGH 13.5.1986, 84/07/0118, 0119
2. Die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Betriebsanlage befreit ein Unternehmen nicht
davon, für die Versickerung anfallender Spülwässer und Badeflüssigkeiten (Galvanisation) eine wr
Bewilligung einzuholen.
VwGH 9.7.1971, 2277/70; stRsp
3. Die Ableitung der bei der Reinigung von Neutralisationskesseln entstehenden detergentienhältigen
Abwässer in das Kanalnetz und damit in den Vorfluter ist eine nach § 32 Abs 2 lit a wr bewilligungspflichtige
Maßnahme.
VwGH 22.11.1976, 643/76
Vgl nun § 32b
4. Die projektsgemäße Ableitung ölverunreinigter Niederschlagswässer von Autoabstellplätzen in ein
Gewässer bedarf einer wr Bewilligung gem § 32 Abs 2 lit a.
VwGH 11.5.1982, 82/07/0030, 0031
5. Die Einleitung von Abwasser in eine Schottermulde stellt eine Einleitung von Stoffen in flüssigem
Zustand in das Grundwasser iSd § 32 Abs 2 lit a dar.
VwGH 28.2.1989, 88/07/0115
6. Das unkontrollierte Versickern von - auch in unbestimmter Weise verdünnten - Abwässern aus einer
Düngerstätte ist bewilligungspflichtig.
VwGH 2.6.1992, 89/07/0153
7. Dass die Versickerung ungereinigter häuslicher Abwässer in das Erdreich einer wr Bewilligung
bedarf, ergibt sich aus § 32 Abs 2 lit c. Zu den dort genannten Maßnahmen zählen auch Sickergruben
privater Haushalte.
VwGH 31.1.1995, 95/07/0008 (Hinweis auf die bei Raschauer, Rz 7 zu § 32 zit Rsp)
8. Die Einleitung von Straßenoberflächenwässern in einen bestehenden Vorflutkanal, der in Fischteiche
führt, stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit a (und nicht nach § 40)
dar.
VwGH 14.3.1995, 92/07/0162 (Hinweis auf VwGH 11.5.1982, 82/07/0031)
9. Die Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 liegt bei einer kombinierten Pflanzenkläranlage vor, weil
nach dem natürlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen praktischen Erfahrung des täglichen
Lebens bei einer nicht ordnungsgemäßen Funktion der vorgeschalteten biologischen Kläranlage und
einer nicht sach- und fachkundigen Ausgestaltung und Abdichtung des nachgeschalteten Röhrichtbeetes
mit einer Versickerung von nicht (ausreichend) gereinigten Abwässern auszugehen wäre,
welche eine mehr als bloß geringfügige Auswirkung auf das Grundwasser bewirken würde.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 126 von 390

127
VwGH 25.1.1996, 93/07/0176
Die Bewilligungspflicht von Pflanzenkläranlagen mit nachfolgender Versickerung oder
Einleitung in einen Vorfluter steht außer Zweifel; die Bewilligungsfähigkeit ist bei verlässlicher
Einhaltung der gem § 33b verordneten Emissionswerte grundsätzlich gegeben
10. Die wr Bewilligung für eine Abwasserentsorgungsanlage einer im Pflichtanschlussbereich einer
öffentlichen Kanalisationsanlage gelegenen Liegenschaft darf weder unter Berufung auf die
bestehende Anschlusspflicht an die Gemeindekanalisationsanlage noch unter Berufung auf § 3 Abs 1
AAEV rechtens allein versagt werden, solange nicht feststeht, dass bei ordnungsgemäßer Funktion
der geplanten Abwasserbeseitigungsanlage eine Gewässerbeeinträchtigung zu erwarten wäre.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001 (Hinweis auf VwGH 22.2.1994, 93/07/0131); 17.10.2002,
2001/07/0095
11. Sind nach § 32 bewilligungspflichtige Anlagen zufolge ihrer Übereinstimmung mit dem Stand der
Technik bewilligungsfähig, dann ist eine Verletzung des im § 13 Abs 1 geschützten Rechtsgutes durch
den Bestand einer Mehrzahl solcher Bewilligungen nicht zu erkennen, weil die Summe der zu
entsorgenden Abwässer von der Anzahl der für ihre Entsorgung bewilligten Anlagen nicht beeinflusst
sein kann. Vielmehr entlastet jede dem Stand der Technik entsprechende und damit das im § 32
geschützte Rechtsgut nicht beeinträchtigende Anlage eine andere Anlage gleicher Art.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001
Das Erkenntnis vernachlässigt die relativ schlechtere Reinigungsleistung kleinerer Anlagen
sowie die Summenwirkung solcher Anlagen im Vergleich zu kommunalen Anlagen
12. In dem der Reinhaltung und dem Schutz der Gewässer dienenden wr Bewilligungsverfahren (für
eine Einzelanlage) nach § 32 haben öffentliche Interessen an der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit
öffentlicher Abwasserentsorgungsanlagen in den Hintergrund zu treten.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001; stRsp
13. Ist die Wasserentsorgung einer Deponie untrennbar mit der einer bestehenden Deponie
verbunden, sind die bestehenden Anlagen insoweit in das nun nach § 29 AWG durchzuführende
Verfahren mit einzubeziehen.
VwGH 19.3.1998, 96/07/0210
14. Zweck der auf § 32 gestützten wr Bewilligung einer Kanalisationsanlage (Abwasserbeseitigungsanlage)
ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer, welche durch die Einbringung der
gesammelten und gereinigten Wässer bewirkt wird.
VwGH 20.10.2000, 99/07/0170
15. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vervielfachung eines in einem Gewässer natürlich
vorhandenen CSB-Wertes (= chemischer Sauerstoffbedarf) um das ca. 300-fache durch die Einleitung
von Betriebsabwässern, wobei es auch noch zu einer Wassertemperaturerhöhung um 14° C auf 18° C
gekommen ist, eine erhebliche Verunreinigung iSd § 137 Abs 5 lit e bewirkt.
VwGH 11.9.2003, 2002/07/0023
- lit c
1. § 32 handelt grundsätzlich von Einwirkungen, die die Beschaffenheit von Gewässern
beeinträchtigen. Was unter einer Beeinträchtigung in diesem Sinne verstanden wird, sagt § 30 Abs 2
[nun Abs 3]. Die beispielsweise Aufzählung des § 32 Abs 2 zeigt die Vielfalt solcher Einwirkungsmöglichkeiten
auf. Sie zeigt aber auch mit voller Deutlichkeit, dass es sich immer um einen konkreten
und wirksamen Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser handeln muss.
Gerade lit c des Abs 2 sagt in voller Deutlichkeit aus, dass verboten bzw bewilligungspflichtig solche
Maßnahmen sind, in deren Folge das Grundwasser verunreinigt wird. Es müsste demnach die
Lagerung von Mineralöl vorhersehbar und typisch zum Aussickern von Öl und zu der damit
verbundenen Grundwasserverunreinigung führen, um die Bewilligungspflicht für die Errichtung und
den nachfolgenden Betrieb der Anlage ableiten zu können. Die bloße Möglichkeit, dass eine Anlage
die ihr zugeschriebene Aufgabe nicht erfüllt, dass also etwa ein Kessel, der Mineralöl verwahren soll,
undicht wird, führt noch keineswegs notwendig zu dem Schluss, dass diese Anlage eine Gewässerverunreinigung
bewirken werde.
VwGH 13.4.1967, Slg 7122; 11.5.1967, 1165/66; 11.3.1997, 96/07/0145 (§ 32 ist nur anwendbar,
wenn es sich um einen konkreten, wirksamen und beabsichtigten Angriff auf die bisherige
Beschaffenheit von Wasser handelt, der plangemäß durch Einbringung von wassergefährdenden
Stoffen erfolgt und zu der damit verbundenen Beeinträchtigung der Wassergüte
führt; Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 93/07/0145 mwN); stRsp
Anlass für die Schaffung des § 31a durch die WRG-Nov 1969; Differenzierung (Abkehr ) von
VwGH 24.10.1963, 1986/62 (bei Abs 1)
2. Für die Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 lit c kann nur maßgebend sein, dass das Grundwasser
des in Betracht kommenden Bereiches verunreinigt wird. Welchen Zwecken das Grundwasser
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 127 von 390

128
zugeführt wird, hat dabei außer Betracht zu bleiben, sodass ein rechtlicher Zusammenhang mit
Einrichtungen zur Verwendung des Grundwassers nicht angenommen werden darf.
VwGH 21.6.1968, 80/68; stRsp
3. Baggerungen im Grundwasserbereich bzw Grundwasserschwankungsbereich (Nassbaggerungen)
bedürfen einer wr Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 7.9.1973, 970/73, Slg 8536; 18.1.1974, 969/73, Slg 8536; 25.10.1994, 92/07/0097;
25.4.1989, 85/07/0251; 25.10.1994, 92/07/0097; 31.1.1995, 92/07/0188; 20.2.1997,
96/07/0130 (weil durch die Beseitigung der schützenden Bodenschicht das Grundwasser der
Gefahr einer Verunreinigung durch den Eintrag von Schadstoffen aus der Luft, aber auch
durch den Abbauprozess selbst ausgesetzt wird); 20.10.2000, 2000/07/0085 = RdU 58/2001;
24.4.2003, 2003/07/0051; 16.10.2003, 2002/07/0169; 6.11.2003, 2003/07/0065 = RdU-LSK
2004/7; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2; stRsp
4. Maßnahmen, die zur Verunreinigung des Grundwassers führen, sind nach § 32 nicht schlechthin
verboten, sondern bewilligungspflichtig.
VwGH 16.12.1974, 1396/74, Slg 8726; stRsp
Siehe aber nun §§ 31 und 32a
5. Ist bei der Lagerung von Rinde infolge des biochemischen Aufschlusses des Rindenmaterials mit
der Freisetzung größerer anorganischer und organischer Schmutzfrachten zu rechnen, wobei die
anfallenden Sickerwässer zwangsläufig ins Grundwasser gelangen müssen und somit dieses
verunreinigen, dann unterliegt diese Anlage der wr Bewilligungspflicht gem § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 20.10.1981, 81/07/0130; 16.12.1982, 82/07/0181, 0207
6. Die Lagerung von Abfallstoffen (bor- und arsenhältigen Produktionsrückständen) ohne jeglichen
Schutz vor Auslaugung, etwa durch Niederschlagswässer, unterliegt dem § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 10.11.1984, 84/07/0210, 0211; stRsp
7. Bei einer Mülldeponie handelt es sich um eine Maßnahme, bei der die Art der zur Ablagerung
kommenden Abfallstoffe in Verbindung mit einer unter freiem Himmel vorgesehenen Lagerung nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge dazu führt, dass im Deponiekörper mit Inhaltsstoffen des
abgelagerten Materials angereicherte Sickerwässer entstehen, welche ohne entsprechende
Vorkehrungen in das Grundwasser gelangen und dergestalt auf dessen Beschaffenheit einwirken
müssten. Eine solche Maßnahme bedarf daher einer Bewilligung gem § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 28.4.1987, 86/07/0288; 2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 22.11.1988, 88/07/0097;
10.10.1989, 88/07/0140; 12.2.1991, 90/07/0128; 19.3.1991, 90/07/0169; 28.5.1991,
90/07/0170; 25.6.1991, 90/07/0085, 90/07/0131; 18.1.1994, 90/07/0065; stRsp
Ab 1990 unterlagen Deponien der Sondernorm des § 31b bzw dem AWG
8. Die - vorübergehende - Ablagerung von Trester unterliegt selbst dann, wenn es sich um eine
ordnungsgemäße Bodennutzung handeln sollte, der Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 7.5.1991, 90/07/0171
9. Bei der Ablagerung von Hochofenschlacke handelt es sich um eine Maßnahme, die zur Folge hat,
dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser in einem die Geringfügigkeit
übersteigendem Ausmaß verunreinigt wird, woraus gem § 32 Abs 2 lit c die wr Bewilligungspflicht
für diese Maßnahme resultiert.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997
10. § 31b Abs 1 erklärt § 32 Abs 2 lit c für Fälle, die einer Bewilligungspflicht nach § 31b unterliegen,
für unanwendbar. Das bedeutet aber nicht, dass dort, wo neben einer Ablagerung von Abfällen auch
andere Sachverhalte verwirklicht werden, die den Tatbestand des § 32 Abs 2 lit c erfüllen, die
letztgenannte Bestimmung nicht - neben § 31b - zur Anwendung kommt.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0059; 25.11.1999, 96/07/0221
11. Bei einem künstlich - etwa durch Ausbaggern - geschaffenen Grundwasserweiher handelt es sich
um eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit c, bedürfen doch Erdaushebungen im
Grundwasserbereich einer wr Bewilligung nach dieser Gesetzesstelle.
VwGH 24.10.1995, 9407/0175 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0097); 20.10.2000,
2000/07/0085 = RdU 58/2001
12. Die großflächige Verrieselung von Straßenoberflächenwässern in einem Polder stellt eine
bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit c dar; eine solche Einwirkung kann nicht als
geringfügig iSd § 32 Abs 1 bezeichnet werden.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997
13. Die Anlegung einer Abfalldeponie ist eine Maßnahme, welche vor der WRG-Nov 1990 nach § 32
Abs 2 lit c bewilligungspflichtig war.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0204 (Hinweis auf VwGH 28.4.1987, 86/07/0288)
14. Die Gewinnung von Sand- und Kies im Grundwasserbereich einschließlich des Grundwasserschwankungsbereiches
(„Nassbaggerungen“)
• bedarf einer wr Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit c,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 128 von 390

129
• unterliegt nur einer Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit c.
VwGH 20.10.2000, 2000/07/0085 = RdU 58/2001; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2;
stRsp
Dh keine Kumulation mit § 31c
15. Weder gewerbebehördliche Genehmigungsbescheide noch ein nach § 31a Abs 6 idFd BGBl
1969/207 ergangener Bewilligungsbescheid können eine nach § 32 Abs 2 lit c erforderliche wr
Bewilligung für die Vornahme von Baggerungen im Grundwasserschwankungsbereich ersetzen.
VwGH 20.3.2003, 2001/07/0098 = RdU-LSK 2003/58
- lit f
1. § 32 Abs 2 zählt typische Formen von Einwirkungen - darunter in lit f die Ausbringung von Düngemitteln
bzw. Düngegaben auf landwirtschaftliche Nutzflächen – beispielhaft auf. Diese Bestimmung
hat den Schutz des Grundwassers vor Stickstoffeintrag vor Augen und legt ab einer bestimmten
Mengenschwelle eine wr Bewilligungspflicht ausdrücklich fest. § 32 Abs 2 bildet in der dort getroffenen
demonstrativen Aufzählung die allgemein formulierte Bewilligungspflicht des § 32 Abs 1 näher ab.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass Maßnahmen, die im Jahresverlauf dazu führen, dass 175 kg
Reinstickstoff/ha auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung bzw. 210 kg Reinstickstoff/ha
auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung abgelagert werden, jedenfalls wr
bewilligungspflichtig sind, unabhängig davon, ob sie den Titel „Düngegabe" oder „Ausbringung von
Düngemitteln" tragen. Schon aus dem Gesetz ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass
die Ausbringung solcher Materialien nach dem natürlichen Lauf der Dinge nachteilige Einwirkungen
auf die Beschaffenheit der Gewässer mit sich bringt. Es kann daher dahin stehen, ob die in Rede
stehende Maßnahme als „Düngegabe" oder „Ausbringung von Düngemitteln" zu qualifizieren ist oder
ob die Bezeichnung als „Aufbringung eines Bodensubstrates" zutreffender wäre.
Eine Maßnahme, die zu einer punktuellen Belastung über dem im Gesetz für die Bewilligungspflicht
festgelegten Grenzwert an Reinstickstoff/ha führt, ist - unabhängig von der Bezeichnung - vor dem
Hintergrund des § 32 Abs 2 lit f - wenn nicht nach dieser Bestimmung, dann jedenfalls nach § 32
Abs 1 – jedenfalls bewilligungspflichtig.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0153
2. § 32 Abs 2 lit f stellt keine absolute Zulässigkeitsgrenze für eine Aufbringung von Düngestoffen dar,
diese Grenze trennt vielmehr genehmigungspflichtige von genehmigungsfreien Maßnahmen. Es ist
keinesfalls von vornherein ausgeschlossen, dass auch für eine Maßnahme, die unter § 32 Abs 2 lit f
fällt, eine wr Bewilligung erteilt wird.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0153
Abs 4
(betr. Indirekteinleiter; aufgehoben und in § 32b neu geregelt durch WRG-Nov 1997;
weiterhin gültige Erkenntnisse siehe nun bei § 32b)
1. Das Wort „dann" und die Wortfolge „wenn auf die einzuleitenden Abwässer und Stoffe bei der
Bewilligung der Kanalisationsanlage Bedacht genommen wurde und eine Beeinträchtigung der
Wirksamkeit der Reinigungsanlage, bauliche Schäden oder Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit
der Kanalisationsanlage oder zusätzliche Gefahren für das Wartungs- und Betriebspersonal nicht zu
besorgen sind" im ersten Satz des § 32 Abs 4 WRG 1959, BGBl 1959/215, idFd WRG-Nov 1990,
BGBl 1990/252, und der dritte Satz des § 32 Abs 4 WRG 1959, BGBl 1959/215, idFd WRG-Nov 1990,
BGBl 1990/252, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
VfGH 26.6.1997, G 51/95 et al. (kdm in BGBl I 1997/85); 4.10.1997, B 2495/96
2. Die Wortfolge „in der Regel" in § 32 Abs 4 idF vor der WRG-Nov 1990 war verfassungswidrig.
VfGH 1.10.1997, G 57/95 ua (kdm in BGBl I 1997/134); 4.10.1997, B 2495/96
Abs 6
1. Auch wenn eine Abwasseranlage als Bestandteil einer gewerblichen Betriebsanlage (auch)
gewerberechtlichen Bestimmungen unterliegt, handelt es sich jedenfalls um eine Anlage iSd WRG.
Die Neuformulierung des § 32 Abs 6 durch die WRG-Nov 1990 hat hier keine Änderung gebracht.
VwGH 8.10.1991, 91/07/0064
Abs 7
1. Eine szt erteilte gewerberechtliche Genehmigung der Betriebsanlage befreit nicht von der im WRG
festgelegten Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass im Wege von Sickergruben keine das Grundwasser
verunreinigenden Stoffe in den Boden gelangen oder dass für eine dieser Art stattfindende
Verunreinigung die wr Bewilligung erwirkt wird.
VwGH 28.9.1961, 2110/60
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 129 von 390

130
2. Durch die mit der Erteilung der Baubewilligung für ein Haus verbundene baubehördliche
Bewilligung der Kläranlage und Anschlusskanäle kann die hiefür erforderliche wr Bewilligung nicht
ersetzt werden.
VfGH 27.9.1979, B 128/77;
VwGH 10.1.1980, 2949/79; 27.9.1985, 85/07/0178
3. Zur Wahrnehmung des Schutzes der Gewässer vor einer nachteiligen Einwirkung seitens
gewerblicher Betriebsanlagen ist die Gewerbebehörde nur insoweit zuständig, als nicht eine
Bewilligung auf Grund wr Vorschriften vorgeschrieben ist.
VwGH 13.3.1981, 04/0834/80
Bezieht sich auf § 74 Abs 2 Z 5 GewO
4. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erteilte Bewilligung entbindet nicht von der
Bewilligungspflicht nach § 32.
VwGH 13.12.1994, 91/07/0098
Im Rahmen der nach anderen Vorschriften geltenden Verfahrenskonzentration (vgl UVP-G,
AWG, GewO) sind die Bestimmungen des WRG in der Regel mit anzuwenden
5. Die Baubewilligung ersetzt nicht die wr Bewilligung; eine erforderliche Bewilligung kann auch nicht
durch den guten Glauben daran, dass eine solche Bewilligung ohnehin nicht erforderlich wäre, ersetzt
werden.
VwGH 25.11.1999, 99/07/0144
Abs 8
1. Die gesammelte Ableitung von Düngerstättenwässern und deren anschließende Versickerung
gehört nicht zur „üblichen" land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung.
VwGH 2.6.1992, 89/07/0153
Durch die WRG-Nov 1990 wurde das bisher verwendete Wort „üblich" durch „ordnungsgemäß"
ersetzt
2. Eine Kompostieranlage kann weder unter den Begriff des Gemeingebrauches noch unter den der
üblichen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung fallen, wenn sie bestimmungsgemäß biogenes
Material von Haushalten einer Gemeinde aufnehmen soll. Eine solche Kompostieranlage, die an sich
geeignet ist, eine Gewässerverunreinigung herbeizuführen, bedarf auch einer wr Bewilligung, wenn
bereits das Projekt alle jene Vorkehrungen vorsieht, die erforderlich sind, um schädliche Einwirkungen
auf ein Gewässer auszuschließen.
Denn nur eine wr Bewilligung ermöglicht es der Behörde, die projektsgemäße Herstellung der Anlage
und deren Erhaltung in diesem Zustand durchzusetzen.
VwGH 18.9.1992, 91/12/0174; 18.9.2002, 2002/07/0061
3. Die Bewilligungspflicht von Maßnahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung nach
§ 32 hängt davon ab, ob nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die
Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Ist dies der Fall, so besteht Bewilligungspflicht,
gleichgültig, ob diese land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung ordnungsgemäß ist oder nicht.
VwGH 15.12.1992, 91/07/0168; 19.3.1998, 97/07/0131 mwN; 25.5.1993, 91/07/0164;
23.11.2000, 98/07/0173 (Eintritt einer Gewässerverunreinigung ist für die Bewilligungspflicht
irrelevant)
4. Dem Schutzprinzip des § 30 ist ausdrücklich auch das Grundwasser unterstellt. Einwirkungen auf
die Beschaffenheit eines Gewässers auf Grund ordnungsgemäßer land- und forstwirtschaftlicher
Bodennutzung gelten gem § 32 Abs 1 – bis zu Beweis des Gegenteils – als ortsüblich und mit dieser
Einschränkung auch Veränderungen des Grundwassers, wie sie sich durch das Ausbringen von
Jauche und sonstiger Düngergaben ergeben. Wird das Gegenteil bewiesen, dann ist auch eine in
diesem Sinn ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung, die mit Einwirkungen auf
das Grundwasser verbunden ist, gem § 32 bewilligungspflichtig. Es kommt nicht darauf an, ob die
Düngung als solche im ortsüblichen Umfang erfolgte, sondern ausschließlich darauf, ob die dadurch
hervorgerufenen Einwirkungen auf das Grundstück das Maß des Ortsüblichen überschreiten.
Auch durchaus ortsübliche landwirtschaftliche Maßnahmen können dann zu nachbarrechtlichen
Ansprüchen führen, wenn sie – etwa auf Grund der besonderen Bodenverhältnisse – zu Einwirkungen
auf das Nachbargrundstück führen, die das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß
überschreiten.
OGH 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/1994 mit Anm Kerschner
5. Es ist offenkundig, dass die Ausbringung von Fäkalwässern Ende Oktober mittels motorgetriebener
Pumpe - auch wenn sie in der Form des Hin- und Herschwenkens des Schlauches erfolgt sein sollte -
nicht einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung iSd § 32 Abs 8 entsprach.
VwGH 23.4.1998, 96/07/0227
6. Die Kenntnis um die Sensibilität des Gebietes hinsichtlich einer Beeinträchtigung des Quellwassers
durch Ausbringen von Jauche ist bei der Beurteilung des Verschuldens zu berücksichtigen. Der
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 130 von 390

131
subjektive Maßstab zur Beurteilung des Verschuldens bei Kenntnis liegt über jenem eines
ordentlichen Durchschnittsmenschen. Die besondere Kenntnis um Sensibilität des Gebietes
verpflichtet zu näheren Erkundungen über eine allfällige aus der Aufbringung von Jauche
resultierenden Beeinträchtigung der Quelle.
VwGH 23.11.2000, 98/07/0173
§ 32b – Indirekteinleiter
(bis 1997 § 32 Abs 4)
1. Bei einer nach § 32 Abs 4 [nun § 32b] bewilligungsfreien Einbringung von Abwässern in eine
bewilligte Kanalisation bleibt der Kanalisationsunternehmer dafür verantwortlich, dass seine wr
Bewilligung zur Einbringung in den Vorfluter weder überschritten noch die Wirksamkeit vorhandener
Reinigungsanlagen beeinträchtigt wird.
VwGH 2.12.1965, Slg 6816; stRsp
2. Eine Einleitung in eine wr bewilligte Kanalisationsanlage iSd § 32 Abs 4 [nun § 32b] ist gegen den
Willen des Anlageneigentümers nicht bewilligungsfähig. Wenn der Eigentümer der Kanalisationsanlage
die Zustimmung für die Einbringung nicht gibt, ist nach § 19 oder § 64 vorzugehen.
VwGH 2.12.1965, Slg 6816; 26.2.1998, 98/07/0003 = RdU 1998/3, 140; 13.4.2000,
97/07/0167 = RdU 28/2000; stRsp
In diesen Fällen bedarf der „Indirekteinleiter" einer eigenen „Direkteinleiterbewilligung" nach
§ 32, in deren Rahmen ggf Zwangsrechte verfügt werden können; § 32b ist dabei nicht
anzuwenden
3. Eine Einmündungspflicht von Betriebsabwässern in eine Ortskanalisation kann trotz vorheriger wr
Bewilligung gegeben sein. Die Anschlusspflicht trifft hiebei den Grundeigentümer, nicht den Betriebsinhaber.
VfGH 7.3.1966, Slg 5222
4. Auch im Rahmen des § 32 Abs 4 [nun § 32b] kommt nur eine Bewilligung zur Einleitung der
Abwässer in den Vorfluter in Betracht; für die Einleitung in die Kanalisationsanlage kann eine wr
Bewilligung deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich hiebei um kein Gewässer iSd § 32 Abs 1
handelt.
VwGH 17.5.1990, 90/07/0005
Irreführend, weil die Indirekteinleitung sich nur im Rahmen des Konsenses der Vorflutkanalisation
bewegen kann; Klarstellung durch § 32b
5. Sowohl die Zustimmung des Kanalisationsunternehmens zur (Indirekt-)Einleitung als auch eine
dazu erforderlichenfalls erteilte wr Bewilligung kann nicht in der dinglichen Weise wirken, dass die ggf
für Einleitungen aus einem Metzgereibetrieb erteilte Zustimmung und/oder wr Bewilligung sich auch
auf Einleitungen aus einer Lederfabrik erstrecken. Der privatrechtliche Akt der Zustimmung des
Kanalisationsunternehmens kann ebenso wie der hoheitliche Akt der wr Bewilligung nur auf jene
Einleitungen bezogen werden, die ggf zur Beurteilung anstanden.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0172
6. Einbringungen in eine bewilligte Kanalisation bedürfen ab dem 12.7.1997 keinerlei wr Bewilligung
mehr. Bedarf die Indirekteinleitung keiner wr Bewilligung mehr, dann darf sie vom Indirekteinleiter so
vorgenommen werden, wie ihm das Kanalisationsunternehmen dies gestattet, ohne dass die Inhalte
vor dem 12.7.1997 erlassener Bewilligungsbescheide für die Indirekteinleitung dem Indirekteinleiter
gegenüber noch rechtliche Bedeutung äußern könnten.
Was vom Gesetz her bewilligungsfrei gestattet ist, darf mit diesem Zeitpunkt ohne Bedachtnahme auf
in Zeiten der Bewilligungspflicht auferlegte Beschränkungen ausgeübt werden.
Die (dieser Auffassung entgegenstehende) Bestimmung des Art II Abs 5 der WRG-Nov 1997 ändert
die durch Art I der Nov gestaltete Rechtslage nicht ab und ist in diesem Umfang des Überleitungsrechts
ein gesetzgeberischer Akt, der ins Leere geht.
VwGH 23.10.1997, 95/07/0129
Widerspruch zum eindeutigen Gesetzeswortlaut; siehe auch unten VwGH 29.10.1998,
98/07/0110
6. Verweigert das Kanalisationsunternehmen die Zustimmung zur Indirekteinleitung, so führt dies nicht
dazu, dass die Indirekteinleitung bewilligungspflichtig wird, sondern dazu, dass eine Indirekteinleitung
- abgesehen von den Fällen, in denen die Rechtsordnung die Möglichkeit bietet, die fehlende
Zustimmung des Kanalisationsunternehmens zu ersetzen - nicht stattfinden kann.
Die Regelung des § 32b sollte einer Entbürokratisierung dienen. Ein wesentliches Element dieser
Entbürokratisierung liegt darin, dass ein behördliches Verfahren bei Indirekteinleitern grundsätzlich nur
mehr bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32b Abs 5 durchgeführt werden soll, während in den
übrigen Fällen die Verantwortung für die Einhaltung der wr Vorschriften dem Kanalisations-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 131 von 390

132
unternehmen und dem Indirekteinleiter ohne in die Form einer Bewilligung gekleidetes behördliches
Dazwischentreten übertragen wird.
Nach dem Konzept des Gesetzes soll also ein behördliches Verfahren nur dann Platz greifen, wenn
Abwässer bestimmter Art und/oder Menge Gegenstand der Indirekteinleitung sind. Mit diesem
Konzept des Gesetzes wäre es unvereinbar, eine Bewilligungspflicht der Indirekteinleitung bei
mangelnder Zustimmung des Kanalisationsunternehmens anzunehmen, da dieser Umstand mit Art
und Menge der einzuleitenden Abwässer nichts zu tun hat.
VwGH 26.2.1998, 98/07/0003 = RdU 1998/3, 140 (Hinweis auf AB zur WRG-Nov 1997, 797
dB XX. GP 2); 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000
Die wr Bewilligungspflicht einer Indirekteinleitung ergibt sich aus § 32b iVm § 2 der Indirekteinleiterverordnung
- IEV, BGBl II 1998/222
7. § 21 normiert die Notwendigkeit der Befristung der Bewilligung zur Benutzung eines Wassers. Im
Fall einer Indirekteinleitung (§ 32b) erstreckt sich aber die Wasserbenutzung nur auf die durch die
öffentliche Kanalisation und Kläranlage der Gemeinde bewirkte Benutzung eines Gewässers.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0110
Daher Unanwendbarkeit des § 21 bei Indirekteinleitern.
Die in § 32b geregelten Indirekteinleiter bewegen sich im Rahmen des dem Kanalisationsunternehmen
erteilten Konsenses. Dass die szt in § 32 Abs 4 und 6 auch für Indirekteinleiter)
angeordnete Geltung der Bestimmungen über Wasserbenutzungen für Indirekteinleiter nach
§ 32b weiterwirken könnte, blieb unerörtert.
8. Vor der WRG-Nov 1997 befristet erteilte Indirekteinleiterbewilligungen sind auf Grund der Übergangsbestimmung
des Art II Abs 5 WRG-Nov 1997 weiterhin aufrecht und bestehen als Bewilligung
nach § 32b jedenfalls weiter.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0110
Widerspruch zu VwGH 29.10.1998, 98/07/0110, oben, entspricht aber der durch Art II Abs 5
WRG-Nov 1997 und die IEV, BGBl II 1998/222, intendierten Rechtslage
9. Das freie Beschlussrecht zur Ausschreibung bzw. Erhebung von Abgaben (Finanz-Verfassungsgesetz
1948) berechtigt die Gemeinde, die Kanal-Anschlussgebühr hoheitlich einzuheben oder aber
nicht einzuheben oder auch zu beschließen, in Hinkunft die bisher hoheitlich gestalteten Rechtsbeziehungen
zu Kanalanschlusswerbern nun privatwirtschaftlich derart zu gestalten, dass von der
möglichen Gebührenhoheit nicht (mehr) Gebrauch gemacht wird, sondern ein ausgegliedertes
Unternehmen privatrechtlich bestimmte Entgeltvereinbarungen mit Kanalanschlusswerbern abschließt.
Insoweit genießt die Gemeinde angesichts der erwähnten Ermächtigung Wahlfreiheit, sodass ihr die
nicht hoheitliche Besorgung dieser Verwaltungsaufgabe rechtlich möglich ist.
OGH 24.11.1998, 1 Ob 178/98b = JBl. 121 (1999) 6
10. Weder die Abneigung der Bevölkerung gegen eine beabsichtigte Indirekteinleitung noch die
Verweigerung der Zustimmung zu einer solchen Indirekteinleitung durch den Betreiber der
Kanalisationsanlage geben geeignete Indizien gegen den Bestand eines öffentlichen Interesses an
der beabsichtigten Indirekteinleitung ab.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000
11. Bei Verweigerung einer Zustimmung zur Einleitung durch das Kanalisationsunternehmen kann im
Geltungsbereich der WRG-Nov 1997 - abgesehen von solchen Fällen, in denen die Rechtsordnung
die Möglichkeit bietet, die fehlende Zustimmung zu ersetzen - eine Einleitung nicht stattfinden.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0167 = RdU 28/2000
12. Dem Kanalisationsunternehmen obliegt nicht nur die Überprüfung der Einhaltung des (eigenen) wr
Konsenses, sondern auch die Verpflichtung, konsenswidrige Einleitungen unverzüglich zu unterbinden.
Das Kanalisationsunternehmen hat den ihm erteilten Konsens einzuhalten; auf vertragliche
Bindungen kommt es dabei nicht an.
VwGH 23.1.2002, 2000/07/0244
Das Kanalisationsunternehmen darf daher einem Indirekteinleiter gegenüber keine
Verpflichtung eingehen, die die Einhaltung seines Konsenses gefährdet
13. § 32b regelt allein die wr Zulässigkeit von Einleitungen in eine wr bewilligte Kanalisationsanlage
eines anderen; dass der Gesetzgeber damit eine Regelung für die von der Gemeinde im Rahmen
ihres Wirkungsbereiches einzuhebenden Kanalbenützungsgebühren treffen wollte, lässt sich dem
Gesetz nicht entnehmen.
VwGH 16.2.2004, 2003/17/0319
14. Abgabenrechtlich ist es irrelevant, ob eine „Indirekteinleitung" einer wr Bewilligung bedarf oder
nicht.
Gem § 32b Abs 1 dürfen Indirekteinleitungen – unabhängig von einer allfälligen wr Bewilligungspflicht
- nicht gegen den Willen des Betreibers einer wr bewilligten Kanalisationsanlage vorgenommen
werden; nicht hingegen wird verlangt, dass die rechtliche Beziehung zwischen Einleiter und Betreiber
des Kanalisationsunternehmens hinsichtlich des zu leistenden Entgeltes privatrechtlich gestaltet wäre
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 132 von 390

133
oder gestaltet werden müsste. Nach der finanzausgleichsgesetzlichen Ermächtigung der Gemeinden
(§ 15 Abs 3 Z 5 FAG 1997, § 16 Abs 3 Z 4 FAG 2001) kommt es für die Abgabepflicht auf die
Benützung der Kanalisationsanlage, also darauf an, dass die Abwässer entsorgt werden.
In dieses den Gemeinden eingeräumte Erhebungsrecht wurde durch die in § 32b Abs 1 letzter Satz
vorgesehene, für die wr Rechtsfolgen relevante Zustimmungsbedürftigkeit der Indirekteinleitung in
keiner Weise eingegriffen.
VwGH 16.2.2004, 2003/17/0319
15. Der in § 32b Abs 1 letzter Satz vorgesehenen, für die wr Rechtsfolgen relevanten Zustimmungsbedürftigkeit
der Indirekteinleitung wird im Falle einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung zwischen
Einleiter und Kanalanlagenbetreiber, durch die Erlassung eines Anschlussbescheides entsprochen.
VwGH 16.2.2004, 2003/17/0319
Unbeachtet blieb hier, dass die Verpflichtung zum Anschluss einer Baulichkeit an die
öffentliche Kanalisation sich an den Grundeigentümer richtet, wobei die Qualität der später
abzuleitenden Abwässer zumeist noch unbekannt ist, während die Indirekteinleitung oft von
einer anderen Rechtsperson (Mieter, Pächter, Gewerbebetrieb) vorgenommen wird und sich
erst dann die Frage der Zustimmungs- bzw. Bewilligungsbedürftigkeit dieser nunmehr
konkreten Abwasserableitung stellt
§ 33 - Reinhaltungspflicht
1. Von der Pflicht, zwecks Verhütung der durch eine Einleitung verursachten Verunreinigung eines
öffentlichen Gewässers die notwendigen Maßnahmen zu treffen, kann sich der Verpflichtete nicht mit
dem Hinweis darauf befreien, dass dasselbe Gewässer durch andere Verursacher ebenfalls oder noch
mehr verunreinigt wird, weil aus dem Vorhandensein eines illegalen Zustandes bzw einer den Reinhaltezielen
nicht entsprechenden Wasserqualität nicht das Recht erwachsen kann, diesen Zustand
noch mehr zu verschlechtern und ihn dadurch faktisch in einen noch größeren Widerspruch mit dem
Gesetz zu bringen.
VwGH 10.6.1913, Slg 9651 (zu Böhm. WRG); 30.11.1982, 82/07/0151; 27.9.1985,
85/07/0178; 4.4.1989, 88/07/0103; 20.4.1993, 91/07//0044; 25.5.1993, 91/07/0164; stRsp
2. Für die Beseitigung von organisch belasteten Abwässern im Geltungsbereich der Verordnung zur
Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer, BGBl 1977/210, stellt zufolge § 2 Z 11
dieser Verordnung die biologische oder gleichwertige Reinigung den Stand der Technik dar und
entspricht den wasserwirtschaftlichen Zielvorstellungen.
VwGH 27.9.1988, 88/07/0014 (Hotelbetrieb)
Siehe nun (auch) § 33b und Abwasseremissionsverordnungen
3. Es führt nicht zur Gesetzwidrigkeit der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau
und ihrer Zubringer, BGBl Nr. 210/1977 (DonauV), wenn der Verordnungsgeber „bestimmte" Einzugsgebiete
der Donau iSd § 54 Abs 1 WRG derart umschreibt, dass er die in Betracht kommenden
Zubringer, statt sie alle einzeln anzuführen, unter dem Begriff „Zubringer" zusammenfasst.
Die Bestimmung des § 1 Abs 1 der DonauV hat insoweit, als sie sich auf Zubringer der Donau bezieht,
die nicht Grenzgewässer sind, ihre gesetzliche Grundlage in der Vorschrift des § 54 Abs 1 WRG, die -
zum Unterschied von § 33 WRG - die Zuständigkeit des BMLF zur Verordnungserlassung nicht auf die
Donau und auf die Grenzgewässer beschränkt.
§ 1 Abs 2 der DonauV, der sich lediglich auf die Donau und ihre Zubringer (die zugleich Grenzgewässer
sind) Salzach, Inn und March bezieht, hat im § 33 Abs 3 [nun Abs 2] WRG eine
ausreichende gesetzliche Grundlage.
§ 54 Abs 1 WRG stellt keine bloß formalgesetzliche (und daher gegen Art. 18 B-VG verstoßende)
Verordnungsermächtigung dar. Die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe („wasserwirtschaftliche
Entwicklung") iZm Verordnungsermächtigungen ist unbedenklich, solange ein solcher Begriff
noch eine Prüfung der Verordnung am Gesetzesinhalt ermöglicht.
Die Zielsetzung der Verbesserung der Wassergüte findet ihre gesetzliche Grundlage im § 54 Abs 2
lit c WRG.
Es ist zumindest vertretbar und daher nicht denkunmöglich, unter „Zubringer" die fließenden
Gewässer eines „Einzugsgebietes" iSd § 54 Abs 1 WRG zu verstehen.
Nicht denkunmöglich ist es, dass eine 31 (Wohn)Häuser umfassende Siedlung ein „zusammenhängendes
Siedlungsgebiet" iSd § 2 Z 1 DonauV darstellt.
VfGH 19.6.1990, B 1217/88 (Hinweis auf VfSlg 3267/1957, 4072/1961, 4300/1962,
10.296/1984; Ablehnung der Auffassung Krzizek`s, Kommentar zum WRG, 1962, 244 f)
4. Das WRG enthielt und enthält keine Bestimmung, die eine Verlängerung einer Frist zur Erfüllung
eines Auftrages nach § 33 Abs 2 ermöglicht.
VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 133 von 390

134
Bezieht sich auf § 33 Abs 2 idF vor der WRG-Nov 1990; gilt sinngem auch für §§ 21a und 138
§ 33b – Emissionsbegrenzung
für Abwasserinhaltsstoffe
Abs 1
1. Bewilligungsfähig sind nur Abwasseranlagen, die dem Stand der Technik entsprechen.
VwGH 25.5.1993, 91/07/0164
Abs 3
1. Aus der Überschrift zu § 3 der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung, BGBl 1991/179,
(AAEV; nun BGBl 1996/186) iVm dem Inhalt des Abs 2 ergibt sich, dass diese Norm den Stand der
Technik in bezug auf Abwassereinleitungen in Fließgewässer aus Einzelobjekten wiedergibt, wobei es
sich um einen Mindeststandard handelt. Der Umstand, dass § 3 Abs 2 in die Form einer Soll-Vorschrift
gekleidet ist, bewirkt, dass sie nicht unmittelbar verbindlich ist; sie ist aber im Rahmen der wasserwirtschaftlichen
Planung, bei der Projektserstellung und -beurteilung und für den Schutz öffentlicher
Interessen (§ 105 WRG) richtungweisend.
Die Formulierung als bloße Soll-Anordnung beeinträchtigt insb nicht die Funktion der Norm, den Stand
der Technik zu dokumentieren und ersichtlich zu machen. Aus der Soll-Form kann vor allem nicht
abgeleitet werden, der in § 3 Abs 2 dargelegte Stand der Technik sei nur anzustreben, könne aber
auch unterschritten werden. Eine solche Interpretation würde die Verordnung gesetzwidrig machen,
da das WRG den Verordnungsgeber nicht zu einem Unterschreiten des Standes der Technik
ermächtigt.
VwGH 25.5.1993, 91/07/0164
Gilt sinngemäß auch für ähnliche Bestimmungen in anderen Abwasseremissionsverordnungen
(AEVn)
2. Wie aus der Verwendung der Worte „sollen" und „grundsätzlich" in § 3 Abs 1 AAEV hervorgeht,
handelt es sich um eine generelle Richtlinie, die keinen zwingenden Charakter hat. Das Postulat, in
zusammenhängenden Siedlungsgebieten sollten Abwässer grundsätzlich in Kanalisationsanlagen
gesammelt und in zentralen Kläranlagen gereinigt werden, bietet daher für sich allein keine
Handhabe, die wr Bewilligung für eine Einzelabwasseranlage zu versagen.
VwGH 22.2.1994, 93/07/0131; 18.3.1994, 93/07/0132, 0133
Gilt sinngemäß auch für ähnliche Bestimmungen in anderen AEVn
3. Die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet
iSd § 3 Abs 1 AAEV liegt vor allem dann im öffentlichen Interesse, wenn die derzeitige Entwässerung
über Senkgruben mit Überlauf erfolgt, was nicht dem Stand der Technik entspricht.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0062
4. Die wr Bewilligung für eine Abwasserentsorgungsanlage einer im Pflichtanschlussbereich einer
öffentlichen Kanalisationsanlage gelegenen Liegenschaft darf weder unter Berufung auf die
bestehende Anschlusspflicht an die Gemeindekanalisationsanlage noch unter Berufung auf die
Bestimmung des § 3 Abs 1 AAEV rechtens allein versagt werden, solange nicht feststeht, dass bei
ordnungsgemäßer Funktion der geplanten Abwasserbeseitigungsanlage eine Gewässerbeeinträchtigung
zu erwarten wäre.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0001 (Hinweis auf VwGH 22.2.1994, 93/07/0131)
5. Die gesetzliche Grundlage der Regelungen der §§ 2 und 3 AAEV könnte in Ansehung der
Verordnungsermächtigung des § 33b Abs 3 prüfungsbedürftig erscheinen.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 = RdU 81/1998
Den §§ 2 und 3 AAEV kommt normative Wirkung nicht zu; sie geben vielmehr allgemeine
Hinweise auf wasserwirtschaftliche Grundsätze, deren Anwendung im Einzelfall nicht allein
mit Berufung auf die AAEV begründet werden kann (Richtliniencharakter); der VwGH hat an
obige Aussage keine weiteren Konsequenzen geknüpft
6. Die AAEV ist keine Ausführungsverordnung zur Bestimmung des § 12a WRG, nach deren
Anordnung allein die Frage beantwortet werden muss, was Stand der Technik ist. Die in den
Regelungen etwa des § 3 AAEV beschriebenen technischen Verfahrensweisen werden im Zweifel als
solche gelten können, die der Vorschrift des § 12a WRG gerecht werden; das bedeutet aber nicht,
dass andere, von den in der AAEV vorgesehenen technischen Lösungen abweichend gestaltete
technische Verfahren die Tatbestandsvoraussetzung des § 12a WRG nicht ebenso erfüllen können.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190
Die Regelungen auf dem Abwassersektor (§ 33b WRG; Abwasseremissions-Verordnungen)
sind grundsätzlich als lex specialis zu § 12a WRG anzusehen. Der Stand der Technik auf dem
Abwassersektor wird dabei nicht anlagenorientiert und unmittelbar festgelegt, sondern ziel-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 134 von 390

135
orientiert und mittelbar durch die nach dem Stand der Abwasserreinigungstechnik erreichbaren
Emissionsgrenzwerte (einhaltbaren Emissionsbeschränkungen) umschrieben. Den §§ 2
und 3 AAEV - sowie vergleichbaren Bestimmungen in den branchenspezifischen AEVn -
kommt normative Wirkung nicht zu, sie geben vielmehr allgemeine Hinweise auf wasserwirtschaftliche
Grundsätze, deren Anwendung im Einzelfall nicht allein mit Berufung auf die
AAEV begründet werden kann, und die zufolge ihres Richtliniencharakters auch andere als
die in der AAEV genannte Lösungen zulassen, soferne dabei nur die - nach dem Stand der
Technik verordneten - Emissionsbeschränkungen eingehalten werden
7. Auf die AAEV können Maßnahmen nach § 21a nicht gestützt werden, weil die AAEV einschließlich
§ 33b nur im Bewilligungsverfahren Anwendung finden.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190 = RdU 81/1998; 14.12.2000, 98/07/0048
Fachlich könnten allerdings die Grundsätze und Grenzwerte der AAEV - bzw der in Betracht
kommenden speziellen AEVn - zur Umschreibung des Standes der Technik herangezogen
werden
8. Die AEVn normieren Emissionsgrenzwerte für die Einleitung von Abwässern in ein Fließgewässer
bzw eine öffentliche Kanalisation, sie enthalten jedoch keine Begrenzungen von Abwasseremissionen
in ein stehendes Gewässer. Zwar enthalten weder das WRG noch die AEVn eine Definition der
Begriffe „See" oder „stehendes Gewässer". Dies schadet jedoch nicht. So versteht man nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch (vgl etwa Brockhaus, Enzyklopädie 20 , 8. Band, 495) unter einem See ein
stehendes Gewässer, was im begrifflichen Gegensatz zu einem fließenden Gewässer steht.
VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8 (Hinweis auf Krzizek, 12, sowie VwGH
6.5.1996, 96/10/0017)
Ein See ist auch dann ein stehendes Gewässer, wenn er Zu- und Ablauf besitzt und durchströmt
wird
9. Kontaminiertes Wasser, welches im Zuge einer wr erforderlichen Sanierung des Grundwassers
anfällt und in den öffentlichen Kanal eingeleitet wird, ist als „Abwasser" zu qualifizieren.
Die Menge solcherart in den Kanal eingeleiteten Wassers ist aus dem Gesichtspunkt des Abwassergebührenrechts
betrachtet durch den Grundeigentümer sehr wohl kontrollierbar, stünde es ihm doch
vorbehaltlich gegenteiliger wasserpolizeilicher Bestimmungen und Aufträge frei, das kontaminierte
Grundwasser entweder gar nicht, oder aber anders als durch Einleitung in den öffentlichen Kanal zu
entsorgen. Der Begriff der „Abwässer" im Wiener Kanalgebührengesetz ist ein eigenständiger, am
Verursachungsprinzip orientierter Begriff des Kanalgebührenrechts, der nicht iSd Begriffsdefinition in
§ 1 Abs 3 Z 1 AAEV auszulegen ist.
Aus wr Sicht ist das eingeleitete Wasser wohl unter § 1 Abs 1 Z 4 AAEV zu subsumieren, für welches
vergleichbare wr Bestimmungen gelten.
VwGH 10.6.2002, 2002/17/0002 (zum Wiener Kanalgebührengesetz)
Bedeutsam für die Altlastensanierung
10. Erfüllen eingeleitete Wässer die den Anwendungsbereich einer AEV regelnde Vorschrift, dann
kommt es für die Frage einer Anwendbarkeit dieser AEV auf die eingeleiteten Wässer auf den Zweck
der die Einleitung erfordernden Maßnahme nicht an.
VwGH 25.7.2002, 98/07/0150
11. In anderen Bescheiden getroffene Absprüche können die eine Abwassereinleitung neu
bewilligende Behörde nicht davon entbinden, die im Grunde des § 33b Abs 1 und 3 iZm den im
konkreten Fall anzuwendenden AEVn gebotenen Emissionsbeschränkungen in dem die Abwassereinleitung
neu bewilligenden Bescheid vorzuschreiben und im Falle eines Vorgehens nach § 33b
Abs 10 das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift in einer in jeder
Hinsicht nachvollziehbaren Weise zu begründen.
VwGH 25.7.2002, 98/07/0150
12. Bei dem aus einem Sperrbrunnen (§ 31 Abs 3) in das Tankhafenbecken abgeleiteten und mit
Kohlenwasserstoff kontaminierten Wasser handelt es sich um Abwasser.
VwGH 21.1.2003, 99/07/0200
Bedeutsam für Maßnahmen nach § 31 Abs 3; vgl unten VwGH 10.6.2002, 2002/17/0002
13. Auch die AAEV definiert den Begriff „Fließgewässer" nicht näher. Unter fließende Gewässer fallen
nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Quellen, Rinnsale, Bäche, Flüsse, Ströme (vgl. dazu
Brockhaus, Enzyklopädie, 20. Auflage, 8. Band, S 495). Aus dieser Aufzählung ist zu ersehen, dass
es bei einem Fließgewässer im Wesentlichen auf ein tatsächliches Fließen des Wassers ankommt.
Auch wenn das ggst Hafenbecken auf Grund des Hinweises in § 2 Abs 1 lit a, wonach die dort
genannten Gewässer „mit allen ihren Armen, Seitenkanälen und Verzweigungen" zu den öffentlichen
Gewässern zählen, als öffentliches Gewässer zu werten ist, kann daraus noch nichts für die Frage
gewonnen werden, ob unter Fließgewässer iSd AAEV auch das Wasser in einem Hafenbecken zu
verstehen ist. Die Einleitung von Abwasser in ein Hafenbecken, in dem das Wasser nach den
Feststellungen der Amtssachverständigen im Wesentlichen steht, stellt keine „Einleitung in ein
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 135 von 390

136
Fließgewässer" iSd AAEV dar. Da somit bereits eine wesentliche Voraussetzung, nämlich die
Einleitung von Abwässern „in ein Fließgewässer" nicht gegeben ist, findet die AAEV auf eine solche
Einleitung von Abwasser keine Anwendung.
VwGH 21.1.2003, 99/07/0200
Gilt gleichermaßen auch für andere AEVn und für vergleichbare Gewässer
Abs 10
1. Im Falle eines Vorgehens nach § 33b Abs 10 ist das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen
dieser Vorschrift in einer in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Weise zu begründen. Die
Nachvollziehbarkeit eines von der Bestimmung des § 33b Abs 10 Gebrauch machenden Bescheides
erfordert auch Sachverhaltsfeststellungen in einem Umfang, der eine rechtliche Beurteilung erlaubt,
welche Emissionswerte für die eingeleiteten Abwässer als verordnet anzusehen sind. In anderen
Bescheiden getroffene Absprüche können die eine Abwassereinleitung neu bewilligende Behörde
nicht davon entbinden, die im Grunde des § 33b Abs 1 und 3 iZm den im konkreten Fall
anzuwendenden Verordnungsbestimmungen gebotenen Emissionsbeschränkungen in dem die
Abwassereinleitung neu bewilligenden Bescheid vorzuschreiben und im Falle eines Vorgehens nach
§ 33b Abs 10 das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift in einer in jeder
Hinsicht nachvollziehbaren Weise zu begründen.
VwGH 25.7.2002, 98/07/0150
§ 33c - Sanierung von Altanlagen
1. Die in § 33c festgeschriebene Sanierung von Altanlagen lässt § 21a unberührt. Selbst wenn für eine
gem § 21a zu beurteilende Anlage die Anwendung des § 33c grundsätzlich in Betracht käme, sind
gem § 21a weitere Anpassungsmaßnahmen dann vorzuschreiben, wenn die öffentlichen Interessen
weiterhin nicht hinreichend geschützt sind. § 21a nimmt in seinem Abs 4 auf § 33d ausdrücklich
Bezug.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048; stRsp
§ 33g - Bestehende Kleinanlagen und Indirekteinleiter
(mit BGBl I 2001/109 wurde die ursprüngliche Bewilligungsfiktion
durch eine Bewilligungsfreistellung ersetzt)
1. § 33g ist auf eine wr bewilligt gewesene Abwasserbeseitigungsanlage nicht anwendbar.
VwGH 20.7.1995, 94/07/0174
2. § 33g findet auf eine baubehördlich nicht bewilligte Abwasserbeseitigungsanlage keine Anwendung.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0044
3. Besteht für eine Anlage eine Bewilligungsfiktion nach § 33g Abs 1, dann fehlt es am Tatbestandsmerkmal
der eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0084; stRsp
Nun Bewilligungsfreistellung (BGBl I 2001/109)
Gilt sinngem wohl auch für jene Fälle der Verfahrenskonzentration, wo eine wr Bewilligung
entfällt
4. Der weitere Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage, deren wr Bewilligung durch Zeitablauf
erloschen ist, stellt eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 dar, wenn er nicht zufolge Vorliegens der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 33g Abs 1 durch die Rechtsfolge der Bewilligungsfiktion dieser
Gesetzesbestimmung gedeckt ist.
VwGH 14.12.1995, 94/07/0156
5. Durch § 33g sollten nur kleine Abwasserbeseitigungsanlagen erfasst werden, die - jedenfalls nach
der WRG-Nov 1990 - einer wr Bewilligung bedurften, über eine solche aber nicht verfügten. Durch
§ 33g sollte die fehlende Bewilligung ersetzt werden. Nicht hingegen sollte durch § 33g in Aufträge
nach § 33 Abs 2 eingegriffen werden. Solche Aufträge hatten zu ergehen, wenn die zur Gewässerreinhaltung
getroffenen Vorkehrungen unzulänglich waren oder im Hinblick auf die technische und
wasserwirtschaftliche Entwicklung nicht mehr ausreichten, wenn also die Gefahr der Verunreinigung
von Gewässern bestand.
Wie der Ausschussbericht zu § 33g zeigt, ging der Gesetzgeber bei den von dieser Bestimmung
erfassten Anlagen aber gerade davon aus, dass es sich dabei um Anlagen handelte, von denen keine
gewässergefährdenden Missstände ausgehen. Für jene Fälle, in denen eine Gewässergefährdung
besteht, soll aber auch bei diesen Anlagen durch die Ausschaltung des § 33c ein Vorgehen nach
§ 21a - der Nachfolgebestimmung des § 33 - ermöglicht werden. Aufträge nach § 33 Abs 2 sollten
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 136 von 390

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daher von § 33g unberührt bleiben. § 33g wurde durch die Nov BGBl 1996/795 und BGBl I 1999/151
geändert. An dem dargestellten Konzept der Bestimmung wurde aber nichts geändert. Bewilligte
Anlagen, bei denen im Interesse der Reinhaltung der Gewässer eine Nachjustierung erforderlich war,
fallen nicht unter § 33g und die darauf gestützten Verordnungen.
VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025
§ 34 - Schutz von Wasserversorgungsanlagen
Abs 1
1. Es ist allein Sache der WRbeh (und nicht anderer Behörden), die im § 34 angesprochenen
öffentlichen Rücksichten zu wahren.
VwGH 15.6.1955, Slg 3785; Slg 4441/57, 28.3.1969, 1412/66 (Unzuständigkeit der
Eisenbahnbehörde)
2. Die Stellung des § 34 im dritten Abschnitt des WRG schließt die Anwendung der Enteignungsbestimmungen
des Abschnittes über Zwangsrechte (und damit auch der §§ 4 - 7 Eisenbahnenteignungsgesetz)
aus.
VwGH 27.10.1966, 745/66; 30.11.1967, 1523/66; 2.6.1981, 07/3449/80; 19.10.1982,
82/07/0135; 15.3.1983, 82/07/0200; 23.10.1984, 83/07/0143; 27.9.2000, 2000/07/0228; stRsp
3. Schutzgebietsbestimmungen sind nicht einschränkend auszulegen.
VwGH 5.10.1967, 596/67
4. Eine nach § 34 Abs 1 zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage ergangene bescheidmäßige
Anordnung richtet sich sowohl an den betreffenden Grundeigentümer als auch an das hiedurch
begünstigte Wasserversorgungsunternehmen. Eine Abänderung eines solchen Bescheides nach § 68
Abs 2 AVG ist daher nicht zulässig.
VwGH 20.12.1968, 632/66; 28.6.1979, 151/78
Mit Erlassung des Schutzgebietsbescheides sind jedenfalls dem Wasserversorgungsunternehmen
aus den getroffenen Anordnungen Rechte erwachsen,was § 68 Abs 2 AVG
ausschließt
Siehe nun § 34 Abs 1 letzter Satz idFd WRG-Nov 1990 sowie unten VwGH 22.9.1992,
92/07/0116
5. Schutzgebietsbescheiden kommt dingliche Wirkung zu, sodass sie durch einen Eigentümerwechsel
nicht berührt werden.
VwGH 20.12.1968, 632/66; 30.5.1969, Slg 7581; stRsp
6. Ist die Darstellung der örtlichen Begrenzung eines Schutzgebietes nicht zweifelsfrei festgelegt, dann
wird das Fehlen der umstrittenen Eigentumsbeschränkungen angenommen werden müssen.
VwGH 23.6.1972, Slg 8258
7. Den Wasserberechtigten darf aus dem Titel einer Schutzgebietsbestimmung nach § 34 nur eine
Entschädigung iSd Abs 4 auferlegt werden, nicht aber die darüber hinausgehende Verpflichtung zum
Erwerb der betreffenden Grundstücke.
VwGH 20.10.1972, 1727/71, Slg 8301; 13.12.1974, 1271/74
8. In gesetzlich geschützte Rechte einer Gemeinde wird durch einen Schutzgebietsbescheid nicht
eingegriffen, sodass eine Gemeinde auch aus dem Titel der von ihr zu besorgenden Aufgaben nicht
berechtigt sein kann, Interessen, wie die zB aus Siedlungsgestaltung, Kanalisation und Wasserleitung
erwachsenden Aufgaben zu Gunsten der Abänderung oder Aufhebung eines derartigen Bescheides
geltend zu machen; rechtlich getroffen durch einen solchen Bescheid sind nur das begünstigte
Wasserversorgungsunternehmen und die belasteten Grundeigentümer; auch eine Gemeinde kann nur
in diesen beiden Fällen ihre Rechte zielführend geltend machen.
VwGH 22.12.1972, 2315, 2316, 2321/71 = Slg 8338
9. Anordnungen nach § 34 Abs 1 sind kein Bestandteil der für eine Wasserversorgungsanlage zu
erteilenden Bewilligung, über die im Bewilligungsverfahren bei Bedachtnahme auf die Grundsätze des
§ 12 Abs 1 und 2 abzuhandeln wäre, sondern Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer
einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden, weil eine Wasserversorgungsanlage wr bewilligt
worden ist oder aber, weil ein solcher Schutz für eine an sich nicht bewilligungspflichtige Wasserversorgungsanlage
geboten erscheint.
Sie sind daher Gegenstand amtswegiger Ermittlungen und bescheidmäßiger Bestimmung nach § 34
Abs 1.
VfGH 14.6.1980, B 473/77
VwGH 15.12.1972, 2315, 2316, 2321/71, Slg 8334 A; 15.2.1979, 1501/78; 31.5.1979, 545/79;
2.6.1981, 07/3449/80; 19.10.1982, 82/07/0135; 9.11.1982, 82/07/0194; 1.2.1983, 82/07/0203;
15.3.1983, 82/07/0200; 23.10.1984, 83/07/0143; 11.7.1996, 93/07/0093; 23.4.1998,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 137 von 390

138
98/07/0012; 29.10.1998, 98/07/0111; 13.4.2000, 97/07/0144; 22.3.2001, 98/07/0129;
23.5.2002, 2002/07/0037 = RdU-LSK 2003/4; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
Zur Handlungspflicht der Behörde siehe auch unten VwGH 22.9.1992, 92/07/0116
Zu den Rechten Betroffener siehe - ua – unten VwGH 12.12.1996, 96/07/0036, und
13.4.2000, 97/07/0144
Da sich Verfahrenskonzentrationen (zB gem AWG, GewO, UVP-G) in der Regel auf das
Bewilligungsverfahren beziehen, bleibt der Schutz von Wasserversorgungsanlagen nach § 34
weiterhin Aufgabe der WRbeh
10. Ist ein Wasserbenutzungsrecht, für dessen gesicherte Ausübung ein Schutzgebiet bestimmt
wurde, erloschen, dann kommt den vom Schutzgebietsbescheid betroffenen Liegenschaftseigentümern
ein Rechtsanspruch auf Widerruf der sie belastenden Anordnungen zu. Diese Liegenschaftseigentümer
können mithin auch das Begehren nach Feststellung des Erlöschens des Wasserrechts
(§ 29 Abs 1) zum Zwecke der darauf zu gründenden Zurücknahme der Schutzgebietsbestimmungen
stellen.
VwGH 22.12.1972, 2315, 2316, 2321/71 = Slg 8338
11. § 34 Abs 1 regelt die Anordnung von Schutzmaßnahmen außerhalb eines konkreten Gefahrenfalles.
Besteht dagegen die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung, so ist § 31 heranzuziehen.
VwGH 8.6.1973, 1974/72
12. Wie sich aus § 34 Abs 1 eindeutig ergibt, wird die WRbeh durch diese Gesetzesvorschrift
ermächtigt, Anordnungen in Bescheidform zu erlassen, die auf die Verfügungsmacht über Liegenschaften
und Gewässer unmittelbar einwirken und der Vollstreckung zugänglich sind. Solche
Bescheide dienen dem Schutz von Wasserversorgungsanlagen vor konkreten Nachteilen, die mit Hilfe
der entsprechenden Anordnungen abgewendet werden sollen.
Die Bewilligungs- und Anzeigepflicht kann jedenfalls nicht Inhalt einer auf § 34 Abs 1 gestützten
bescheidmäßigen Schutzanordnung sein.
VwGH 8.3.1974, Slg 8565; 24.5.1974, 1618/73; 12.7.1979, 1319/79; 20.9.1979, 1647/79;
3.3.1987, 87/07/0037
13. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des § 34 Abs 1 ergibt sich eine Verpflichtung der
Behörde, die dort genannten besonderen Anordnungen gleichzeitig mit der wr Bewilligung der
Wasserversorgungsanlage zu treffen.
VwGH 15.2.1979, 1501/78
Siehe aber unten VfGH 14.6.1980, B 473/77, und VwGH 9.10.1984, 83/07/0308
14. Baulichkeiten auf Grundstücken stehen der Einbeziehung dieser Grundstücke in ein Schutzgebiet
nicht entgegen.
VwGH 15.2.1979, 1501/78
Vgl § 34 Abs 1, 2. Satz
15. Das Vorliegen der Voraussetzungen für Anordnungen iSd § 34 Abs 1 ist von Amts wegen zu
klären.
VwGH 5.4.1979, 3102/78
Es ist daher unzulässig, dem Wasserberechtigten die Projektierung des Schutzgebietes
aufzutragen, für die Kostentragung gilt ggf. § 76 AVG
16. Anordnungen iSd § 34 Abs 1 dürfen das zur Erreichung der dort genannten Schutzzwecke
erforderliche Ausmaß nicht übersteigen.
VwGH 5.4.1979, 3102/78; stRsp
Verfassungsrechtliches Verhältnismäßigkeitsprinzip
17. Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich kommt das Recht zu, sowohl gegen die Einbeziehung
ihrer Grundstücke in das Schutzgebiet als auch gegen die vorgesehenen Anordnungen über die
Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung ihrer Grundstücke sowie gegen die Höhe der allenfalls zu
bestimmenden Entschädigung nach § 34 Abs 4 Einwendungen zu erheben.
VwGH 31.5.1979, 545/79
18. § 34 Abs 1 bietet keine Rechtsgrundlage, eine Bewilligungspflicht für bestimmte Maßnahmen
festzulegen oder auf Grund dieser Bestimmung eine Bewilligung für eine an sich nach dem WRG nicht
bewilligungspflichtige Anlage zu erteilen oder zu versagen; für die Festlegung derartiger Bewilligungspflichten
kommen Verordnungen gem § 34 Abs 2 in Betracht.
Die auf Grund eines auf § 31 WRG 1934 gestützten rechtskräftigen Schutzgebietsbescheides
festgelegte Bewilligungspflicht ist jedoch zufolge § 142 Abs 2 auch weiterhin nach dem bisherigen
rechtskräftigen Bescheid zu beurteilen, mag auch der Vorbehalt der Bewilligungspflicht der seinerzeitigen
Rechtslage nicht entsprochen haben.
VwGH 12.7.1979, 1319/79
19. Wortlaut und Sinn des § 34 Abs 1 ergeben, dass - falls die Wasserversorgungsanlage
bewilligungspflichtig ist – Schutzmassnahmen nach dieser Gesetzesbestimmung erst dann getroffen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 138 von 390

139
werden dürfen, wenn die wr Bewilligung erteilt worden ist. Es ist demgemäß denkunmöglich (und
daher als Verletzung des Eigentums anzusehen), § 34 Abs 1 im Falle einer bewilligungspflichtigen
Wasserversorgungsanlage zur Anwendung zu bringen, wenn die wr Bewilligung für diese Anlage noch
nicht erteilt worden ist.
VfGH 14.6.1980, B 473/77
Bezugnahme auf VwSlg. 8334 A/1972, wonach Anordnungen nach § 34 Abs 1 WRG kein
Bestandteil der für eine Wasserversorgungsanlage zu erteilenden Bewilligung sind, sondern
Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgungsanlage
erlassen werden, weil eine Wasserversorgungsanlage wr bewilligt worden ist oder weil ein
solcher Schutz für eine an sich nicht bewilligungspflichtige Wasserversorgungsanlage geboten
erscheint; solche Anordnungen könnten (nur) gleichzeitig mit dem betreffenden Bewilligungsbescheid
oder aber auch nachträglich ergehen.
20. Eine Befugnis zur Anordnung der Abtragung bestehender Gebäude zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen
kann aus § 34 Abs 1 denkmöglich nicht abgeleitet werden.
VfGH 14.6.1980, B 473/77
VwGH 31.1.1984, 83/07/0039
Es wäre vielmehr ein Zwangsrecht (§§ 60 ff) iZm der Erteilung der wr Bewilligung nötig
21. Eine Interessenabwägung anlässlich der Erteilung der wr Bewilligung für eine Wasserversorgungsanlage
zwischen den nach § 34 Abs 1 künftig erforderlichen Maßnahmen und den damit
verbundenen Eingriffen in Rechte Dritter sieht das Gesetz nicht vor.
VwGH 20.10.1981, 81/07/0104; stRsp
22. Steht einer beantragten wr Bewilligung eine rechtskräftige Anordnung gem § 34 Abs 1 entgegen,
dann erweist sich das Vorhaben aus öffentlichen Rücksichten als unzulässig; das Gesuch ist
abzuweisen und nicht gem § 68 Abs 1 AVG zurückzuweisen.
VwGH 21.9.1982, 82/07/0137
23. Bei Anordnungen gem § 34 Abs 1 und deren Auswirkungen auf das Grundeigentum handelt es
sich nicht um eine Enteignung, sondern um eine Eigentumsbeschränkung, deren Zulässigkeit aus
Gründen des öffentlichen Wohles der Eigentumsbegriff des österreichischen Rechts allgemein in sich
schließt (§ 364 Abs 1 ABGB).
VwGH 19.10.1982, 82/07/0135; 27.9.2000, 2000/07/0228; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
Daher andere Abwägung als bei Zwangsrechten iSd §§ 60 ff; vgl oben VwGH 27.10.1966,
745/66, und 20.10.1981, 81/07/0104
24. Wenn die Voraussetzungen des § 34 Abs 1 gegeben sind, dann sind die erforderlichen
Anordnungen zu treffen, wobei dem Wasserversorgungsunternehmen Parteistellung zukommt. Dabei
ist zu klären, ob mit den vorgesehenen Schutzmaßnahmen der entsprechende Erfolg erzielt werden
kann; eine Interessenabwägung ist im Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 1.2.1983, 82/07/0203; stRsp
Vgl oben VwGH 5.4.1979, 3102/78
25. Dass der Trink- und Nutzwasserbedarf auch aus einer bestehenden Gemeinschaftsleitung gedeckt
werden könnte, berechtigt die Behörde nicht, einen Schutz für eine bestehende Wasserversorgungsanlage
zu unterlassen.
VwGH 1.2.1983, 82/07/0203
26. Ist die Schutzwürdigkeit einer Wasserversorgungsanlage gegeben, dann kommt der Art der
Wasserfassung für die Festsetzung von Schutzanordnungen gem § 34 Abs 1 keine entscheidungswesentliche
Bedeutung zu.
VwGH 10.4.1984, 83/07/0273
27. Schutzanordnungen setzen das Bestehen oder die gleichzeitige Errichtung einer Wasserversorgungsanlage
voraus.
VwGH 9.10.1984, 83/07/0308
Bezieht sich auf § 34 Abs 1; vgl oben VfGH 14.6.1980, B 473/77
28. Im Verfahren gem § 34 Abs 1 WRG sind die Fragen nach der Möglichkeit der Erhaltung der
Eigenschaft des Wassers als Trink- und Nutzwasser und der Ergiebigkeit des Wasservorkommens
Fachfragen, die der Klärung durch den Sachverständigen bedürfen.
VwGH 8.10.1985, 85/07/0183
29. In der Einbeziehung bestehender Nassbaggerungen in ein Schongebiet liegt kein Widerspruch zu
den §§ 34 und 35, weil die von Nassbaggerungen ausgehende Gefährdung der Qualität eines
Grundwasservorkommens diesem nicht in jedem Fall von vornherein die Eignung nimmt, für Wasserversorgungszwecke
verwendet zu werden.
VwGH 20.9.1988, 87/07/0195
30. Auf die Abänderung einer Schongebietsverordnung kommt dem, der eine wr Bewilligung innerhalb
des Schongebietes anstrebt, kein Rechtsanspruch zu.
VwGH 20.9.1988, 87/07/0195
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 139 von 390

140
31. Servitutsberechtigten kommt im Verfahren betreffend Bestimmung von Schutzgebieten und
Anordnung von Schutzmaßnahmen (§ 34 Abs 1) keine Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit b zu.
VwGH 25.4.1989, 89/07/0017, 0018; 12.12.1996, 96/07/0036; stRsp
32. Ein Schutzgebiet ist nicht eindeutig bestimmt, wenn seine Lage nicht eindeutig angegeben ist und
Varianten über seine Ausdehnung vorbehalten bleiben.
VwGH 19.9.1989, 86/07/0046
33. Das öffentliche Interesse an einer Trinkwasserversorgung mit reinem Wasser ist auch bei einer
bloß geringen Anzahl von Versorgten als gegeben anzunehmen.
VwGH 16.1.1990, 89/07/0054
34. Im Verfahren nach § 34 Abs 1 bedarf es keines Entschädigungsantrages des Betroffenen; über
die Frage der Entschädigung ist vielmehr bei gegebenem Anlass von Amts wegen jedenfalls dem
Grunde nach bereits im Verfahren über die Anordnungen nach § 34 Abs 1 zu entscheiden.
Ist ein - gleichzeitig mit der Schutzgebietsbestimmung zu treffender - Abspruch über die
Entschädigungsfrage unterblieben, dann ist auch die Festsetzung des Schutzgebietes rechtswidrig.
VwGH 16.1.1990, 89/07/0054; 28.5.1991, 90/07/0123
Siehe auch unten VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098
35. Die Bewilligungspflicht nach § 3 Abs 1 der Verordnung zum Schutze des Grundwasserwerkes
Graz-Feldkirchen, BGBl Nr. 41/1962, erfasst nicht bloß die Errichtung, sondern auch den Betrieb von
Anlagen. Der Behörde ist es daher nicht verwehrt, auf Gefahren Bedacht zu nehmen, die durch
Zwischenfälle entstehen, mit denen nach fachlichem Urteil erfahrungsgemäß im betrieblichen
Geschehen gerechnet werden muss.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0152
36. In einem Verfahren betreffend Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen
haben Bestandnehmer sowie sonstige bloß dinglich oder obligatorisch Berechtigte keine
Parteistellung.
VwGH 21.1.1992, 88/07/0083; stRsp
37. Dem § 34 Abs 1 ist der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent. Erweisen sich
Anordnungen iSd § 34 Abs 1 als den Erfordernissen des öffentlichen Interesses (an einer einwandfreien
Wasserversorgung) nicht adäquat, ist die Behörde gem Abs 1 letzter Satz verpflichtet, die
Schutzanordnungen zu lockern bzw zu verschärfen.
VwGH 22.9.1992, 92/07/0116; 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU 39/2002; 25.4.2002,
98/07/0126; 23.9.2004, 2003/07/0098; 23.9.2004, 2003/07/0139; stRsp
38. Eine Bewilligung nach § 3 lit a der Verordnung zum Schutze der Wasservorkommen im
Hochschwabgebiet, BGBl Nr. 345/1973 (Hochschwab-V) darf - im Hinblick auf § 104 Abs 1 lit b WRG -
nur dann erteilt werden, wenn das mit der Statuierung der Bewilligungspflicht angestrebte Ziel des
Ausschlusses der Grundwassergefährdung mit den vom WRG vorgeschriebenen Mitteln - Anlagen,
die dem Stand der Technik entsprechen - erreicht wird.
VwGH 12.3.1993, 91/07/0161
39. Schutzgebietsanordnungen nach § 34 sind keine Zwangsrechte iSd § 63 und fallen daher auch
nicht unter § 111 Abs 4.
VwGH 11.7.1996, 96/07/0063 (Hinweis auf VwGH 2.6.1981, 3449/80, 19.10.1982,
82/07/0135)
40. Die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 34 Abs 1 darf nur zum Schutz vor konkreten Nachteilen
zum Einsatz gebracht werden.
VwGH 12.12.1996, 95/07/0055
41. Im Falle einer Anordnung zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigung ist
auf Grund des im § 34 Abs 1 enthaltenen Verweises auf § 30 Abs 2 [nun Abs 3] bei den
anzuordnenden Maßnahmen die Hintanhaltung jeder Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit
des Wassers in physikalischer, chemischer und biologischer Hinsicht (Wassergüte) und jede
Minderung des Selbstreinigungsvermögens zu berücksichtigen.
Wird nach sachverständigen Feststellungen dies nur dann gewährleistet - und damit den hygienischen
Erfordernissen an die Trinkwasserqualität in ausreichendem Maße Rechnung getragen -, wenn die
Verweilzeit des Quellwassers im Untergrund mindestens 60 Tage beträgt, dann erweist sich die
Festlegung des Schutzgebietes (orientiert an der 60-Tage-Grenze) als frei von Rechtsirrtum, weil eben
nur mit dieser Anordnung die vorerwähnten 60 Tage Verweildauer des Quellwassers im Untergrund
und damit ein hinreichender Schutz der Wasserversorgungsanlage gegen Verunreinigung gewährleistet
ist.
Solche Anordnungen iSd § 34 Abs 1 sind unabhängig von einer gleichzeitig bewilligten Desinfektionsanlage
erforderlich. Die Desinfektionsanlage kann diese Anordnungen im Hinblick auf ihre Schutzfunktion
nicht zu ersetzen. Ob eine Desinfektionsanlage bereits errichtet ist, vermag daher die
Anordnung nach § 34 Abs 1 nicht zu beeinflussen.
VwGH 12.12.1996, 95/07/0055
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 140 von 390

141
Schutzanordnungen nach § 34 dienen der Sicherung der Rohwasserbeschaffenheit (§ 105
Abs 1 lit e), Desinfektionsanlagen dienen der Sicherung der Trinkwasserqualität des abgegebenen
Wassers (§ 105 Abs 1 lit a); eine freie Wahl des Wasserversorgers bzw ein Ersatz
des einen durch das andere ist daher nicht vorgesehen. Kann ein Schutzgebiet - etwa im
städtischen Bereich - nicht sinnvoll eingerichtet werden, sind entweder ähnlich wirksame
sonstige Schutzanordnungen iSd § 34 Abs 1 oder entsprechende strenge Auflagen und
Beschränkungen nach § 105 bei der zu bewilligenden Wasserversorgungsanlage zu treffen.
42. Die WRbeh hat die hygienisch und wasserwirtschaftlich notwendigen Anordnungen nach § 34
Abs 1 von Amts wegen zu treffen.
Einwendungen eines Grundeigentümers gegen Einbeziehung seines Grundstückes in das Schutzgebiet,
gegen Anordnungen, die Nutzungsbeschränkungen verfügen, sowie gegen die Höhe der
Entschädigung gem § 34 Abs 4 sind möglich.
Aus § 34 Abs 4 iVm § 117 Abs 2 ergibt sich, dass die Trennung des Ausspruches über die
Verpflichtung zur Duldung von Beschränkungen in der Bewirtschaftung und Benutzung von Grundstücken
nach § 34 Abs 1 von der Bestimmung einer Entschädigungsleistung dem Gesetz
entsprechend nur ausnahmsweise erfolgen soll; zumindest muss die Frage, ob die Bewirtschaftungserschwernis
dem Grunde nach einer Entschädigung bedürfe, gleichzeitig mit der Festlegung der
Schutzgebiete entschieden werden.
Es obliegt jedoch demjenigen, dessen Grundstücke und Anlagen in ein Schutzgebiet einbezogen
werden sollen, bereits im Verfahren, in dem die entsprechenden Anordnungen in Aussicht genommen
werden, zutreffendenfalls geltend zu machen, dass er sodann seine Grundstücke und Anlagen nicht
weiter auf die Art und in dem Umfang nutzen kann, wie es ihm auf Grund bestehender Rechte zusteht.
Einwendungen gegen den wr Bewilligungsbescheid können im Verfahren über die Schutzgebietsanordnung
nicht erfolgreich entgegengesetzt werden.
VwGH 12.12.1996, 96/07/0036 (Hinweis auf VwGH 31.5.1979, 545/79, 16.1.1990,
89/07/0054); 23.9.2004, 2001/07/0150 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch
Wasserrecht (2000), zu § 34 WRG E 39 ff und E 53 ff zit Rsp); 23.9.2004, 2003/07/0098;
stRsp
43. Aus der Zweckfestlegung des § 34 Abs.1 ist erkennbar, dass das Institut des Schutzgebietes auch
und gerade im Interesse des Inhabers des Wasserbenutzungsrechts festgelegt wurde. Daraus folgt,
dass der Wasserbenutzungsberechtigte auch einen Anspruch darauf hat, dass bei Zutreffen der
gesetzlichen Voraussetzungen ein Schutzgebiet bestimmt wird und dass er befugt ist, einen
entsprechenden Antrag einzubringen.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0111; 22.3.2001, 98/07/0129
Rechtsanspruch des Wasserversorgers auf Festlegung eines Schutzgebietes. Ein solcher
Antrag ist nicht ein Antrag um wr Bewilligung, § 103 findet somit keine Anwendung. Ein Antrag
nach § 34 löst vielmehr eine amtswegige Handlungspflicht der Behörde und damit allerdings
ggf. auch die Kostentragungspflicht des Antragstellers nach § 76 AVG aus.
44. Wenn bereits in der Schutzzone III (weiteres Einzugsgebiet) lediglich Planschbecken erlaubt und
in der Schutzzone II (nahes Einzugsgebiet) Frei- und Hallenbäder allgemein verboten sind, dann kann
daraus nur der Schluss gezogen werden, dass in der eines intensiveren Schutzes bedürftigen Schutzzone
I mit dem Verbot von „Badeanstalten jeder Art" ein Verbot der Errichtung von Schwimmbecken -
auch solcher privater Art - statuiert werden sollte.
VwGH 25.11.1999, 99/07/0121
45. Ist Sache des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides die Erlassung von Anordnungen über
die Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung von Grundstücken und die Bestimmung eines
entsprechenden Schutzgebietes zum Schutz einer Wasserversorgungsanlage nach § 34 Abs 1, dann
[...] wird durch eine mit dem Berufungsbescheid vorgenommene Ausweitung des Schutzgebietes im
Grunde des § 66 Abs 4 AVG die Sache des Berufungsverfahrens nicht verlassen. Bestand die Sache
des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides in der Erlassung von Schutzgebietsbestimmungen
nach § 34 Abs 1 im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung, dann ist der
ausreichende Schutz dieses öffentlichen Interesses von der Berufungsbehörde aus Anlass des
Vorliegens wirksamer Berufungen pflichtgemäß wahrzunehmen und unterliegt damit der vollen
Kognitionsbefugnis der Berufungsbehörde nach § 66 Abs 4 letzter Satz AVG. Kommt die Berufungsbehörde
im Zuge ihres Berufungsverfahrens zur Einsicht, dass der Schutz der Wasserversorgungsanlage
unter dem Aspekt des von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interesses Maßnahmen auch
auf Grundstücken erfordere, deren Eigentümer mangels Einbeziehung in diese Betrachtung durch die
Erstbehörde deren Verfahren nicht beigezogen worden waren, dann gebietet dies gewiss die
Beiziehung der betroffenen Grundeigentümer zu dem von der Berufungsbehörde geführten Verfahren,
bedeutet aber keine Überschreitung der Sache des Berufungsverfahrens.
Mit der Einbeziehung in erster Instanz nicht betroffener Flächen in das Schutzgebiet und mit der
Erlassung des Berufungsbescheides an Eigentümer solcher Grundstücke hat die Berufungsbehörde
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 141 von 390

142
ihre Entscheidungsbefugnis auch dann nicht überschritten, wenn es im Ergebnis dieser nicht zu
beanstandenden Vorgangsweise für die Betroffenen zu einer Verkürzung des Instanzenzuges kam.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0144 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0173, 10.6.1999,
95/07/0196 und 98/07/0001)
Umfassende Prüfbefugnis (und Prüfpflicht) der Berufungsbehörde; Ablehnung eines
Anspruches auf den „vollen" Instanzenzug
46. Das Antragsrecht des an der Wasserversorgungsanlage Berechtigten beschränkt sich auf die
Befugnis, auf die Bestimmung eines zum Schutz seiner Wasserversorgungsanlage nötigen Schutzgebietes
mit den nötigen Vorkehrungen zu dringen, und löst damit zwar eine Entscheidungspflicht der
Behörde aus, ohne diese aber in ihrer Beurteilung der Frage zu binden, welche Maßnahmen im
öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung im konkreten Fall erforderlich sind.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0144 (Hinweis auf VwGH 29.10.1998, Slg NF Nr. 15.001/A, sowie auf
Raschauer, Rz 5 zu § 34); 22.3.2001, 98/07/0129
47. Dass anderen Grundeigentümern mit einem Schutzgebietsbescheid Beschränkungen nicht
auferlegt werden, obwohl sie zum Schutz der Wasserversorgungsanlage ebenso erforderlich wären,
könnte Rechte des Wasserberechtigten verletzen, dem es diesfalls freistehen muss, auf Änderung der
getroffenen Anordnungen iS ihrer Erweiterung nach Maßgabe des letzten Satzes des § 34 Abs 1 zu
dringen. Eine Verletzung von Rechten anderer - belasteter – Grundeigentümer hingegen könnte durch
das Unterbleiben weiterer Maßnahmen gegenüber anderen Grundeigentümern nur dann bewirkt
werden, wenn die ihnen gegenüber erlassenen Beschränkungen ohne solche anderen Maßnahmen
deswegen sinnlos wären, weil sie ohne die unterbliebenen Maßnahmen keine Wirkung entfalten
könnten und deshalb nicht als zum Schutz von Wasserversorgungsanlagen iSd § 34 Abs 1 als
erforderlich zu beurteilen wären.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0144
48. Eines Gutachtens über die „wirtschaftlichen Verhältnisse" bedarf es nicht, weil § 34 Abs 1 eine
Bedachtnahme auf den Grad der mit verfügten Benutzungs- und Bewirtschaftungsbeschränkungen
verbundenen Belastung für die betroffenen Grundeigentümer nicht vorsieht, sondern das Gesetz in
§ 34 Abs 4 vielmehr ohnehin den durch Schutzmaßnahmen nach § 34 Abs 1 Betroffenen den
Entschädigungsanspruch einräumt.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0144
49. Zufolge des Versickerungsverbotes für häusliche Abwässer in § 5 Abs 1 Z 7 Schongebietsverordnung
LGBl Steiermark 1990/86 ist auch das Verregnen (Verrieseln) gereinigter häuslicher
Abwässer nicht genehmigungsfähig. Daran ändert auch nichts die zeitweise erlaubte Ausbringung von
Gülle, weil der Ausdruck Gülle etwas anderes, nämlich tierische Ausscheidungen, bezeichnet als
häusliches Abwasser.
VwGH 13.4.2000, 97/07/0218
50. Das Verbot von „Badeanstalten jeder Art" erfasst auch private Schwimmbecken.
VwGH 25.5.2000, 2000/07/0057 (Hinweis auf VwGH 25.11.1999, 99/07/0121
51. Bei Anordnungen nach § 34 und deren Auswirkungen auf das Grundeigentum handelt es sich
nicht um eine Enteignung, sondern um eine Eigentumsbeschränkung. Auch Eigentumsbeschränkungen
sind nur zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse gelegen sind.
Mit dem bloßen Hinweis allein, dass die zu schützende Wasserversorgungsanlage nicht der
Versorgung der Ortsbevölkerung dient, sondern einem Unternehmen, welches Mineralwasser gewinnt
und dieses Gewinn bringend absetzt, kann nicht dargetan werden, dass der Schutz dieser Wasserversorgungsanlage
und damit die zu dessen Gunsten getroffenen Anordnungen nach § 34 nicht im
öffentlichen Interesse gelegen sind.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0228 (Hinweis auf VfSlg 9911/1983)
52. Der Ausspruch über die Erhöhung des Maßes der Wasserbenutzung ist von jenem über die
Festsetzung des Schutzgebietes trennbar, da die Schutzgebietsfestsetzung und die wr Bewilligung
zwei voneinander unabhängige Bescheide sind.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU 2002/39 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0093)
Ein Schutzgebiet kann nur mit oder nach Erteilung der wr Bewilligung bestimmt werden
53. Aus § 34 Abs 4 iVm § 117 Abs 2 ergibt sich, dass die Trennung des Ausspruches über die
Verpflichtung zur Duldung von Beschränkungen in der Bewirtschaftung und Benutzung von Grundstücken
nach § 34 Abs 1 von der Bestimmung einer Entschädigungsleistung dem Gesetz
entsprechend nur ausnahmsweise erfolgen soll; zumindest muss die Frage, ob die Bewirtschaftungserschwernis
dem Grunde nach einer Entschädigung bedürfe, gleichzeitig mit der Festlegung der
Schutzgebiete entschieden werden.
Nur die Frage der festzusetzenden Form, Art und Höhe der Entschädigungsleistung sowie deren Frist
kann gem § 117 Abs 2 in der dort festgelegten Weise einem Nachtragsbescheid vorbehalten werden,
nicht aber die Frage, ob überhaupt dem Grunde nach eine Entschädigung gebührt.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0036, mwN)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 142 von 390

143
54. Dem § 34 Abs 1 ist der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent. Anordnungen iSd § 34
sollen nur in dem Ausmaß getroffen werden, in dem sie im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien
Wasserversorgung erforderlich sind.
Stellt sich nach Verfügung solcher Anordnungen heraus, dass diese dem durch das bezeichnete
öffentliche Interesse bestimmten Erfordernis nicht adäquat waren und auch weiterhin nicht sind, so ist
die Behörde durch den letzten Satz des § 34 Abs 1 in die Lage versetzt, entsprechend zu reagieren,
d.h. - in Durchbrechung der Rechtskraft - die ursprünglich getroffenen Anordnungen zu verschärfen
(arg.: "erfordert") oder zu lockern (arg.: "gestattet").
Erlaubt es der Schutz der Wasserversorgung, die diesem Zweck dienenden Anordnungen
einzuschränken, so ist die Behörde gehalten, diese, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgend, auf
ein weniger beeinträchtigendes Maß zurückzunehmen. Bei dieser Entscheidung ist der Behörde kein
Ermessen eingeräumt, sie ist vielmehr dahingehend gebunden, dass sie bei Vorliegen der im letzten
Satz des § 34 Abs 1 genannten Voraussetzung (zwingend) eine Lockerung der Anordnung ausspricht.
In Fällen, in denen das öffentliche Interesse zur Gänze wegfällt, kann dementsprechend nicht mit
einer bloßen Lockerung das Auslangen gefunden werden; die gebotene Maßnahme kann diesfalls nur
in einem gänzlichen Widerruf liegen.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098 (Hinweis auf VwGH 22.9.1992, 92/07/0116, VwSlg 13.703
A/1992); 23.9.2004, 2003/07/0139; stRsp
55. Eine Schutzgebietsfestsetzung fällt nicht automatisch mit dem (Teil-)Erlöschen einer wr
Bewilligung weg, sondern bedarf einer eigenen Aufhebung.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098 (Hinweis auf VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124)
Abs 2
1. Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Bauführung in einem durch Verordnung begründeten
Grundwasserschongebiet obliegt nicht der Baubehörde, sondern der WRbeh.
VwGH 3.10.1966, 1306/65 (bzgl eines verordneten Genehmigungsvorbehalts)
2. Bedürfen bestimmte Maßnahmen im Bereich eines Grundwasserschongebietes zufolge der
hierüber gem § 34 Abs 2 ergangenen Verordnung einer wr Bewilligung, dann kann diese Bewilligung
nur auf die Verordnung, nicht aber auf § 31a gestützt werden.
VwGH 16.6.1972, 177/72
Eigenständigkeit der nach § 34 Abs 2 verordneten Bewilligungspflicht
3. Durch § 34 Abs 2 sollen die dort genannten WRbeh in die Lage versetzt werden, nach Prüfung
eines durch Verordnung grundsätzlich als anzeige- bzw bewilligungspflichtig bezeichneten Vorhabens
klarzustellen, ob eine Gefährdung der Wasserversorgung gegeben ist, und bejahendenfalls eine
erkannte Gefährdung bescheidmäßig auszuschalten.
Die WRbeh sind daher berechtigt, je nach den Umständen des Einzelfalles sowohl auf der Grundlage
des § 34 Abs 1 bescheidmäßige Anordnungen zur Abwehr konkreter Gefährdungen zu treffen, als
auch im Wege von Verordnungen zu bestimmen, welche zunächst abstrakt als Gefährdungsfälle in
Betracht kommenden Maßnahmen anzuzeigen oder zur Bewilligung bekannt zu geben sind, um im
Einzelfall die Prüfung nach dem Vorliegen einer konkreten Gefährdung und für den Fall der
Gefährdung deren Abwehr zu ermöglichen.
VwGH 8.3.1974, 619/72, Slg 8565
4. Wr Zustimmungs- und Bewilligungsvorbehalte können ausschließlich auf der Grundlage des § 34
Abs 2 mit Verordnung erlassen werden.
VwGH 24.5.1974, 1618/73
5. Enthält eine Schongebietsverordnung keine Beschränkung auf einen bestimmten Grundwasserhorizont,
dann bezieht sie sich auf das gesamte Grundwasser.
VwGH 25.11.1980, 2827/80
Eine Differenzierung nach schutzbedürftigen Grundwasserhorizonten wäre möglich (und nach
dem Prinzip der Eingriffminimierung unter Umständen sogar geboten)
6. Der durch eine Schongebietsverordnung bedingte Eigentumseingriff ist kein „unmittelbarer", weil er
lediglich bewirkt, dass der Grundstückseigentümer im Falle bestimmter Bauführungen eine
(zusätzliche) wr Bewilligung benötigt. Damit kann eine Überprüfung incidenter durchgeführt werden.
VfGH 24.6.1985, V 68/83
Eine Individualbeschwerde gem Art. 139 Abs 1 B-VG wurde daher zurückgewiesen
7. Eine bei Erlassung einer Schongebietsverordnung bereits durchgeführte, durch die Verordnung als
bewilligungspflichtig erklärte Tätigkeit bleibt bewilligungsfrei, auch wenn sie - zufolge behördlicher
Beanstandung - unterbrochen wurde.
VwGH 5.12.1989, 86/07/0235
8. Nach § 34 Abs 2 genügt - anders als bei der Bewilligungspflicht nach § 32 - schon die bloße
Möglichkeit der Gefährdung der Beschaffenheit des Wasservorkommens, um solche Gefährdungen
bewirkende Maßnahmen durch Verordnung der Bewilligungspflicht zu unterwerfen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 143 von 390

144
VwGH 15.12.1992, 91/07/0168
§ 34 soll die allgemeinen Vorschriften der §§ 31 und 32 ergänzen, um ein für die Wasserversorgung
bedeutsames Wasservorkommen vorsorglich zu schützen; die Bewilligungspflicht
knüpft an die objektive Eignung einer Maßnahme zur Gefährdung des Wasservorkommens
an, eine Versagung der Bewilligung kommt aber nur in Betracht, wenn im Einzelfall auch eine
konkrete Gefährdung zu erwarten ist; dabei ist der besondere Schutzzweck der Verordnung
nach § 34 in Betracht zu ziehen
9. Eine Bewilligung nach § 3 lit a der Verordnung zum Schutze der Wasservorkommen im
Hochschwabgebiet, BGBl 1973/345, darf nur dann erteilt werden, wenn das mit der Statuierung der
Bewilligungspflicht angestrebte Ziel des Ausschlusses der Grundwassergefährdung mit den vom WRG
vorgeschriebenen Mitteln - Anlagen, die dem Stand der Technik entsprechen - erreicht wird.
VwGH 12.3.1993, 91/07/0161
10. Aus rechtsstaatlichen Gründen lässt sich die notwendige Grenzziehung eines Wasserschongebietes
nicht allein nach deren hydrogeologischem Aussagewert bemessen, sondern es ist dafür
vorrangig das Bedürfnis des rechtsunterworfenen Nutzungsberechtigten nach gehöriger Normkenntnis
maßgeblich. Bleibt es kraft der bei einem Kartenmaßstab von 1:50.000 gegebenen planerischen
Unschärfe im Bereich eines 12 m breiten Geländestreifens offen, ob die in einer Wasserschongebietsverordnung
vorgesehenen Nutzungsverbote gelten, so ist die entsprechende Norm mit einer rechtsstaatlichen
Vorstellungen zuwiderlaufenden Ungenauigkeit behaftet.
VfGH 14.6.1997, V 117/96
Daher Aufhebung der betroffenen Schongebietsverordnung; daraus ergibt sich das
Erfordernis einer verbal bzw kartenmäßig detaillierten Abgrenzung von Schutzbereichen
Von Bedeutung nun auch für die Ausweisung von Wasserkörpern, für Regionalprogramme
und andere Maßnahmen der Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanung iSd WRRL
Abs 3
1. Die eine anzeigepflichtige Maßnahme zur Kenntnis nehmende Erledigung ist mangels eines
rechtsfeststellenden oder -gestaltenden Inhaltes kein Bescheid, auch wenn sie in Bescheidform
ergehen sollte.
VfGH 8.10.1963, Slg 4543
Überholt durch WRG-Nov 1997
Abs 4
1. Anträge auf Ersatzleistungen gem § 34 Abs 4 müssen bereits im Verfahren zur Festlegung des
Schutzgebietes gestellt werden.
VfGH 2.12.1963, Slg 4589
VwGH 17.3.1966, 1688/65, 11.5.1967, 1165/66; 12.12.1996, 96/07/0036
Vgl aber oben VwGH 16.1.1990, 89/07/0054; 28.5.1991, 90/07/0123, wonach ein Antrag auf
Entschädigung nicht erforderlich ist
2. Ein Entschädigungsanspruch nach § 34 Abs 4 setzt voraus
• eine Einschränkung in der bisherigen Nutzung des Grundes durch die behördliche Maßnahme,
• Rechtmäßigkeit dieser Nutzung.
Bei einer erst in Aussicht genommenen Nutzung könnte die Frage einer Behinderung iZm § 34 nicht
aufgeworfen werden.
VwGH 27.10.1966, 745/66; 30.11.1967, 1523/66; 29.9.1971, 2287/70, Slg 8073; 15.12.1972,
2315, 2316, 2321/71 = Slg 8334; 13.12.1974, 1271/74; 12.6.1984, 81/07/0228; stRsp
OGH 16.2.1994, 1 Ob 1/94; 2.3.1996, 1 Ob 1045/95; 15.12.1997, 1 Ob 247/97y; stRsp
3. Gegen § 34 Abs 4 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 9.6.1971, Slg 6443
4. Schutzmaßnahmen gem § 34 können sich für den Betrieb einer Ziegelei auch dann als Entzug oder
Schmälerung der bisherigen Nutzung auswirken, wenn die betroffenen Betriebsgrundstücke noch
nicht abgebaut werden.
VwGH 29.9.1971, 2287/70, Slg 8073; 22.3.1974, 1380/72
5. Der in § 34 Abs 4 eingeräumte Entschädigungsanspruch besteht für den Entzug tatsächlich geübter
Nutzungen, nicht für die durch die Festlegung des Schutzgebietes allenfalls eintretende Erschwerung
künftiger anderer Nutzungen eines Grundstückes.
VwGH 29.9.1971, 2287/70, Slg 8073
Teilweise überholt durch die WRG-Nov 1990
6. Von einer Anlage zur Schottergewinnung iSd § 34 Abs 4 kann gesprochen werden, wenn einem
Gelände nicht etwa nur gelegentlich Schotter entnommen wird, sondern wenn Schotter planmäßig und
fortlaufend gewonnen wird. Erst aus der Regelmäßigkeit und Intensität einer derartigen Betriebsweise
kann sodann erforderlichenfalls auch darauf geschlossen werden, ob und in welchem Umfang mit
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 144 von 390

145
einem Weitergreifen des Schotterabbaues auf benachbarte, in einem Schutzgebiet gelegene Grundstücke
zu rechnen gewesen wäre, sodass daraus ein Entschädigungsanspruch nach § 34 Abs.4
erwachsen könnte.
VwGH 15.12.1972, 2315, 2316, 2321/71 = Slg 8334
7. Das Verbot einer zur Zeit der Schutzgebietsfestsetzung nicht bestehenden Ölheizung rechtfertigt
nicht den Ersatz von Mehrkosten einer nach dieser Festsetzung installierten Gasheizung.
VwGH 22.3.1974, 1380/72
8. Eine Entschädigung nach § 34 Abs 4 ist auch dann zu leisten, wenn die in eine Schutzzone
einbezogenen Grundflächen zwar gegenwärtig nicht einer betrieblichen bzw industriellen Nutzung
dienen, auf Grund der bestehenden Anlagen aber eine solche Nutzung jederzeit möglich ist.
VwGH 13.12.1974, 1271/74
9. Eine Beeinträchtigung des zum Zeitpunkt der Erlassung einer Schongebietsverordnung
bestehenden Rechts auf Nutzung eines Grundstückes zur Kies- und Schottergewinnung tritt erst mit
der behördlichen Ablehnung eines Antrages auf wr Bewilligung zur Kies- und Schottergewinnung ein,
nicht jedoch schon durch die Erlassung der Verordnung selbst.
VwGH 16.6.1975, 1352/74
10. Eine Entschädigung für Mietzinseinbuße kann nicht verlangt werden, wenn im Zeitpunkt der
Erlassung des Schutzgebietsbescheides kein Recht zustand, einen Bau zu errichten.
VwGH 20.12.1983, 83/07/0185
11. Eine Entschädigung für Mehrbelastung durch Kanalgebühren steht dann nicht zu, wenn die Pflicht
zur Benützung des Kanals auch ohne die Schutzgebietsfeststellung eingetreten wäre und daher auch
ohne letztere die Verpflichtung bestanden hätte, für die Benützung des Kanals Gebühren zu
entrichten.
VwGH 20.12.1983, 83/07/0185
12. Die bloße Minderung des Verkehrswertes ist im Rahmen des § 34 Abs 4 nicht entschädigungsfähig.
VwGH 22.5.1984, 83/07/0354; 12.6.1984, 81/07/0228
13. Ein auf § 34 Abs 1 gestütztes Bauverbot ist gem § 34 Abs 4 entschädigungspflichtig, wenn der
betroffene Grundeigentümer vor Erlassung der Schutzanordnung eine rechtskräftige Baubewilligung
erwirkt hat, mag das Bauvorhaben zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht ausgeführt sein.
VwGH 22.5.1984, 83/07/0345
14. Bei einer erst in Aussicht genommenen Nutzung kann die Frage einer Behinderung gar nicht
aufgeworfen werden.
Dies greift ua. auch dann Platz, wenn - ungeachtet der Widmung im Flächenwidmungsplan - die
Nutzung eines Grundstückes bloß landwirtschaftlicher Art war und eine Nutzung gewerblicher oder
industrieller Natur überhaupt nicht erfolgt ist und noch dazu auch nicht sofort erfolgen konnte.
VwGH 12.6.1984, 81/07/0228
15. Die Entschädigung gem § 34 Abs 4 ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des die Schutzgebietsbelastungen
aussprechenden Bescheides abzustellen.
Einer nach diesem Zeitpunkt beabsichtigten Umwidmung kommt daher keine rechtliche Bedeutung zu.
VwGH 15.9.1987, 87/07/0041; stRsp
16. Eine Entschädigung gem § 34 Abs 4 kommt nur für Maßnahmen nach § 34 Abs 1 in Betracht,
nicht aber für die zwangsweise Einräumung einer Leitungsdienstbarkeit gem § 63 lit b.
VwGH 17.1.1989, 88/07/0104
17. Servitutsberechtigte zählen nicht zum Kreis der gem § 34 Abs 4 Anspruchsberechtigten.
VwGH 10.12.1991, 90/07/0116; stRsp
18. Gem § 34 Abs 4 idFd WRG-Nov 1990 ist jede mögliche Nutzung zu entschädigen, die infolge des
Eingriffs verwehrt bleibt, soweit sie nur bei dessen Anordnung rechtlich zulässig und durch etwa
erforderliche behördliche Bewilligungen gedeckt war. Von der Entschädigungspflicht ausgenommen
bleiben alle Nutzungen, die im Zeitpunkt des Eingriffs entweder überhaupt ausgeschlossen oder doch
durch erforderliche Bewilligungen (Widmungen, Baubewilligungen udgl) nicht gedeckt sind.
OGH 16.2.1994, 1 Ob 1/94
19. Selbst eine vollständige Ertragsminderung einer landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft würde
nur zu deren Entschädigung und nicht dazu führen, dass nun rein fiktiv die Entschädigung nach der
Nutzungsart „Bauland" zu bemessen wäre.
OGH 2.3.1996, 1 Ob 1045/95; 15.12.1997, 1 Ob 247/97y
Abs 6
1. Gemeinden genießen im Bauverfahren unter den Voraussetzungen des § 34 Abs 6 Parteistellung
iSd § 8 AVG, wenn Maßnahmen und Anlagen die Wasserversorgung beeinträchtigen könnten. Die
Errichtung und der Bestand eines Bauwerkes in der Interessenzone der Grundwasserversorgungs-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 145 von 390

146
anlage einer Gemeinde ist zweifellos eine Maßnahme bzw Anlage, die die Eignung hat, die Wasserversorgung
der Gemeinde zu beeinträchtigen.
VfGH 29.6.1963, Slg 4499
2. Abgesehen davon, dass die Verleihung der Parteistellung (in § 34 Abs 6) für sich allein noch nicht
aufzeigt, in welchen konkreten Rechten eine solche Legalpartei berührt zu werden vermag, handelt es
sich bei § 34 Abs 6 offenkundig nicht um die Bedachtnahme auf nach wr Vorschriften abzuführende
Verfahren, weil Wasserversorgungsunternehmen in einem wr Verfahren bereits nach § 102 Abs 1 lit b
die Parteistellung zukommt. Es müssen daher hier andere als nach Wasserrecht abzuführende
Verfahren gemeint sein (zB Betriebsanlageverfahren nach GewO), bei denen die derart berührten
Wasserversorgungsunternehmen oder (für sie) die Gemeinden zu Einwendungen aus dem Titel des
Wasserschutzes berechtigt sein sollen.
VwGH 27.10.1967, 1388/67
Wird in der Praxis kaum beachtet
3. Aus § 34 Abs 6 ergibt sich auch eine Parteistellung eines Wasserversorgers oder einer Gemeinde
in Verfahren nach § 31c.
VwGH 22.2.1994, 93/07/0113
4. Die Zurückweisung eines eingeschränkten Vorprüfungsantrages iSd § 104 Abs 6 mangels
Zuständigkeit der WRbeh kann eine Wasserversorgung nicht beeinträchtigen. Daher kann die
Parteistellung auch nicht auf § 34 Abs 6 gestützt werden.
VwGH 21.4.1997, 96/07/0244
§ 35 - Sicherung der künftigen Wasserversorgung
1. Durch die Verordnung des LH von Salzburg zur Sicherung einer künftigen Trinkwasserversorgung
aus dem Grundwasservorkommen im Taugl-Mündungsgebiet, LGBl 1960/60 idF 1961/41 und
1973/73, wird das gesamte Grundwasser einer späteren Nutzung vorbehalten.
VwGH 25.11.1980, 2827/80
Gilt sinngemäß für alle Schongebietsverordnungen, die nicht bloß bestimmte Grundwasserhorizonte
schützen
2. Eine Interessenabwägung ist lediglich für die Erlassung einer auf § 35 gestützten Verordnung, nicht
aber für die Erlassung materieller Verwaltungsakte auf Grund der Verordnung vorgesehen.
VwGH 20.9.1988, 87/07/0195
§ 36 - Anschlusszwang bei öffentlichen Wasserversorgungsanlagen
1. Eine Gesundheitsgefährdung ist schon dann gegeben, wenn die größte Wahrscheinlichkeit besteht,
dass die vorhandene Privatwasserleitung, wenn auch nur zeitweise, verunreinigt wird.
VwGH 23.6.1931, Slg 16.724; 24.6.1935, Slg 272
2. (Öffentliche) Wasserversorgungsanlagen werden nicht als auf Erwerb gerichtete Unternehmungen,
sondern in Erfüllung der Aufgaben der Hoheitsverwaltung geführt.
VfGH 26.3.1953, Slg 2500; 10.6.1959, Slg 3550
3. Eine Gemeindewasserleitung ist eine Gemeindeeinrichtung, die für Zwecke der öffentlichen
Verwaltung betrieben wird.
VfGH 10.6.1959, Slg 3550
4. Landesgesetzlich verankerter Anschluss- und Benützungszwang kann im Verfahren über eine
private Wasserversorgungsanlage nicht als bestehendes Recht der Gemeinde iSd § 12 Abs 1 und 2
eingewendet werden.
VwGH 27.10.1960, Slg 5404; 29.11.1962, 994/62
5. Anschlusszwang kann nur (durch Bescheid des Bürgermeisters) durchgesetzt werden, wenn die
Gemeindewasserversorgungsanlage bereits besteht.
VwGH 27.10.1960, Slg 5404
6. Die Untersagung der Ausübung von Wasserbenutzungsrechten zum Zwecke der Trink- und Nutzwasserversorgung
ist keine Enteignung, ebenso wenig die Feststellung der Verpflichtung zum
Anschluss an eine öffentliche Wasserleitung. Beide Entscheidungen haben das Erlöschen von
Wasserbezugsrechten iSd § 27 nicht unmittelbar zur Folge.
VwGH 15.3.1963, Slg 6378
7. Die Regelung des Zwanges, nur bestimmtes Wasser zu benützen und daher die Benützung
anderen Wassers zu unterlassen (also die Regelung des Anschlusszwanges), die Regelung der
Benützung des Wassers, die Regelung der Voraussetzungen für die Bewilligung zur Errichtung und
zum Betriebe von Wasserversorgungsanlagen, die Regelung der Einschränkung oder Stilllegung des
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 146 von 390

147
Betriebes bestehender Wasserversorgungsanlagen fällt unter den Kompetenzbegriff „Wasserrecht"
(Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG).
VfGH 16.12.1964, Slg 4883
VwGH 9.7.1963, Slg 6074; 12.9.1963, Slg 6089
8. Es ist durchaus möglich, dass bei der Trinkwasserversorgung der Anschlusszwang öffentlichrechtlich
geregelt ist, dass aber das Entgelt privatrechtlich bleibt, wenn nicht diese Frage durch
Landesgesetz auch öffentlich-rechtlich geregelt wird.
VfGH 19.3.1965, Slg 4957
Vgl unten OGH 29.1.1992, 1 Ob 47/91
9. Eine Wasserleitung ist kein Teil des öffentlichen Gutes, weil sie nicht der Allgemeinheit zum
Gebrauch überlassen ist; sie gehört vielmehr zum Verwaltungsvermögen, da sie der Erfüllung
hoheitsrechtlicher Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung dient.
OGH 28.6.1965, 1 Ob 72/65
10. Die Regelung des Anschluss- und Benützungszwanges ist eine Regelung des Wasserrechts; die
Gemeinde handelt daher insoweit im Vollziehungsbereich des Bundes.
Der Anschluss- und Benützungszwang bei Gemeindewasserversorgungsanlagen fällt grundsätzlich in
den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, soweit sich aus den einschlägigen Landes-
Wasserversorgungsgesetzen und Gemeindeordnungen nichts anderes ergibt.
Zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde betr Vorstellungen gegen Berufungsbescheide des
Gemeinderates ist daher der LH.
VwGH 29.6.1967, Slg 7161; 5.12.1969, 715/69; 22.12.1975, Slg 8954; 12.3.1993, 92/07/0162;
stRsp
11. Baurechtlicher Anschlusszwang an eine öffentliche Kanalisation gründet nicht auf § 36, sondern ist
verfassungsrechtlich dem Art 15 (und nicht dem Art 10) B-VG zuzuordnen.
VwGH 16.6.1975, 1918/74
12. Eine Wärmepumpe einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen Wasserentnahme ist keine
Wasserversorgungsanlage iSd § 36 Abs 1, da eine solche Anlage ihrem Zweck nach nicht auf den
Wasserverbrauch gerichtet ist. Auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die WRbeh bei
einer für eine Wärmepumpe zu erteilenden wr Bewilligung auf den Anschlusszwang Rücksicht zu
nehmen hat, ist daher nicht einzugehen.
VwGH 14.9.1982, 82/07/0069
13. Das Fehlen der Möglichkeit, für eine private Wasserversorgungsanlage ein Schutzgebiet festzusetzen,
rechtfertigt für sich allein noch nicht die bescheidmäßige Verpflichtung zum Anschluss an
eine öffentliche Wasserversorgungsanlage.
VwGH 15.4.1986, 85/07/0330
14. Wasserversorgung zählt zur Daseinsvorsorge; sie kann privatrechtlich oder in Vollziehung der
Gesetze erfolgen.
Amtshaftung gilt, wenn der Schaden von Wasserversorgungsanlagen ausgeht, für die gem § 36 Abs 1
Anschlusszwang vorgesehen ist, und zwar auch dann, wenn das Entgelt privatrechtlich bleibt. Ist
hoheitliches Handeln nicht vorgesehen, fällt die Entscheidung, ob die Gemeinde dem freiwilligen
Wasseranschluss zuzustimmen hat, als bürgerliche Rechtssache in die Zuständigkeit der Gerichte.
OGH 29.1.1992, 1 Ob 47/91
15. Wenn eine ortspolizeiliche Verordnung Regelungen über den Anschluss- und Benützungszwang
enthalten darf, so muss es auch möglich sein, Vorschriften darüber zu erlassen, wer die Kosten für die
Instandhaltung der Leitungen trägt.
VfGH 30.6.2000, V 101/98 = JUS EXTRA 2117
16. Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer hypothetischen Stattgebung (eines Antrages auf
Ausnahme vom Anschlusszwang) sind rechnerisch nachvollziehbar darzustellen. Dabei ist die
behördliche Annahme einer diesbezüglich bewirkten Gefährdung anhand einer Gegenüberstellung
des der Gemeinde in Erhaltung und Ausbau der Wasserversorgung erwachsenden Aufwandes, der
hiefür zur Verfügung stehenden Mittel sowie der Auswirkung dieser Reduzierung im konkreten
Ausmaß einsichtig zu machen. Nur solche, in schlüssiger Beweiswürdigung aktenmäßig belegte und
untermauerte Sachverhaltsfeststellungen könnten einen ablehnenden Standpunkt im Ergebnis tragen.
VwGH 26.2.2004, 2003/07/0009 (Hinweis auf VwGH 20.7.1995, 92/07/0199)
17. Stellt die Wasserleitungsordnung eindeutig auf den „Bestand der Gemeindeanlage" und nicht auf
die Wirtschaftlichkeit einzelner Abschnitte ab, dann sind als relevante Vergleichszahlen für das
Vorliegen einer Gefährdung in wirtschaftlicher Hinsicht nicht die Daten des betroffenen Abschnittes,
sondern die Daten der Gesamtanlage heranzuziehen. Um ein nachvollziehbares Bild der wirtschaftlichen
Lage dieser Wasserversorgungsanlage zu erhalten, sind auch Angaben über die Höhe der
Einnahmen bzw. über das Betriebsergebnis der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde
erforderlich; eine Darstellung lediglich der Ausgabenseite vermittelt dieses Bild nicht.
VwGH 26.2.2004, 2003/07/0009
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 147 von 390

148
§ 37 - Schutz von Heilquellen und Heilmooren
1. Wurde bei einer Mineralwasserfassung im Bewilligungsbescheid zur Vermeidung einer das
gesamte artesische Feld schädigenden und damit Nachbarquellen gefährdenden Wasserverschwendung
eine automatische Verschlussvorrichtung vorgeschrieben, so stellt ein freier Auslauf
keine im Überprüfungsverfahren genehmigungsfähige geringfügige Abweichung dar.
VwGH 31.5.1968, 958/67
2. Wenn auf einer nicht in das Schutz- oder Schongebiet eines wr bewilligten Mineralwasservorkommens
einbezogenen Grundparzelle eine dieses gefährdende Grundwassererschließung
erfolgen soll, begründet dies keine Zuständigkeit des LH nach § 99 Abs 1 lit e.
VwGH 26.6.1968, 1590/67
Durch die WRG-Nov 1997 überholt
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 148 von 390

149
4. Abschnitt:
Von der Abwehr und Pflege der Gewässer
Der Vierte Abschnitt (§§ 38 - 49) befasst sich mit der Wahrung wasserwirtschaftlich verträglicher
Abflussverhältnisse und mit dem Schutz vor Hochwässern. Der Sicherung der Abflussverhältnisse
dienen die im § 38 normierte Bewilligungspflicht für Anlagen im Gewässernahbereich (Bett, Ufer und
Hochwasserabflussbereich) - hier bestehen wichtige Querbeziehungen zu Raumordnung und
Flächenwidmung - , das im § 39 ausgesprochene Verbot der eigenmächtigen Änderung des
Oberflächenabflusses sowie die Regelungen über die Instandhaltung der Gewässer und über
Wirtschaftsbeschränkungen im Gewässernahbereich (§§ 47 und 48). Dem Schutz von Mensch und
Eigentum vor Wassergefahren dienen die Vorschriften über Schutz- und Regulierungswasserbauten,
zu deren Vornahme die gefährdeten Personen ermächtigt sind und deren Errichtung teilweise durch
die öffentliche Hand unterstützt wird (§§ 41 - 45). Hier bestehen Querbeziehungen zum Genossenschafts-
und Verbändewesen (siehe 9. und 10. Abschnitt) sowie zur Wasserbautenförderung (WBFG).
Der akuten Hochwasserkatastrophenabwehr dient § 49 (Querbezug zum Katastrophenschutzrecht der
Länder). Für manche Wasserbauten bestehen sondergesetzliche Vorschriften (ua Donauregulierung,
Marchfeldkanal).
§ 38 - Besondere bauliche Herstellungen
Abs 1
1. Der Bau einer Brücke, deren Pfeiler in das Flussbett eingestellt werden, bedarf - auch - einer wr
Bewilligung, und zwar auch dann, wenn sich an dieser Stelle bereits Brückenpfeiler befunden haben,
woraus folgt, dass die Bedingungen für die Wiedererrichtung nach den jeweils obwaltenden
Verhältnissen stets neu festzustellen sind.
VwGH Slg 7493/1893 (zu Böhm. WRG)
2. Unter einer Anlage iSd WRG muss alles das verstanden werden, was durch die Hand des
Menschen „angelegt", also errichtet wird. Die Anlage ist der weitere, der Bau der engere Begriff.
VwGH 13.12.1928, Slg 15.448; 22.6.1933, Slg 17.649; 8.10.1959, Slg 5070; 13.11.1970,
1806/69 (Lagerung von Holzblöcken); 31.3.1977, 2863/76 (nicht fahrbereiter Autobus);
13.7.1978, 2077/77 (Schotteranschüttungen zur Errichtung einer Straße); 13.9.1979, 2611/78
(Ablagerung von Straßenaushub); 8.11.1979, 1713/79 (Baugrube); 11.6.1991, 90/07/0107;
29.6.1995, 93/07/0060 (Christbaumkultur); 29.6.1995, 94/07/0071 (Uferanschüttungen);
26.6.1996, 96/07/0052; 9.10.1996, 94/07/0021 (Maschendrahtzaun); 26.2.1998, 97/07/0189
(Holzablagerungen); 25.7.2002, 2002/07/0039 (Anschüttung); 16.10.2003, 99/07/0034
(Damm); 6.11.2003, 2003/07/0034 (Uferanschüttung); stRsp
Diese Definition wird vielfach auch in anderen Rechtsmaterien angewendet
3. Unter einem Bau (Bauwerk, Bauanlage, Baulichkeit) ist jede Anlage zu verstehen, zu deren
Herstellung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist, die mit dem Boden in
eine gewisse Verbindung gebracht und wegen ihrer Beschaffenheit die öffentlichen Interessen zu
berühren geeignet ist. Anlage ist somit der weitere, Bau der engere Begriff.
VwGH 23.12.1932, Slg 17.409; 10.7.1950, Slg 3520; 10.7.1956, Slg 4125 (Mauer und Betonfundament);
8.11.1979, 1713/79; 20.11.1984, 84/07/0261, 0262; 11.6.1991, 90/07/0107;
12.10.1993, 92/07/0002; 21.9.1995, 95/07/0081 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 92/07/0002
mwN); 26.6.1996, 96/07/0052; stRsp
4. Da in § 38 das Erfordernis der wr Bewilligung neben anderen allenfalls erforderlichen Bewilligungen
normiert ist, kommt dieser Bewilligung durchaus selbständiger Charakter zu.
VwGH 25.5.1950, Slg 1464
Beachte aber Subsidiarität ggü §§ 9 und 41 (siehe auch unten VwGH 20.7.1995, 93/07/0047
= RdU 114/1996)
5. Bei Vorhaben gem § 38 ist die Zustimmung des Grundeigentümers gem § 5 Abs 1 als eine
Voraussetzung zu verstehen, ohne deren Vorliegen die Behörde keine wr Bewilligung zur Nutzung
des Bettes erteilen kann.
VwGH 25.5.1950, Slg 1464; 8.4.1986, 85/07/0329; 18.10.1988, 87/07/0162; 4.4.1989,
8/07/0150; 26.5.1992, 92/07/0087; 14.3.1995, 94/07/0005 (Hinweis auf VwGH 31.10.1963,
Slg NF 6.134/A, 12.2.1991, 90/07/0005); 11.7.1996, 93/07/0144; 23.4.1998, 97/07/0005;
13.12.2001, 2001/07/0123; 11.7.1996, 93/07/0144; 25.7.2002, 2001/07/0069; stRsp
6. Die Errichtung einer Mauer und eines Betonfundamentes am Rand eines Gewässerbettes, das aus
der Sohle und jenen Streifen des Ufers besteht, die idR unter Wasser liegen und äußerlich am Fehlen
einer Grasnarbe erkenntlich sind, fällt unter den Tatbestand „Bauten an Ufern" iSd § 38 Abs 1, da zu
ihrer Herstellung auch ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erforderlich ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 149 von 390

150
VwGH 10.7.1956, Slg 4125 A; 8.11.1979, 1713/79; 20.11.1984, 84/07/0261, 0262;
12.10.1993, 92/07/0002
7. Eine Uferschutzmauer im Bereiche eines stehenden öffentlichen Gewässers stellt keine
bewilligungsfreie Ufersicherung iSd § 41 Abs 3, sondern einen Einbau vor, für den eine wr Bewilligung
gem § 38 Abs 1 einzuholen ist.
VwGH 15.11.1956, Slg 4196
8. Der Begriff „Wasserbau" umfasst neben Wasserbenutzungsanlagen auch noch Anlagen zum
Schutze, zur Abwehr und zur Pflege der Gewässer (zB Schutz- und Regulierungsbauten, Wasserversorgungsanlagen
udgl.).
Die Verrohrung eines offenen Gerinnes ist daher keine Wasserbenutzungsanlage, wohl aber ein
Wasserbau.
VwGH 26.3.1957, 1155/56
Vgl unten VwGH 13.4.1967, 1753/66; 26.2.1998, 97/07/0189
9. Mit einer nach § 38 erteilten wr Bewilligung wird ein Wasserbenutzungsrecht, das nach § 12 Abs 2
iVm § 102 Abs 1 lit b Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren über das Vorhaben eines anderen
verschaffen könnte, nicht erworben.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439; 6.9.1974, 261/74, 2.2.1978, 2516/76; 22.6.1993, 93/07/0003
(Hafenanlage); 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061 (Hinweis auf VfGH 9.10.1975,
VfSlg 7638, 26.9.1986, VfSlg 5758, VwGH 11.12.1997, 97/07/0177, 21.9.1995, 95/07/0115,
0116, 16.11.1961, Slg NF Nr. 5663/A, 24.4.1958, Slg NF Nr. 4647/A, 3.10.1957, Slg NF Nr.
4439/A); stRsp
10. Eine nach § 38 erteilte Bewilligung vermittelt kein Wasserbenutzungsrecht, sodass hierauf auch
nicht die Erlöschenstatbestände des § 27 Anwendung finden können.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439
11. Bauliche Herstellungen der im § 38 Abs 1 angeführten Art unterliegen nicht der Bewilligung nach
§ 9 Abs 1, weil es sich dabei nicht um eine wirtschaftliche Nutzung der Wasserwelle bzw des Wasserbettes,
sondern nur um die Errichtung oder Abänderung baulicher Anlagen handelt.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439
12. Die Errichtung eines Bootsanlegeplatzes am Ufer eines stehenden öffentlichen Gewässers bedarf
einer wr Bewilligung nach § 38 Abs 1.
VwGH 3.10.1957, Slg 4439
13. Die Errichtung einer Bootsverleihanstalt an einem stehenden oder fließenden öffentlichen
Gewässer bedarf nur dann einer wr Bewilligung, wenn iZm der Betriebsausübung Anlagen errichtet
werden, die sich als bauliche Herstellung iSd § 38 Abs 1 darstellen.
VwGH 24.4.1958, Slg 4647
Die Ausübung der Schifffahrt selbst ist wr bewilligungsfrei (vgl § 6)
14. Zur Einholung der Bewilligung nach § 38 ist der Auftraggeber und nicht der den Bau ausführende
Unternehmer verpflichtet.
VwGH 11.6.1959, 1203/58
Gilt allgemein für alle wr bewilligungspflichtigen Vorhaben
15. Bei der Forderung eines Grundeigentümers nach einem Verbindungsweg unter einer Brücke
handelt es sich nicht um ein zu berücksichtigendes Recht iSd § 12 Abs 2.
VwGH 26.6.1959, Slg 5008
Vgl aber ggf § 14
16. Der Zweck allein ist dafür bestimmend, ob eine Anlage als Schutzbau bzw Regulierungsbau iSd
§ 41 oder nur als besondere Herstellung iSd § 38 zu beurteilen ist.
VwGH 16.11.1961, Slg 5663; stRsp
Vgl Rsp zu § 9; siehe auch unten VwGH 20.7.1995, 93/07/0047 = RdU 114/1996
17. Die wr Beurteilung von Vorhaben nach § 38 hat sich nur auf jene Bereiche zu erstrecken, die
durch anderweitige gesetzliche Regelungen und auf ihnen fußende Genehmigungen nicht erfasst
werden. Daraus folgt, dass jene öffentlichen Rücksichten, deren Wahrung durch solche anderweitige
gesetzliche Vorschriften gesichert erscheint, nicht zu jenen zählen können, die § 105 unter dem
allgemeinen Begriff „öffentliches Interesse" zusammenfasst.
VwGH 15.2.1962, Slg 5719
Ein Widerspruch mit öffentlichen Interessen, deren Wahrung einem anderen - vor allem
landesrechtlichen - Genehmigungsverfahren als Hauptfrage obliegt (zB Naturschutz)
berechtigt für sich allein die WRbeh noch nicht zur Versagung der wr Bewilligung, sehr wohl
aber zu entsprechenden Auflagen iSd § 105
18. Der Privateigentümer des Bettes eines öffentlichen Gewässers ist grundsätzlich über den darüber
befindlichen Luftraum verfügungsberechtigt; er kann daher diese Verfügungsberechtigung auch
anderen einräumen.
OGH 7.11.1962, 1 Ob 234/62
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 150 von 390

151
19. Der Bewilligungstatbestand des § 38 dient der vorbeugenden Verhinderung von zusätzlichen
Hochwassergefahren oder -schäden. Die Prüfung der Konsensfähigkeit einer nach § 38 bewilligungspflichtigen
Anlage ist aus den in der Marginalrubrik zu dieser Gesetzesstelle ersichtlichen Gesichtspunkten
der „Abwehr und Pflege der Gewässer" auf die durch die geplante Anlage als solche
bedingten Einwirkungen auf Gewässer abzustellen, nicht aber auf damit nicht zusammenhängende
Fragen.
Die Bewilligung ist zu versagen, wenn durch die Anlage öffentliche Interessen beeinträchtigt oder
fremde Rechte verletzt werden.
VwGH 17.1.1963, 124/62; 3.7.1970, Slg 7841 A; 20.9.1983, 83/07/0028; 9.7.1985,
85/07/0050; 2.7.1998, 98/07/0042; 29.6.2000, 2000/07/0029 (Anspruch auf Bewilligung, wenn
weder öffentliche Interessen beeinträchtigt noch fremde Rechte verletzt werden); 21.2.2002,
2001/07/0159 (Hinweis auf VwGH 16.11.1993, 93/07/0085, 27.9.1994, 92/07/0076, und
25.6.2001, 2000/07/0012); 25.4.2002, 98/07/0103; 25.7.2002, 2001/07/0037; 3.7.2003,
2002/07/0097; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2; 25.3.2004, 2003/07/0131;
8.7.2004, 2004/07/0002; stRsp
Vgl unten VwGH 27.9.1994, 92/07/0076
20. Von einem Einbau in ein stehendes öffentliches Gewässer iSd § 38 Abs 1 kann nur dann
gesprochen werden, wenn ein technisches Gebilde mit dem Gewässerbett in eine derartige
Verbindung gebracht wird, dass es eine Bewegungsfreiheit in horizontaler und vertikaler Richtung
nicht mehr besitzt.
Ein durch Betonklötze und Ketten mit dem Wasserbett verbundener Schwimmkörper (Hausboot) stellt
keinen solchen Einbau dar.
VwGH 31.10.1963, Slg 6134
21. Eine Seevertiefung kann für sich allein nicht als § 38-Bau angesehen werden, wenn in das
Gewässer nichts „eingebaut" wird.
VwGH 21.11.1963, 2126/62
22. Unter Wasseranlagen sind auch Anlagen zu verstehen, die zwar im Hochwasserabflussbereich
von Gewässern errichtet werden, nicht aber deren Benützung dienen.
VwGH 13.4.1967, 1753/66; 26.2.1998, 97/07/0189 (Uferanschüttungen, Holzablagerungen)
Vgl unten VfGH 26.9.1968, Slg 5758
23. Parteistellung im Verfahren gem § 38 Abs 1 kommt nur den Inhabern bestehender Rechte iSd
§ 12 Abs 2 zu, nicht aber den Nachbarn bzw den Besitzern gleichartiger Anlagen.
VwGH 14.9.1967, 575/67; 25.7.2002, 2001/07/0037
Vgl aber unten VwGH 7.9.1973, 1368/72
24. Bei Vorhaben nach § 38 auf öffentlichem Wassergut kommt außer dem Konsenswerber nur dem
Verwalter des öffentlichen Wassergutes Parteistellung zu.
VwGH 14.9.1967, 575/67
25. Die Bewilligung für eine Badehütte an einem See betrifft keine Wasserbenutzung, sondern nur den
Einbau in ein stehendes Gewässer.
VfGH 26.9.1968, Slg 5758
26. Das Recht zur Erhebung von Einwendungen und damit die Parteistellung im Verfahren nach § 38
kommt nur den Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 zu und ist es für die Parteistellung
ausreichend aber auch erforderlich, dass eine Beeinträchtigung der im § 12 Abs 2 angeführten Rechte
denkmöglich ist. .
VwGH 15.11.1968, 1194/68; 19.6.1970, Slg 7821; 8.6.1982, 82/07/0006; 26.5.1992,
92/07/0087; 23.4.1998, 97/07/0005; 2.7.1998, 98/07/0042; 25.7.2002, 2001/07/0037;
25.7.2002, 2001/07/0037; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2; 25.3.2004,
2003/07/0131; stRsp
Vgl Rsp zu §§ 12 Abs 2 und 102
27. Der Verkehr mit Motorbooten und die sich daraus ergebenden Immissionen können nicht wr unter
dem Titel des § 38 bekämpft werden, da dieser sich nur auf besondere bauliche Herstellungen an
Gewässern bezieht.
VwGH 14.3.1969, 123/69
28. Die Lagerung von Holzblöcken in nachweislich hochwassergefährdeten Bereichen eines
Gewässers bedarf einer wr Bewilligung.
VwGH 13.11.1970, 1806/69
29. Gegen eine Brücke können sich nur solche Einwendungen richten, die einen Eingriff in wr
geschützte Rechte unmittelbar durch die Brücke selbst zum Inhalt haben.
VwGH 30.4.1971, 95/71
30. Der Eigentümer eines Grundstücks, das im Hochwasserabflussgebiet unmittelbar benachbart dem
Grundstück liegt, auf dem ein Um- und Zubau erfolgen soll, ist aus den Rechten aus dem Grundeigentum
verletzbar.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 151 von 390

152
VwGH 7.9.1973, 1368/72
31. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 34 WRG 1934 (1.11.1934) bereits bestandenen
baulichen Anlagen der in § 38 bezeichneten Art bedürfen keiner nachträglichen wr Bewilligung nach
§ 38 WRG 1959. Ihre Beseitigung kann daher nicht unter dem Titel des § 138 Abs 1 lit a gefordert
werden.
VwGH 8.2.1974, 1353/73, Slg 8551; 21.12.1978, 1455/78; 13.1.1987, 85/07/0136; stRsp
32. Eine bloß nach § 38 erteilte Bewilligung vermittelt kein Wasserbenutzungsrecht, daher kommt dem
Fischereiberechtigten in einem solchen Verfahren keine Parteistellung zu.
VwGH 6.9.1974, 261/74, 2.2.1978, 2516/76
Überholt durch WRG-Nov 1990
33. Die Errichtung einer Badehütte in einem See stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine nach
§ 38 bewilligungspflichtige Anlage dar, wobei unabhängig von dieser Bewilligung der Eigentümer des
Gewässerbettes sich einen Bestandzins ausbedingen kann.
OGH 20.11.1974, 1 Ob 155/74
34. Hat eine im Nahbereich eines Flusses befindliche Talmulde nicht die Funktion eines Hochwasserrückhaltebeckens,
dann findet für in dieser Mulde vorgenommene Veränderungen der Bodenfläche,
wie etwa die Auffüllung von Vertiefungen, § 38 keine Anwendung.
VwGH Slg 9164/76
35. Das Aufstellen eines nicht fahrbereiten Autobusses im Hochwasserabflussbereich eines
fließenden Gewässers ist als eine Anlage iSd § 38 zu qualifizieren, weil dadurch im Falle eines
Hochwassers eine sonst nicht gegebene Beeinträchtigung bewirkt werden kann und der Sinn und
Zweck der Regelung des § 38 darin gelegen ist, auch solche Umstände der Kontrolle der WRbeh zu
unterwerfen.
VwGH 31.3.1977, 2863/76
Literarisch „gewürdigt" in Brandstetter, Die Mühle
36. Schotteranschüttungen, die zur Errichtung einer Straße vorgenommen werden, fallen unter den
Begriff „andere Anlagen" iSd § 38 Abs 1.
VwGH 13.7.1978, 2077/77
37. Die Errichtung einer Deponie bedeutet eine Verengung des Abflussbereiches und stellt somit eine
Anlage iSd § 38 Abs 1 dar; sie bedarf daher einer wr Bewilligung.
VwGH 13.9.1979, 2611/78 (betr Ablagerung von Straßenaushub)
38. Eine Baugrube kann nicht als Bauwerk oder Baulichkeit, wohl aber als Anlage iSd § 38 Abs 1
qualifiziert werden.
VwGH 8.11.1979, 1713/79
39. Die Errichtung eines Mauerwerks zur Umfriedung eines Grundstücks ist kein Schutz- oder
Regulierungsbau iSd §§ 41 und 42; sie bedarf allenfalls der Bewilligung nach § 38.
VwGH 20.11.1984, 84/07/0261, 0262
40. Ist ein Gewässer ein öffentliches iSd - geltenden und früheren - Schifffahrtsvorschriften und keine
generelle Beschränkung der Schifffahrt vorgesehen, findet auf die gesamte Wasserfläche die
Ausnahme des § 38 Abs 2 keine Anwendung.
VwGH 8.4.1986, 85/07/0329
41. Ein Einbau in ein stehendes öffentliches Gewässer wird nicht schon dadurch zum nach § 42 Abs 1
zu beurteilenden Schutzwasserbau, weil er Vorrichtungen umfasst, die ihn vor vom Wasser
verursachten Schäden schützen sollen.
VwGH 31.5.1988, 84/07/0065 (Ufermauer zum Schutz von Anschüttungen vor Wellenschlag);
stRsp
42. Eine Bachüberbauung ist gem § 38 Abs 1 bewilligungspflichtig, weil es sich hiebei nicht um eine
Maßnahme nach Abs 2 handelt.
VwGH 18.10.1988, 87/07/0162
43. Eine Verrohrung, die ein fließendes Gewässer zur Gänze einschließlich des allfälligen Hochwassers
aufnimmt und fortleitet, ist keine Anlage nach § 38, sondern ein Schutz- und Regulierungswasserbau
gem § 41.
VwGH 12.12.1989, 88/07/0010; 2.6.1992, 89/07/0057; stRsp
44. Für Anlagen gem § 38 können Zwangsrechte (§§ 60 ff) nicht eingeräumt werden; dies gilt auch für
§ 111 Abs 4.
VwGH 12.2.1991, 90/07/0090; 23.4.1998, 97/07/0005; 13.12.2001, 2001/07/0123; 25.7.2002,
2001/07/0069; stRsp
45. Wird eine gem § 38 bewilligungspflichtige Maßnahme im Rahmen eines sonstigen Wasserbauvorhabens
vorgesehen, dann entfällt die Bewilligungspflicht nach § 38, und für die Maßnahme können
ggf. auch Zwangsrechte - sofern sie für das Wasserbauvorhaben selbst möglich sind - in Anspruch
genommen werden.
VwGH 12.2.1991, 90/07/0090
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 152 von 390

153
46. § 38 knüpft nicht am Bauwerksbegriff an, sondern spricht von „Anlagen", worunter alles
verstanden werden muss, was durch die Hand des Menschen „angelegt", also errichtet wird.
VwGH 11.6.1991, 90/07/0107; 26.2.1998, 97/07/0189 (Uferanschüttungen, Holzablagerungen);
stRsp
47. Mögliche sekundäre, nicht die Substanz des Grundeigentums berührende Einwirkungen können
im Verfahren nach § 38 nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden.
VwGH 26.5.1992, 92/07/0087 (Uferanlandungen und Verschmutzungen); 25.7.2002,
2001/07/0037; 21.1.2003, 2001/07/0088 (Sedimentablagerung von 0,146 mm/m² im Zug von
Seebodenbaggerungen)
48. Zur Beurteilung der Frage, ob eine Anlage noch innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses
liegt oder bereits an dessen Außengrenze, ist die Darstellung der bei einem 30-jährlichen Hochwasser
anfallenden und abzuführenden Wassermengen und deren Relation zu den im fraglichen Bereich
gegebenen tatsächlichen Abflussverhältnissen erforderlich.
VwGH 12.10.1993, 92/07/0002
49. § 38 Abs 1 macht die Bewilligungspflicht nicht für alle dort genannten Anlagen davon abhängig,
dass sie innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses liegen, sondern unterscheidet zwischen
Brücken, Stegen und Bauten einerseits und anderen Anlagen andererseits. Während für letztere eine
wr Bewilligungspflicht (nur) dann besteht, wenn sie innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses
liegen, wird für erstere die Bewilligungspflicht allein dadurch ausgelöst, dass es sich um Brücken,
Stege und Bauten „an Ufern" handelt, ohne dass es noch weiterer Feststellungen bedürfte, ob diese
Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses gelegen sind.
VwGH 12.10.1993, 92/07/0002; 29.6.1995, 94/07/0071; 21.9.1995, 95/07/0081; 26.6.1996,
96/07/0052;
50. Wird die wr Bewilligung für eine Brücke unter Vorbehalt der im agrarbehördlichen Bringungsverfahren
zu erfolgenden Grundinanspruchnahme erteilt, dann kann die Grundinanspruchnahme nur
nach Durchführung jenes Verfahrens erfolgen, in dem der betroffene Grundeigentümer seine
Einwendungen vorbringen kann. Damit mangelt es ihm im wr Verfahren an der Parteistellung.
VwGH 19.4.1994, 93/07/0174
51. Eine Verletzung des Grundeigentums Dritter durch ein Vorhaben nach § 38 kommt dann in
Betracht, wenn die Liegenschaften durch die Auswirkungen einer durch das Projekt bedingten
Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall als zuvor erfahren würden,
weil der von den WRbeh herangezogene Bewilligungstatbestand nur zusätzliche Hochwassergefahren
oder -schäden verhindern soll
VwGH 27.9.1994, 92/07/0076; 14.5.1997, 97/07/0047(wobei als Beurteilungsmaßstab ein 30-
jährliches Hochwasser heranzuziehen ist); 2.7.1998, 98/07/0042 (Verletzung einer rechtmäßig
geübten Wassernutzung; Hinweis auf Grabmayr/Rossmann, Anm 2 zu § 38, auf die bei
Rossmann, Z 4 zu § 38 zit Rsp und auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0076); 25.6.2001,
2000/07/0012; 21.2.2002, 2001/07/0159; 25.4.2002, 98/07/0103; 27.6.2002, 99/07/0092;
25.7.2002, 2001/07/0037 (Grundeigentum); 3.7.2003, 2002/07/0097; 6.11.2003, 99/07/0082 =
RdU-LSK 2004/1; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
52. Eine Anlage, bestehend aus Badesteg, Badeplatte und Betonplatte im Gesamtausmaß von
19,5 m² stellt eine Einheit dar, die nicht in konsensgemäße und konsenswidrige Teile aufgespalten
werden kann. Sie ist daher durch die Bewilligung eines Badesteges im Ausmaß von max. 12 m² auch
nicht teilweise rechtlich gedeckt.
VwGH 31.1.1995, 94/07/0078
53. Welche Widmung eine im Hochwasserabflussbereich gelegene Parzelle aufweist, ist für die
Rechtmäßigkeit eines wasserpolizeilichen Auftrages gem § 138 iVm § 38 ohne Belang, da § 38 Abs 1
darauf nicht abstellt.
Eine Verpflichtung des Wasserbauamtes, Baumaßnahmen zu setzen, die eine Nutzung iSd Flächenwidmungsplanes
ermöglichen, besteht nicht.
VwGH 31.1.1995, 94/07/0115
54. Bei einer Landungsplatte, welche auf Holzpiloten, die bis auf ca. 10 cm über Seegrund in den
Boden eingerammt sind, errichtet ist, handelt es sich - selbst wenn sie abtragbar sein sollte - auf
Grund ihrer fixen Verankerung um einen bewilligungspflichtigen Einbau iSd § 38 Abs 1, zumal trotz
allenfalls technisch leichter Entfernbarkeit ihre Bewegungsfreiheit nach Montage weitgehend
eingeschränkt ist.
VwGH 14.3.1995, 94/07/0005 (Hinweis auf VwGH 31.10.1963, Slg NF Nr. 6.134/A, 12.2.1991,
90/07/0005);
55. Eine besondere bauliche Herstellung iSd § 38 Abs 1 (auf öffentlichem Wassergut) bedarf nach § 5
Abs 1 Satz 2 bei öffentlichem Wassergut der zivilrechtlichen Einwilligung durch den LH als Träger der
Verwaltung des öffentlichen Wassergutes. Liegt eine solche Zustimmung nicht vor, kann eine wr
Bewilligung nicht erteilt werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 153 von 390

154
Ob die Verweigerung der Zustimmung „willkürlich" oder in „schikanöser Rechtsausübung" erfolgte, ist
im Verfahren zur Erlangung der wr Bewilligung gem § 38 Abs 1 nicht zu prüfen, da in diesem
Verfahren die Zustimmung des Grundeigentümers Voraussetzung für eine positive Sachentscheidung
ist.
VwGH 14.3.1995, 94/07/0005 (Hinweis auf VwGH 31.10.1963, Slg NF Nr. 6.134/A, 12.2.1991,
90/07/0005); 11.7.1996, 93/07/0144 (Holzsteg auf öffentlichem Wassergut, Erfordernis der
Zustimmung); 25.7.2002, 2001/07/0069; stRsp
56. § 38 Abs 1 letzter Satz ermöglicht die Befristung der Bewilligung, enthält aber keine Aspekte für
die Bemessung der Befristung. Solche ergeben sich aber aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
wie er etwa auch in dem Befristungen für Wasserbenutzungsrechte regelnden § 21 zum Ausdruck
kommt.
VwGH 23.5.1995, 95/07/0027
57. Bauliche Herstellungen - iSd Abänderung von „anderen Anlagen" gem § 38 Abs 1 - sind entgegen
der Errichtung oder Abänderung von Brücken, Stegen und Bauten am Ufer nur dann wr bewilligungspflichtig,
wenn sie innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer
vorgenommen werden.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0071 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 92/07/0002)
58. Ob eine bestimmte Maßnahme in einem Gebiet gesetzt wird, das bei 30-jährlichen Hochwässern
überflutet wird, kann nur auf Grund entsprechender - durch begründete Sachverständigengutachten
untermauerter - Feststellungen beurteilt werden.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0071 (Hinweis auf VwGH 20.11.1984, 84/07/0261, 0262, 26.5.1992,
92/07/0001)
59. Ist ein Vorhaben schon nach § 41 Abs 1 bewilligungspflichtig, dann erübrigt sich ein Eingehen auf
§ 38 Abs 1, da § 41 Abs 1 der subsidiär normierten Bewilligungsvorschrift des § 38 Abs 1 vorgeht.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0047 = RdU 114/1996; 25.4.2002, 99/07/0093; 25.4.1996,
93/07/0082 = RdU 29/1997 (Hinweis auf VwGH 20.7.1995, 93/07/0047); 16.10.2003,
99/07/0034 (Damm); stRsp
60. Der Bewilligungstatbestand des § 41 Abs 1 geht der subsidiär formulierten Bewilligungsvorschrift
des § 38 Abs 1 voraus, was unter dem Aspekt der Vorschrift des § 41 Abs 4 für die Frage der
Parteistellung von Personen in einem solchen Verfahren bedeutsam sein kann.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0047 = RdU 114/1996; 25.4.2002, 99/07/0093; stRsp
61. Dass die Beurteilung der Hochwassersicherheit ausschließlich öffentliche Interessen betreffe, ist
im Lichte der im Verfahren nach § 38 Abs 1 wahrzunehmenden Rechte der Eigentümer von einer
Veränderung des Hochwasserabflusses betroffener Liegenschaften rechtlich unrichtig.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0047 = RdU 114/1996
62. Der Kompetenztatbestand „Wasserrecht" (Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG) umfasst keinen besonderen
„Bundeslandschaftsschutz". Es bestehen daher keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
Landesgesetze, die Veränderungen auch dann, wenn sie fließende Gewässer etwa in Form einer
Verrohrung betreffen, einer landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung unterwerfen.
VwGH 6.5.1996, 91/10/0129 = ÖJZ 52 (1997) 5, 191
63. Bewilligungspflichtig nach § 38 ist nicht nur die Errichtung, sondern auch die Abänderung der dort
genannten Bauten und Anlagen.
VwGH 26.6.1996, 96/07/0052 (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 94/07/0071, 21.9.1995,
95/07/0081)
64. Für eine Brücke besteht neben einer allenfalls erforderlichen wr Bewilligungspflicht nach § 38 auch
eine baubehördliche Bewilligungspflicht (hier: nach der NÖ Bauordnung 1996). Der Landesgesetzgeber
ist zwar nicht befugt, die Errichtung von Wasserbauten ieS, also von Bauten, die unmittelbar der
Wassernutzung dienen, einer Bewilligungspflicht nach der BauO zu unterwerfen, seine Zuständigkeit
kommt aber dort und insoweit in Betracht, als es sich um Bauten handelt, die nicht unmittelbar,
sondern bloß mittelbar der Wassernutzung dienen, bei denen also der wasserbauliche Nutzungszweck
in den Hintergrund tritt.
VwGH 23.3.1999, 98/05/0204 (Erhaltungspflicht für die Brücke, die gem § 297 ABGB ins
Eigentum des Grundeigentümers gefallen war, mit Hinweis auf VfGH 16.10.1992, B 942/91,
Slg 13.234, 1.12.1992, B 1057/91, sowie auf Raschauer, RZ 4 zu § 38, S 225)
65. Bis zum 30.6.1990 waren als Hochwasserabflussgebiete - sofern bei den Gemeinden in den
Abdrucken der Katastralmappen die Grenzen der Hochwasserabflussgebiete für 20- bis 30-jährliche
Hochwässer nicht ersichtlich gemacht worden waren - jene Flächen anzusehen, die erfahrungsgemäß
häufig überflutet werden. Hiezu hat der VwGH in stRsp ausgeführt, dass man bei einer „häufigen
Überflutung von Flächen" regelmäßig nur an Abstände von wenigen Jahren zu denken hat und
Überflutungen, die in Abständen von etwa zehn und mehr Jahren stattfinden, nicht mehr als „häufig"
bezeichnet werden können. Der Gesetzgeber hat nur für jene Gebiete, für die entsprechende Unterlagen
bestehen und für die daher durch Einzeichnung in die Abdrucke der Katastralmappen die
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 154 von 390

155
Grenzen der Hochwasserabflussgebiete für 20- bis 30-jährliche Hochwässer gem § 38 Abs 3 festgelegt
werden, eine eindeutige Regelung hinsichtlich des Umfanges des „Hochwasserabflussgebietes"
getroffen. Zur Lösung der Rechtsfrage, welche Flächen „erfahrungsgemäß häufig überflutet
werden" können nur jene Überflutungen in Betracht kommen, die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die
Maßnahme getroffen wird, stattgefunden haben.
Erst mit Inkrafttreten der WRG-Nov 1990 am 1.7.1990 gilt als Hochwasserabflussgebiet iSd § 38
Abs 1 das bei 30-jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. 30-jährliche Hochwässer sind solche, die
sich im Durchschnitt alle 30 Jahre wiederholen. Für die vor dem 1.7.1990 errichteten „anderen
Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer" gem § 38 Abs 1
bedeutet dies, dass eine wr Bewilligung nicht schon dann einzuholen ist, wenn diese Anlage innerhalb
eines Gebietes liegt, welches bei 30-jährlichen Hochwässern überflutet wird, vielmehr die wr
Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 erst dann eingetreten ist, wenn die Anlage auf einer Fläche
errichtet worden ist, die erfahrungsgemäß häufig überflutet wurde.
VwGH 15.7.1999, 98/07/0106 (Hinweis auf VwGH 20.9.1988, 87/07/0018 mwN, 12.11.1964,
Slg NF Nr. 6.486/A, 21.2.1995, 93/07/0087)
Der szt. verwendete Begriff der „erfahrungsgemäß häufigen“ Überflutung wurde erst durch die
Rsp des VwGH etwas präzisiert. Mit der WRG-Nov 1990 wurde einheitlich auf 30-jährliche
Hochwässer abgestellt (vgl VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997, bei Abs 3).
Maßgeblich für die Jährlichkeit ist die nach den Grundsätzen der Hydrographie ermittelte
Häufigkeit und Dimension von Hochwässern.
66. Die Erteilung einer Bewilligung nach § 38 unter dem Vorbehalt der im straßenrechtlichen
Verfahren sicherzustellenden Grundinanspruchnahme jener Grundstückseigentümer, die im wr
Verfahren einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke nicht zugestimmt haben, ist nicht zulässig, zumal
das WRG einen solchen Vorbehalt nicht vorsieht und der Vorbehalt so unbestimmt ist, dass er keine
Gewähr dafür bietet, dass die fremden Grundstücke nur unter den Bedingungen des WRG in
Anspruch genommen werden können.
VwGH 3.2.2000, 96/07/0225
Abgrenzung zu VwGH 19.4.1994, 93/07/0174
67. Die Frage, ob durch die Erhöhung der Wassertransportkapazität eine Erhöhung des Wasseranfalles
bei den Grundstücken eines Dritten und damit allenfalls eine Beeinträchtigung dieser
Grundstücke eintritt, ist eine vom Sachverständigen zu beantwortende Frage.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0186
68. Bei (allgemein gehaltenen) Ausführungen des Amtssachverständigen über ein (bestimmtes)
Hochwasserereignis handelt es sich nicht um Aussagen des Amtssachverständigen, die auf seinem
spezifischen Fachwissen beruhen und denen daher nur auf gleicher fachlicher Ebene hätte begegnet
werden können, sondern um Aussagen über Ereignisse in der Vergangenheit. Es ist daher Sache der
Behörde, Feststellungen darüber zu treffen, ob die Aussagen des Amtssachverständigen oder im
Verfahren vorgebrachte gegenteilige Behauptungen der Partei zutreffen.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0029
69. Maßgebend für die rechtliche Erforderlichkeit einer wr Bewilligung nach § 38 Abs 1 ist die Frage,
ob projektsgemäß vorgesehene Anlagen im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich errichtet werden
sollen.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
70. Art II Abs 3 WRG-Nov 1997, BGBl I 1997/74 (Bewilligungsfiktion für bestimmte Anlagen nach
§§ 38, 40 und 41) setzt den Bestand einer Anlage oder durchgeführten Maßnahmen zu einem
bestimmten Stichtag voraus, für welche aber noch keine wr Bewilligung vorliegt. Für diese Anlagen
und Maßnahmen wird durch diese Übergangsbestimmung eine Genehmigungsfiktion normiert. Diese
Übergangsbestimmung vermag daher die Anwendung des § 21a Abs 1 nicht zu verhindern.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048
71. Eine gesetzliche Bestimmung, die zur Erlassung von Feststellungsbescheiden mit dem Inhalt
berechtigt, dass eine bestimmte Liegenschaft Hochwasserabflussgebiet iSd § 38 Abs 3 ist, besteht
nicht.
VwGH 22.3.2001, 2001/07/0041
72. Die WRbeh ist nicht zu schadenersatzrechtlichen Feststellungen und Entscheidungen berufen,
weshalb eine Feststellung, dass die Betreiberin einer wr bewilligten Anlage nicht für Schäden an
Bauten im Hochwasserabflussgebiet haftet, von vornherein nicht in Betracht kommt.
VwGH 22.3.2001, 2001/07/0041
73. Ist Gegenstand eines wr Bewilligungsverfahren ausschließlich eine Brücke, so ist deren (mögliche)
Nichtverwirklichung wegen mangelnder Folgebauten kein Grund zur Verweigerung der wr Bewilligung.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0030
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 155 von 390

156
74. Eine Verletzung des wr geschützten Rechts zur Nutzung eines Trinkwasserbrunnens würde durch
eine quantitative oder qualitative Beeinträchtigung dieser Wassernutzung durch die bewilligte
Bauführung im Hochwasserabflussbereich bewirkt werden.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103
75. Mit allein auf Aspekte zukünftiger baulicher Nutzung konzentrierten Vorbringen werden keine
Einwendungen geltend gemacht, die eine Beeinträchtigung von wr geschützten Rechten (des
Grundeigentums) aufzeigt.
Eine Versagung der Bewilligung kommt nur dann in Betracht, wenn die Anlage für sich allein oder
zusammen mit anderen bereits bestehenden baulichen Anlagen (Summationseffekt) eine erhebliche
Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellt. Das WRG bietet keine Grundlage für die
Versagung einer beantragten Bewilligung aus präventiven Gründen; vielmehr ist eine auf § 105 Abs 1
lit b gestützte Versagung nur dann auszusprechen, wenn eine konkrete Besorgnis einer erheblichen
Beeinträchtigung des Hochwasserablaufes vorliegt. Ein allenfalls in der Zukunft vorliegender Umstand
erhöhter Bebauung und Versiegelung von im Einzugsbereich liegenden Grundstücken kann somit für
die Bewilligungsfähigkeit nicht maßgeblich sein.
Sollte es durch die zukünftige widmungsgemäße Verwendung der Liegenschaften der Oberlieger zu
Beeinträchtigungen der Hochwasserabflusssituation kommen, so wäre dies in (eigenen) wr
Bewilligungsverfahren nach § 38 abzuklären, soweit diese Maßnahmen innerhalb der Grenzen des
Hochwasserabflussgebietes gesetzt werden. Es müssten dann im Rahmen dieser Verfahren allenfalls
erforderliche Ausgleichsmaßnahmen angeordnet werden, um eine Beeinträchtigung des Grundeigentums
der Unterlieger hintan zu halten.
Fiktive künftige und daher völlig unbestimmbare Momente, wie die Verbauung und Versiegelung der
Liegenschaften im Oberlauf, darf die Behörde ihrer in der konkret vorliegenden Situation zu treffenden
Entscheidung hingegen nicht zu Grunde legen.
Eine „Beeinflussung" der Hochwasserabfuhr muss, um rechtlich relevant zu sein (§ 105 Abs 1 lit b),
erheblich sein, weshalb keineswegs auf „jedwede negative Einwirkung" abzustellen ist; nachteilige
Auswirkungen, die die Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen, sind rechtlich nicht relevant. Die
Erheblichkeit muss in fachlichen Gutachten ausdrücklich nachgewiesen sein.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0037 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/07/0042, 29.6.1995,
94/07/0136, 29.10.1996, 94/07/0021, 17.1.1984, 83/07/0224, 31.3.1992, 92/07/0019,
17.5.2001, 2001/07/0034); 17.10.2002, 2001/07/0061
76. Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung eines Bauwerkes im Falle von Hochwässern ist dem
Kompetenztatbestand „Wasserrecht“ gem Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG zu unterstellen, sie ist daher von
den WRbeh zu prüfen.
VwGH 14.10.2003, 2002/05/1022 (zur Gefahr einer Überflutung infolge einer Verklausung iZm
einer Brücke; Hinweis auf VwGH 23.1.1996, 95/05/0012; 27.2.2002, 2001/05/0909)
77. Bei einem Damm im Hochwasserabflussgebiet eines Baches handelt um eine Anlage innerhalb
der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer iSd § 38 Abs 1. Kommt dem Damm die
Funktion eines Schutzes einer Liegenschaft gegen die schädlichen Einwirkungen des Wassers zu,
dann macht dies den Damm gleichzeitig zu einem Schutzwasserbau iSd § 41, was eine wr
Bewilligungspflicht für die Errichtung des Dammes primär nach § 41, nach § 38 Abs 1 hingegen dann
auslöst, wenn die besonderen Tatbestandsvoraussetzungen einer Bewilligungspflicht für Schutzwasserbauten
weder nach § 41 Abs 1 (öffentliches Gewässer) noch nach § 41 Abs 2 (die dort
genannte Einwirkungsmöglichkeit) erfüllt wären.
Ein Widerstreitverhältnis des wr Bewilligungsantrages für den Damm zum Begehren eines Dritten auf
Festlegung eines Schutzgebietes für seine Quelle ist daher rechtlich zu verneinen.
VwGH 16.10.2003, 99/07/0034 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 98/07/0126, 25.4. 2002,
99/07/0093)
78. Wie aus § 38 Abs 1 unzweifelhaft hervorgeht, genügt bereits eine Errichtung von Anlagen
innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer für das Entstehen der
Bewilligungspflicht; eine Geringfügigkeitsschwelle kennt diese Bestimmung nicht.
Das Bachbett eines Flusses liegt aber jedenfalls im Hochwasserabflussbereich des § 38 Abs 3.
VwGH 6.11.2003, 2003/07/0034 = RdU-LSK 2004/20
79. Eine Beeinträchtigung einer Liegenschaft durch vom Projekt (nach § 38) verursachte größere
Nachteile im Hochwasserfall als zuvor muss, um die Abweisung der beantragten wr Bewilligung für
das Projekt zu rechtfertigen, mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit im
Verfahren hervorkommen.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 97/07/0047); stRsp
80. Zielt der Zweck des Projekts erkennbar auf den Schutz bzw. Sicherung einer Straßentrasse ab,
dann besteht eine Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 nicht, da diese dann entfällt, wenn eine
Bewilligung nach § 41 erforderlich ist. Wenn der Bewilligungsbescheid auch auf § 38 Abs 1 gestützt
wird, kann dies Rechte Dritter nicht verletzen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 156 von 390

157
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105
81. Die Errichtung eines Badesteges in einem öffentlichen Gewässer (See) geht über den Gemeingebrauch
hinaus. Dieses Vorhaben bedarf einer Bewilligung nach § 38. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass ohne Badesteg der Gemeingebrauch erschwert ist. Das WRG kennt keine
Bestimmung des Inhalts, dass eine Maßnahme, die einen der Bewilligungstatbestände dieses
Gesetzes erfüllt, dann keiner Bewilligung bedarf, wenn sie zur Erleichterung des Gemeingebrauches
vorgenommen werden soll.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0185; Hinweis auf VwGH 11. 7. 1996, 93/07/0144
82. Für die Errichtung des Badesteges ist, wenn sie sich auf das Bett eines öffentlichen Gewässers
bezieht, nach § 5 Abs 1 die Einwilligung des Grundeigentümers (hier ÖBF)erforderlich.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0185
Abs 2
1. Für kleinere Wirtschaftsbrücken ist die WRbeh auch dann nicht Bewilligungsbehörde, wenn diese
Brücken einer Genehmigung nach Baurecht oder nach Wegerecht bedürfen.
VwGH 3.4.1970, 158/70
2. Die Ausnahmebestimmung des § 38 Abs 2 lit b kommt nur dann zur Anwendung, wenn es sich um
einen Steg handelt, der zumindest vorwiegend einer bestimmten wirtschaftlichen Betätigung dient.
VwGH 3.7.1970, Slg 7841
3. Eine bloß 7,5 m lange und 1,4 m breite Brücke, die dem Wirtschaftsbetrieb eines Beteiligten dient,
kann - unabhängig von ihrer Konstruktion - als „kleine" iSd § 38 Abs 2 gewertet werden.
VwGH 15.4.1980, 138/78
4. Eine Beseitigung von Übelständen kann nicht vorsorglich bereits vor Inangriffnahme eines nach
§ 38 Abs 2 bewilligungsfreien Vorhabens angeordnet werden, auf dessen Verwirklichung der Sache
wie dem Zeitpunkt nach der WRbeh überhaupt kein Einfluss zusteht.
VwGH 15.4.1980, 138/78
5. Ist ein Gewässer ein öffentliches iSd - geltenden und früheren - Schifffahrtsvorschriften und keine
generelle Beschränkung der Schifffahrt vorgesehen, findet auf die gesamte Wasserfläche die
Ausnahme des § 38 Abs 2 keine Anwendung.
VwGH 8.4.1986, 85/07/0329
6. Eine Bachüberbauung ist gem § 38 Abs 1 bewilligungspflichtig, weil es sich hiebei nicht um eine
Maßnahme nach Abs 2 handelt.
VwGH 18.10.1988, 87/07/0162
7. Die in § 38 Abs 2 statuierte Ausnahme von der generellen Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1
entzieht sich in teleologischer Auslegung einer Anwendbarkeit auf andere Sachverhalte.
VwGH 29.10.1996, 94/07/0021
Abs 3
1. Für das Auslösen der Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 ist der jeweilige Ist-Zustand eines
Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwasserabflussgebiet
gilt gem § 38 Abs 3 das bei 30-jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. „Überflutet"
iSd § 38 Abs 3 lässt nur den Schluss zu, dass die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind. Ein -
allenfalls nie erreichter bzw nicht mehr bestehender - konsensmäßiger Ausbauzustand eines
Gewässers kann für die Bewilligungspflicht von Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses
nicht maßgeblich sein.
Dieses Ergebnis wird noch durch den letzten Satz des § 38 Abs 3 bestätigt, wonach die Grenzen der
Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen sind. Dies
bedeutet nicht, dass nur innerhalb des im Wasserbuch ausgewiesenen HQ 30 -Bereiches Maßnahmen
der Bewilligungspflicht nach § 38 unterlägen. Dieser Ausweisung der Abflussgrenzen von Hochwässern
bestimmter Jährlichkeit im Wasserbuch kommt nämlich nur vorläufige Aussagekraft zu. Mit
Rücksicht auf die sich immer wieder ändernden Abflussverhältnisse dient die Ausweisung im Wasserbuch
insb einer ersten Orientierung und Information für den Bürger. Sie stellt kein Präjudiz für die
Beurteilung des Einzelfalles dar.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997
2. Maßgebend für die rechtliche Erforderlichkeit einer wr Bewilligung nach § 38 Abs 1 ist die Frage, ob
projektsgemäß vorgesehene Anlagen im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich errichtet werden
sollen.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
3. Da der Ausweisung der Hochwasserabflussgrenzen im Wasserbuch bloß deklaratorischer
Charakter zukommt, kann aus dem Fehlen einer derartigen Eintragung nicht geschlossen werden, es
existiere gar kein solches Gebiet.
VwGH 26.4.2001, 2000/07/0039
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 157 von 390

158
§ 39 - Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse
1. Als Grundstück iSd § 39 kommt nur ein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück,
dagegen nicht ein Baugrundstück in Betracht.
VwGH 12.12.1882, Slg 1591; 16.4.1886, Slg 3019; 26.11.1891, Slg 6268; 21.5.1897,
Slg 10.745; 14.9.1898, Slg 11.945; 11.2.1899, Slg 12.495; 18.9.2002, 2002/07/0058; stRsp
Siehe auch unten
2. Natürlich ist der Ablauf des Wassers, den sich das Wasser auf Grund der Bodenneigung, Bodengestaltung
und Bodenbeschaffenheit selbst schafft.
VwGH 29.2.1884, Slg 2040; 7.4.1892, Slg 6538, 11.11.1913, Slg 9867, 23.12.1913, Slg 9965;
23.2.1993, 91/07/0149
3. Ein einem Privaten gehöriger Feldweg, der den land- und forstwirtschaftlichen Interessen dienen
soll, ist als Grundstück iSd § 39 anzusehen.
VwGH 24.3.1886, Slg 2988; 10.10.1886, Slg 3102, 14.7.1892, Slg 6743 (zu Böhm. WRG)
4. Eine Hinderung des natürlichen Wasserabflusses erscheint immer dann gegeben, wenn für den
Abfluss des Wassers nicht weiter das natürliche Gefälle, sondern künstliche Vorrichtungen
entscheidend werden, die von Nachteilen begleitet sind, die beim natürlichen Wasserabfluss nicht
eintreten würden.
VwGH 14.7.1892, Slg 6743 (zu Böhm. WRG)
5. Die Verpflichtung des Grundeigentümers, den natürlichen Abfluss der über dasselbe fließenden
Gewässer zum Nachteil des unteren Grundstückes nicht willkürlich zu ändern, ist eine dingliche, kraft
des Gesetzes mit dem Besitz des Grundstückes verbundene Pflicht, sodass ein Wechsel in der
Person des Besitzers dieses Grundstückes für die gegenseitige Rechtslage der Anrainer vollständig
gleichgültig ist. Eine über die Regelung der Wasserablaufverhältnisse gegenüber dem Vorbesitzer
ergangene wr Entscheidung bindet daher auch den Rechtsnachfolger.
VwGH 7.4.1897, Slg 10.596 (zu Böhm. WRG)
6. Wer den natürlichen Abfluss der Niederschlagswässer durch eine eigenmächtige Anlage hemmt, ist
zur Beseitigung der Neuerung verpflichtet.
VwGH 25.11.1899, Slg 13.423 (zu Böhm. WRG); stRsp
7. Dient eine Furchenziehung ausschließlich dazu, den natürlichen Wasserablauf in einer solchen Art
zu bewerkstelligen, wie sie bei der Ackerwirtschaft üblich und notwendig ist, so kann sie nicht als
künstliche Wasserableitungsanlage qualifiziert werden.
VwGH 29.5.1901, Slg 364 (zu Böhm. WRG); 24.9.1903, Slg 1976
8. Die Abwendung von Nachteilen, die durch Niederschlagswässer wegen Änderung der Niveauverhältnisse
einer Straße entstehen, fällt nicht in die Kompetenz der WRbeh, sondern in jene der
Wegbehörden.
VwGH 1.4.1902, Slg 960 (zu Böhm. WRG); stRsp
9. Die Abwendung von Nachteilen, die infolge von Bauführungen und Herstellungen innerhalb
verbauter Orte den Nachbarn durch die Rückwirkung und die Verteilung der Niederschlagswässer
entstehen, ist Sache der Baubehörden.
VwGH 1.4.1902, Slg 961 (zu Böhm. WRG); stRsp
10. Unter dem Wort „Grundstück" wird in § 39 nur ein Grundstück landwirtschaftlichen Charakters
verstanden; die Anwendung dieser Vorschrift ist schon dann ausgeschlossen, wenn nur das obere
oder das untere Grundstück den Charakter eines der Landwirtschaft gewidmeten Grund und Bodens
nicht aufweist.
VwGH 21.3.1911, Slg 8123; 19.3.1912, Slg 8812 (zu Böhm. WRG)
OGH 19.12.1975, 1 Ob 210/75
11. Öffentliche Verkehrsflächen sind keine Grundstücke iSd § 39.
VwGH 11.2.1913, Slg 9397
12. § 39 kann auf künstliche Leitungen eines Privatgewässers (Quellabfluss) nicht angewendet
werden.
VwGH 11.11.1913, Slg 9867 (zu Salzburger WRG)
13. Bei Vorrichtungen, welche die Ableitung von Niederschlags- und Abfallwässern von Baugrundstücken
(Gebäuden und Hofräumen) zum Gegenstand haben, erscheinen die Rechtsbeziehungen der
Beteiligten grundsätzlich nicht durch das WRG, sondern durch die Bestimmungen der Bauordnung
bzw des Zivilrechts geregelt.
VwGH 31.5.1924, Slg 13.564
14. Wird die Beseitigung einer Wasserstauung begehrt, die vom Eigentümer des unteren Grundstückes
nicht von seinem Grund, sondern von einer anderen Stelle aus bewirkt wurde und die den
natürlichen Abfluss des Regenwassers verhindert, so ist hiefür die WRbeh zuständig.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 158 von 390

159
OGH 28.1.1948, SZ 21/61; 13.9.1950, 2 Ob 319/50
15. Es liegt auch dann ein natürlicher Wasserabfluss (und keine künstliche Wasserleitungsanlage bzw
Servitut des Wasserleitungsrechts) vor, wenn ein Grundeigentümer einmal jährlich über seinen Grund
eine Furche in einer von Natur bestehenden Mulde zieht, um damit den Wasserablauf zu
beschleunigen.
OGH 10.10.1951, SZ 24/267
16. § 39 will den natürlichen Abfluss des Wassers schützen und verbietet darum die Vornahme von
Vorrichtungen, die geeignet sind, den natürlichen Abfluss zu ändern oder zu verhindern. Die Anlegung
eines künstlichen, der Ableitung des Niederschlagswassers dienenden Gerinnes kann daher dieser
Gesetzesstelle nicht unterstellt werden. Für das Begehren, eine solche Anlage zu beseitigen, ist der
Rechtsweg zulässig.
OGH 4.1.1952, SZ 25/4; 4.5.1955, 7 Ob 141/55; 26.3.1958, 1 Ob 101/58; 7.5.1958,
1 Ob 198/58; 3.12.1958, 1 Ob 450/58; 12.7.1961, 1 Ob 124/61
VwGH 23.2.1993, 91/07/0149
17. § 39 bezieht sich nur auf unverbaute, landwirtschaftlichen Zwecken dienende Grundstücke, nicht
aber auf verbaute Grundstücke oder öffentliche Straßen.
OGH 10.6.1953, SZ 26/151; 12.8.1964, 7 Ob 203/64; 15.9.1965, 7 Ob 192/65; 19.12.1975,
1 Ob 210/75; stRsp
VwGH 18.9.2002, 2002/07/0058
18. Die Anlegung eines künstlichen, der Ableitung des Wassers dienenden Gerinnes, die nicht
willkürlich, sondern auf Grund eines privatrechtlichen Übereinkommens vorgenommen wurde, kann
nicht der Bestimmung des § 39 unterstellt werden. Aus derartigen Vereinbarungen sich ergebende
Streitigkeiten gehören daher zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.
OGH 26.11.1953, SZ 26/287; 26.3.1958, 1 Ob 101/58; 3.12.1958, 1 Ob 450/58; 21.3.1968,
1 Ob 72/68
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059
19. Das eigenmächtige Wegleiten eines Baches vom Grundstück des Unterliegers bedeutet eine
willkürliche Änderung zum Nachteil des Unterliegers und berechtigt ihn zu einem Antrag auf
Beseitigung der Änderung nach § 138; es ist dabei gleichgültig, ob der Unterlieger ein Wasserbenutzungsrecht
daran besitzt, oder ob es sich um ein öffentliches Gewässer handelt.
VwGH 28.5.1956, 905/55
20. Durch die Verbauung eines bloßen Liegenschaftsteiles geht der Charakter eines landwirtschaftlichen
Grundstückes noch nicht verloren. Oberes und unteres Grundstück brauchen auch nicht
unmittelbar übereinander gelegen sein.
Beim natürlichen Abfluss von Niederschlagswässern stehen die durch die Bodengestaltung und –verhältnisse
naturgegebenen Momente im Vordergrund und nicht der durch technische Vorrichtungen
bewirkte künstliche Ablauf der Gewässer.
OLG Linz, 22.3.1960, 2 R 67/60
VwGH 18.9.2002, 2002/07/0058
21. § 39 hat lediglich ein Verbot zum Inhalt, dessen Übertretung gem § 137 strafbar ist, nicht aber
auch eine Ermächtigung der WRbeh, zuwiderhandelnde Personen zu bestimmten Leistungen zu
verhalten.
VwGH 7.2.1963, 1388/62, 2037/62
Siehe aber VwGH 7.3.1989, 85/07/0059 bzgl Anwendbarkeit des § 138
22. Hinsichtlich willkürlicher Veränderung der natürlichen Abflussverhältnisse gibt es eine
konkurrierende Zuständigkeit von Gericht und WRbeh.
OGH 20.12.1963, SZ 36/164
23. Es besteht keine privatrechtliche Verpflichtung des oberen Grundeigentümers zur Beseitigung
eines auf seinem Grundstück natürlich entstandenen Hemmnisses des Wasserabflusses.
OGH 25.2.1964, 8 Ob 37/64
24. Die in § 39 genannten Gewässer sind Tagwässer iSd § 9 Abs 2 und umfassen nicht das Grundwasser.
VwGH 13.7.1978, 2077/77
25. § 39 Abs 3 betrifft nicht gezielt vorgenommene, sondern nur solche Änderungen der Abflussverhältnisse,
die mit einer ordnungsgemäßen Bearbeitung eines landwirtschaftlichen Grundstückes als
notwendige Begleiterscheinung verbunden sind und somit, wenn ihnen nicht eigens entgegengewirkt
wird, unvermeidlicherweise eintreten.
VwGH 14.6.1988, 88/07/0022
26. Die Beseitigung von gegen das Verbot des § 39 verstoßenden Neuerungen kann (nur) auf Grund
des § 138 angeordnet werden.
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059; 15.7.1999, 97/07/0223; 8.7.2004, 2001/07/0023; 16.12.2004,
2004/07/0065; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 159 von 390

160
27. § 39 enthält keine Tatbestandsmerkmale, die Grundlage für eine wr Bewilligung bilden könnten.
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059
28. Eine eigenmächtige Neuerung in Form einer willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse
liegt dann und insoweit nicht vor, als ein privatrechtlicher Titel hiezu berechtigt.
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059
29. Einem Auftrag gem § 138 iVm § 39 kann nicht entgegengehalten werden, dass hiedurch die
früheren - für den Täter nachteiligeren - Verhältnisse wiederhergestellt würden.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0136
30. Auch der Hälfteeigentümer eines Grundstückes kann als Täter gem §§ 39 und 138 zur Herstellung
des gesetzmäßigen Zustandes verhalten werden.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0136
31. Bei § 39 handelt es sich um die Regelung des natürlichen Abflusses oder Ablaufes des Wassers.
Natürlich ist der Ablauf des Wassers, den sich das Wasser auf Grund der Bodenneigung, Bodengestaltung
und Bodenbeschaffenheit, also durch naturgegebene Momente, selbst schafft.
Der durch besondere Vorrichtungen, seien es nun einfache oder technisch aufwendige, bewirkte
künstliche Ablauf der Gewässer fällt nicht unter § 39.
Die Zuschüttung eines nicht schon natürlich vorhandenen, sondern künstlich geschaffenen
Verdunstungsbeckens stellt daher keine nach § 39 verbotene Maßnahme dar.
VwGH 23.2.1993, 91/07/0149
32. Schon der Wortlaut des § 39 legt den Schluss nahe, dass vom Verbot des § 39 Abs 1 nur
Maßnahmen erfasst werden, die der Eigentümer eines Grundstückes auf diesem Grundstück zur
Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse vornimmt.
Eine Auslegung des § 39 dahin, dass von dieser Bestimmung auch Maßnahmen erfasst sind, die vom
Eigentümer des dadurch „begünstigten" Grundstückes auf Grundstücken Dritter vorgenommen
werden, hätte eine unterschiedliche Behandlung solcher Maßnahmen in rechtlicher Hinsicht je nach
der Person des Täters zur Folge, für die keine sachliche Rechtfertigung zu finden ist und die
angeordnet zu haben dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann. Die Vornahme von Maßnahmen
zur Änderung des natürlichen Abflusses, die vom Grundeigentümer des „begünstigten"
Grundstückes auf Grundstücken Dritter vorgenommen werden, fielen bei einer solchen Auslegung
unter § 39; hingegen wäre dieselbe Maßnahme, wenn sie vom Pächter des „begünstigten" Grundstückes
oder von sonstigen Personen auf Grundstücken Dritter vorgenommen würde, nicht von § 39
erfasst. Dies wäre ein nicht aufzulösender Wertungswiderspruch.
Wenn § 39 den Grundeigentümer zum Adressaten des Verbotes macht, dann erfasst ihn diese
Bestimmung in seiner Eigenschaft als über das Grundstück Verfügungsberechtigter und zielt darauf
ab, diese Verfügungsmacht einzuschränken. Dem Grundeigentümer soll - allenfalls in Ergänzung und
Klarstellung schon bestehender einschränkender Normen - iSd § 364 Abs 1 ABGB seine
unbeschränkte Verfügungsmacht über das Grundstück iSd § 354 ABGB eingeschränkt werden. § 39
konkretisiert nachbarrechtliche Rücksichtnahmepflichten.
VwGH 26.2.1998, 97/07/0175 (Hinweis auf SZ 67/212, sowie auf Krzizek, 181 f)
33. Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstückes sind hinzunehmen.
Nimmt der Oberlieger aber Geländekorrekturen durch Aufschüttungen und Planierungen vor, ändert er
die Nutzungsart von Wiese auf Acker, auf dem nun Mais angebaut wird, und sind dadurch ungeachtet
der Ziehung eines Grabens und einer Gründeckung im Böschungsbereich die Abflussverhältnisse
gegenüber früher ungünstiger, sodass Überflutungen und Überschwemmungen ihren Ausgang
nehmen können, liegt bereits auch in einer bloß mitursächlichen Vorkehrung eine unmittelbare
Zuleitung.
OGH 24.4.2001, 1 Ob42/01/k = RdU 2002/17 mit Anm Hofmann und Kerschner
34. § 39 bezieht auf landwirtschaftlichen Zwecken dienende Grundstücke, nicht hingegen auf bebaute
Grundstücke und Verkehrsflächen. Nicht erforderlich ist, dass oberes und unteres Grundstück
unmittelbar aneinander grenzen. § 39 spricht vom „unteren" und „oberen" Grundstück (nach der
Höhenlage gemeint), ohne dass die Grundstücke unmittelbar aneinander gelegen sein müssen. Unter
Grundstück iSd § 39 ist eine Liegenschaft zu verstehen, dh eine Grundfläche, die zu einer anderen, in
fremdem Eigentum stehenden Grundfläche in einem solchen räumlichen Naheverhältnis steht, dass
Maßnahmen oder Vorkehrungen auf der einen Grundfläche sich für die andere Grundfläche nachteilig
auswirken können.
Daraus folgt, dass durch die Vorschriften des § 39 jeder Oberlieger und jeder Unterlieger geschützt ist,
sofern sich der Eingriff in den natürlichen Wasserablauf zum Nachteil seiner Liegenschaft auswirkt.
§ 39 erfasst daher nicht nur die unmittelbar angrenzende, sondern jede Liegenschaft, auf die sich die
Änderung des natürlichen Wasserablaufes nachteilig auswirkt.
Eine Hinderung des natürlichen Wasserlaufes ist immer dann gegeben, wenn für den Ablauf des
Wassers nicht weiterhin das natürliche Gefälle, sondern künstliche Vorrichtungen entscheidend
werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 160 von 390

161
Dass die Grundstücke durch einen Güterweg getrennt sind, steht der Anwendung des § 39 nicht
entgegen.
Dem Wortlaut des § 39 selbst ist keine Beschränkung auf landwirtschaftliche Grundstücke zu
entnehmen. Die Beschränkung auf solche Grundstücke, worunter vor allem bebaute Grundstücke und
Verkehrsflächen verstanden werden, wurde durch Lehre und Rsp begründet und hat ihren Grund in
der Annahme, dass die Ableitung der Niederschlagswässer auf Baugrundstücken und öffentlichen
Verkehrsflächen in den Bauordnungen und in den Straßengesetzen geregelt ist. Daraus hat der OGH
in seiner Rsp den Schluss gezogen, dass dann, wenn baubehördliche Vorschriften für die Abwendung
jener Gefahren, die aus der Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse des Wassers bei bebauten
Grundstücken resultieren können, keine Regelung treffen, § 39 auch auf bebaute Grundstücke
anzuwenden ist. Der VwGH schließt sich dem an.
Daraus folgt, dass die Anwendbarkeit des § 39 nur dann auszuschließen ist, wenn die Maßnahme
durch straßenrechtliche (oder baurechtliche) Vorschriften erfasst ist, wobei dies nicht unbedingt das
Erfordernis einer entsprechenden Bewilligung bedeutet.
VwGH 18.9.2002, 2002/07/0058 (Damm; Hinweis auf die stRsp des VwGH wie auch des
OGH sowie auf VwGH 16.11. 1995, 95/07/0088, Haager-Vanderhaag, Das neue österr.
Wasserrecht, 280; die bei Grabmayr-Rossmann, 256, unter Nr 6 zit Rsp, Krzizek, 182 und
182f, auf OGH 14.4.1978, 1 Ob 33/77, und die dort zit Rsp des VwGH, sowie OGH
23.11.1994, 1 Ob 615/94 = SZ 67/212, wonach die zwangsläufige Veränderung des
natürlichen Ablaufs des Niederschlagswassers durch baubehördlich bewilligte Gebäude bzw.
durch Straßen nicht willkürlich ist, wobei Gleiches auch für durch bauliche Vorkehrungen
angelegte Abstellplätze gelten muss, sofern der Anlage eine baubehördliche Bewilligung
zugrunde liegt); 8.7.2004, 2001/07/0023;
35. Die Vorschriften des § 39 können zwar von jedermann übertreten werden, ein auf § 138 iVm § 39
gegründeter Auftrag kann jedoch nur an den Grundstückseigentümer und nicht an den eigentlichen
Täter gerichtet werden.
VwGH 8.7.2004, 2001/07/0023 (Hinweis auf VwGH 26.2.1998, 97/07/0175); 16.12.2004,
2004/07/0065
36. Im Rahmen der Beurteilung der Nachteile des unteren Grundstückes iSd § 39 Abs 1 kommt es
nicht allein auf eine Beeinträchtigung in der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dieses Grundstückes,
sondern auch auf Beeinträchtigungen der Substanz des Grundstückes (jeglicher Art) an. Dies
ergibt sich bereits daraus, dass § 39 nach seinem Regelungszweck dann zur Anwendung gelangen
soll, wenn bau- oder straßenrechtliche Vorschriften mangels Anwendbarkeit gegen
Beeinträchtigungen durch den Oberlieger keine Abhilfe schaffen können, was nahe legt, den
Anwendungsbereich des § 39 Abs 1 auch auf - über eine Nutzungsbeeinträchtigung hinausgehende –
Beeinträchtigungen der Substanz des unterliegenden Grundstückes zu erstrecken.
VwGH 8.7.2004, 2001/07/0023
37. Aus dem Regelungszweck des § 39 ergibt sich, dass auch nur zum Teil landwirtschaftlich genutzte
Grundstücke in Ansehung ihrer unverbauten Flächen in den Anwendungsbereich des § 39 fallen.
VwGH 8.7.2004, 2001/07/0023
38. § 39 findet auch auf forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke Anwendung. Zwar findet sich in der
Rsp des VwGH die Aussage, § 39 finde nur auf landwirtschaftlich genutzte Grundstücke Anwendung.
Mit dem Ausdruck „landwirtschaftlich" wird aber nicht ein Gegensatz zu forstwirtschaftlich genutzten
Grundstücken zum Ausdruck gebracht, sondern nur eine Abgrenzung zu verbauten, nicht landwirtschaftlichen
(im weitesten Sinn) Zwecken dienenden Grundstücken.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065 (Hinweis auf VwGH 15.7.1999, 97/07/0223, ua, sowie auf
VwGH 8.7.2004, 2001/07/0023, wo nicht der Ausdruck landwirtschaftlich, sondern land- und
forstwirtschaftlich verwendet wird)
39. Für einen auf § 138 iVm § 39 gestützten wasserpolizeilichen Auftrag müssen die Voraussetzungen
beider Gesetzesbestimmungen gegeben sein. Nach § 138 Abs 1 kommt als Adressat eines wasserpolizeilichen
Auftrages jeder in Betracht, der eine eigenmächtige Neuerung gesetzt hat. Dieser
umfassende Adressatenkreis findet im Falle des § 39 eine Einschränkung, da die letztgenannte
Bestimmung nur den Grundstückseigentümer erfasst. Umgekehrt kann aber der Grundeigentümer
nicht uneingeschränkt für jede auf seinem Grundeigentum vorgenommene unzulässige Neuerung in
Anspruch genommen werden.
Der Eigentümer einer Liegenschaft kann nach § 138 in zweifacher Hinsicht Adressat eines wasserpolizeilichen
Auftrages sein:
1. Ist er derjenige, der die eigenmächtige Neuerung selbst vorgenommen hat, dann findet auf ihn
§ 138 Abs 1 (oder 2) Anwendung, und zwar ohne die Einschränkung des Abs 4.
2. Wurden hingegen die eigenmächtigen Neuerungen nicht von ihm vorgenommen, dann kann
er nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 138 Abs 4 in Anspruch genommen
werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 161 von 390

162
Der Ausdruck „Vornahme von Neuerungen" umfasst allerdings nicht nur die unmittelbar der
Herstellung einer solchen Neuerung dienenden Maßnahmen, wie etwa Arbeiten an der Anlage udgl,
sondern auch alle jene Akte, die erforderlich sind, um die Neuerung zu realisieren. Der Liegenschaftseigentümer
kann daher auch dann Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1
(oder 2) sein, wenn die Neuerung auf seinen Auftrag zurück geht oder auf die Tätigkeit von Personen,
deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, wie z.B. Gehilfen.
Nach stRsp des VwGH stellt auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslos bestehenden
Zustandes eine Übertretung von Bestimmungen des WRG iSd § 138 dar. Hiebei ist jedoch zu
beachten, dass die WRG-Nov 1990 dadurch, dass sie im § 138 Abs 4 bestimmte Verhaltensweisen
als Grundlage für eine lediglich subsidiäre Haftung des Grundeigentümers statuiert hat, eine
Einschränkung des Spektrums jener Verhaltensweisen, die zu einer Heranziehung als Verursacher
iSd § 138 Abs 1 (oder 2) berechtigen, bewirkt hat.
§ 138 Abs 4 schließt zwar nicht aus, dass der Grundeigentümer primär als Verursacher iSd § 138 Abs
1 (oder 2) herangezogen wird; wohl aber ist aus § 138 Abs 4 zu folgern, dass der Grundeigentümer
nicht (allein) wegen der in dieser Bestimmung genannten Verhaltensweisen (auch) als primär
Verantwortlicher herangezogen werden kann. Für eine Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs 1
(oder 2) müssen daher andere oder zusätzliche Faktoren vorliegen. Zur „Aufrechterhaltung und
Nutzung" eines konsenslos geschaffenen Zustandes genügt es jedenfalls nicht, dass der Liegenschaftseigentümer
den durch eine unzulässige Neuerung geschaffenen Zustand lediglich durch
passives Verhalten bestehen lässt.
Eine Verpflichtung des Grundeigentümers zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes wäre – auch
iZm § 39 - nur dann zulässig, wenn er entweder als Verursacher der eigenmächtigen Neuerung iSd
§ 138 Abs 1 angesehen werden könnte oder die Voraussetzungen des § 138 Abs 4 vorlägen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065
Siehe auch Rsp zu § 138
40. § 39 stellt zwar nicht auf „wesentliche" Änderungen der natürlichen Abflussverhältnisse ab, wohl
aber auf solche, die für ein anderes Grundstück einen Nachteil herbeiführen. Wenn nun der Amtssachverständige
erklärt, er könne nicht angeben, ob es sich um „wesentliche" Abänderungen handle,
dann bleibt offen, ob von dieser - vom Amtssachverständigen behaupteten - Änderung der natürlichen
Abflussverhältnisse Nachteile für die Grundstücke dritter Parteien ausgehen. Dies wäre aber
Voraussetzung für einen Auftrag nach § 138 iVm § 39.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065
§ 40 - Entwässerungsanlagen
1. Entwässerungsanlagen von Bauobjekten sind keine Wasseranlagen iSd § 40.
VwGH 19.3.1959, 792/55
2. Durch Anlagen der in § 40 bezeichneten Art werden nur solche Herstellungen erfasst, die der
Veränderung des bisherigen Wasserhaushaltes eines Gebietes zugunsten der Herabsetzung seines
Wassergehaltes zu dienen bestimmt sind.
Dies trifft jedenfalls nicht zu, wenn nur der von einer künstlichen Aufschüttung ausgehenden
Behinderung des natürlichen Wasserablaufes durch Verrohrung bzw Drainagierung begegnet werden
soll.
VwGH 29.6.1970, 1027/68; 21.2.1995, 92/07/0164, 0166 (demgegenüber sind Anlagen zum
Zwecke der Abwehr schädlicher Wirkungen von Gewässern der Bestimmung des § 41 zu
subsumieren; Hinweis auf VwGH 29.6.1970, 1027/68); 14.3.1995, 92/07/0162 (Hinweis auf
VwGH 29.6.1970, 1027/68)
3. Entwässern iSd § 40 Abs 1 bedeutet die künstliche - weil erst durch eine Anlage (etwa eine
Drainage) zu bewirkende - Herabsetzung des Wassergehaltes eines wasserreichen Gebietes.
Bezeichnend für eine Entwässerungsanlage ist somit ein Eingriff in den bestehenden Feuchtigkeitshaushalt
einer Landschaft.
Ein solcher Eingriff ist mit der Entwässerung der Straßenoberfläche nicht verbunden.
VwGH 14.3.1995, 92/07/0162 (Hinweis auf VwGH 29.6.1970, 1027/68)
4. Art II Abs 3 WRG-Nov 1997, BGBl I 1997/74 (Bewilligungsfiktion für bestimmte Anlagen nach §§ 38,
40 und 41) setzt den Bestand einer Anlage oder durchgeführten Maßnahmen zu einem bestimmten
Stichtag voraus, für welche aber noch keine wr Bewilligung vorliegt. Für diese Anlagen und Maßnahmen
wird durch diese Übergangsbestimmung eine Genehmigungsfiktion normiert. Diese
Übergangsbestimmung vermag daher die Anwendung des § 21a Abs 1 nicht zu verhindern.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 162 von 390

163
§ 41 - Schutz- und Regulierungswasserbauten
Abs 1
1. Gegen Vorkehrungen der Eigentümer bedrohter Liegenschaften zur Begegnung von Wasserschäden
wird ein Einspruch berechtigterweise nur dann erhoben werden können, wenn und insoweit
derselbe auf den Nachweis gestützt wird, dass die Schutzvorkehrungen selbst und unmittelbar für
fremdes Eigentum und fremdes Recht nachteilig, di. zur Ursache von Beschädigungen werden, nicht
aber auch dann, wenn die Unterlassung von Schutzvorkehrungen fremden Rechten den Vorteil bot,
dass sie bis nun Wassergefahren überhaupt nicht oder im geringeren Maße ausgesetzt waren. Wegen
des Entganges der Vorteile, welche flussabwärts gelegene Interessenten aus dem ungeregelten
Flusslaufe gezogen haben, kann eine Entschädigung nicht gefordert werden.
VwGH 9.6.1900, Slg 14.311
2. Die Rückführung einer im Zuge eines Hochwassers zustande gekommenen Änderung eines
Wasserlaufes in den früheren Zustand ist nur mit Bewilligung zulässig.
VwGH 5.3.1912, Slg 8777 (zu Tiroler WRG)
Natürliche bzw katastrophenbedingte Verwerfungen („höhere Gewalt“) sind hinzunehmen
3. Bei der Bewilligung von Regulierungsvorhaben ist es nicht nur Aufgabe der WRbeh, die
Beeinträchtigung fremder Rechte nach Möglichkeit zu vermeiden, sondern auch, wenn eine solche der
Natur der Sache nach nicht vermieden werden kann, dafür zu sorgen, dass nicht einzelne allein die
vollen mit der Durchführung des Regulierungsvorhabens zwangsweise verbundenen Nachteile zu
tragen haben.
VwGH 30.6.1955, 234/52
4. Unter Schutz- und Regulierungsbauten sind alle wasserbaulichen Maßnahmen zu verstehen, deren
ausschließliche oder hauptsächliche Aufgabe es ist, das Regime eines Wasserlaufes im bestimmten
Sinne zu beeinflussen und das anliegende Gelände vor Überflutungen und Vermurungen zu
bewahren.
VwGH 26.3.1957, 1155/56; 31.3.1960, 2519/58; 17.5.1979, 2825/78; stRsp
OGH 14.6.1971, SZ 44/88; 14.6.1989, 1 Ob 597/89; 15.12.1992, 1 Ob 37/92
5. Bei einer bloßen Grabenziehung handelt es sich zwar nicht um einen Wasserbau im herkömmlichen
Sinn, doch muss auch eine solche Gestaltung des Gewässerlaufes rechtlich als Regulierungsbau
gewertet werden, weil sie jedenfalls eine Baumaßnahme zugunsten einer durch ein Gewässer
bedrohten (beschädigten) Liegenschaft durch deren Eigentümer darstellt.
Ist eine derartige Maßnahme geeignet, auf das Grundeigentum des Nachbarn eine Einwirkung zu
üben, so bedarf sie einer wr Bewilligung.
VwGH 26.3.1957, 1155/56; 31.3.1960, 2519/58
6. Der Zweck allein muss dafür bestimmend sein, ob eine Anlage als Schutzbau bzw Regulierungsbau
iSd § 41 oder nur als besondere Herstellung iSd § 38 zu beurteilen ist.
Dass eine Hafenanlage regelmäßig auch dazu geeignet ist, das dahinter liegende Ufer vor
schädlichen Wasserwirkungen zu schützen, macht sie noch nicht zum Schutz- oder Regulierungswasserbau,
weil dies nur eine Folgewirkung der für die Aufnahme von Wasserfahrzeugen bestimmten
Anlage, jedoch nicht ihr Zweck ist.
VwGH 16.11.1961, Slg 5663; stRsp
7. Unter Schutz- und Regulierungsbauten sind sowohl Bauten als auch Vorrichtungen gegen
schädliche Wirkungen des Wassers zu verstehen.
VwGH 8.7.1965, Slg 6751; 29.6.1970, 1027/68; 11.6.1991, 90/07/0107; 25.4.2002,
99/07/0093; stRsp
OGH 14.6.1989, 1 Ob 597/89
Vgl die weitergehende – weil implizit zwischen Schutzwasserbauten und Regulierungswasserbauten
differenzierende Definition unten in OGH 14.6.1971, SZ 44/88
8. Die Ablagerung von Abraummaterial kann nicht als Bau iSd §§ 41 und 42 angesehen werden, da
darunter eine Anlage zu verstehen ist, die mit dem Grund und Boden in eine gewisse Verbindung
gebracht und wegen ihrer Beschaffenheit die öffentlichen Interessen zu berühren geeignet ist.
VwGH 8.7.1965, Slg 6751
Zu den Begriffen „Bau“ und „Anlage“ siehe Rsp bei § 38
9. Bei Regulierungsbauten ist eine Beanspruchung von Grund und Boden gegen den Willen des
Eigentümers nur mit Hilfe von Zwangsrechten zulässig.
VwGH 26.2.1971, 1239/69, Slg 7985
10. Ein Gewässerbegleitdamm als Schutzbau für eine Brücke bedarf einer eigenen wr Bewilligung
nach § 41.
VwGH 30.4.1971, 95/71
Die Brücke hingegen ist nach § 38 zu beurteilen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 163 von 390

164
11. Die Einbringung von Schotter in ein Gewässer ist kein Schutz- und Regulierungswasserbau iSd
§ 41. Hierunter sind vielmehr wasserbauliche Maßnahmen zu verstehen, deren ausschließliche oder
hauptsächliche Aufgabe es ist, das Gerinne eines Gewässers in dem durch § 42 Abs 1 bestimmten
Sinne zu beeinflussen, wie Hochwasserdämme, Uferbauten, Durchstiche, Begradigungen,
Verbreiterungen, Einschränkungen und alle Maßnahmen zur Sicherung der Sohle eines Wasserlaufes.
OGH 14.6.1971, SZ 44/88
Vgl diese implizit zwischen Schutzwasserbauten und Regulierungswasserbauten
differenzierende Definition gegenüber jener auf die Schutzfunktion beschränkten in VwGH
8.7.1965, Slg 6751 (oben) sowie in OGH 14.6.1989, 1 Ob 597/89 (unten)
12. Die Veränderung des Wasserlaufes für eine Fischereianlage ist keine Vorkehrung gegen
schädliche Gewässereinwirkungen.
VwGH 14.9.1972, 14.9.1972, Slg 8278
13. Gegenstand des Bewilligungsbescheides gem § 41 sind Regulierungswasserbauten, nicht aber
ein Projektsziel.
VwGH 9.9.1980, 699/80; stRsp
Nicht die Auslegung eines Schutzwasserbaues auf Hochwässer bestimmter Häufigkeit ist
rechtlich bedeutsam, sondern nur der Bau (die Anlage) selbst, das „Bemessungshochwasser“
ist nur Motiv bzw fachliche Grundlage für deren Dimensionierung. Dritte haben daher zwar -
nach Maßgabe des § 50 Abs 6 - ggf. Anspruch darauf, dass ihnen etwa aus einer Änderung
(einem Verfall) der Anlage kein Schaden erwächst, nicht aber ein Recht auf dauernden
Schutz gegen „Bemessungshochwässer“.
14. Weder das WRG noch das ForstG noch das Wildbach- und LawinenverbauungsG kennen eine
Verpflichtung des Konsenswerbers zur Herstellung von Schutzmaßnahmen gegen alle durch einen
Lawinenabgang hervorgerufenen Gefahren. Dem Projektswerber bleibt es unbenommen, den Umfang
der Schutzmaßnahmen zu gestalten.
VwGH 11.11.1986, 86/07/0210
15. Im Falle einer eigenmächtigen Verengung des Bachbettes durch die Anlieger an beiden Ufern darf
nicht von vornherein einem der beiden allein die gesamte Wiederherstellung des früheren Zustandes
aufgetragen werden. Nur in dem Maße, in dem die Einengung auf Arbeiten des jeweiligen Anliegers
zurückzuführen ist, kann dieser zur Wiederherstellung des seinem eigenmächtigen Vorgehen vorangegangenen
Zustandes verhalten werden.
VwGH 17.1.1989, 88/07/0043
16. Eine Aufschüttung wird nicht dadurch zu einem Schutzwasserbau, dass sie ihrerseits den
Einwirkungen des Wassers möglichst standhält.
VwGH 13.6.1989, 89/07/0006; 13.6.1989, 89/07/0006; stRsp
OGH 14.6.1989, 1 Ob 597/89
17. Unter einem Schutz- und Regulierungswasserbau versteht man eine wasserbauliche Maßnahme,
deren ausschließliche oder hauptsächliche Aufgabe es ist, das Gerinne eines Gewässers zur Abwehr
seiner schädlichen Wirkungen zu beeinflussen, die Ufer zu festigen und das anliegende Gelände vor
Überflutungen oder Vermurungen zu bewahren (zB Hochwasserdämme, Uferbauten, Durchstiche,
Begradigungen, Verbreiterungen, Einschränkungen sowie alle Maßnahmen zur Sicherung der Sohle
des Wasserlaufes).
Davon zu unterscheiden sind Wasserbenutzungsanlagen, die die Nutzung der Wasserwelle bzw des
Wasserbettes zum Gegenstand haben; als solche sind auch Aufschüttungen zur Gewinnung eines
Badeplatzes ohne erkennbaren schutzwasserbaulichen Zweck zu beurteilen.
OGH 14.6.1989, 1 Ob 597/89
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105; stRsp; Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 93/07/0082, und
Oberleitner, WRG 1959 (2004), RZ 1 zu § 41
Definition enger als in OGH 14.6.1971, SZ 44/88 (oben)
18. Eine Verrohrung, die ein fließendes Gewässer zur Gänze einschließlich des allfälligen Hochwassers
aufnimmt und fortleitet, ist keine Anlage nach § 38, sondern ein Schutz- und Regulierungswasserbau
gem § 41.
VwGH 12.12.1989, 88/07/0010; 2.6.1992, 89/07/0057; 20.7.1995, 94/07/0184 (Verrohrung auf
einer Teilstrecke; Hinweis auf VwGH 2.6.1992, 89/07/0057 mwN)
Dies gilt aber nur, wenn die Verrohrung das gesamte Gewässer, zumindest aber die jährliche
Regelwasserführung, aufnehmen kann; andernfalls handelt es sich um eine Anlage nach § 38
19. Für die Einordnung einer Anlage in § 41 kommt es auf die Schutzabsicht an, auch wenn die
Herstellung unter Verwendung ungeeigneter Materialien erfolgte.
VwGH 11.6.1991, 90/07/0107
20. Rohrdurchlässe mit eingebauten Rückstauklappen (zur Rückführung der hinter einem Straßendamm
ausgeuferten Hochwässer) stellen Vorrichtungen dar, die geeignet sind, das Regime des
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 164 von 390

165
Wasserhaushaltes des Fließgewässers zu beeinflussen. Damit ist vom Vorliegen eines nach § 41
Abs 1 bewilligungsbedürftigen Schutz- und Regulierungswasserbaues für das Fließgewässer
auszugehen.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997 (Hinweis auf VwGH 8.6.1982, 82/07/0006,
11.6.1991, 90/07/0107, 20.7.1995, 93/07/0047)
21. Ist ein Vorhaben schon nach § 41 Abs 1 bewilligungspflichtig, dann erübrigt sich ein Eingehen auf
§ 38 Abs 1, da § 41 Abs 1 der subsidiär normierten Bewilligungsvorschrift des § 38 Abs 1 vorgeht.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997 (Hinweis auf VwGH 20.7.1995, 93/07/0047);
stRsp
22. Bei Schutzwasserbauten an Fließgewässern kann unter „Baulänge" nicht die isolierte Ausdehnung
einzelner technischer Maßnahmen verstanden werden, sondern der Projektsbereich, dem der
angestrebte Schutzzweck dienen soll. An Fließgewässern lässt sich dies an der Längsausdehnung
bezogen auf die Flusskilometrierung ausdrücken. Wird der angestrebte Schutz nur durch
Zusammenwirken von Dammbauten mit Geländekanten bewirkt, ist die Gesamtlänge maßgebend.
Umweltsenat 14.5.1997, US 7/1997/4-13 = RdU 74/1997
Die UVP-Pflicht ist von der Baulänge des Schutzwasserbaues abhängig
23. Hochwasserschutzbauten können - obwohl sie nur mittelbar gefahrenabwehrend wirken - als
Maßnahme zur Abwehr von Katastrophen angesehen werden, die gem § 2 Abs 1 lit b Tiroler
Naturschutz-G vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind.
VwGH 20.9.1999, 98/10/0357 = RdU 2000/4
24. Soll durch verschiedene Maßnahmen der Wasserhaushalt des Flusses etwa im Falle eines
Hochwassers durch Verzögerung des Abflusses beeinflusst werden, dann ist vom Vorliegen eines
nach § 41 Abs 1 bewilligungspflichtigen Schutz- und Regulierungswasserbaues für den Fluss
auszugehen.
VwGH 3.2.2000, 96/07/0225 (Rohrdurchlässe mit Rückstauklappen zwischen Fluss und
Polder; Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 93/07/0082)
Ergänzung und Präzisierung der - dasselbe Vorhaben betreffenden – obzit Erkenntnisse.
25. Ist ein Teil des Vorhabens schon nach § 41 bewilligungspflichtig, so ist eine Bewilligung nach § 38
auf Grund der dort geregelten Subsidiarität gegenüber einer Bewilligungspflicht nach § 41 nicht
zulässig und das Gesamtprojekt nach § 41 zu beurteilen.
VwGH 3.2.2000, 96/07/0225
Um nachteilige Auswirkungen eines Straßendammes im Abflussbereich 30-jährlicher
Hochwässer auf den Hochwasserabfluss zu vermeiden bzw zu minimieren, waren ua
Rohrdurchlässe - teilweise mit Rückstauklappen – vorgesehen. Die Behörde hatte den
Straßenbau dem § 38 unterstellt und die Rohrdurchlässe als bloße Ausgleichsmaßnahmen
qualifiziert, der VwGH aber den Straßenbau (Straßenkörper) und die Durchlässe als „Gesamtprojekt"dem
§ 41 zugeordnet, was für die Parteistellung Dritter relevant ist und – anders als
bei § 38 - auch für den Straßenbau Zwangsrechte ermöglicht.
26. Art II Abs 3 WRG-Nov 1997, BGBl I 1997/74 (Bewilligungsfiktion für bestimmte Anlagen nach
§§ 38, 40 und 41) setzt den Bestand einer Anlage oder durchgeführten Maßnahmen zu einem
bestimmten Stichtag voraus, für welche aber noch keine wr Bewilligung vorliegt. Für diese Anlagen
und Maßnahmen wird durch diese Übergangsbestimmung eine Genehmigungsfiktion normiert. Diese
Übergangsbestimmung vermag daher die Anwendung des § 21a Abs 1 nicht zu verhindern.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0048
27. Eine Hochwasserentlastungsanlage unterliegt als Schutz- und Regulierungswasserbau nach § 41
grundsätzlich einer Bewilligungspflicht.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0222 = RdU-LSK 2002/4
28. Soll ein Ableitungssystem dem Ausgleich des Wasserspiegels und der Regulierung des Wasserstandes
eines Teiches dienen, dann ist es als Schutz- und Regulierungswasserbau an einem Privatgewässer
nach § 41 Abs 2 anzusehen, bei dem nicht durch Zustimmung des Betroffenen gedeckte
Einwirkungen auf fremde Rechte Bewilligungspflicht bewirken und Parteistellung des Betroffenen
begründen.
VwGH 23.1.2002, 2000/07/0286
29. Dem Gesetz - insb dem § 41 - kann nicht entnommen werden, dass die Erteilung einer wr
Bewilligung zum Schutz von Gebäuden vor den Gefahren eines Gewässers etwa vom Vorliegen einer
Baubewilligung abhängig ist, bzw. dass die Schaffung der Voraussetzungen für die Erteilung einer
Baubewilligung durch Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten nach § 41 unzulässig
ist.
VwGH 25.4.2002, 99/07/0093
30. Wie der VwGH zu der - nur für Wasserbenutzungsanlagen geltenden - Bestimmung des § 22
bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, wird mit dieser Vorschrift kein vom Zivilrecht
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 165 von 390

166
abweichender Eigentumsbegriff geschaffen, sondern knüpft auch der Eigentumsbegriff des § 22 Abs 1
an jenen des Zivilrechts an.
Außerhalb des Geltungsbereiches der Bestimmung des § 22 kann erst recht der Umstand der
Erteilung einer wr Bewilligung zur Errichtung eines Regulierungsbauwerkes für sich allein die
Eigentumsrechtsverhältnisse am hergestellten Bauwerk nicht regeln, wie auch die Berechtigung zur
Stellung eines Bewilligungsantrages - ebenso wie auch bei Wasserbenutzungsanlagen - von der
Position als Eigentümer der Anlage nicht abhängt.
VwGH 18.9. 2002, 98/07/0114 (Hinweis auf VwGH 11.9.1997, Slg NF 14.730/A, 14.5.1997,
Slg NF 14.677/A, 25.2.1992, 88/07/0107, und 23.11.2000, 2000/07/0243)
31. Zielt der Zweck des Projekts erkennbar auf den Schutz bzw. Sicherung einer Straßentrasse ab,
dann besteht eine Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 nicht, da diese dann entfällt, wenn eine
Bewilligung nach § 41 erforderlich ist. Wenn der Bewilligungsbescheid auch auf § 38 Abs 1 gestützt
wird, kann dies Rechte Dritter nicht verletzen.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105
Abs 2
1. Die von einem Grundbesitzer vorgenommene Änderung des Wasserlaufes eines fließenden
Privatgewässers, durch welche das an seinem Grunde nicht verbrauchte Wasser mit Umgehung des
unterhalb gelegenen Grundstückes in einer anderen Richtung geleitet wird, bedarf der Bewilligung.
VwGH 4.5.1909, Slg 6722
Abs 3
1. § 41 Abs 3 knüpft das Recht des Grundeigentümers zur bewilligungsfreien Räumung des Bettes
und Ufers nicht an die Voraussetzung, dass eine Überschwemmungsgefahr, geringe Uferhöhe oder
die Wirkung der Entsumpfung gegeben sein müssen.
VwGH 15.10.1937, Slg 1596
2. Der Grundeigentümer ist nur zu solchen Vorkehrungen ohne wr Bewilligung berechtigt, die üblicherweise
dem wr Begriff der Bachräumung unterstellt werden können; er hat aber auch hiebei die
Interessen der Fischereiberechtigten tunlichst zu schonen.
VwGH 9.2.1961, Slg 5495
3. Die nicht wr bewilligungspflichtige Räumung des Bettes und Ufers fließender Gewässer durch den
Ufereigentümer setzt ein noch in Form einer richtunggebenden Vertiefung vorhandenes Gewässerbett
und nicht etwa eine vorher nicht durchflossene Geländevertiefung voraus und hat das Profil zu
wahren.
Einer Räumung, die zur Folge hat, dass eine vorher nicht durchflossene Geländevertiefung, mag
diese auch im Hochwasserabflussbereich liegen und Überschwemmungsmaterial aufgenommen
haben, ein fließendes Gewässer außerhalb eines Hochwasserereignisses in sich aufnimmt, kommt
Regulierungscharakter zu.
VwGH 27.2.1987, 83/07/0278
Abs 4
1. Auch zur Ausbaggerung ist die Bewilligung der Behörde erforderlich, die das Maß und die
Modalitäten der Ausbaggerung zu bestimmen hat.
VwGH 16.11.1904, Slg 3058
2. Hochwasserschäden, die nach Durchführung einer Regulierung eintreten, können nicht als
Beeinträchtigung fremder Rechte iSd § 41 Abs 4 verstanden werden.
VwGH 4.4.1957, 2009/55
3. Im Bewilligungsverfahren gem § 41 Abs 1 kommt den Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2
zufolge § 41 Abs 4 Parteistellung zu.
VwGH 8.6.1982, 82/07/0006; 9.7.1985, 85/07/0050; 29.10.1985, 85/07/0160; stRsp
4. Der im letzten Satz des § 41 Abs 4 enthaltene Hinweis auf § 12 Abs 3 darf nicht dahin verstanden
werden, dass nur die dort genannten bestehenden Rechte zu berücksichtigen wären; vielmehr
kommen alle fremden Rechte in Betracht, deren Behandlung im wr Verfahren nicht durch § 113
vorgezeichnet ist. Dazu gehören auch Fischereirechte.
OGH 15.12.1982, 1 Ob 22/82 (Hinweis auf Grabmayr-Rossmann, 265, 266)
Entgegengesetzt VwGH 21.6.1983, 83/07/0036
5. Im Verfahren über bloße Räumungen eines Gerinnes hat der Fischereiberechtigte keine Parteistellung,
da in den dort genannten fremden Rechten nur die bestehenden Rechte nach § 12 zu
verstehen sind.
VwGH 21.6.1983, 83/07/0036
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 166 von 390

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Entgegengesetzt OGH 15.12.1982, 1 Ob 22/82
6. § 41 Abs 4 gibt Grundeigentümern, für die sich Verwachsungs- und Verlandungserscheinungen in
einem Gewässerbett günstig auswirken, keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung eines derartigen
Zustandes.
VwGH 2.6.1992, 89/07/0058
7. Der Bewilligungstatbestand des § 41 Abs 1 geht der subsidiär formulierten Bewilligungsvorschrift
des § 38 Abs 1 voraus, was unter dem Aspekt der Vorschrift des § 41 Abs 4 für die Frage der Parteistellung
von Personen in einem solchen Verfahren bedeutsam sein kann.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0047 = RdU 114/1996; 3.2.2000, 96/07/0225
8. Eine Beeinträchtigung fremder Rechte iSd § 41 Abs 4 durch Uferbefestigungsbauten kommt iVm
§ 5 Abs 1 Satz 2 nur in dem Umfang in Betracht, in dem diese über Grundflächen gelegen sind, die
nicht im Eigentum des Antragstellers stehen.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144;
Im Anlassfall war nur die Frage entscheidend, ob die in Anspruch genommene Grundfläche
im Eigentum des Beteiligten stehe; ob die Uferbefestigung auch auf andere Nachbargrundstücke
nachteilige Auswirkungen haben kann, war nicht zu prüfen.
9. Bewilligungen nach § 41 verleihen kein Wasserbenutzungsrecht. Die Abs 4 und 5 erklären jedoch
mehrere Bestimmungen betreffend Wasserbenutzungen für sinngemäß anwendbar. Insb wird auf § 12
Abs 3 verwiesen, welcher bezüglich der Möglichkeit, bestehende Rechte durch Einräumung von
Zwangsrechten zu beseitigen oder zu beschränken, auf die Vorschriften des 6. [nun 8.] Abschnittes
verweist (§§ 60 ff leg cit). Die nach § 41 erforderliche Bewilligung ist demnach ua dann zu versagen,
wenn fremde Rechte dieser Bewilligung entgegenstehen, die nach entsprechender Interessensabwägung
nicht durch Zwangsrechte überwunden werden können.
Als fremde Rechte sind nach § 12 Abs 2 rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des
Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 und das Grundeigentum anzusehen.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0080; 21.10.2004, 2003/07/0105; stRsp
§ 42 - Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten
1. Sobald ein auf den Schutz vor Wassergefahr abzielendes Unternehmen eingeleitet wird, treten bis
zu seiner Durchführung die neuen Besitzer der bedrohten Liegenschaften in die durch das Gesetz
oder durch die Ergebnisse der Verhandlung in Rücksicht auf die erworbene Liegenschaft begründeten
Rechte und Verbindlichkeiten ein.
VwGH 21.3.1888, Slg 4000 (zu Tiroler WRG); 18.11.1898, Slg 12.166
2. Die Bestimmungen des § 42 sind nur auf die in ihrem natürlichen Bett fließenden Gewässer
anwendbar.
VwGH 17.4.1891, Slg 5892 (zu Mähr. WRG)
3. Für die Frage der Verpflichtung zur Beitragsleistung ist das Eigentum am Ufer maßgebend, für das
Ausmaß der Beitragspflicht jedoch der gesamte in der Gefahrenzone liegende Realbesitz.
VwGH 23.9.1897, Slg 10.964 (zu Stmk. WRG)
4. Zu den Kosten der Schutzbauten haben - abgesehen von der Beitragspflicht der Säumigen - jene
beizutragen, welche den Schutz ihres Eigentums verlangen, keineswegs jeder, dem die Schutzvorrichtung
irgendwie zu Gute kommt. Ein Zwang gegen Nichtzustimmende kann nur durch Bildung
einer WG ausgeübt werden.
VwGH 18.11.1898, Slg 12.166; 3.11.1911, Slg 8515
5. Da die Ausführung von Schutzvorkehrungen, wie sich auch aus § 413 ABGB ergibt, eine dem
Eigentum innewohnende Befugnis ist, gilt dafür auch die Rechtsregel des § 1305 ABGB, dass jemand,
der von seinem Recht innerhalb der gesetzlichen Schranken Gebrauch macht, den für einen anderen
daraus entspringenden Nachteil nicht zu verantworten hat.
VwGH 9.6.1900, Slg 14.311
6. Die Eigentümer der bedrohten oder beschädigten Liegenschaften können zur Vornahme von
Schutzmaßregeln solange nicht behördlich verhalten werden, als nicht dritte Personen, für deren
Eigentum aus der Unterlassung der Schutzmaßregeln eine Gefahr entsteht, ein diesbezügliches
Begehren stellen und dieses Begehren als begründet erkannt wird.
VwGH 14.11.1902, Slg 1327
7. In Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 362 und 413 ABGB erscheint eine gesetzliche
Verpflichtung der Besitzer der Ufergrundstücke zu Schutzbauten nicht statuiert.
VwGH 3.11.1911, Slg 8515 (zu Stmk. WRG)
8. Ist auf Grund wr Bewilligung ein Schutzbau nach dem übereinstimmenden Willen und auf
gemeinsame Kosten unmittelbar und mittelbar von der Gefahr betroffener Beteiligter errichtet worden,
so ist zu dessen Erhaltung nicht der unmittelbare Uferbesitzer allein verpflichtet, sondern es haben
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 167 von 390

168
auch die anderen Beteiligten, die von der Schutzvorrichtung erheblichen Nutzen ziehen, zu den
Erhaltungskosten angemessen beizutragen.
VwGH 3.12.1937, Slg 1693
9. Wenn Ufersicherungen einem Anlageneigentümer dadurch zum Vorteil gereichen, dass sie die
Sicherheit seines Betriebes gegen Auskolkungen und Unterwaschungen erhöhen, so vermag die von
der WRbeh auferlegte Beitragspflicht zu den notwendigen Erhaltungskosten den Bestimmungen des
§ 42 Abs 2 iVm § 50 Abs 6 nicht zuwiderzulaufen.
VwGH 7.6.1950, Slg 1492
10. Unter Schutz- und Regulierungsbauten nach § 42 Abs 1 ist die Herstellung von Vorrichtungen und
Bauten gegen die schädlichen Einwirkungen des Wassers zu verstehen. Demgegenüber umfasst der
Begriff „Instandhaltung der Gewässer" iSd §§ 6 und 13 WBFG die Erhaltung aller Schutz- und
Regulierungsbauten.
VwGH 28.6.1962, 1418/61; stRsp
Siehe auch bei § 41
11. Die im § 42 Abs 2 statuierte Pflicht zur Ausführung nötiger Schutzmaßregeln besteht nur für den
Fall eines Schadenseintrittes an fremden, nicht aber bloß an eigenem Eigentum. Die Bestimmung des
§ 50 aber findet auf bewilligungsfreie Anlagen keine Anwendung.
VwGH 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU 48/2001
§ 43 - Vorsorgen gegen wiederkehrende Überschwemmungen
1. Einwendungen Dritter gegen ein durch Regulierungsgesetz geregeltes Flussregulierungsprojekt
können nicht durch den Hinweis auf die angebliche Unabänderlichkeit des Projektes abgewiesen
werden.
VwGH 10.2.1914, Slg 10.068; 6.10.1914, Slg 10.484
§ 44 - Beitragsverpflichtung zu öffentlichen Schutzund
Regulierungswasserbauten
1. Die Anwendung des § 44 Abs 2 hat zur Voraussetzung, dass eine Beitragsverpflichtung von
Gemeinden bisher nicht besteht und darum erst durch Bescheid dem Grunde und der Höhe nach
festgestellt werden muss.
VwGH 25.5.1961, Slg 5574
2. Es ist wohl selbstverständlich, dass großzügige Abwehrmaßnahmen gegen ein Gebirgsgewässer
nicht nur die unmittelbar beteiligten Liegenschaftsbesitzer, sondern darüber hinaus einen größeren
Kreis von Einwohnern der betroffenen Gemeindegebiete, wenn nicht alle Einwohner, vor den mit
Überschwemmungen erfahrungsgemäß verbundenen zahlreichen Nachteilen bewahren. Es entspricht
darum dem Sinn des § 44 Abs 2, in einem solchen Fall die anteiligen Lasten nicht mehr auf einzelne
Gemeindeangehörige, sondern auf die Gemeinden selbst zu verteilen.
VwGH 25.5.1961, Slg 5574
3. Die von den begünstigten Liegenschaftseigentümern zu leistenden Beiträge dürfen nicht höher
sein, als der durch einen Schutz- bzw Regulierungsbau für ihren Bereich erzielte Vorteil oder
abgewendete Nachteil; dieser ist daher von der WRbeh ziffernmäßig festzustellen.
VwGH 29.10.1971, 357, 359/70, Slg 8097
4. Die Entscheidung, ob und welchen angemessenen Beitrag zu den Baukosten der benachbarte
Wasserberechtigte iSd § 44 Abs 1 zu leisten hat, ist von der Verwaltungsbehörde zu treffen.
VwGH 1.3.1974, 1250/73, 264/74
5. Das Verlangen des Bundes oder Landes gem § 44 Abs 1 setzt nicht voraus, dass diese Gebietskörperschaften
selbst Antragsteller (Regulierungsunternehmer) nach § 41 Abs 1 sind.
VwGH 21.6.1979, 733/79
6. Die Tauernautobahn AG ist mangels einer im Tauernautobahn-Finanzierungsgesetz, BGBl
1969/115, enthaltenen Ermächtigung nicht berechtigt, gem § 44 namens des Bundes aufzutreten.
VwGH 21.12.1979, 2061, 2062, 2063/78
Gilt allgemein bei Privatisierungen
7. Im Verfahren gem § 44 findet § 103 keine Anwendung.
VwGH 28.2.1984, 83/07/0351
§ 47 - Instandhaltung der Gewässer
und des Überschwemmungsgebietes
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 168 von 390

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1. Da die Instandhaltung von Wasserbenutzungsanlagen, zu denen künstliche Gerinne kraft Gesetzes
zu zählen sind, eine Verpflichtung des Anlageneigentümers ist, kann der Besitzer eines Grundstückes,
welches das Ufer eines Mühlgrabens bildet, nicht verhalten werden, dieses Grundstück in einem
Zustand zu erhalten, welcher die Wasserführung des Mühlgrabens sichert.
VwGH 23.10.1890, Slg 5509
2. Für Aufträge iSd § 47 Abs 1 gebührt keine Entschädigung.
VwGH 2.12.1913, Slg 9915 (zu Tiroler WRG)
3. Das Bett eines natürlichen Wasserlaufes, der das durch eine Stauanlage abgeleitete Wasser zu
einem unterhalb gelegenen Triebwerk leitet, ist kein Bestandteil einer Anlage, dessen Instandhaltung
§ 50 regelt. Die Räumung eines solchen Wasserlaufes und die für die Sicherung der Ufer
erforderlichen Maßnahmen sind vielmehr nach § 47 zu beurteilen.
VwGH 22.6.1933, Slg 17.649; 28.6.2001, 2000/07/0053
4. Künstliche Gerinne und Wassergräben können nicht als Gewässer iSd § 47 Abs 1 angesehen
werden; ihre Instandhaltung wird durch § 50 geregelt. Aus der Beurteilung als künstliches Gerinne
folgt die Pflicht des Nutzungsberechtigten zur Erhaltung des Bachbettes, ebenso folgt daraus seine
Pflicht zur Instandhaltung der Ufer. Bei einem künstlichen Gerinne kommt die Anwendung des § 47
daher nicht in Betracht.
VwGH 25.10.1956, Slg 4178; 28.6.2001, 2000/07/0053; 4.12.1984, 83/07/0371, 84/07/0271;
28.6.2001, 2000/07/0053; stRsp
5. Die Anwendung des § 47 erscheint auch in jenen Fällen gerechtfertigt, in denen die Art der
Entstehung des Gerinnes nicht mehr eindeutig feststellbar ist, sofern nur ausgeschlossen werden
kann, dass das Gerinne zu einer Anlage gehört, bezüglich deren Erhaltungspflichten iSd § 50 Abs 1
bestehen.
VwGH 18.6.1959, Slg 4996; 13.11.1990, 89/07/0079, 90/07/0069 (Mühlbach)
Vgl aber Rsp zu § 50
6. Die Räumung eines Wassergrabens von Verkrautung, Bewuchs und Schwemmgut im Interesse
eines besseren Abflusses sind Arbeiten, von denen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens
angenommen werden darf, dass sie keineswegs mit besonderen Aufwendungen und Kosten
verbunden sind und ohne besondere Fachkenntnisse durchgeführt werden können. Bestehende
Missstände durch Abwassereinleitungen sind ebenso irrelevant wie die Frage, ob zur vollkommenen
Beseitigung aller Missstände über § 47 hinausgehende Maßnahmen erforderlich sind.
VwGH 18.6.1959, Slg 4996
7. Der Umstand, dass das Grundstück, das das Wasserbett bildet, eine größere Breitenausdehnung
besitzt, als von der Wasserwelle während des größten Teiles des Jahres bedeckt wird, kann nicht
dazu führen, dass ein an dieses Grundstück angrenzendes Grundstück nicht mehr als Ufergrundstück
iSd § 47 Abs 1 anzusehen ist. Für die den Eigentümern der Ufergrundstücke auferlegten Instandhaltungsverpflichtungen
war offenbar die Erwägung maßgebend, dass die Eigentümer der im
Einflussbereich eines Gewässers gelegenen Liegenschaft in erster Linie an der Instandhaltung der
Gewässer interessiert sind, für sie die Durchführung der Maßnahmen mit dem geringsten Aufwand
verbunden ist, und weil es sich in der Regel um Maßnahmen auf ihren Liegenschaften handelt. Der
vom Gesetzgeber gewünschte Erfolg könnte nicht erreicht werden, wenn die im § 47 Abs 1
vorgesehenen Maßnahmen nur den Eigentümern jener Grundstücke auferlegt werden könnten, die
das Gewässerbett bilden oder an dieses unmittelbar anschließen.
VwGH 7.3.1963, Slg 5986
8. Die Parteistellung desjenigen, der das Eigentum an einem Ufergrundstück behauptet, besteht im
Verfahren nach § 47 Abs 1 auch dann, wenn die Instandhaltungsmaßnahmen einem Dritten
aufgetragen werden.
VwGH 3.7.1970, 1006/69
9. § 47 enthält bloß eine Ermächtigung der WRbeh, im öffentlichen Interesse den Eigentümern der
Ufergrundstücke bestimmte Maßnahmen aufzutragen; die Antragstellung eines Dritten ist nicht
Voraussetzung hiefür. Daher kommt weder einem Antragsteller noch einem Anzeigeerstatter Parteistellung
zu. Auch § 6 Abs 2 WBFG, BGBl 1948/34 idFd BGBl 1973/368, vermittelt keine Parteistellung
des Bundes.
VwGH 19.4.1977, 1887/76
10. Die durch Verwendung der Worte „Baumgruppen" und „Gestrüpp" sachlich eingeschränkte
Anordnungsbefugnis der Behörde trägt die Anordnung der Entfernung einer Christbaumkultur rechtlich
nicht mehr.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0060;
11. Bei einem künstlichen Gerinne kommt die Anwendung des § 47 nicht in Betracht, auch nicht im
Wege eines auf § 138 Abs 1 lit a gestützten wasserpolizeilichen Auftrages wegen unterlassener
Instandhaltungsarbeiten.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 169 von 390

170
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0053 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 93/07/0049 mwN,
4.12.1984, 83/07/0371)
12. § 8 Abs 2 WBFG 1985 entspricht dem § 6 Abs 2 WBFG 1948. Das WBFG 1985 ist eine Wiederverlautbarung
des WBFG 1948. Wenn das WBFG 1948 Gewässer namentlich erwähnt, dann ist
davon auszugehen, dass damit all jene Gewässer gemeint sind, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes die entsprechende Bezeichnung trugen. Entscheidend ist die Bezeichnung, welche
der Gesetzgeber vorgefunden hat. Es kommt nicht auf eine rechtskräftige Bezeichnung des Flusses
an, sondern auf das Faktum der Bezeichnung.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0122
§ 49 - Hilfeleistung in Notfällen
1. Der Aufwand für Verhütungsmaßregeln, welche zur Abwendung augenblicklicher Wassergefahren
von der Behörde angeordnet wurden, ist im administrativen Wege festzustellen.
VwGH 18.3.1892, Slg 6498
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 170 von 390

171
5. Abschnitt:
Von allgemeinen wasserwirtschaftlichen Verpflichtungen
Der Fünfte Abschnitt regelt in § 50 Instandhaltungspflichten, in den §§ 51 und 52 wasserwirtschaftliche
Fragen zwischen den Beteiligten (Beitragsleistung; wechselseitige Abstimmung) und in den
§§ 53 und 54 wasserwirtschaftliche Planungsinstrumente (Rahmenpläne, Rahmenverfügungen). Die
weiteren Bestimmungen über die wasserwirtschaftliche Planung insb in Umsetzung der WRRL wurden
mit der WRG-Nov 2003 in den neuen Abschnitten 6 und 7 (§§ 55 bis 59i) zusammengefasst und
ausgebaut; zu diesen gehören nicht nur die Sammlung allgemein bedeutsamer wasserwirtschaftlicher
Daten und deren Evidenthaltung (Aufzeichnungs- und Berichtspflichten, WISA, Gewässerkunde),
sondern auch Organisation und Instrumente der wasserwirtschaftlichen Planung (Planungsorgane,
Programme zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Gewässerbewirtschaftungspläne, Maßnahmenprogramme,
wasserwirtschaftliche Untersuchungen usw.); Querverbindungen bestehen hier - ua - zur
Raumordnung und zur Verwaltungsorganisation.
§ 50 - Instandhaltung
Abs 1
1. Wenn in der Folge zufälliger Änderungen der Flussverhältnisse auch Änderungen der Wasserwerksanlagen
notwendig werden, um Nachteile für fremde Rechte hintan zu halten, so müssen diese
Änderungen von demjenigen vorgenommen werden, der zur Instandhaltung der Anlagen verpflichtet
ist.
VwGH 1.3.1882, Slg 1322 (zu Stmk. WRG)
2. Als Bestandteile eines künstlichen Gerinnes sind auch dessen Ufer anzusehen.
VwGH 18.5.1887, Slg 3539
3. Eine Verpflichtung zur Neuherstellung einer durch Hochwasser vollständig zerstörten Wasserbenutzungsanlage
kann - von besonderen Rechtstiteln abgesehen - aus dem Titel der Instandhaltungspflicht
nicht abgeleitet werden, weil der Ausdruck „Erhaltung" und „Instandhaltung" die
Wiederherstellung, di. eine wiederholte Neuerrichtung, nicht in sich begreift.
VwGH 19.3.1890, Slg 5213 (zu Tiroler WRG); 19.4.1928, Slg 15.192; 30.6.1932, Slg 17.249
(Genehmigungspflicht für Neuherstellung); 26.9.1935, Slg 617; stRsp
In einem solchen Fall greift vielmehr der Erlöschenstatbestand des § 27 Abs 1 lit g; eine
Wiederherstellung wäre nach § 28 möglich
4. Für die Instandhaltungspflicht ist es ohne Bedeutung, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen
die Anlage bewilligt wurde.
VwGH 7.4.1893, Slg 7182
5. Der bei Bewilligung einer Wehranlage zur Herstellung aufgetragene Uferschutz des anrainenden
Grundes durch einen Steinwurf bildet einen Bestandteil des unter dieser Bedingung bewilligten
Wehrbaues. Der Wehrbesitzer ist nicht bloß zur Herstellung, sondern auch zur Erhaltung dieser
Anlage verpflichtet.
VwGH 15.12.1893, Slg 7591 (zu WRG Krain); 9.2.1956, Slg 3968
6. Nebenanlagen sind von der Instandhaltungspflicht umfasst.
VwGH 1.3.1894, Slg 7758 (Wasserführungsanlagen); 29.12.1894, Slg 8283; 19.3.1901,
Slg 200 (Wasserzuleitungsgräben zu einem Triebwerk); 1.2.1937, Slg 1172 (Uferschutzwände
eines künstlichen Gerinnes zum Schutz fremder Grundstücke); stRsp
7. Unter den rechtsgültigen Verpflichtungen anderer können nur solche verstanden werden, welche
unmittelbar auf die betreffende Anlage sich beziehen und diese zum Gegenstand haben.
VwGH 19.2.1901, Slg 120
8. Besteht eine rechtsgültige Verpflichtung einer dritten Person, so hat die WRbeh diese selbst und
unmittelbar zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zu verhalten, nicht aber etwa immer nur den Wasserberechtigten
heranzuziehen und es ihm zu überlassen, seine ihm gegen jene Person zustehenden
Regresse geltend zu machen.
VwGH 16.5.1906, Slg 4424 (zu Böhm. WRG)
9. Über den Bestand privatrechtlicher Instandhaltungsverpflichtungen haben die Gerichte zu
entscheiden. Ist der Verpflichtungstitel unbestritten oder erwiesen und öffentlich-rechtlich, fällt der
Abspruch über die Wirksamkeit des Titels in die Kompetenz der WRbeh
VwGH 16.5.1906, Slg 4424 (zu Böhm. WRG); 30.3.1910, Slg 7326 (zu Böhm. WRG);
30.5.1911, Slg 8271/11 (zu Stmk. WRG); 28.10.1913, Slg 9837
10. Die Instandhaltung einer Wasserbenutzungsanlage bildet einen integrierenden Bestandteil der
Ausübung des Wasserbenutzungsrechts.
VwGH 10.1.1907, Slg 4910
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 171 von 390

172
11. Sofern liquide Verpflichtungen Dritter nicht vorliegen, ist der Eigentümer zur Instandhaltung der
Anlage verpflichtet.
VwGH 9.12.1907, Slg 5610
12. Die Instandhaltung der Uferschutzwände eines künstlichen Gerinnes obliegt grundsätzlich dem
Wasserberechtigten. Eine Ausnahme hat nur dann Platz zu greifen, wenn rechtsgültige
Verpflichtungen anderer bestehen, zB wenn sie als besondere Uferschutzanlage vom Eigentümer des
Grundstückes hergestellt worden sind.
VwGH 19.11.1908, Slg 6299; 9.2.1956, Slg 3968
13. Übereinkommen, die die Instandhaltungspflicht für normale Verhältnisse zu regeln bestimmt sind,
können nicht auf die Wiederherstellung der durch Elementarereignisse gänzlich zerstörten Bauten
angewendet werden.
VwGH 30.3.1909, Slg 6640
14. Die Erhaltungspflicht für eine über ein künstliches Gerinne führenden Brücke hängt davon ab, ob
die Brücke als Bestandteil der Wasseranlage zur Erhaltung einer bestehenden Wegverbindung oder
als Bestandteil des Weges zur Übersetzung einer bestehenden Wasseranlage errichtet worden ist.
VwGH 9.11.1909, Slg 6984 (zu Böhm. WRG); 26.9.1919, Slg 12.457 (zu Kärntner WRG);
12.9.1957, Slg 4408
15. Die Instandsetzung, di. die Erhaltung einer bestehenden Anlage, setzt ein - mit Rücksicht auf
seinen Zustand als bestehend anzusehendes - Objekt voraus, aus dem nicht nur der Zweck und die
Einrichtung, sondern auch die Dimensionen der Anlage noch mit voller Sicherheit entnommen werden
können; andernfalls liegt eine der wr Bewilligung bedürftige Rekonstruktion oder Wiederherstellung
der eingegangenen Anlage vor.
VwGH 9.1.1912, Slg 8653 (zu Böhm. WRG)
16. Die von Zeit zu Zeit vorzunehmende Reinigung künstlicher Gerinne gehört zur Instandhaltung des
Werkes.
VwGH 4.5.1912, Slg 8926
17. Der Wasserberechtigte kann sich durch die Erklärung, auf sein Eigentum an der Wasseranlage zu
verzichten, nicht aller jener Verpflichtungen entschlagen, die ihn als Eigentümer treffen. Zu diesen
Verpflichtungen gehört auch die Pflicht, die durch Beschädigung der Anlage eingetretenen, andere
Anlagen schädigenden oder öffentlichen Interessen widersprechenden Zustände zu beseitigen und
sonach auch jene Herstellungen durchzuführen, die zum Schutz der bedrohten Rechte oder des
öffentlichen Interesses notwendig sind.
VwGH 4.11.1918, Slg 12.229 (zu Stmk. WRG)
Vgl §§ 27 und 29
18. Mangels einer Verpflichtung Dritter ist zur Instandhaltung derjenige verpflichtet, dem die
Dispositionsgewalt über das Wasserwerk zusteht.
VwGH 2.6.1927, Slg 14.823
19. Räumungspflicht besteht nur hinsichtlich der zur Wasserwerksanlage gehörigen Gerinne oder der
im Eigentum des Wasserwerksbesitzers stehenden Kanäle.
VwGH 15.10.1927, Slg 14.951
20. Die Erhaltungspflicht einer Wasserwerksanlage betrifft bloß die Pflicht, die Wasseranlage im
konsensgemäßen Zustand zu erhalten. Werden schadhafte Teile einer bestehenden Anlage
ausgewechselt, ohne die Anlage selbst zu ändern, so ist eine Bewilligung nicht erforderlich.
VwGH 30.12.1927, Slg 15.048 (zu NÖ. WRG); 23.6.1957, 1155/56; 29.12.1964, 1178/64;
stRsp
21. Als Anlage ist nach dem Sprachgebrauch des WRG nur dasjenige zu verstehen, was angelegt, dh
durch die Hand des Menschen erbaut und vorgekehrt wurde. Das WRG versteht unter Kanälen nur
durch Menschenhand angelegte Wassergerinne. Das Bett eines natürlichen Wasserlaufes, der das
durch eine Stauanlage abgelenkte Wasser zu einem unterhalb gelegenen Triebwerk leitet, ist kein
Bestandteil einer Anlage iSd § 50.
VwGH 22.6.1933, Slg 17.649 (zu Stmk. WRG)
22. Der Rückstaubereich einer Wasserkraftanlage kann begrifflich nicht mehr zum unmittelbaren
Anlagenbereich gerechnet werden.
VwGH 22.6.1933, Slg 17.649; 18.12.1958, Slg 4836; 2.4.1971, 467/70
23. Nicht als instandhaltungspflichtige Nebenanlagen anzusehen sind die Bette künstlicher Gewässer,
die die durch eine Stauanlage abgelenkten Gewässer zu einem unterhalb gelegenen Betriebswerk
leiten.
VwGH 26.9.1935, Slg 617
Wohl abhängig davon, welchem Wasserwerk bzw welchem Wasserrecht solche künstlichen
Gerinne zuzuordnen sind
24. Die Nachholung von Versäumnissen in der laufenden Instandhaltung einer Anlage kann auch
noch als Vorkehrung anlässlich des Erlöschens aufgetragen werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 172 von 390

173
VwGH 22.6.1937, Slg 1482
Siehe Rsp zu § 29
25. Es widerspräche der allgemeinen Verkehrsauffassung, wollte man bei einem gemeinschaftlichen
Werkskanal den Oberwerkskanal des Oberliegers als eine dem Unterlieger fremde Wasserführungsanlage
bezeichnen. Der Kreis der an einem Werkskanal originär Wasserberechtigten umfasst die aus
diesem Titel Erhaltungspflichtigen.
VwGH 10.5.1939, Slg 2070
26. Der Begriff „Werkskanal" verlangt in jedem Einzelfall eine Nachprüfung, ob tatsächlich ein Wasserlauf
diese Bezeichnung und Wertung als gemeinschaftliche Anlage verdient. Ein Gerinne kann jedenfalls
dann nicht als einheitliche Anlage mehrerer Wasserberechtigter iSd § 50 bezeichnet werden,
wenn es im Verlauf einer längeren Strecke in erheblichem Ausmaß Einmündungen anderer Gewässer
und Abzweigungen aufweist, wobei es ohne Belang ist, ob es sich um künstlich geschaffene Anlagen
handelt. Es fehlt dann eben die einheitliche Struktur eines Wasserlaufes, die ein wesentliches
Merkmal einer einheitlichen Anlage ist.
VwGH 19.4.1956, Slg 4048
27. Die Instandhaltungspflicht besteht kraft Gesetzes und ist nicht von der Gefährdung von Anrainern
oder einer Straße abhängig.
VwGH 28.9.1956, Slg 4151
28. Eine wesentliche Änderung der Wassernutzung kann nicht nur durch eine Änderung der
bewilligten Wassermenge, sondern auch durch andere maßgebende Umstände (etwa eine
wesentliche Erhöhung des Nutzgefälles) bewirkt werden.
VwGH 26.10.1956, Slg 4810
29. § 50 Abs 1 bietet ausreichende Rechtsgrundlage für eine behördliche Regelung der Enteisung
einer Wasserbenutzungsanlage und der durch die Anlage hinsichtlich der Eisbildung nachteilig
beeinflussten Wasserstrecken.
VwGH 2.6.1958, Slg 4688
30. Ein Instandhaltungsauftrag nach §§ 50 und 138 ist nur beim Bestand eines Wasserbenutzungsrechts
möglich.
VwGH 19.3.1959, Slg 4913; 8.10.1971, Slg 8081
31. Liegt keine Wasserbenutzungsanlage und auch keine Wasseranlage iSd § 50 Abs 6 vor, so kann
ein Auftrag zur Instandhaltung eines Gewässers, insb eines natürlichen Gerinnes, nur auf die
Bestimmungen des § 47 gestützt werden.
VwGH 18.6.1959, Slg 4996
Siehe aber § 50 Abs 6
32. Die Instandhaltungspflicht des Wasserberechtigten (allein) ist nicht davon abhängig, ob die
Instandhaltungsmaßnahmen nur infolge des Betriebes der Anlage oder auch aus anderen Ursachen
(Fremdverschulden) notwendig geworden sind.
VwGH 17.12.1959, Slg 5149
33. Gegen § 50 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 16.10.1963, Slg 4573
34. Wenn bei einer Wasserkraftanlage Einlaufbauwerk und Kraftanlage verschiedenen Eigentümern
gehören, so hat die WRbeh darüber zu entscheiden, wer iZm § 22 zur Instandhaltung dieser Anlagenteile
verpflichtet ist.
VfGH 16.10.1963, Slg 4573
35. Die Instandhaltungspflicht einer Gebietskörperschaft als Inhaberin einer Wasserbenutzungsanlage
gehört nicht zur Hoheits-, sondern zur Privatwirtschaftsverwaltung und richtet sich nach dem WRG.
OGH 22.4.1964, 6 Ob 15/64
36. Ein Auftrag zum Anschluss an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage und zur Gründung einer
WG kann nicht auf § 50 gestützt werden.
VwGH 20.12.1976, 2279/75, Slg 9172
37. § 50 kann nicht als Rechtsgrundlage für einen bescheidmäßigen Auftrag zur Vorlage eines
Befundes herangezogen werden.
VwGH 24.4.1978, 1409/76, Slg 9532/A
38. Die Pflicht zur Erhaltung der zu einer Wasserbenutzungsanlage gehörigen Vorrichtungen in dem
der Bewilligung entsprechenden Zustand ergibt sich schon aus dem Gesetz; daher bedarf es hiefür
keiner eigenen bescheidförmigen Vorschreibung.
VwGH 26.3.1980, 1571, 1576/77
39. Ein Dritter kann - unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche - nicht gem § 138 Abs 1 lit a zur
Wiederherstellung der von ihm zerstörten Wasserbenutzungsanlage eines anderen verpflichtet
werden.
VwGH 17.5.1990, 89/07/0199
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 173 von 390

174
40. Bei einem wasserpolizeilichen Auftrag nach § 50 ist eine Trennung der Entscheidung in eine
„grundsätzliche Verpflichtung" und eine spätere gesonderte Konkretisierung der erforderlichen Maßnahmen
nicht zulässig.
VwGH 13.11.1990, 89/07/0079, 90/07/0069; stRsp
41. Der Auftrag, „die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten am Gerinne vorzunehmen", ist nicht
hinreichend bestimmt.
VwGH 13.11.1990, 89/07/0079, 90/07/0069
42. Bei einem Verfahren nach §§ 50 und 85 Abs 2 handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren
zwischen der WRbeh und derjenigen WG, die die ordnungsgemäße Instandhaltung ihrer Anlagen
vernachlässigt hat. Dritten Personen kommt in einem solchen Verfahren keine Parteistellung zu.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0030
43. Wird im Rahmen von „Instandhaltungsmaßnahmen" durch Verwendung eines vom vormaligen
völlig verschiedenen Materials und die damit verbundene konstruktive Neugestaltung nicht mehr der
der Bewilligung entsprechende Zustand bewirkt, dann handelt es sich um eine bewilligungsbedürftige
Änderung.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0104 (Verwendung von Stahl bzw Beton statt Holz); stRsp
44. Ein Instandhaltungs- bzw Instandsetzungsauftrag kommt nur bei Anlagen in Betracht, für die eine
wr Bewilligung besteht und die in Übereinstimmung mit dieser errichtet wurden.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0118
45. Bedeutsamer als die Art der Entstehung eines Gerinnebettes ist für die Beurteilung der Künstlichkeit
eines Gerinnes der Umstand, dass Menschenhand es steuert, ob und wieviel Wasser in dieses
Gerinne gelangt.
Bringt es ein Wasserbenutzungsrecht mit sich, dass der Wasserberechtigte zur Einleitung von Wasser
in das Gerinne berechtigt ist, dann bewirkt die aus diesem Recht erfließende Befugnis, über die Zufuhr
von Wasser zu bestimmen, dass das Gerinne zu seiner Anlage gehört und rechtlich demnach auch
dann als künstliches Gerinne zu beurteilen ist, wenn sein Bett früher einen Altarm dargestellt hat.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
Leitentscheidung für zahlreiche historische Mühlbäche; vgl unten VwGH 28.6.2001,
2000/07/0053
46. Steht der konsensgemäße Zustand fest, dann kann sich die Erhaltungspflicht nur auf diesen
Zustand beziehen. Mit dem Gebot der Hintanhaltung einer Verletzung öffentlicher Interessen oder
fremder Rechte umschreibt das Gesetz das Ausmaß der Instandhaltungspflicht für den Fall, dass der
konsensgemäße Zustand der Anlage nicht mehr feststellbar ist.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
47. Erhaltungsmaßnahmen erforderlich machende Handlungen Dritter berechtigen den Wasserberechtigten
lediglich zum zivilrechtlichen Regress solchen Personen gegenüber, ändern aber nichts
an seiner gesetzlichen Erhaltungspflicht.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151; 21.10.1999, 99/07/0088; 18.9.2002, 98/07/0114;
stRsp
48. Die nicht mit dem Betrieb, aber mit dem Bestand der Anlage verbundenen Erhaltungspflichten
wirken in jenem Umfang, in dem sie den Schutz öffentlicher Interessen oder fremder Rechte
bezwecken, über die Verzichtserklärung bis zur Erfüllung der nach § 29 Abs 1 vorgeschriebenen
letztmaligen Vorkehrungen fort.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
Vgl Rsp zu § 29
49. Auf bewilligungsfreie Anlagen findet § 50 keine Anwendung.
VwGH 28.3.1995, 92/07/0081 (Bewilligungsfreiheit nach § 38 Abs 2; Hinweis auf Raschauer,
Rz 2 zu § 50); 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU 48/2001; stRsp
50. Ein auf § 50 Abs 1 gestützter Instandsetzungsauftrag stellt einen wasserpolizeilichen Auftrag nach
§ 138 Abs 1 lit a dar.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0041 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 95/07/0100); 21.10.1999,
99/07/0088; 25.6.2001, 2000/07/0290 (Hinweis auf Handlungspflicht der Behörde); stRsp
51. Maßnahmen sind solange als Instandhaltungsmaßnahmen anzusehen, als sie nur der Erhaltung
und dem Betrieb der Anlage dienen und diese nicht quantitativ oder qualitativ in einer solchen Weise
ändern, mit welcher die bei einer Bewilligung zu beachtende Interessenlage berührt wird.
VwGH 26.5.1998, 97/07/0060; 25.7.2002, 98/07/0073 = RdU-LSK 2003/10; stRsp
Kann zur Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Änderungen dienen
52. Dass eine Deponie dem Regime des § 31b unterliegt und damit rechtlich nicht mehr als Wasserbenutzungsanlage
zu beurteilen ist, ist für den Bestand der Erhaltungspflicht für ihre Anlagenteile
deswegen bedeutungslos, weil sich aus § 50 Abs 6 ergibt, dass die in § 50 Abs 1 statuierte
Erhaltungspflicht für alle im WRG geregelten Anlagen sinngemäß in gleicher Weise gilt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 = RdU 170/1999
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 174 von 390

175
Gilt sinngemäß für Wasseranlagen nach den §§ 31a, 31c, 32b, 38 und 41
53. Die Instandhaltungspflicht dauert bis zum Erlöschen des Wasserrechts oder bis zur Zerstörung der
Anlage an.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0088
Vgl Rsp zu § 29
54. Die Instandhaltungspflicht (für eine Abwasserbeseitigungsanlage) besteht auch dann, wenn ein
Zusammenhang zwischen unzulässiger (Indirekt-)Einleitung eines Dritten und notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen
gegeben wäre.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0088 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF Nr. 14.151/A); stRsp
Der Einwand des Kläranlagenbetreibers, die Schäden seien von unbefugten Indirekteinleitern
verursacht worden, blieb daher erfolglos; der Kläranlagenbetreiber muss auch die Indirekteinleitungen
im Kanaleinzugsgebiet im Auge behalten und ggf behördliche Hilfe in Anspruch
nehmen
55. Künstliche Gerinne und Wassergräben können nicht als Gewässer iSd § 47 Abs 1 angesehen
werden; ihre Instandhaltung wird in § 50 geregelt. Aus der Beurteilung als künstliches Gerinne folgt
die Pflicht des Nutzungsberechtigten zur Erhaltung des Bachbettes, ebenso folgt daraus seine Pflicht
zur Instandhaltung der Ufer. Bei einem künstlichen Gerinne kommt die Anwendung des § 47 daher
nicht in Betracht, auch nicht im Wege eines auf § 138 Abs 1 lit a gestützten wasserpolizeilichen
Auftrages wegen unterlassener Instandhaltungsarbeiten.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0053 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 93/07/0049 mwN,
4.12.1984, 83/07/0371)
56. Die Instandhaltungspflicht bei Hochwasserschutzanlagen kann sich auch auf den Unterlauf eines
Baches erstrecken, wenn darüber das Gewässerregime über die Wasserführung ausgeübt wird. Der
Bach ist auch insofern ein „künstliches Gerinne“ iSd § 50 Abs 1.
OGH 25.9.2001, 1 Ob 227/01s = RdU-LSK 2002/33 mit krit Anm Kerschner
57. Verletzt ein zur Instandhaltung einer Wasseranlage Verpflichteter die ihn treffende Instandhaltungspflicht,
so ist ihm gemäß § 138 Abs 1 lit a ein Auftrag zur Nachholung der unterlassenen
Arbeiten zu erteilen. Ein solcher Auftrag kann entweder aus öffentlichen Interessen von Amts wegen
oder auf Verlangen eines Betroffenen nach § 138 Abs 6 erlassen werden.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0114 (Hinweis auf VwGH 25.6. 2001, 2000/07/0290, 2.10.1997,
95/07/0100, 19.3.1959, Slg NF 4.913/A)
Abs 2
1. Da durch die Bewilligung zur Ableitung von Abfallstoffen der Anlageneigentümer nicht das Recht
zur Herbeiführung der Versumpfung von Gewässern erlangt, obliegt ihm die Ausräumung des durch
seine Anlage verschlämmten Flusses.
VwGH 17.6.1892, Slg 6680; 10.6.1899, Slg 12.942
2. Wird die Räumung eines öffentlichen Gewässers aus Gründen erforderlich, welche aus der Art und
Weise der Benützung des Gewässers durch einzelne Anlagen entstehen, so sind die Eigentümer
dieser Anlagen auch verpflichtet, für diese Räumung nach Maßgabe der Verursachung aufzukommen.
VwGH 10.6.1899, Slg 12.942 (zu Böhm. WRG)
3. Auch zur Ausbaggerung ist die Bewilligung der Behörde erforderlich, die das Maß und die
Modalitäten der Ausbaggerung zu bestimmen hat.
VwGH 16.11.1904, Slg 3058
4. Die Kosten der Regulierung und Instandhaltung der so genannten „Bundesflüsse" (WBFG) sind
unabhängig vom Vorhandensein einer früheren Konkurrenz dem Bund auferlegt.
VwGH 28.6.1962, 1418/61
Eine allfällige Überwälzbarkeit auf Betroffene wird - ua - in § 47 angesprochen
5. Kosten für die Instandhaltung einer Gewässerstrecke dürfen einem Wasserbenutzungsberechtigten
nur für seinen unmittelbaren Anlagenbereich und für weitere Bereiche nur insoweit vorgeschrieben
werden, als seine Anlage nachteilige Wirkungen ausübt.
VwGH 7.2.1963, 169/62
Abs 3
1. Eine bloße, von einem festgelegten Beitragsschlüssel abweichende Übung bildet für sich allein
keinen Rechtsgrund, auf den sich eine Entscheidung stützen könnte.
VwGH 10.5.1939, Slg 2070
2. Trifft die WRbeh eine Entscheidung nach § 50 Abs 3, so kann sie die Kosten der Instandhaltung
den jeweiligen Verhältnissen entsprechend, wie es im öffentlichen Interesse wünschenswert erscheint,
ohne Berücksichtigung früherer Bescheide oder privatrechtlicher Abmachungen auf die Verpflichteten
neu aufteilen.
OGH 2.7.1975, 1 Ob 113/75
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 175 von 390

176
Abs 4
1. § 50 Abs 4 ist nur anwendbar, wenn kein Wasserberechtigter festgestellt werden kann.
VwGH 2.4.1971, 467/70
Abs 6
1. Der Unternehmer einer Regulierungsanlage ist nur zur Erhaltung in dem dem Konsens
entsprechenden Umfang verpflichtet; zur Herstellung neuer Anlagen ist er auch dann nicht verpflichtet,
wenn die konsentierten Anlagen einen nachteiligen Einfluss ausüben.
VwGH 24.3.1908, Slg 5845
2. Wird durch die Erhaltung eines Uferschutzes fremdes Eigentum gegen Wassergefahren geschützt,
haben die Eigentümer von Liegenschaften und Anlagen, denen derartige Uferschutzmaßnahmen
zugute kommen, zu den notwendigen Erhaltungskosten nach Verhältnis des erlangten Vorteiles oder
nach dem Grad des abgewendeten Nachteiles beizutragen. Über die Beitragsleistung hat mangels
gütlicher Übereinkunft die WRbeh zu entscheiden.
VwGH 7.6.1950, Slg 1492
3. Räumung und Instandhaltung eines Bahngrabens als künstliches Gerinne fällt unter § 50 und ist
durch § 127 von der Zuständigkeit der WRbeh nicht ausgenommen.
VwGH 25.10.1956, Slg 4178
4. Eine Wasseranlage, die mangels ausreichender Instandhaltung nicht mehr im erforderlichen
Umfang dem projektierten Zweck des Hochwasserschutzes dienen kann, ist iSd § 50 Abs 6 als
„verfallen“ zu beurteilen.
OGH 25.9.2001, 1 Ob 227/01s = RdU-LSK 2002/33 mit krit Anm Kerschner
Vgl aber Rsp zur Irrelevanz des Projektszieles („Bemessungshochwassers“) bei Hochwasserschutzanlagen
(VwGH 9.9.1980, 699/80, oben bei § 41)
5. Die Bestimmung des § 50 Abs 6 Satz 2 bezieht sich auf den Eigentümer einer nicht der Wasserbenutzung
dienenden Wasseranlage. Ein Eigentumsrecht an der von der Instandhaltungspflicht
betroffenen Anlage ergibt sich aber nicht allein schon aus der Eigenschaft als Träger des Konsenses
der Regulierungsbewilligung.
Wie der VwGH zu der - nur für Wasserbenutzungsanlagen geltenden - Bestimmung des § 22 bereits
wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, wird mit dieser Vorschrift kein vom Zivilrecht abweichender
Eigentumsbegriff geschaffen, sondern knüpft auch der Eigentumsbegriff des § 22 Abs 1 an jenen des
Zivilrechts an.
Außerhalb des Geltungsbereiches der Bestimmung des § 22 kann erst recht der Umstand der
Erteilung einer wr Bewilligung zur Errichtung eines Regulierungsbauwerkes für sich allein die
Eigentumsrechtsverhältnisse am hergestellten Bauwerk nicht regeln, wie auch die Berechtigung zur
Stellung eines Bewilligungsantrages - ebenso wie auch bei Wasserbenutzungsanlagen - von der
Position als Eigentümer der Anlage nicht abhängt.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0114 (Hinweis auf VwGH 11.11.1997, Slg NF 14.730/A, 14.5.1997,
Slg NF 14.677/A, 25.2.1992, 88/07/0107, 23.11.2000, 2000/07/0243)
6. Wird dem Konsensträger einer Regulierung die Erhaltung der Anlage im ordnungsgemäßen
Zustand im Bewilligungsbescheid dezidiert zur Pflicht gemacht, dann bedeutet der im Bewilligungsbescheid
gebrauchte Ausdruck „ordnungsgemäßer Zustand" etwas entschieden anderes als das,
wovon im § 50 Abs 6 Satz 2 bei Beschreibung der dort eingeschränkten Erhaltungspflicht die Rede ist.
Unter einem „ordnungsgemäßen Zustand" ist vielmehr jener zu verstehen, den § 50 Abs 1 Satz 1
beschreibt, und damit ein solcher Zustand, wie er der Bewilligung entspricht. Unter dem Aspekt einer
bescheidmäßigen Verpflichtung zur Erhaltung des Regulierungswasserbaus im ordnungsgemäßen
und somit der Bewilligung entsprechenden Zustand verliert die Frage nach dem Eigentum am
Regulierungswasserbauwerk rechtlich an Bedeutung. Ist der Konsensträger nämlich als Eigentümer
der Anlage anzusehen, dann würde die Einschränkung der Erhaltungspflicht auf Grund der
Bestimmung des § 50 Abs 6 Satz 2 nach dem Wortlaut dieser Norm ja nur „mangels ausdrücklicher
Verpflichtung" gelten, die dargestellte „ausdrückliche Verpflichtung" durch den Bescheid über die
Regulierungsbewilligung aber der Einschränkung der Erhaltungspflicht nach § 50 Abs 6 Satz 2
entgegenstehen. Ist der Konsensträger nicht als Eigentümer des Regulierungsbauwerkes anzusehen,
dann führt die nach § 50 Abs 6 Satz 1 vorgesehene sinngemäße Anwendung der Bestimmung des
§ 50 Abs 1 auf Wasseranlagen, die nicht der Wasserbenutzung dienen, zum ersten Halbsatz des § 50
Abs 1 Satz 1, mit welchem die Erhaltungspflicht der Eigentümer von Wasserbenutzungsanlagen (arg.:
„ihre Wasserbenutzungsanlagen") unter der Bedingung steht, dass nicht „rechtsgültige
Verpflichtungen anderer" bestehen, unter welchem Aspekt erneut der Konsensträger als Erhaltungspflichtiger
kraft Anordnung des Regulierungsbewilligungsbescheides anzusehen ist.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0114
Die ggst Floskel ist auch für den Grad der Instandhaltungspflicht maßgeblich
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 176 von 390

177
7. Auch wenn dem Erhaltungspflichtigen die von § 138 Abs 1 lit a geforderte Tatbestandsvoraussetzung
einer Übertretung des WRG nicht aus dem Umstand eines von ihm vorgenommenen Einbaus
von konsenswidrigen Vorrichtungen vorgeworfen werden könnte (hier: „fischereifreundlichen
Einbauten" durch Dritte ohne wr Bewilligung), müssen solche dem Regulierungskonsens widerstreitenden,
von Dritten eigenmächtig vorgenommene Einbauten in gleicher Weise wie Anlandungen
und Bewuchs im Lichte der Pflicht des Konsensträgers zur Erhaltung des regulierten Gerinnes in dem
der erteilten Regulierungsbewilligung entsprechenden Zustand gesehen werden.
Erhaltungsmaßnahmen erforderlich machende Handlungen Dritter berechtigen den Erhaltungspflichtigen
wohl zum zivilrechtlichen Regress den handelnden Personen gegenüber, können am
Bestand der Erhaltungspflicht jedoch nichts ändern.
Dass für konsenslos vorgenommene Einbauten Dritter in ein reguliertes Gerinne anderes gelten
müsste, wenn solche Einbauten die Instandhaltungspflicht des zur Erhaltung des regulierten Gerinnes
Verpflichteten deswegen auslösten, weil sich das Gerinne damit in rechtserheblicher Weise nicht mehr
in dem der Bewilligung entsprechenden Zustand befände, vermag der Gerichtshof nicht zu erkennen.
Dass diejenigen, welche die „fischereifreundlichen Einbauten" ohne die erforderliche wr Bewilligung
vorgenommen haben, als Täter kraft Setzung einer eigenmächtigen Neuerung ihrerseits als
Adressaten eines wasserpolizeilichen Auftrages in Betracht gekommen wären, schließt nicht aus,
dass die Belassung solcher Einbauten Dritter durch den Erhaltungspflichtigen eine Verletzung seiner
Verpflichtung darstellen konnte, das regulierte Gerinne im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0114 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF 14.151/A, bzgl
unbefugter Ablagerungen Dritter in einem Bach und VwGH 21.10.1999, 99/07/0088, bzgl
unzulässig eingeleiteter Stoffe fremder Indirekteinleiter)
§ 52 - Anpassung an die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse
1. Die stattgebende Erledigung eines auf § 52 Abs 1 gestützten Anpassungsantrages setzt voraus,
dass
• eine Änderung der Benutzung oder des Betriebes einer fremden Wasserbenutzungsanlage dem
Berechtigten zumutbar ist,
• dessen berührten Rechte nicht wesentlich beeinträchtigt werden, und dass
• die mit einer solchen Änderung bewirkte Abstimmung von Wasserbenutzungen oder dem
Betrieb von Wasserbenutzungsanlagen aufeinander eine fühlbare Verbesserung wasserwirtschaftlicher
Verhältnisse erzielt.
Liegen diese Voraussetzungen vor, dann erwächst daraus dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf
die begehrte Anpassungsverfügung.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0184
§ 53 - Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne
1. Die Vorlage eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes kann auch im Widerstreitverfahren
aufgetragen werden. Einen Rechtsanspruch darauf besitzt jedoch niemand.
VwGH 27.10.1966, 204/66, 1024/66; 22.12.1972, 637/72, Slg 8339/A; 20.9.2001, 97/07/0019
§ 54 - Wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen
1. Eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung bedarf als Verordnung der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt.
VwGH 9.5.1961, Slg 5562; 14.11.1962, 949/61
2. Die Bestimmung des § 1 Abs 1 der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und
ihrer Zubringer, BGBl 1977/210, hat insoweit, als sie sich auf Zubringer der Donau bezieht, ihre
gesetzliche Grundlage in § 54 Abs 1; § 1 Abs 2, der sich lediglich auf die Donau und ihre Zubringer
Salzach, Inn und March (zugleich Grenzgewässer) bezieht, hat seine gesetzliche Grundlage in § 33
Abs 3 (nun Abs 2).
VfGH 19.6.1990, B 1217/88
3. Es ist nicht denkunmöglich, dass eine 31 Wohnhäuser umfassende Siedlung ein „zusammenhängendes
Siedlungsgebiet" iSd § 2 Z 1 der Donauverordnung darstellt.
VfGH 19.6.1990, B 1217/88
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 177 von 390

178
4. Es ist vertretbar und daher nicht denkunmöglich, unter „Zubringer" die fließenden Gewässer eines
„Einzugsgebietes" iSd § 54 Abs 1 zu verstehen.
VfGH 19.6.1990, B 1217/88
5. Der Bestimmung des § 54 Abs 3 ist nicht zu entnehmen, dass die in § 26 Abs 1 Z 4 VwGG
genannte sechswöchige Frist zur Beschwerdeerhebung erst ab Vorlage sämtlicher Entscheidungsgrundlagen
für den BM zu laufen beginnt.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0163
6. Die in § 54 Abs 3 vorgesehene Interessenabwägung kann erst dann einsetzen, wenn feststeht,
dass das Vorhaben überhaupt bewilligungsfähig ist.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0064 = RdU 19/1994
7. Die Wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für das Marchfeld, BGBl 1964/32, enthält kein Verbot
anderer Wassernutzungen als jener zu Zwecken der Wasserversorgung und der Bewässerung;
vielmehr wird (lediglich) eine Koordinierung aller möglichen Wassernutzungszwecke - sogar
einschließlich der Abwasserbeseitigung - verlangt, wobei das Ziel der Reinhaltung des Grundwassers
zu Trinkwasserzwecken zu beachten ist.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0110 (Hinweis auf VwGH 10.6.1999, 98/07/0090)
8. Projekte, die in einem von einer Rahmenverfügung erfassten Gebiet nachteilige Auswirkungen auf
die Beschaffenheit des Grundwassers haben, die weit über den Grad der Geringfügigkeit hinausgehen
und damit der Erhaltung dieses Grundwassers für Trinkwasserzwecke zuwiderlaufen, sind nicht
bewilligungsfähig, da sie der Rahmenverfügung und damit öffentlichen Interessen zuwiderlaufen.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0110 (zur ww RV Marchfeld)
9. Die Wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung für das Marchfeld erwähnt zwar wasserpolizeiliche
Aufträge nach § 138 nicht ausdrücklich; da aber in der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung
öffentliche Interessen der Wasserwirtschaft festgeschrieben sind, haben diese auch bei der Erlassung
wasserpolizeilicher Aufträge Beachtung zu finden.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0174
Gilt für wasserwirtschaftliche Planungsinstrumente allgemein
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 178 von 390

179
6. Abschnitt:
Einzugsgebietsbezogene Planung und Durchführung
von Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung
insb zum Schutz und zur Reinhaltung der Gewässer
Mit der WRG-Nov 2003 wurden in Umsetzung der WRRL neue Planungsinstrumente in das WRG
eingefügt und bestehende Planungsinstrumente um- und ausgebaut. Der bisherige 5. Abschnitt wurde
in drei Abschnitte aufgeteilt (§§ 50 – 54, 55 – 59b und 59c – 59i).
§ 56 - Vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt
1. Auch Wasseranlagen provisorischen Charakters oder vorgesehener kurzer Bestandsdauer
bedürfen einer wr Bewilligung nach § 56.
OGH 22.4.1964, 6 Ob 15/64
§ 56 ist Ermächtigungsnorm für wasserwirtschaftliche Untersuchungen; Wasseranlagen und
Wasserbenutzungen sind auch bei bloß provisorischem Charakter oder kurzer Bestandsdauer
nicht dem § 56, sondern den einschlägigen Bewilligungstatbeständen zu unterstellen, wobei
die Kürze der Inanspruchnahme im Rahmen der Bewilligung zu berücksichtigen ist
2. § 56 ist eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB.
OGH 26.8.1971, 1 Ob 208/71
3. Die wr Bewilligung zur Grundwassererschließung im Wege eines Pumpversuches beinhaltet noch
nicht das Recht zu einer darüber hinausgehenden Benutzung einer bestimmten Wassermenge.
VwGH 13.4.1978, 143, 144/78
4. Gem § 56 bewilligungspflichtige Eingriffe müssen den Charakter von Versuchen, wie Pumpversuchen
oder wasserbautechnischen und wasserwirtschaftlichen Versuchen in der freien Natur,
haben.
Zwar wird auch ein Stollen regelmäßig auch geeignet sein, vorübergehende Eingriffe in den Wasserhaushalt
herbeizuführen und neue, die Wasserwirtschaft allenfalls interessierende Erkenntnisse zu
bringen, doch ist dies nur eine Folgewirkung solcher Maßnahmen, aber nicht deren Zweck, der nicht
außer acht gelassen werden darf.
VwGH 4.12.1979, 1749, 1782/79 (Straßentunnel); 16.10.2003, 2002/07/0169 = RdU-LSK
2004/6
Vgl nun § 40 Abs 2 idFd WRG-Nov 2003
5. Ist eine Verletzung bestehender Rechte auszuschließen, ist der Bewilligungsantrag gem § 56
mangels Zuständigkeit der WRbeh zurückzuweisen.
VwGH 15.11.1994, 94/07/0112, 0113
Ähnlich § 9 Abs 2
6. Die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über Zwangsrechte in § 56 Abs 2
bedeutet, dass die Bestimmungen der §§ 60 ff nicht wörtlich, sondern auf den Tatbestand des § 56
zugeschnitten zu lesen sind.
§ 56 Abs 2 iVm §§ 60 ff ermöglicht daher die Einräumung von Dienstbarkeiten zur Errichtung von
Pegeln und zur Aufschlussbohrung sowie für die Vornahme von Messungen und das damit
verbundene Befahren und Betreten der betroffenen Grundstücke.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211; 10.6.1999, 99/07/0053 (erster Satz)
7. Ist das untersuchte Grundwasser nicht von vornherein für den geplanten Zweck ungeeignet, dann
spielt es für die Zulässigkeit der Bewilligung von Untersuchungen nach § 56 keine Rolle, ob es an
anderer Stelle ebenfalls geeignete Grundwasserreservoire gibt oder nicht.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211
8. Gegen die Vornahme eines Pumpversuches, der einer wr Bewilligung überhaupt erst dann bedarf,
wenn durch ihn eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen oder eine Verletzung bestehender
Rechte befürchtet werden muss, können nur solche Einwendungen mit Erfolg vorgetragen werden, mit
denen eine unzulässige Beeinträchtigung der in § 12 Abs 2 wr geschützten Rechte geltend gemacht
wird.
VwGH 10.6.1999, 99/07/0053 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 94/07/0112, 0113, 27.9.1994,
94/07/0032)
9. Der nach § 13 Abs 1 maßgebende Bedarf eines Bewerbers zur Durchführung eines Pumpversuches
rechtfertigt sich in der gebotenen sinngemäßen Anwendung des § 13 Abs 1 auf die
Bestimmung des § 56 Abs 1 schon daraus, dass das in einem Grundstück enthaltene unterirdische
Wasser gem § 3 Abs 1 lit a dem Grundeigentümer gehört, dem die Nutzung seines Grundwassers
nach Maßgabe der Bestimmung des § 10 eingeräumt ist. Das Informationsbedürfnis des Grundeigentümers
über die Leistungsfähigkeit eines unter seinem Grundstück gelegenen Grundwasser-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 179 von 390

180
stocks reicht zur Rechtfertigung eines Pumpversuches nach § 56 Abs 1 als Bedarf iSd § 13 Abs 1 aus,
ohne dass vom Grundeigentümer zu verlangen wäre, schon im Verfahren über die Bewilligung des
Pumpversuches über die beabsichtigte Verwendung jener Wassermengen Auskunft zu geben, die
sich nach den Ergebnissen des Pumpversuches ohne Verletzung fremder Rechte erschließen lassen.
VwGH 10.6.1999, 99/07/0053
Auch der Pumpversuch eines vom Grundeigentümer verschiedenen Wasserversorgungsunternehmens
(Wasserprospektion) wird zulässig sein, ohne dass bereits beim Pumpversuch
der Bedarf an der möglichen späteren Wasserentnahme iSd § 63 nachzuweisen wäre
10. Gem § 56 bewilligungspflichtige Maßnahmen müssen den Charakter von Versuchen, wie Pumpversuche
oder wasserbauliche und wasserwirtschaftliche Versuche in der freien Natur, haben.
Gewiss kann auch eine Nassbaggerung ggf dazu geeignet sein, nur vorübergehende Eingriffe in den
Wasserhaushalt herbeizuführen und vielleicht auch für die Wasserwirtschaft interessante Erkenntnisse
bringen, doch wäre dies nur die Folgewirkung einer solchen Maßnahme, nicht aber deren Zweck, auf
den es aber jedenfalls für die Beurteilung nach § 56 maßgeblich ankommt.
Der Zweck allein ist dafür bestimmend, ob eine Anlage oder Maßnahme als vorübergehender Eingriff
in den Wasserhaushalt oder als bewilligungspflichtige Wasserbenutzungsanlage bzw. Maßnahme iSd
§§ 9, 10 und 32 zu beurteilen ist.
VwGH 16.10.2003, 2002/07/0169 = RdU-LSK 2004/6 (Hinweis auf VwGH 4.12.1979, 1749,
1782/79, VwSlg 9984 A/1979 und 20.9.1995, 95/03/0032 = RdU 52/1997); stRsp
§ 58 - Förderung der Gewässerkunde
1. Wer nur im Rahmen des § 10 Abs 1 Grundwasser nutzt, ist nicht Wasserberechtigter iSd § 58 Abs 2
und kann daher nur zur Duldung amtlicher Untersuchungen verhalten werden.
VwGH 27.9.1968, 1654/67
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 180 von 390

181
8. Abschnitt:
Von den Zwangsrechten
Wasserbauvorhaben berühren in vielfacher Weise fremde Rechte. Es kann daher notwendig sein, zur
Realisierung wasserwirtschaftlich bedeutsamer Vorhaben geeignete Zwangsrechte einräumen zu
können. Der Achte Abschnitt regelt verschiedene Formen von Zwangsrechten, wie die Enteignung von
Liegenschaften, Bauwerken und Rechten, die Einräumung von Dienstbarkeiten und Duldungspflichten
sowie von Mitbenutzungsrechten, Legalservituten usw. Dabei ist regelmäßig die im ABGB festgelegte
und verfassungsrechtlich gebotene Interessenabwägung vorzunehmen und angemessene
Entschädigung zu leisten (wird im 11. Abschnitt geregelt).
§ 60 - Einteilung der Zwangsrechte und allgemeine Bestimmungen
1. Die zuerkannte Dienstbarkeit haftet auch ohne Eintragung in das Grundbuch auf dem mit ihr
belasteten Grund und Boden.
VwGH 11.1.1882, Slg 1261
2. Jede Enteignung setzt einen die Enteignung rechtfertigenden Zweck voraus und ist überdies nur
dann zulässig, wenn ein darauf gerichteter Antrag einer hiezu legitimierten Partei vorliegt.
VwGH 23.9.1908, Slg 6417; 30.6.1928, Slg 15.293
3. Es bedarf keines gesonderten Antrages auf Einräumung eines Zwangsrechts, da in dem Antrag auf
Bewilligung bei entgegenstehenden fremden Rechten bereits der Antrag auf Einräumung jener
Zwangsrechte gelegen ist, die zwecks Durchführung des Projekts notwendig erscheinen.
VwGH 19.1.1909, Slg 6458; 13.3.1916, Slg 11.645 (zu Böhm. WRG); 6.12.1968, 224/68;
14.9.1978, 978/78; 15.12.1987, 84/07/0143; 2.2.1990, 89/07/0066, 0067, 0068; 21.11.1996,
95/07/0211; 25.7.2002, 2001/07/0069; stRsp
4. In der Erklärung des Konsenswerbers im wr Verfahren, eine vom zu Enteignenden hinsichtlich der
geforderten Gegenleistung gemachte Erklärung zur Kenntnis zu nehmen, kann die Übernahme der
geforderten Gegenleistung nicht erblickt werden. Es entfällt daher nicht die Pflicht der WRbeh zur
Entscheidung über das Enteignungsansuchen.
VwGH 13.12.1916, Slg 11.645 (zu Böhm. WRG); 26.4.1976, 621/75
5. Die gütliche Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 muss sich auf das beanspruchte Objekt und den zu
leistenden Gegenwert erstrecken.
Unter der gütlichen Übereinkunft kann seitens der Grundeigentümer zumeist nicht mehr verstanden
werden als die Erklärung, sich der beanspruchten Rechte über das Grundeigentum zu Gunsten des
Bewilligungswerbers entäußern zu wollen. Kommt dieses Rechtsgeschäft aber im weiteren Verfahren
nicht zustande, weil etwa keine Einigung über Ware und Preis erzielt werden konnte, so ist die
anfangs grundsätzlich erzielte Übereinkunft oder Zustimmung als nicht mehr bestehend zu betrachten
und nur mehr die Voraussetzung für die Begründung von Zwangsrechten gegeben.
VfGH 7.10.1972, Slg 6858
VwGH 6.3.1958, Slg 4596; 8.6.1973, 2015/72, Slg 8428; 17.5.1974, 57/74
OGH 14.10.1974, 1 Ob 143/74
6. Die WRbeh ist nicht zuständig, eine Entschädigung festzusetzen, wenn kein Zwangsrecht nach
§ 60 begründet wurde, und zwar auch dann nicht, wenn eine auf die bloße Bereitschaft zur Übertragung
des Eigentums an den beanspruchten Objekten beschränkte Übereinstimmung zwischen den
Beteiligten vorliegt.
Die gütliche Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 muss sich nämlich auf das beanspruchte Objekt und den zu
leistenden Gegenwert erstrecken.
VfGH 7.10.1972, Slg 6858
VwGH 8.5.1958, Slg 4663; 17.3.1972, 570/71
OGH 14.10.1974, 1 Ob 143/74
7. Voraussetzung einer Enteignung ist stets ein konkreter Bedarf, dessen unmittelbare Deckung durch
die enteignete Sache im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
VfGH 19.12.1959, Slg 3666; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 181 von 390

182
8. Den Schutz des Art 5 StGG genießt jedes Vermögensrecht, auch eine nuda proprietas.
VfGH 5.10.1961, Slg 4010
9. Ein wr Entschädigungsbescheid ist nur in den Fällen zulässig, in denen das WRG die Bestimmung
einer Entschädigung vorsieht.
Auf Billigkeitsgründe kann ein Entschädigungsabspruch nicht gestützt werden.
VwGH 22.6.1962, 1338/61
10. Die Verfügung des Anschlusszwanges stellt keine Enteignung dar, weil die - deswegen nicht mehr
ausübbaren - Wasserbezugsrechte weder auf andere Personen übertragen noch den Betroffenen
entzogen werden.
VfGH 15.3.1963, Slg 4378
11. Der Enteignungsausspruch der WRbeh muss sich gegen eine bestimmte Person richten, um
überhaupt ein Zwangsrecht bewirken zu können. Eine Enteignung hat daher notwendigerweise zur
Voraussetzung, dass feststeht, wem der Gegenstand der Enteignung gehört.
VwGH 20.6.1963, Slg 6058
12. Bei den durch die Enteignung verursachten Nachteilen kann es sich nur um die unmittelbaren
Wirkungen des Enteignungsaktes, nicht aber um Auswirkungen handeln, die sich nicht unmittelbar aus
dem Enteignungsakt selbst ergeben.
VwGH 20.6.1963, Slg 6058
13. Die Weigerung eines Grundeigentümers, einer Grundinanspruchnahme zuzustimmen, bedeutet,
dass es mangels einer gütlichen Einigung über die geplanten Eingriffe in Grund und Boden eines
Zwangsrechts bedarf, um die derart verweigerte Zustimmung zu ersetzen (ausgenommen die Fälle
des § 111 Abs 4).
VwGH 7.11.1963, Slg 6144; stRsp
14. Selbst eine uneingeschränkte Zustimmung des von einem Projekt in seinem Grundeigentum
Betroffenen zu diesem Projekt vermag die Aufgabe oder Einschränkung des Eigentumsrechts nicht in
sich zu schließen, sodass mit einer dennoch erteilten wr Bewilligung noch nicht die Ermächtigung des
Projektswerbers verbunden sein kann, dieses fremde Eigentum für seine Zwecke in Anspruch zu
nehmen.
VwGH 7.11.1963, Slg 6144
Trennung zwischen prozessualer und zivilrechtlicher Zustimmung (vgl unten VwGH 6.9.1976,
2197/75); eine nachträgliche Zwangsrechtseinräumung ist nicht möglich !
15. Das Erzielen einer gütlichen Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 ist notwendigerweise Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.
VwGH 9.7.1964, 364/64
Vgl aber unten VwGH 31.1.1989, 87/07/0051; 10.7.1997, 96/07/0122; 27.6.2002, 99/07/0163
16. Hat der Grundeigentümer der projektsgemäßen Einwirkung auf sein Grundeigentum gegen
Gewährung einer Gegenleistung zugestimmt und hat der Projektswerber diese Erklärung
angenommen, kann davon ausgegangen werden, dass eine projektsbedingte Verletzung des
Eigentumsrechts nicht gegeben sei.
VwGH 11.2.1965, Slg 6589
17. Werden die von einem Grundeigentümer für die Beanspruchung seines Eigentums aufgestellten
Bedingungen nicht vollständig zugestanden, so ist eine gütliche Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 nicht
zustande gekommen und die Erteilung der wr Bewilligung ohne gleichzeitige Begründung eines
Zwangsrechts nicht zulässig.
VwGH 26.4.1968, 1834/67
18. Ist trotz eines gütlichen Übereinkommens ein Enteignungsbescheid ergangen, so ist dieser
maßgeblich und nur im Verwaltungsweg bekämpfbar.
OGH 19.2.1969, 6 Ob 36/69
19. Eine Enteignung darf nicht vorgenommen werden, wenn der WRbeh noch nicht im Einzelnen
bekannt ist, welche Grundfläche für ein Projekt benötigt wird.
VwGH 28.6.1974, 2007/73
20. Ist auf Grund von Parteienerklärungen anzunehmen, dass eine gütliche Übereinkunft nicht erzielt
werden kann, ist eine Verhandlungswiederholung für einen neuerlichen Vergleichsversuch
entbehrlich.
VwGH 26.4.1976, 621/75
21. Eine nach § 42 AVG anzunehmende Zustimmung eines Beteiligten zum Projekt schließt noch
nicht die Aufgabe oder Einschränkung seines Eigentumsrechts in sich.
VwGH 6.9.1976, 2197/75
Zustimmungsfiktion des § 42 AVG aF (vgl auch § 111 Abs 4) überholt durch AVG-Nov 1998
22. Der behördliche Ausspruch über die Einräumung eines Zwangsrechts und die hiefür zu leistende
Entschädigung wird nur dann durch ein Übereinkommen ersetzt, wenn dieses alle jene Elemente
umfasst, die Gegenstand der behördlichen Entscheidung sein müssten.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 182 von 390

183
VwGH 25.1.1979, 2632/78
23. Nach stRsp des VfGH ist eine Enteignung nur dann verfassungsrechtlich erlaubt, wenn und soweit
es notwendig ist, Privatrechte zu entziehen, um dem Gebot des allgemeinen Besten zu entsprechen:
Es muss demnach ein konkreter Bedarf vorliegen, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, es
muss weiters das Objekt der Enteignung überhaupt geeignet sein, diesen Bedarf unmittelbar zu
decken und es muss schließlich unmöglich sein, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken.
VfGH 7.6.1980, B 421/78; 17.6.1981, B 400/80; 23.11.1984, B 600/78
24. Der WRbeh kommt keine Befugnis mehr zu, über Entschädigungsfragen abzusprechen, wenn eine
gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten erzielt wurde.
VwGH 14.9.1982, 82/07/0128
25. Ohne eine vorangegangene, die davon betroffenen Grundstücke oder Grundstücksteile in einer
jeden Zweifel ausschließenden Weise bezeichnende wr Bewilligung eines Projektes oder einer
Projektsänderung dürfen dafür erforderliche Zwangsrechte nicht begründet werden.
VwGH 9.11.1982, 82/07/0039
26. Mangels eines gütlichen Übereinkommens über die Inanspruchnahme eines Grundstückes darf
die Einräumung einer Dienstbarkeit gem § 60 Abs 2 nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen.
VwGH 12.11.1985, 85/07/0084
27. Wird auf Grund der Verfahrensergebnisse eine Beeinträchtigung wr geschützter Rechte nicht
erwartet, so ist ein Ausspruch über Zwangsrechte entbehrlich.
VwGH 25.9.1986, 84/07/0342; stRsp
28. Gem § 60 Abs 1 lit a - c durch Bescheid der WRbeh begründete Zwangsrechte binden den
jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft, ohne dass es einer Einverleibung der Zwangsrechte oder
einer Ersitzung des Rechts durch den Wasserberechtigten bedürfte.
OGH 13.5.1987, 5, 6/87
29. Der gem § 60 Abs 2 iVm § 117 Abs 1 für Enteignungen eingeräumte Entschädigungsanspruch
zählt zu den „civil rights" iSd Art 6 Abs EMRK.
VfGH 24.6.1988, G 1/88
30. Dass die WRbeh es unterlassen hat, auf eine gütliche Übereinkunft hinzuwirken, stellt keinen
wesentlichen Verfahrensmangel dar.
VwGH 31.1.1989, 87/07/0051; 10.7.1997, 96/07/0122; 27.6.2002, 99/07/0163
31. Eine wr Bewilligung, die mit einer Beeinträchtigung fremder Rechte verbunden ist, welche im
Wege von Zwangsrechten eingeschränkt oder aufgehoben werden sollen, kann rechtens nicht
ausgeübt werden, bevor die entsprechenden Zwangsrechte eingeräumt worden sind.
VwGH 23.4.1991, 87/07/0058; stRsp
32. Fehlt es an einer wr bewilligungsfähigen Wasserbenutzungsanlage, dann kommt auch die
Einräumung von Zwangsrechten nicht in Betracht.
VwGH 28.3.1995, 94/07/0084 (Hinweis auf VwGH 8.10.1979, 2452/78, 18.5.1978, 2275/76,
1.3.1976, 1451/75); stRsp
33. Die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über Zwangsrechte in § 56
Abs 2 bedeutet, dass die Bestimmungen der §§ 60 ff nicht wörtlich, sondern auf den Tatbestand des
§ 56 zugeschnitten zu lesen sind.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211
34. Das bei der Ausübung einer zwangsweise eingeräumten Tunnelservitut gewonnene Aushubmaterial
steht, weil und soweit nicht Gegenstand der Enteignung, dem Grundeigentümer zu.
OGH 22.10.1999, 1 Ob 49/99h = JBl 2000, 233
35. Gem § 60 Abs 2 sind zwar Zwangsrechte iSd Abs 1 nur dann zulässig, wenn eine gütliche
Übereinkunft zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass für
die Zulässigkeit eines Antrages auf Einräumung eines Zwangsrechts iSd § 63 der Versuch einer
gütlichen Übereinkunft Voraussetzung wäre. Eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten ist
vielmehr gem § 111 Abs 3 im Zuge des wr Verfahrens und sohin bis zur Erlassung des mit dem
Übereinkommen im notwendigen Zusammenhang stehenden Bescheides möglich.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0094
36. Ein Zwangsrecht nach § 60 muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles
geeignet (adäquat) sein, darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein, und das angestrebte
Ziel darf nicht durch andere - gelindere - Maßnahmen bzw Rechte zu erreichen sein.
Insb scheidet die Einräumung eines Zwangsrechts für die im § 72 genannten gesetzlichen
Verpflichtungen aus.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0094 (Hinweis auf Raschauer, Rz 7 zu § 60, und dort zit Rsp);
21.1.2003, 2002/07/0135 = RdU-LSK 2003/39; 27.5.2003, 2002/07/0110; stRsp
37. Eingriffe in fremde Rechte, die durch ein bescheidmäßig verliehenes Wasserbenutzungsrecht
bewirkt werden, haben schon aus Anlass der Bewilligung zu einem vermögensrechtlichen Ausgleich
zu führen, der im Falle der Einräumung von Zwangsrechten in der nach § 60 Abs 2 vorgesehenen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 183 von 390

184
angemessenen Entschädigung und im Falle einer gütlichen Übereinkunft im Wege einer privatrechtlichen,
über Antrag gem § 111 Abs 3 zu beurkundenden Vereinbarung erfolgt; auch die Bestimmung
des § 72 Abs 1 sieht Entschädigungsansprüche vor.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0154; stRsp
38. Auch im Eigentum von Gebietskörperschaften stehende Liegenschaften, die als öffentliches Gut
gewidmet sind (hier: öffentliches Wassergut), können Gegenstand einer Enteignung sein.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0069 (Hinweis auf VwGH 30.1.2001, 2000/05/0284, zum Kärntner
Landesstraßengesetz, mwN)
39. Dass bei einem Auseinanderklaffen zwischen den vom Enteignungsbescheid betroffenen Grundflächen
und den für das Wasserbauvorhaben benötigten Grundstücken durch die wr Bewilligung eine
Verletzung des Grundeigentums stattgefunden haben könnte, ist nicht von vornherein denkunmöglich.
VwGH 25.7.2002, 2002/07/0042
40. Nach stRsp des VfGH ist dem durch Art 5 StGG gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von
vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten
öffentlichen Zweck unter den von der Rsp herausgearbeiteten Voraussetzungen möglich ist, diese
Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft, dass der vom Gesetz
bestimmte Zweck verwirklicht wird. Wird dieser Zweck nach Ausspruch einer Enteignung nicht
verwirklicht oder wird die enteignete Sache zu seiner Verwirklichung nicht benötigt, so fehlt die innere
Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der Enteignung und es wird der verfassungsgesetzlich
gewährleistete Eigentumsschutz uneingeschränkt voll wirksam.
In der Eigentumsgarantie des Art 5 StGG ist somit auch die Rückgängigmachung der Enteignung für
den Fall grundgelegt, dass die enteignete Sache dem vom Gesetz als Enteignungsgrund genannten
öffentlichen Zweck nicht zugeführt wird, sei es, weil dieser Zweck überhaupt nicht, sei es, weil er nicht
in dem ursprünglich beabsichtigten Umfang verwirklicht wird.
Der Eigentumsschutz des Art 5 StGG kann sich jedoch nur insolange auswirken, als die enteignete
Sache dem Enteignungszweck noch nicht zugeführt worden ist; ist der Zweck unter Verwendung der
enteigneten Sache einmal verwirklicht, so ist die Enteignung unter dem Gesichtspunkt der
Eigentumsgarantie des Art 5 StGG irreversibel, selbst wenn der Zweck in späterer Folge aufgegeben
wird.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045 (Hinweis auf VfSlg 8981/1980); stRsp
§ 61 - Öffentlicherklärung von Privatgewässern
1. Durch die Öffentlicherklärung eines Privatsees werden an dem Gewässer erworbene Privatrechte
(Seegrund) nicht aufgehoben.
VwGH 7.7.1897, Slg 10.910
2. Die Umwandlung von Privatgewässern in öffentliches Gut steht in freiem Ermessen der
Verwaltungsbehörden; ein Rechtsanspruch von Parteien darauf besteht nicht.
VwGH 22.9.1903, Slg 1970
3. Die Öffentlicherklärung eines Privatgewässers gestaltet eine Rechtsbeziehung ausschließlich
zwischen dem bisher Berechtigten und dem Staat; in Rechte Dritter wird damit nicht eingegriffen.
VwGH 7.2.1963, 169/62
§ 62 - Vorarbeiten für Wasseranlagen
1. Für die Bewilligung von Vorarbeiten auf fremdem Grund zur Herstellung einer Wasseranlage ist die
Vorlage eines für ein Bewilligungsverfahren geeigneten konkreten Projektes nicht erforderlich, weil die
Vorarbeiten auch dem Zweck dienen können, die Grundlagen für die konkrete Ausgestaltung eines
nur hinsichtlich des Zieles bestimmten, in Aussicht genommenen Projektes zu schaffen.
VwGH 26.1.1915, Slg 10.723 (zu Salzburger WRG)
2. Der durch geplante Vorarbeiten betroffene Liegenschaftseigentümer muss vor der Bewilligungserteilung
Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, und zwar im Hinblick auf die Fragen, ob die
Arbeiten sofort oder erst nach Leistung einer ziffernmäßig zu bestimmenden Kaution beginnen dürfen,
und welche Maßnahmen zu treffen seien, um den Betroffenen gegen nicht gebotene Schädigungen
seines Eigentums zu sichern.
VwGH 26.1.1915, Slg 10.723 (zu Salzburger WRG)
3. Der Anspruch des Fischereiberechtigten auf Ersatz des ihm durch Ablagerungen von Schotter- und
Gesteinsmassen im Flussbett im Zuge von Straßenbauarbeiten verursachten Schadens gehört auf
den Rechtsweg.
OGH 6.2.1963, 1 Ob 6/63
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 184 von 390

185
4. Hauptanwendungsfälle von § 62 sind Arbeiten, die in die Zeit vor der Erteilung der wr Bewilligung
fallen; der Wortlaut deckt jedoch auch den Fall, dass erst die Bauausführung Bauhilfseinrichtungen
auf fremdem Grund erfordert.
Eine Anwendung von § 62 scheidet jedoch aus, wenn dem Wasserbauunternehmer die ihm unmittelbar
durch das Gesetz eingeräumte Benutzungsbefugnis des § 72 zustatten kommt.
OGH 9.5.1973, 1 Ob 65/73
§ 63 - Enteignung von Liegenschaften und Bauwerken
1. Die zwangsweise Begründung von Servituten kann nicht Platz greifen, wo es sich nur darum
handelt, die Ausbesserung und Instandsetzung einer Wasseranlage zu fördern und zu erleichtern.
VwGH 14.4.1882, Slg 1373 (zu Böhm. WRG)
2. Die Inanspruchnahme von fremdem Grund und Boden ist nur für die im Gesetz vorgesehenen,
keineswegs für andere Anlagen zulässig.
VwGH 21.12.1888, Slg 4419
3. Ein grundbücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot vermag die Begründung
eines öffentlich-rechtlichen Zwangsrechts nicht zu verhindern.
VwGH 23.10.1906, Slg 4708 (zu Böhm. WRG); 9.2.1967, 1212/66, 1579/66
4. Zur Stellung des Antrages auf Einräumung einer Zwangsservitut ist der Eigentümer eines Wasserwerkes
auch dann legitimiert, wenn die Benutzung des Wasserwerkes gemäß privatrechtlichem
Vertrag einem Dritten zusteht.
VwGH 26.6.1907, Slg 5296
5. Jedes Enteignungsverfahren setzt die Prüfung der Zulässigkeit und Durchführbarkeit des die
Enteignung erfordernden Unternehmens im Rahmen eines wr Bewilligungsverfahrens voraus.
VwGH 23.9.1908, Slg 6147; stRsp
6. Die Begründung von Zwangsrechten ist auch an öffentlichen Wegparzellen zulässig, soweit nicht
öffentliche Rücksichten dagegen sprechen.
VwGH 3.2.1909, Slg 6500 (zu Böhm. WRG); 27.4.1925, Slg 13.842 (zu NÖ. WRG);
30.1.2001, 2000/05/0284; 25.7.2002, 2001/07/0069
7. Eine beabsichtigte Enteignung kann nicht mit der Einwendung bekämpft werden, dass der
betreffende Wasserbedarf durch Enteignung eines anderen Wassers befriedigt werden könne.
VwGH 25.11.1909, Slg 7025 (zu Tiroler WRG); 9.6.1928, Slg 15.259
8. Unter Liegenschaften sind nur unbebaute Grundstücke (Grundflächen) zu verstehen.
VwGH 21.3.1911, Slg 8123
9. Unter einem Bau (Bauwerk, Bauanlage, Baulichkeit) ist jede Anlage zu verstehen, zu deren
Herstellung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist, die mit dem Boden in
eine gewisse Verbindung gebracht und wegen ihrer Beschaffenheit die öffentlichen Interessen zu
berühren geeignet ist.
VwGH 10.7.1950, Slg 3520; 10.7.1956, Slg 4125; stRsp
10. Grundsätzlich kann die Heranziehung eines fremden Gutes in jenen Fällen nicht als erforderlich
angesehen werden, in denen das eigene Gut ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand den
angestrebten Zweck erfüllen kann.
VwGH 29.4.1954, 3055/52; 14.9.1978, 978/78; 19.1.1982, 81/07/0162; 27.5.2003,
2002/07/0110; stRsp
11. Der in § 63 lit b verwendete Begriff „allgemeines Interesse" bezeichnet schon nach dem gewählten
Wortlaut Interessen, die allgemein bestehen und die an anderen Stellen des WRG bei gleichem
Sinngehalt als öffentliche Interessen gekennzeichnet sind.
VwGH 29.4.1954, 3055/52; 19.11.1971, 308/70; 31.3.1977, 2465/76; 14.9.1978, 978/78;
18.12.1984, 84/07/0214, 0216, 0217; 14.5.1985, 84/07/0286; 30.6.1992, 89/07/0143; stRsp
12. Durch die Enteignung einer Liegenschaft erlöschen auch die Bestandrechte; der bisherige Mieter
kann daher auf Räumung geklagt werden.
OGH 31.8.1967, 6 Ob 186/67
13. Eine Enteignung darf nur so weit gehen, als dies für den vorgesehenen Zweck im Interesse des
öffentlichen Wohls notwendig ist.
VwGH 26.2.1971, 1239/69, Slg 7985; stRsp
14. Verpachtung bzw Verkauf enteigneter Liegenschaften durch den Enteignungswerber rechtfertigen
die Annahme überschießender Enteignung.
VfGH 12.12.1973, Slg 7237
15. Die Notwendigkeit einer Enteignung ergibt sich einerseits daraus, dass das durch ein Zwangsrecht
zu belastende Grundstück für die Durchführung des Projektes zur technisch und wirtschaftlich
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 185 von 390

186
einwandfreien Ausübung des Wasserrechts erforderlich ist, andererseits, dass der für das Projekt
erforderliche Grund nicht anders als durch ein Zwangsrecht zu beschaffen ist.
Ein Bedarf nach dem Eingriff in Rechte Dritter ist jedoch nicht gegeben, wenn auch das eigene Gut
ohne unverhältnismäßigen Kostenaufwand den angestrebten Zweck erfüllen kann.
VwGH 14.9.1978, 978/78; 19.1.1982, 81/07/0162; 27.5.2003, 2002/07/0110
16. Die gem § 63 lit b Zwangsverpflichteten besitzen zwar keinen Anspruch und unmittelbar daher
auch keinen Einfluss darauf, dass bei einem zu bewilligenden Vorhaben bestimmte, ihnen
zweckmäßig erscheinende Varianten realisiert werden.
Sie haben allerdings ein Recht darauf, dass ein Zwangsrecht zu ihren Lasten nicht ohne die diese
Maßnahmen iSd Gesetzes rechtfertigende Interessenabwägung begründet wird.
VwGH 14.9.1978, 2938/76; 14.6.1983, 83/07/0026; 9.5.1985, 82/07/0160; 12.11.1987,
85/07/0290; 6.12.1988, 87/07/0068; 31.1.1989, 87/07/0051; 12.3.1993, 92/07/0060;
19.4.1994, 91/07/0135; 23.5.1995, 92/07/0065; 21.12.1995, 93/07/0096; stRsp
17. Der Versorgung mit Trink- und Nutzwasser ist gem § 13 Abs 3 idR vor anderen nach dem WRG
geschützten Rechten der Vorrang zugestanden.
VwGH 14.9.1978, 978/78
18. Damit Enteignungen für Schutz- und Regulierungsbauten vorgenommen werden dürfen, ist es
erforderlich, dass sie selbst und als solche im öffentlichen Interesse liegen, während ein im
öffentlichen Interesse liegender Nebenzweck dafür nicht hinreicht.
VwGH 22.6.1981, 07/3271/80 (Naturschutzaspekte); 17.1.1984, 82/07/0231; stRsp
19. Die Enteignung für einen Begehungsstreifen ist nur zulässig, wenn die in § 72 vorgesehene
Legalservitut nicht ausreicht.
VwGH 22.6.1981, 07/3271/80; stRsp
20. Ist eine Regulierung im öffentlichen Interesse erforderlich, ein naturfremdes Regulierungsprofil
jedoch nicht geeignet, zur Erhaltung des Gewässers als ökologisch funktionierendes Gerinne
beizutragen, dann ist eine Enteignung für ein naturnahes Regulierungsprofil zulässig.
VwGH 17.1.1984, 82/07/0231
Vgl § 105 Abs 1 lit m
21. Die zwangsweise Begründung von Grunddienstbarkeiten ist als Enteignung zu werten.
VfGH 23.11.1984, B 600/78
22. Eine im Widerstreit rechtskräftig unterlegene Nutzungsmöglichkeit eines Gewässers ist kein wr
geschütztes Recht und damit nicht Gegenstand des Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens.
VwGH 18.12.1984, 84/07/0214, 0216, 0217
23. Ist der Zweck eines Wasserbauvorhabens bereits durch das wr bewilligte Projekt erreichbar, dann
spricht bei einer Abweichung vom bewilligten Projekt, der der betroffene Grundeigentümer nicht
zustimmt, kein allgemeines Interesse für die Begründung eines Zwangsrechts zugunsten des
geänderten Vorhabens.
VwGH 28.4.1987, 84/07/0290
24. Die gem § 38 bewilligungspflichtigen Maßnahmen und Anlagen für sich allein dienen keinen der in
den §§ 63 ff angeführten, die Einräumung von Zwangsrechten ermöglichenden Zwecken.
VwGH 18.10.1988, 87/07/0162; 12.2.1991, 90/07/0090; stRsp
25. Dass die Gewässerreinhaltung Vorteile im allgemeinen Interesse mit sich bringt, welche die
Nachteile von Leitungsdienstbarkeiten erheblich überragen, liegt auf der Hand.
VwGH 2.2.1990, 89/07/0066, 0067, 0068; 24.10.1995, 94/07/0062
26. Die Abwasserbeseitigung allein rechtfertigt noch nicht die Einräumung von Zwangsrechten; nur
wenn die den Abwasseranfall verursachende Maßnahme ihrerseits - zumindest auch - im öffentlichen
Interesse gelegen ist, kann von einem solchen Interesse iSd § 63 lit b die Rede sein.
VwGH 12.3.1993, 92/07/0060
27. § 63 lit b sieht eine Interessenabwägung vor. Die Betroffenen haben demnach ein Recht darauf,
dass Zwangsrechte zu ihren Lasten nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung
iSd Gesetzes begründet werden.
Die Behörde hat daher festzustellen, ob und in welchem Ausmaß mit einem Vorhaben Vorteile im
allgemeinen („öffentlichen") Interesse verbunden sind und ob diese Vorteile die Nachteile überwiegen.
Zwar kann nicht verkannt werden, dass die Entscheidung, welche Interessen überwiegen, in der Regel
eine Wertentscheidung sein muss, da die konkurrierenden Interessen meist nicht in Geld bewertbar
und damit berechenbar und vergleichbar sind. Gerade dieser Umstand erfordert es aber, die für und
gegen ein Vorhaben sprechenden Argumente möglichst umfassend und präzise zu erfassen und
einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung transparent und nachvollziehbar zu machen.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0051, 0056 (Hinweis auf VwGH 14.5.1985, 84/07/0286); 24.10.1995,
94/07/0062 (daher ist die Einwendung zulässig, das Projekt liege nicht im öffentlichen
Interesse; Hinweis auf VwGH 12.3.1993, 92/07/0060, 30.6.1992, 89/07/0143, 19.4.1994,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 186 von 390

187
91/07/0135, 21.2.1995, 94/07/0051, 0056); 10.12.1998, 98/07/0034; 21.2.2002,
2001/07/0168; 27.6.2002, 99/07/0163; 21.1.2003, 2002/07/0135 = RdU-LSK 2003/39; stRsp
28. Ist die Einwendung einer Beeinträchtigung nicht berechtigt, so liegen auch keine privaten
Interessen vor, die dem öffentlichen Interesse an der Errichtung eines Kanalprojektes grundsätzlich
entgegengehalten werden können.
VwGH 23.5.1995, 92/07/0065
29. Nur dann, wenn die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines Weges aus den Gründen des § 14
feststeht, kommt eine Enteignung in Frage, da es sonst am öffentlichen Interesse mangelt.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0048, 0050
30. Die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage für ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet
iSd § 3 Abs 1 AAEV liegt vor allem dann im öffentlichen Interesse, wenn die derzeitige Entwässerung
über Senkgruben mit Überlauf erfolgt, was nicht dem Stand der Technik entspricht.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0062
31. Die Bestimmung, dass Enteignungen nur „in dem Maße als erforderlich" vorgenommen werden
dürfen (§§ 63 und 64), besagt lediglich, dass eine Enteignung nur so weit gehen darf, als dies für den
vorgesehenen Zweck im Interesse des öffentlichen Wohles notwendig ist.
VwGH 21.12.1995, 93/07/0096 (Hinweis auf VwGH 21.2.1971, Slg NF 7985/A); stRsp
32. Schutzgebietsanordnungen nach § 34 sind keine Zwangsrechte iSd § 63 und fallen daher auch
nicht unter § 111 Abs 4.
VwGH 11.7.1996, 96/07/0063 (Hinweis auf VwGH 2.6.1981, 3449/80, 19.10.1982,
82/07/0135); stRsp
33. Ist die Erteilung einer wr Bewilligung nicht möglich, dann kommt auch die Einräumung eines
Zwangsrechts nach § 63 lit b nicht in Betracht.
VwGH 26.2.1998, 98/07/0003 = RdU 111/1998 (Hinweis auf VwGH 28.3.1995, 94/07/0084
mwN); stRsp
34. Dass eine Nutzung des Wassers zu wirtschaftlichen Zwecken eine nutzbringende Verwendung
des Wassers iSd § 63 sein kann, ergibt sich schon aus § 30 Abs 1, welcher vorsieht, dass Tagwässer
so rein zu halten sind, dass sie zu gewerblichen Zwecken benutzt werden können. Wenn § 30 Abs 1
es zu den Zielen der Gewässerreinhaltung erklärt, dass Tagwässer zu gewerblichen Zwecken benützt
werden können, dann folgt daraus, dass die gewerbliche Nutzung von Wasser, also die Nutzung zu
wirtschaftlichen Zwecken, eine solche ist, die das WRG als nutzbringend ansieht.
Zu einem Wasserbauvorhaben zählt alles, was zur Verwendung des Wassers für den beabsichtigten
Zweck erforderlich ist, somit auch Stromkabel und Wasserzuleitungen für eine Beschneiungsanlage.
Diese Anlagen stehen mit der beabsichtigten Wasserverwendung in einem untrennbaren Zusammenhang.
Dass der historische Gesetzgeber Beschneiungsanlagen nicht kannte, ist ohne Belang.
Entscheidend ist, dass der Wortlaut des § 63 lit b solche Anlagen mit umfasst.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
35. Die „Sicherung der Betriebsergebnisse der Liftgesellschaft gemäß deren wirtschaftlichen Zielsetzungen"
vermag überhaupt kein öffentliches Interesse zu begründen.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
36. Unzulässig ist die Außerachtlassung der Beeinträchtigung Betroffener mit der Begründung, diese
Erschwernisse würden im Rahmen der Entschädigung berücksichtigt. Die Entschädigung dient als
Nachteilsausgleich und kann ihrerseits nicht zugleich in die Nachteilsbeurteilung einbezogen werden.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034; stRsp
37. Dem Begriff der Enteignung ist immanent, dass diese notwendig und geeignet sein muss, einen
konkreten Bedarf im öffentlichen Interesse zu decken, dass diese Notwendigkeit also nur dann
vorliegt, wenn durch die Enteignung der Enteignungszweck unmittelbar verwirklicht werden kann. Dies
trifft dann nicht zu, wenn sich Hindernisse für die Verwirklichung des geplanten Vorhabens aus
anderen Gesetzen (wie etwa aus dem Naturschutzgesetz) ergeben.
Eine zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit stellt eine Enteignung dar. Eine solche Zwangsrechtseinräumung
wäre daher nicht zulässig, wenn vom eingeräumten Recht deswegen nicht
Gebrauch gemacht werden könnte, weil (auch) eine Bewilligung nach § 32 erforderlich wäre, diese
aber nicht vorliegt.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034 (Hinweis auf stRsp sowie auf VwGH 27.6.1978, Slg NF
9604/A, 16.12.1982, 81/06/0095, 18.12.1984, 83/05/0212, 31.5.1988, 88/05/0039, VfGH
10.12.1997, B 1961/96); 2.6.2004, 2002/04/0060;
38. Da Zwangsrechte nicht eingeräumt werden dürfen, solange nicht feststeht, dass ihrer Ausübung
nicht Hindernisse nach anderen Gesetzen entgegenstehen, ist von der Behörde – erforderlichenfalls
im Wege einer Vorfragenbeurteilung - zu prüfen, ob der Verwirklichung des Projektes - zB - die
Vorschriften des Naturschutzrechts und des Gewerberechts entgegenstehen und ob der Bewilligungswerber
befugt ist, auf die Grundstücke Dritter zuzugreifen. Bevor nicht feststeht, dass derlei
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 187 von 390

188
Hindernisse der Gebrauchnahme einzuräumender Dienstbarkeiten nicht entgegenstehen, dürfen
diese nicht zwangsweise eingeräumt werden.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
Die beiden zuletzt angeführten Leitsätze könnten die Einräumung von Zwangsrechten ganz
allgemein erschweren, wenn die Bewilligungen nach allen anderen in Betracht kommenden
Vorschriften vorliegen oder zumindest wahrscheinlich sein müssen. Für zwangsrechtsträchtige
Vorhaben wird sich somit in der Praxis die Verbindung maßgeblicher Verfahren
empfehlen, soweit nicht ohnehin Verfahrenskonzentration Platz greift.
39. Die Neuordnung des Elektrizitätsbinnenmarktes hat an der Möglichkeit einer Enteignung zu
Gunsten einer vollständigeren Ausnutzung der motorischen Kraft eines Gewässers nichts geändert.
VwGH 18.2.1999, 97/07/0079 = RdU 3/2000
40. Ein Zwangsrecht iSd § 63 lit b muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles
geeignet (adäquat) sein, darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein und das angestrebte
Ziel nicht durch andere – gelindere – Maßnahmen zu erreichen sein.
VwGH 21.2.2002, 2001/07/0168 (Hinweis auf VwGH 9.3.2000, 99/07/0097); 21.1.2003,
2002/07/0135 = RdU-LSK 2003/39; stRsp
41. Unter „Bedarf“ ist begrifflich ein Mangelzustand zu verstehen. Ein solcher Zustand ist vernünftigerweise
nicht anzunehmen, wenn hinreichende andere Befriedigungsmöglichkeiten bestehen.
VwGH 21.2.2002, 2001/07/0168 (Hinweis auf VwGH 29.4.1954, 3055/52); 21.1.2003,
2002/07/0135 = RdU-LSK 2003/39
42. Die evidente Geringfügigkeit einer Belastung des Grundeigentums kann nichts daran ändern, dass
der durch eine Zwangsrechtseinräumung bewirkte Eingriff in die durch die Rechtsordnung (siehe etwa
gerade auch § 12 Abs 2) nun einmal geschützte Eigentümerposition nur dann mit dem Gesetz im
Einklang steht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulässigkeit erfüllt sind.
VwGH 27.6.2002, 99/07/0163 (Hinweis auf VwGH 10.6.1999, 96/07/0209, 96/07/0017; ein
durch eine Zwangsrechtseinräumung bewirkter Eingriff in die Eigentümerposition des
Betroffenen muss sogar dann auf das Vorliegen seiner gesetzlichen Voraussetzungen geprüft
werden, wenn sich die Folgen dieses Eingriffes ökonomisch zu Gunsten des Eigentümers
auswirken würden)
43. Die Frage der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkbetriebes bedarf ihrer Prüfung schon zur Beurteilung
der Notwendigkeit der Zwangsrechtseinräumung nach § 63 lit b iSd Rsp. Erscheint eine Wasserkraftanlage
nur dazu geeignet, gerade noch den Energiebedarf der eigenen Einrichtungen des
Bewilligungswerbers zu decken, dann könnte sich das Vorhandensein eines Vorteiles im allgemeinen
Interesse iSd § 63 lit b nur aus außergewöhnlichen, einer besonderen Begründung bedürftigen
Umständen ergeben.
VwGH 27.6.2002, 99/07/0163 (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 94/07/0163)
44. Kann mit dem von der Behörde eingeräumten Zwangsrecht das Projekt sachbezogen schon
deswegen nicht verwirklicht werden, weil der Bach im betroffenen Bereich nicht auf dem (vom
Zwangsrecht) betroffenen Grundstück, sondern auf einem anderen Grundstück fließt, dann ist die
Zwangsrechtseinräumung rechtswidrig, weil ein Zwangsrecht, das den mit ihm verfolgten Zweck nicht
erreicht, schon deswegen auch nicht eingeräumt werden darf.
VwGH 27.6.2002, 99/07/0163
45. Umfang und Ausmaß einer eingeräumten Dienstbarkeit muss im Spruch des die Zwangsrechtseinräumung
verfügenden Bescheides so bestimmt festgelegt werden, dass die Lage der eingeräumten
Dienstbarkeit auf den von ihr betroffenen Flächen nicht zweifelhaft ist.
VwGH 27.6.2002, 99/07/0163 (Hinweis auf VwGH 21.2.1995, 94/07/0051, 0056, 19.4.1994,
91/07/0135, und 12.3.1993, 92/07/0060); stRsp
46. Ohne ein Wasserbauvorhaben iSd § 63 lit b, zu dessen Gunsten eine Enteignung ausgesprochen
werden könnte, fehlt es der WRbeh an einer funktionalen Zuständigkeit für Enteignungsabsprüche.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0096
47. Liegt bereits eine zweckentsprechende Bewilligung (für die Verlegung des Kanalstrangs auf einer
Parzelle, die im Miteigentum der Konsenswerberin steht) vor, kann die Berechtigte, die vom Konsens
abgewichen ist, nicht verlangen, dass für die von ihr verwirklichte Variante eine nachträgliche wr
Bewilligung erteilt wird, für die es einer Zwangsmaßnahme gem § 63 lit b bedarf. In einem solchen Fall
fehlen zu erwartende „überwiegende Vorteile im allgemeinen Interesse".
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0110 (Hinweis auf VwGH 28.4.1987, 84/07/0290)
48. Eine zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit ist nicht zulässig, wenn vom eingeräumten
Recht deswegen nicht Gebrauch gemacht werden könnte, weil eine weitere Bewilligung erforderlich
wäre, diese aber nicht vorliegt.
VwGH 2.6.2004, 2002/04/0060 (Hinweis auf VwGH 10.12.1998, Zl. 98/07/0034 mwN)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 188 von 390

189
§ 64 - Enteignung von Privatgewässern, Wasserrechten,
Anlagen und anderen Vorrichtungen
1. Bei Feststellung des Wasserbedarfes von Ortschaften und Gemeinden ist auf das Wachstum dieser
Verbände Rücksicht zu nehmen.
VwGH 20.9.1889, Slg 4826
2. Der Ausdruck „Wasserbedarf" ist in jeder Art eines in den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde
begründeten Wasserbedarfes zu verstehen. Die Enteignung von Wasserbenutzungsrechten zur
Deckung eines solchen Bedarfes kann auch nur für beschränkte Zeiträume (stunden- oder tageweise)
erfolgen.
VwGH 19.1.1909, Slg 6458
3. Die Enteignung von Wasserbenutzungsrechten zum Zwecke der Wasserversorgung von Ortschaften
kann nicht mit der Einwendung bekämpft werden, dass der Wasserbedarf der Ortschaft
durch Enteignung eines anderen Wassers befriedigt werden kann.
VwGH 25.11.1909, Slg 7025; 9.6.1928, Slg 15.259 (zu Tiroler WRG)
4. Im Fall der Enteignung einer Quelle bildet das Enteignungsobjekt das Wassereigentum in seinem
vollen Umfang, und nicht bloß die tatsächliche Gestaltung der Benützung der Quelle im Zeitpunkt der
Enteignung.
VwGH 19.9.1911, Slg 8405 (zu Böhm. WRG)
5. Der Wasserbedarf eines Kurortes ist unter Bedachtnahme auf die regelmäßige Fremdenfrequenz
und nicht mit Beschränkung auf die ansässige Bevölkerung zu bestimmen.
VwGH 19.9.1911, Slg 8405 (zu Böhm. WRG)
6. Zu dem nicht entbehrlichen Wasser des Privatbesitzers gehört nur die für seinen Bedarf
erforderliche Wassermenge.
VwGH 9.6.1928, Slg 15.259 (zu Tiroler WRG)
7. Dem Land kommt bei der Enteignung von Wasserbenutzungsrechten keine Vorzugsstellung zu.
VwGH 14.6.1937, Slg 1461
8. Bei Enteignungen nach § 64 Abs 1 lit c kommt es auf die unzweifelhaft höhere Bedeutung der
geplanten Wasseranlage und die für sie sonst erforderlichen unverhältnismäßigen Kosten an.
VwGH 29.1.1959, 2033/58
9. Die Versorgung mit elektrischem Strom durch kleinere ortsgebundene Unternehmen kann nur dann
als volkswirtschaftlich rationell und damit als dem Gemeinwohl dienend und daher als schutzwürdig
angesehen werden, wenn sie die gegenwärtigen und in naher Zukunft auftretenden Bedürfnisse zu
befriedigen imstande sind.
VwGH 12.3.1959, 3232/55
10. Einer öffentlichen Wasserversorgung ist gegenüber dem Eingriff in ein fremdes Wasserrecht im
allgemeinen insb dann eine unzweifelhaft höhere Bedeutung beizumessen, wenn klargestellt ist, dass
die derzeit benützten Brunnen weder genügend noch hygienisch einwandfreies Wasser liefern.
VwGH 9.12.1965, 1138/65; 6.12.1968, 224/68; stRsp
11. Der Wasserversorgung iSd § 13 Abs 3 kommt in der Regel der Vorrang vor allen anderen
denkbaren Wasserbenutzungen zu.
VwGH 6.12.1968, 224/68
12. Die Beschränkung bestehender Nutzungsrechte, um die Ableitung unverschmutzter Kühlwässer in
einem durch Auflagen gesicherten Grundwasserkreislauf als nutzbringende Verwendung der
Gewässer zu verwirklichen, ist nicht denkunmöglich.
VfGH 16.12.1969, Slg 6104
13. Zweck der Enteignung nach § 64 Abs 1 lit a oder c kann nur die Ermöglichung einer selbständigen
Anlage sein, nicht aber der bloße Anschluss an eine schon vorhandene private Wasserversorgungsanlage.
VwGH 1.3.1976, 1451/75
14. Bei den in § 64 Abs 1 lit d genannten Leitungsanlagen handelt es sich in keinem Fall um jene
Anlagen, für die die wr Bewilligung angestrebt wird und zu deren Gunsten die Einräumung eines
Zwangsrechts in Erwägung gezogen wird.
VwGH 20.9.1986, 86/07/0197
[ § 65 – Zwangsrechte bei bevorzugten Wasserbauten ]
(mit der WRG-Nov 1990 aufgehoben)
1. Der Begriff des „soweit als erforderlich“ ist nach dem Inhalt der §§ 63 bis 65 im Zusammenhalt mit
den dort geschilderten Vorhaben als Gesamtunternehmen zu verstehen. Daraus kann mithin auch bei
bevorzugten Wasserbauten nicht die Berechtigung des Enteigners abgeleitet werden, je nach seinen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 189 von 390

190
die Bauausführung bestimmenden Absichten Teilenteignungen zu begehren und die Enteignung
weiterer in das bewilligte Projekt einbezogener Liegenschaften in einem späteren Zeitpunkt zu
beanspruchen.
VwGH 26.2.1971, 1239/69, Slg 7985
Gilt sinngem auch für § 111a
2. „Allgemeine Interessen“ sind im Gegensatz zu „Einzelinteressen“ Interessen, die allgemein
bestehen und die an anderen Stellen des WRG bei gleichem Sinngehalt als öffentliche Interessen
bezeichnet sind.
VwGH 19.11.1971, 308/70; stRsp
Gilt weiterhin
3. § 65 fordert ausdrücklich, dass der betreffende Schutz- oder Regulierungswasserbau selbst im
öffentlichen Interesse unternommen wird, sodass es nicht genügen kann, wenn ein Vorhaben, zu
dessen Ausführung ein Schutz- oder Regulierungsbau vonnöten ist, etwa aus wirtschaftlicher
Betrachtungsweise auch im öffentlichen Interesse liegt.
VwGH 10.12.1971, 1360/71, Slg 8131 (Hochwasserschutzdamm für eine Erdölraffinerie)
Gilt allgemein für die Einräumung von Zwangsrechten
4. Enteignungen dürfen nur in dem Maße als erforderlich vorgenommen werden. Der Begriff der
Erforderlichkeit kann nach dem Inhalt der §§ 63 bis 65 nur im Zusammenhalt mit dem dort
geschilderten Vorhaben als Gesamtunternehmen verstanden werden; weitere Teilenteignungen
erscheinen auch bei bevorzugten Wasserbauten zulässig, wenn sich ein weiterer Bedarf im Laufe der
kommenden Jahre und Jahrzehnte zeigt.
VwGH 8.11.1974, 163/74
Eine Trennung von Bewilligung und Zwangsrechtseinräumung war szt nur für bevorzugte
Wasserbauten vorgesehen und ist heute allgemein - auch im Bereich des § 111a - nicht
möglich
§ 67 - Schonung bestehender Nutzungen
1. § 67 erfasst nur die Änderung bestehender Anlagen und Vorrichtungen, nicht aber auch ein erst
eingereichtes Projekt.
VwGH 9.12.1965, 1138/65
§ 68 - Mitbenutzungsrecht des Servitutsverpflichteten
1. Die Bestimmung des § 68 befasst sich nur mit der Mitbenutzung der Wasserleitungsanlage; auf sie
kann die Bewilligung der Benutzung des mittels dieser Anlage geförderten Wassers nicht gegründet
werden.
VwGH 26.11.1980, 1071/80
§ 69 - Verpflichtung zur Einlösung von Liegenschaften und Anlagen
1. Unter einem „Bauplatz" ist jene Grundfläche zu verstehen, die mit Rücksicht auf ihre Lage, Gestalt
und Größe als geeignet erkannt wurde, nach Maßgabe der Bestimmungen der Bauordnung und der
Flächenwidmungs- und Bebauungspläne bebaut zu werden. Ein Bauplatz kann daher ein oder
mehrere Grundstücke oder einen oder mehrere Grundbuchskörper umfassen oder auch nur aus
einem Teil eines Grundstückes oder Grundbuchskörpers bestehen.
VwGH 15.9.1958, Slg 4740
2. Eine nachträgliche Enteignung rechtskräftig beanspruchter Flächen (hier auf Grund einer Auflage)
kann nicht mehr durchgeführt werden.
VwGH 6.7.1967, 330/67
§ 70 - Erlöschen der Zwangsrechte; Rückübereignung
1. Eine Enteignung ist nur zur Erreichung eines bestimmten gegenwärtigen Enteignungszweckes
zulässig, nicht dagegen eine Enteignung auf Vorrat.
Wird daher der Enteignungszweck, gleichgültig aus welchem Grund, nicht erreicht, dann ist der in der
Enteignung gelegene Eingriff in das Privatrecht rückgängig zu machen.
VfGH 19.12.1959, S 3/59; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 190 von 390

191
2. Über Bestand und Umfang eines vertraglich eingeräumten Wasserleitungs- und Wasserbezugsrechts
haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden.
OGH 7.6.1963, 1 Ob 86/63; stRsp
3. Zur Erledigung eines Antrages nach § 70 Abs 1 muss zunächst ein Verfahren nach §§ 27 und 29
Abs 1 abgeführt werden.
VwGH 29.4.1965, 1569/64
4. Soweit die Ausübung eines (erloschenen) Wasserbenutzungsrechts privatrechtlichen Bindungen
unterworfen war, fehlt es an der Zuständigkeit der WRbeh, solche Rechtsverhältnisse zu regeln.
VwGH 22.5.1970, Slg 7800
5. Die Aufhebung einer Dienstbarkeit nach § 70 Abs 1 ist gleichzeitig mit der Feststellung des
Erlöschens des Wasserrechts auszusprechen. Die Frage der Entbehrlichkeit solcher Dienstbarkeiten
im Hinblick auf Vorkehrungen nach § 29 ist dabei nicht zu beantworten.
VwGH 21.1.1972, 1887/71
6. Da nur der Spruch eines Bescheides rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) erlangt, muss aus seiner
Formulierung der Bescheidwille der Behörde mit der gebotenen Deutlichkeit gem § 59 Abs 1 AVG
erkennbar sein, wobei der VwGH in diesem Zusammenhang in stRsp festgehalten hat, dass zur
Auslegung eines unklaren Spruches die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist. Eine gestützt
auf § 29 Abs 5 gewählte Spruchformulierung „Damit erlöschen auch die entbehrlich gewordenen und
im Grundbuch nicht eingetragenen Dienstbarkeiten" fehlt es an dieser gebotenen Deutlichkeit, weil mit
der Verwendung des Wortes „entbehrlich" nicht von vorneherein davon ausgegangen werden kann,
dass sämtliche mit dem als erloschen erklärten Wasserbenutzungsrecht eingeräumten bzw bestellten
Dienstbarkeiten erloschen sind, und mangels näherer Begründung im Bescheid auch nicht gesagt
werden kann, ob und bejahendenfalls welche der von der Regelung des § 29 Abs 5 iZm § 70 Abs 1
erster Satz betroffenen Dienstbarkeiten noch aufrecht sind. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang,
dass der durch eine Dienstbarkeit Belastete einen Rechtsanspruch auf Aufhebung der
Belastung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 5 hat.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0115 (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr. Verwaltungsverfahrensrechts
6 , Rz 412, S. 166 f, auf VwGH 16.12.1998, 98/04/0166, sowie auf die bei
Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 5 , S. 446, zit Rsp)
7. Dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht ist von vornherein
die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen
Zweck möglich ist, diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft,
dass der vom Gesetz bestimmte Zweck verwirklicht wird. Jeder bescheidmäßig verfügten Enteignung
haftet daher in der Wurzel der Vorbehalt an, dass sie erst endgültig wirksam ist, wenn der vom Gesetz
als Enteignungsgrund normierte öffentliche Zweck verwirklicht ist, dass sie aber rückgängig zu
machen ist, wenn dieser Zweck nicht verwirklicht wird.
Eine verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs 2 führt daher zu dem Ergebnis, dass der WR-
Gesetzgeber die Rückübereignung bei zweckverfehlender Enteignung nicht umfassend geregelt hat.
Daher gebietet der - mangels weiterer einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung -
unmittelbar anwendbare Art 5 StGG die rückwirkende Beseitigung des Enteignungsbescheides.
VfGH 15.3.2000, B 1856/98 (Hinweis auf VfSlg 8982/1980, 11160/1986, 11828/1988,
15096/1998)
Siehe aber auch VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045
8. Nach stRsp des VfGH ist dem durch Art 5 StGG gewährleisteten Eigentumsschutz zwar von
vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten
öffentlichen Zweck unter den von der Rsp herausgearbeiteten Voraussetzungen möglich ist, diese
Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft, dass der vom Gesetz
bestimmte Zweck verwirklicht wird. Wird dieser Zweck nach Ausspruch einer Enteignung nicht
verwirklicht oder wird die enteignete Sache zu seiner Verwirklichung nicht benötigt, so fehlt die innere
Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der Enteignung und es wird der verfassungsgesetzlich
gewährleistete Eigentumsschutz uneingeschränkt voll wirksam.
In der Eigentumsgarantie des Art 5 StGG ist somit auch die Rückgängigmachung der Enteignung für
den Fall grundgelegt, dass die enteignete Sache dem vom Gesetz als Enteignungsgrund genannten
öffentlichen Zweck nicht zugeführt wird, sei es, weil dieser Zweck überhaupt nicht, sei es, weil er nicht
in dem ursprünglich beabsichtigten Umfang verwirklicht wird.
Der Eigentumsschutz des Art 5 StGG kann sich jedoch nur insolange auswirken, als die enteignete
Sache dem Enteignungszweck noch nicht zugeführt worden ist; ist der Zweck unter Verwendung der
enteigneten Sache einmal verwirklicht, so ist die Enteignung unter dem Gesichtspunkt der
Eigentumsgarantie des Art 5 StGG irreversibel, selbst wenn der Zweck in späterer Folge aufgegeben
wird.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045 (Hinweis auf VfSlg 8981/1980); 23.9.2004, 2003/07/0103
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 191 von 390

192
9. § 70 Abs 1 erster Satz normiert eine mit dem Erlöschen einer wr Bewilligung verbundene, von
Gesetzes wegen eintretende Wirkung, nämlich das Erlöschen nicht im Grundbuch eingetragener,
nach §§ 63 bis 67 eingeräumter oder durch Übereinkommen bestellter, entbehrlich gewordener
Dienstbarkeiten. Solche Dienstbarkeiten erlöschen somit ex lege. Nach § 29 Abs 5 ist diese bereits
eingetretene Wirkung im Erlöschensbescheid ausdrücklich festzustellen. Der Entfall eines solchen
Ausspruches nach § 29 Abs 5 hat auf den Eintritt der Erlöschenswirkung selbst aber keine
Auswirkungen. Bestehen Dienstbarkeiten im Sinne des § 70 Abs 1 erster Satz, die trotz Erlöschens
der wr Bewilligung nicht entbehrlich sind, so erlöschen diese nicht; in einen Ausspruch nach § 29
Abs 5 wären solche Dienstbarkeiten daher auch nicht aufzunehmen.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0004; 18.9.2002, 98/07/0112
10. Dem durch Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht ist von vornherein
die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen
Zweck möglich ist; diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft,
dass der vom Gesetz bestimmte Zweck verwirklicht wird. In der Eigentumsgarantie des Art. 5 StGG ist
somit auch die Rückgängigmachung der Enteignung für den Fall grundgelegt, dass die enteignete
Sache dem vom Gesetz als Enteignungsgrund genannten öffentlichem Zweck nicht zugeführt wird, sei
es, weil dieser Zweck überhaupt nicht, sei es, weil er nicht in dem ursprünglich beabsichtigten Umfang
verwirklich wird.
Auch eine einfachgesetzliche Regelung, die eine Enteignung für einen bestimmten öffentlichen Zweck
(dem Art. 5 StGG entsprechend) für zulässig erklärt, enthält wesensgem den Vorbehalt, dass es
unzulässig ist, die Enteignung aufrecht zu erhalten, wenn der öffentliche Zweck vor dieser
Verwirklichung wegfällt. Dieser Inhalt einer Enteignungsnorm fließt auch in den Enteignungsbescheid
ein.
Jeder bescheidmäßig verfügten Enteignung haftet daher in der Wurzel der Vorbehalt an, dass sie erst
endgültig wirksam ist, wenn der vom Gesetz als Enteignungsgrund normierte öffentliche Zweck
verwirklicht ist, dass sie aber rückgängig zu machen ist, wenn dieser Zweck nicht verwirklicht wird. Im
Falle der Nichtverwirklichung des als Enteignungsgrund normierten wesentlichen Zwecks muss - bei
Fehlen besonderer Regelungen - die Verfügung der Enteignung in der Weise rückgängig gemacht
werden, dass der Enteignungsbescheid aufgehoben wird.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0103 (Hinweis auf VfSlg. 8981/1980, 8982/1980, 11017/1986,
11160/1986, 11828/1988, 13166/1992, 13744/1994, 14042/1995, 14686/1996, 15096/1998,
sowie VwGH 18.2.1997, 96/05/0088, VwSlg 14615/A)
11. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs 2 führt zu dem Ergebnis, daß der WR-
Gesetzgeber die Rückübereignung bei zweckverfehlender Enteignung nicht umfassend geregelt hat.
Daher gebietet der - mangels weiterer einfachgesetzlicher Regelung der Rückübereignung –
unmittelbar anwendbare Art. 5 StGG die rückwirkende Beseitigung des Enteignungsbescheides.
Demnach hat eine Rückübereignung von nach dem WRG enteigneten Grundstücken auch dann
stattzufinden, wenn § 70 Abs 2 keine Anwendung findet.
Die Rückübereignung hat in diesen Fällen nach den von der Judikatur des VfGH zur zweckverfehlenden
Enteignung entwickelten Grundsätzen zu erfolgen. Es wäre ein Wertungswiderspruch,
wollte man mit der Judikatur des VfGH die Aufhebung von Enteignungsbescheiden bejahen, wenn der
ursprünglich vorhandene Enteignungszweck nicht erfüllt wurde, eine solche Aufhebung aber
verneinen, wenn der Enteignungszweck von vornherein nicht erfüllt werden konnte.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0103 (Hinweis auf VfGH 15.3.2000, B 1856/98, VfSlg. 15768)
12. Die Aufhebung von auf dem WRG beruhenden Enteignungen hat ihre Grundlage in einer
unmittelbaren Anwendung des Art. 5 StGG. Damit scheidet die unmittelbare Anwendung der in § 70
Abs 2 genannten Frist aus. Es kommt aber auch eine analoge Anwendung dieser Bestimmung nicht in
Betracht. Eine Analogie ist nämlich nur im Fall einer so genannten „echten Lücke" im Gesetz zulässig,
von der dann zu sprechen ist, wenn das Gesetz planwidrig unvollständig geblieben ist. Eine solche
echte Lücke liegt aber nicht vor. Der VfGH hat in Auseinandersetzung mit Positionen von Lehre und
Rsp zur zweckverfehlenden Enteignung Folgendes ausgeführt:
„Es ist also die Grundposition des VfGH in dieser Frage eine andere, als sie von jenem Teil der Lehre (s. die
Zusammenstellung bei Bydlinski, Rückübereignungs- und Vergütungsansprüche bei zweckverfehlender
Enteignung, JBl. 1972 S 129 ff.) und daran anschließend von der Rsp (zB. OGH 15. 12. 1966 5 Ob 345, 346,
347/66, SZ 39/216) vertreten wird, wonach ein Anspruch auf Rückgängigmachung einer Enteignung nur dann
(und soweit) für gegeben angenommen wird, wenn er in einem konkreten Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
Der VfGH vertritt aber nach dem Gesagten auch nicht jene Auffassung, die das Fehlen solcher ausdrücklicher
Vorschriften als „planwidrige Unvollständigkeit", also als Lücke ansieht, die im Wege der Analogie, nämlich durch
Heranziehung des § 1435 ABGB, zu schließen ist (s. auch dazu Bydlinski, aaO). ... Auch der VfGH ist aber der
Meinung, daß die mit dem Rechtsinstitut der Enteignung wesensgem verbundene Rückgängigmachung in
verschiedener Beziehung einer näheren Regelung zugänglich ist. So ist es insb zulässig zu regeln, daß der
Enteignete seinen Anspruch auf Rückgängigmachung nur innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt,
in dem feststeht, daß der als Enteignungsgrund normierte öffentliche Zweck nicht verwirklicht wird, geltend
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 192 von 390

193
machen kann; ohne eine solche Regelung könnte ein solcher Antrag unbefristet gestellt werden, da in
Angelegenheiten öffentlich-rechtlicher Natur eine Verschweigung (ähnlich der Verjährung; s. dazu die im Erk.
VfSlg. 6337/1970 angeführte Rsp des VwGH) nur dort eintritt, wo sie das Gesetz ausdrücklich vorsieht."
In diesen Ausführungen kommt zunächst zum Ausdruck, dass der Anspruch auf Rückgängigmachung
der Enteignung nicht auf einer Analogie beruht, sondern seine Grundlage unmittelbar in Art. 5 StGG
hat. Weiters wird aus diesen Aussagen des VfGH aber auch deutlich, dass Art. 5 StGG im Hinblick auf
den Anspruch auf Rückgängigmachung der Enteignung keine „unvollständige" Vorschrift ist, die
bezüglich der Frist, innerhalb der der Anspruch geltend zu machen ist, eine Lücke aufweist, die durch
Analogie zu schließen ist. Art. 5 StGG ermöglicht vielmehr eine unbefristete Antragstellung. Eine
gesetzliche Regelung von Antragsfristen ist zulässig, aber nicht zwingend. Eine analoge Anwendung
des § 70 Abs 2 scheidet daher aus.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0103 (Hinweis auf VfGH 3.12.1980, B 206/75, VfSlg. 8981,
15.3.2000, B 1856/98, VfSlg. 15768)
§ 71 - Wasserbenutzung bei Feuersgefahr und Wassermangel
1. Sind Verfügungen in einer anderen Gemeinde zu treffen als in der, in welcher der Notstand
eingetreten ist, so ist hiefür innerhalb des Verwaltungsbezirkes ausschließlich die BezVBeh zuständig.
VwGH 9.6.1932, Slg 17.211
§ 72 - Betreten und Benutzung fremder Grundstücke
1. Zweck des Gesetzes ist es, die möglichst rasche und reibungslose Durchführung der Wasserbauarbeiten
zu sichern, die wegen vorübergehender und verhältnismäßig geringfügiger Eingriffe in
das Eigentumsrecht Dritter nicht aufgehalten werden sollen. Die Rechte Dritter werden durch den
Anspruch auf Ersatz der ihnen hiedurch erwachsenen vermögensrechtlichen Nachteile und durch die
Sorgfaltspflicht des Wasserberechtigten, die Nachteile des Dritten möglichst gering zu halten, gewahrt.
Berechtigter nach § 72 ist nicht bloß der Wasserberechtigte bzw der Wasserbauunternehmer, sondern
auch der von ihm mit der Durchführung der Arbeiten Beauftragte.
OGH 9.5.1973, 1 Ob 65/73
2. Die bei einem Kanalbau während der Bauzeit zwangsläufig vorübergehend auftretenden Verkehrserschwernisse
werden von § 72 erfasst.
VwGH 13.9.1983, 83/07/0078
3. § 72 begründet eine Legalservitut, die dem Bewilligungsinhaber ohne Zustimmung des betroffenen
Grundeigentümers und ohne ein wr Verfahren das Recht einräumt, benachbarte Grundstücke, soweit
unbedingt notwendig, im Zuge der Projektsverwirklichung vorübergehend und in einer die Substanz
nicht beeinträchtigenden Weise zu benutzen, und die Eigentümer der betreffenden Nachbargrundstücke
verhält, diese Benutzung ihrer Grundstücke gegen Ersatz der ihnen hiedurch verursachten
vermögensrechtlichen Nachteile zu dulden.
VwGH 5.12.1989, 89/07/0163; 23.6.1992, 92/07/0023
4. § 72 vermittelt keine zur Erhebung von Einwendungen berechtigende Parteistellung im wr
Bewilligungsverfahren.
VwGH 5.12.1989, 89/07/0163; 21.1.1992, 88/07/0123
5. Die Verpflichtung nach § 72 kann rechtens erst auf Grund eines die Duldungsverpflichtung konkret
aussprechenden Bescheides umgesetzt werden.
VwGH 23.6.1992, 92/07/0023
6. Gem § 72 Abs 1 lit d und e darf die Behörde ohne Erlassung eines Bescheides zur Vornahme von
Erhebungen und Untersuchungen sowie zur Entnahme von Proben Grundstücke betreten und
benutzen. Gegen den Willen des Grundeigentümers darf dies zur Unzeit, gewaltsam oder unter
ähnlichen Bedingungen jedoch nur bei Vorliegen einer extremen Ausnahmesituation erfolgen.
UVS OÖ 15.10.1992, VwSen-420021/13/Gf/Hm
7. Sollten bei Durchführung der gem § 31 Abs 3 aufgetragenen Maßnahmen auf fremdem Grund
Behinderungen durch den Grundeigentümer auftreten, so ist der gem § 31 Abs 1 Verpflichtete
gehalten, bei der WRbeh entsprechende Abhilfe zu begehren.
VwGH 14.12.1995, 91/07/0070, 0071 (Hinweis auf VwGH 24.9.1991, 90/07/0108); stRsp
8. Im Zuge der Erfüllung von Auflagen erforderliche Maßnahmen auf fremden Grundstücken dienen
der Ausführung und Instandhaltung eines Wasserbaues und finden daher grundsätzlich in § 72 Abs 1
lit b eine Rechtsgrundlage. Im Streitfall ist die Durchsetzung dieser Verpflichtung durch Bescheid der
Verwaltungsbehörde gewährleistet.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 193 von 390

194
Keinesfalls wird der Unternehmer des Wasserbauvorhabens in solchen Fällen als „technisches Hilfsorgan"
der Behörde tätig.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0193 = RdU 31/1997
9. Die spruchgemäße Verpflichtung, „die Herstellung von Erkundungsschürfen ... zu dulden", steht mit
der gesetzlichen Einschränkung des § 72 Abs.1 auf das unbedingt Notwendige nicht im Einklang.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0216 (Hinweis auf die sinngem anzuwendende Rsp zur
ausreichenden Bestimmtheit von Leistungsbescheiden in Hauer/Leukauf, Handbuch des
österr. Verwaltungsverfahrens 5 , 447 ff)
10. Ein Zwangsrecht nach § 60 muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles
geeignet (adäquat) sein, darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein, und das angestrebte
Ziel darf nicht durch andere - gelindere - Maßnahmen bzw Rechte zu erreichen sein. Insb scheidet die
Einräumung eines Zwangsrechts für die im § 72 genannten gesetzlichen Verpflichtungen aus.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0094 (Hinweis auf Raschauer, Rz 7 zu § 60, und dort zit Rsp); stRsp
11. Eingriffe in fremde Rechte, die durch ein bescheidmäßig verliehenes Wasserbenutzungsrecht
bewirkt werden, haben schon aus Anlass der Bewilligung zu einem vermögensrechtlichen Ausgleich
zu führen, der im Falle der Einräumung von Zwangsrechten in der nach § 60 Abs 2 vorgesehenen
angemessenen Entschädigung und im Falle einer gütlichen Übereinkunft im Wege einer privatrechtlichen,
über Antrag gem § 111 Abs 3 zu beurkundenden Vereinbarung erfolgt; auch die
Bestimmung des § 72 Abs 1 sieht Entschädigungsansprüche vor.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0154
12. Die Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Bescheidspruches hängen von den
Umständen des Einzelfalles ab. Die Festlegung der Anzahl und der Ausdehnung der Erkundungsschürfe
kann im Kontext mit der der Bescheidbegründung entnehmbaren Erforderlichkeit der
Anlegung eines Schürfrasters mit einem beschriebenen Abstand der Schürfe zu einander als dazu
ausreichend angesehen werden, den Betroffenen in seinem Anspruch auf Minimierung des Eingriffes
in sein Eigentumsrecht auf das iSd § 72 Abs 1 unvermeidbar Notwendige zu schützen.
VwGH 25.7.2002, 98/07/0178 (Hinweis auf VwGH 23.1.2002, 2001/07/0139 bis 0145)
13. § 72 Abs 1 spricht als taugliche Adressaten einer Duldungspflicht nach dieser Gesetzesstelle die
Eigentümer von Grundstücken und die Wasserberechtigten an. Unter dem Begriff der „Wasserberechtigten"
im Einleitungssatz der Bestimmung des § 72 Abs 1 können nach der Terminologie des
WRG nur solche Berechtigungen verstanden werden, wie sie in § 12 Abs 2 neben dem Grundeigentum
als wr geschützte Rechte definiert werden, worunter nach der genannten Gesetzesstelle
rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches und Nutzungsbefugnisse
nach § 5 Abs 2 fallen.
VwGH 17.10.2002, 98/07/0061
14. Ein nach § 72 Abs 1 erlassener Auftrag zur Duldung bestimmter Maßnahmen zu den dort
genannten Zwecken steht nach dem Wortlaut des Gesetzes unter der Bedingung der Erweislichkeit
unbedingter Notwendigkeit der zu duldenden Maßnahmen.
VwGH 17.10.2002, 98/07/0061 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 96/07/0216)
15. Die Frage, welcher Sachverhalt für die Entscheidung der Berufungsbehörde maßgebend ist, kann
nur auf Grund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet werden,
was auch für den für die Sachverhaltsfeststellung maßgebenden Zeitpunkt gilt. Der VwGH hat in
vielen Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass die Berufungsbehörden seit Erlassung des
erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Änderungen des Sachverhaltes zu berücksichtigen und auf
neue, erst nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides eingetretene Umstände Bedacht zu
nehmen haben. Dass der VwGH es in stRsp ablehnt, dem Umstand der Erfüllung einer erstinstanzlich
aufgetragenen Leistungspflicht durch den Verpflichteten nach erstinstanzlicher Auftragserlassung
rechtliche Bedeutung für den Inhalt der über den ergangenen Leistungsbefehl zu treffenden
Berufungsentscheidung beizumessen, stellt keinen Widerspruch zu jener Judikatur dar, welche die
Berücksichtigung im Berufungsverfahren eingetretener Sachverhaltsänderungen bei Erlassung der
Berufungsentscheidung fordert. Den Umstand einer Erfüllung eines erstinstanzlichen Leistungsbefehles
durch den Bescheidadressaten nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides für den
Inhalt der über den Leistungsbefehl zu erlassenden Berufungsentscheidung als unbeachtlich zu
beurteilen, ist schon aus Gründen des Rechtsschutzes geboten, der demjenigen, der ein Leistungsgebot
befolgt, nicht gerade deswegen genommen werden darf.
Anders verhält es sich in der Beurteilung der Frage, auf welchen Sachverhalt es ansonsten bei der
Erlassung einer von der Berufungsbehörde zu treffenden Sachentscheidung ankommt, die ja rechtlich
an die Stelle der unterinstanzlichen Entscheidung tritt. Diese Frage ist anhand der im konkreten Fall
anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beantworten. Wie dies der VwGH für den Fall eines nach
§ 31 Abs 3, 4 oder 6 erlassenen Auftrages oder auch im Falle eines Ausspruches des in § 27 Abs 4
vorgesehenen Rechtsverlustes so gesehen hat, kann auch für den Ausspruch einer Duldungspflicht
nach § 72 Abs 1 dem Gesetz kein Hinweis darauf entnommen werden, dass im Fall der Bekämpfung
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 194 von 390

195
eines derartigen erstinstanzlichen Entscheides die Berufungsbehörde gehalten oder berechtigt wäre,
bei Erlassung des Berufungsbescheides lediglich von dem im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen
Bescheides gegebenen Sachverhalt auszugehen.
Die Erweislichkeit unbedingter Notwendigkeit der zu duldenden Maßnahmen als Bedingung der
Gesetzmäßigkeit eines nach § 72 Abs 1 erlassenen Auftrages muss daher auch zum Zeitpunkt der
Erlassung des Berufungsbescheides noch gegeben sein.
VwGH 17.10.2002, 98/07/0061 (Hinweis auf die bei Walter/Thienel, E 321 f zu § 56 AVG
sowie die bei Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 7 (1999) Rz 543, angeführten
Nachweise, auf VwGH [verstärkter Senat] 28.11.1983, Slg NF Nr. 11.237/A, 27.6.2002,
2002/07/0043, und 26.11.1991, 90/07/0137)
16. Die gesetzliche Bindung eines nach § 72 Abs 1 erlassenen Duldungsauftrages an die
Erweislichkeit unbedingter Notwendigkeit der zu duldenden Maßnahmen erstreckt sich auch auf den
zeitlichen Rahmen einer bescheidmäßig konkretisierten Duldungspflicht. Dieser zeitliche Rahmen wird
bei der behördlichen Vorschreibung erforderlicher Maßnahmen häufig nicht absehbar sein, sodass die
Duldungspflicht so lange weiter besteht, als das Tatbestandselement unbedingter Notwendigkeit der
zu duldenden Maßnahmen noch erfüllt ist.
VwGH 17.10.2002, 98/07/0061
17. Erlaubt die im Duldungsbescheid gebrauchte Formulierung der Behörde eine Aufrechterhaltung
der zu duldenden Maßnahmen bis zu dem nicht näher bestimmten Zeitpunkt der „Beendigung und
vollständigen Sanierung der Grundwasserverunreinigung, ....", ohne dass es für den Fortbestand der
Duldungspflicht darauf ankäme, ob der (in Anspruch genommene) Hausbrunnen zur Sanierung des
Schadensfalles einen sinnvollen Beitrag überhaupt noch leisten kann, dann hat die Behörde eine
Spruchgestaltung des erstinstanzlichen Duldungsbefehles gewählt, welche die gesetzliche Bindung
des erlassenen Duldungsauftrages an die Erweislichkeit unbedingter Notwendigkeit der zu duldenden
Maßnahmen in zeitlicher Hinsicht durchbricht. Es kann deshalb auch dem Beschwerdevorwurf
Berechtigung nicht abgesprochen werden, dass die im Duldungsbescheid festgelegte Dauer der
Duldungspflicht nicht gewährleistete, dass die Duldungspflicht nicht auch noch während eines
Zeitraumes aufrecht bleiben würde, zu welchem die zu duldenden Maßnahmen nach Lage der
Sanierungsfortschritte ggf als unbedingt notwendig iSd § 72 Abs 1 nicht mehr anzusehen wären.
VwGH 17.10.2002, 98/07/0061
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 195 von 390

196
9. Abschnitt:
Von den Wassergenossenschaften
Zusammenschlüsse der Beteiligten zur gemeinsamen Bewältigung wasserwirtschaftlicher Aufgaben
und Ziele gab es schon lange vor dem Reichswasserrechtsgesetz 1869 (vgl zahlreiche Wasserwerksgenossenschaften,
Konkurrenzen usw.) Bei den Bestimmungen des 9. Abschnittes handelt es sich
daher einerseits um die möglichst reibungslose Übernahme des Altbestandes (vgl auch § 141),
andererseits um adäquate Rechtsgrundlagen zur Lösung neuer Probleme. Mit der WRG-Nov 1999
wurde das Genossenschafts- und Verbändewesen modernisiert (dereguliert). Wesentlich für Wassergenossenschaften
(und -verbände; siehe 10. Abschnitt) ist die wasserwirtschaftliche Selbstverwaltung,
dh. es gelten primär Wille und Verantwortung der Mitglieder und der Genossenschaftsorgane, den
WRbeh kommt lediglich Aufsichtsbefugnis zu, die Bestimmungen des WRG haben vielfach bloß
orientierenden oder subsidiären Charakter.
§ 73 - Zweck der Wassergenossenschaften
1. Für die Bildung einer WG ist es kein gesetzliches Erfordernis, dass sie die auszuführenden Bauten
projektiert, vielmehr ist die Bildung einer WG auch zur Ausführung von Bauten zulässig, welche im
Rahmen eines Gesamtregulierungsprojektes zur Herstellung gelangen.
VwGH 8.4.1896, Slg 9516
2. Sieht die Satzung einer WG als Zweck ua die Wahrnehmung der Interessen der Genossenschaftsmitglieder
und die zur Abhilfe von Eingriffen in deren Rechte erforderliche Antragstellung bei den
zuständigen Behörden vor, so ist damit eine Bevollmächtigung der WG durch die einzelnen Mitglieder
zu einer treuhändigen Vertretung besonderer Art im Wege der genossenschaftlichen Beschlussfassung
über die Satzung erfolgt.
VwGH 24.6.1986, 84/07/0249; 25.9.1986, 85/07/0326, 0328, 85/07/0069; 18.11.1986,
86/07/0004; 8.10.1987, 87/07/0087
Eingeschränkt durch VwGH 11.12.1990, 89/07/0185
3 Gegen § 73 WRG bestehen aus der Sicht des Art 11 Abs 2 B-VG keine Bedenken, weil im Zeitpunkt
der Einführung des § 73 durch die WRG-Nov 1959 eine Abweichung zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
zulassende bundesgesetzliche Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich war.
VwGH 8.10.1987, 87/07/0087 (Hinweis auf VfGH 23.10.1980, G 38/80)
Bezog sich auf die Möglichkeit der Vertretung durch eine juristische Person; siehe nun AVG-
Nov 1998
4. Der Zweck einer WG umfasst auch deren Befugnis, ggf zur Erreichung der gemeinsamen Ziele für
ihre Mitglieder aufzutreten und erforderlichenfalls auch Anträge bei der WRbeh zu stellen. Diese
Befugnis folgt unmittelbar aus dem Genossenschaftszweck der Verwirklichung von Einzelinteressen
durch die gebildete Gemeinschaft und bedarf keiner ausdrücklichen Festsetzung in den Satzungen
oder in einzelnen der WG von ihren Mitgliedern ausgestellten Vollmachten.
VwGH 11.12.1990, 89/07/0185, 90/07/0045
Relativierung der vorzit. Entscheidung
5. Das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ist nicht jene Rechtsquelle, welche die
Rechtsverhältnisse einer WG regelt. Diese ist vielmehr das WRG in den Bestimmungen seines 7. [nun
9.] Abschnittes, welcher von den WG handelt.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0076
§ 74 - Einteilung und Bildung der Wassergenossenschaften
Abs 1
1. Eine bestehende freiwillige WG darf nicht durch bescheidmäßige Beiziehung einer widerstrebenden
Minderheit in eine WG mit Beitrittszwang umgewandelt werden. VwGH 19.6.1912, Slg 9028/A, ist
zufolge mehrfacher Änderung des Genossenschaftsrechts im WRG nicht mehr anzuwenden.
VwGH 21.6.1979, 733/79
Vgl unten VwGH 26.4.1995, 92/07/0192, zu § 75
Abs 2
1. WG sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Wenn eine WG gem § 74 von der WRbeh anerkannt
worden ist, kann nachträglich ihr rechtlicher Bestand von einem Beteiligten nicht mehr angefochten
werden.
VwGH 3.1.1911, Slg 7864 (zu NÖ. WRG); 19.6.1912, Slg 7609; 16.4.1914, Slg 10.198
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 196 von 390

197
2. Die von einem Proponentenkomitee aufgewendeten Vorbereitungskosten können nicht im Wege
der politischen Exekution (§ 84) eingebracht werden.
VwGH 20.6.1911, Slg 8330
3. Gegen die Anerkennung einer WG kann tauglicher Weise nicht eingewendet werden, der
Beschwerdeführer werde durch die Ausführung der Zwecke der WG in seinen Rechten nachteilig
betroffen. Gegen den Anerkennungsbescheid können nur diejenigen ein Rechtsmittel ergreifen, die
gegen ihren Willen in die WG einbezogen wurden.
VwGH 7.5.1912, Slg 8927 (zu Böhm. WRG)
4. Durch den gehörig erklärten Beitritt aller Teilnehmer ist eine freiwillige WG zustande gekommen; sie
erlangt Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts mit Rechtskraft des Anerkennungsbescheides.
VwGH 16.4.1914, Slg 10.198
OGH 2.7.1975, 1 Ob 103/75
5. Der freiwillige Beitritt zu einer WG ist nicht an die Schriftform gebunden und kann auch aus
konkludenten Umständen geschlossen werden..
VwGH 28.3.1916, Slg 11.335 (zu Böhm. WRG)
6. Aus § 74 Abs 2 iVm § 141 folgt, dass auch bestehende WG, deren Satzungen noch nicht dem
WRG angepasst wurden, berechtigt sind, Rückstandsausweise auszustellen und die Vollstreckbarkeitsbestätigung
beizusetzen.
OGH 4.11.1960, SZ 33/121
7. Bei der Satzung einer Körperschaft öffentlichen Rechts handelt es sich um eine Verordnung, die
nicht durch Bescheid abgeändert werden darf.
VwGH 20.12.1967, Slg 7255
AM Raschauer, 316, mwN
8. Eine Wasserinteressentschaft, die mangels Anerkennung als WG Rechtspersönlichkeit nicht erlangt
hat, kann auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen in anderer Organisationsform, zB als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder nach Handelsrecht, als Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft,
zustande gekommen sein.
OGH 9.1.1980, 1 Ob 33/79
9. Einer in Bildung begriffenen WG kann eine wr Bewilligung nicht erteilt werden.
VwGH 31.1.1984, 83/07/0062
§ 75 - Genossenschaften mit Beitrittszwang
1. Das Erfordernis des unzweifelhaften Nutzens bezieht sich auf die ganze, von der Mehrheit der
Grundbesitzer projektierte Anlage, nicht aber auf das einzelne Grundstück, um dessen Zuweisung es
sich handelt.
VwGH 10.12.1897, Slg 11.227 (zu Böhm. WRG)
2. Der Beitrittszwang zu einer WG erstreckt sich auf alle Grundbesitzer, welche nach der
Beschaffenheit der Anlage von den Vorteilen nicht ausgeschlossen werden können.
VwGH 19.6.1912, Slg 9028 (zu Böhm. WRG)
3. Im Verfahren über die Bildung einer Zwangsgenossenschaft kann jeder Beteiligte eine
Entscheidung darüber begehren, welche Liegenschaften zwangsweise beigezogen werden sollen,
Abänderungsanträge stellen und sonst an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken.
VwGH 19.6.1912, Slg 9028 (zu Böhm. WRG)
4. Der Zwangsbeitritt kann erst verfügt werden, wenn der Umfang des Unternehmens feststeht. Ein
Beitrittszwang nach freier Auswahl der WG ohne Berücksichtigung des Umfanges, des Zweckes und
der Wirkungen der Unternehmung ist rechtlich nicht möglich.
VwGH 19.6.1912, Slg 9028 (zu Böhm. WRG)
5. Die vorzeitige Ausführung des Baues vermag die Rechtsstellung der in die WG einbezogenen
Beteiligten jedenfalls nicht zu verändern.
VwGH 19.6.1912, Slg 9028 (zu Böhm. WRG)
6. Die im Berufungsweg erfolgte Aufhebung eines Anerkennungsbescheides für eine WG mit Beitrittszwang
wirkt nicht auf jene Genossenschaftsmitglieder, die ein Rechtsmittel nicht ergriffen haben.
VwGH 28.6.1916, Slg 11.466
7. Sollen Grundstücke zwangsweise in eine Entwässerungsgenossenschaft einbezogen werden, so ist
jedenfalls zu prüfen, ob durch die Entwässerung objektiv eine Bodenverbesserung eintritt und ob
subjektiv die bisherige Benutzungsweise vorteilhafter war als jene nach der Entwässerung.
VwGH 4.1.1933, Zl. 118/32 (zu Vorarlberger WRG)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 197 von 390

198
8. Wenn die Kosten für den einzelnen höher wären als der ihm zukommende Vorteil, dann erscheint
das Unternehmen ohne Ausdehnung auf die widerstrebenden Liegenschaftsbesitzer nicht mehr
zweckmäßig.
VwGH 8.7.1937, Slg 1526
9. Bei der Frage, ob im gegebenen Fall ein Nutzen erwächst, ist auch zu beachten, inwieweit die von
den Grundeigentümern zu übernehmenden Lasten die Maßnahme noch rentabel erscheinen lassen.
VwGH 28.5.1956, Slg 4077
10. Jeder einzelne an einem genossenschaftlichen Unternehmen Beteiligte kann einen Antrag auf
Bildung einer WG mit Beitrittszwang stellen.
VwGH 10.4.1984, 83/07/0381, 0382
11. Sind in der Satzung einer WG von Anbeginn an als Mitglieder nicht nur solche vorgesehen, die der
WG freiwillig beitreten, sondern auch solche, die durch Bescheid der WRbeh zum Beitritt verpflichtet
werden, dann ist das essentielle, die Rechtsnatur einer WG mit Beitrittszwang bestimmende
Satzungselement der Möglichkeit behördlich durchgesetzten Beitrittszwanges schon in der Satzung
enthalten; einer Satzungsänderung bedarf es insoweit nicht mehr. Dass die zwangsweise
Einzubeziehenden bei der Beschlussfassung über die Satzung nicht mitwirken konnten, schadet nicht,
weil auch eine nicht erst durch Umbildung, sondern schon durch Gründung als WG mit Beitrittszwang
angelegte Vereinigung eine Willensbildung der bloßen Mehrheit voraussetzt.
Aus § 77 Abs 1 ergibt sich zwingend, dass die widerstrebende Minderheit von der Teilnahme an der
Willensbildung zur Beschlussfassung über die Satzungen und die Antragstellung iSd § 75 Abs 1
ausgeschlossen sein muss.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0192
12. Eine freiwillige WG kann nur unter den selben Voraussetzungen in eine solche mit Beitrittszwang
umgebildet werden, unter denen von vornherein eine WG mit Beitrittszwang hätte gebildet werden
dürfen.
VfGH 27.6.2000, G 11/00
§ 76 - Zwangsgenossenschaften
1. Zwangsgenossenschaften können schon nach der Rechtsnatur ihrer Einrichtung niemals in die
Lage versetzt sein, den gegen sie von Staats wegen verfügten Zwang durch eine einseitige
Entschließung aufzuheben.
VwGH 28.6.1962, 1418/61
§ 77 - Satzungen
Abs 1
1. Das Rechtsverhältnis einer WG als solcher und ihr Rechtsverhältnis gegenüber den Mitgliedern ist
ausschließlich nach dem Inhalt der gehörig beschlossenen und behördlich genehmigten Satzungen zu
beurteilen.
VwGH 7.2.1907, Slg 4982
2. Die in den Statuten einer WG ihren Mitgliedern eingeräumten Begünstigungen haben öffentlichrechtlichen
Charakter.
VwGH 17.3.1925, Slg 13.788 (zu OÖ. WRG)
3. Sehen alte Satzungen Schiedsgerichtsentscheidungen ohne weitere Anfechtungsmöglichkeit vor,
hat dies gem § 85 Abs 1 nur mehr insofern Bedeutung, als Streitigkeiten zunächst beim Schiedsgericht
anhängig zu machen sind, in der Folge aber eine Entscheidung der WRbeh begehrt werden
kann.
VwGH 10.10.1957, Slg 4444
4. Die Befugnis des Obmannes einer WG zur Beschwerdeführung vor dem VwGH ist nach den
Bestimmungen der Satzung über den Wirkungskreis der Genossenschaftsorgane zu beurteilen.
VwGH 26.6.1958, 1021/58
5. Die Rechte sowohl der Mitglieder einer WG untereinander als auch der WG zu außenstehenden
Interessenten werden im öffentlichen Recht geregelt. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen WG
und Interessenten über den Zweck der die WG betreffenden Angelegenheiten kommen daher
grundsätzlich nicht in Betracht.
OGH 22.12.1976, 1 Ob 27/76
6. Satzungen einer WG - als Körperschaft öffentlichen Rechts - stehen als generelle Bestimmungen
auf der Stufe einer Verordnung.
VwGH 17.6.1980, 505, 507, 509/80
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 198 von 390

199
Vgl. dem gegenüber Raschauer, 316 mwN
7. Sind nach den Satzungen die Eigentümer der einbezogenen Liegenschaften Mitglieder der WG, so
steht im Falle des Miteigentums das Mitgliedschaftsrecht allen Miteigentümern gemeinsam zu.
VwGH 14.9.1982, 82/07/0088
8. Wurde eine Abänderung (Anpassung) der Statuten genehmigt, ohne dass ein nach den Statuten
erforderlicher Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung der Genossenschaft vorgelegen wäre,
dann hat die Behörde eine materielle Entscheidung über einen Antrag gefällt, der mangels des
Vorliegens der für die Antragstellung erforderlichen Voraussetzungen zurückzuweisen gewesen wäre.
Damit hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nach dem Gesetz nicht zukommt.
VfGH 15.12.1983, B 309/80
9. Die wr geschützten Rechte einer WG kann nur das jeweils satzungsgemäß zur Vertretung nach
außen berufene Organ wahrnehmen, nicht aber ein Mitglied oder ein früherer Obmann.
VwGH 9.7.1985, 85/07/0050; stRsp
10. Mangels anderweitiger Satzungsbestimmungen gelten die für Ausschussmitglieder geltenden
Regelungen - zB über die Funktionsdauer - auch für den Obmann.
VwGH 17.1.1989, 87/07/0199
11. Wurde der Beitritt zu einem WV nur mit Vorbehalt ausgesprochen, dieser Vorbehalt aber nicht
erfüllt, dann kann auch aus einer Teilnahme an der Mitgliederversammlung noch keine Mitgliedschaft
abgeleitet werden.
VwGH 13.11.1990, 87/07/0134
12. Verbindet die Satzung einer WG die Mitgliedschaft nicht mit dem Eigentum an den sonst in der
Satzung genannten Grundstücken, sondern mit dem „Eigentum" an in der Beilage angeführten „Badeparzellen",
dann vermag das Eigentum an anderen, nicht in der Beilage genannten Badeparzellen die
Mitgliedschaft an der WG nicht zu verschaffen. Angesichts der eindeutigen Verbindung zwischen der
Mitgliedschaft in der WG und dem „Eigentum" an bestimmten Badeparzellen bleibt für eine
teleologische Interpretation kein Raum.
VwGH 14.3.1995, 94/07/0177
Abs 3
1. Fehlen in der Satzung die gem § 77 Abs 3 lit i zwingend vorgesehenen Bestimmungen über die
Schlichtung, so darf eine solche Satzung nicht genehmigt werden.
Keinesfalls kann eine Satzung bestimmen, dass Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis
und aus den Verpflichtungen der WG vor Gericht oder unmittelbar bei der WRbeh auszutragen sind;
ebenso wenig vermag sie die Zuständigkeit der WRbeh zur Aufsicht auszuschließen.
VfGH 5.10.1978, B 317/76
VwGH 11.11.1965, 1215/65; 15.2.1983, 82/07/0198; stRsp
2. Die Willenserklärung eines nach außen (auf Grund der Satzungen) vertretungsbefugten Organs ist
auch dann verbindlich, wenn ihr der im Innenverhältnis nach den Satzungen erforderliche Akt der
Willensbildung eines anderen Organs nicht zugrunde liegt. Dies gilt aber nicht bei ausdrücklicher
Berufung des vertretungsbefugten Organs auf den Akt der internen Willensbildung. In diesem Fall ist
das Zustandekommen des Beschlusses des willensbildenden Organs zu prüfen. Stellt sich ein
Verstoß gegen die Satzungen als für die Beschlussfassung unwesentlich heraus, dann ist der
gefasste Beschluss des Genossenschaftsorgans nicht ungültig.
Dies könnte dann der Fall sein, wenn sämtliche Mitglieder bei einer Genossenschaftsversammlung
anwesend sind und niemand gegen die Behandlung eines in der Tagesordnung nicht aufscheinenden
Gegenstandes Einwendungen erhebt.
VwGH 14.9.1982, 82/07/0088
3. Aus dem Umstand, dass § 82 Regelungen für die Rückerstattung geleisteter Beiträge im Fall des
Ausscheidens eines Genossenschaftsmitgliedes vorsieht, kann nicht der Schluss gezogen werden,
eine Rückerstattung setze generell in jedem Fall das Ausscheiden eines Mitgliedes bzw einzelner
Liegenschaften voraus. Vielmehr ergibt sich aus den Bestimmungen über die Schlichtung von
Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis (§ 77 Abs 3 lit i) zusammen mit dem Umstand, dass
es sich bei Streitigkeiten über Rückforderungen bereits bezahlter Beiträge um solche aus dem
Genossenschaftsverhältnis handelt, die Zuständigkeit der genossenschaftlichen Streitschlichtungseinrichtung
und in der Folge der WRbeh (§ 85 Abs 1), über derartige Ansprüche auch bei aufrechter
Mitgliedschaft des die Beiträge Rückfordernden zu entscheiden.
VwGH 28.3.1996, 91/07/0091 (Hinweis auf VwGH 30.5.1989, 85/07/0289)
4. Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung (§ 77 Abs 5) hat nur die WG selbst
Parteistellung, weil der Rechtsakt der Genehmigung (oder Nichtgenehmigung) der Satzungen nur
gegenüber der WG ergeht, die den Beschluss auf Satzungsänderung gefasst und ihn zur
Genehmigung vorgelegt hat, und kann durch die erteilte Genehmigung der Satzungsänderung das
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 199 von 390

200
einzelne Mitglied einer WG in wr geschützten Rechten grundsätzlich unmittelbar nicht betroffen
werden.
VwGH 18.1.2001, 98/07/0180; 23.9.2004, 2001/07/0150 (Hinweis auf VwGH 13.12.2001,
2001/07/0173, mwN); stRsp
5. § 77 Abs 3 lit b bestimmt, dass die Satzungen einer WG (ua) die Grundsätze für die Ermittlung der
auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Stimmen zu enthalten haben. Dem Gesetzgeber kann nicht
zugesonnen werden, er hätte es bei dieser Regelung für ausreichend gehalten, in einer Satzung
lediglich mehrere, ggf zu unterschiedlichen Ergebnissen führende Stimmermittlungsmöglichkeiten
vorzusehen und es den Genossenschaftsorganen zu überlassen, nach Belieben von einer dieser
Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Dies erhellt schon aus der Überlegung, dass eine Beschlussfassung
der Genossenschaftsversammlung über eine Festlegung auf eine dieser satzungsmäßig
vorgesehenen Stimmrechtsermittlungsmöglichkeiten vor dem Problem stünde, nach welchen Kriterien
die Stimmenmehrheit für einen solchen Beschluss zu ermitteln wäre.
VwGH 23.9.2004, 2001/07/0150
6. Die WRbeh ist an einen rechtskräftigen Bescheid, mit dem eine Satzungsänderung genehmigt wird,
so lange gebunden, so lange nicht wegen Einwendungen eines Mitgliedes der WG gegen den zu
Grunde liegenden Vollversammlungsbeschluss ein Streitschlichtungsverfahren durchgeführt, danach
die Aufsichtsbehörde nach § 85 angerufen wird und diese dann die Ungültigkeit des Vollversammlungsbeschlusses
festgestellt hat.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0086
7. Bei der Bestimmung über die Länge der Wartezeit zwischen der ersten und zweiten Versammlung
handelt es sich um keine Bestimmung, die jedenfalls zur Ungültigkeit eines Beschlusses führt, wenn
nicht auf ihre punktgenaue Einhaltung geachtet wurde. Die Bestimmung über die Wartezeit stellt
vielmehr eine Vorschrift dar, deren Verletzung jedenfalls dann nicht zur Ungültigkeit eines
Beschlusses führt, wenn ihre Verletzung ohne Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung der Vollversammlung
war.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0086
Abs 5
1. Die Bestimmungen über Mehrheitsbeschlüsse haben nicht bloß bei der Bildung, sondern auch bei
der Änderung von Statuten Anwendung zu finden.
VwGH 7.12.1905, Slg 3999
2. Durch die Genehmigung einer Satzungsänderung können die einzelnen Mitglieder einer WG in
gesetzlich geschützten Rechten nicht betroffen werden. Sie sind aber nicht gehindert, gegen den
Beschluss über die Satzungsänderung im Rahmen der Satzungsbestimmungen über die Schlichtung
von Streitigkeiten und erforderlichenfalls anschließend gem § 85 Abs 1 vor der WRbeh beschwerdeführend
aufzutreten.
Wird ein derart genehmigter Beschluss, lautend auf Satzungsänderung, zufolge eines derartigen
Überprüfungsverfahrens als unwirksam festgestellt, dann verliert der zwischenweilig bereits
ergangene Genehmigungsbescheid ebenfalls seine Rechtswirksamkeit.
VwGH 16.1.1970, 840/69; 13.12.2001, 2001/07/0173; stRsp
3. § 77 Abs 5 setzt die Erlassung eines formellen Genehmigungsbescheides voraus.
VfGH 5.10.1978, B 317/76
4. Die nachträgliche Einbeziehung von Liegenschaften in eine WG bedeutet eine Änderung des
Umfanges (nicht des Zweckes) der WG und macht eine Satzungsänderung erforderlich.
VwGH 22.3.1988, 84/07/0391; 19.11.1991, 91/07/0094
Seit der WRG-Nov 1999 – in Abhängigkeit von Satzungsformulierungen - überholt
5. Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung und eines Maßstabes zur Aufteilung von
Kosten hat nur die WG selbst Parteistellung, weil der Rechtsakt der Genehmigung (oder Nichtgenehmigung)
der Satzungen nur gegenüber der WG ergeht, die den Beschluss auf Satzungsänderung
und Änderung des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten nach § 78 gefasst und diese
Beschlüsse zur Genehmigung vorgelegt hat.
Insoweit dem Genossenschaftsmitglied einer WG die Möglichkeit eingeräumt ist, im Rahmen der aus
dem Genossenschaftsverhältnis zwischen den Mitgliedern untereinander und zwischen diesen und
der WG entstehenden Streitigkeiten auch die Streitfrage der Gültigkeit eines Genehmigungsbeschlusses
nach § 77 Abs 5 erfolgreich zu relevieren, ist davon auszugehen, dass dem einzelnen
Genossenschaftsmitglied im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung und eines
Maßstabes zur Aufteilung der Kosten nach § 78 keine Parteistellung zukommt.
VwGH 18.1.2001, 98/07/0180 (Hinweis auf VwGH 16.1.1970, 840/69, Auseinandersetzung mit
OGH 27.7.1995, 1 Ob 1/95); 13.12.2001, 2001/07/0173
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 200 von 390

201
Der OGH sah das Recht des Genossenschaftsmitglieds auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter dann verletzt, wenn eine dem § 77 Abs 5 nicht entsprechende Satzungsänderung
genehmigt wird; dem hält der VwGH die Schlichtungsregelungen entgegen.
6. Nach § 77 Abs 5 und § 80 Abs 2 idFd WRG-Nov 1999 besteht bei einer Neuaufnahme von
Mitgliedern in eine WG weder die Notwendigkeit der Änderung der Satzung noch die der Einholung
der behördlichen Genehmigung für eine solche Satzungsänderung mehr. Es begegnet daher keinen
Bedenken, wenn die Behörde in dem dem erstinstanzlichen Verfahren zu Grunde liegenden Antrag
auf Genehmigung einer solchen Satzungsänderung nach Änderung der Rechtslage nur mehr eine
Anzeige über den jährlichen Mitgliederstand unter Angabe der Mitglieder sowie der Veränderungen
iSd § 80 Abs 2 erblickte. Eine solche Anzeige bedurfte aber keiner behördlichen Genehmigung mehr.
VwGH 15.11.2001, 2000/07/0034 (Hinweis auf RV 1199 dB NR XX. GP, S 26)
§ 78 - Aufteilung der Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten
Abs 1
1. Die WG kann nur solche Umlagen beschließen, die zur Deckung des in der laufenden Verwaltungsperiode
(Geschäftsjahr) entstehenden und gehörig nachgewiesenen Bedarfes erforderlich sind. Sie ist
nicht berechtigt, hiebei den Bedarf in Rechnung zu stellen, der erst nach Ablauf der laufenden
Verwaltungsperiode voraussichtlich oder gewiss zu erwarten sein wird, weil dieser nicht die
gegenwärtige, sondern die zukünftige Verwaltungsperiode belasten wird.
VwGH 20.4.1904, Slg 2568 (zu Tiroler WRG)
Siehe nun § 78 idFd WRG-Nov 1999
2. Eine Hausanschlussleitung gehört nicht zur - von den Genossenschaftsmitgliedern gemeinsam zu
finanzierenden - gemeinsamen Wasserversorgungsanlage.
VwGH 2.12.1954, 3055/53
3. In einem genossenschaftlichen Streit betreffend das Begehren eines Genossenschaftsmitgliedes
auf Mehrbezug aus einer Wasserversorgungsanlage kommt es bei der Prüfung der Frage, ob dieser
Mehrbezug gedeckt werden kann, nicht auf das tatsächliche Wasserdargebot des Wasservorkommens
(der Quelle), sondern auf das der WG rechtlich zustehende Maß der Wasserbenutzung
an.
VwGH 9.5.1985, 84/07/0336
4. Gespräche und Verhandlungen mit einzelnen Genossenschaftsmitgliedern ersetzen nicht den für
die rechtliche Wirksamkeit gesetzter Akte nötigen Kontakt zur juristischen Person der WG, die
rechtlich von ihren Mitgliedern strikt zu trennen ist. Zur Setzung von Rechtsakten bedarf es des
Handelns des gesetz- und satzungsmäßig bestellten Organs der WG, die als juristische Person nur
durch ihre Organe, nicht aber schon durch Willenserklärungen bloß ihrer Mitglieder wirksam handeln
kann.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0076
Abs 2
1. Die Frage der Beitragsleistung zu den Verbandsaufgaben bildet (auch bei älteren Konkurrenzen)
eine interne Angelegenheit, wobei Streitigkeiten zuerst bei der Schlichtungsstelle und erst dann bei
der WRbeh auszutragen sind.
VwGH 25.5.1961, Slg 5574; 11.11.1965, 1215/65; stRsp
2. Eine die Satzungen ergänzende, jedoch wrbeh nicht eigens genehmigte Brunnenordnung ist als
besonderes Übereinkommen iSd § 78 Abs 2 aufzufassen.
OGH 2.4.1964, 6 Ob 42/64
3. Über Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis entscheidet die WRbeh auch dann, wenn
die Regelung der Kostenaufteilung in Vertragsform gekleidet wurde.
OGH 2.4.1964, 6 Ob 42/64
4. Eine genossenschaftliche Mitgliedschaft besteht nicht unabhängig von den zugehörigen Liegenschaften
bzw Objekten.
VwGH 22.3.1988, 84/07/0391
5. Die Bestimmung des Anteils an den Herstellungs-, Erhaltungs- und Betriebskosten iSd § 78 obliegt
der WRbeh nicht, weil diese Bestimmung schon von der WG in Ausübung ihres Körperschaftsrechts
auf Selbstverwaltung durch Aufnahme des Kostentragungsschlüssels in die Satzungen vorgenommen
wird. Die Behörde hat den Grundsatz der Satzungsautonomie zu respektieren, sodass eine
Versagung der Genehmigung diesbezüglicher Satzungsänderungen nur bei einem Verstoß der
geänderten Satzung gegen das Sachlichkeitsgebot des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes in
Betracht kommt.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0192
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 201 von 390

202
6. Die von einer freiwilligen WG beschlossene Anschlussgebühren-Ordnung ist ein besonderes
Übereinkommen der Mitglieder iSd § 78 Abs 2. Ein solches besonderes Übereinkommen wird erst
nach rechtskräftiger Genehmigung durch die WRbeh mit konstitutivem Bescheid wirksam und wirkt
nicht zurück. WG kommt dabei keine Gestaltungsfreiheit in dem Sinn zu, dass zur Leistung eines
Anschlussgebühren-Ergänzungsbeitrages verpflichtete Mitglieder unterschiedlich behandelt werden
dürfen.
OGH 27.7.1995, 1 Ob 1/95 = JUS EXTRA 136/1996, E 2033
Abs 4
1. Unterschiedlichen (Entwässerungs-)Vorteilen ist durch differenzierte Beitragshöhen Rechnung zu
tragen.
VwGH 18.10.1961, 1426/60
2. Eine über § 78 Abs 4 hinausgehende Abgeltung für die Inanspruchnahme von Grundstücken von
Genossenschaftsmitgliedern im Zusammenhang mit der Verfolgung des Genossenschaftszweckes
entspringt nicht mehr dem Genossenschaftsverhältnis.
VwGH 30.5.1989, 85/07/0289
§ 79 - Wahl der Genossenschaftsorgane
1. Die Wahl eines Genossenschaftsorgans ist ungültig, wenn die Einladung zur Wahlversammlung
satzungswidrig durch eine hiezu nicht befugte Person erfolgte.
VwGH 19.1.1982, 81/07/0165, 0166
2. Ist der Obmann satzungsgemäß durch den Ausschuss aus seiner Mitte zu wählen, dann ist eine
Wahl durch die Genossenschaftsversammlung auch dann ungültig, wenn ein Ausschuss nicht besteht.
Die unmittelbare Anwendung des § 79 Abs 3 kommt nur bei WG in Betracht, deren Satzungen keine
Bestimmungen über die Bestellung eines Ausschusses und eines Obmannes enthalten.
VwGH 5.12.1989, 89/07/0026
§ 80 - Genossenschaftliche Verpflichtungen als Grundlast
1. Die Grundlast, die die Verpflichtung zur Beitragsleistung beinhaltet, erlischt nur mit der ordnungsgemäßen
Ausscheidung des belasteten Grundstückes oder mit Auflösung der WG.
VwGH 5.4.1888, Slg 4025
2. Die durch Beitritt des Eigentümers begründete Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Verband
einer WG wird durch den Besitzwechsel nicht aufgehoben.
VwGH 11.5.1915, Slg 10.911
3. Die einzelnen Genossenschafter haften nach Maßgabe ihrer Beitragspflicht für statutenmäßig
aufgenommene Schulden der WG; die Unterschlagung eingehobener Beiträge vermag von dieser
Haftung nicht zu befreien.
VwGH 14.1.1938, Slg 1749
4. Nach § 77 Abs 5 und § 80 Abs 2 idFd WRG-Nov 1999 besteht bei einer Neuaufnahme von
Mitgliedern in eine WG weder die Notwendigkeit der Änderung der Satzung noch die der Einholung
der behördlichen Genehmigung für eine solche Satzungsänderung mehr. Es begegnet daher keinen
Bedenken, wenn die Behörde in dem dem erstinstanzlichen Verfahren zu Grunde liegenden Antrag
auf Genehmigung einer solchen Satzungsänderung nach Änderung der Rechtslage nur mehr eine
Anzeige über den jährlichen Mitgliederstand unter Angabe der Mitglieder sowie der Veränderungen
iSd § 80 Abs 2 erblickte. Eine solche Anzeige bedurfte aber keiner behördlichen Genehmigung mehr.
VwGH 15.11.2001, 2000/07/0034 (Hinweis auf RV 1199 dB NR XX. GP, S 26)
§ 81 - Nachträgliche Einbeziehung
Abs 1
1. Eine nachträgliche Einbeziehung von Dritten in eine WG durch privatrechtlichen Vertrag in der
Form, dass dem Dritten Mitgliederrechte oder -pflichten auferlegt werden, ohne dass ihm die
Mitgliedschaft selbst zuerkannt wird, ist unzulässig.
OGH 22.12.1976, 1 Ob 27/76
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 202 von 390

203
2. Die Einbeziehung von Liegenschaften oder Anlagen Dritter in eine WG ist eine Änderung ihres
Umfanges und stellt somit eine Satzungsänderung dar, die der Zweidrittelmehrheit und der
Genehmigung der WRbeh bedarf.
OGH 22.12.1976, 1 Ob 27/76
Durch die WRG-Nov 1999 – in Abhängigkeit von Satzungsformulierungen - überholt
3. Die - allenfalls zivilrechtlich durchsetzbare - Zusage einer WG, einen Außenstehenden mit Wasser
zu versorgen, ersetzt nicht die für dessen Einbeziehung gem § 81 Abs 1 erforderliche satzungsgemäße
Beschlussfassung.
VwGH 31.5.1983, 83/07/0001
4. Die WG ist nicht verpflichtet, um Erweiterung der ihr erteilten wr Bewilligung anzusuchen, um die
Einbeziehung Dritter zu ermöglichen.
VwGH 18.2.1986, 85/07/0229
5. Verweigert die WG die Einbeziehung einer Liegenschaft, hat über Antrag des Betroffenen die
WRbeh über die Verpflichtung zur nachträglichen Aufnahme zu entscheiden.
VwGH 23.5.1996, 96/07/0039
6. Die nachträgliche Einbeziehung von Liegenschaften in eine WG setzt voraus, dass der Zweck der
WG nicht geändert wird.
VwGH 23.5.1996, 96/07/0039 (Hinweis auf VwGH 22.3.1988, Slg NF 12.679)
7. Eine bescheidmäßige Verpflichtung zur rückwirkenden Einbeziehung ist unzulässig.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0048
8. Nicht bloß eine ablehnende Entscheidung der WG über ein Einbeziehungsansuchen rechtfertigt
eine Anrufung der WRbeh nach § 81 Abs 1, sondern auch die Verweigerung der Herbeiführung der
satzungsgemäß vorgesehenen Willensbildung der WG über einen von einer nach § 81 Abs 2
legitimierten Person an die WG gerichteten Einbeziehungsantrag.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0128
9. Eine erst geplante, aber noch nicht bestehende Anlage kann nicht Gegenstand eines
Einbeziehungsansuchens sein.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0128
Abs 2
1. Unter vorhandener Anlage ist jener Zustand der Anlage zu verstehen, wie er rechtlich sein soll, also
ohne Berücksichtigung der zufolge Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht verminderten Wasserführung.
VwGH 20.4.1915, Slg 10.867
2. Es liegt nicht iSd § 81 Abs 2, die Aufnahme neuer Mitglieder schon immer dann als unzulässig
erscheinen zu lassen, wenn den bisherigen Mitgliedern überhaupt irgendein Nachteil entsteht, auch
wenn dieser noch so unbedeutend ist.
VwGH 26.3.1957, Slg 4311
3. Was unter Nachteilen der bisherigen Mitglieder einer WG iSd § 81 Abs 2 zu verstehen ist, kann nur
aus Art und Umfang des genossenschaftlichen Unternehmens, zB also aus der wr Bewilligung zum
Betrieb einer Wasserversorgungsanlage, erschlossen werden. Auszugehen ist diesfalls von dem der
WG eingeräumten Maß der Wasserbenutzung.
Entspricht der derzeitige Verbrauch annähernd der konsentierten Menge, dann wird die Annahme zu
rechtfertigen sein, dass das Hinzukommen weiterer Verbraucher einen wesentlichen Nachteil
darstellen könnte, während bei einem größeren Abstand zwischen diesen Werten angenommen
werden kann, dass der Bedarf großzügig bemessen wurde und deshalb das Hinzutreten weiterer
Verbraucher so lange zumutbar ist, als ein entsprechend großer Abstand zwischen dem tatsächlichen
Verbrauch und der konsentierten Menge klafft.
VwGH 22.10.1971, 581/71, Slg 8092; 23.5.1996, 96/07/0039 (Hinweis auf VwGH 18.2.1986,
85/07/0229, 31.5.1983, 83/07/0001, 22.10.1971, Slg NF 8.092, 26.3.1957, Slg NF 4.311; bei
Beurteilung der Frage, ob mit den vorhandenen Anlagen das Auslangen gefunden werden
kann, ist nicht die um den zusätzlichen Wasserbedarf erhöhte konsentierte Wassermenge
maßgeblich, sondern [nur] die um den zusätzlichen Wasserbedarf erhöhte tatsächliche
Verbrauchsmenge); 29.10.1998, 96/07/0048; stRsp
4. Bedurfte eine genossenschaftliche Wasserversorgungsanlage bei ihrer Errichtung keiner wr
Bewilligung, dann kann die nach § 81 Abs 2 vorzunehmende Beurteilung nur auf die im Zeitpunkt des
Einbeziehungsverfahrens gegebenen Bedarfsverhältnisse abgestellt werden.
VwGH 28.11.1975, Slg 8935
5. Finanzielle Mehrbelastungen der bisherigen Genossenschafter, hervorgerufen durch den Anschluss
der Liegenschaften neu einbezogener Mitglieder, können nicht als wesentliche Nachteile iSd § 81
Abs 2 gelten, weil die Genossenschaft nach Abs 3 von den neu hinzukommenden Mitgliedern einen
angemessenen Kostenbeitrag verlangen darf.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 203 von 390

204
VwGH 28.11.1975, Slg 8935
6. Eine Einbeziehung weiterer Mitglieder widerspricht dann dem statuierten Genossenschaftszweck,
wenn die Einbeziehung die satzungsgemäß garantierte Wasserversorgung der Mitglieder gefährdet
erscheinen lässt. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Mitglieder von diesem Recht zur Zeit keinen
Gebrauch machen.
VwGH 16.12.1980, 1756/80
7. Wurde das Maß der Wasserbenutzung im Verhältnis zum Bedarf unangemessen hoch festgelegt,
dann kann das Hinzutreten eines weiteren Verbrauchers solange durchaus zumutbar sein, als ein
entsprechend großer Abstand zwischen dem Durchschnittsverbrauch und der konsentierten Menge
besteht.
VwGH 31.5.1983, 83/07/0001; 18.2.1986, 85/07/0229
8. Es besteht keine Verpflichtung der WG zur nachträglichen Einbeziehung, wenn dadurch der
satzungsgemäß festgesetzte Zweck der Genossenschaft geändert werden müsste .
VwGH 14.1.1986, 85/07/0268
9. Verweigert eine WG die nachträgliche Einbeziehung, so hat über Antrag des Betroffenen die
WRbeh als Aufsichtsbehörde gem § 85 über die Verpflichtung zur nachträglichen Aufnahme zu
entscheiden.
VwGH 18.2.1986, 85/07/0229
10. Die Vorteile einer nachträglichen Einbeziehung sind jene, welche aus einer mit der Mitgliedschaft
verbundenen Anteilnahme am Genossenschaftszweck und nicht allein aus letzterer erwachsen
können.
VwGH 22.3.1988, 84/07/0391
11. Die Frage, ob den bisherigen Mitgliedern der WG aus der neuen Mitgliedschaft wesentliche
Nachteile erwachsen können, ist von der WRbeh nur im Hinblick auf den jeweiligen Aufnahmewerber
zu beantworten; auf zu gewärtigende andere Interessenten ist nicht Bedacht zu nehmen.
VwGH 22.3.1988, 84/07/0391
12. Kann von einem ausdrücklich eingeräumten Maß der Wasserbenutzung mangels bescheidmäßiger
Festsetzung nicht ausgegangen werden, dann muss das Maß der konsentierten Wasserbenutzung
nach der Regel des § 13 Abs 2 aus dem zur Zeit der Erteilung der wr Bewilligung
maßgebenden Bedarf abgeleitet werden. Rechtlich verfehlt wäre es, an das tatsächlich vorhandene
Wasserdargebot anzuknüpfen und dieses dem einzuschätzenden Verbrauch gegenüberzustellen, weil
eine solche Vorgangsweise nur dann einzuschlagen ist, wenn eine Wasserversorgungsanlage wr nicht
bewilligt ist.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0048 (Hinweis auf VwGH 22.10.1971, Slg NF 8092/A, 28.11.1975,
Sg NF 8935/A)
13. Lautet der Konsens der WG auf die Versorgung mit Trink- und Nutzwasser, dann hat dies rechtlich
den sodann im Genossenschaftsrecht wurzelnden Anspruch des neu Hinzutretenden zur Folge, nicht
nur Trink-, sondern auch Nutzwasser aus dem der WG zur Verfügung stehenden Wasserdargebot zu
beziehen.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0048
14. § 81 Abs 2 stellt in der Tatbestandsbeschreibung für die Einbeziehungsverpflichtung „wesentliche"
Vorteile der Liegenschaft des Einziehungswerbers „wesentlichen" Nachteilen der bisherigen Mitglieder
der WG gegenüber. Wenngleich es sich nach dem Aufbau dieses Rechtssatzes um zwei kumulativ
normierte Tatbestandsvoraussetzungen der Art handelt, dass das Fehlen wesentlicher Vorteile für die
Liegenschaft eines Einziehungswerbers für sich allein der Pflicht zur Einbeziehung ebenso schon
entgegensteht wie das Vorliegen wesentlicher Nachteile für die bisherigen Mitglieder der WG, gebietet
dies dennoch keine völlig isolierte Betrachtung der beiden Tatbestandselemente. Da aus dem Wortstamm
„Wesen" im Ausdruck „wesentlich" hier keine Interpretationshilfe zu gewinnen ist, muss der in
der Norm verwendete Ausdruck „wesentlich" im Sinne von „gewichtig" verstanden werden, was es
gebietet, die Vorteile und Nachteile zu „gewichten". Drohen den bisherigen Mitgliedern einer WG
durch die Einbeziehung der Liegenschaft eines anderen Nachteile, dann kann die Tatbestandsvoraussetzung
der Wesentlichkeit solcher Nachteile sachgerecht nur in Gegenüberstellung mit dem
Gewicht jenes Vorteiles beurteilt werden, welcher der Liegenschaft des Einbeziehungswerbers aus
der begehrten Einbeziehung in die WG erwächst.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0048
15. Bei der Verwaltungsangelegenheit, welche die bescheidmäßige Verpflichtung einer WG zur
Einbeziehung einer benachbarten oder im Bereich des genossenschaftlichen Unternehmens
befindlichen Liegenschaft und Anlage iSd § 81 Abs 2 zum Gegenstand hat, handelt es sich um ein
antragsbedürftiges Verwaltungsverfahren. Die Befugnis der WRbeh zur Bescheiderlassung in einem
solchen Fall hat verfahrensrechtlich ihre Grundlage aber nicht in der Bestimmung des § 81 Abs 2,
sondern in jener des § 85 Abs 1, mit welcher Vorschrift der WRbeh aufgetragen ist, nicht nur über alle
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 204 von 390

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aus dem Genossenschaftsverhältnis, sondern auch über sonstige den Verpflichtungen der WG
entspringenden Streitfälle zu entscheiden.
§ 81 Abs 2 beschreibt die Tatbestandsvoraussetzungen, als deren Rechtsfolge eine Verpflichtung der
WG zur Einbeziehung bestimmter Liegenschaften oder Anlagen erwächst, und bildet damit jene Norm,
deren Tatbestandsverwirklichung von der WRbeh bei der Erlassung ihres nach § 85 Abs 1
ergehenden Bescheides geprüft werden muss. Ausgelöst wird das verwaltungsbehördliche Verfahren
nach § 85 Abs 1 aber durch den Antrag eines Rechtssubjektes, welches an die WRbeh mit dem
Begehren auf Entscheidung eines Streitfalles herantritt. Hierbei handelt es sich nicht um einen aus
dem Genossenschaftsverhältnis entspringenden Streitfall, sondern um einen aus der gesetzlichen
Verpflichtung der WG nach § 81 Abs 2 entspringenden Streitfall, der von der WRbeh dann zu
entscheiden ist, wenn eine der Parteien dieses Streites um das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
des § 81 Abs 2 an die WRbeh mit dem Begehren auf Entscheidung dieses Streites
herantritt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0128 (Hinweis auf VwGH 31.5.1983, 83/07/0001)
16. Die Wortfolge „oder Berechtigten" in § 81 Abs 2 findet sich erstmals in der durch die WRG-Nov
1959, BGBl 1959/54, gestalteten Fassung des WRG 1934, in welcher die jetzige Bestimmung des
§ 81 Abs 2 als § 68 Abs 2 WRG 1934 in der novellierten Fassung formuliert wurde, während die
Vorgängerbestimmung des § 67 WRG 1934, BGBl 1934/316, für eine solche „Aufnahme benachbarter
Grundstücke" noch ein „Verlangen" ausschließlich des Eigentümers vorsah. Welche Zwecke der
historische Gesetzgeber des Jahres 1959 mit der vorgenommenen Erweiterung des Kreises der zu
einem Ansuchen um Einbeziehung Legitimierten verfolgt hat und welchen Personenkreis dieser
Gesetzgeber dabei im Auge hatte, lässt sich den Materialien zur Gesetzwerdung nicht entnehmen,
welche sich auf die Behauptung beschränken, die Bestimmungen seien ihrem rechtlichen Gehalt nach
im Wesentlichen unverändert geblieben, jedoch bedeutend vereinfacht und teilweise sprachlich neu
gefasst worden (594 dB VIII.GP).
Eine Wortinterpretation des Begriffes „Berechtigter" gebietet jedenfalls ein Verständnis dieses
Ausdruckes dahin, dass Berechtigter nicht schon ist, wer sich als berechtigt bezeichnet, sondern dass
die „Berechtigung" eine objektivierbare Grundlage im Gesamtgefüge der Rechtsordnung haben muss.
Interpretiert man den Begriff des Berechtigten nach dem Normzusammenhang in systematischteleologischer
Weise, dann gebietet dies ein Verständnis von dem im Gesetz gebrauchten Ausdruck
dahin, dass es sich um ein in der Rechtsordnung wurzelndes Recht an der Liegenschaft oder Anlage,
und zwar um ein gegen jedermann wirkendes Recht handeln muss, welches eine Person zur Antragstellung
an die WG nach § 81 Abs 2 (diesfalls letztlich auch zur Anrufung der Aufsichtsbehörde nach
§ 85 Abs 1) legitimieren kann. Eine andere Auslegung geriete mit dem Grundsatz der Dinglichkeit
genossenschaftlicher Anteilsrechte iS ihrer Bezogenheit stets auf Liegenschaften oder Anlagen in
unauflöslichen Widerspruch.
Die Antragslegitimation nach § 81 Abs 2 setzt damit entweder ein nach den Regeln des Zivilrechts
erworbenes Eigentumsrecht an der Liegenschaft oder Anlage oder ein in seiner gegen jedermann
wirksamen Herrschaftsbefugnis dem Eigentumsrecht gleichendes, in der Rechtsordnung verankertes
Recht voraus. Obligatorische Berechtigungen zum Gebrauch einer Liegenschaft oder Anlage
verschaffen Antragslegitimation nach § 81 Abs 2 ebenso wenig wie bloß obligatorische Ansprüche auf
Verschaffung eines Eigentumsrechts.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0128
17. Es besteht kein inhaltlich untrennbarer Zusammenhang des § 86 Abs 2 mit § 81 Abs 2, weil die
beiden Bestimmungen unterschiedliche Tatbestände regeln, die weder strukturell noch nach den
jeweiligen Voraussetzungen eine normative Einheit bilden.
VfGH 27.6.2000, G 11/00
18. Dass § 81 Abs 2 die zwangsweise Erweiterung einer (freiwilligen) WG, nicht jedoch vorweg die
zwangsweise Bildung einer WG (mit dem erweiterten Mitgliederkreis) erlaubt, verstößt gegen das
Gleichheitsgebot. Der bloße Umstand, dass eine freiwillige WG bereits besteht, kann es nicht rechtfertigen,
durch Zwang eine WG mit einem Mitgliederkreis zu bilden, deren Bildung ohne das Bestehen
einer solchen freiwilligen WG nicht möglich gewesen wäre. Die Worte „Liegenschaften und" in § 81
Abs 2 WRG 1959 BGBl. 215 idFd Bundesgesetzes BGBl. I 74/1997 werden als verfassungswidrig
aufgehoben.
VfGH 27.6.2000, G 11/00
Saniert durch BGBl I 2001/109
Abs 3
1. Sehen Satzung und Wassergebührenordnung einer WG für alle Mitglieder eine einmalige Beitragsleistung
in Form einer Anschlussgebühr vor, so gilt dies auch für neu hinzukommende Mitglieder.
VwGH 11.6.1987, 86/07/0255
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 205 von 390

206
2. Über Leistungen nach § 81 Abs 3 hat die Behörde erst nach erfolgter Einbeziehung zu entscheiden,
sofern die WG ihre Rechte gem § 81 Abs 3 bereits wahrgenommen hat und hierüber ein Streitfall
entsteht (§ 85 Abs 1) oder von Amts wegen eingegriffen werden muss.
VwGH 22.3.1988, 84/07/0391
§ 82 - Ausscheiden
Abs 1
1. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des WRG über das Ausscheiden einzelner Genossen wird
dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Gegenstand des Unternehmens durch ein Gesetz geregelt
wurde.
VwGH 27.12.1909, Slg 7106
2. Für das Ausscheiden aus einer WG ist, falls die Satzungen nichts anderes bestimmen, das
Erlöschen des Wasserrechts nicht maßgeblich.
VwGH 19.12.1963, 534/63
3. Für das Ausscheiden aus einer WG kann nur jener Zeitpunkt maßgeblich sein, in dem solche
Veränderungen in der Anlage eingetreten sind, die es unmöglich machen würden, jemanden zum
Beitritt nach § 75 Abs 3 WRG 1934 zu zwingen. Bei einer Wasserkraftanlage ist dies bereits mit dem
Ausbau des Generators und Widerstandsreglers und nicht erst mit dem Abtrag der Turbine der Fall.
VwGH 19.12.1963, 534/63; 30.9.1965, 725/65
4. Dass die Erfüllung der mit der Mitgliedschaft an einer Genossenschaft verbundenen
Verpflichtungen im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes auf die Genossenschaft übergeht, stellt
eine zwangsläufige und selbstverständliche Konsequenz des Ausscheidens eines Mitgliedes in jedem
Fall einer Mitgliederreduzierung dar und ist für sich allein ohne Hinzutreten besonderer Umstände
daher von vornherein nicht geeignet, einen der Genossenschaft durch das Ausscheiden
erwachsenden überwiegenden Nachteil darzustellen.
VwGH 11.12.2003, 2000/07/0001
Abs 4
1. Die Rückerstattung bereits bezahlter Beiträge nach § 82 Abs 4 kann nur der ausscheidende
Genossenschafter begehren. Die bloße Anmeldung des Ausscheidens enthebt ihn jedoch nicht seiner
Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beiträge.
VwGH 9.10.1884, Slg 2246
2. Aus dem Umstand, dass § 82 Regelungen für die Rückerstattung geleisteter Beiträge im Fall des
Ausscheidens eines Genossenschaftsmitgliedes vorsieht, kann nicht der Schluss gezogen werden,
eine Rückerstattung setze generell in jedem Fall das Ausscheiden eines Mitgliedes bzw einzelner
Liegenschaften voraus. Vielmehr ergibt sich aus den Bestimmungen über die Schlichtung von Streitigkeiten
aus dem Genossenschaftsverhältnis (§ 77 Abs 3 lit i) zusammen mit dem Umstand, dass es
sich bei Streitigkeiten über Rückforderungen bereits bezahlter Beiträge um solche aus dem
Genossenschaftsverhältnis handelt, die Zuständigkeit der genossenschaftlichen Streitschlichtungseinrichtung
und in der Folge der WRbeh (§ 85 Abs 1), über derartige Ansprüche auch bei aufrechter
Mitgliedschaft des die Beiträge Rückfordernden zu entscheiden.
VwGH 28.3.1996, 91/07/0091 (Hinweis auf VwGH 30.5.1989, 85/07/0289)
Abs 5
1. Beitragsrückstände eines Mitgliedes erfüllen nicht den Ausschließungstatbestand des § 82 Abs 5,
wohl aber seine nachgewiesene - in die Zukunft wirkende - Zahlungsunwilligkeit.
VwGH 14.9.1982, 82/07/0088
§ 83 - Auflösung der Genossenschaft
1. Genossenschaftsmitgliedern steht das Recht zu, den Auflösungsbeschluss im Instanzenzug zu
bekämpfen.
VwGH 17.3.1925, Slg 13.788
2. Die Gründe für die Auflösung einer WG sind in § 83 erschöpfend aufgezählt.
VwGH 6.12.1956, 1483/54
3. Eine Auflösung von Zwangsgenossenschaften ist nur durch die WRbeh möglich, und zwar lediglich
dann, wenn ihr Weiterbestand im Hinblick auf die gegebenen Verhältnisse keine besonderen Vorteile
mehr erwarten lässt. Nur in diesem Fall besteht auch ein Rechtsanspruch auf Auflösung.
VwGH 28.6.1962, 1418/61
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 206 von 390

207
4. Wurde die Satzung einer WG nicht gem § 141 Abs 1 geändert, dann kann ein auf diese mit dem
WRG in Widerspruch stehende Satzung gestützter Auflösungsbeschluss nicht als Grundlage eines
Auflösungsbescheides nach § 83 Abs 1 genommen werden.
VwGH 24.3.1977, 2299/76
5. Im Auflösungsverfahren nach § 83 haben sowohl die WG selbst als auch ihre Mitglieder Parteistellung
und ist ihnen gegenüber das Parteiengehör zu wahren. Die Auflösung der Genossenschaft
wird mit der Rechtskraft des Auflösungsbescheides rechtswirksam.
VwGH 23.9.2004, 2001/07/0150 (Hinweis auf Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 5
zu § 83 WRG und die dort zit Rsp; ferner Oberleitner, WRG (2004), Rz 1 zu § 83 WRG)
§ 84 - Eintreibung der Genossenschaftsbeiträge
1. Kann die Mitgliedschaft zu einer WG nicht erwiesen werden, dann fehlt es an einer Rechtsgrundlage
zur Zahlung und zwangsweisen Eintreibung von Beiträgen.
VwGH 1.10.1885, Slg 2700
2. Von rückständigen WG-Beiträgen können Verzugszinsen nur dann eingehoben werden, wenn eine
derartige Verpflichtung im Genossenschaftsstatut vorgesehen ist.
VwGH 2.5.1889, Slg 4663; 26.4.1910, Slg 7399; 29.9.1911, Slg 8439 (zu Böhm. WRG)
3. Die Grundsätze des ABGB über Verjährung von Forderungen (§ 1480) gelten nicht auch für
Ansprüche von WG auf rückständige Beiträge ihrer Mitglieder.
VwGH 3.1.1911, Slg 7864 (zu NÖ. WRG)
4. Nicht die Gerichte, sondern die WRbeh haben über Ansprüche der WG gegen ihre Mitglieder auf
rückständige WG-Beiträge (endgültig) zu entscheiden.
VwGH 3.1.1911, Slg 7864 (zu NÖ. WRG)
OGH 22.11.1963, 36/150
5. Bei Bestreitung rückständiger WG-Beiträge muss die Behörde feststellen, ob die Forderung der
Genossenschaft auf statutengemäßen Beschlüssen beruht.
VwGH 3.1.1911, Slg 7864
6. Ein mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehener Rückstandsausweis einer WG über rückständige
Genossenschaftsbeiträge ist gem § 3 Abs 2 VVG ein Exekutionstitel iSd § 1 EO, der die WG
als Körperschaft öffentlichen Rechts zum unmittelbaren Einschreiten beim Exekutionsgericht
berechtigt.
OGH 4.11.1960, SZ 23/121
7. Rückständige Genossenschaftsbeiträge sind nach dem VVG einzutreiben, während die Leistungen
der Mitglieder grundsätzlich durch die WG nach ihren Satzungen festzulegen und vorzuschreiben und
Streitigkeiten darüber vor Anrufung der WRbeh zunächst vor dem vorgesehenen Schlichtungsorgan
auszutragen sind.
VwGH 19.12.1963, 502/63
8. Das WRG ermächtigt WG - zum Unterschied von WV - nicht zur Erlassung von Bescheiden.
VwGH 16.2.1982, 82/07/0003, 0004
9. Der Abspruch über Einwendungen gegen Rückstandsausweis und Vollstreckbarkeitsbestätigung
gestaltet die Rechtsstellung der Partei im Vollstreckungsverfahren und hat daher in Bescheidform zu
erfolgen. Mangels Bescheidfähigkeit der WG ist für die Erlassung derartiger Bescheide die WRbeh
zuständig.
VwGH 16.6.1987, 85/07/0311; 23.3.1988, 87/07/0030; 12.10.1993, 93/07/0116
10. Sowohl bei Forderungen einer WG auf Bezahlung rückständiger WG-Beiträge als auch bei Gegenforderungen
eines einzelnen Genossenschaftsmitgliedes handelt es sich nicht um im Zivilrechtsweg
durchsetzbare Forderungen.
VwGH 23.3.1988, 87/07/0030
11. Streitigkeiten über rückständige WG-Beiträge sind vorerst durch Ausstellung eines Rückstandsausweises
und Behandlung der dagegen erhobenen Einwendungen nach den maßgeblichen
Satzungsbestimmungen beizulegen. Erst wenn eine Beilegung nicht gelingt, kommt eine Zuständigkeit
der WRbeh in Form einer Abweisung der Einwendungen oder einer gänzlichen oder teilweisen
Aufhebung des Rückstandsausweises zum Tragen.
VwGH 23.5.1989, 85/07/0311; 12.10.1993, 93/07/0116; 21.3.2002, 2000/07/0262; stRsp
12. Im Fall der Ausstellung eines Rückstandsausweises durch eine WG sind die Einwendungen
richtigerweise bei dieser zu erheben. Bei Vorliegen von Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
ist das nach der Satzung eingerichtete Schiedsgericht anzurufen. Eine Zuständigkeit der
WRbeh nach § 85 Abs 1 ergibt sich diesfalls erst bei ergebnislosem Verlauf der Schlichtungsverhandlungen.
Demnach muss die WG zuerst das Streitschlichtungsverfahren durchführen und kann
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 207 von 390

208
erst nach dessen Ergebnislosigkeit die WRbeh anrufen. Die Zuständigkeit der WRbeh ist daher nicht
gegeben.
VwGH 18.11.2004, 2003/07/0124; Hinweis auf VwGH 21.3.2002, 2000/07/0262
§ 85 - Aufsicht; Maßnahmen gegen säumige Genossenschaften
Abs 1
1. Aus § 85 Abs 1 ergibt sich, dass in jenen Fällen, in denen sich ein Mitglied durch den Beschluss
einer WG in seinen Rechten verletzt erachtet, zu prüfen ist, ob die formellen Voraussetzungen für das
Zustandekommen eines gültigen Beschlusses gegeben waren und, falls dies zutrifft, ob der Beschluss
den Wirkungsbereich der WG bzw des namens der WG tätig gewordenen Organs überschreitet oder
ob der Beschluss gegen bestehende Vorschriften der Satzung oder des WRG verstößt.
VwGH 26.3.1957, Slg 4311; 23.9.2004, 2003/07/0086
2. Die WRbeh ist zur Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zuständig, ob jemand als
Mitglied einer WG zu gelten hat.
VwGH 6.6.1957, Slg 4369; 19.12.1963, 502/63
3. Wurde in einer Satzung eine endgültige Entscheidung einer Schlichtungseinrichtung vorgesehen
und diese Satzung nicht gem § 141 Abs 1 abgeändert, so ist die WRbeh dennoch berufen, über
Streitfälle iSd § 85 Abs 1 zu entscheiden.
VwGH 10.10.1957, Slg 4444
4. Über Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis entscheidet die WRbeh auch dann, wenn
die Regelung über die Kostenteilung in Vertragsform gekleidet wurde.
OGH 2.4.1964, SZ 37/46
5. Eine Zuständigkeit der WRbeh zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Genossenschaftsmitgliedern
oder zwischen einem Genossenschaftsmitglied und der WG (eines aus dem Genossenschaftsverhältnis
entspringenden Streitfalles) ist nur dann gegeben, wenn das in der Satzung
vorgesehene Schlichtungsverfahren nicht zur Beilegung des Streites geführt hat.
VwGH 11.11.1965, 1215/65; 9.5.1985, 84/07/0336; 18.3.1994, 91/07/0082; 21.3.2002,
2000/07/0262; stRsp
6. Zur Bewilligung eines Wasserbezuges aus der privaten Nebenleitung einer WG ist die WRbeh
zuständig.
VfGH 28.2.1969, Slg 5887
7. Die Entscheidung über die Gültigkeit eines Genossenschaftsbeschlusses kann erst nach missglücktem
Schlichtungsspruch (§ 77 Abs 3 lit i) begehrt werden. Bei Ungültigkeit des Beschlusses
würde auch der Bescheid über die Genehmigung dieses Beschlusses seine Rechtswirksamkeit
verlieren.
VwGH 16.1.1970, 840/69; 23.9.2004, 2001/07/0150; 23.9.2004, 2003/07/0086; stRsp
8. Die Vornahme einer Schlichtung iSd § 85 Abs 1 setzt voraus, dass die Satzung Bestimmungen gem
§ 77 Abs 3 lit i enthält. Fehlen solche Bestimmungen, so fehlt es an der Voraussetzung für ein
satzungsgemäßes Schlichtungsverfahren.
VfGH 5.10.1978, B 317/76
9. Ehemalige Mitglieder einer WG haften dieser gegenüber weiter für rückständige Beitragsschulden
aus der Zeit ihrer Mitgliedschaft. Ihnen steht im Streitfall ein Antragsrecht iSd § 85 Abs 1 zu.
VwGH 26.5.1981, 07/3722/80
10. Besteht das satzungsgemäß zur Schlichtung von Streitigkeiten berufene Organ (hier wegen
Rücktritts des Obmannes) nicht mehr, so ist die WRbeh berechtigt, nach § 85 Abs 1 vorzugehen.
VwGH 19.1.1982, 81/07/0165, 0166
11. Die WRbeh ist zur bescheidmäßigen Feststellung darüber, ob jemand als Obmann einer WG zu
gelten hat, zuständig.
VwGH 15.12.1987, 87/07/0080
12. Die Rückforderung von Beitragsleistungen ist kein zivilrechtlicher Anspruch, sondern ein Streitfall
nach § 85 Abs 1. Streitpartei ist, wer diese Leistungen erbracht hat, und zwar auch nach seinem
Ausscheiden aus der WG.
VwGH 30.5.1989, 85/07/0289
13. Wenn - aus welchen Gründen immer - von einer in der Satzung vorgesehenen Streitschlichtungsregelung
nicht Gebrauch gemacht wird (dh. nicht einmal ein Schlichtungsversuch unternommen
wurde), so mangelt es der WRbeh an einer Zuständigkeit iSd § 85 Abs 1.
VwGH 13.2.1990, 89/07/0173; 24.9.1991, 91/07/0010; 18.3.1994, 91/07/0082; 21.3.2002,
2000/07/0262; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 208 von 390

209
14. Auf die Ergreifung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kommt einzelnen Genossenschaftsmitgliedern
kein Rechtsanspruch zu. Die Aufsichtsbehörde kann nur angerufen werden, wenn die
Beilegung eines Streitfalles im Schlichtungsweg misslingt.
VwGH 18.3.1994, 91/07/0082
15. Ist die im materiellen Wasserrecht wurzelnde Rechtsgrundlage für eine satzungsgemäß übernommene
Verpflichtung weggefallen, dann ist der darauf Bezug habende Satzungszweck obsolet
geworden.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0049, 0150, 0151
16. Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Rechte
und Pflichten der WG gegenüber dem Mitglied, Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der
WG und Rechte und Pflichten des Mitgliedes gegenüber anderen Mitgliedern der WG zum
Gegenstand haben, dh. wenn sie Mitglieder oder Organe einer rechtskräftig gebildeten WG betreffen
und wenn der Rechtsgrund der strittigen Befugnis oder der strittigen Anspruches in den §§ 73 bis 76
oder in der Satzung oder in einschlägigen Übereinkommen oder in ordnungsgemäßen Beschlüssen
der Genossenschaftsorgane wurzelt. Gegenstand einer Streitigkeit aus dem Genossenschaftsverhältnis
kann nur sein, was das WRG und die darauf gegründeten Rechtsakte, insb die Satzungen,
über das Genossenschaftsverhältnis bestimmen. Eine Streitigkeit aus dem Genossenschaftsverhältnis
liegt vor, wenn das Genossenschaftsverhältnis für die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde
nach bestimmend ist.
VwGH 24.10.1995, 95/07/0048; 29.6.2000, 98/07/0182 (Hinweis auf Raschauer; Rz 3 zu § 85,
sowie auf VwGH 24.10.1995, 95/07/0048); stRsp
17. Aus dem Umstand, dass § 82 Regelungen für die Rückerstattung geleisteter Beiträge im Fall des
Ausscheidens eines Genossenschaftsmitgliedes vorsieht, kann nicht der Schluss gezogen werden,
eine Rückerstattung setze generell in jedem Fall das Ausscheiden eines Mitgliedes bzw einzelner
Liegenschaften voraus. Vielmehr ergibt sich aus den Bestimmungen über die Schlichtung von
Streitigkeiten aus dem Genossenschaftsverhältnis (§ 77 Abs 3 lit i) zusammen mit dem Umstand, dass
es sich bei Streitigkeiten über Rückforderungen bereits bezahlter Beiträge um solche aus dem
Genossenschaftsverhältnis handelt, die Zuständigkeit der genossenschaftlichen Streitschlichtungseinrichtung
und in der Folge der WRbeh (§ 85 Abs 1), über derartige Ansprüche auch bei aufrechter
Mitgliedschaft des die Beiträge Rückfordernden zu entscheiden.
VwGH 28.3.1996, 91/07/0091 (Hinweis auf VwGH 30.5.1989, 85/07/0289)
18. Dem Streitschlichtungsverfahren sind nur aus dem Genossenschaftsverhältnis entspringende
Streitigkeiten zu unterziehen, nicht jedoch außerhalb des Genossenschaftsverhältnisses liegende
Streitfälle, die ihre Wurzel in einem Konflikt über eine die WG treffende Verpflichtung iSd § 85 Abs 1
haben. Unter einem Streit aus dem Genossenschaftsverhältnis iSd § 77 Abs 3 lit i ist nur ein solcher
zu verstehen, der in der Eigenschaft eines Genossenschaftsmitgliedes als Eigentümer einer der WG
angehörenden Liegenschaft oder Anlage wurzelt.
Der Streit über das Bestehen der Tatbestandsvoraussetzungen einer Verpflichtung der WG zur
Einbeziehung einer ihr nicht angehörenden Liegenschaft oder Anlage nach § 81 Abs 2 ist seinem
Wesen nach kein aus dem Genossenschaftsverhältnis entspringender Streit, ohne dass die
Zufälligkeit der Identität des Eigentümers der vom Einbeziehungsstreit betroffenen Liegenschaft mit
dem Eigentümer einer bereits einbezogenen Liegenschaft daran etwas ändern könnte.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0128 (Hinweis auf VwGH 11.9.1997, 94/07/0131, 14.5.1997,
97/07/0012)
19. Nicht bloß eine ablehnende Entscheidung der WG über ein Einbeziehungsansuchen rechtfertigt
eine Anrufung der WRbeh nach § 81 Abs 1, sondern auch die Verweigerung der Herbeiführung der
satzungsgemäß vorgesehenen Willensbildung der WG über einen von einer nach § 81 Abs 2
legitimierten Person an die WG gerichteten Einbeziehungsantrag.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0128
20. Die Aufsicht über die WG gem § 85 Abs 1 ist grundsätzlich von Amts wegen auszuüben; ein
subjektives Recht auf eine aufsichtsbehördliche Entscheidung besteht nur in solchen Fällen, in denen
das Gesetz der WG oder einer anderen Person eine Antragslegitimation zuerkennt.
VwGH 29.6.2000, 98/07/0182 (Hinweis auf Raschauer, Rz 1 zu § 85)
21. Ist der Zweck der WG ua die Versorgung ihrer Mitglieder mit Trink- und Nutzwasser, dann ist der
Streit über den die WG gegenüber einem Mitglied treffenden Umfang der Versorgungspflicht jedenfalls
ein Streitfall gemäß § 77 Abs 3 lit i.
VwGH 29.6.2000, 98/07/0182
22. Die Formulierung „bei Streitfällen zwischen der WG und deren Mitgliedern kann die WRbeh
unmittelbar angerufen werden“ in einer Satzung widerspricht § 85 Abs 1 und ist daher gesetzwidrig.
Die Behörde muss in einem solchen Fall zwar gemäß § 85 Abs 2 auf Ergänzung der Satzung
hinwirken, solange aber in der Satzung ein Schlichtungsverfahren nicht vorgesehen ist, ist ein
Schlichtungsversuch auch nicht erforderlich.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 209 von 390

210
VwGH 29.6.2000, 98/07/0182 (Hinweis auf VfGH Slg 8402/1978, VwGH 19.1.1982,
81/07/0165, 0166, 9.5.1985, 84/07/0336)
23. Die WRG-Nov 1999 hat im Bereich der Genehmigungspflicht von Satzungen durch Verstärkung
der Satzungsautonomie der WG deregulierend eingegriffen. Für die WRbeh besteht nunmehr keine
Kompetenz, eine Änderung der Mitgliederliste einer WG im Wege eines Genehmigungsverfahrens zu
kontrollieren. Für die diesbezügliche amtswegige behördliche Kontrolle steht der zuständigen Behörde
(BezVBeh) nur mehr das Aufsichtsrecht nach § 85 zur Verfügung.
VwGH 15.11.2001, 2000/07/0034
24. Rückstandsausweise dienen der Eintreibung ausständiger Genossenschaftsbeiträge, somit von
Beiträgen, die ihre Grundlage im Genossenschaftsverhältnis selbst haben. Daraus folgt, dass
Streitigkeiten über den Inhalt eines Rückstandsausweises Streitsachen aus dem Genossenschaftsverhältnis
sind.
VwGH 21.3.2002, 2000/07/0262
25. Ist die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft selbst oder deren Ausmaß strittig, liegt auch in
diesem Fall eine Streitigkeit aus dem Genossenschaftsverhältnis vor.
VwGH 21.3.2002, 2000/07/0262 (Hinweis auf VwGH 15.11.2001, 2000/07/0034).
26. Eine Zuständigkeit der WRbeh zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Genossenschaftsmitgliedern
oder zwischen einem Genossenschaftsmitglied und der Genossenschaft (eines aus dem
Genossenschaftsverhältnis entspringenden Streitfalles) ist nur dann gegeben, wenn das in der
Satzung vorgesehene Schlichtungsverfahren nicht zur Beilegung des Streites geführt hat. Die
Vornahme einer Schlichtung iS des § 85 Abs 1 setzt voraus, dass die Satzung Bestimmungen gem
§ 77 Abs 3 lit i enthält. In diesem Fall kann die Entscheidung über die Gültigkeit eines Genossenschaftsbeschlusses
von einem Genossenschaftsmitglied erst nach einem missglückten Schlichtungsspruch
begehrt werden.
Bei Ungültigkeit des Beschlusses würde auch der Bescheid über die Genehmigung dieses
Beschlusses seine Rechtswirksamkeit verlieren.
VwGH 23.9.2004, 2001/07/0150 (Hinweis auf die in Oberleitner, WRG, in Rz 3 und 4 zu § 85
WRG zit Rsp)
27. Einem Mitglied einer WG steht es gem § 85 Abs 1 frei, bei Nichtzustandekommen einer internen
Schlichtung (§ 77 Abs 3 lit i) des von ihm begonnenen Streites über die Frage der Gültigkeit eines
Genossenschaftsbeschlusses die Entscheidung der zuständigen WRbeh zu begehren, welcher es
sodann obliegt, über die Streitfrage der Gültigkeit des Beschlusses mit Bescheid abzusprechen.
Bei Ungültigkeit des Beschlusses verliert auch der Bescheid über die Genehmigung dieses
Beschlusses seine Rechtswirksamkeit.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0086
Abs 2
1. Ein nach § 85 Abs 2 ergehender Auftrag muss inhaltlich so konkretisiert sein, dass daraus
erkennbar ist, welche Arbeiten an welchem Objekt auszuführen sind.
VwGH 19.1.1978, 867/77
2. Ein Auftrag an eine WG zur Instandhaltung ihrer Anlagen kann nur auf § 85 Abs 2 gestützt werden,
wobei die Grundsätze des § 138 Abs 1 über die Nachholung unterlassener Arbeiten gelten. Der
Auftrag muss inhaltlich bestimmt sein.
VwGH 19.1.1978, 867/77 (Slg 9477 A); stRsp
3. Bei einem Verfahren nach §§ 50 und 85 Abs 2 handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren
zwischen der WRbeh und derjenigen WG, die die ordnungsgemäße Instandhaltung ihrer Anlagen
vernachlässigt hat. Dritten Personen kommt in einem solchen Verfahren keine Parteistellung zu.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0030
Abs 4
1. Wird ein Sachwalter bestellt, so beruht dessen Rechtsstellung auf einer Norm des öffentlichen
Rechts. Streitigkeiten, die sich aus einer solchen Bestellung ergeben, sind daher gleichfalls nach
öffentlichem Recht zu beurteilen.
VfGH 27.6.1955, Slg 2847
VwGH 16.1.1956, 247/251/55
§ 86 - Beitragsleistungen von Nichtmitgliedern
1. Die Heranziehung von Nichtmitgliedern zum Kostenbeitrag ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt.
VwGH 19.12.1963, 502/63
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 210 von 390

211
2. Nur durch Anerkennungsbescheid der WRbeh zu Körperschaften öffentlichen Rechts gewordene
WG können unter Ausschluss des Rechtsweges bei der WRbeh die Heranziehung von Nichtmitgliedern
zum Kostenbeitrag iSd § 86 beantragen.
OGH 2.7.1975, 1 Ob 103/75
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 211 von 390

212
10. Abschnitt:
Von den Wasserverbänden
Wasserverbände als großräumigere Zusammenschlüsse insb von Gemeinden wurden mit dem WRG
1934 eingeführt. Vorher bestanden vielfach sondergesetzlich eingerichtete einzelvorhabensbezogene
Vereinigungen (vgl Donauhochwasserschutzkonkurrenz). Die Bestimmungen des achten [nun
zehnten] Abschnittes orientieren sich weitgehend - mit den sachlich gebotenen Abweichungen - an
den Vorschriften über WG, die Rsp zu jenen kann daher vielfach analog herangezogen werden. Der
wasserwirtschaftlichen Selbstverwaltung durch Verbände kommt im Bereich von Hochwasserschutz,
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung große Bedeutung zu.
§ 87 - Zweck und Umfang
Abs 1
1. WV sind keine Gemeindeverbände, auch wenn ihnen im Einzelfall ausschließlich Gemeinden
angehören.
VwGH 18.6.1986, 86/07/0018
2. Haben sich Gemeinden zu einem Abwasserverband zusammengeschlossen und diesem auch
unmittelbar hoheitliche Aufgaben (hier Betrieb der Sammelkanäle) übertragen, liegt immer noch
Vollziehung der Gesetze durch den Rechtsträger Gemeinde vor; eine Ausgliederung macht die
öffentliche Aufgabe noch zu keiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit.
OGH 15.3.1989, 1 Ob 3/89
3. Ist ein Land Mitglied eines Wasserversorgungsverbandes, dann ist die Verbandstätigkeit in Bezug
auf den Verbandszweck „Erkundung und Sicherung von Wasservorkommen" nicht alleine auf das
Gebiet jener Gemeinden beschränkt, die derzeit vom WV mit Wasser versorgt werden, sondern kann
sich auf den gesamten Bereich des Bundeslandes oder Teile desselben erstrecken.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211
Abs 3
1. Die Bestimmungen über den zwangsweisen Beitritt beziehen sich sowohl auf freiwillige als auch auf
Zwangsverbände.
VwGH 30.4.1971, 1470/70
2. Das Vorhandensein einer Vorflut reicht zur zwangsweisen Einbeziehung in einen Erhaltungsverband
für sich allein noch nicht aus; es muss vielmehr schlüssig dargetan sein, dass die betreffende
Gebietskörperschaft aus den verbandlichen Einrichtungen und Maßnahmen einen wesentlichen
Nutzen hat.
VwGH 30.4.1971, 1470/70
§ 88 - Bildung von Wasserverbänden
Abs 2
1. Die Bildung eines WV nach § 88 Abs 2 und 3 liegt nicht im freien Ermessen der WRbeh, vielmehr
müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bildung eines Zwangsverbandes gegeben sein.
VwGH 17.2.1939, Slg 2032
§ 88c - Satzungen
1. Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung (§ 77 Abs 5) hat nur die WG selbst Parteistellung,
weil der Rechtsakt der Genehmigung (oder Nichtgenehmigung) der Satzungen nur gegenüber
der WG ergeht, die den Beschluss auf Satzungsänderung und Änderung des Maßstabes für die
Aufteilung der Kosten nach § 78 gefasst und diese Beschlüsse zur Genehmigung vorgelegt hat. Durch
die erteilte Genehmigung der Satzungsänderung kann das einzelne Mitglied einer WG in wr
geschützten Rechten grundsätzlich nicht betroffen werden. Nichts anderes gilt für die Genehmigung
einer Satzungsänderung bei WV. Auch hier ergeht der Rechtsakt der Genehmigung (oder Nichtgenehmigung)
der Satzungen nur gegenüber dem WV, der den Beschluss auf Satzungsänderung und
Änderung des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten nach § 78 gefasst und diese Beschlüsse zur
Genehmigung vorgelegt hat. Auch das einzelne Mitglied eines WV kann durch die erteilte
Genehmigung der Satzungsänderung in wr geschützten Rechten grundsätzlich unmittelbar nicht
betroffen werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 212 von 390

213
Im Verfahren zur Genehmigung einer Satzungsänderung nach § 88c Abs 5 hat daher nur der WV,
nicht aber ein einzelnes Mitglied Parteistellung.
VwGH 13.12.2001, 2001/07/0173
§ 88f– Wahl der Verbandsorgane
(bisher § 93)
1. Durch die Genehmigung einer Satzungsänderung können die einzelnen Mitglieder einer WG in
gesetzlich geschützten Rechten nicht betroffen werden. Sie sind aber nicht gehindert, gegen den
Beschluss über die Satzungsänderung im Rahmen der Satzungsbestimmungen über die Schlichtung
von Streitigkeiten und erforderlichenfalls anschließend gem § 85 Abs 1 vor der WRbeh beschwerdeführend
aufzutreten.
Wird ein derart genehmigter Beschluss, lautend auf Satzungsänderung, zufolge eines derartigen
Überprüfungsverfahrens als unwirksam festgestellt, dann verliert der zwischenweilig bereits
ergangene Genehmigungsbescheid ebenfalls seine Rechtswirksamkeit.
Die Anrufung der WRbeh ist also erst zulässig, wenn die Schlichtungsstelle abgesprochen hat.
VwGH 1.2.1962, Slg 5707
2. Der Wassermeister eines gemeinnützigen WV ist Beamter iSd § 74 Z 4 StGB 1975.
OGH 21.1.1972, 10 Os 247/71
3. Bei den WV ist davon auszugehen, dass ihre Akte (Entscheidungen, Verfügungen) keine Bescheide
sind, soweit nicht der Gesetzgeber erkennbar anderes gewollt hat. Letzteres ist nur hinsichtlich der
Entscheidungen der Schlichtungsstelle und jener der übrigen Verbandsorgane im Rahmen des
übertragenen Wirkungsbereiches der Fall. Eine Deutung der Entscheidungen und Verfügungen der
Mitgliederversammlung (und des Vorstandes) im eigenen Wirkungsbereich als Bescheide ist auch
nicht aus Rechtsschutzgründen geboten.
VwGH 28.2.1996, 96/07/0029 = JUS EXTRA 139/1996, E 2417
4. Eine Streitigkeit aus dem Verbandsverhältnis liegt auch dann vor, wenn die Mitgliederversammlung
oder der Vorstand über einen Antrag eines Mitgliedes nicht entscheidet. Die Schlichtungsstelle ist in
diesem Fall schon nach dem Wortlaut des § 93 Abs 5 jedenfalls zur gütlichen Beilegung der Streitigkeit
zuständig. Gegen eine Untätigkeit der Schlichtungsstelle steht die Anrufung des VwGH offen.
VwGH 28.2.1996, 96/07/0029 = JUS EXTRA 139/1996, E 2417
Rechtsschutzmöglichkeit auch bei Säumnis der Schlichtungsstelle, da der LH gem § 97 Abs 2
nicht angerufen werden kann
§ 96 - Aufsicht über Wasserverbände
Abs 4
1. Die Bestellung eines Sachwalters für einen WV erzeugt keine andere Rechtsfolge als die
Berechtigung und Verpflichtung des Sachwalters, einzelne oder alle Geschäfte des WV im Rahmen
der Befugnis des Vorstandes zu führen.
VwGH 27.2.1964, Slg 6254
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 213 von 390

214
§ 97 - Allgemeine Bestimmungen
Abs 2
1. Die Mitgliedschaft zu einem WV wird erst dann rechtswirksam begründet, wenn die Partei den
Anerkennungsbescheid ordnungsgemäß zugestellt erhalten, ihn sodann nicht oder erfolglos bekämpft
hätte und er auf diese Weise rechtskräftig geworden wäre. Solange die Einbeziehung noch nicht
wirksam erfolgt ist, stellen Meinungsverschiedenheiten zwischen einer solchen Person und Organen
des betreffenden WV noch keine Streitigkeit eines „betroffenen" Verbandsmitgliedes, auch nicht in
Fragen der Mitgliedschaft, gem § 97 Abs 2 dar, zu deren Beilegung die Schlichtungsstelle anzurufen
wäre.
VwGH 11.12.1990, 89/07/0014
2. Bestimmt § 97 Abs 2 den Beginn des Laufes der Frist zur Anrufung der Schlichtungsstelle mit der
erlangten Kenntnis, dann reicht hiezu auch die Kenntnis des gefassten Beschlusses zufolge
Anwesenheit oder wirksamer Vertretung des Verbandsmitgliedes bei jener Versammlung aus, bei
welcher der zu bekämpfende Beschluss gefasst wurde. Einer förmlichen Bekanntmachung auf
schriftlichem Wege bedarf es nicht.
VwGH 14.12.1995, 95/07/0126
3. Der Schlichtungsstelle sowie den übrigen Organen eines WV ist im übertragenen Wirkungsbereich
die Befugnis zur Erlassung von Bescheiden eingeräumt. Für die Entscheidungen der Mitgliederversammlung
eines WV im eigenen Wirkungsbereich fehlt aber die Befugnis zur Erlassung von
Bescheiden; die Entscheidungen und Verfügungen der Mitgliederversammlung im eigenen Wirkungsbereich
sind keine Bescheide. Gegen diese Entscheidungen kann die Schlichtungsstelle angerufen
werden, ebenso wie gegen die Untätigkeit dieser Organe, weil eine Streitigkeit aus dem Verbandsverhältnis
auch dann vorliegt, wenn die Mitgliederversammlung oder der Vorstand eines WV nicht
entscheiden. Die Schlichtungsstelle hat den Streit gütlich beizulegen, was den Wegfall des
Beschlusses der Mitgliederversammlung bewirkt, oder durch Bescheid (Schlichtspruch) zu
entscheiden. Gegen die Untätigkeit der Schlichtungsstelle steht die Anrufung des VwGH offen.
VwGH 18.11.2004, 2003/07/0124; Hinweis auf VwGH 29.10.1996, 96/07/0029 und
96/07/0109
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 214 von 390

215
11. Abschnitt:
Von den Behörden und dem Verfahren
Der 9. [nun 11.] Abschnitt enthält Bestimmungen über die Zuständigkeit und über das Verfahren in
Wasserrechtsangelegenheiten einschließlich des Entschädigungsverfahrens bei Einräumung von
Zwangsrechten. Im letzten Jahrzehnt sind unter dem Titel „Deregulierung" massive Veränderungen im
Zuständigkeitsregime eingetreten. Vor allem die relativ neuen Regelungen über Verfahrenskonzentrationen
- nicht zu vergleichen mit älteren Vorschriften aus dem Bereich der Bodenreform bzw
über den „bevorzugten Wasserbau" - mit dem Ausschluss eigenständiger WR-Verfahren haben tiefgreifende
und in ihren Auswirkungen noch gar nicht absehbare Veränderungen sowohl im Zuständigkeitsregime
als auch in der Anwendbarkeit wr Vorschriften mit sich gebracht, ohne dass dies dem
Gesetz eindeutig entnommen werden könnte; in diesem Bereich wird VwGH wohl noch schwierige
Fragen zu lösen haben. Vor allem die Bestimmungen der §§ 98 - 101 sind hievon betroffen. Die
Verfahrensvorschriften wurden mit BGBl I 2001/109 an die AVG-Nov 1998 angepasst. Die hier
angegebenen Judikate sind mit der gebotenen Vorsicht weiter anwendbar. Zusätzlich enthält dieser
Abschnitt in den §§ 124 - 126 Bestimmungen über die - dem Grundbuch nachgebildeten – Wasserbücher.
§ 98 - Zuständigkeit
Abs 1
- allgemein
1. Für die Frage der Berechtigung der Behörde zur Entscheidung ist es unerheblich, ob dem Antragsteller
ein Rechtsanspruch auf eine Entscheidung zusteht oder nicht.
VwGH 26.10.1933, Slg 17.733
2. Bei den am 1.1.1977 - in welcher Instanz auch immer - bereits anhängig gewesenen wr Berufungsverfahren
greift nach Art VI Abs 2 der B-VG-Nov 1974, BGBl 1974/444, noch der Drei-Instanzenzug
des damaligen Art 103 B-VG Platz.
VwGH 9.10.1984, 83/07/0308
3. Die Verwaltungsbehörden sind befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
auch Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern hiefür entweder eine ausdrückliche gesetzliche
Anordnung vorliegt, oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines
solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im rechtlichen
Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung
darstellt.
Ein Feststellungsbescheid ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die für die Feststellung maßgebende
Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens
zu entscheiden ist, wobei insb auch die Möglichkeit der Erlassung eines Leistungsbescheides der
Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides entgegensteht.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0216 (Hinweis auf VwGH 29.3.1993, 92/10/0039, 18.1.1994,
92/07/0031, 25.10.1994, 92/07/0102); 26.2.1998, 97/07/0188 (Hinweis auf die bei Hauer-
Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens5, 401, zit Rsp); 22.3.2001,
2001/07/0041
4. § 6 Abs 1 AVG lässt den den Verwaltungsverfahrensgesetzen immanenten Grundsatz erkennen,
dass es Sache der Behörde ist dafür zu sorgen, dass ein Parteianbringen unabhängig von der darin
etwa erfolgten Bezeichnung der angerufenen Behörde an die zu seiner Erledigung zuständige
Behörde gelangt.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0049 (Hinweis auf VwGH 24.2.1993, 92/02/0309)
5. Einer Unzuständigkeitseinrede kann nicht entgegengehalten werden, eine Rechtsverletzung durch
Einschreiten der - vorgeblich - unzuständigen Behörde sei nicht zu erkennen, weil die Partei auch vor
der anderen Behörde nichts anderes hätte vorbringen können. Der Partei darf nämlich nicht die
Berechtigung abgesprochen werden, eine von ihr gesehene Unzuständigkeit jener Behörde geltend zu
machen, durch deren Abspruch in ihre Rechte eingegriffen wird.
VwGH 10.6.1999, 97/07/0209, 97/07/0017 = JUS EXTRA 1999, 176
6. Eine allfällige Verletzung der Vorschriften über die Befangenheit bewirkt nicht die Unzuständigkeit
der Behörde, für die ein befangener Organwalter einschreitet. Mit einer Berufungsentscheidung (durch
ein unbefangenes Organ) wird eine Mitwirkung eines allenfalls befangenen Organwalters in der ersten
Instanz jedenfalls gegenstandslos.
VwGH 5.3.2004, 2003/07/0131, 25.3.2004, 2003/07/0131(Hinweis auf die bei Walter-Thienel,
Verwaltungsverfahrensgesetze I², § 7 E 29, 30, 41 zit stRsp)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 215 von 390

216
7. Parteien des Verfahrens kommt neben Einwendungen inhaltlicher Art auch das Recht zu, das
Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtswidrigkeit geltend zu machen.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 22.12.2003, 2003/10/0232).
8. Ein und derselbe Lebenssachverhalt kann nach der Rsp des VfGH durchaus unter verschiedenen
Gesichtspunkten einer Regelung unterzogen werden. Der einfache Bundesgesetzgeber ist nicht
gehindert, Bundesgesetze zu erlassen, die sich allenfalls auf mehr als einen Kompetenztatbestand
stützen. Auch können verschiedene bundesgesetzliche Normen entweder an das gleiche äußere
Geschehen anknüpfen oder ähnliche Rechtsfolgen vorsehen.
Dass eine Maßnahme sich auf die Entwässerung eines Grundstücks bezieht, macht diese kompetenzrechtlich
noch nicht zwingend zu einer solchen, die nur auf Grund des Kompetenztatbestands in Art.
10 Abs 1 Z 10 B-VG, „Wasserrecht", gesetzt werden dürfte. Selbst wenn sich § 16 Abs 3 und § 172
Abs 6 lit b Forstgesetz insoweit nicht auf den Kompetenztatbestand Forstwesen stützen könnten,
wären sie auf den Kompetenztatbestand „Wasserrecht“ zu stützen. Die Möglichkeit, dass gleiche oder
ähnliche Maßnahmen allenfalls auch nach dem WRG angeordnet werden könnten, stünde der
Zuständigkeit der Forstbehörde nicht entgegen.
VwGH 5.4.2004, 2000/10/0134; Hinweis auf VwGH 28.9.1978, 2417/77, zu § 81 Abs 1 lit i
Forstrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. Nr. 222/1962
- Zuständigkeit der WRbeh:
1. Die Herstellung von Unratskanälen, welche die endliche Wegschaffung des Unrats in und durch ein
öffentliches Gewässer zu bewerkstelligen bestimmt sind, muss als eine Anlage zur Benutzung eines
öffentlichen Gewässers angesehen werden, über deren Zulässigkeit die WRbeh abzusprechen hat.
VwGH 26.11.1880, Slg 933
2. Vorrichtungen (Gräben), welche die Niederschlags- und Abfallwässer von Hausrealitäten
abzuführen bezwecken, fallen unter den Begriff „Gebäude" und damit in die Kompetenz der Baubehörden,
nicht aber Gräben, die einer sonstigen Wasserführung dienen.
VwGH 23.9.1887, Slg 3661; 14.12.1892, Slg 6944; 7.2.1905, Slg 3288; 31.5.1924, Slg 13.564;
19.3.1959, Slg 4913
3. Ob und inwieweit eine Wasserbenutzungsanlage aus öffentlichen Sanitätsrücksichten fortbestehen
kann, hat die WRbeh und nicht die Baubehörde zu beurteilen.
VwGH 14.6.1889, Slg 4747
4. Die Einleitung von Fabrikswässern in die Rinnsale der öffentlichen Gewässer ist ein Unternehmen,
welches in die Kompetenz der WRbeh fällt.
VwGH 1.2.1895, Slg 8384; stRsp
5. Die Regelung des Umfanges und des gegenseitigen Verhältnisses öffentlich-rechtlicher Wasserbefugnisse
gehört ausschließlich in die Kompetenz der WRbeh.
VwGH 28.11.1896, Slg 10.144; 16.3.1911, Slg 8113; 29.1.2004, 2003/07/0082
6. Errichtung, Änderung und Mängelbehebung bei Anlagen zur Ableitung von Straßenwässern fallen
in die Kompetenz der Straßenbehörden, davon ausgehende Einwirkungen auf Gewässer oder
fremdes Grundeigentum in die Kompetenz der WRbeh.
VwGH 10.1.1907, Slg 4911; 12.11.1907, Slg 5483; 17.9.1914, Slg 10.447
7. Klagen darüber, dass die Verdämmung eines Wassergrabens Versumpfungen von Grundstücken
herbeiführt, gehören zur Kompetenz der WRbeh auch dann, wenn das Gericht in der durch die
Beschädigten bewirkten Beseitigung der Verdämmung eine Besitzstörung erkannt hat.
VwGH 8.5.1908, Slg 5955
8. Die Feststellung von Verpflichtungen zur Herstellung von Verbindungsbrücken und Stegen über
künstliche Gerinne fällt in die Kompetenz der WRbeh.
VwGH 16.6.1908, Slg 6059
9. Klagen wegen Änderung des natürlichen Wasserlaufes gehören zur Kompetenz der WRbeh.
VwGH 9.3.1909, Slg 6589
10. Über Klagen wegen konsensloser Ableitung fließender Privatgewässer und Benachteiligung der
am Unterlauf befindlichen Grundbesitzer sind die WRbeh zuständig.
VwGH 4.5.1909, Slg 6722
11. Damit die Kompetenz der WRbeh Platz greife, muss es sich nicht unmittelbar und ausschließlich
um eine Benutzung, Leitung oder Abwehr des Gewässers im engsten Sinn handeln, sondern das
Gesetz hat alle Angelegenheiten vor Augen, die mit der Benutzung usw. der Gewässer zusammenhängen
und ihre Regelung im WRG gefunden haben.
VwGH 17.12.1910, Slg 7798
12. Nur die Frage der Einwirkung des Kanals innerhalb einer städtischen Kanalanlage auf die
öffentlichen Gewässer und die Festsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung der sanitätswidrigen
Beschaffenheit der einzuleitenden Kanalwässer fällt in die Kompetenz der WRbeh.
VwGH 12.1.1911, Slg 7892
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 216 von 390

217
13. Die WRbeh haben ihre Kompetenz selbständig wahrzunehmen, eine Pflicht zur Entscheidung
kann für sie daraus nicht erwachsen, dass eine andere Behörde (Baubehörde) eine Streitfrage vor sie
verwiesen hat.
VwGH 19.3.1912, Slg 8812; 17.9.1914, Slg 10.447
14. Über die Ansprüche der WG gegen ihre Mitglieder entscheiden die WRbeh.
VwGH 31.3.1914, Slg 10.172
15. Zur Auslegung der konsensmäßig auferlegten Bedingungen sind die WRbeh zuständig.
VwGH 26.1.1915, Slg 10.722
16. Die WRbeh entscheiden über privatrechtliche Vereinbarungen, die durch die genehmigende
Kenntnisnahme seitens der WRbeh zu Verpflichtungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter geworden
sind.
VwGH 28.5.1918, Slg 12.135
Siehe § 111 Abs 3
17. Die wr Bewilligung wird durch die gewerbebehördliche Genehmigung einer mit Wasserbenutzungen
verbundenen gewerblichen Betriebsanlage nicht ersetzt.
VwGH 12.3.1926, Slg 14.224; 4.10.1957, Slg 4441; stRsp
OGH 23.11.1967, 1 Ob 201/67
Siehe aber nun Verfahrenskonzentration ua in der GewO
18. Die Auslegung einer die Kosten der Herstellung und Erhaltung einer gemeinsamen Trinkwasserversorgungsanlage
betreffenden Vereinbarung fällt in die Zuständigkeit der WRbeh.
VwGH 22.5.1936, Slg 122
Wohl nur nach Maßgabe der §§ 78 oder 111 Abs 3
19. Fragen privatrechtlicher Natur im wr Verfahren sind, falls keine einstweilige administrativ-rechtliche
Verfügung geboten erscheint, auf den Rechtsweg zu verweisen. Sie schränken aber im Übrigen die
Zuständigkeit der WRbeh in der Behandlung der öffentlich-rechtlichen Fragen nicht ein. Durch die
Entscheidung des Gerichtes in der Frage einer Besitzstörung kann dem Ergebnis eines wr
Verwaltungsverfahrens nicht präjudiziert werden, weil die Identität des Streitgegenstandes nicht
gegeben ist.
VfGH 24.6.1949, Slg 1801
VwGH 15.10.1937, Slg 1596; 15.2.1949, 1252/48
20. Über Schadenersatzansprüche, die ihren Rechtsgrund ausschließlich im Wasserrecht haben,
entscheiden die WRbeh.
VwGH 4.4.1957, Slg 2009
Gilt nur für a priori absehbare Schäden; siehe § 26 sowie unten VwGH 16.4.1959, Slg 4941
21. Im Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ist die Gewerbebehörde für die Wahrung wr
Belange nicht zuständig.
VwGH 4.10.1957, Slg 4441
Siehe aber nun Entscheidungskonzentration
22. Zum Schutz der im WRG besonders behandelten Wasserversorgungsanlagen ist die WRbeh,
nicht aber die Gewerbebehörde zuständig.
VwGH 18.2.1959, 1163/58
Bezieht sich auf § 34; gilt auch im Bereich der Verfahrenskonzentration, soweit nicht
ausdrücklich anderes angeordnet ist
23. Die WRbeh entscheiden über Entschädigungsansprüche, wenn es sich um Schäden handelt, die
durch eine geplante Wasserbenutzung entstehen.
VwGH 16.4.1959, Slg 4941
24. Die Ableitung von Abwässern und die Errichtung der hiefür erforderlichen Anlagen fällt –
versteinerungstheoretisch - insoweit unter den Kompetenztatbestand Wasserrecht, als sie eine
Einwirkung auf fremde Rechte (insb Grundstücke und Privatgewässer) oder auf öffentliche Gewässer
mit sich bringt; eine landesgesetzliche Regelung der Ableitung von Abwässern ohne Einwirkung auf
fremde Rechte und öffentliche Gewässer bewegt sich auch dann außerhalb dieses Kompetenztatbestandes,
wenn in die Regelung der Ableitung von Abwasser aus bebauten Gebieten auch
gewerbliche Betriebsanlagen einbezogen werden.
VfGH 21.3.1963, 4387; stRsp
VwGH 22.10.1998, 97/06/0272 = RdU 185/1999
25. Zur Erteilung der Bewilligung zum Wasserbezug aus der Wasserversorgungsanlage einer WG und
zur Einräumung der hiefür notwendigen Dienstbarkeiten ist die WRbeh zuständig.
VfGH 28.2.1969, Slg 5887
26. Es ist möglich, dass der gleiche Rechtsstreit Gegenstand eines wr und eines gerichtlichen
Verfahrens wird; ein solcher Fall ist ua dann gegeben, wenn sich ein Grundeigentümer oder
Wasserberechtigter durch eine eigenmächtige Neuerung beschwert erachtet.
OGH 11.11.1971, 1 Ob 192/71; 5.9.1973, SZ 46/82; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 217 von 390

218
27. Zur Durchführung des Verfahrens auf Einbeziehung von Nutznießern in eine WG (§ 81) ist die
BezVBeh zuständig, wenn mangels wr Bewilligung für die Anlage eine Zuständigkeit des LH (§ 99
Abs 1 lit h bzw lit c) nicht herangezogen werden kann.
VwGH 28.11.1975, Slg 8935
Durch die WRG-Nov 1997 überholt
28. Die Zuständigkeit für die Erteilung eines Mitbenutzungsrechts iSd § 19 kommt jener WRbeh zu,
die für das begünstigte Wasserrecht zuständig ist.
VwGH 16.6.1977, 2335/76; 21.12.1989, 89/07/0045
29. Bei Gefahr einer Gewässerverunreinigung (§ 31 Abs 3) und zur Beseitigung der durch eine
Gewässerverunreinigung verursachten Missstände (§ 138 Abs 1 lit c) ist gem § 98 Abs 1 die BezVBeh
zuständig.
VwGH 21.6.1983, 83/07/0167, 0168; 18.2.1992, 90/07/0168; stRsp
30. § 13 Abs 2 ist eine Auslegungsregel für Bewilligungsbescheide, die das Maß der zulässigen
Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen. Die Anwendung dieser
Auslegungsregel setzt einen Zweifel über das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wasserbenutzung
voraus. Ist das Maß der zulässigen Wasserbenutzung im Bewilligungsbescheid nicht
bestimmt festgesetzt, so wird in stRsp des VwGH die nachträgliche Bestimmung mittels Feststellungsbescheides
für zulässig angesehen. Feststellungsbescheide können von den Verwaltungsbehörden
aber nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit erlassen werden. Mit der bescheidmäßigen
Feststellung des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung gem § 13 Abs 2 soll ein insoweit
undeutlicher wr Bewilligungsbescheid ausgelegt und konkretisiert werden. Ein im Grunde des § 13
Abs 2 erlassener Feststellungsbescheid bildet daher mit dem ihm zu Grunde liegenden wr
Bewilligungsbescheid eine Einheit.
Mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm kann demnach für die Erlassung des Feststellungsbescheides,
mit welchem ein wr Bewilligungsbescheid hinsichtlich des Maßes der zulässigen Wasserbenutzung
iSd § 13 Abs 2 ausgelegt wird, nur diejenige Behörde zuständig sein, die auch den wr
Bewilligungsbescheid erlassen hat (Annexzuständigkeit).
VwGH 16.12.1999, 98/07/0064 (Hinweis auf VwGH 25.2.1972, Slg NF Nr. 8.177/A, 3.3.1972,
Slg NF Nr. 8.182/A, 27.4.1976, Slg NF Nr. 9.043/A, 19.6.1990, 90/04/0001, 25.10.1994,
92/07/0102, sowie Raschauer, Rz 5 zu § 13)
31. Hat die BezVBeh den erstinstanzlichen Bescheid im eigenen Namen erlassen, dann hat über eine
dagegen erhobene Berufung, selbst wenn die erstinstanzliche Behörde zu Unrecht eine Zuständigkeit
in Anspruch genommen hätte, (in Wasserrechtsangelegenheiten) der LH zu entscheiden.
VwGH 18.10.2001, 2001/07/0074 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht
[2000] zit Rsp)
32. Die WRG-Nov 1999 hat im Bereich der Genehmigungspflicht von Satzungen durch Verstärkung
der Satzungsautonomie der WG deregulierend eingegriffen. Für die WRbeh besteht nunmehr keine
Kompetenz, eine Änderung der Mitgliederliste einer WG im Wege eines Genehmigungsverfahrens zu
kontrollieren. Für die diesbezügliche amtswegige behördliche Kontrolle steht der zuständigen Behörde
(BezVBeh) nur mehr das Aufsichtsrecht nach § 85 zur Verfügung.
VwGH 15.11.2001, 2000/07/0034
33. Für einstweilige Verfügungen (§ 122) bestehen Zuständigkeitsvorschriften, die von jenen der
§§ 98 ff abweichen.
VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124 = RdU-LSK 2002/17
34. Ist eine Abwasserreinigungsanlage auf österreichischem Staatsgebiet situiert und erfolgt von dort
die direkte Einleitung in den Bodensee, ein öffentliches Gewässer iSd § 2 Abs 1 lit a iVm Anhang A
Z 8.a, dann bestehen keine Zweifel an der Zuständigkeit der österreichischen WRbeh, und
Erörterungen zu den verschiedenen Theorien betreffend den Verlauf der Staatsgrenzen im Bodensee
können auf sich beruhen.
VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8
35. Die Frage einer möglichen Beeinträchtigung eines Bauwerkes im Falle von Hochwässern (Überflutung
infolge einer Verklausung wegen dieser bzw durch die verfahrensggst Brücke) ist dem
Kompetenztatbestand „Wasserrecht“ gem Art. 10 Abs 1 Z 10 B-VG zu unterstellen, sie ist daher von
den WRbeh zu prüfen.
VwGH 14.10.2003, 2002/05/1022 (Hinweis auf VwGH 23.1.1996, 95/05/0012; 27.2.2002,
2001/05/0909
36. Die von den Amtssachverständigen für möglich gehaltene Einwirkung auch auf fremde Gewässer
ist zuständigkeitsbegründend iSd § 98 Abs 3.
VwGH 25.3.2004, 2000/07/0253 (Hinweis auf VwGH 31.1.1995, 92/07/0188, bzgl einer
möglichen Beeinträchtigung von fremdem Grundwasser)
- Unzuständigkeit der WRbeh bzw Zuständigkeit anderer Behörden:
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 218 von 390

219
1. Die Abwendung von Nachteilen, welche infolge von Kanalisierungen den Nachbarn durch Regenwässer
erwachsen können, ist, soweit die Kompetenz des ordentlichen Richters nicht Platz greift,
Sache der Baubehörden.
VwGH 29.2.1884, Slg 2040
2. Bei Vorrichtungen und Anlagen, welche die Ableitung von Niederschlags- und Abwässern von
Baugrundstücken bzw in verbauten Orten zum Gegenstand haben, sind die Rechtsbeziehungen der
Beteiligten - insoweit nicht das Zivilrecht (§§ 475 bis 497) Platz zu greifen hat - durch die Bauordnung
geregelt.
VwGH 16.4.1886, Slg 3019; stRsp
3. Die Entscheidung über eine missbräuchliche Benützung einer Gemeindewasserleitung durch
einzelne Interessenten liegt nicht in der Kompetenz der WRbeh.
VwGH 30.10.1895, Slg 8955
4. Streitigkeiten über privatrechtlich vereinbarte Beschränkungen in der Ausübung behördlich
verliehener Wasserbenutzungsrechte gehören vor den ordentlichen Richter.
VwGH 10.7.1896, Slg 9856; 29.1.2004, 2003/07/0082
5. Veränderungen des Ablaufes der Niederschläge, die infolge von Bauführungen und Herstellungen
in verbauten Gebieten eintreten, haben die Baubehörden zu beurteilen.
VwGH 1.4.1902, Slg 961; 31.5.1924, Slg 13.564
6. Errichtung, Änderung und Mängelbehebung bei Anlagen zur Ableitung von Straßenwässern fallen
in die Kompetenz der Straßenbehörden, davon ausgehende Einwirkungen auf Gewässer oder
fremdes Grundeigentum in die Kompetenz der WRbeh.
VwGH 10.1.1907, Slg 4911; 12.11.1907, Slg 5483; 17.9.1914, Slg 10.447
7. Die WRbeh sind weder berechtigt noch verpflichtet, die Zulässigkeit einer Wasseranlage auch vom
Standpunkt der baurechtlichen Vorschriften zu prüfen.
VwGH 12.9.1916, Slg 11.504 (zu Böhm. WRG)
8. Die Zuständigkeit der WRbeh und der von ihnen erteilte Konsens zur Errichtung oder Änderung
eines Triebwerkes kann sich schon nach der Natur des WRG nur so weit erstrecken, als die Stauanlage
und das Triebwerk als Vorrichtungen zur Ausnützung der Wasserkraft in Frage kommen. Wo
der Betrieb der von der Wasserkraft in Gang gesetzten gewerblichen Betriebsanlagen beginnt, beginnt
das Reich der gewerberechtlichen Normen und die Zuständigkeit der zu ihrer Handhabung berufenen
Behörden. Die von der WRbeh festgesetzten Bedingungen treffen nicht den vom Besitzer der Wasserkraftanlage
verschiedenen Besitzer der durch die Wasserkraft angetriebenen gewerblichen Anlage.
VwGH 13.12.1928, Slg 15.448 (zu Stmk. WRG)
9. Die Regelung der Benutzung von Gewässern zur Schiff- und Floßfahrt obliegt nicht der WRbeh,
sondern der Schifffahrtsbehörde nach Maßgabe der schifffahrtsrechtlichen Bestimmungen.
VfGH 15.12.1962, Slg 4330
10. Die (erweiterte) Zuständigkeit der Agrarbehörden wird allein durch die im Gesetz umschriebene
Qualität der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse begründet, über die zu entscheiden ist. Es
muss sich um tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse handeln, die zum Zwecke der Durchführung
der Zusammenlegung in das Verfahren einbezogen werden müssen. Müssen die Verhältnisse in das
Verfahren einbezogen werden, dann ist die Zuständigkeit der Agrarbehörden gegeben, andernfalls ist
sie nicht gegeben.
VfGH 4.3.1968, Slg 5668; 26.6.1968, Slg 5733
11. Die Zuständigkeit der Agrarbehörden zur Einbeziehung von Angelegenheiten in ein Zusammenlegungsverfahren,
die ansonsten in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen, ist nur dann gegeben,
wenn die Einbeziehung zum Zweck der Durchführung der Zusammenlegung unerlässlich ist.
Andernfalls wäre nämlich die Zuständigkeit der Agrarbehörden schlechterdings für alle
Entscheidungen über tatsächliche und rechtliche Verhältnisse im Zusammenlegungsgebiet gegeben.
VwGH 2.6.1975, Slg 8836
12. Wie sich aus § 74 Abs 2 Z 5 GewO ergibt, ist der Gewässerschutz im Rahmen eines
Genehmigungsverfahrens nach § 77 bzw § 79 GewO - vorbehaltlich der Bestimmung des § 356b
GewO - von der Gewerbebehörde nur dann wahrzunehmen, wenn nicht ohnedies eine Bewilligung auf
Grund wr Vorschriften vorgeschrieben ist. Die mit der WRG-Nov 1997 erfolgte Rücknahme der
Bewilligungspflicht für bestimmte Indirekteinleiter vermag daher schon aus diesem Grund die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 79c GewO des Wegfalles der Voraussetzungen für die
Vorschreibung der fraglichen Auflagen nicht zu erfüllen.
VwGH 2.2.2000, 99/04/0212 = wbl 2000/37
Subsidiäre Gewässerschutzfunktion der GewO; wr Bewilligungsfreistellung bewirkt
Handlungspflicht der Gewerbebehörde
13. Eine ausdrückliche Anordnung des Inhaltes, dass Maßnahmen, die einer Bewilligungspflicht nach
§ 29 Abs 1 AWG unterliegen, keiner (zusätzlichen) Bewilligung nach den im § 29 Abs 2 genannten
Vorschriften mehr bedürfen, enthält das AWG nicht. Aus der Anordnung des § 29 Abs 2, dass der LH
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 219 von 390

220
im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren alle Bestimmungen anzuwenden hat, die im
Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Berg-, Luftfahrts-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Rohrleitungssowie
Eisenbahnrechtes für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens
anzuwenden sind, folgt jedoch, dass eine zusätzliche, neben der abfallwirtschaftsrechtlichen
Genehmigung zu erteilende gesonderte Bewilligung nach den in § 29 Abs 2 AWG angeführten
bundesrechtlichen Vorschriften nicht mehr erforderlich ist, kann doch dem Gesetzgeber nicht
unterstellt werden, er habe die zweimalige Anwendung derselben Vorschriften auf denselben
Sachverhalt in zwei verschiedenen Verfahren anordnen wollen.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
14. Durch die Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I 1997/63, wurde die Gewerbebehörde in dem im
§ 356b Abs 6 angeführten Umfang als wr Bewilligungsbehörde eingesetzt. Dies hat zur Konsequenz,
dass die Gewerbebehörde in diesen Fällen automatisch auch zur Erlassung der entsprechenden
wasserpolizeilichen Aufträge zuständig ist. Durch die Gewerberechtsnovelle 1997 wurde nicht die
Möglichkeit der Behörde, wasserpolizeiliche Aufträge zu erlassen, beseitigt, sondern lediglich die
Zuständigkeit verschoben.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 96/07/0216)
15. Die WRbeh ist nicht zuständig, Abhilfe (in Bescheidform) gegen eine (erst) geplante Maßnahme zu
gewähren.
VwGH 27.6.2002, 2002/07/0020; stRsp
16. Ohne ein Wasserbauvorhaben iSd § 63 lit b, zu dessen Gunsten eine Enteignung ausgesprochen
werden könnte, fehlt es der WRbeh an einer funktionalen Zuständigkeit für Enteignungsabsprüche.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0096; stRsp
17. Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts, für welche die Entscheidungsträger in Land und
Gemeinde einzustehen haben, sind von den WRbeh ebenso wenig zu beurteilen wie die Übereinstimmung
einer getroffenen Widmungsentscheidung mit den dafür bestehenden gesetzlichen Grundlagen.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131
18. Die belangte Behörde hat auf Grund der Berufung der Partei über deren Entschädigungsantrag
inhaltlich durch Abweisung entschieden. Dazu war sie aber nicht zuständig.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249 (Hinweis auf VwGH 20.4.1993, 92/07/0217)
Abs 2
1. Zur Entscheidung der Frage, in wessen Eigentum ein als nicht öffentlich erkanntes Gewässer steht,
sind die Gerichte berufen.
VwGH 10.6.1887, Slg 3577; stRsp
2. Wie immer sich die Rechtsverhältnisse und Rechtsansprüche bezüglich eines Privatgewässers oder
an Teilen desselben darstellen, so entzieht sich die Regelung dieser Verhältnisse und die
Entscheidung über strittige Ansprüche jedenfalls der Kompetenz der WRbeh, weil derlei Rechtsansprüche
nur aus einem Privatrechtstitel geltend gemacht werden können.
VwGH 17.3.1893, Slg 7152; 20.3.1896, Slg 9468 (zu Tiroler WRG)
3. Ein Privatrechtsstreit über die Eigenschaft eines Wasserlaufes als Zugehör von Grundstücken
berührt die Kompetenz der politischen Behörden betreffs der Frage nach der Zulässigkeit von
Wasserbenutzungsanlagen und über das Vorliegen einer unerlaubten Neuerung nicht.
VwGH 10.5.1894, Slg 7893
4. Über den Bestand oder Nichtbestand von Rechten, welche gegen einen Konsenswerber von
Beteiligten aus einem Privatrechtsvertrag abgeleitet werden (zB vertragsmäßige Beschränkungen von
Wasserbenützungsrechten), hat der ordentliche Richter zu erkennen.
VwGH 18.10.1894, Slg 8098; 10.7.1896, Slg 9856 (zu Böhm. WRG); 21.5.1897, Slg 10.744;
stRsp
5. Über strittige Ansprüche auf Entnahme von Wasser aus einem Privatgewässer entscheiden die
Gerichte.
VwGH 8.7.1897, Slg 10.918
6. Ein Streit über die Berechtigung zur Benützung einer Quelle kann als eine Angelegenheit des
Privatrechts nicht von der WRbeh entschieden werden (keine Zuständigkeit der WRbeh zur
Entscheidung über Bestand und Umfang eines Privatrechtstitels zur Quellnutzung).
VwGH 5.2.1898, Slg 11.394 (zu Tiroler WRG); 7.7.1972, 464/72 (Slg 8270)
7. Ob durch die Fassung einer Quelle Servitutsrechte Dritter verletzt worden sind, ist im Streitfall im
Rechtsweg zu entscheiden.
VwGH 24.2.1898, Slg 11.451
8. Ein Parteienstreit über Bestand, Inhalt oder Umfang eines als Privatrecht zu qualifizierenden
fremden Rechts fällt nicht in die Kompetenz der WRbeh.
VwGH 11.3.1899, Slg 12.614; 29.1.2004, 2003/07/0082; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 220 von 390

221
9. Der Streit mehrerer Mitbenutzer einer Privatwasserleitung über die Zulässigkeit einer Benutzungsweise
ist von der Kompetenz der politischen Behörden ausgeschlossen.
VwGH 20.4.1900, Slg 14.074; 3.2.1909, Slg 6501
OGH 18.10.1961, SZ 34/148
10. Die WRbeh sind zur Entscheidung über den Bestand von Wasserbenutzungsrechten, die sich auf
Privatrechtstitel gründen, nicht berufen.
VwGH 18.4.1902, Slg 1000 (zu Böhm. WRG); 18.12.1906, Slg 4848; 7.7.1972, Slg 8270;
29.1.2004, 2003/07/0082; stRsp
11. Die private oder öffentliche Eigenschaft eines Gewässers kann je nach dem Anlass und Ziel des
Streits ebenso wohl zur Kognition der Verwaltungsbehörden als auch der Gerichte gelangen, doch
kann nur von letzteren die Frage entschieden werden, in wessen Privateigentum ein Gewässer steht.
VwGH 22.12.1903, Slg 2231; 23.1.1912, Slg 8682
12. Streitigkeiten über die Teilung der Benutzung eines Privatgewässers auf Grund von Privatrechtstiteln
fallen in die Zuständigkeit der Gerichte.
VwGH 18.12.1906, Slg 4848
13. Über den Bestand eines auf einem Privatrechtstitel beruhenden, die öffentlichen Interessen nicht
tangierenden Wasserbezugsrechts haben die politischen Behörden nicht zu entscheiden.
VwGH 8.1.1908, Slg 5633; 9.3.1909, Slg 6588
OGH 7.5.1935, SZ 19/155
14. Der Ausspruch über den Rechtsbestand eines auf Grund eines Privatrechtstitels in Anspruch
genommenen Rechts auf ausschließliche Ausübung der im Gemeingebrauch gelegenen Befugnisse in
einer bestimmten Strecke eines öffentlichen Flusses gehört zur Zuständigkeit des ordentlichen
Richters.
VwGH 28.2.1910, Slg 7256
15. Der auf den Rechtstitel der Ersitzung und eines Privatvertrages gestützte - und damit privatrechtliche
- Anspruch auf Mitbenützung und Ableitung eines Wassers fällt in die Kompetenz der
Gerichte.
Reichsgericht 8.7.1910, Nr. 1789
16. In die Kompetenz der WRbeh fallen nur die nach den Vorschriften des WRG entstandenen und zu
beurteilenden Wasserrechte, nicht aber die nach den Normen des bürgerlichen Gesetzbuches zu
behandelnden Privatrechte, mag ihr Objekt auch Wasser sein.
VwGH 5.10.1910, Slg 7623; stRsp
17. Über Streitigkeiten zwischen Teichbesitzern und dritten Personen, die nur das im Teich
eingeschlossene Wasser zum Inhalt haben, entscheiden die Gerichte.
VwGH 7.10.1913, Slg 9788
18. Schadenersatzansprüche wegen Schädigung des Grundwassers durch eine unbefugte Quellfassung
sind vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.
VwGH 13.4.1937, Slg 1724
19. Für Streitigkeiten bezüglich einer vertraglich geregelten Änderung der natürlichen Wasserabflussverhältnisse
ist nicht die Zuständigkeit der WRbeh, sondern die der ordentlichen Gerichte
gegeben.
OGH 26.11.1953, 1 Ob 897/53; 26.3.1958, 1 Ob 101/58; 18.10.1961, SZ 34/148; 7.6.1963,
SZ 36/79; 21.3.1968, 1 Ob 72/68
20. Die gerichtliche Entscheidung wird nicht durch die Entscheidung der WRbeh über ein öffentlichrechtliches
Wasserrecht ausgeschlossen.
OGH 3.12.1958, 1 Ob 450/58; 7.6.1963, 1 Ob 86/63; 5.9.1973, SZ 46/82; 12.6.1974,
1 Ob 171/73; 4.2.1977, 1 Ob 3/77
21. Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Bestand des Fischereirechts an einer künstlich
geschaffenen Wasserspeicheranlage ist das ordentliche Gericht zuständig.
VwGH 14.6.1962, 1394/61
22. Handelt es sich nicht um Fragen der §§ 27, 29 und 70, sondern nur um die Frage des Erlöschens
einer vertraglich eingeräumten Dienstbarkeit und die sich daraus ergebenden Konsequenzen, so ist
die Zulässigkeit des Rechtsweges zu bejahen.
OGH 7.6.1963, 1 Ob 86/63
23. Zur Feststellung, dass das Grundeigentum nicht durch eine Dienstbarkeit der Wasserableitung
belastet ist, und zu dem sich daraus ergebenden Gebot, weitere Eingriffe zu unterlassen und den
bisherigen Schaden wieder gut zu machen, sind nur die ordentlichen Gerichte zuständig.
OGH 20.12.1963, 1 Ob 38/63
24. Für die Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es darauf an, ob nach dem Inhalt des bei Gericht
gestellten Begehrens ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird.
OGH 28.1.1976, 1 Ob 338/75
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 221 von 390

222
25. Dass die Errichtung von Wasserbenutzungsanlagen einer wr Bewilligung bedarf, ändert nichts an
der sonst gegebenen Eigenschaft eines Gewässers als Privatgewässer. Wird ein privatrechtlicher
Anspruch auf Mitbenutzung geltend gemacht, so sind zur Entscheidung über diesen Anspruch die
Gerichte berufen.
OGH 4.2.1977, 1 Ob 3/77
26. Die Entscheidung eines Parteienstreites über Bestand, Inhalt oder Umfang eines als Privatrecht zu
qualifizierenden Rechtes, wie zB einer Dienstbarkeit, fällt nicht in die Kompetenz der WRbeh. Die
ordentlichen Gerichte sind zur Entscheidung über zivilrechtliche Nutzungsverhältnisse an Gewässern
ebenso zuständig wie zur Entscheidung von Streitigkeiten über vertraglich eingeräumte Wasserleitungs-
und Wasserbezugsrechte.
Entscheidend für die Qualifikation, ob die Zuständigkeit der WRbeh oder der ordentlichen Gerichte zur
Entscheidung gegeben ist, ist daher, welche Art von Streitigkeit an die Behörde herangetragen wurde
bzw. was Ziel der verfahrensggst Anträge war.
VwGH 26.2.2004, 2003/07/0082 (Hinweis auf die bei Oberleitner, S. 281, und bei Raschauer,
S. 378, RZ 10 zit Rsp sowie auf VwGH 7.7.1972, 464/72, VwSlg 8270/A)
27. Das WRG bietet keine Grundlage für einen Haftungsanspruch iSd § 1 Abs 1 AHG. Eine
Verfolgung des Anspruches im Verwaltungsweg ist nach dem AHG nicht zulässig. Der – durch überlange
Verfahrensdauer - Geschädigte hat daher nur die Möglichkeit, den behaupteten Ersatzanspruch
im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
VwGH 27.5.2004, 2004/07/0069 (Hinweis auf VwGH 28.11.1967, 1576/67, und 28.1.1969,
VwSlg 7493/A)
Abs 3
1. Zur Ableitung der Grubenwässer in ein öffentliches Gewässer bedarf auch der Bergwerksbesitzer
des wr Konsenses.
VwGH 16.5.1901, Slg 578
2. Die Verleihung von Grubenwässern vom Schacht weg und vor ihrer Vereinigung mit anderen
beständigen Tagwässern an wen immer steht den Bergbehörden zu.
VwGH 5.11.1914, Slg 10.540
3. Der Schutz von Ufergrundstücken gegen Verschlammung gehört in den Wirkungskreis der WRbeh,
auch wenn die Verunreinigung der Gewässer durch eine Bergwerksanlage erfolgt.
VwGH 29.3.1917, Slg 11.797
4. Dem Motivenbericht zu dem mit der WRG-Nov 1959 eingeführten § 98 Abs 3 ist zu entnehmen,
dass Abs 3 im Gegensatz zu früheren Regelungen nicht mehr in die bergrechtlichen Bestimmungen
eingreift, sondern sich mit der Festlegung der Zuständigkeit der WRbeh für jene Maßnahmen, die
außerhalb des Bergbaues wasserwirtschaftlich relevant sind, begnügt. Die durch die Fließbewegung
des Grundwassers bewirkte Einwirkung auf fremdes Grundwasser „durch das Eindringen" infolge von
Abbaumaßnahmen „in den Grundwasserschwankungsbereich" ist zuständigkeitsbegründend iSd § 98
Abs 3.
VwGH 31.1.1995, 92/07/0188 (Hinweis auf Grabmayr-Rossmann, FN 11 zu § 98 Abs 3)
§ 99 - Zuständigkeit des Landeshauptmannes
Abs 1 lit a
1. Unter Grenzgewässern sind Gewässer zu verstehen, welche die Grenze zwischen zwei Bundesländern
oder gegen das Ausland bilden oder eine solche queren.
VwGH 25.5.1961, Slg 5574; 13.12.1983, 83/07/0170
Durch die WRG-Nov 1997 eingeschränkt auf grenzbildende Gewässer gegenüber dem
Ausland
2. „Angelegenheit" iSd § 99 - und § 100 - ist immer nur jenes Vorhaben, das einer wr Erledigung
unterzogen werden soll.
VwGH 26.6.1968, 1590/67
3. Auf Grund der Vorschrift des § 99 Abs 1 lit a erweist sich der LH in erster Instanz infolge der
planmäßigen Einwirkung auf die Abflussverhältnisse der Enns, einem unter Z 6 lit a des Anhanges A
zum WRG fallenden Gewässer, durch das vorliegende Vorhaben als zuständig.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997
Durch die WRG-Nov 1997 entfiel diese Zuständigkeit des LH für Kataloggewässer
- lit c
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 222 von 390

223
1. Die Zuständigkeit des LH für Wasserversorgungsanlagen und für Einwirkungen auf Gewässer
bezieht sich nicht nur auf die Errichtungsbewilligung, sondern auf alle mit der betreffenden Einwirkung
zusammenhängenden Amtshandlungen, somit auch auf die Erteilung wasserpolizeilicher Aufträge.
VfGH 30.6.1982, B 249/77 (Hinweis auf VfSlg 7399/1974)
2. § 99 Abs 1 lit c ist nur bei Wasserversorgungsanlagen anzuwenden. Eine Wasserversorgungsanlage
liegt nur dann vor, wenn ein Verbrauch oder sonst ein einem solchen gleichzuhaltender
dauernder Entzug des ausgeleiteten Wassers aus dem Gewässerregime beabsichtigt ist. Ein Wasserverbrauch
liegt auch dann vor, wenn das Projekt derart intensiv auf die Qualität des ausgeleiteten
Wassers einwirkt, dass das ausgeleitete Wasser als Abwasser anzusehen ist.
VwGH 16.12.1986, 85/07/0034 (für eine Fischteichanlage)
3. Der Gesetzgeber knüpft bei der Verteilung der Zuständigkeiten an die Wassernutzung, nicht an das
Wasserdargebot an.
VwGH 10.7.1997, 96/07/0136 (Hinweis auf Grabmayr-Rossmann, Anm 11 zu § 99)
- lit d
(durch die WRG-Nov 1997 entfiel der bis 1990 in lit c, danach in lit d enthaltene Begriff „kleingewerblich",
lit d und g wurden mit BGBl I 2002/65 gestrichen)
1. Zur Bewilligung einer Nassbaggerung ist der LH zuständig, wenn das Unternehmen über den
Rahmen eines kleingewerblichen Betriebes hinausgeht. Gegen § 99 Abs 1 lit c (ab WRG-Nov 1990
lit d) bestehen aus diesem Gesichtspunkt keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH 17.6.1968, Slg 5721
VwGH 20.3.2003, 2001/07/0089 (Hinweis auf die in Oberleitner, WRG [Wien 2000] zu § 138 E
17 zit Rsp)
Durch die WRG-Nov BGBl I 2000/39 wurde die Kompetenz des LH für Nassbaggerungen
ausdrücklich festgelegt
2. Die Kompetenzvorschrift des § 99 Abs 1 lit c (idF lit d) hinsichtlich der Einwirkungen auf die
Beschaffenheit von Gewässern bezieht sich nur auf beabsichtigte solche Einwirkungen, (dh nur jene
konkreten Vorhaben iSd § 32, die einer wr Erledigung unterzogen werden sollen), nicht aber auf
Maßnahmen bei der Gefahr einer Gewässerverunreinigung nach § 31 Abs 3.
VwGH 26.6.1968, 1590/67; 15.3.1974, 1360/73, Slg 8575/A; 21.6.1983, 83/07/0167, 0168;
19.6.1984, 84/07/0114; stRsp
Siehe auch unten VwGH 27.3.1990, 89/07/0165
3. Die Frage, ob ein kleingewerblicher Betrieb iSd § 99 Abs 1 lit c (idF lit d) vorliegt, muss
notwendigerweise nach Art und Einrichtung des Betriebes bzw der Betriebsstätte, von der die
Einwirkungen ausgehen, beurteilt werden. Angesichts der Nebeneinanderstellung mit dem Begriff
„Haushaltungen" kann es sich daher insgesamt nur um Betriebe unterster wirtschaftlicher Rangstufe
handeln. Bei einem arbeitsintensiven Betrieb, dessen Kapazität ohne die eingesetzten Maschinen
zahlreiche Arbeitskräfte erfordern würde, kann bereits aus solcher Warte nicht mehr von einem kleingewerblichen
Betrieb gesprochen werden.
VwGH 18.1.1974, 969/73, Slg 8536; 16.12.1982, 82/07/0181, 0207 (Betrieb mit 150 Arbeitnehmern);
31.5.1983, 83/07/0011, 83/07/0012 (Lederfabrik); 17.5.1990, 90/07/0005 (KFZ-
Reparaturwerk); 15.1.1991, 87/07/0055; 21.1.1992, 88/07/0129 (Fleischereibetrieb mit
Schlachtziffern von ca. 260 Rindern, 150 Kälbern und fast 2000 Schweinen im Jahr);
13.10.1992, 92/07/0091 (Fleischereibetrieb mit der Schlachtung von durchschnittlich 120 - 180
Rindern, 10 - 20 Kälbern und 60 - 120 Schweinen pro Monat); 18.3.1994, 93/07/0187 (Gastgewerbebetrieb
mit 20 Betten, 100 Sitzplätzen und 4 ständigen Einwohnern); 21.9.1995,
95/07/0059; 24.10.1995, 93/07/0057 (Gasthaus mit 120 Sitzplätzen); 20.2.1997, 96/07/0105
(Omnibusbetrieb mit 13 Bussen, Garagen, Waschhalle und Tankstelle)
OGH 16.3.1972, 3 Ob 29/72
4. Eine Freizeitanlage bestehend aus Freibad, Tennisanlage und Fußballplatz samt Umkleidekabinen
und sanitären Anlagen fällt nicht unter die Ausnahmetatbestände des § 99 Abs 1 lit d.
VwGH 22.11.1983, 83/07/0194
5. Auswirkungen auf das Grundwasser durch Baden bzw Fischen als Folgenutzung eines Baggerteiches
können nicht als Einwirkungen aus Haushaltungen, landwirtschaftlichen Haus- und Hofbetrieben
oder kleingewerblichen Betrieben eingestuft werden.
VwGH 2.2.1988, 86/07/0203; 11.12.2003, 2003/07/0007 (gem § 145 Abs 8 angewendet)
6. Weder § 99 Abs 1 lit i noch § 99 Abs 1 lit d haben den Auftrag oder die Anordnung von Maßnahmen
zur Hintanhaltung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung zum Gegenstand; sie begründen daher
keine Zuständigkeit des LH für ein Vorgehen nach § 31 Abs 3.
VwGH 27.3.1990, 89/07/0165
7. Eine Einwirkung auf Gewässer bedingt durch die Haltung von bloß ca. 15 Enten kann unter den
Tatbestand „Haushaltung" (§ 99 Abs 1 lit d) subsumiert werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 223 von 390

224
VwGH 20.4.1993, 91/07/0044
8. Die Einwirkung auf Gewässer durch anfallende Straßenoberflächenwässer, die naturgemäß immer
einen gewissen Grad der Verunreinigung aufweisen, stellt keine solche dar, die allein von Haushaltungen,
landwirtschaftlichen Haus- und Hofbetrieben oder kleingewerblichen Betrieben stammt,
womit die Zuständigkeit des LH in erster Instanz gegeben ist.
VwGH 14.3.1995, 92/07/0162; 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997 (großflächige
Verrieselung)
Überholt durch BGBl I 2002/65
9. Ein kleingewerblicher Betrieb iSd § 99 Abs 1 lit d ist ein Betrieb der untersten wirtschaftlichen Rangstufe.
Hiebei handelt es sich um Betriebe mit einem dem üblichen Abwasseranfall von privaten Haushalten
vergleichbaren Abwasseranfall.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0105 (Hinweis auf VwGH 18.3.1994, 93/07/0187)
10. Ein Omnibusbetrieb mit 13 Bussen, Garagen, Waschhalle und Tankstelle kann nicht mehr als
kleingewerblicher Betrieb iSd § 99 Abs 1 lit d angesehen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wie
viele Arbeitskräfte im Betrieb beschäftigt sind.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0105 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995, 95/07/0059)
- lit e
(durch die WRG-Nov 1997 entfallen)
1. Eine gesetzliche Heilquellenerklärung bindet die WRbeh in der Frage der Zuständigkeit zu einem
eine solche Quelle betreffenden Vorhaben; die Frage des Heilquellencharakters kann daher in
solchen Fällen nicht selbständig als Vorfrage beurteilt werden.
VwGH 26.6.1968, 1590/67
2. Wenn eine Grundparzelle nicht innerhalb des Schutz- oder Schongebietes eines wr bewilligten
Mineralwasservorkommens zu liegen kommt, so vermag der Umstand, dass sich die auf ihr
beabsichtigte Erschließung von Grundwasser auf das benachbarte Mineralwasservorkommen
auswirken kann, die Zuständigkeit des LH gem § 99 Abs 1 lit e nicht zu begründen.
VwGH 26.6.1968, 1590/67
- lit f
(durch die WRG-Nov 1997 entfallen)
1. Unter der für die Zuständigkeit gem § 99 Abs 1 lit f in Betracht kommenden Fläche von mehr als
100 ha ist jenes Gebiet zu verstehen, das nach dem der Bewilligung zu unterziehenden Projekt beoder
entwässert werden soll und nicht die von der Entwässerungsanlage beanspruchte Gesamtfläche.
VwGH Slg 5646/61; 28.2.1989, 88/07/0085
2. Die Zuständigkeit nach § 99 Abs 1 lit f hängt davon ab, ob aus technischer und wasserwirtschaftlicher
Sicht im Hinblick auf die Wasserspender die zu bewässernde Fläche als Einheit zu beurteilen
ist.
VwGH 18.2.1986, 85/07/0293
- lit h
1. Für WV schafft § 99 Abs 1 lit h eine umfassende erstinstanzliche Zuständigkeit des LH, die auch die
Anlagen solcher WV umfasst. Zu den Anlagen gehören auch Pegel und Aufschlussbohrungen, die zur
Durchführung wasserwirtschaftlicher Untersuchungen (§ 56) erforderlich sind.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211
Durch die WRG-Nov 1997 wurde die Kompetenz des LH für Verbandsanlagen von der
Kompetenz für Verbandsangelegenheiten getrennt, daher insoweit überholt
- lit i
(durch die WRG-Nov 1997 entfallen)
1. Ist für ein Vorhaben eine weitere Bewilligung erforderlich, für deren Erteilung die Landesregierung
zuständig ist, so bewirkt dies nicht die Zuständigkeit des LH gem § 99 Abs 1 lit i.
VwGH 2.12.1980, 3021, 3022/80
2. Weder § 99 Abs 1 lit i noch § 99 Abs 1 lit d haben den Auftrag oder die Anordnung von Maßnahmen
zur Hintanhaltung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung zum Gegenstand; sie begründen daher
keine Zuständigkeit des LH für ein Vorgehen nach § 31 Abs 3.
VwGH 27.3.1990, 89/07/0165
- lit k
(durch die WRG-Nov 1997 entfallen)
1. Unter den in § 99 Abs 1 lit k angeführten Ortsgemeinden sind nur Städte mit eigenem Statut zu
verstehen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 224 von 390

225
VwGH 2.6.1958, Slg 4687
- lit l
(idF lit h; durch die WRG-Nov Deponien BGBl I 2000/90 gestrichen)
1. § 356b Abs 6 Z 3 GewO 1994 enthält eine Zuständigkeitsbestimmung für den Vollzug des WRG in
Bezug auf die Ablagerung von Abfällen. Gleiches regelt auch § 99 Abs 1 lit l WRG. § 356b Abs 6 Z 3
GewO 1994 enthält aber durch die Bezugnahme auf die Errichtung und den Betrieb einer
(gewerblichen) Betriebsanlage ein zusätzliches Tatbestandselement und stellt daher gegenüber § 99
Abs 1 lit l WRG die speziellere Bestimmung dar. Zur Erteilung einer wr Bewilligung für die Ablagerung
von Abfällen ist demnach in erster Instanz, wenn diese Ablagerung mit der Errichtung und dem Betrieb
einer gewerblichen Betriebsanlage verbunden ist, die Gewerbebehörde zuständig.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007; 16.12.1999, 99/07/0087
§ 100 - Zuständigkeit des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
1. Quert ein Ablaufgerinne die Staatsgrenze, ist damit noch nicht gesagt, ob und in welchem Ausmaß
die auf österr. Gebiet gesetzten wasserwirtschaftlichen Maßnahmen (Bewilligung, Ausführung und
Überprüfung des Vorhabens) die Wasserverhältnisse auf dem Gebiet des Nachbarstaates nachteilig
beeinflussen. Zur Annahme einer wesentlich nachteiligen Beeinflussung dieser Wasserverhältnisse
reicht die Feststellung nicht aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Konsenswerber
durch die Bauarbeiten das Ablaufgerinne in größerem Maße als normal mit Sand belastet.
VwGH 28.10.1980, 482/80
2. Für Maßnahmen an einem Grenzgewässer iSd Art 1 Z 1 lit b und Art 2 Abs 1 des Grenzgewässervertrages
mit Ungarn, BGBl 1959/225, ist der BMLF zuständige WRbeh.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0112
3. Die Tatsache, dass ein Projekt innerhalb des Bereiches von 6 km Entfernung von der Staatsgrenze
zu Ungarn liegt und sich somit auf ein Grenzgewässer iSd Art 1 Z 1 des Vertrages der Republik
Österreich mit der Ungarischen Volksrepublik über die Regelung der wasserwirtschaftlichen Fragen im
Grenzgebiet, BGBl 1959/225, bezieht, reicht für sich allein für eine Begründung der Zuständigkeit des
BMLF gem § 100 Abs 1 lit e nicht aus, solange nicht erhebliche Auswirkungen auf Gewässer anderer
Staaten, somit hier auf ungarisches Staatsgebiet, vorliegen.
VwGH 25.1.1996, 95/07/0061
Die Festlegung des Grenzbereiches im Gewässervertrag mit Ungarn ist lediglich für die
zwischenstaatliche Verpflichtung zur Befassung der gemeinsamen Gewässerkommission mit
Vorhaben in diesem Bereich von Bedeutung; die innerstaatliche Zuständigkeit wird dadurch
nicht berührt.
4. Eine von der Behörde zu beurteilende Erweiterungs-(bzw Änderungs-)bewilligung bildet zusammen
mit der Stammbewilligung eine Gesamtbewilligung. Für die Änderung (Erweiterung) einer in die
Zuständigkeit des BM nach § 100 Abs 1 lit d fallenden Angelegenheit ist daher auch der Minister
zuständig, weil sie eine Einheit mit der ursprünglich erteilten Bewilligung bleibt.
VwGH 14.12.2000, 98/07/0043 (Hinweis auf Raschauer, Rz 6 zu § 9, und VwGH 13.3.1990,
89/07/0001)
5. Für die im § 100 Abs 1 lit f vorgesehene Zahl von 400.000 ist die Zahl der projektsgemäß
versorgten Menschen maßgeblich. Diese Zahl wird bei der 3. Wiener Wasserleitung durch die
Bevölkerungszahl von Wien bestimmt und nicht von der wie immer zu beurteilenden Leistungsfähigkeit
der Versorgungsanlage.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 et al (Hinweis auf VfGH 6.3.1972, VfSlg 6665)
[ § 100 – Erklärung als bevorzugter Wasserbau ]
(mit der WRG-Nov 1990 aufgehoben)
1. Personen, deren wr geschützte Rechte durch die wr Bewilligung eines als bevorzugt erklärten
Wasserbaues berührt werden, dürfen vor dem VwGH berechtigt geltend machen, dass die Voraussetzungen
des § 100 Abs 2 für die Erklärung des Wasserbauvorhabens als bevorzugt nicht gegeben
waren und daher im Bewilligungsverfahren zu Unrecht die für bevorzugte Wasserbauten geltenden
Verfahrensbestimmungen angewendet worden sind.
VwGH 22.12.1972, 637/72, Slg 8339
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 225 von 390

226
2. Nach stRsp beider GH des öff. Rechts erschöpft sich der Rechtsgehalt der Erklärung eines Wasserbaues
als bevorzugt darin, dass damit eine Rechtsgrundlage für ein künftiges, der Realisierung des
Bauvorhabens dienendes, von dem sonstigen wr Verfahren abweichendes Verfahren geschaffen wird.
Mit einer solchen Erklärung kann daher noch nicht in die Rechte jener Personen eingegriffen werden,
die durch den Wasserbau berührt werden. Wohl aber kann der Bescheid über die Erteilung der wr
Bewilligung eines als bevorzugt erklärten Wasserbaues von den durch diesen Wasserbau berührten
Personen auch aus dem Grunde angefochten werden, dass zu Unrecht die für bevorzugte Wasserbauten
geltenden Verfahrensbestimmungen angewendet wurden, weil die Voraussetzungen des
§ 100 Abs 2 für die Bevorzugungserklärung nicht gegeben gewesen seien. Dem kann die Rechtskraft
des Bevorzugungsbescheides nicht entgegengehalten werden, denn diese erstreckt sich nicht auf die
an dem Verfahren über die Bevorzugungserklärung unbeteiligten, jedoch von dem bevorzugten
Wasserbau berührten Personen. Würde eine solche Anfechtungsmöglichkeit verneint, so ergäbe sich
die Folge, dass die von dem Wasserbau berührten Personen keine rechtliche Möglichkeit hätten, die
mit einer zu Unrecht erfolgten Bevorzugungserklärung verbundenen Änderungen ihrer Parteienrechte
vor den GH des öff. Rechts zu bekämpfen.
VwGH 1.7.1986, Zl. 84/07/0375 [KW Hainburg] (Hinweis auf VfGH 25.6.1971, Slg 6478,
6.3.1972, Slg 6665, 26.6.1982, Slg 9451, VwGH 30.6.1949, Slg 922/A, 14.1.1960, Zl.
2559/59, 27.10.1970, Zln 2055, 2076/70, 22.12.1972, Slg 8339/A, 31.3.1981, Zl 81/07/0043)
Die Parteistellung Dritter war bei bevorzugten Wasserbauten insofern beschränkt, als ihnen
grundsätzlich nur der Anspruch auf angemessene Entschädigung und ein Mitspracherecht
lediglich bzgl unwesentlicher Änderungen und Ergänzungen des Projektes zustand; zudem
erfoglte eine Zuständigkeitsverlagerung auf den BM. Da die Erklärung zum bevorzugten
Wasserbau nach Gesetz und Rsp im Einparteienverfahren erfolgt, ließ der VwGH mit oa
Erkenntnis den gebotenen Rechtsschutz gegen verfehlte Bevorzugungserklärungen noch im
Bewilligungsverfahren zu.
Wird wohl sinngem auch für Feststellungsbescheide zur UVP-Pflicht gelten, weil zB eine
verfehlte Verneinung der UVP-Pflicht eine Verschlechterung der Parteistellung zur Folge hat,
und eine unzutreffende Beurteilung der UVP-Pflicht jedenfalls das Recht aller Parteien auf
den gesetzlichen Richter verletzt.
§ 101 - Besondere Bestimmungen über die Zuständigkeit
Abs 1
1. Die Bestimmung der verfahrensführenden Behörde gem § 101 Abs 1 stellt eine Entscheidung über
die Zuständigkeit dar, die geeignet ist, die Verfahrensparteien in ihren Rechten zu berühren, weil
niemand gezwungen werden kann, vor einer gesetzlich unzuständigen Behörde Recht zu nehmen.
VwGH 3.12.1912, Slg 9245 (zu NÖ. WRG)
2. Die widerspruchslose Beteiligung eines Amtes der Landesregierung bedeutet Einigung über die
Zuständigkeit hinsichtlich einer sich über den örtlichen Wirkungsbereich zweier Bundesländer
erstreckenden Anlage nach § 101 Abs 1.
VwGH 25.5.1961, Slg 5574
3. Auch wenn die Gesamtanlage und das Wasserbenutzungsrecht sich über den örtlichen Wirkungsbereich
zweier Behörden erstrecken, so greift die besondere Zuständigkeitsbestimmung des § 101
Abs 1 nicht Platz, soweit sich die Verfügung nur auf Anlagenteile erstreckt, die als wasserbautechnische
Einheiten in örtlich bestimmter Abgrenzung ausschließlich in einem Verwaltungsbereich
gelegen sind.
VfGH 16.10.1963, Slg 4570
4. Hat der BM nicht eine Ermächtigung iSd § 101 Abs 3 vorgenommen, sondern eine Bestimmung der
zuständigen Behörde nach § 101 Abs 1, dann entscheidet die zur Durchführung des Verfahrens und
zur Fällung der Entscheidung bestimmte Behörde im eigenen Namen. Ihr Bescheid ist nicht der
Behörde zuzurechnen, die iSd § 101 Abs 1 bestimmt hat, welche Behörde das Verfahren durchzuführen
und die Entscheidung zu fällen hat.
VwGH 18.11.2004, 2004/07/0164
Abs 2
1. Dass der hinsichtlich einer Wasserversorgungsanlage zuständige LH nach § 101 Abs 2 auch
bezüglich der Abwasserbeseitigung zuständig ist, setzt zwischen den beiden Anlagen nicht nur einen
sachverhaltsmäßigen, sondern auch einen rechtlichen Zusammenhang voraus. Letzterer fehlt, wenn
lediglich das Grundwasser eines bestimmten Bereiches iSd §§ 32 und 138 vor Verunreinigung
geschützt werden soll.
VwGH 21.6.1968, 80/68
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 226 von 390

227
2. Bei der Zuständigkeitsregelung des § 101 Abs 2 ist es ohne Bedeutung, ob widerstreitende
Bewerbungen bereits mit allen Erfordernissen nach § 103 ausgestattet sind, die zur Entscheidung des
Widerstreites nach § 17 erforderlich wären.
VwGH 23.2.1978, 242/78
3. Ist für einen Teil des vorliegenden Projektes der LH in erster Instanz zuständig, bedarf es einer
weiteren Zuständigkeitsprüfung nicht mehr. Auf Grund der Vorschrift des § 101 Abs 2 ist dann nämlich
der LH für das gesamte Projekt zuständig, ohne dass die Frage beantwortet werden müsste, ob für
einzelne Anlagenteile - getrennt betrachtet - die BezVBeh in erster Instanz zuständig ist.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997
Abs 3
(das Erfordernis eines im Wesentlichen anstandslosen Verfahrensergebnisses ist durch die WRG-Nov
1997 entfallen)
1. Wird gegen ein Vorhaben die Unzulässigkeit seiner Ausführung in der geplanten Art, verbunden mit
einem Entschädigungsbegehren, eingewendet, dann kann von einem im Wesentlichen anstandslosen
Ergebnis iSd § 101 Abs 3 nicht die Rede sein.
VwGH 21.11.1963, Slg 6163; 7.11.1969, 321/69
2. Ist die seitens einer Verfahrenspartei gegen das Projekt erhobene Einwendung nach dem Gesetz
zulässig und daher geeignet, auf den weiteren Gang des Verfahrens Einfluss zu nehmen, dann kann
von einem im Wesentlichen anstandslosen Ergebnis des Verfahrens (§ 101 Abs 3) nicht gesprochen
werden. Als unwesentlich für das Verfahrensergebnis könnte nur eine Forderung oder Einwendung zu
betrachten sein, die rechtlich nicht bedeutsam und daher auch nicht dazu angetan wäre, den
Verfahrensausgang zu beeinflussen.
VwGH 25.2.1966, 1711/65
3. Hat die BezVBeh namens des LH entschieden, so ist als Berufungsbehörde das BMLF zuständig.
VwGH 21.11.1969, 493/69
4. Die unter Berufung auf einen vorhandenen Betrauungs-(Ermächtigungs-)akt gem § 101 Abs 3
erfolgte Durchführung des Verfahrens (Entscheidung) ist der delegierenden Behörde zuzurechnen.
VwGH 30.6.1981, 81/07/0040; 26.1.1982, 81/07/0188, 0189; 30.6.1992, 89/07/0166;
18.11.2004, 2004/07/0164; stRsp
Im Fall der Delegierung des LH durch den BM ist der Instanzenzug erschöpft; ein solcher
Bescheid des LH kann vor dem VwGH angefochten werden, wobei belangte Behörde die
delegierte Behörde (LH) ist.
5. Eine zu Recht erfolgte Zurückweisung von Einwendungen mangels Parteistellung durch die
delegierte Behörde ist durch § 101 Abs 3 gedeckt.
VwGH 25.6.1985, 85/07/0056
6. Der Bescheid einer delegierten Behörde ist unzuständiger Weise erlassen, wenn er keinen
unmissverständlichen Hinweis auf die Ermächtigung enthält.
VwGH 29.10.1986, 85/07/0073; stRsp
7. Wird der sachverständigen Feststellung, Auflagen des Bewilligungsbescheides seien nicht erfüllt
worden, die Ansicht entgegengehalten, das Objekt sei konsensgemäß hergestellt worden, so kann
von einem im Wesentlichen einwandfreien Verfahrensergebnis nicht gesprochen werden.
VwGH 25.4.1989, 88/07/0149
8. Werden Einwendungen erhoben, über die die WRbeh wegen Berührung eines subjektiven Rechts
bescheidmäßig abzusprechen hat, kann von einem im Wesentlichen anstandslosen Verfahrensergebnis
nicht gesprochen werden.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0136; 22.6.1993, 93/07/0003
9. Einwendungen, die mangels Parteistellung zurückzuweisen sind, hindern nicht das Vorliegen eines
im Wesentlichen anstandslosen Ergebnisses.
VwGH 22.6.1993, 93/07/0003
10. Ein Bescheid, der weder namens einer delegierenden Behörde noch unter Berufung auf § 101
Abs 3 erlassen wurde, ist schon deshalb nicht einer delegierenden Behörde zuzurechnen.
VwGH 18.11.2004, 2004/07/0164 (Hinweis auf VwGH 14.9.1982, 82/07/0088, VwSlg NF
10.809/A)
§ 102 - Parteien und Beteiligte
Abs 1 - allgemein
1. Einer Partei kommt keine Berechtigung zur Wahrung wr geschützter Rechte anderer zu.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 227 von 390

228
VwGH 8.1.1915, Slg 10.689; 26.3.1985, 84/07/0349; 29.10.1985, 85/07/0160; 21.2.1995,
93/07/0087; 20.7.1995, 93/07/0043; 23.5.1996, 95/07/0012 (Hinweis auf VwGH 26.3.1985,
84/07/0349); 14.5.1997, 97/07/0009; 11.9.2003, 2002/07/0141; stRsp
2. Die Erhaltung des Gemeingebrauches am Wasser bildet nicht den Inhalt eines subjektiven Rechts,
sei es der Gemeinde, sei es ihrer einzelnen Bewohner; seine Wahrung im wr Verfahren obliegt allein
der WRbeh.
VwGH 18.1.1916, Slg 11.212; stRsp
3. Der Schutz öffentlicher Interessen ist allein der Behörde überantwortet; subjektiv-öffentliche Rechte
auf die Wahrung der öffentlichen Interessen sind Dritten nicht eingeräumt.
Die Nachbarn sind daher nicht berechtigt, die Verletzung öffentlicher Interessen geltend zu machen.
VwGH 25.1.1916, Slg 11.225; 12.4.1927, Slg 14.755; 8.6.1933, Slg 471; 26.6.1996,
93/07/0084 (Hinweis auf VwGH 22.6.1993, 93/07/0058); 25.4.2002, 98/07/0103; 25.3.2004,
2003/07/0131; stRsp
Siehe auch VwGH 14.5.1997, 97/07/0009;sowie Rsp zu § 105
Siehe aber auch – genauer differenzierend – unten VwGH 22.3.2001, 2000/07/0284
4. Wirtschaftliche Interessen ohne eine in der Rechtsordnung begründete persönliche Beziehung zu
einer Verwaltungsangelegenheit geben weder die Parteistellung im Verwaltungsverfahren noch die
Beschwerdeberechtigung vor dem VwGH.
VwGH 12.7.1948, Slg 495; 5.11.1953, Slg 3177; 1.2.1965, Slg 6569; 20.10.1969, 7662; stRsp
5. Einwendungen können nur die im § 102 Abs 1 genannten Parteien (mit Ausnahme des Antragstellers)
erheben.
VwGH 10.1.1957, 1590/54
6. In jeder Einwendung ist der Antrag beinhaltet, das Vorhaben überhaupt nicht, zumindest aber nicht
in der geplanten Form zu bewilligen.
VwGH 4.3.1965, 1452/64; stRsp
7. Das Mitspracherecht einer Partei des wr Verfahrens endet jedenfalls mit der Rechtskraft der wr
Bewilligung.
VwGH 14.9.1967, 852/67; stRsp
8. Die Parteistellung im Feststellungsverfahren gem § 98 Abs 2 ist nach § 102 zu beurteilen. In ihrer
Position sind jene Träger wr geschützter Rechte berührt, die ein entsprechendes Interesse an der
Qualifikation des betroffenen Gewässers haben.
VwGH 25.1.1983, 82/07/0190
9. Einer „Anrainer- und Interessentengemeinschaft" kommt keine Rechtspersönlichkeit zu, auch wenn
sie von der Behörde im Verfahren als Rechtsubjekt behandelt wurde. Die Zustellung eines Bescheides
an eine solche „Gemeinschaft" ist rechtsunwirksam.
VwGH 10.5.1983, 83/07/0134
10. Die Ersitzung führt zu einem originären Eigentumserwerb, sodass der neue Eigentümer nicht als
Rechtsnachfolger des bisherigen, also des bücherlichen Eigentümers angesehen werden kann.
VwGH 11.11.1986, 86/07/0214
11. Das Regierungsübereinkommen über wasserwirtschaftliche Fragen an der Drau (1954) räumt
Slowenien keine Parteistellung ein.
VwGH 29.1.1991, 90/07/0174
12. Ein von der Frage des Eingriffes in zu schützende Rechte losgelöster bzw darüber hinausgehender
allgemeiner Anspruch einer Verfahrenspartei auf Beachtung von Verwaltungsvorschriften
durch die WRbeh schlechthin besteht nicht.
VwGH 2.10.1991, 88/07/0024; stRsp
13. Stellt ein Wasserbau ein unteilbares Ganzes dar, dann ist es rechtswidrig, Einwendungen einer
Partei hinsichtlich eines Teiles des Wasserbaues als unzulässig zurückzuweisen, hinsichtlich eines
anderen Teiles aber als unbegründet abzuweisen.
VwGH 3.10.1991, 90/07/0109
14. Wo es eine potentielle Beeinträchtigung von Rechten von vornherein nicht gibt, fehlt auch die
Parteistellung.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0160; 27.5.2003, 2002/07/0100; 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis
auf VwGH 7.5.1991, 87/07/0128, und 11.9.2003, 2002/07/0141); stRsp
Siehe auch unten VwGH 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg Nr. 14.247/A
15. Die Beiziehung zur Verhandlung vermag für sich allein die Parteistellung nicht zu begründen.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0030; stRsp
16. Einer Personenmehrheit (hier: Gesellschaft bürgerlichen Rechts) kommt auch nach dem WRG
Rechtsfähigkeit und damit Parteifähigkeit nicht zu.
VwGH 2.7.1992, 92/07/0039; 19.5.1994, 94/07/0057; 10.7.1997, 96/07/0122 („Besitzergemeinschaft“)
Sie kann daher auch nicht Adressat eines Bescheides sein
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 228 von 390

229
17. Parteistellung kann nicht dadurch erlangt werden, dass der Betreffende von der Behörde
verfehlterweise (dh ohne Vorliegen der Voraussetzungen für die Parteistellung) als Partei behandelt
wird.
VwGH 18.1.1994, 91/07/014248; 31.1.1995, 94/07/0191; 29.10.1996, 95/07/0005 = RdU
34/1997; 18.10.2001, 2001/07/0074; 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3;
17.10.2002, 2002/07/0078; stRsp
18. Ist eine Person nicht Adressat eines Bescheides, dann kann dieser Bescheid ihr gegenüber auch
keine Rechtswirkungen entfalten.
Dass der Betreffende zufolge Übergangs des Eigentumsrechts an der vom Vorhaben betroffenen
Liegenschaft an ihn in die Rechtsstellung seines Vorgängers als Partei des wr Verwaltungsverfahrens
eingetreten war, hat wohl zur Folge, dass eine zu diesem Zeitpunkt anhängige Berufung seines
Rechtsvorgängers ab dem Zeitpunkt des Eigentumsüberganges nunmehr ihm zuzurechnen ist,
weshalb der normative Abspruch über die Berufung tatsächlich auch nicht an den Rechtsvorgänger
(und ursprünglichen Berufungswerber), sondern ihm gegenüber ergehen hätte müssen.
Der an den Rechtsvorgänger (und ursprünglichen Berufungswerber) ergangene Bescheid geht ins
Leere: dem nunmehrigen Liegenschaftseigentümer gegenüber entfaltet er mangels normativen
Abspruchs ihm gegenüber keine Rechtswirkungen, der Rechtsvorgänger hingegen kann durch den
behördlichen Abspruch über eine ihm nicht mehr zuzurechnende Berufung in seinen Rechten ebenso
wenig berührt werden.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0173 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 91/07/0099, 14.9.1993,
91/07/0126, 10.5.1994, 94/07/0014)
19. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt weder eine natürliche noch eine juristische Person dar.
Sie ist damit nicht parteifähig. Die Zustellung eines Bescheides an dieses Gebilde kann gegenüber
ihren Mitgliedern keine Rechtswirkung entfalten.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0080
20. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist mangels Rechtssubjektivität weder rechts- noch parteifähig
und daher einer Vertretung nach außen gar nicht zugänglich.
VwGH 27.6.1995, 94/07/0124 (Hinweis auf Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB 2 , Rz
13 zu § 1175 ABGB)
21. Es ist davon auszugehen, dass die Befugnisse der Eigentümer von der Zusammenlegung unterzogenen
Grundstücken zwar beschränkt sind, in diesem beschränkten Rahmen aber die Disposition
über das Eigentum beim Eigentümer bleibt und nicht auf die Zusammenlegungsgemeinschaft
übergeht.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0163
22. Durch bloße Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides kann die Parteistellung und damit das
Recht zur Einbringung einer Berufung nicht begründet werden.
VwGH 29.6.1995, 92/07/0195; stRsp
23. Auch für die Parteistellung gilt der Grundsatz, dass der Sachverhalt zum Zeitpunkt der
behördlichen Entscheidung maßgeblich ist.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0139; 28.2.1996, 95/07/0138; stRsp
24. Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist - ggf. auf sachverständiger Basis - jener Sachverhalt
zu ermitteln, der es ermöglicht, ein Urteil darüber abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von
Rechten möglich ist; im folgenden wr Verfahren ist Thema des Ermittlungsverfahrens die Frage, ob
solche Rechte tatsächlich berührt werden.
Aus der Befassung eines Sachverständigen allein kann daher Parteistellung nicht abgeleitet werden.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0139; 28.2.1996, 95/07/0138
25. Grundsätzlich ist auch die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung in
einem bestimmten Verwaltungsverfahren zulässig, um im Zweifel zu klären, ob einer bestimmten
Person in dem betreffenden Verfahren Parteistellung zukommt. Durch die antragsgemäße Zustellung
des erstinstanzlichen Bescheides fehlt es aber am rechtlichen Interesse der Partei an der bescheidmäßigen
Feststellung ihrer Parteistellung durch die Behörde erster Instanz, da sie nunmehr in der
Berufung und im daran anschließenden Berufungsverfahren alles vorbringen kann, was sie vorbringen
hätte können, wenn sie dem Verfahren ordnungsgemäß beigezogen worden wäre. Anders ist die
Situation, wenn der Partei der Bescheid nicht zugestellt wurde. Im Mehrparteienverfahren ist eine
Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber
anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig; diese Möglichkeit einer Berufungserhebung
vermag jedoch das rechtliche Interesse einer Partei auf Klärung ihrer (strittigen) Parteistellung in
einem Verwaltungsverfahren nicht zu substituieren. Dies schon deshalb nicht, weil eine umfassende
Berufungsbegründung nur in Kenntnis des gesamten Bescheidinhaltes möglich ist. In einem solchen
Fall hat daher eine Partei weiterhin ein subjektives öffentliches Recht auf Feststellung, ob ihr in einem
Verwaltungsverfahren Parteistellung zukommt oder nicht.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0216
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 229 von 390

230
26. Eine Formalpartei ist berechtigt, eine Verletzung ihrer prozessualen Rechte, die für sie subjektive
Rechte darstellen, durch Beschwerde vor dem VwGH geltend zu machen. Die Verneinung der Parteistellung
stellt die intensivste Form einer Verletzung der prozessualen Rechte einer Formalpartei dar.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0042 = JUS EXTRA 1999, 178
27. Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer
Parteistellung unter Beweis zu stellen; viemehr ist der Behörde die Obliegenheit auferlegt, von Amts
wegen zu prüfen, ob ein sich am Verfahren beteiligendes Rechtssubjekt Parteistellung genießt oder
nicht. Ausgelöst kann eine solche Prüfungspflicht der Behörde aber nur durch ein entsprechendes
Sachvorbringen des Parteistellung begehrenden Rechtssubjektes werden, mit welchem die
gesetzlichen Voraussetzungen einer ggf einzuräumenden Parteistellung zumindest behauptet werden.
Grundvoraussetzung jeder Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren ist die Erhebung solcher
Einwendungen, mit denen die Verletzung eines von der einwendenden Person gesetzlich verfolgbaren
subjektiv-öffentlichen Rechts durch das zur Bewilligung anstehende Vorhaben behauptet wird.
Bewegen sich Einwendungen einer Person außerhalb des ihr durch die gesetzlichen Voraussetzungen
ihrer Parteistellung gesteckten Rahmens, - was dann der Fall ist, wenn ein im betroffenen
Verfahren zu schützendes Recht durch das Vorhaben nicht als konkret gefährdet behauptet wird -,
dann wird mit solchen Einwendungen Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren nicht erworben.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0099 (Hinweis auf VwGH19.5.1994, 94/07/0044, 26.4.1995, Slg NF
Nr. 14.247/A, 10.7.1997, 96/07/0122, 26.2.1998, 98/07/0021, 16.9.1999, 99/07/0063);
18.10.2001, 2001/07/0074; stRsp
28. Weder § 102 noch eine sonstige Bestimmung des WRG enthält eine von Art 49 Abs 1 B-VG
abweichende Regelung. Es gilt daher die Regel des Art 49 Abs 1 B-VG, wonach sich die erfassten
Sachverhalte mit rechtlicher Relevanz nur innerhalb des Bundesgebietes verwirklichen können. Dass
ein im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindlicher Trinkwasserbrunnen durch das wr
bewilligte Bauvorhaben beeinflusst werden könnte, vermag daher eine Parteistellung nach dem WRG
nicht zu begründen.
VwGH 3.2.2000, 99/07/0190 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 97/07/0152, 0227 = ZfVB
1999/1958)
29. Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 6 EGV ist nicht verletzt, wenn die Verweigerung
der Zuerkennung der Parteistellung ihre Ursache nicht in der Staatszugehörigkeit hat.
VwGH 3.2.2000, 99/07/0190
Vgl EuGH 29.4.1999, Rs C-224/97 Ciola vs. Vorarlberg
30. Aus der Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch
bestimmte gefährliche Stoffe, geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG, ergibt sich kein Anspruch auf
Zuerkennung der Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren über die Regelung des § 102 hinaus.
VwGH 3.2.2000, 99/07/0190
31. Aus dem „Regensburger Vertrag" (Vertrag zwischen der Republik Österreich einerseits und der
Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft andererseits über die
wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau, BGBl 1991/17) können
unmittelbare Rechte Einzelner nicht abgeleitet werden.
VwGH 3.2.2000, 99/07/0190 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 97/07/0152, 0227)
32. Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein
Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen
für die Zurückweisung des Antrages vorliegen; auch im Streit um die Parteistellung und
Antragsbefugnis besteht insoweit Parteistellung und entsprechende Entscheidungspflicht; in diesem
Fall hat die Partei den Anspruch auf Erlassung eines Bescheides betreffend die Zurückweisung ihres
Antrages.
VwGH 25.5.2000, 2000/07/0026
33. Dass aus § 8 AVG alleine keine Parteistellung im Verwaltungsverfahren abgeleitet werden kann,
ist stRsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Bei § 102 handelt es sich um eine - zur
Transformationsnorm des § 8 AVG hinzutretende - spezielle Regelung der Parteistellung in einer
Verwaltungsvorschrift.
VwGH 18.1.2001, 98/07/0180 (Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², Seite 195 f., sowie bei Raschauer, Kommentar zum WRG, Rz 1 zu § 102, zit Rsp);
18.1.2001, 99/07/0151 (Parteistellung ergibt sich durch eine Verweisung dieser Gesetzesstelle
auf alle von den Verwaltungsbehörden in der jeweiligen Verwaltungssache
anzuwendenden Rechtsvorschriften)
34. Zur Geltendmachung öffentlicher Interessen oder Interessen Dritter ist eine Partei nicht berufen,
soweit sich diese nicht mit ihren eigenen subjektiven Rechten decken.
VwGH 22.3.2001, 2000/07/0284; stRsp
35. Projektsänderungen zwischen Verhandlung und Bescheiderlassung berühren Rechte von Parteien
nicht, wenn sich am Projekt in Bezug auf ihre wr geschützten Rechte nichts geändert hat.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 230 von 390

231
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0040
36. Auf Alternativen zu einem Projekt oder auf Einbeziehung weiterer Gebiete in eine (kommunale)
Abwasserbeseitigung haben Parteien keinen Anspruch, weshalb sie durch die Unterlassung einer
solchen Alternativenprüfung auch in keinem Recht verletzt sind.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0040
37. Eine Einwendung liegt immer nur dann vor, wenn die Partei die Verletzung eines subjektiven
Rechts geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werden können,
dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend gemacht wird und ferner, welcher Art
diese Recht ist.
VwGH 18.10.2001, 2001/07/0074; stRsp
38. Jeder Verein, der unter Beachtung der Ordnungsvorschriften des VereinsG gegründet wurde, ist
juristische Person und besitzt Rechtspersönlichkeit. Bei Vereinen bestimmen deren Statuten den
Vertreter; maßgebend sind jene Personen, die nach den Statuten zur Vertretung des Vereines nach
außen berufen sind.
VwGH 15.11.2001, 2000/07/0100 (Hinweis auf VwGH 13.11.1992, 91/17/0047)
39. Eine allfällige Verletzung der objektiven Rechtsordnung kann von einer (präkludierten) Partei im
Verfahren nicht geltend gemacht werden.
VwGH 15.11.2001, 98/07/0039 (Hinweis auf die bei Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², S 626, unter E 125 zit Rsp)
40. Eine Parteistellung kann nur iZm einem Verwaltungsverfahren stehen. Nach § 8 AVG sind
Personen, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen
Interesses beteiligt sind, Parteien. Eine „Sache" iSd Bestimmung ist die den Gegenstand des
Verfahrens bildende, von der Behörde durch Bescheid zu regelnde Angelegenheit. Ob eine solche
durch Bescheid zu regelnde Angelegenheit vorliegt, hat die Behörde vorweg zu prüfen. Ist für das ggst
Projekt keine wr Bewilligung zu erteilen, so wird der Projektsgegner durch die Abweisung seines
Antrags auf Zuerkennung der Parteistellung nicht in seinen Rechten verletzt.
VwGH 23.5.2002, 99/07/0026 (Hinweis auf Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht,
S. 183, Anm 3 zu § 8 AVG).
41. Es genügt für einen Erfolg erhobener Einwendungen, den Eintritt einer Verletzung von im
jeweiligen Blickpunkt der erteilten wr Bewilligungen geschützten wr Positionen unter Bezugnahme auf
konkrete einzelne Schutzobjekte als ausreichend wahrscheinlich darzulegen, um eine Bewilligung als
rechtswidrig zu erweisen.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0084
Vgl Rsp zu § 12 Abs 2
42. Nach stRsp des VwGH müssen Einwendungen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter
subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das
Vorbringen, mit einem Vorhaben nicht einverstanden zu sein oder die Zustimmung von bestimmten
Bedingungen abhängig zu machen, weil dem Begriff der Einwendung die Behauptung einer Rechtsverletzung
in Bezug auf ein bestimmtes Recht immanent ist, sodass dem Vorbringen entnommen
werden können werden muss, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechts behauptet
wird.
Eine nähere Betrachtung der Rsp des VwGH zeigt, dass einem Vorbringen, das in Bedingungsform
gekleidet ist, nicht von vornherein und in jedem Fall der Charakter als Einwendung abzusprechen ist.
So hat der VwGH ausgesprochen, dass, soweit iZm Einwendungen „bloß Bedingungen formuliert
werden, die nicht den Charakter von Einwendungen im Rechtssinn haben", diese unbeachtlich sind.
Daraus folgt aber, dass Bedingungen den Charakter von Einwendungen haben können. Ob dies der
Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0082 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 98/07/0042, 15.11.1994,
94/07/0112, 0113, 18.5.1995, 94/06/0271, 3.12.1985, 85/05/0044, sowie 23.2.1982,
07/3712/80); 20.2.2003, 99/07/0085 (Hinweis auf VwGH 10.6.1999, 99/07/0073)
43. Bei der Frage, welche Projektsunterlagen erforderlich sind, handelt es sich um eine Sachfrage,
und es stellt das Fehlen notwendiger Unterlagen einen verbesserungsfähigen Mangel iSd § 13 Abs 3
AVG dar. Einer mitbeteiligten Partei steht daher die Einwendung des Verfahrensmangels offen, dass
der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt bzw. ihr wegen fehlender Unterlagen die Möglichkeit
effektiver Rechtsverteidigung genommen sei.
VwGH 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller,
Handbuch Wasserrecht [2000], zu § 103 E 11 bis 13 sowie die in Raschauer, Kommentar zum
Wasserrecht, zu § 103 Rz 1 zit Rsp)
44. Keine Einwilligung des Betroffenen zu der in Auflagen geregelten Vorgangsweise kann
angenommen werden kann, wenn mit dem Bescheid nicht alle seine Bedingungen erfüllt wurden.
VwGH 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 231 von 390

232
45. Parteien des Verfahrens kommt neben Einwendungen inhaltlicher Art auch das Recht zu, das
Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtswidrigkeit geltend zu machen.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 22.12.2003, 2003/10/0232); 5.4.2004,
2000/10/0178
46. Eine Parteistellung iSd § 102 ist nicht gegeben, wenn es an einer potenziellen Beeinträchtigung
von relevanten Rechten des Betreffenden fehlt.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 7.5.1991, 87/07/0128, und 11.9.2003,
2002/07/0141); stRsp
47. Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts, für welche die Entscheidungsträger in Land und
Gemeinde einzustehen haben, sind von den WRbeh ebenso wenig zu beurteilen wie die Übereinstimmung
einer getroffenen Widmungsentscheidung mit den dafür bestehenden gesetzlichen
Grundlagen. Im wr Bewilligungsverfahren lässt sich ein Projekt nicht nach raumordnungs- oder
baurechtlichen Kategorien, sondern nur danach beurteilen, ob eine Verwirklichung desselben
öffentliche Interessen oder vom WRG geschützte fremde Rechte verletzt.
Da die Wahrung öffentlicher Interessen allein in die Hand der Behörde gelegt ist, sind die Nachbarn in
ihrem Widerstand gegen ein nach dem WRG zu beurteilendes Vorhaben auf die Geltendmachung
einer Verletzung ihrer wr Rechte durch dieses Vorhaben beschränkt
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 98/07/0103)
48. Die Formulierung einer „nicht mehr als geringfügigen Beeinträchtigung" in § 32 Abs 1 dient der
Grenzziehung zur Bewilligungspflicht einer Maßnahme nach dem WRG, kann aber nicht als Maßstab
für eine nach § 12 Abs 2 unzulässige und einer Bewilligung entgegen stehende Verletzung von
Rechten Dritter herangezogen werden
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007)
49. Das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
als Rechtswidrigkeit geltend zu machen, setzt die Einräumung der Parteistellung im
betreffenden Materiengesetz voraus. Es ist nämlich die Stellung als Partei in diesem Verfahren, die
die Möglichkeit eröffnet, Mängel des in diesem Verfahren ergangenen Bescheides und so auch den im
Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehenden Mangel geltend zu machen.
Es besteht gemeinschaftsrechtlich keine Notwendigkeit, in einer Rechtsordnung, in der - wie in der
österreichischen - für eine Anlage mehrere Bewilligungen erforderlich sind, in jedem der nach dem
innerstaatlichen Recht durchzuführenden Verfahren den von der Anlage und deren Auswirkungen
betroffenen Anrainer eine formelle Parteistellung iSd § 8 AVG einzuräumen.
VwGH 5.4.2004, 2000/10/0178 (Hinweis auf VwGH 22.12.2003, 2003/10/0232)
50. Die Parteien haben keinen Rechtsanspruch darauf, dass durch das Projekt für sie ein bestimmtes
(höheres) Maß an Verbesserungen eintritt oder dass eine Projektsvariante gewählt wird, die ihre
Position als Grundeigentümer noch besser schützt. Das WRG kann sie lediglich vor einer Verletzung
ihrer wr geschützten Positionen bewahren.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0100
51. Auf Grund der Einheit der Rechtssprache muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber
im Bereich des öffentlichen Rechts im Zivilrecht bereits festgelegte und von ihm insofern
vorgefundene Begriffe nicht in anderer Bedeutung als jener versteht, die sie im Privatrechtsbereich
haben. Vom Verständnis des ABGB ausgehend treten die Rechtswirkungen der Eigentumseinverleibung
daher nicht erst mit dem Vollzug der Eintragung ins Hauptbuch ein, sondern im Falle der
rechtskräftigen Bewilligung schon zum Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuches.
Das Eigentum an einer veräußerten Liegenschaft geht demnach grundsätzlich schon in diesem Zeitpunkt
des Einlangens des später bewilligten und vollzogenen Grundbuchsgesuches auf den Erwerber
über.
Das Eigentumsrecht an einer unbeweglichen Sache geht im Hinblick auf den im § 431 ABGB und § 4
GBG normierten Eintragungsgrundsatz nur und erst mit der bücherlichen Einverleibung über; im
Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des GBG über den Vorgang bei der Eigentumseinverleibung
treten deren Rechtswirkungen aber nicht erst mit dem Vollzug (Eintragung im Hauptbuch),
sondern, wenn sie bewilligt und vollzogen wird, schon im Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsantrages
ein.
Für die Frage, wann das Eigentumsrecht an einer unbeweglichen Sache in einem WR-Verfahren
übergeht, kann nichts anderes gelten. Nicht erst mit der Eintragung im Hauptbuch wird der Eigentumsübergang
bewirkt, sondern - wenn sie bewilligt und vollzogen wird - schon im Zeitpunkt des
Einlangens des Grundbuchsantrages beim Grundbuchsgericht.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0119 (Hinweis auf OGH 4.7.1985, 7 Ob 564/84, und VwGH
25.2.1992, 88/07/0107, 26.1.1995, 94/06/0125, 3.3.1999, 98/04/022410.12.1998, 97/07/0148,
und 20.9.2001, 98/07/0033, jeweils mwN)
52. Dass durch Auflagen eine Beeinträchtigung wr geschützter Rechte hintangehalten werden kann,
reicht für eine Verneinung der Parteistellung nicht aus.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 232 von 390

233
Die Bezugnahme auf die „projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung
verliehenen Rechtes" in der Rsp bedeutet nicht, dass Parteistellung nicht besteht, wenn durch
Auflagen im Bewilligungsbescheid eine Beeinträchtigung von Rechten verhindert werden kann. Eine
solche Auffassung verbietet sich schon deshalb, weil damit den Inhabern von Rechten iSd § 12 Abs 2
unmöglich gemacht würde, die Einhaltung dieser Auflagen geltend zu machen.
Parteistellung besteht demnach immer dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass vom zur Bewilligung
eingereichten Projekt im Falle seiner Bewilligung und Verwirklichung ohne entsprechende Auflagen
Beeinträchtigungen von Rechten iSd § 12 Abs 2 ausgingen.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0104 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072, VwSlgNF
14.756 A)
53. Durch die Aufhebung eines wr Bewilligungsbescheides mangels Vorliegens einer Bewilligungspflicht
können die potenziellen Gegner und Parteien des Verwaltungsverfahrens in keinem Recht
verletzt sein, weil in wr geschützte Rechte durch eine der Rechtsordnung nicht mehr angehörende wr
Bewilligung nicht mehr eingegriffen werden kann.
VwGH 18.11.2004, 2004/07/0160 (Hinweis auf VwGH 13.12.1983, 83/07/0271)
54. Zwischen der Frage, ob der Bewilligungswerber ein landwirtschaftliches Nebengewerbe betreibe
oder nicht, und den wr geschützten Rechten Dritter ist kein Zusammenhang zu ersehen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0182
- lit a
1. Nicht jeder, der bei der WRbeh einen Antrag stellt, ist Antragsteller und damit Partei iSd § 102
Abs 1 lit a, sondern nur der, der einen im WRG vorgesehenen Antrag stellt.
VwGH 7.6.1968, 223/68
2. Antragslegitimiert ist nur derjenige, der einer wr Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Anlage bedarf.
VfGH 27.9.1968, 5771
VwGH 20.12.1968, 1717/68
3. Fehlt den Beschwerdeführern die Rechtsstellung als Betroffene nach § 138 Abs 6, dann berührt
dies nicht ihre durch Stellung eines im Gesetz vorgesehenen Antrages nach § 102 Abs 1 lit a
erworbene Parteistellung, sondern die inhaltliche Berechtigung ihres Begehrens, welches diesfalls abund
nicht zurückzuweisen wäre.
VwGH 19.9.1996, 94/07/0031
4. Rechtsträger von Regulierungsunternehmen an allen Gewässern kann vom WRG her jedermann
sein.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0080
5. Die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung ist an das
Eigentumsrecht an der vom zu bewilligenden Vorhaben betroffenen Liegenschaft nicht zwingend
gebunden.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103 (Hinweis auf VwGH 11.3.1999, 97/07/0123, 29.6.1995,
92/07/0187, sowie 23.11.2000, 2000/07/0243); stRsp
- lit b
~ Parteistellung - Voraussetzungen
1. Betroffener oder Nachbar ist derjenige, auf dessen Eigentum durch das Vorhaben infolge eines
räumlichen Naheverhältnisses nachteilige Einwirkungen zu erwarten sind. Ob diese Voraussetzung
gegeben ist, ist im Ermittlungsverfahren festzustellen.
Für die Rechtsstellung als Nachbar ist es ausreichend, dass mit solchen Auswirkungen gerechnet
werden muss; dass sie tatsächlich eintreten werden, ist nicht erforderlich. Ob eine Beeinträchtigung
tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, berührt jedoch nicht die Parteieigenschaft.
VwGH 21.5.1902, Slg 1075; 8.1.1903, Slg 1450; 28.6.1974, 100/74; 13.9.1974, 1050/73;
28.4.1981, 07/1199/80; 2.6.1992, 89/07/0088; 21.6.1994, 90/07/0103; 24.10.1995,
95/07/0078; 28.2.1996, 95/07/0139; 12.12.2002, 2002/07/0123 (Hinweis auf die bei
Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht, 523, zit Rsp); 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK
2004/2; stRsp
2. Die Parteistellung wird nur durch ein im Bereiche der österreichischen Rechtsordnung gelegenes
Eigentum begründet. Der Schutz ausländischen Eigentums ist nur nach Maßgabe bestehender
Staatsverträge möglich.
VwGH 1.3.1913, Slg 9456
3. Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b wird nur durch Geltendmachung eigener Rechte begründet;
fremde Rechte können im wr Bewilligungsverfahren nur von der Behörde wahrgenommen werden.
VwGH 8.1.1915, Slg 10.689; 26.3.1985, 84/07/0349; 29.10.1985, 85/07/0160; 21.2.1995,
93/07/0087; 20.7.1995, 93/07/0043; 14.5.1997, 97/07/0009
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 233 von 390

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4. Nachbarn sind nur zur Wahrung der ihnen zustehenden subjektiven Rechte befugt. Sie können
daher die Verletzung öffentlicher Interessen nicht mit Erfolg geltend machen.
VwGH 25.1.1916, Slg 11.225; 12.4.1927, Slg 14.755; 8.6.1933, Slg 471; 14.5.1997,
97/07/0009; stRsp
5. Der Pächter eines Grundes und Eigentümer einer Baulichkeit genießt im Verfahren betreffend die
Festsetzung eines Schutzgebietes Parteistellung.
VwGH 15.6.1955, Slg 3785
Siehe auch die unten zit Rsp; laut VwGH 21.1.1992, 88/07/0083 (unten) begründet das
Pachtverhältnis allein keine Parteistellung, wesentlich ist daher das Eigentum an der
Baulichkeit (Anlage); vgl aber § 297 ABGB
6. Eine Duldung oder Unterlassung iSd § 102 Abs 1 lit b kann nur im Fall einer Beschränkung des
Rechtsbereiches der Beteiligten angenommen werden.
VwGH 23.2.1956, Slg 3991
7. Die Eigentümerin des angrenzenden Grundstückes, auf das eine wr bewilligungspflichtige Stützmauer
Rückwirkungen auszuüben geeignet ist, ist dem Bewilligungsverfahren gem § 102 Abs 1 lit b
als Partei beizuziehen.
VwGH 13.3.1959, 2537/56
8. Das Vorbringen des Grundnachbarn, durch das geplante Wasserbauvorhaben werde auf sein
Grundeigentum ein nachteiliger Einfluss ausgeübt, hat eine öffentlich-rechtliche Einwendung zum
Inhalt. Durch privatrechtliche Vereinbarungen kann das Mitspracherecht des benachbarten Grundeigentümers
weder eingeschränkt noch aufgehoben werden; solchen Vereinbarungen kommt nur im
gerichtlichen Entschädigungsverfahren nach § 26 Bedeutung zu.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069
9. Zu den Rechten, die „sonst berührt" werden (lit b), zählen keineswegs alle Rechte, die iZm einem
Wasserbauvorhaben stehen. Der in § 102 Abs 1 lit b enthaltene ausdrückliche Hinweis auf die in § 12
Abs 2 aufgezählten Rechte schränkt den Kreis der sonst berührten Rechte auf rechtmäßig geübte
Wassernutzungen, Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 und das Grundeigentum ein.
Demjenigen, dem nur ein sonstiges dingliches Recht an der berührten Liegenschaft zusteht, mangelt
somit die Parteieigenschaft, da das ihm zustehende Recht nicht zu den in § 12 Abs 2 als geschützt
erklärten Rechten zählt (vgl § 102 Abs 3).
VfGH 29.9.1982, B 279/82
VwGH 3.3.1960, 2995/58; 23.2.1968, 129/68; 11.11.1980, 3221/80; 27.1.1981, 07/3880/80;
22.3.1983, 83/07/0050, 0051, 0052, 0053; 18.12.1984, 84/07/0352, 0353; 15.9.1987,
87/07/0104; 25.4.1989, 89/07/0017, 0018; 7.5.1991, 87/07/0128; 10.3.1992, 92/07/0044;
30.6.1992, 89/07/0160; 18.1.2001, 99/07/0151; 17.5.2001, 2001/07/0030; 18.9.2002,
2002/07/0068; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
10. Aus dem Titel einer Berührung des Grundeigentums könnte eine Parteistellung nur dann
abgeleitet werden, wenn die Möglichkeit bestünde, dass durch die Verwirklichung des zur Bewilligung
beantragten Projektes in die Substanz des Grundeigentums eingegriffen würde.
VfGH 24.3.1962, Slg 4160
VwGH 25.1.1979, 2829/78; 14.1.1986, 85/07/0235; 21.10.1986, 86/07/0065, 0066; 30.6.1992,
89/07/0030; 21.2.1995, 92/07/0164, 0166; 28.2.1995, 95/07/0139 (Hinweis auf VwGH
16.3.1978, 1500/77); 24.10.1995, 95/07/0078; 28.2.1996, 95/07/0138; 25.4.2002,
2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3; 23.5.2002, 99/07/0026; 12.12.2002, 2000/07/0055; stRsp
11. Da den Grundeigentümern laut § 5 Abs 2 das Recht zusteht, das nach § 3 Abs 1 lit a als Privatgewässer
qualifizierte Grundwasser zu nutzen, kommt ihnen iSd § 12 Abs 2 auch das Recht zu, diese
Befugnis gem § 102 Abs 1 lit b in einem wr Verfahren als Partei geltend zu machen.
VwGH 12.9.1963, Slg 6087; 12.11.1963, Slg 6987; 28.6.1974, 100/74; 13.9.1974, 1050/73;
25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf die bei Oberleitner [2000] § 102 E 30 zit Rsp); stRsp
12. Zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung iSd § 102 Abs 1 lit b wird nur der verpflichtet, wer
projektsgemäß in der bezeichneten Weise in Anspruch genommen wird; lediglich indirekt auf die
Bewilligung des Projektes zurückzuführende Wirkungen sind nicht relevant. Die Leistung, Duldung
oder Unterlassung iSd § 102 Abs 1 lit b muss vom Antragsteller beabsichtigt, also Gegenstand seines
Projektes sein.
VwGH 15.10.1964, 473/64; 27.2.1990, 89/07/0164
13. Bei der Errichtung einer Ölfeuerungsanlage im Schutzgebiet eines Grundwasserwerkes kommt
dem Inhaber des Wasserbenutzungsrechts Parteistellung zu.
VwGH 22.9.1966, 935/66
14. Die Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b kann auch aus einer fideikommissarischen Substitution
abgeleitet werden.
VwGH 28.11.1969, 500/69
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 234 von 390

235
15. Die Parteistellung darf nur abgesprochen werden, wenn eine Berührung des eingewendeten
Wasserbenutzungsrechts von vornherein ausgeschlossen ist. In einem wr Verfahren zur Änderung
einer Abwasserbeseitigungsanlage hat daher auch der zur Wasserkraftnutzung berechtigte Unterlieger
Parteistellung, wenn die Wasserqualität verändert werden könnte.
VfGH 15.3.1971, Slg 6418
16. Die Eigentümer einer im Hochwasserabflussbereich einer Wehranlage befindlichen Liegenschaft
genießen in einem diese Anlage betreffenden wr Verfahren Parteistellung.
VwGH 8.2.1974, 910/73, Slg 8549
17. Wr Bewilligungsbescheide (§§ 9 ff) haben gegenüber den berührten Grundeigentümern iSd § 12
Abs 2 iVm § 102 Abs 1 lit b dingliche Wirkung, dh sie wirken auch für und gegen die Rechtsnachfolger
im Grundeigentum. Rechtsnachfolger müssen die Unterlassung einer Berufung seitens ihres Rechtsvorgängers
bzw dessen Stellung als übergangene Partei gegen sich gelten lassen.
VwGH 13.7.1978, 1680/77, Slg 9617/A; 2.6.1992, 89/07/0088; 18.1.1994, 91/07/0099; stRsp
18. Dem Rechtsnachfolger im Eigentum eines durch ein Wasserbauvorhaben berührten Grundstückes
kommt ab dem Zeitpunkt des grundbücherlichen Eigentumserwerbs die Parteistellung gem §§ 12
Abs 2 und 102 Abs 1 lit b zu. Ihm steht auch das Recht zu, in einem anhängigen wr Bewilligungsverfahren
in die vom Voreigentümer geschaffene Rechtsstellung einzutreten.
VwGH 14.9.1978, 978/78; 15.7.1986, 86/07/0047; 31.3.1992, 91/07/0080
Siehe auch VwGH 27.5.2004, 2003/07/0119
19. Parteistellung aus dem Titel des Grundeigentums hat auch, wer die Liegenschaft durch Zuschlag
(§ 237 EO) erwirbt, auch wenn die Verbücherung noch nicht erfolgt ist.
VwGH 19.9.1989, 89/07/0113
20. Eine Beeinträchtigung des Grundeigentums (§ 102 Abs 1 lit b, § 12 Abs 2) besteht nur bei einem
projektsgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0160; 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3; stRsp
21. Soweit es um das Eigentum an Liegenschaften oder Anlagen geht, kommt Parteistellung - von
Ausnahmen wie zB Erwerb im Versteigerungsweg - nur dem bücherlichen Liegenschaftseigentümer
zu.
VwGH 27.9.1994, 94/07/0129; 15.11.1994, 93/07/0002
22. Erhebt eine Gemeinde Einwendungen wegen Gefährdung der Wasserversorgung, dann kann dies
entweder auf § 102 Abs 1 lit b oder aber auch auf § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 bezogen sein. Eine
Präklusion kann dabei auch nur hinsichtlich eines dieser beiden Aspekte eingetreten sein.
VwGH 15.11.1994, 93/07/0066
23. Parteistellung liegt vor, wenn Grundeigentum (§ 12 Abs 2) durch ein Projekt berührt werden kann.
VwGH 21.2.1995, 92/07/0164, 0166; 24.10.1995, 95/07/0078 (Möglichkeit einer
Beeinträchtigung einer Liegenschaft bei Verklausung einer Brücke im Hochwasserfall)
24. Personen, die eine Verletzung wr geschützter Rechte nach § 12 Abs 2 geltend machen, kommt
Parteistellung im Verfahren dann zu, wenn eine Berührung ihrer geltend gemachten Rechte durch die
projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts der Sachlage
nach nicht auszuschließen ist.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg Nr. 14.247/A; 26.6.1996, 93/07/0084; 25.11.1999,
98/07/0175; 18.10.2001, 2001/07/0074; 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3;
17.10.2002, 2002/07/0078; 27.5.2003, 2002/07/0100; 21.10.2004, 2003/07/0105; stRsp
25. Nicht allein die Veränderung des Stauziels einer Wehranlage, sondern jegliche vom konsensgemäßen
Zustand abweichende Anlagengestaltung, bei der die Möglichkeit der Beeinträchtigung des
Grundeigentums Dritter nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, gibt diesen das Recht,
einen nicht von vornherein auszuschließenden Eingriff in ihr Grundeigentum als Parteien zu
bekämpfen.
VwGH 23.5.1995, 92/07/0183
26. § 102 Abs 1 lit b vermittelt keine umfassende, sondern nur eine eingeschränkte Parteistellung. Aus
der Umschreibung jener Tatsachen, welche die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b im wr Bewilligungsverfahren
begründen, ergibt sich der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren
von diesen Parteien mit Erfolg geltend gemacht werden können. Solche Einwendungen haben sich
bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechts zu beziehen, aus welchem die Parteistellung
abgeleitet wird.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0062 (Hinweis auf VwGH 19.4.1994, 93/07/0174, 13.12.1994,
91/07/0139); 29.10.1996, 95/07/0005 = RdU 34/1997; 14.5.1997, 97/07/0009; 18.10.2001,
2001/07/0274; 18.9.2002, 2001/07/0149; 12.12.2002, 2000/07/0055; 21.1.2003,
2001/07/0088; 20.2.2003, 2000/07/0211; stRsp
27. Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b den Inhabern von im § 12 Abs 2 genannten Rechten
zu, wenn deren Rechte durch den wr Bewilligungsbescheid berührt werden können, dh, wenn nicht
auszuschließen ist, dass diese - der bescheidförmigen Anordnung oder Bewilligung inhaltlich
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 235 von 390

236
entgegenstehenden - Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen
Bewilligung verliehenen Rechts berührt werden können.
Ob eine Beeinträchtigung dieses Rechts tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens,
berührt jedoch nicht die Parteieigenschaft.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0139 (Hinweis auf VwGH 21.6.1994, 90/07/0103 mwN); 28.2.1996,
95/07/0138; 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997; 25.4.1996, 95/07/0216; 29.10.1996,
95/07/0005 = RdU 34/1997; 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 = RdU 69/2001; 17.5.2001,
2001/07/0030; 25.6.2001, 2000/07/0012 (Grundeigentum im Verfahren nach § 38); 28.6.2001,
2000/07/0248 = RdU-LSK 2002/1, 39/2002; 13.12.2001, 2001/07/0077; 21.3.2002,
2001/07/0169 = RdU-LSK 2003/5; 23.5.2002, 99/07/0026; 25.7.2002, 2001/07/0037;
20.2.2003, 99/07/0085; 16.10.2003, 99/07/0034; 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2;
stRsp
28. Haben die Beweisergebnisse die Möglichkeit von Auswirkungen auf das vom Einschreiter iSd § 5
Abs 2 benutzte Grundwasser hervorgebracht, kann die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b für das wr
Bewilligungsverfahren nicht zweifelhaft sein.
VwGH 11.4.1996, 95/07/0067
29. Eine Einwendung liegt immer nur dann vor, wenn die Partei die Verletzung eines subjektiven
Rechts geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werden können,
dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend gemacht wird, und ferner, welcher Art
dieses Recht ist.
VwGH 29.10.1996, 95/07/0005 = RdU 34/1997 (Hinweis auf VwGH 19.4.1994, 93/07/0174,
13.12.1994, 91/07/0139, 24.10.1995, 94/07/0062, 26.3.1996, 95/05/0056); 14.5.1997,
97/07/0009; 18.10.2001, 2001/07/0274; 18.9.2002, 2001/07/0149; 2.12.2002, 2000/07/0055;
stRsp
30. Wenn die Behörde weder die Parteistellung geprüft noch festgestellt hat, ob durch das bewilligte
Vorhaben eine Verletzung bestehender Rechte des Einschreiters, hervorgerufen durch das zur
Bewilligung stehende Vorhaben, im Rahmen der erhobenen Einwendungen tatsächlich bewirkt wird,
belastet sie ihren Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhalts.
VwGH 10.6.1997, 96/07/0251
31. Parteistellung kommt den Inhabern der im § 12 Abs 2 genannten Rechte sowie den Fischereiberechtigten
dann zu, wenn eine Berührung ihrer Rechte durch die projektsgemäße Ausübung des mit
der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts der Sachlage nach nicht auszuschließen ist; ob eine
Beeinträchtigung dieses Rechts tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, berührt aber
nicht die Parteieigenschaft.
Die Bezugnahme auf die „projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen Bewilligung
verliehenen Rechts" in der Rsp bedeutet nicht, dass Parteistellung nicht besteht, wenn durch Auflagen
im Bewilligungsbescheid eine Beeinträchtigung von Rechten verhindert werden kann. Eine solche
Auffassung verbietet sich schon deshalb, weil es damit den Inhabern von Rechten iSd § 12 Abs 2
unmöglich gemacht würde, die Einhaltung dieser Auflagen geltend zu machen.
Parteistellung besteht demnach immer dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass vom zur Bewilligung
eingereichten Projekt im Falle seiner Bewilligung und Verwirklichung ohne entsprechende Auflagen
Beeinträchtigungen von Rechten iSd § 12 Abs 2 ausgingen.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999 (Hinweis auf VwGH 28.2.1996, 95/07/0138);
3.2.2000, 96/07/0225; 3.7.2003, 2002/07/0122
32. Das Recht zur Erhebung von Einwendungen und damit die Parteistellung im Verfahren nach § 38
kommt nur den Inhabern bestehender Rechte iSd § 12 Abs 2 zu und ist es für die Parteistellung
ausreichend aber auch erforderlich, dass eine Beeinträchtigung der im § 12 Abs 2 angeführten Rechte
denkmöglich ist.
VwGH 23.4.1998, 97/07/0005 (Hinweis auf VwGH 13.4.1982, 82/07/0064)
33. Für die Geltendmachung des Rechts einer Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs 2 ist es nicht
erforderlich, dass der Berechtigte von der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis auch tatsächlich
Gebrauch macht; es genügt vielmehr, dass durch das beantragte Wasserbenutzungsrecht die künftige
Ausübung dieser Befugnis beeinträchtigt wird; mit der Behauptung einer Verschmutzung des Grundwassers
wird sowohl eine Beeinträchtigung der Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 tauglich geltend
gemacht als auch eine Beeinträchtigung des Grundeigentums, weil die Verschmutzung des Grundwassers
geeignet ist, das Grundstück zu beeinträchtigen.
VwGH 6.8.1998, 97/07/0014; 21.3.2002, 2001/07/0169 = RdU-LSK 2003/5
34. Für die Parteistellung genügt das rechtzeitige (§ 42 Abs 1 AVG) Vorbringen der Behauptung der
Verletzung eines subjektiven Rechts durch das den Gegenstand des Verfahrens bildende Vorhaben
(Behauptung der Möglichkeit der Berührung wr geschützter Rechte iSd § 12 Abs 2). Die Frage der
tatsächlichen Beeinträchtigung der behaupteten Rechte ist dem Bewilligungsverfahren vorbehalten.
VwGH 6.8.1998, 97/07/0014 (Hinweis auf VwGH 11.9.1997, 96/07/0238); stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 236 von 390

237
35. Liegt einer wr Bewilligung die - uno actu angeordnete - Überlassung für den Betrieb erforderlicher
Anlagenteile (§ 29 Abs 3) an den neuen Wasserberechtigten zugrunde, dann kann dem nach § 29
Verpflichteten im Verfahren über die wr Bewilligung Parteistellung im Grunde des § 102 Abs 1 lit b
nicht rechtens abgesprochen werden.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0076
36. Die Auswirkung eines Projektes auf das Grundwasser hat für sich allein noch nicht zwingend die
Parteistellung des Eigentümers jenes Grundstückes, in dem sich das Grundwasser befindet, zur
Folge. Ob mit einem solchen Eingriff in das Grundwasser Parteistellung verbunden ist, hängt vielmehr
von der Art des Eingriffes ab.
Eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers durch ein zur Bewilligung beantragtes Projekt
verschafft dem Grundeigentümer Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren.
Für (bloße) Grundwasserentnahmen ist aber § 12 Abs 4 maßgeblich. Hinsichtlich dessen ist eine
Parteistellung zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass das betroffene Grundstück nicht mehr
auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt, aber auch dann, wenn zwar von vornherein feststeht, dass
das Grundstück auch bei Verwirklichung des Projektes auf die bisher geübte Art benutzbar bleiben
wird, aber die Möglichkeit besteht, dass eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eintritt.
Besteht jedoch auch diese Möglichkeit von vornherein nicht, dann kommt dem Grundeigentümer aus
dem Titel eines möglichen Zugriffs auf sein Grundwasser auch keine Parteistellung zu.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0169 = RdU-LSK 2003/5
37. Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist jener Sachverhalt zu ermitteln, der es ermöglicht,
ein Urteil darüber abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von Rechten möglich ist; im folgenden wr
Verfahren ist Thema des Ermittlungsverfahrens die Frage, ob solche Rechte tatsächlich berührt
werden.
Ob eine Berührung von Rechten möglich ist, ist (auch) eine Sachfrage, für deren Klärung dieselben
Grundsätze gelten wie für die Klärung sonstiger Sachfragen, das heißt, dass auch Sachverständige
beigezogen werden können und erforderlichenfalls beigezogen werden müssen.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0169 = RdU-LSK 2003/5 (Hinweis auf VwGH 28.2.1996,
95/07/0138)
38. Eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers durch ein zur Bewilligung beantragtes Projekt
verschafft dem Grundeigentümer Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3
39. Das (Regulierungs-)Projekt überschneidet sich mit der Erhaltungsstrecke der betroffenen Partei.
Diese ist auf Grund des wr Grundsatzbescheides und auf Grund der Detailgenehmigung zur Erhaltung
der Referenzsohle und der Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich des kraftwerksbedingten
Geschiebedefizits verpflichtet. Eine Verschärfung ihrer rechtskräftig aufgetragenen Verpflichtung stellt
sich als Verletzung der Rechte der betroffenen Partei dar. Diese ist somit als Wasserberechtigte iSd
§ 12 Abs 2 Partei des wr Verfahrens (über das Regulierungsprojekt) und als solche zur Abwehr
allfälliger Eingriffe in ihre wr geschützten Rechte auch zur Erhebung von Einwänden gegen das ggst
Projekt berechtigt.
VwGH 20.2.2003, 99/07/0085
40. Eine Verletzung des Grundeigentums der vom Vorhaben (nach § 38 Abs 1) betroffenen Partei
zufolge Verschärfung der Hochwassergefahr durch die Errichtung von Teilen des Projekts im Hochwasserabflussgebiet
kommt nur dann in Betracht, wenn deren Liegenschaft durch die Auswirkungen
einer durch das Projekt bedingten Änderung der Hochwasserabfuhr größere Nachteile im Hochwasserfall
als zuvor erfahren würde, wobei als Beurteilungsmaßstab ein 30-jährliches Hochwasser
heranzuziehen ist.
Eine Beeinträchtigung einer Liegenschaft durch vom Projekt verursachte größere Nachteile im
Hochwasserfall als zuvor muss, um die Abweisung der beantragten wr Bewilligung für das Projekt zu
rechtfertigen, mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit im Verfahren
hervorkommen.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 27.6.2002, 99/07/0092, 21.2.2002,
2001/07/0159, und 25.6.2001, 2000/07/0012, jeweils mwN, sowie 14.5.1997, 97/07/0047)
41. Rechtliche Folgerungen aus einem Gutachten, wonach eine Beeinträchtigung eines subjektiven
Rechts gem § 12 Abs 2 nicht vorläge, setzen zum einen Feststellungen über Inhalt und Ausmaß
dieses Rechtes und zum anderen ein auf sachverständiger Ebene erfolgtes Eingehen auf dieses
Recht und dessen allfällige Beeinträchtigung voraus.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007)
42. Dienstbarkeitsrechte - ebenso wie etwa ein Bringungsrecht - zählen nicht zu den wr geschützten
Rechten des § 12 Abs 2; nur die Duldung des Eingriffes in ein solches Recht begründet eine Parteistellung
nach § 102 Abs 1 lit b.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0126 (Hinweis auf VwGH 23.2.1968, 129/68, 29.6.2000,
97/07/0160, und 27.6.2002, 99/07/0163; 12.12.2002, 2000/07/0055)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 237 von 390

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43. Die Parteistellung nach § 102 Abs 2 lit b vermittelt nicht die Befugnis, beliebige Einwendungen zu
erheben, sondern es können die Parteien nur eine zu gewärtigende Beeinträchtigung ihrer wr
geschützten Rechte (§ 12 Abs 2) geltend machen, wobei die Art der Beeinträchtigung zu
konkretisieren ist.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0182 (Hinweis auf VwGH 20.2.2003, 2000/07/0211 ua)
~ keine Parteistellung:
1. Der beabsichtigte Kauf einer Liegenschaft begründet noch keine Parteistellung, es muss vielmehr
ein Rechtstitel für den Erwerb dargetan werden.
VwGH 24.11.1960, Slg 5472
Vgl auch unten VwGH 14.9.1978, 978/78
2. Die bloße „Grundnachbarschaft" als solche verleiht keine Parteistellung. Allein auf die Tatsache der
Nachbarschaft kann daher ein benachbarter Grundeigentümer in einem wr Verfahren die Parteistellung
nicht stützen, wenn seine wr geschützten Rechte unangetastet bleiben.
VfGH 24.3.1962, Slg 4160
VwGH 25.1.1979, 2829/78; 14.1.1986, 85/07/0235; 21.10.1986, 86/07/0065, 0066; 30.6.1992,
89/07/0030; 21.2.1995, 92/07/0164, 0166; 28.2.1995, 95/07/0139 (Hinweis auf VwGH
16.3.1978, 1500/77); 24.10.1995, 95/07/0078; 28.2.1996, 95/07/0138; 25.4.2002,
2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3; 23.5.2002, 99/07/0026; 12.12.2002, 2000/07/0055; stRsp
3. Zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung iSd § 102 Abs 1 lit b wird nur der verpflichtet, wer
projektsgemäß in der bezeichneten Weise in Anspruch genommen wird; lediglich indirekt auf die
Bewilligung des Projektes zurückzuführende Wirkungen sind nicht relevant.
VwGH 15.10.1964, 473/64; 27.2.1990, 89/07/0164
4. Aus einem Vorkaufsrecht kann Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b nicht abgeleitet werden.
VfGH 30.11.1967, Slg 5626
5. Gegen den Entgang von Vorteilen, die aus dem künftigen Betrieb einer Wasseranlage kraft
Vertragsrechts zugewendet werden sollen, bietet das WRG keinen Schutz.
VwGH 9.1.1970, 1768/69
6. Die bloße Möglichkeit einer Wasserverunreinigung im Bereiche bestimmter Anlagen, wie dies § 31a
im Auge hat, stellt noch keinen Sachverhalt dar, der die konkrete Berührung fremder Rechte durch
Errichtung oder Betrieb solcher Anlagen aufzuzeigen vermöchte. Den Inhabern von Rechten iSd
§ 102 Abs 1 lit b kommt daher im Bewilligungsverfahren nach § 31a keine Parteistellung zu.
VwGH 12.3.1971, Slg Nr. 7990; 16.6.1972, Slg Nr. 8252; 26.2.1998, 97/07/0220; stRsp
Gilt auch für § 31c
7. Der Fruchtgenussberechtigte ist nicht Partei iSd § 102 Abs 1 lit b.
VwGH 17.3.1972, 570/71; 18.1.2001, 99/07/0151 (Hinweis auf Oberleitner, E 27 zu § 102)
8. Nach landesgesetzlichen Vorschriften verliehene subjektive Kanalbenutzungsrechte vermitteln
keine Parteistellung in wr Verfahren.
VwGH 14.9.1978, 973/78
9. Dem Pächter eines Grundstücks kommt im wr Verfahren keine Parteistellung zu.
VwGH 28.2.1984, 83/07/0332; 10.12.1998, 98/07/0034; 25.3.2004, 2003/07/0131 (ebenso
Mieter)
10. Ein Wiederkaufsrecht begründet kein Parteienrecht gem § 102 Abs 1.
VwGH 21.5.1985, 84/07/0049
11. Die in einem wr Bewilligungsbescheid verfügte Auflage, bei Beeinträchtigung von Gewerbebetrieben
(hier deren Zufahrten) das Einvernehmen herzustellen, richtet sich ausschließlich an den
Konsenswerber; Dritten (den Unternehmern) erwächst daraus keine Parteistellung iSd § 102 Abs 1
lit b.
VfGH 27.9.1985, B 231/80
12. Badeinteressenten sind nicht Parteien iSd § 102 Abs 1.
VwGH 8.4.1986, 86/07/0040
13. § 72 vermittelt keine zur Erhebung von Einwendungen berechtigende Parteistellung im wr
Bewilligungsverfahren.
VwGH 5.12.1989, 89/07/0163
14. Wenn ein Bewilligungsbescheid dem Wasserberechtigten nicht die Benützung bestimmter Wege
gestattet bzw gegen den Wegbesitzer keine Dienstbarkeiten begründet, dann fehlt es dem Wegbesitzer
an der Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b.
VwGH 20.9.1990, 90/07/0042
15. Der räumliche Geltungsbereich des WRG erstreckt sich (nur) auf das gesamte Bundesgebiet. Auf
fremdem Hoheitsgebiet in der Art des § 102 Abs 1 lit b und d berührten Personen und Gemeinden
kommt daher keine Parteistellung zu.
VwGH 29.1.1991, 90/07/0174; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 238 von 390

239
16. Zivilrechtliche Nutzungsbefugnisse an Grundstücken vermitteln keine Parteistellung.
VwGH 23.4.1991, 90/07/0118; 7.5.1991, 87/07/0128; 25.3.2004, 2003/07/0131 (Pacht bzw.
Miete); stRsp
17. Wer eine projektsbedingte Beeinträchtigung seines wr geschützten Rechts behauptet, hat
darzutun, worin jene gelegen sein soll. Wird eine solche Rechtsverletzung nicht geltend gemacht,
kommt im wr Verfahren Parteistellung nicht zu.
VwGH 7.5.1991, 87/07/0128
18. Eine allfällige künftige Geltendmachung eines Anschlusszwanges durch die Bewilligungswerberin
(Gemeinde) ist nicht Gegenstand des wr Bewilligungsverfahrens einer Wasserversorgungsanlage;
diesbezügliche Befürchtungen vermögen eine Parteistellung daher nicht zu begründen.
VwGH 8.10.1991, 91/07/0002; stRsp
19. In einem Verfahren betreffend Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen
haben Bestandnehmer sowie sonstige bloß dinglich oder obligatorisch Berechtigte keine
Parteistellung.
VwGH 21.1.1992, 88/07/0083; 12.12.1996, 96/07/003 (bzgl. Servitutsberechtigten - von den
Einforstungsberechtigten gem BGBl 1951/103 abgesehen, denen seit der WRG-Nov 1990
Parteistellung zukommt)
20. Einforstungsrechte sind - auch - dingliche Rechte.
VwGH 31.1.1992, 91/07/0024
21. Wenn nach dem Gesetz nicht einmal dinglich Berechtigten Parteistellung zukommt, dann gilt dies
umso mehr für bloß obligatorisch Berechtigte.
VwGH 10.3.1992, 92/07/0044; 25.3.2004, 2003/07/0131 (Pächter, Mieter)
22. Mögliche sekundäre, nicht die Substanz des Grundeigentums berührende Einwirkungen können
im Verfahren nach § 38 nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden.
VwGH 26.5.1992, 92/07/0087 (Uferanlandungen und Verschmutzungen); 12.12.2002,
2000/07/0055 (Schneeverwehungen und –verfrachtungen)
23. Bei den mit der Mitgliedschaft zu Agrargemeinschaften verbundenen Rechten handelt es sich nicht
um - Parteistellung vermittelnde - Einforstungsrechte (§ 102 Abs 1 lit b).
VwGH 14.12.1993, 93/07/0091; 2.7.1998, 98/07/0029
24. Personen, deren geschützte Rechte durch ein Vorhaben sachbezogen wegen der Lage ihrer
Schutzobjekte nicht berührt werden können, ist Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b nicht
einzuräumen; solche Personen können durch eine meritorische Erledigung ihrer Einwendungen in
subjektiv-öffentlichen Rechten gar nicht verletzt sein.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0159, VwSlg Nr. 14.247/A; 26.6.1996, 93/07/0084; 25.11.1999,
98/07/0175; 18.10.2001, 2001/07/0074; 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3;
17.10.2002, 2002/07/0078; 27.5.2003, 2002/07/0100; 21.10.2004, 2003/07/0105; stRsp
25. Im Verfahren über die Erteilung der wr Bewilligung für eine Gemeindekanalisation kann die
Befürchtung des daraus in der Folge sich ergebenden Anschlusszwanges und der damit verbundenen
Stilllegung der eigenen Abwasseranlage keine Parteistellung verschaffen.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0043
26. Im Verfahren zur Erteilung einer wr Bewilligung begründet nur das Grundeigentum, nicht aber ein
Superädifikatseigentum Parteistellung.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276, sowie
auf Krzizek, S 143)
27. Eine Auflage, wonach eine Beweissicherung gemeinsam mit dem Betroffenen durchzuführen ist,
verpflichtet nicht diesen Betroffenen, sondern nur den Bewilligungswerber und begründet auch keine
Parteistellung.
VwGH 24.10.1995, 95/07/0078
28. Bei einer Abwasserbeseitigungsanlage sind im Verhältnis zum benachbarten Grundeigentum nur
die Anlagenerrichtung und die Fortleitung von Stoffen Gegenstand einer wr Bewilligung.
Geruchsauswirkungen hingegen werden durch die wr Bewilligung nicht mehr erfasst. Diese im wohlverstandenen
öffentlichen Interesse möglichst hintan zu halten, ist Sache der WRbeh iSd § 105, doch
steht darauf niemandem ein Rechtsanspruch zu.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0139 ua (Hinweis auf VwGH 7.2.1969, Slg NF 7506/A); 28.2.1996,
95/07/0138 ua
29. Servitutsberechtigten - von den Einforstungsberechtigten gem BGBl 1951/103 abgesehen - kommt
in einem Verfahren betreffend die Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen
keine Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit b zu.
VwGH 12.12.1996, 96/07/0036 (Hinweis auf VwGH 25.4.1989, 89/07/0017, 0018)
30. Ein Recht darauf, dass Wasser aus dem Einzugsgebiet einer Teichanlage nach seiner gebrauchsbedingten
Umwandlung in Abwasser nach Gebrauch (und Behandlung) wieder in dieses Einzugsgebiet
zurückgeleitet werden müsse, ist dem WRG unbekannt.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 239 von 390

240
VwGH 17.1.1997, 96/07/0073, 0088
Für die einzugsgebietsbezogene Betrachtung ist dem VwGH zuzustimmen. Gewässerbezogen
kann allerdings dem Unterlieger ein schutzwürdiges Recht iSd § 12 Abs 2 zustehen.
31. Ob für eine geplante Wasserversorgungsanlage ein hygienisch-medizinisches Gutachten vorliegt,
hat mit der Frage, ob durch die Errichtung dieser Wasserversorgungsanlage eine andere Wasserversorgungsanlage
beeinträchtigt werden kann, nichts zu tun.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0009
32. Ein Recht darauf, dass in einem Verfahren zur Bewilligung einer Wasserversorgungsanlage
Quellschüttungsmessungen für die diese Wasserversorgungsanlage speisenden Quellen vorgelegt
werden, um für den Fall der Erneuerung der eigenen Wasserversorgungsanlage beweisen zu können,
ob durch diese Erneuerung die verfahrensggst Wasserversorgungsanlage beeinträchtigt wird, besteht
nicht.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0009
33. Die erstmals in einer Mitteilung an die Berufungsbehörde aufgestellte Behauptung des Eigentums
an einer bestimmten Liegenschaft kann die Parteistellung im WR-Verfahren nicht mehr begründen, da
bezüglich der Behauptung einer Beeinträchtigung dieser Liegenschaft Präklusion gem § 42 Abs 1
AVG eingetreten ist.
VwGH 10.6.1997, 96/07/0205
34. Parteistellung kommt nach § 102 Abs 1 lit b den Inhabern von in § 12 Abs 2 genannten Rechten
nur dann zu, wenn diese Rechte durch den wr Bewilligungsbescheid berührt werden können; ist eine
solche Berührung von Rechten durch die projektsgemäße Ausübung des mit der behördlichen
Bewilligung verliehenen Rechts hingegen auszuschließen, dann kommt den Inhabern solcher Rechte
Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren nicht zu.
Zur Begründung der Parteistellung genügt die bloße Behauptung, Rechte würden möglicherweise
beeinträchtigt, nicht; auch zur Frage der Parteistellung darf es Ermittlungen geben, die
erforderlichenfalls auch Gegenstand eines Sachverständigenbeweises sein können.
VwGH 2.10.1997, 96/07/0253 (Hinweis auf VwGH 28.2.1996, 95/07/0138 mwN, 28.2.1996,
95/07/0139 mwN); 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999; 25.11.1999, 97/07/0182;
3.7.2003, 2002/07/0122; stRsp
35. Von § 102 Abs 1 lit b werden Rechte nicht erfasst, die im Ausland gelegen sind, weil nach Art 49
Abs 1 B-VG sich die verbindende Kraft von Bundesgesetzen grundsätzlich nicht über das
Bundesgebiet hinaus erstreckt und das WRG - anders als etwa das AWG, das UVP-G und die GewO
1994 - keine abweichende Regelung enthält.
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem „Regensburger Vertrag", BGBl 1991/17, aus allgemeinen
Grundsätzen des Völkerrechts, aus dem Gemeinschaftsrecht oder aus der EMRK.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0152, 0227 = RdU 143/1999; Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des
österr. Bundesverfassungsrechts 8 , Rz 176, Mayer, Das österr. Bundes-Verfassungsrecht²,
191, Köhler-Schwarzer, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, 118, VwGH 29.1.1991,
90/07/0174, EuGH 15.4.1997, RsC-22/94 = EuZW 22/1997, 693 ff); 3.2.2000, 99/07/0190
36. Die Wahrung öffentlicher Interessen iSd § 105 ist Sache der Behörde. Parteien des wr Verfahrens
können aus § 105 keine subjektiven Rechte ableiten.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226 (Hinweis auf VwGH 7.2.1979, Slg NF 7506/A); 25.3.2004,
2003/07/0131 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 98/07/0103); stRsp
37. Die iZm dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind auszuführen. Eine Abweichung der
Ausführung vom geplanten Projekt könnte von einem Dritten, sofern dadurch seine Rechte berührt
würden, mit den vom WRG hiefür vorgesehenen Mitteln (ggf § 121 oder § 138) bekämpft werden.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226
Irrelevanz der Einwendung, das Vorhaben werde nicht konsensgemäß ausgeführt
38. Fragen des Landschaftsschutzes und der Erhaltung der Landschaftsschutzgebiete betreffen keine
wr geschützten Rechte einer Partei iSd § 102 Abs 1 lit b und können daher von dieser erfolgreich nicht
aufgegriffen werden.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0049
39. Versäumte Einwendungen können nicht in der Berufung nachgeholt werden.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0099; stRsp
40. Weder § 102 noch eine sonstige Bestimmung des WRG enthält eine von Art 49 Abs 1 B-VG
abweichende Regelung. Es gilt daher die Regel des Art 49 Abs 1 B-VG, wonach sich die erfassten
Sachverhalte mit rechtlicher Relevanz nur innerhalb des Bundesgebietes verwirklichen können. Dass
der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindliche Trinkwasserbrunnen durch das wr
bewilligte Bauvorhaben beeinflusst werden könnte, vermag daher eine Parteistellung nach dem WRG
nicht zu begründen.
VwGH 3.2.2000, 99/07/0190 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 97/07/0152, 0227)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 240 von 390

241
41. Sind bücherliche Eigentümer von Grundstücken lediglich die Mitglieder einer WG, dann steht der
WG nicht Parteistellung aus dem Titel des Grundeigentums zu.
VwGH 3.2.2000, 96/07/0225
42. Das Fehlen einer Zustimmung des Eigentümers vom Projekt betroffener Grundstücke kann einen
Dritten in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzen.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
43. Die Behauptung einer Partei, Mitglied in einer WG zu sein, die Rechtsträger des Wasserrechts an
einem bestimmten Kanal ist, gibt dieser Partei noch kein subjektiv-öffentliches Recht, weil zwischen
der juristischen Person einer WG als Trägerin von Rechten und der Rechtsstellung ihrer Mitglieder
strikt zu unterscheiden ist.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
44. Die bloße Folgewirkung eines eine Duldungspflicht nicht normierenden Bescheides löst keine
Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit b aus.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061; 27.5.2003, 2002/07/0100
45. Nur ein Wasserbenutzungsrecht eignet sich dazu, seinem Träger Parteistellung aus dem Grunde
des § 12 Abs 2 erste Alternative iVm § 102 Abs 1 lit b zu verschaffen. Mit einer nach § 38 erteilten wr
Bewilligung wird ein Wasserbenutzungsrecht, das nach § 12 Abs 2 iVm § 102 Abs 1 lit b Parteistellung
im wr Bewilligungsverfahren über das Vorhaben eines anderen verschaffen könnte, nicht erworben.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0059, 0060, 0061 (Hinweis auf VfGH 9.10.1975, VfSlg 7638,
26.9.1986, VfSlg 5758, VwGH 11.12.1997, 97/07/0177, 21.9.1995, 95/07/0115, 0116,
16.11.1961, Slg NF Nr. 5663/A, 24.4.1958, Slg NF Nr. 4647/A, 3.10.1957, Slg NF Nr. 4439/A);
stRsp
Keine Parteistellung aus dem bewilligungsfreien Altbestand einer Bootshütte
46. Ist nach dem unwiderlegten Amtssachverständigengutachten eine Beeinträchtigung von Rechten
eines Dritten von vornherein nicht möglich, kommt diesem Dritten bei der Frage des Maßes der
Wasserbenutzung für den Bewilligungswerber keinerlei Mitspracherecht zu.
VwGH 20.9.2001, 2001/07/0075
47. Einwendungen, die sich auf die Gewerbeordnung beziehen (wie unzumutbare Lärm-, Staub-,
Geruchsbelästigungen) begründen keine Parteistellung nach dem WRG.
VwGH 18.10.2001, 2001/07/0074; 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3; 18.9.2002,
2001/07/0149; 17.10.2002, 2002/07/0078
48. Die Auswirkung eines Projektes auf das Grundwasser hat für sich allein noch nicht zwingend die
Parteistellung des Eigentümers jenes Grundstückes, in dem sich das Grundwasser befindet, zur
Folge. Ob mit einem solchen Eingriff in das Grundwasser Parteistellung verbunden ist, hängt vielmehr
von der Art des Eingriffes ab.
Eine mögliche Verschmutzung des Grundwassers durch ein zur Bewilligung beantragtes Projekt
verschafft dem Grundeigentümer Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren.
Für (bloße) Grundwasserentnahmen ist aber § 12 Abs 4 maßgeblich. Hinsichtlich dessen ist eine
Parteistellung zu bejahen, wenn die Möglichkeit besteht, dass das betroffene Grundstück nicht mehr
auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt, aber auch dann, wenn zwar von vornherein feststeht, dass
das Grundstück auch bei Verwirklichung des Projektes auf die bisher geübte Art benutzbar bleiben
wird, aber die Möglichkeit besteht, dass eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eintritt.
Besteht jedoch auch diese Möglichkeit von vornherein nicht, dann kommt dem Grundeigentümer aus
dem Titel eines möglichen Zugriffs auf sein Grundwasser auch keine Parteistellung zu.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0169 = RdU-LSK 2003/5
49. Eine wr relevante Benützung des Grundeigentums iSd § 12 Abs 2 setzt einen projektsgemäß
vorgesehenen Eingriff in dessen Substanz voraus, der durch bloße Lärmimmissionen nicht bewirkt
werden kann
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0161 = RdU-LSK 2003/3 (Hinweis auf VwGH 21.9.1995,
95/07/0115, 0116 und 28.2.1996, 95/07/0138)
50. Zum Verlust der Parteistellung kommt es auch dann, wenn nur unzulässige Einwendungen
erhoben werden.
VwGH 18.9.2002, 2001/07/0149 (Hinweis auf VwGH 3.7.2001, 2000/05/0063)
51. Selbst wenn vom Beschwerdeführer eine Dienstbarkeit ersessen oder ihm eine solche vertraglich
eingeräumt worden wäre, hätte diese Berechtigung keine Parteistellung, sondern nur eine
Beteiligtenstellung gem § 102 Abs 3 zur Folge gehabt, die gemäß dieser Gesetzesstelle zur Erhebung
von Einwendungen nicht berechtigt.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0100 (Hinweis auf VwGH 25.4.1989, 89/07/0017, 0018, und
30.6.1992, 89/07/0160)
52. Für den Eintritt des Erlöschens ist die Erlassung eines entsprechenden Feststellungsbescheids
nicht Voraussetzung; diesem käme nur deklarative Bedeutung zu. Wenn die WRbeh (im Bewilligungsverfahren
eines Dritten) davon ausging, dass die (für die Parteistellung ins Treffen geführten)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 241 von 390

242
Wasserrechte erloschen seien und diese Feststellung ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde legten,
kann ihr daher nicht entgegen getreten werden.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131
53. Bei Bewilligung der Verlegung von Rohrleitungen auf öffentlichem Gut scheidet eine
Beeinträchtigung des Grundeigentums des Nachbarn von vornherein aus. Sollte das öffentliche Gut
(Straße), auf dem nach den Projektsunterlagen die Abwasserleitungen verlegt werden sollen, in den
Plänen falsch eingezeichnet und eine Verlegung der Rohrleitung tatsächlich nur unter Inanspruchnahme
von Grundstücken des Nachbarn möglich sein, dann deckt die erteilte Bewilligung diese
Grundinanspruchnahme nicht ab.
VwGH 21.10.2004, 2004/07/0104
- lit c
1. Parteien im Erlöschensverfahren sind nur die in § 29 Abs 1 und 3 genannten Personen; § 13 Abs 3
gilt nur für das Bewilligungsverfahren.
VwGH 11.5.1967, 83/67; 23.9.2004, 2003/07/0098
2. Dritten kommt hinsichtlich der Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts Parteistellung
nicht zu.
VwGH 19.9.1989, 86/07/0150; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
3. Parteistellung im Verfahren über das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten haben nach § 29
Abs 1 iVm § 102 Abs 1 lit c auch die Anrainer. Bei der Ermittlung des Inhaltes des Begriffes „Anrainer"
im § 29 Abs 1 ist zu berücksichtigen, dass die Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts
einen engen Zusammenhang mit der Begründung eines Wasserbenutzungsrechts insofern
aufweist, als die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen Vorkehrungen einen Schlussstrich unter
eine Wasserbenutzung ziehen, die durch eine wr Bewilligung ermöglicht wurde. Die wr Bewilligung
begründet das Wasserbenutzungsrecht, die Erlöschensfeststellung und die letztmaligen
Vorkehrungen sollen den auf Grund der erteilten Bewilligung geschaffenen Zustand wieder beseitigen.
Im Verfahren zur Erteilung einer wr Bewilligung begründet nur das Grundeigentum, nicht aber ein
Superädifikatseigentum Parteistellung. Es wäre ein nicht zu erklärender Wertungswiderspruch, wenn
in jenem Verfahren, das zur Begründung von Wasserbenutzungsrechten führt, Superädifikatseigentümern
keine Parteistellung eingeräumt wird, wohl aber in jenem Verfahren, das am zeitlichen
Ende dieser Wasserbenutzungsanlagen steht. Es ist daher davon auszugehen, dass Anrainer iSd
§ 29 Abs 1 die Eigentümer benachbarter Grundstücke sind.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 85/07/0275, 85/07/0276, sowie
auf Krzizek, S 143)
4. Die Parteistellung eines Beteiligten iSd § 29 Abs 3 wird erst durch die Antragstellung begründet.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051
5. Im Verfahren über das Erlöschen von Wasserrechten ist die Parteistellung im § 102 Abs 1 lit c
abschließend geregelt.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0154
6. Auf Grund der rechtskräftigen Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechts können
durch die einem Dritten wr bewilligte Schleifung von Wasseranlagen insoweit Rechte des
Verpflichteten nicht verletzt werden. Ob im Erlöschensverfahren als letztmalige Vorkehrung – insoweit
inhaltsgleich die Schleifung von Anlagen angeordnet worden ist, bedarf keiner weiteren Erörterung,
weil - selbst wenn derselbe Sachverhalt in zwei Bescheiden insoweit völlig verschieden geregelt
worden wäre - dadurch keine Rechtsverletzung des Verpflichteten eintreten kann. Durch die bewilligte
(und in der Folge durchgeführte) Schleifung der Anlagen wird nämlich der Verpflichtete von seiner im
Erlöschensbescheid gem § 29 angeordneten Verpflichtung befreit.
VwGH 27.9.2000, 99/07/0204
7. Im Verfahren betreffend die bei Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes den bisher Wasserberechtigten
vorzuschreibenden letztmaligen Vorkehrungen kommt neben den berührten Wasserberechtigten
auch dem Eigentümer einer Liegenschaft, auf der allenfalls letztmalige Vorkehrungen
gem § 29 Abs 1 durch einen bisherigen Wasserberechtigten durchzuführen sind, und den an der
Erhaltung der Anlage interessierten Beteiligten (§ 29 Abs 3) eine inhaltliche, auf Wahrung ihrer
Interessen beschränkte Parteistellung zu
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht,
zu § 29 WRG E 43, 47, 55 ff (58) zit Rsp)
8. Im Verfahren über das Erlöschen von Wasserrechten sind gem § 102 Abs 1 lit c nur die im § 29 Abs
1 und Abs 3 genannten Personen Parteien. Außer den bisher Berechtigten können diese Personen -
also andere Wasserberechtigte und Anrainer (§ 29 Abs 1) sowie an der Erhaltung der Anlage
interessierte Beteiligte (§ 29 Abs 3) - stets nur die Beeinträchtigung ihrer Rechte unter dem Gesichtspunkt
von Vorkehrungen beim Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten (wovon § 29 handelt) geltend
machen, sie haben aber keinen rechtlichen Einfluss auf die Feststellung des Eintrittes eines
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 242 von 390

243
Erlöschensfalles selbst. Insofern fehlt ihnen die Parteistellung. Dies wird damit begründet, dass die
Feststellung des Erlöschens eines Wasserbenutzungsrechtes deklarativer Natur ist.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098 (Hinweis auf VwGH 16.11.1993, 90/07/0036, und 2.10.1997,
95/07/0014)
- lit d
1. Der Gemeinde kommt Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit d bezüglich ihres Anspruches zu, dass aus
ihrem Gebiet nicht soviel Wasser abgeleitet wird, dass sie einer Wassernot ausgesetzt würde.
VwGH 3.11.1914, Slg 10.527
2. Nicht jeder Gemeinde schlechthin erwächst Parteistellung aus dem Grunde des § 13 Abs 3. Wie für
die Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b muss auch für jene nach § 102 Abs 1 lit d als Bedingung
gefordert werden, dass eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung der Bewohner der Parteistellung
nach § 102 Abs 1 lit d beanspruchenden Gemeinde durch das zur Bewilligung anstehende Vorhaben
nicht ausgeschlossen werden kann. Ist eine solche Gefährdung sachbezogen auszuschließen, dann
kommt auch eine auf § 13 Abs 3 gestützte Parteistellung von Gemeinden nicht in Betracht.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0159; 25.11.1999, 97/07/0182
3. Die Parteistellung der Gemeinde gem § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 reicht nur soweit, als es
darum geht zu verhindern, dass ihre Wasserversorgung beeinträchtigt wird. Angelegenheiten des
Hochwasserschutzes sind von dieser Parteistellung nicht umfasst.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0250; 16.12.2004, 2004/07/0182
4. So wie die Bestimmung des § 102 Abs 1 lit b vermittelt auch jene des § 102 Abs 1 lit d keine
umfassende, sondern nur eine eingeschränkte Parteistellung derart, dass aus der Umschreibung jener
Umstände, welche die Parteistellung iSd angeführten Vorschriften im wr Bewilligungsverfahren
begründen, der Rahmen jener Einwendungen resultiert, die in einem solchen Verfahren von den
betroffenen Parteien zulässigerweise geltend gemacht werden dürfen.
VwGH 26.2.1998, 98/07/0021 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 97/07/0009, 10.7.1997,
96/07/0122, 14.5.1997, 96/07/0250, 29.10.1996, 95/07/0005); 16.9.1999, 99/07/0063;
16.12.2004, 2004/07/0182; stRsp
Vgl Rsp oben bei lit b
5. Hat sich eine Gemeinde unter Berufung auf die Lage einer beabsichtigten Schotterentnahme in
einem wasserwirtschaftlich sensiblen und für ihr Wasserwerk „äußerst relevanten" Gebiet gegen eine
wr Bewilligung ausgesprochen, dann hat sie damit ausreichend kundgetan, dass sie eine
Beeinträchtigung ihrer nach § 31c Abs 3 geschützten Rechte geltend gemacht hat.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0002
6. Durch § 31c Abs 3 soll sichergestellt werden, dass eine ausreichende Wasserversorgung in der
Gemeinde gewährleistet ist. Dieser Schutzzweck des § 31c Abs 3 wird nicht nur dann verletzt, wenn
eine schon bestehende Wasserversorgungsanlage in Mitleidenschaft gezogen wird, sondern auch
dann, wenn ein Wasservorkommen, welches für einen absehbaren künftigen Bedarf erforderlich ist,
anderweitig in Anspruch genommen wird. § 31c Abs 3 gebietet auch die Einbeziehung zukünftiger
absehbarer Versorgungsnotwendigkeiten. Damit kann auch eine Beeinträchtigung von Brunnen, die
derzeit nicht genutzt werden, den Anspruch der Gemeinde nach § 31c Abs 3 verletzen.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0002
7. Der von den Gemeinden nach § 102 Abs 1 lit d durchsetzbare Schutz der lokalen Wasserversorgung
bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität des Wassers. Die
Behauptung einer nicht von vornherein ausgeschlossenen Beeinträchtigung dieses Schutzes
verschafft der Gemeinde Parteistellung im wr Bewilligungsverfahren.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119 (Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 93/07/0082); stRsp
8. Nach stRsp des VfGH ist es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anheim gegeben, ob und wie
weit er Parteistellung einräumt. Verfassungsrechtliche Grenzen bestehen lediglich dadurch, dass das
die Parteienrechte bestimmende Gesetz dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot
unterliegt. Wenn der WR-Gesetzgeber im § 102 Abs 1 lit d der Gemeinde nur eine beschränkte
Parteistellung, nämlich eine zur Wahrung einer ausreichenden Wasserversorgung, einräumt, so kann
darin keine Unsachlichkeit erblickt werden.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063 (Hinweis auf VfSlg 8279, 11934, 12240)
9. Die im § 102 Abs 1 lit d der Gemeinde eingeräumte Parteistellung ist keine unbeschränkte; die
Gemeinde kann vielmehr lediglich eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung in dem im § 13 Abs 3
umschriebenen Umfang geltend machen. Belange der Stromversorgung, der Dimensionierung der
Hochwasserentlastung, der Errichtung von Fluchtwegen, der Wasserrettung und des gefahrlosen
Zuganges zur Betriebsanlage betreffen Belange, die im § 13 Abs 3 nicht angesprochen sind und
daher dem Mitspracherecht der Gemeinde entzogen sind.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 243 von 390

244
10. Auch die Parteistellung der Gemeinde nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 13 Abs 3 ist eine beschränkte.
Die Gemeinde kann nur solche Einwendungen vorbringen, die darauf abzielen, darzutun, dass durch
das zur wr Bewilligung beantragte Vorhaben in das der Gemeinde nach § 13 Abs 3 zustehende Recht
auf Aufrechterhaltung der Wasserversorgung für ihre Bewohner eingegriffen wird. Sonstige
Einwendungen stehen der Gemeinde nicht zu.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0182 (Hinweis auf VwGH 25.5.2000, 99/07/0072)
11. Die eingeschränkte Parteistellung der Gemeinde erfordert es, dass diese den Zusammenhang
zwischen einer Einwendung und dem ihr eingeräumten Recht ausreichend klarlegt, sofern dieser
Zusammenhang nicht von vornherein auf der Hand liegt.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0182 (Hinweis auf VwGH 25.5.2000, 99/07/0072)
Abs 2
1. Zu den Beteiligten an einer Enteignung nach dem WRG gehören auch die Hypothekargläubiger.
VwGH 27.4.1915, Slg 10.881
2. Auch dinglich Berechtigte an Grundstücken, die durch die Anordnung nach § 34 Abs 1 berührt
werden, genießen keine Parteistellung, sondern sind bloß Beteiligte.
VwGH 10.3.1975, Slg 8781
Zu dem mit der WRG-Nov 1990 aufgehobenen Erfordernis des Nachweises der Eintragung im
Wasserbuch
1. An die Stelle des in § 102 Abs 2 vorgesehenen Nachweises über einen an die Wasserbuchbehörde
gestellten Antrag auf Eintragung eines Wasserrechts tritt in jenen Fällen, in denen neu erworbene
Wasserbenutzungsrechte laut § 124 [und § 20 Wasserbuchverordnung] von Amts wegen einzutragen
sind, notwendigerweise allein der Nachweis über ein rechtskräftig verliehenes Wasserbenutzungsrecht.
VwGH 21.9.1973, 169/73, Slg 8467
Gilt heute zufolge amtswegiger Ersichtlichmachung allgemein
2. Der Widerspruch zwischen Wasserbucheintragung und Parteivorbringen verpflichtet die Behörde
zur Aufklärung der Sachlage.
VwGH 21.9.1973, 169/73, Slg 8467
Gilt weiterhin
§ 103 - Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung
1. Ob das eine oder andere gesetzliche Erfordernis des Gesuches sich als entbehrlich darstelle,
haben die Behörden nach freiem Ermessen zu beurteilen.
VwGH 27.9.1901, Slg 512
Durch die Rsp zum Ermessen überholt
2. Ob die vorgelegten Pläne zureichend sind oder nicht, hat die Behörde nach freiem Ermessen zu
beurteilen.
VwGH 21.4.1904, Slg 2570
Durch die Rsp zum Ermessen überholt
3. Es ist zulässig, Mängel des Projekts bei der Verhandlung über Antrag der Betroffenen zu
verbessern und das Begehren richtig zu stellen.
VwGH 16.11.1904, Slg 3056
4. Zustimmungen der Betroffenen zu einem Projekt werden hinfällig, wenn das Projekt geändert wird.
VwGH 26.3.1907, Slg 5081; stRsp
5. Der Verfahrensmangel unrichtiger Projektsangaben kann von nur dem geltend gemacht werden,
der hiedurch in seinen Rechten verletzt wird.
VwGH 3.7.1908, Slg 6108; stRsp
6. Ist über ein Ansuchen das wr Verfahren durchgeführt worden, dann kann die Behörde die
Entscheidung darüber nicht aus dem Grunde ablehnen, dass das Gesuch nicht den formellen
gesetzlichen Erfordernissen entsprochen hat.
VwGH 11.10.1910, Slg 7636
7. Im Antrag um wr Bewilligung ist der Antrag auf Einräumung jener Zwangsrechte eingeschlossen,
die zur Durchführung des Projektes notwendig erscheinen.
VwGH 13.12.1916, Slg 11.645; 25.7.2002, 2001/07/0069; stRsp
8. Zur Bezeichnung des Zweckes einer Anlage genügt die Angabe, aus der Wasserkraft elektrische
Energie zu gewinnen. Die Angabe, wie diese Energie verwertet wird, ist nicht erforderlich.
VwGH 18.2.1926, Slg 14.175
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 244 von 390

245
Durch die Bedarfsprüfung (§§ 13 und 21 WRG idFd Nov 1990) zu relativieren
9. Die Verpflichtung, eine wr Bewilligung zu beantragen, trifft notwendigerweise den Auftraggeber, weil
dieser und nicht der den Bau ausführende Unternehmer das aus der Bewilligung erfließende Wasserrecht
als Voraussetzung für einen Wasserbau erwirken muss.
VwGH 11.6.1959, 1203/58
10. Dem Amtssachverständigen die Erstattung seines Gutachtens zu ermöglichen ist nicht das
alleinige Kriterium für die Erfüllung der Anforderungen des § 103; die beigebrachten Unterlagen
müssen vielmehr auch den anderen Parteien des Verfahrens die Verfolgung ihrer Rechte
ermöglichen.
VwGH Slg 4910/59; 27.9.1994, 92/07/0076; 23.4.1998, 97/07/0005; 11.12.2003,
2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 ; stRsp
11. Mit der Zurückziehung eines Gesuches um wr Bewilligung erlischt die Rechtswirksamkeit
sämtlicher auf Grund des Gesuches gesetzter behördlicher Schritte.
VwGH 23.5.1969, 1852/68
12. Der Verpflichtung zur Einbringung fachkundiger Unterlagen kann sich der Konsenswerber nicht mit
dem Hinweis auf die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens der Amtswegigkeit und materiellen
Wahrheitsforschung entziehen.
VwGH 1.3.1976, 1451/75; stRsp
13. Eine Behörde nimmt eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit ua dann in Anspruch,
wenn sie einen antragsbedürftigen Bescheid ohne Vorliegen eines Antrages erlässt.
VfGH 10.10.1984, B 466/83 (Hinweis auf VfGH. 26. 2. 1982 B486/78 und die dort zit Rsp)
14. Selbst mehr als bloß geringfügige Mängel aufweisende Anbringen sind verbesserungsfähig (§ 13
Abs 3 AVG) und berechtigen die WRbeh noch nicht zur Zurück- oder Abweisung. Wird die Mangelhaftigkeit
erst im Berufungsverfahren offenbar, hat die Rechtsmittelbehörde die Mängelbehebung
anzuordnen.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0263; stRsp
15. Die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung ist keineswegs
zwingend an das Eigentumsrecht an der vom zu bewilligenden Vorhaben betroffenen Liegenschaft
gebunden.
VwGH 29.6.1995, 92/07/0187; 25.4.2002, 98/07/0103; stRsp
16. Was unter einem Formgebrechen schriftlicher Eingaben zu verstehen ist, muss der in Betracht
kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden. Zu den nach § 13 AVG zu behebenden
Formgebrechen zählen etwa das Fehlen einer Vollmacht, das Fehlen von Belegen eines Antrages
ganz allgemein, wie Pläne, Grundbuchsauszug usw., wenn die Partei auf Grund des Gesetzes
erkennen konnte, welche Unterlagen erforderlich sind.
Nach stRsp des VwGH dient die nach § 13 Abs 3 AVG gesetzte Frist zur Vorlage vorhandener, aber
nicht zur Beschaffung fehlender Unterlagen. Dies gilt allerdings nur in jenen Fällen, in denen der
Gesetzgeber zweifelsfrei und für den Antragsteller eindeutig erkennbar festlegt, welche Unterlagen
erforderlich sind.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0228 (Hinweis auf VwGH 25.1.1994, 91/08/0131, 12.5.1986,
86/10/0065); 29.10.1996, 96/07/0054 (zum ersten Satz); 17.1.1997, 96/07/0184; 31.8.1999,
99/05/0143 = JUS EXTRA 1999, 178
17. Hydrographische Daten mögen im Einzelfall unter dem Aspekt des § 103 erforderlich sein,
keinesfalls aber ist für den Antragsteller ohne behördliche Konkretisierung von vornherein klar
ersichtlich, dass hydrographische Daten des Vorfluters anzuschließen sind.
Die Frist nach § 13 Abs 3 AVG muss daher zur Beschaffung dieser Daten angemessen sein.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0228; stRsp
Gemeint ist die Beischaffung bereits vorhandener, nicht aber die Ermittlung noch nicht
vorhandener Daten
18. Die Bestimmung des § 103 erlegt einem Antragsteller auf Erteilung einer wr Bewilligung bestimmte
verfahrensrechtliche Obliegenheiten auf, die er unter der Sanktion des § 13 Abs 3 AVG zu erfüllen
hat, bevor die amtswegige Ermittlungspflicht der Behörde zum Tragen kommt.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0054; stRsp
19. Hat die Behörde in der Entscheidung über einen Bewilligungsantrag gem §§ 12 Abs 1 und 13
Abs 1 auf den Stand der Technik Bedacht zu nehmen, dann obliegt es gem § 103 dem Antragsteller,
bei Neubewilligung einer - vor lange zurückliegender Zeit bewilligt gewesenen Wasserbenutzung - der
WRbeh solche Unterlagen vorzulegen, die ihr eine Prüfung seines Vorhabens nach den Kriterien der
gesetzlichen Vorgaben erst ermöglichen.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0054
20. Projektsmodifikationen sind zulässig, ohne dass dadurch der Gegenstand des verwaltungsbehördlichen
Verfahrens (die „Sache") verändert wird, wenn solche Modifikationen nicht das Wesen
des Vorhabens betreffen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 245 von 390

246
VwGH 14.5.1997, 96/07/0250
21. Das Fehlen der in § 103 genannten Unterlagen stellt ein Formgebrechen dar. Dies gilt auch für
solche Unterlagen, die im § 103 nicht ausdrücklich genannt sind, ihrer Natur nach aber in den Rahmen
des § 103 fallen und unter dem Aspekt dieser Bestimmung erforderlich sind und dem Antragsteller von
der Behörde bekannt gegeben werden. Bei der Frage, welche Unterlagen für einen Antrag auf
Erteilung einer wr Bewilligung erforderlich sind, handelt es sich um eine Sachfrage.
VwGH 23.10.1997, 97/07/0104 (Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 95/07/0228); 22.4.1999,
98/07/0119; 27.6.2002, 98/07/0147; 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 ; stRsp
22. Es erscheint bei weiter Auslegung des Begriffes „Antrag auf Erteilung einer wr Bewilligung" in
§ 103 Abs 1 nicht ausgeschlossen, dass darunter auch Anträge auf Wiederverleihung eines bereits
ausgeübten Wasserbenutzungsrechts iSd § 21 Abs 3 zu subsumieren sind. Bei Fehlen solcher in
§ 103 genannter Unterlagen ist nach § 13 Abs 3 AVG vorzugehen.
VwGH 13.11.1997, 95/07/0233
23. Die nach § 103 beizubringenden Unterlagen müssen den Parteien die Verfolgung ihrer Rechte
ermöglichen, dh. insb muss auch eine allfällige Berührung des Grundeigentums entnehmbar sein.
VwGH 23.4.1998, 97/07/0005 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0076); 11.12.2003,
2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 ; stRsp
24. Durch den bloßen Umstand allein, dass die Projektsunterlagen nicht von einem „Fachkundigen"
iSd § 103 lit e verfasst wurden, würde eine Partei nicht in ihren Rechten verletzt. Eine derartige
Rechtsverletzung wäre nur dann möglich, wenn die Projektsunterlagen so mangelhaft wären, dass der
Partei die Verfolgung ihrer Rechte unmöglich gemacht würde.
VwGH 12.10.1998, 98/07/0034; 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27
25. Bei der Frage, welche Unterlagen für einen Antrag auf Erteilung einer wr Bewilligung erforderlich
sind, handelt es sich um eine Sachfrage, die von der WRbeh (auch) im Wege der ihr obliegenden
amtswegigen Ermittlungspflicht zu klären ist.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119
26. Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die zufälligen verbalen Formen, sondern auf
den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes an.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160; 27.5.2004, 2004/07/0069
Ein Ersuchen um Erteilung der wr Bewilligung insgesamt für ein Projekt umfasst rechtlich auch
das Begehren auf Erteilung aller (anderen) für die Durchführung der projektsgemäß
vorgesehenen Maßnahmen erforderlichen wr Konsense
27. Dass ein Konsenswerber nach § 103 lit f auch Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen
seines Vorhabens auf Gewässer zu machen hat, begründet keine verfahrensrechtliche Obliegenheit
zur gutachterlichen Belegung des Ausbleibens einer wesentlichen Beeinträchtigung.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0024
Nach § 13 Abs 3 AVG kann ein solcher Nachweis nicht verlangt werden
28. Durch einen auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Bescheid, mit dem ein Antrag zurückgewiesen wird,
wird zwar nur der Antrag der Partei, nicht aber sein Thema erledigt. Daraus ergibt sich, dass einem
neuen Antrag entschiedene Sache nicht entgegensteht. Wohl aber liegt entschiedene Sache insofern
vor, als mit einem solchen Zurückweisungsbescheid darüber entschieden wird, dass die vorliegenden
Unterlagen für eine Entscheidung nicht ausreichend sind. Es stünde also einer Antragstellung ohne
zusätzliche Unterlagen entschiedene Sache entgegen.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0050 (Hinweis auf die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I²,
358 f, zit Rsp)
29. Stellt sich heraus, dass durch eine Einschränkung des Projektes dessen Bewilligungsfähigkeit
gegeben ist, oder wird durch Modifizierung des Antrages das Projekt seinem Wesen nach nicht
verändert, hat die Behörde dem Antragsteller - auch im Berufungsverfahren - die Änderung gem § 13
Abs 8 AVG zu ermöglichen.
VwGH 18.1.2001, 99/07/0151
30. Die Angaben des § 103 Abs 1 lit k betreffen nur in Gründung befindliche Genossenschaften, nicht
aber bereits bestehende.
VwGH 20.9.2001, 2001/07/0075
31. Wird von demjenigen, der eine wr Bewilligung für eine Anlage beantragt, die nur wegen der Berührung
fremder Rechte bewilligungspflichtig sein könnte, das Vorliegen eines Privatrechtstitels behauptet, der
den Zugriff auf diese fremden Rechte abdeckt, dann ist es nicht Sache der WRbeh zu prüfen, ob
dieser behauptete Titel zu Recht besteht oder nicht. Im wr Bewilligungsverfahren geht es um die
Zuständigkeit der WRbeh zur meritorischen Erledigung eines Bewilligungsantrages. Für diese Prüfung
hat die Behörde von den Angaben des Bewilligungswerbers derart auszugehen, dass Sachbehauptungen
des Bewilligungswerbers, welche einer Bewilligungsbedürftigkeit des Vorhabens
entgegenstehen, zum Anlass für die Zurückweisung des Antrages auf wr Bewilligung aus dem Grunde
der Unzuständigkeit der WRbeh zu nehmen sind.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 246 von 390

247
VwGH 23.5.2002, 2002/07/0037 (Hinweis auf VwGH 28.7.1994, 92/07/0085)
32. Es ist nicht möglich, im Wege eines Auftrages nach § 13 Abs 3 AVG einen Antragsteller zu einer
inhaltlichen Modifizierung seines Vorhabens zu verhalten, weil ein zu einer Änderung des Begehrens
führender Auftrag nach § 13 Abs 3 AVG nicht in Betracht kommt.
VwGH 27.6.2002, 98/07/0147 (Hinweis auf VwGH 19.10.1993, 91/04/0241)
33. Ob ein Vorhaben einer wr Bewilligung bedarf, ist eine auf der Basis – häufig mit fachkundiger Hilfe
– zu treffender Sachverhaltsfeststellungen zu lösende Rechtsfrage.
VwGH 25.7.2002, 98/07/0150
34. Ein Antrag zweier Rechtssubjekte auf Erteilung der wr Bewilligung liegt auch dann vor, wenn diese
beiden Rechtssubjekte auf ihren Zusammenschluss zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
hingewiesen haben.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0160
35. Da es allemal Sache des Antragstellers auf Erteilung einer wr Bewilligung bleibt, die Entscheidung
darüber zu treffen, wie das Projekt gestaltet ist, für das er die wr Bewilligung erlangen will, darf eine
Beurteilung der Auswirkungen des Projektes auf fremde Rechte von nichts anderem als jener
Gestaltung des Projektes ausgehen, die der Antragsteller ihm gegeben hat.
VwGH 16.10.2003, 99/07/0034
36. Bei der Frage, welche Projektsunterlagen erforderlich sind, handelt es sich um eine Sachfrage,
und es stellt das Fehlen notwendiger Unterlagen einen verbesserungsfähigen Mangel iSd § 13 Abs 3
AVG dar. Einer mitbeteiligten Partei steht daher die Einwendung des Verfahrensmangels offen, dass
der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt bzw. ihr wegen fehlender Unterlagen die Möglichkeit
effektiver Rechtsverteidigung genommen sei.
VwGH 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller,
Handbuch Wasserrecht [2000], zu § 103 E 11 bis 13 sowie die in Raschauer, Kommentar zum
Wasserrecht, zu § 103 Rz 1 zit Rsp); stRsp
§ 104 - Vorläufige Überprüfung
1. Aus § 104 Abs 1 lit b folgt, dass eine wr Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn die zur
Bewilligung beantragten Anlagen dem Stand der Technik iSd § 12a entsprechen.
VwGH 12.3.1993, 91/07/0161
2. Ein offen zu Tage liegender Widerspruch der späteren Bekundungen eines Sachverständigen zu
seinen früheren Aussagen ist zum Anlass für zu einer objektiven Prüfung des Sachverhaltes gebotene
weitere Ermittlungen zu nehmen.
VwGH 21.11.1996, 94/07/0041
3. Wird ein auf eine eingeschränkte Vorprüfung iSd § 104 Abs 6 (nun Abs 4) gerichteter Antrag wegen
Unzuständigkeit der WRbeh zurückgewiesen, dann kann durch eine solche Zurückweisung in durch
§ 102 Abs 1 lit d geschützte Rechte der Gemeinde von vornherein nicht eingegriffen werden.
VwGH 21.4.1997, 96/07/0244
4. Mit dem in § 39 Abs 2 AVG statuierten Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens
korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen
Sachverhaltes, was insb dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung faktische
Grenzen gesetzt sind.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (Hinweis auf VwGH 20.9.1993,
92/10/0395, 0450, 15.11.1994, Slg NF Nr 14.156/A, 3.10.1995, 95/12/0246)
5. Werden vom Sachverständigen geforderte Auflagen vom Bewilligungswerber in eine „Projektspräzisierung"
übernommen, dann bedarf dies einer Überprüfung durch den Sachverständigen dahin,
ob den von ihm erhobenen Forderungen damit tatsächlich entsprochen wurde, sowie des hiezu zu
gewährenden Parteiengehörs, widrigenfalls der Bescheid seiner Überprüfbarkeit auch hinsichtlich der
vom Sachverständigen für notwendig erachteten Vorkehrungen entzogen wird.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196
6. Wird die Frage des Anwendungsvorranges von Gemeinschaftsrecht aufgeworfen, sind die
erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen zu tätigen und zum Ermittlungsergebnis Parteiengehör
zu gewähren.
VwGH 21.6.1999, 97/07/0501, 0502, 0503
7. Nach stRsp des VwGH bedeutet es eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde
ohne Vorliegen der in § 52 AVG normierten Ausnahmefälle nichtamtliche Sachverständige heranzieht.
Dies führt jedoch nur dann zu einer Aufhebung des Bescheides, wenn die Behörde bei Einhaltung der
Verfahrensvorschriften zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Dies darzutun ist Sache
der Partei.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 247 von 390

248
VwGH 25.11.1999, 99/07/0158 (Hinweis auf die bei Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I²,
817 zit Rsp); 15.11.2001, 2001/07/0097 (erster Satz)
8. Eine Überprüfung oder eine Darlegung der Plausibilität von Parteiangaben ist erforderlich, wenn
sich im Verfahren gegenbeteiligte Interessen gegenüberstehen.
VwGH 13.4.2000, 99/97/0186
9. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei einer Aussage des Sachverständigen um die
Beantwortung einer Rechtsfrage handelt. Denn selbst dann, wenn die Behörde in ihrem Bescheid
rechtliche Wertungen aus dem Sachverständigengutachten übernimmt, ist der Bescheid dann nicht
mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn die Wertung der Rechtslage entspricht.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0213 (Hinweis auf VwGH 7.10.1996, 95/10/0205)
10. Im Vorprüfungsverfahren nach § 104 ist eine Beiziehung anderer Parteien als des Antragstellers
gesetzlich nicht vorgesehen.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
11. Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen
des Amtssachverständigen und vermag für sich allein – ohne sachliche Bedenken gegen die
Erledigung dieses Verwaltungsorgans – eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche
Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt.
VwGH 11.9.2003, 2002/07/0023 = RdU-LSK 2004/1
12. Da es allemal Sache des Antragstellers auf Erteilung einer wr Bewilligung bleibt, die Entscheidung
darüber zu treffen, wie das Projekt gestaltet ist, für das er die wr Bewilligung erlangen will, darf eine
Beurteilung der Auswirkungen des Projektes auf fremde Rechte von nichts anderem als jener
Gestaltung des Projektes ausgehen, die der Antragsteller ihm gegeben hat.
VwGH 16.10.2003, 99/07/0034
13. Zur (behaupteten) Unverhältnismäßigkeit von Beweisaufnahmen ist darauf zu verweisen, dass die
Behörde - um dem verfahrensökonomisch bedingten Gebot der Zweckmäßigkeit unter Beschränkung
des Beweisverfahrens auf „geeignete“ Beweismittel Rechnung zu tragen - auf vom Beweisthema
erfasste Beweise nur dann verzichten darf, wenn diese von vornherein unzweifelhaft unerheblich sind,
weil die Art des Beweismittels oder der Erkenntnisstand eine andere Beurteilung des Verfahrensgegenstandes
mit Bestimmtheit ausschließen oder wenn diese nach Art des Beweismittels der
Beurteilung der erkennbaren und von vornherein unzweifelhaften Gegebenheiten zufolge mit
Gewissheit zur weiteren Erkenntnis nichts beizutragen vermögen; wenn die Beweise sohin nicht
„wesentlich“ sein können. Der im § 39 Abs 2 AVG verankerte Grundsatz, dass sich die Behörde bei
allen das Ermittlungsverfahren betreffenden Verfügungen von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit,
Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen hat, bietet also keine
Handhabe, für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts erforderliche Beweise abzulehnen.
Sollte sich aber eine Beweisführung überhaupt als unmöglich herausstellen, so enthält das AVG
diesbezüglich keine Bestimmungen. Es kann aber als allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz gelten,
dass aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen
werden dürfen.
Wäre nun zB. ein Teich ohne wr Bewilligung errichtet worden und wäre es nicht möglich, unter
Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel festzustellen, ob dadurch bestehende Rechte
verletzt wurden, dann hätte dies zur Folge, dass die WRbeh für einen rechtswidrig geschaffenen Teich
keine Bewilligung erteilen dürfte.
VwGH11.12.2003, 2003/07/0007 (Hinweis auf VwGH 27.5.2003, 2002/07/0090, 18.11.1982,
82/16/0073, 21.4.1994, 93/09/0111, 28.3.1989, 88/11/0145, 6.8.1998, 97/07/0080, und
21.12.1995, 95/07/0035, VwSlg 14.378/A)
14. Die Verpflichtung zur Feststellung des Sachverhaltes trifft die Behörde und kann nicht auf die
Partei überwälzt werden. Eine Verpflichtung des Antragstellers, Beweisaufnahmen durchzuführen,
käme allenfalls dann in Betracht, wenn es keine andere Möglichkeit gäbe. Eine solche Möglichkeit
wäre es, den Sachverhalt durch – wenn auch aufwendige - Modellberechnungen zu klären. Der
Grundsatz der Verfahrensökonomie (§ 39 Abs 2 AVG) kann nicht dazu führen, dass der Partei
Ermittlungsschritte überbürdet werden, die die Behörde durchzuführen hätte. Auch der Umstand, dass
die von der Behörde gewählte Vorgangsweise die kostengünstigste ist, weil sonst allenfalls Kosten für
nichtamtliche Sachverständige (Angehörige eines Universitätsinstituts) entstünden, die möglicherweise
die Partei zu tragen hätte, ändert daran nichts.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0002
15. Bereits aus Art. 20 Abs 1 B-VG ergibt sich die grundsätzliche Weisungsgebundenheit von Amtsorganen
und ist die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ein wesentliches
Kennzeichen. Selbst wenn ein Amtssachverständiger wegen seiner ständigen Tätigkeit bei der
Behörde als befangen angesehen würde, würde dies nur dann zur Aufhebung des Bescheides führen,
wenn sachliche Bedenken gegen die Richtigkeit seines Gutachtens bestünden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 248 von 390

249
VwGH 23.9.2004, 2002/07/0149; Hinweis auf die in Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I²,
zu § 53 AVG E 4, E 35 und 38 zit Rsp, sowie auf VwGH 28.6.2004, 2003/10/0277, mwN
§ 105 - Öffentliche Interessen
(siehe auch Oberleitner F, Das „öffentliche Interesse“ im Wasserrecht, RdU [2005] 01)
Abs 1 - allgemein
1. Die Gemeinden sind nicht berechtigt, die Verletzung öffentlicher Interessen geltend zu machen.
VwGH 13.6.1901, Slg 397; 31.10.1905, Slg 3878; 5.7.1919, Slg 12.515
2. Die mit einem Rechtsmittel angerufene Oberbehörde ist nicht nur berechtigt, die noch nicht rechtskräftig
erteilte Bewilligung ihrem ganzen Umfang und Inhalt nach zu überprüfen, sondern auch in
amtswegiger Würdigung der nach dem Gesetz von den WRbeh zu wahrenden öffentlichen Rücksichten
die nach ihrem fachkundigen Ermessen geboten erscheinenden Modalitäten oder
Bedingungen des Konsenses festzusetzen.
VwGH 8.2.1908, Slg 5719 (zu NÖ. WRG); stRsp
Siehe § 66 Abs 4 AVG sowie unten VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000
3. Die Behörde ist berechtigt, im Falle der wenn auch nachträglich erfolgenden Konsentierung einer
der wr Bewilligung bedürfenden Anlage die zur Wahrung öffentlicher Interessen als notwendig
erkannten Vorkehrungen nach freiem Ermessen zu treffen.
VwGH 12.1.1911, Slg 7892
4. Die Wahrnehmung öffentlicher Interessen iSd § 105 und ihre Berücksichtigung im wr Bewilligungsverfahren
obliegt allein der Behörde von Amts wegen. Ein subjektiv-öffentlicher Rechtsanspruch, dass
die Behörde diesen Interessen Rechnung trage, ist niemand eröffnet.
VwGH 25.1.1916, Slg 11.225; 12.4.1927, Slg 14.755; 8.6.1933, Slg 471; 15.1.1959, 306/57;
15.10.1964, 473/64; 24.2.1966, 1229/65; 24.2.1966, 1772/65 (Schifffahrt); 9.2.1967, 1212/66,
1579/66; 7.2.1969, Slg 7506; 25.1.1979, 2829/78; 10.5.1979, 474/79; 26.3.1980, 1571,
1576/77; 13.4.1982, 82/07/0064; 5.7.1983, 83/07/0176; 13.9.1983, 83/07/0078; 18.9.1984,
84/07/0171, 0172; 19.3.1985, 84/07/0328; 26.3.1985, 84/07/0349; 14.5.1985, 84/07/0286;
27.5.1986, 84/07/0031; 15.7.1986, 86/07/0047; 11.11.1986, 86/07/0210; 17.2.1987,
86/07/0111; 19.1.1988, 83/07/0204; 4.10.1988, 87/07/0141, 0151; 31.1.1989, 87/07/0051;
20.9.1990, 90/07/0113; 26.2.1991, 90/07/0111; 25.6.1991, 88/07/0001; 19.11.1991,
89/07/0082; 28.1.1992, 91/07/0012; 10.2.1992, AW 91/07/0052; 30.6.1992, 89/07/0160;
26.6.1996, 93/07/0084; 2.7.1998, 97/07/0226; 17.5.2001, 2001/07/0034; 25.4.2002,
98/07/0103; 27.7.2003, 98/07/0099 (Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren
I², E 180 zu § 8 AVG, zit Rsp, sowie auf VwGH 12.12.2002, 2002/07/0109,
15.11.2001, 2001/07/0126, und 23.11.2000, 97/07/0037, mwN); 27.5.2003, 2002/07/0110;
3.7.2003, 2002/07/0122; 25.3.2004, 2003/07/0014; 25.3.2004, 2003/07/0131; stRsp
Siehe aber – differenzierend – unten VwGH 22.3.2001, 2000/07/0284
5. Die WRbeh sind weder berechtigt noch verpflichtet, die Zulässigkeit einer Wasseranlage auch vom
Standpunkt der baurechtlichen Vorschriften zu prüfen.
VwGH 12.9.1916, Slg 11.504 (zu Böhm. WRG)
6. Unter dem Sinn des Gesetzes ist nur der Sinn der jeweils anzuwendenden Rechtsnorm, also die
aus dem betreffenden Gesetz hervorleuchtende Absicht des Gesetzgebers, nicht aber etwa der Geist
der gesamten Rechtsordnung zu verstehen.
VwGH 27.6.1950, Slg 1573
7. Gesetze sind grundsätzlich im Sinne der Verfassung auszulegen.
VfGH 17.3.1952, Slg 2264
Vgl nun auch Pflicht zu gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung
8. Bei der Auslegung des unbestimmten Begriffes „öffentliche Interessen“ können darunter nur solche
verstanden werden, deren Wahrung den zur Handhabung dieses Gesetzes berufenen Behörden nach
Maßgabe dieses Gesetzes obliegt.
VwGH 9.4.1957, 2281/56
9. § 105 gibt der WRbeh das Recht, die Erteilung der wr Bewilligung an Bedingungen zu knüpfen,
deren Zweck die Abwendung oder Minderung anderer als der im Gesetz ausdrücklich angeführten
Gefahren dient, sofern die Verfolgung dieser Zwecke im öffentlichen Interesse gelegen ist.
VwGH 10.7.1958, Slg 4731
Konsequenz der bloß demonstrativen Aufzählung in § 105; siehe auch unten VwGH
22.2.1994, 93/07/0131
10. Ein Großprojekt bringt derart weitgehende Veränderungen mit sich, dass ihr Ausmaß allein es
rechtfertigt, die Folgen eines solchen Vorhabens ohne Rücksicht darauf, wie sie sich als Schädigung
der im einzelnen betroffenen Grundeigentümer darstellt, unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 249 von 390

250
Interesses zu betrachten und, wenn schon dem Vorhaben im öffentlichen Interesse gegenüber den
nachteiligen Projektsauswirkungen der Vorrang gegeben wird, diese Bewilligung von der Einhaltung
solcher Bedingungen abhängig zu machen, die diese nachteiligen Folgen auf ein Mindestmaß
einschränken.
VwGH 10.7.1958, Slg 4731 (Donaukraftwerk)
11. Die Verweigerung einer wr Bewilligung unter Bedachtnahme auf öffentliche Rücksichten, deren
Wahrung durch anderweitige gesetzliche Regelungen und auf ihnen fußende Genehmigungen erfasst
wird, ist durch § 105 nicht gedeckt.
VwGH 15.2.1962, Slg 5719; 27.9.1974, 1689/73
Auflagen sind hingegen zulässig
12. Aus §§ 104 und 105 folgt, dass ein Unternehmen, dessen Ausführung (einschließlich seiner
künftigen Folgewirkungen) öffentlichen Interessen zuwiderläuft, abgewiesen werden muss, es sei
denn, dass dem Interessenwiderstreit durch Bedingungen (Auflagen) abgeholfen werden kann, an
deren Erfüllung die angestrebte Bewilligung gebunden wird. Solche Bedingungen können aber naturgemäß
nur eine Modifizierung des zur Bewilligung stehenden Projektes zum Gegenstand haben, nicht
mehr aber Maßnahmen, die in den Rahmen des Projekts nicht mehr einzufügen wären. Denn es ist
immer davon auszugehen, dass der Gegenstand eines wr Bewilligungsverfahrens nur ein umfänglich
bestimmtes Vorhaben sein kann und dass demgemäß alle aus dem Blickpunkt des § 105 zu
setzenden Bedingungen auf dieses Vorhaben abgestimmt sein müssen.
VwGH 11.10.1968, 340/68; 27.2.1990, 89/07/0047; 21.1.1992, 88/07/0057; 28.7.1994,
91/07/0021; stRsp
13. Eine Bewilligung „unter entsprechenden Bedingungen" (Auflagen) setzt notwendig voraus, dass
der Bewilligungswerber überhaupt in die Lage versetzt ist, den Bedingungen bei gleichzeitiger
Projektsausführung nachzukommen.
VwGH 11.10.1968, 340/68; stRsp
14. Bei einer Abwasserbeseitigungsanlage sind im Verhältnis zum benachbarten Grundeigentum nur
die Anlagenerrichtung und die Fortleitung von Stoffen Gegenstand einer wr Bewilligung.
Geruchsauswirkungen werden durch eine nach § 32 erteilte Bewilligung nicht erfasst. Sie im
wohlverstandenen öffentlichen Interesse möglichst hintanzuhalten, ist Sache der WRbeh iSd § 105,
doch steht darauf niemandem ein Rechtsanspruch zu. Es bleibt dem durch Geruchseinwirkungen
betroffenen Grundeigentümer aber unbenommen, den Schutz vor unzumutbaren Immissionen iSd
einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen anzustreben.
VwGH 7.2.1969, 1897/68 (Slg 7506); 27.11.1970, 1897, 1898/70; 25.1.1979, 2829/78;
28.2.1996, 95/07/0139; 28.2.1996, 95/07/0138; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184
(Lärmbelästigung); stRsp
15. Es mag Fälle geben, in denen schon der ersichtliche Kapitalmangel eines Bewilligungswerbers auf
ein iSd § 105 beachtliches Interesse daran hinweist, das aussichtslose Beginnen von vornherein als
unzulässige Beeinträchtigung der Wasserwirtschaft zu beurteilen.
VwGH 7.11.1969, Slg 7679
16. Die Aufzählung der öffentlichen Interessen in § 105 ist nur eine beispielsweise.
OGH 16.2.1972, SZ 45/17; stRsp
17. § 105 bietet keine Handhabe zur Auferlegung einer Sicherstellung.
VwGH 16.6.1972, Slg 8252
18. Ist bei einer Grundwasserentnahme projektsgemäß die Einhaltung eines bestimmten Ausmaßes
der Entnahmeauswirkungen (Absenkbereich) vorgesehen, dann kann eine Vorschreibung, die der
Einhaltung dieses Zustandes im öffentlichen Interesse dient, nicht rechtswidrig sein.
VwGH 20.10.1972, Slg 8301
19. Liegt eine geplante Versickerung im Geltungsbereich einer Schongebietsverordnung, so ist dieser
Umstand ein Anhaltspunkt für das Bestehen besonderer öffentlicher Interessen an der Reinhaltung
des Grundwassers. Dies allein reicht jedoch noch nicht für die Abweisung des Ansuchens aus, wenn
nicht untersucht wurde, ob das Vorhaben etwa unter Bedingungen iSd § 105 bewilligt werden kann.
VwGH 25.11.1980, 2827/80
20. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die erteilte wr Bewilligung und die getroffenen
Vorschreibungen eingehalten, nicht aber davon, dass diese möglicherweise nicht beachtet werden.
VwGH 18.9.1984, 84/07/0171, 0172; 29.1.1985, 84/07/0231; 18.11.1986, 86/07/0004;
2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 4.10.1988, 87/07/0141, 0151; 10.10.1989, 88/07/0140;
10.2.1992, AW 91/07/0052; 20.9.2001, 97/07/0019; stRsp
21. Im wr Bewilligungsverfahren ist nur das eingereichte Projekt, nicht hingegen auch die Zweckmäßigkeit
anderer Projektsvarianten zu prüfen.
VwGH 29.10.1985, 85/07/0160; 26.1.1993, 92/07/0068; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 250 von 390

251
22. Auflagen sind bedingte Polizeibefehle und werden dadurch zu unbedingten, dass jemand von der
Bewilligung, mit der die Auflage verbunden ist, Gebrauch macht. Wenn der Berechtigte die erteilte
Bewilligung konsumiert hat, ist die damit verbundene Auflage vollstreckbar geworden.
VwGH 27.5.1986, 86/05/0004; stRsp
23. Richtlinien des BMLF stellen keine allgemeinverbindlichen Normen dar, sondern eine
Entscheidungshilfe im Einzelfall, von der nach den Erfordernissen des jeweils konkret zu
beurteilenden Projektes im gesetzlich zulässigen Rahmen auch abgewichen werden darf.
VwGH 2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031; 22.2.2001, 2000/07/0101; stRsp
Siehe auch unten VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8
24. Auch eine dem Unternehmer aufgetragene Beweissicherung hat immer unter Aufsicht der WRbeh
vor sich zu gehen und ändert nichts an deren Pflicht zum amtswegigen Einschreiten iSd einschlägigen
verfahrensrechtlichen und wr Bestimmungen.
VwGH 4.10.1988, 87/07/0141, 0151
Siehe aber unten VwGH 23.6.1992, 90/07/0014
25. In einem Bescheid, mit dem ein Bewilligungsbegehren abgewiesen wird, ist kein Raum für
Auflagen.
VwGH 17.1.1989, 88/07/0145
26. Die Auflage - eine pflichtenbegründende Nebenbestimmung eines dem Hauptinhalt nach
begünstigenden Verwaltungsaktes - unterscheidet sich von der Bedingung - welche die Wirksamkeit
eines Verwaltungsaktes von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig macht - im öffentlichen
Recht analog dem Privatrecht dadurch, dass ihre Nichtbefolgung den Bestand des Aktes, dem sie
beigefügt wird, nicht berührt. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Nebenbestimmung eines wr
Bewilligungsbescheides als Auflage und nicht als Bedingung (im eigentlichen Sinn) zu werten ist.
VwGH 13.6.1989, 85/07/0298
27. Der Inhalt der Auflagen ist nicht allein aus ihrem Wortlaut im Spruch des Bescheides, sondern
auch aus dem Zusammenhang mit dem bewilligten Projekt zu verstehen.
VwGH 10.10.1989, 88/07/0140; stRsp
28. Dem Konsenswerber steht ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Bewilligung dann zu, wenn
das Ermittlungsverfahren diese Bewilligung - und sei es auch nur unter zahlreichen erschwerenden
Nebenbestimmungen - zulässt.
VwGH 10.10.1989, 88/07/0140; 26.11.1991, 90/07/0115
29. Ein Kanal stellt schon auf Grund seiner technischen Ausführung ein einheitliches Bauwerk dar,
dessen mit einander verbundene Teile bestimmungsgemäß demselben Zweck dienen. Bei einem
bautechnischen Denkmal von wirtschaftsgeschichtlicher Bedeutung ist die nach wie vor bestehende
Eignung, dem Zweck zu dienen, um dessentwillen es einst hergestellt worden ist, ein mit der
besonderen geschichtlichen Bedeutung des Gegenstandes iSd § 1 DSchG aufs Engste verknüpfter
Faktor. In den Schutz sind auch alle jene körperlichen Sachen mit einzubeziehen, deren Veränderung
oder Zerstörung der Funktionstüchtigkeit ein Ende setzen oder sie in Frage stellen könnte.
VwGH 22.2.1990, 89/09/0116 (Salzburger Almkanal)
30. Eine von Bundesbehörden zu vollziehende Bestimmung, die jenen lediglich die Bedachtnahme auf
landesgesetzliche Regelungen vorschreibt, sodass insoweit bestehende Landesinteressen berücksichtigt
werden, greift nicht in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung ein. Auch erfolgt kein
Abspruch in einer Landessache.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0264; stRsp
31. Eine Abwägung des einem Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen Interesses mit den mit
jenem Projekt verbundenen privaten Interessen ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0264; stRsp
32. Vermag die vom Bewilligungswerber vorgeschlagene Maßnahme zur Abwehr negativer
Auswirkungen eines Vorhabens nicht zu überzeugen und wird die Möglichkeit der Ausführung auf
fachlicher Ebene nicht begründet, dann ist die Behörde weder gehalten, von sich aus die technische
Möglichkeit von Gegenmaßnahmen gegen die zu befürchtenden negativen Auswirkungen weiter zu
prüfen, noch das allfällige Einlangen eines weiteren vom Bewilligungswerber in Auftrag gegebenen
Gutachtens abzuwarten.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0112
33. Der WRbeh ist es nicht verwehrt, auf Gefahren Bedacht zu nehmen, die durch Zwischenfälle
entstehen, mit denen nach fachlichem Urteil erfahrungsgemäß im betrieblichen Geschehen gerechnet
werden muss.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0152
Siehe auch Störfallvorsorge insb nach § 105 Abs 2
34. Eine Nebenbestimmung des Inhalts, bei Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Kanalisation
seien die Abwässer dort einzubringen, legt der Partei keine Verpflichtung auf, in einer bestimmten
Weise initiativ tätig zu werden. Die Anschlussmöglichkeit kann nicht nur im tatsächlichen, sondern
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 251 von 390

252
muss ebenso im rechtlichen Sinn verstanden werden. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für
die Realisierung einer solchen Vorschreibung fehlen, muss sie unanwendbar bleiben.
VwGH 21.1.1992, 88/07/0120
35. Es wäre unzulässig, über Beeinträchtigungsgefahren deshalb hinwegzusehen, weil allenfalls auch
anderweitige Beeinträchtigungsgefahren bestehen.
VwGH 25.2.1992, 88/07/0136; stRsp
36. Das Gesetz bietet keine Grundlage für die Versagung einer wr Bewilligung bzw den Auftrag zur
Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung allein aus präventiven Gründen, vielmehr ist eine
konkrete Besorgnis der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen erforderlich.
VwGH 31.3.1992, 92/07/0019; stRsp
37. Es ist unzulässig, eine Bewilligung mit einer Beweissicherung zu verknüpfen, deren positives
Ergebnis Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung sein soll.
VwGH 23.6.1992, 90/07/0014; stRsp
38. Da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass das WRG unter Auflagen auch Befristungen versteht, kann
eine Befristung nicht unter den Begriff der Auflage im § 105 Abs 1 subsumiert werden, wogegen auch
der Umstand spricht, dass in § 21 eigene Bestimmungen über Befristungen enthalten sind.
VwGH 18.1.1994, 93/07/0153; 11.7.1996, 95/07/0020 = RdU 128/1996
39. Auch die Beeinträchtigung anderer als der in § 105 genannten öffentlichen Interessen kann zur
Versagung der wr Bewilligung führen, sofern es sich um solche handelt, die in ihrer Bedeutung den in
§ 105 Genannten gleichkommen; Maßstab hiefür ist das mit der Statuierung einer Bewilligungspflicht
verfolgte Ziel.
VwGH 22.2.1994, 93/07/0131; 18.3.1994, 93/07/0132, 0133; stRsp
40. Die Auffassung, das Unterbleiben eines Anschlusses an eine Gemeindekanalisation stelle generell
eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen dar, die es rechtfertige, eine wr Bewilligung zu versagen,
ist unzutreffend, zumal wenn das Kanalgesetz die Möglichkeit einer Ausnahme vom Anschlusszwang
vorsieht und dabei davon ausgeht, dass das Unterbleiben eines Anschlusses auch ohne
Beeinträchtigung öffentlicher Interessen möglich ist.
VwGH 22.2.1994, 93/07/0131; 18.3.1994, 93/07/0132, 0133
41. Die Beurteilung eines Sachverhalts kann nicht allein unter Berufung auf Richtlinien oder Erlässe
tauglich begründet werden, maßgebend sind vielmehr die konkreten Umstände des Einzelfalles.
VwGH 27.9.1994, 92/07/0074; stRsp
42. Auf Grundlage des § 105 können auch Kontrollmaßnahmen vorgeschrieben werden, wenn sie zur
Erreichung des angestrebten Schutzzieles geeignet sind und keine - kostengünstigere -, einen
gleichwertigen Erfolg herbeiführende alternative Maßnahme vorgebracht wird.
VwGH 27.9.1994, 92/07/0096 = RdU 58/1995 (dauerregistrierende Messeinrichtung zur
Überwachung der vorgeschriebenen Dotationswassermenge); 24.10.1995, 95/07/0046; stRsp
Siehe auch unten VwGH 19.9.1996, 96/07/0072
43. Die Auflage des käuflichen Erwerbes von Nachbargrundstücken, um eine beantragte Nassbaggerung
bewilligungsfähig zu machen, eignet sich - abgesehen von ihrer Unvollstreckbarkeit –
rechtlich schon deswegen nicht, weil der der WRbeh vorliegende Antrag die Erteilung der wr
Bewilligung für ein anderes als das beantragte Projekt auf dem Umweg einer solchen Auflage nicht
zulässt.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0213 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0074)
44. Der Inhalt einer Auflage, bei Eintritt des in der Auflage genannten Gefahrenfalles den Ablauf des
Reinigungsbeckens zur Mineralölabscheideanlage durch Betätigung des einzubauenden Absperrorgans
zu schließen, ist eindeutig festgelegt und besteht in der Verpflichtung zur Betätigung des
Absperrorgans. Jene technischen und organisatorischen Maßnahmen, mit deren Einrichtung der
Verpflichtete dieser Handlungspflicht im Gefahrenfall pflichtgemäß nachkommen kann, dem
Verpflichteten selbst zu überlassen, ist nicht rechtswidrig. Eröffnet dies dem Verpflichteten doch
gerade die Möglichkeit, solche technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung
seiner Handlungspflicht im Gefahrenfall zu wählen, die für ihn am wenigsten einschneidend sind.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0007
45. Die bei Wahrnehmung der Gewässeraufsicht der Behörde eingeräumten Rechte und Pflichten
ergeben sich schon aus dem Gesetz. Einer Vorschreibung des Inhalts, bestimmte Untersuchungen
„im Einvernehmen mit der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung durchzuführen",
kommt daher keine eigenständige normative Bedeutung zu. Einen Anspruch auf Beteiligung des
Amtes der Landesregierung an den vorgeschriebenen Untersuchungen hat die Partei damit nicht.
Wenn diese Untersuchungen erforderlich iSd WRG sind, kommt es auch nicht darauf an, welche
finanziellen Auswirkungen damit für die Partei verbunden sind.
VwGH 24.10.1995, 95/07/0046 (Hinweis auf VwGH 24.10.1994, 93/10/0120, 27.9.1994,
92/07/0096)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 252 von 390

253
46. Da der Begriff der Anlage sämtliche Bestandteile des Wasserbauvorhabens umfasst, gilt das
Gebot der Übereinstimmung mit dem Stand der Technik auch für Anlagenteile, deren Errichtung durch
Auflagen vorgeschrieben wird. Der Stand der Technik ist ein Sachverhaltselement, das die Behörde
festzustellen hat. Nach stRsp hat die Behörde ihrer Entscheidung die bei Erlassung des Bescheides
bestehende Sachlage zu Grunde zu legen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine
Abweichung von der Regel, dass der Sachverhalt zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgeblich
ist, ist dem WRG in diesem Zusammenhang nicht zu entnehmen. Für den Fall, dass sich
nachträglich herausstellt, dass die öffentlichen Interessen nicht hinreichend geschützt sind, eröffnet
§ 21a der WRbeh die Möglichkeit, die nach dem nunmehrigen Stand der Technik zur Erreichung
dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben.
Daraus folgt die Unzulässigkeit einer dynamischen Verweisung in einer Auflage auf den jeweiligen
Stand der Technik.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0193 = JUS EXTRA 1996/139, E 2418 = RdU 31/1997
47. Im wr Bewilligungsverfahren ist es nicht Aufgabe der WRbeh, für den Konsenswerber durch
wasserpolizeiliche Aufträge eine optimale Situation zu schaffen; ihre Aufgabe ist es vielmehr, dafür zu
sorgen, dass das Wasserbauvorhaben mit öffentlichen Interessen und fremden Rechten in Einklang
gebracht wird.
Besteht die Möglichkeit, dass durch nicht konsensgemäße Zustände im Bereich des Bauvorhabens,
die von anderen als dem Konsenswerber verursacht wurden, iVm dem Wasserbauvorhaben eine
Beeinträchtigung öffentlicher Interessen eintritt, so hat die zur Entscheidung über die beantragte wr
Bewilligung verpflichtete WRbeh gar keine andere Möglichkeit, als durch Auflagen sicherzustellen,
dass das öffentliche Interesse nicht verletzt wird.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0193 = JUS EXTRA 139/1996, E 2419 = RdU 31/1997
Vgl § 13 Abs 1 idFd WRG-Nov 1990, wonach der Bewilligungswerber die bestehenden
wasserwirtschaftlichen Verhältnisse gegen sich gelten lassen muss, egal, ob sie rechtmäßig
oder rechtswidrig bestehen
48. Im Zuge der Erfüllung von Auflagen erforderliche Maßnahmen auf fremden Grundstücken dienen
der Ausführung und Instandhaltung eines Wasserbaues und finden daher grundsätzlich in § 72 Abs 1
lit b eine Rechtsgrundlage. Im Streitfall ist die Durchsetzung dieser Verpflichtung durch Bescheid der
Verwaltungsbehörde gewährleistet. Keinesfalls wird der Unternehmer des Wasserbauvorhabens in
solchen Fällen als „technisches Hilfsorgan" der Behörde tätig. Aber selbst wenn § 72 Abs 1 nicht zur
Durchführung der nach den Auflagen erforderlichen Maßnahmen ausreichte, wäre die Vorschreibung
dieser Auflagen nicht unzulässig, wenn diese nicht von vornherein objektiv unmöglich sind.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0193 = JUS EXTRA 139/1996, E 2419 = RdU 31/1997
49. Die Auflage ist eine pflichtenbegründende Nebenbestimmung eines an sich begünstigenden
Verwaltungsaktes. Macht der vom Verwaltungsakt Begünstigte von seiner Bewilligung Gebrauch,
dann hat er auch die mit dem Verwaltungsakt verbundenen Auflagen zu erfüllen. Ist er dazu nicht in
der Lage, darf er von der Bewilligung keinen Gebrauch machen. Für die Frage der Rechtmäßigkeit
einer Auflage ist es also unbeachtlich, ob ihrer Erfüllung privatrechtliche Hindernisse entgegenstehen.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0193 = JUS EXTRA 139/1996, E 2419 = RdU 31/1997; stRsp
50. Gravierende Verstöße gegen den wr Bewilligungsbescheid, wie zB Einbringen wassergefährdender
Stoffe ins Wasser und Versuch der Tarnung konsenswidrigen Verhaltens, lassen
begründete Zweifel an der verlässlichen Durchführung entsprechender, der Partei obliegender
Eingangskontrollen und damit die Sicherstellung solcher Kontrollen durch Vorschreibung einer
entsprechenden Kontrolldichte gerechtfertigt erscheinen.
VwGH 19.9.1996, 96/07/0072
Selbst amtsbekannte Unverlässlichkeit des Bewilligungswerbers ist kein Versagungsgrund
(vgl oben VwGH 18.9.1984, 84/07/0171), kann aber entsprechende Sicherungs- und Überwachungsauflagen
rechtfertigen.
51. Es ist Sache der WRbeh, Geräuschbelästigungen im wohlverstandenen öffentlichen Interesse iSd
§ 105 hintanzuhalten. Dem durch Lärmauswirkungen betroffenen Grundeigentümer bleibt es
unbenommen, den Schutz vor unzumutbaren Immissionen iS einschlägiger zivilrechtlicher
Bestimmungen anzustreben.
VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (Hinweis auf VwGH 25.1.1979, 2829/78,
12.12.1996, 96/07/0226)
52. Ein bescheidmäßig als Auflage ausgesprochenes Gebot projektsgemäßer Ausführung des
Vorhabens stellt keinen vollstreckbaren Exekutionstitel dar.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
53. Wenn feststeht, dass die auf Grund von Einwendungen geltend gemachten Beeinträchtigungen
durch die erteilte wr Bewilligung mit ausreichender Wahrscheinlichkeit nicht eintreten, kann die Partei
auch nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt sein, wenn die ausschließlich im öffentlichen Interesse
erteilten Auflagen unbestimmt sein sollten.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 253 von 390

254
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119
54. Dass dritte Personen durch Nebenbestimmungen nicht verpflichtet werden können, ist dann nicht
zutreffend, wenn eine Auflage ausschließlich dem Schutz der im Bewilligungsverfahren geltend
gemachten Rechte der Partei dient.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119
55. Zur Wahrnehmung des Schutzes öffentlicher Interessen ist die Berufungsbehörde auf Grund
zulässig erhobener Berufungen berechtigt und verpflichtet. Fragen des öffentlichen Interesses sind
der Kognitionsbefugnis der Berufungsbehörde keineswegs entzogen, sondern von ihr vielmehr
pflichtgemäß wahrzunehmen. Löst doch das Vorliegen einer zulässigen Berufung die Amtspflicht der
Behörde aus, losgelöst von den in der Berufung vorgetragenen Sachverhalten das Vorhaben in jeder
Hinsicht auf das Vorliegen von Bewilligungshindernissen zu untersuchen und iSd § 66 Abs 4 letzter
Satz AVG sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an Stelle jener der
Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung
abzuändern.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 26.2.1996, 94/10/0192,
22.11.1994, 93/04/0102); stRsp
Eine Einschränkung der Kognitionsbefugnis der Berufungsbehörde ist nur bei Teilbarkeit iSd
§ 59 AVG anzunehmen; daraus ergibt sich ein weiter Prüfbereich der Berufungsbehörden (vgl
auch Rsp zu § 26)
56. Dass ein Konsenswerber nach § 103 lit f auch Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen
seines Vorhabens auf Gewässer zu machen hat, begründet keine verfahrensrechtliche Obliegenheit
zur gutachterlichen Belegung des Ausbleibens einer wesentlichen Beeinträchtigung.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0024
Amtswegige Ermittlungspflicht kann nicht auf den Antragsteller überwälzt werden
57. Richtlinien (des BMLF) sind keine für den VwGH verbindliche Rechtsquelle und mit einer Berufung
allein auf solche Richtlinien kann die Annahme, ein Teich sei öffentlichen Interessen abträglich und
daher nicht bewilligungsfähig, nicht tauglich begründet werden.
VwGH 22.2.2001, 2000/07/0101 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0074; 17.5.2001,
2001/07/0034)
Siehe aber unten VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8
58. Zur Geltendmachung öffentlicher Interessen oder Interessen Dritter ist eine Partei nicht berufen,
soweit sich diese nicht mit ihren eigenen subjektiven Rechten decken.
VwGH 22.3.2001, 2000/07/0284; stRsp
59. Die Beurteilung der Bestimmtheit einer Auflage iSd § 59 AVG bemisst sich jeweils nach den
Umständen des Einzelfalles, wobei die Anforderungen an die Umschreibung von Auflagen nicht
überspannt werden dürfen. Eine Auflage ist nicht schon dann zu unbestimmt, wenn ihr Inhalt nicht für
jedermann unmittelbar eindeutig erkennbar ist. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage ist auch
dann anzunehmen, wenn ihr Inhalt für den Bescheidadressaten objektiv eindeutig erkennbar ist.
Gleiches gilt, wenn die Umsetzung des Bescheides durch den Bescheidadressaten unter Zuziehung
von Fachleuten zu erfolgen hat und für diese Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig
erkennbar ist. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe eine ausführliche
Umschreibung von Sachverhalten gefordert, die schon durch eine kurze Umschreibung für die
Behörde und ihre Sachverständigen auf der einen und die Bescheidadressaten auf der anderen Seite
einen objektiv erkennbaren eindeutigen Inhalt haben. Eine Umschreibung des Auflageninhaltes in
einer Art und Weise, dass ihr Inhalt für jedermann ohne Zuhilfenahme von Fachleuten jederzeit klar
ist, ist in vielen Fällen gar nicht möglich.
Die Frage der ausreichenden Bestimmtheit einer Auflage ist daher nicht allein Rechtsfrage, sondern
auch eine Fachfrage.
VwGH 25.6.2001, 2000/07/0012; 25.4.2002, 98/07/0103 (gilt auch für die durch die Auflage
geschützte Partei); stRsp
60. Der Umstand, dass in einem Bescheid Vorschreibungen betreffend eine Grundwasseranreicherung
aus öffentlichen Interesse erfolgt waren, schließt eine Berührung eines verfolgbaren
subjektiv-öffentlichen Rechts durch die nachträgliche Entscheidung über den Entfall der geplanten
Grundwasseranreicherung nicht aus.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
61. Dass sich der Bewilligungswerber über die Bedingungen des ihm erteilten Konsenses in der Art
seiner Ausübung hinwegsetzen werde, darf von der Behörde nicht vorweg unterstellt werden, weil im
Zweifel davon auszugehen ist, dass verliehene Berechtigungen konsensgemäß ausgeübt werden.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 94/07/0112, 0113, 26.1.1993,
92/07/0068); stRsp
62. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage kann auch dann vorliegen, wenn die Umsetzung des
Bescheides durch den Bescheidadressaten unter Zuziehung von Fachleuten zu erfolgen hat und für
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 254 von 390

255
diese Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig erkennbar ist. Dies gilt nicht bloß für den
durch die Auflage belasteten Konsensträger, sondern auch für die Partei, deren Rechte durch die
Auflage geschützt werden sollen.
Auch für eine solche Partei widerspricht die Formulierung einer Auflage dem Bestimmtheitsgebot des
§ 59 Abs 1 AVG nur dann, wenn ihr Inhalt auch unter Beiziehung eines Fachkundigen nicht verlässlich
ermittelt werden kann. Ob eine Auflage gesetzlich ausreichend bestimmt ist, stellt daher nicht bloß
eine Rechtsfrage, sondern auch eine ggf fachlich zu lösende Tatsachenfrage dar.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103 (Hinweis auf VwGH 25.6.2001, 2000/07/0012, und 29.6.2000,
2000/07/0014)
63. Zwar stellen Richtlinien, Leitlinien und (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen keine verbindliche
Rechtsgrundlagen dar, ihnen kann jedoch insoweit Bedeutung zukommen, als von der Behörde
dargetan wird, dass die darin enthaltenen Aussagen auch auf den konkreten Einzelfall zutreffen
VwGH 25.4.2002, 99/07/0135 = RdU-LSK 2003/8 (Hinweis auf VwGH 25.1.1996, 95/07/0085,
mwN); stRsp
64. Die im § 105 Abs 1 als Bewilligungshindernisse formulierten öffentlichen Interessen können nicht
unreflektiert der nach § 17 Abs 1 (im Widerstreit) zu treffenden Wertentscheidung zu Grunde gelegt
werden.
VwGH 27.6.2002, 98/07/0194; stRsp
65. Da es allemal Sache des Antragstellers auf Erteilung einer wr Bewilligung bleibt, die Entscheidung
darüber zu treffen, wie das Projekt gestaltet ist, für das er die wr Bewilligung erlangen will, darf eine
Beurteilung der Auswirkungen des Projektes (hier: auf fremde Rechte) von nichts anderem als jener
Gestaltung des Projektes ausgehen, die der Antragsteller ihm gegeben hat.
VwGH 16.10.2003, 99/07/0034
66. Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts, für welche die Entscheidungsträger in Land und
Gemeinde einzustehen haben, sind von den WRbeh ebenso wenig zu beurteilen wie die Übereinstimmung
einer getroffenen Widmungsentscheidung mit den dafür bestehenden gesetzlichen
Grundlagen. Im wr Bewilligungsverfahren lässt sich ein Projekt nicht nach raumordnungs- oder
baurechtlichen Kategorien, sondern nur danach beurteilen, ob eine Verwirklichung desselben
öffentliche Interessen oder vom WRG 1959 geschützte fremde Rechte verletzt.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131
67. Lässt sich unter Zugrundelegung der vorgeschriebenen Auflagen eine wesentliche
Beeinträchtigung des Gewässers nicht feststellen, dann ist davon auszugehen, dass dieses im Gesetz
angeführte Hindernis und insoweit öffentliche Interessen iSd § 13 Abs 4 der Erteilung einer wr
Bewilligung nicht entgegenstehen.
VwGH 8.7.2004, 2001/07/0063
- lit a
1. § 105 Abs 1 lit a gehört zum Kompetenztatbestand Wasserrecht und nicht zum Gesundheitswesen.
VfGH 26.3.1963, Slg 4410
2. Wenn die Behörde bei Verfügungen im Interesse der Gesundheit auch Katastrophensituationen ins
Auge fasst und sich nicht darauf verlässt, dass ohnehin nicht passieren werde, kann darin eine
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht erblickt werden.
VfGH 26.9.1969, B 74/69
3. Ist zufolge des Nitratgehaltes auf vorhandene Verunreinigungsträger zu schließen, so rechtfertigt
dies die Abweisung des Ansuchens um Bewilligung einer Trinkwasserversorgungsanlage wegen
Gesundheitsgefährlichkeit.
VwGH 7.1.1973, 1937/71
4. Nicht jede theoretische Möglichkeit einer gesundheitlichen Gefährdung berechtigt zur Versagung
einer wr Bewilligung nach § 105 lit a, wohl aber die entsprechend begründete Befürchtung und damit
die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung; einer Gewissheit, dass solche Folgen eintreten,
bedarf es hingegen nicht.
VwGH 7.9.1973, 1937/71, Slg 8450; stRsp
Gilt allgemein für den Schutz öffentlicher Interessen und fremder Rechte
5. Der von einer Gemeinde zum Zwecke einer geordneten Sammlung und unschädlichen Ableitung
der Abwässer durch Klärung bzw Reinigung derselben in ihrem Gemeindegebiet unternommene
Wasserbau liegt im allgemeinen (öffentlichen) Interesse des Gemeinwesens, insb iSd § 105 lit a und e
zwecks Vermeidung gesundheitsschädlicher Folgen und der nachteiligen Beeinflussung der
Beschaffenheit des Wassers.
VwGH 31.3.1977, 2465/76
Bedeutsam für den Widerstreitfall gem § 17
6. Im Bereich des Gesundheitsschutzes steht den Parteien kein Mitspracherecht im wr Verfahren zu,
weil damit die Übereinstimmung des Projekts mit den öffentlichen Interessen iSd § 105 Abs 1 lit a
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 255 von 390

256
angesprochen ist. Nach der stRsp des VwGH ist die Wahrung der im § 105 verankerten öffentlichen
Interessen nämlich ausschließlich der WRbeh überantwortet. Parteien des wr Verfahrens können aus
§ 105 hingegen keine subjektiven Rechte ableiten.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0110 (Hinweis auf VwGH 2.7.1998, 97/07/0226, mwN)
- lit b
1. Die Behörde ist gem § 105 (Abs 1) lit b verpflichtet, Auflagen für eine ordnungsgemäße Enteisung
von Wasserbenutzungsanlagen zu erteilen.
VwGH 2.6.1958, 2732/55
2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Schifffahrt iSd § 105 (Abs 1) lit b ist anzunehmen, wenn die
Befahrung eines Gewässers mit der bisherigen Schiffstype (Rollfähre) infolge eines Wasserbauprojektes
unmöglich wird.
VwGH 9.7.1959, Slg 5028
3. Die Vorschreibung von Schifffahrtsschleusen kann auf § 105 Abs 1 lit b gestützt werden; die
Regelung der Durchschleusungsvorgänge gehört jedoch zum Bereich der Schifffahrtspolizei.
VwGH 27.10.1966, 934/66
4. Die Ablehnung eines Vorhabens unter Berufung auf § 105 Abs 1 lit b setzt die konkrete Besorgnis
einer erheblichen Beeinträchtigung des Hochwasserablaufes voraus.
VwGH 17.1.1984, 83/07/0224; 11.6.1991, 90/07/0166; 31.3.1992, 92/07/0019; stRsp
5. Eine Änderung der bei Hochwässern auftretenden Strömungsverhältnisse, die zu Nachteilen für
Dritte führt, kann nicht mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer
angesehen werden.
VwGH 16.11.1993, 93/07/0085; 20.9.2001, 2000/07/0222 = RdU-LSK 2002/4 (Hinweis auf
VwGH 21.1.1999, 98/07/0155)
6. Gefahrenzonenpläne (§ 2 Z 3 WBFG) sind nicht an Flächenwidmungspläne gebunden.
VwGH 31.1.1995, 94/07/0115
7. Die losgelöst von den Maßnahmen der Partei bestehende Hochwassergefährdung einer Ortschaft
muss jegliche Maßnahme als den öffentlichen Interessen widerstreitend erweisen, welche zu einer
Verschärfung der Gefahrensituation im Hochwasserfall beitragen kann.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0060
Relevanz von Vorbelastung bzw Summationseffekten; siehe unten
8. Aus der Formulierung in einem Gutachten „dass infolge der Konstruktion der Anlage es zu
Überbordungen des Gewässers kommen könne“ ist nicht zu erkennen, ob eine erhebliche
Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer iSd § 105 Abs 1 lit b zu besorgen ist.
VwGH 23.11.2000, 2000/07/0243
9. Liegt keine erhebliche Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer vor, kann das im § 105
Abs 1 lit b genannte öffentliche Interesse nicht verletzt und die Erforderlichkeit der Beseitigung einer
eigenmächtigen Neuerung auch nicht darauf gestützt werden.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0034 (Hinweis auf VwGH 17.1.1984, 83/07/0224, 29.6.1995,
94/07/0136); 25.7.2002, 2002/07/0039
10. Eine Versagung der Bewilligung kommt nur dann in Betracht, wenn die Anlage für sich allein oder
zusammen mit anderen bereits bestehenden baulichen Anlagen (Summationseffekt) eine erhebliche
Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellt.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0037 (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 94/07/0136, und 29.10.1996,
94/07/0021); 17.10.2002, 2001/07/0061; stRsp
11. Das WRG bietet keine Grundlage für die Versagung einer beantragten Bewilligung aus
präventiven Gründen; vielmehr ist eine auf § 105 Abs 1 lit b gestützte Versagung nur dann
auszusprechen, wenn eine konkrete Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Hochwasserablaufes
vorliegt. Fiktive künftige und daher völlig unbestimmbare Momente, wie die Verbauung und
Versiegelung der Liegenschaften im Oberlauf, darf die Behörde ihrer in der konkret vorliegenden
Situation zu treffenden Entscheidung nicht zu Grunde legen.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0037 (Hinweis auf VwGH 17.1.1984, 83/07/0224, und 31.3.1992,
92/07/0019); stRsp
12. Eine „Beeinflussung" der Hochwasserabfuhr muss, um rechtlich relevant zu sein (§ 105 Abs 1
lit b), erheblich sein; es ist daher nicht auf „jedwede negative Einwirkung" abzustellen; nachteilige
Auswirkungen, die die Erheblichkeitsschwelle nicht erreichen, sind rechtlich nicht relevant. Die
Erheblichkeit muss zudem in fachlichen Gutachten ausdrücklich nachgewiesen sein.
VwGH 25.7.2002, 2001/07/0037 (Hinweis auf VwGH 17.5.2001, 2001/07/0034, sowie zum
Begriff der „Erheblichkeit vom 17.1.1984, 83/07/0224, und 29.6.1995, 94/07/0136); stRsp
13. § 105 hat nicht nur für wr Bewilligungen Bedeutung; die Verletzung des in § 105 Abs 1 lit b
genannten öffentlichen Interesses macht die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 256 von 390

257
Abs 1 lit a zulässig. Allerdings ist nicht jede Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses von
vornherein geeignet, einen wasserpolizeilichen Auftrag zu tragen, sondern nur eine erhebliche.
VwGH 25.7.2002, 2002/07/0039; stRsp
14. Wenn Beurteilungsmaßstab für die Auswirkung einer Maßnahme im Hochwasserabflussbereich
ein 30-jährliches Hochwasser ist, dann muss dies grundsätzlich auch für die Frage der „erheblichen
Beeinträchtigung" des Hochwasserabflusses gelten. Es wäre ein nicht erklärbarer Widerspruch, wenn
die Auswirkung einer Maßnahme im Hochwasserabflussbereich vom Betroffenen nicht geltend
gemacht werden könnte, weil sie sich außerhalb des Beurteilungsmaßstabes des 30-jährlichen Hochwassers
abspielt, wenn dieselbe Auswirkung aber, ohne dass noch zusätzliche Faktoren dazukommen,
unter dem Titel einer erheblichen Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses aus
öffentlichen Interessen relevant wäre.
Eine solche Relevanz könnte allerdings gegeben sein, wenn sich die Auswirkungen der Maßnahme
nicht in einem Einfluss auf das Grundeigentum eines einzelnen Betroffenen erschöpften, sondern
wenn es zusätzliche Auswirkungen gäbe, die unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses von
Bedeutung sein könnten. Dies bedürfte allerdings einer entsprechenden Begründung.
VwGH 25.7.2002, 2002/07/0039
Liegenschaft des Einschreiters lag außerhalb des HQ 30 -Bereiches
15. Die Einschätzung einer Hochwasserspiegelerhöhung um 1 cm als geringfügig widerspricht der
Lebenserfahrung nicht.
VwGH 6.11.2003, 99/07/0082 = RdU-LSK 2004/2 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 98/07/0103,
mwN)
- lit c
1. Ob ein Projekt mit einer in Aussicht genommenen Regulierung in Einklang steht, betrifft nur die
Übereinstimmung des Projektes mit öffentlichen Interessen, einen Themenbereich, in welchem Dritten
kein Mitspracherecht zukommt.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0057
- lit e
1. Der von einer Gemeinde zum Zwecke einer geordneten Sammlung und unschädlichen Ableitung
der Abwässer durch Klärung bzw Reinigung derselben in ihrem Gemeindegebiet unternommene
Wasserbau liegt im allgemeinen (öffentlichen) Interesse des Gemeinwesens, insb iSd § 105 lit a und e
zwecks Vermeidung gesundheitsschädlicher Folgen und der nachteiligen Beeinflussung der
Beschaffenheit des Wassers.
VwGH 31.3.1977, 2465/76
2. Wird die Beschaffenheit des Gewässers durch das geplante Vorhaben nachteilig beeinflusst, so ist
die Frage zu klären, ob dieses geplante Vorhaben im öffentlichen Interesse als unzulässig angesehen
und daher das Ansuchen um wr Bewilligung abzuweisen ist, oder ob es nur unter entsprechenden
Bedingungen bewilligt werden kann.
VwGH 25.11.1980, 2827/80
3. Das öffentliche Interesse an der Gewässerreinhaltung besteht unabhängig von der Größe und
Länge eines Gewässers und gewinnt gerade dort, wo Gewässerverunreinigungen grenzüberschreitende
Auswirkungen entfalten, im Hinblick auf dadurch berührte internationale
Verpflichtungen Österreichs besonders an Gewicht.
VwGH 1.12.1992, 91/07/019
Vgl Grenzgewässerverträge mit Nachbarstaaten sowie Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG
4. Eine nachteilige Beeinflussung des Wassers iSd § 105 Abs 1 lit e liegt dann vor, wenn dessen
natürliche Beschaffenheit beeinträchtigt wird. Geht von einem beantragten Vorhaben eine solche
nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers aus und kann diese auch durch Auflagen
nicht beseitigt werden, so ist das Vorhaben wegen Beeinträchtigung öffentlicher Interessen grundsätzlich
nicht bewilligungsfähig. Dies gilt allerdings dort nicht, wo aus Bestimmungen des WRG bzw
der darauf gegründeten Verordnungen erschließbar ist, dass Beeinträchtigungen der Beschaffenheit
des Wassers, die ein bestimmtes Ausmaß nicht übersteigen, einer Bewilligung nicht entgegenstehen.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0064 = RdU 19/1994; 17.10.2002, 2001/07/0095
5. Die im § 105 Abs 1 lit e normierte „nachteilige Beeinflussung" entspricht den in den §§ 30 ff
angesprochenen Gesichtspunkten. Sie steht einer Bewilligung eines Vorhabens selbst dann
entgegen, wenn auch von dritter Seite Abwässer in den betreffenden Vorfluter eingeleitet werden.
VwGH 18.3.1994, 90/07/0126
6. § 105 Abs 1 lit e stellt lediglich darauf ab, ob durch das Wasserbauvorhaben die Gewässerbeschaffenheit
nachteilig beeinflusst würde. Ist dies der Fall, so darf das Vorhaben nicht oder nur
unter entsprechenden Auflagen bewilligt werden. Aus welchen Gründen es dabei durch das Bau-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 257 von 390

258
vorhaben ohne Vorschreibungen entsprechender Auflagen zu einer nachteiligen Beeinflussung der
Beschaffenheit des Wassers käme, ist ohne Belang.
Die WRbeh ist nicht befugt, in Fällen, in denen eine Gewässergefährdung dadurch entsteht, dass die
durch das Wasserbauvorhaben hervorgerufenen Veränderungen auf bestehende Altlasten treffen, von
entsprechenden gewässerschützenden Auflagen abzusehen.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0193 = RdU 31/1997
Auch derjenige, durch dessen Maßnahmen eine Altlast aktiviert wird (Baumaßnahmen im
Bereich der Altlast; Grundwasseraufstau), hat iSd § 31 Abs 1 dafür einzustehen, dass durch
Auswaschen der Altlast keine unerlaubte Gewässerverunreinigung bewirkt wird. Die Haftung
des eigentlich Verpflichteten (zB Verursachers) bleibt jedoch unberührt.
7. Werden durch einen kraftwerksbedingten Aufstau Grundwasserverhältnisse geschaffen, die auf
Verunreinigungen in einem weit höheren Ausmaß rascher und nachhaltiger reagieren würden,
weshalb bewilligte Abwasser- und Niederschlagswasserversickerungen, die bisher keine relevante
Beeinträchtigung des Grundwassers bewirkten, durch den Aufstau sehr wohl zu einer wr unzulässigen
Beeinträchtigung des Grundwassers führen können, dann ist eine Auflage des Inhalts, das Kraftwerksunternehmen
habe dafür zu sorgen, dass derartige Versickerungen bis zur Errichtung des Vollstaues
eingestellt werden, gerechtfertigt, weil die Notwendigkeit dieser Auflage durch das Kraftwerksvorhaben
hervorgerufen wird.
VwGH 23.5.1996, 96/07/0082
8. Dass eine dem Stand der Technik nicht mehr entsprechende mechanische Kläranlage durch
Zuleitung - gegenüber einem Reinigungsergebnis im biologischen Verfahren - vermeidbarer Schmutzfrachten
in den Vorfluter grundsätzlich geeignet ist, die im § 105 Abs 1 lit e beschriebenen öffentlichen
Interessen zu beeinträchtigen, steht außer Zweifel.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0180 = RdU 99/1998
9. Wo es um den Schutz des Grundwassers geht, können landschaftsgestalterische Aspekte von
vornherein keine Rolle spielen.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0092
10. Haben die Parteien rechtzeitig, zulässig und damit wirksam eine Beeinträchtigung des unter ihren
Grundstücken fließenden Grundwassers durch die Deponie geltend gemacht, dann hatte das zur
Folge, dass das in der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 31b Abs 2 statuierte Erfordernis, dass
die zum Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers vorgesehenen Maßnahmen dem
Stand der Technik entsprechen, zu einer Voraussetzung der zu erteilenden Bewilligung wurde, die in
die Einflusssphäre der Parteien derart geriet, dass sie auf die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung
im Umfang ihres Grundwassers dringen durften.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072);
stRsp
Eine Vernachlässigung der Wahrnehmung öffentlicher Interessen kann auch eine Verletzung
der Rechte Dritter bedeuten. Gilt ebenso für andere Bereiche des § 105, wo eine Parallelität
mit Rechten Dritter möglich ist (vgl etwa Abs 1 lit a, b, d, e, f, m sowie Abs 2)
11. Nicht jede auch nur denkbare Möglichkeit einer Beeinträchtigung wr geschützter Rechte führt
dazu, dass das zur Bewilligung beantragte Vorhaben nicht bewilligt werden kann, sondern erst ein
entsprechend hohes Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit. Dass das Schadstoffpotential
(abzulagernder Abfälle) „begrenzt“ ist, führt noch nicht dazu, dass damit Rechte der Parteien nicht
beeinträchtigt werden. Entscheidend ist, ob das Trinkwasser in seiner Trinkwasserqualität
beeinträchtigt wird.
Dass eine Beeinträchtigung durch Beweissicherungssonden feststellbar ist, hindert die
Beeinträchtigung selbst nicht.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, VwSlg NF 14.564/A);
25.3.2004, 2003/07/0131 (zum ersten Satz; Hochwassergefahr)
Dem Gutachten war nicht zu entnehmen, ob ein Versagen der Deponiebasisdichtung zwar
theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich ist, oder ob mit einem solchen Versagen zu
rechnen ist; gilt auch für die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen
12. Eine offene Wasserführung in einer Garage nahe dem Öltank widerspricht öffentlichen Interessen,
insb jenen des § 105 Abs 1 lit e und lit m.
VwGH 23.1.2002, 2000/07/0268
13. Das Gesetz bietet keine Grundlage dafür, die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen an der
Gewässerreinhaltung bei Vorhandensein von Kläranlagen an einem anderen (strengeren) Maßstab,
nämlich an der Reinigungsleistung dieser Kläranlage, zu messen. Die Rechtsansicht „dass sich aus
der Möglichkeit des Anschlusses an die Kanalanlage der Gemeinde und der diesfalls erreichbaren
größtmöglichen Reinigung der Abwässer strengere gewässerökologische Grenzwerte verglichen mit
einer beliebigen anderen Anlage, begründeten," findet im Gesetz keine Grundlage.
VwGH 17.10.2002, 2001/07/0095
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 258 von 390

259
14. Das Argument, bei dem durch die Auswirkungen der Deponie beeinträchtigten Grundwasser
handle es sich um ein solches, auf dessen Reinhaltung „verzichtet" werden könne, ist keine fachliche
Erwiderung, sondern die Äußerung einer Rechtsansicht, die ihres unauflöslichen Widerspruches zur
Bestimmung des § 30 Abs 1 („alle Gewässer") wegen als schlichtweg unvertretbar bezeichnet werden
muss und unvertretbar auch dann bliebe, wenn sie tatsächlich vom Vorstand eines mit Umweltangelegenheiten
befassten Universitätsinstitutes vertreten worden wäre.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036
- lit f
1. Anlässlich der wr Bewilligung einer Wehranlage können im öffentlichen Interesse an der Erhaltung
der Fischzucht entsprechende Auflagen erteilt werden.
VwGH 20.9.1951, Slg 2230; stRsp
2. Wenn die Behörde bei Prüfung der öffentlichen Interessen jenen der Landwirtschaft (§ 105 Abs 1
lit f) den Vorzug gibt, kann darin ein Handeln gegen den Gesetzessinn nicht erblickt werden.
VwGH 12.4.1956, Slg 4036
3. Gemeinden haben bei Auflassung des Gemeingebrauches keine Parteistellung.
VwGH 9.2.1961, 2176/59
4. Es müssen grundsätzlich ästhetische Momente sein, die das Interesse einer unbestimmten Vielfalt
von Betrachtern zu einem öffentlichen Interesse an der Erhaltung eines Landschaftsbildes gestalten.
VwGH 9.1.1964, Slg 6199
5. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Wasseranlagen geht dem öffentlichen Interesse am
Tierschutz auch dann vor, wenn dadurch zwangsläufig eine bestimmte Menge von Wassertieren in
Mitleidenschaft gezogen wird.
VwGH 4.2.1965, Slg 6575
Gilt auch hinsichtlich des Bundes-Tierschutzgesetzes
6. Es entspricht § 105 (Abs 1) lit f, die Behinderung des Gemeingebrauchs an einem öffentlichen
Gewässer durch die Anlage eines Bade- und Anlegesteges nur in einem Ausmaß zuzulassen, das für
den angestrebten Zweck unbedingt erforderlich ist.
VwGH 3.7.1970, Slg 7841
7. Eine über das Interesse eines Fischereiberechtigten hinausgehende allgemeine Beeinträchtigung
der Fischereiwirtschaft (§ 105 Abs 1 lit f) kann nur dann angenommen werden, wenn die fischereischädigende
Auswirkung einer bewilligungspflichtigen Wasserbenutzung als volkswirtschaftlich
bedeutsam zu beurteilen ist.
VwGH 14.9.1972, Slg 8278; 16.11.1973, 249/73, Slg 8499; 22.3.1974, Slg 8583; stRsp
8. Auf die Berücksichtigung der Interessen der Fischerei im Rahmen des § 105 (Abs 1) lit f steht
einem Fischereiberechtigten ein Rechtsanspruch nicht zu.
VwGH 5.5.1981, 81/07/0062
9. Die Bewilligung nach naturschutzrechtlichen Vorschriften ist keine Vorfrage (§ 38 AVG) im wr
Bewilligungsverfahren.
VfGH 5.10.1985, B 5/85, B 16, 17/85
10. Dass im wr Bewilligungsverfahren kompetenzfremde Zwecke zu berücksichtigen sind (hier
Naturschutz gem § 105 Abs 1 lit f), hindert nicht, dass daneben zB auch noch eine naturschutzrechtliche
Bewilligung erforderlich sein kann. Es ist keineswegs rechtswidrig, wenn die einzelnen
Bewilligungsverfahren angesichts der unterschiedlichen Gesichtspunkte zu voneinander
abweichenden Ergebnissen führen.
VwGH 15.6.1987, 86/10/0203
11. Mit der Berücksichtigung eines durch landesgesetzliche Normen geschützten öffentlichen
Interesses bestimmter Art erfolgt keineswegs ein Abspruch in einer Landessache.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0264 (Hinweis auf VfGH 3.12.1984, Slg 10.292)
§ 105 Abs 1 lit f WRG ist somit auch kein Eingriff in die verfassungsgesetzliche Kompetenzverteilung
12. Steht einem Vorhaben die Erklärung eines betroffenen Objekts als Naturdenkmal entgegen, ohne
dass diesem öffentlichen Interesse durch entsprechende Vorschreibungen Rechnung getragen
werden kann, ist die Bewilligung zu versagen. Dass diese Erklärung auch widerrufen werden könnte,
ist dabei ohne Belang.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0264
13. Wo es um den Schutz des Grundwassers geht, können landschaftsgestalterische Aspekte von
vornherein keine Rolle spielen.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0092
14. Außerhalb eines Verfahrens nach § 111a ist es nicht zulässig, gebotene und mögliche
Maßnahmen zum Schutz der Fischerei einem Nachtragsbescheid vorzubehalten.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0031 (Hinweis auf VwGH 8.4.1997, 95/07/0174)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 259 von 390

260
15. Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie),
ABl. Nr. L 103/1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/24/EG des Rates vom
8. Juni 1994, ABl. Nr. L 164/9 und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie),
ABl. Nr. L 206/7, begründen keine individuellen Rechte für den Einzelnen.
VwGH 19.11.2003, 2000/04/0175 (Hinweis auf VwGH 14.10.2003, 2001/05/1171)
- lit i
1. Das in § 105 Abs 1 lit i angesprochene öffentliche Interesse an möglichst vollständiger wirtschaftlicher
Ausnutzung der Wasserkraft kann dem in § 105 Abs 1 lit m genannten öffentlichen Interesse
nicht in einer Weise entgegengesetzt werden, die zur Folge hätte, das öffentliche Interesse an der
ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer gegenstandslos werden zu lassen.
VwGH 19.11.1998, 96/07/0059 = RdU 162/1999
- lit m
1. Steht auf Grund eines auf fachlicher Basis nicht widerlegten Gutachtens eines Amtssachverständigen
fest, dass ein den Zustand des Gewässers bestimmender Faktor (hier aquatische
Lebewelt eines Teiches als ein für den Zustand des Teiches wesentlicher Faktor) nachteilig
beeinflusst wird, dann kann die Behörde zu Recht davon ausgehen, dass hiedurch auch die
ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers im Sinne einer Störung des Gleichgewichtes bzw der
Wechselbeziehung zwischen den einzelnen Gewässerfaktoren beeinträchtigt wird.
VwGH 26.11.1991, 90/07/0115
2. Der Begriff „ökologische Funktionsfähigkeit" ist ein Sammelbegriff für vom WRG bereits in einzelnen
Bestimmungen des § 105 enthaltene Schutzobjekte. Ziel der Einfügung des Begriffes der
ökologischen Funktionsfähigkeit sollte offenbar eine möglichst umfassende Erfassung aller mit dem
Wasser zusammenhängenden Umweltfaktoren sein. Da der Schutzkatalog des WRG alle mit einer
Beeinträchtigung von Gewässern einhergehenden Auswirkungen umfasst, ist auch die ökologische
Funktionsfähigkeit in dem Sinn zu verstehen, dass damit alle Funktionen erfasst sind, die das
Gewässer für mit ihm zusammenhängende und von ihm abhängige Bestandteile der Umwelt hat,
wobei unter Umwelt nicht nur die räumlich vom Wasser getrennte Umwelt zu verstehen ist, sondern
auch die Umwelt im Wasser selbst.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0135, VwSlg NF 14.351/A; 19.11.1998, 96/07/0059 = RdU
162/1999; 25.4.2002, 2000/07/0209; 21.11.2002, 2002/07/0105; 27.5.2004, 2000/07/0249;
stRsp
Von Bedeutung auch für den „guten ökologischen Zustand“ gem Wasser-Rahmenrichtlinie
3. Ist mit einem Projekt eine wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit der
Gewässer zu besorgen, dann hat dies - mangels möglicher Vermeidung der Verletzung dieses
öffentlichen Interesses durch Auflagen - aus dem Grunde des § 105 Abs 1 Einleitungssatz zur
Abweisung des wr Bewilligungsantrages zu führen, ohne dass vom Bewilligungswerber dagegen ins
Treffen geführte „öffentliche" Interessen außerwasserrechtlicher Natur an dieser Rechtsfolge etwas
ändern könnten.
VwGH 19.11.1998, 96/07/0059 = RdU 162/1999 (Hinweis auf VwGH 25.9.1990, 86/07/0264,
6.11.1990, 90/07/0089, 27.9.1994, 92/07/0096); stRsp
Siehe aber nun § 104a
4. Das in § 105 Abs 1 lit i angesprochene öffentliche Interesse an möglichst vollständiger wirtschaftlicher
Ausnutzung der Wasserkraft kann dem in § 105 Abs 1 lit m genannten öffentlichen Interesse
nicht in einer Weise entgegengesetzt werden, die zur Folge hätte, das öffentliche Interesse an der
ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer gegenstandslos werden zu lassen.
VwGH 19.11.1998, 96/07/0059 = RdU 162/1999
5. Da es sich bei der ökologischen Funktionsfähigkeit um einen Sammelbegriff aller umweltbezogenen
Funktionen eines Gewässers handelt, genügt nicht die allgemeine Feststellung, dass durch das
Fehlen einer Restwassermenge, insb durch das dadurch bedingte zeitweise gänzliche Trockenfallen
der Ausleitungsstrecke die ökologische Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird, vielmehr ist eine Auflistung
der Auswirkungen dieses Umstandes auf die mit dem Gewässer zusammenhängenden und
von ihm abhängenden Umweltbereiche unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Aspekte
erforderlich.
VwGH 19.11.1998, 96/07/0059 = RdU 162/1999 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, Slg NF
14.351/A); 25.4.2002, 2000/07/0209; 21.11.2002, 2002/07/0105; stRsp
Begründungsmangel bei Abweisung eines Kraftwerksprojektes wegen „größerer
Veränderungen im Artenspektrum" und Unterbrechung des Fließkontinuums, weil nicht
nachvollziehbar dargestellt wurde, welche Veränderungen welchen Artenspektrums in
welcher Richtung mit welchen Auswirkungen zu erwarten sind und welche darüber
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 260 von 390

261
hinausgehende Folgewirkungen eine Unterbrechung des Fließkontinuums mit welchen
Auswirkungen auf die mit dem Gewässer zusammenhängenden und von ihm abhängenden
Umweltbereiche unter Berücksichtigung quantitativer und qualitativer Aspekte konkret drohen;
keine Relativierung des § 13 Abs 4, sondern Betonung der Notwendigkeit einer
entsprechenden Darstellung jener konkreten Sachverhalte, aus denen sich die Wesentlichkeit
der besorgten Beeinträchtigung ergeben soll
6. Der Einwand, in dem Gewässer befänden sich gar keine Fische, vermag die sachverständig belegte
Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers nicht zu entkräften.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0136
7. Zu den öffentlichen Interessen, deren Verletzung eine Beseitigung der eigenmächtigen Neuerung
gebietet, zählt es, wenn durch die eigenmächtige Neuerung eine wesentliche Beeinträchtigung der
ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer zu besorgen ist.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0213
8. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei einer Aussage des Sachverständigen, dass eine
wesentliche Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit vorliege, um die Beantwortung
einer Rechtsfrage handelt. Denn selbst dann, wenn die Behörde in ihrem Bescheid rechtliche
Wertungen aus dem Sachverständigengutachten übernimmt, ist der Bescheid dann nicht mit Rechtswidrigkeit
belastet, wenn die Wertung der Rechtslage entspricht.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0213 (Hinweis auf VwGH 7.10.1996, 95/10/0205)
Abs 2
1. Die in § 105 Abs 2 erwähnte Störfallvorsorge bezieht sich auf nach § 105 Abs 1 vorzuschreibende
Auflagen, zu denen erforderlichenfalls Störfallmaßnahmen zu treffen sind.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
§ 107 - Mündliche Verhandlung
Durch die AVG-Nov 1998 wurde dem Verhandlungszwang derogiert.
Zufolge der Neuregelung durch BGBl I 2001/109 ist nun die Notwendigkeit
einer Verhandlung nach § 39 AVG zu beurteilen
Abs 1
- allgemein
1. Die WRbeh sind nicht berechtigt, ohne Antrag der Partei ein Bewilligungsverfahren einzuleiten und
gegen den Willen der Partei eine Bewilligung zu erteilen.
VwGH 17.10.1912, Slg 9140
2. Zugeständnisse, die der Bewilligungswerber auf Kosten der eigenen Interessen an das öffentliche
Interesse oder an das Interesse anderer am Verfahren Beteiligter gemacht hat, können später nicht
mit der Begründung zurückgenommen werden, dass das, was der Bewilligungswerber freiwillig auf
sich genommen hat, ihm nach dem Gesetz gegen seinen Willen nicht hätte auferlegt werden dürfen.
VwGH 23.10.1950, Slg 1704
Vgl unten VwGH 8.4.1997, 96/07/0195
3. Die Einrichtung der mündlichen Verhandlung ist nicht allein dazu bestimmt, den objektiven Sachverhalt
zu klären, sondern auch die Erörterung der im Spiele stehenden Interessen zu fördern und
auch möglichst einen Ausgleich herbeizuführen.
VwGH 29.6.1960, 1154/59; 8.4.1997, 96/07/0195; stRsp
4. Die Bestimmung des § 107 Abs 1 bezieht sich sinnvoll nicht nur auf das ursprüngliche Projekt,
sondern muss auch für ein im Zuge des Verfahrens geändertes Projekt gelten.
VwGH 12.9.1963, Slg 6087 A; 9.11.1982, 82/07/0039; 18.4.1985, 84/07/0312
5. Wird ein Vorhaben im Zuge des Verfahrens geändert, muss iSd § 107 Abs 1 eine neuerliche
mündliche Verhandlung mit den Nachbarn durchgeführt werden.
VwGH 12.9.1963, Slg 6087
Die Notwendigkeit einer (weiteren) Verhandlung ergibt sich nun aus § 39 AVG
6. Dem im Bewilligungsverfahren übergangenen Nachbarn kommt im Überprüfungsverfahren selbst
dann nicht Parteistellung zu, wenn die WRbeh in seinem Interesse zusätzliche Auflagen vorschreibt.
VwGH 28.11.1963, Slg 6168
7. Zieht ein Projektwerber eine in mündlicher Verhandlung zur Vermeidung der Beeinträchtigung
fremder Rechte hinsichtlich der Projektsausführung gegebene Zusage zurück, dann liegt eine
Änderung des verhandelten Projekts und damit die Notwendigkeit vor, die Verhandlung insoweit zu
wiederholen.
VwGH 9.12.1965, Slg 6821; 8.4.1997, 96/07/0195
Oder zumindest Parteiengehör zu wahren
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 261 von 390

262
8. Wird das ursprüngliche Gesuch um wr Bewilligung eines Projektes zurückgezogen und ein neues
eingebracht, so kann die Frage, ob es sich um eine wesentliche Projektsänderung handelt, ungeprüft
bleiben, denn über ein neues Gesuch muss jedenfalls bei der hiefür allein zuständigen WRbeh erster
Instanz verhandelt und entschieden werden.
VwGH 12.10.1967, 567/67
9. Die Rechtskraft eines wr Bescheides wirkt auch gegenüber einer übergangenen Partei. Für Nachteile,
die dieser Partei dadurch entstehen, haftet der Wasserberechtigte, der die Partei der WRbeh
nicht bekannt gegeben hat.
VfGH 7.2.1969, Slg 5884
Vgl § 26 Abs 3
10. Bei Wiederverleihung eines Wasserrechts (§ 21) sind die Bestimmungen des § 107 sinngemäß
anzuwenden.
VwGH 19.6.1970, Slg 7823
11. Schlägt eine betroffene Partei zur Wahrung ihrer Rechte eine Projektsänderung vor, dann ist von
Amts wegen zu prüfen, ob diese oder eine andere Maßnahme geeignet sei, der befürchteten Störung
abzuhelfen.
VwGH 30.11.1973, 549/73, Slg 8512
12. Dem § 107 Abs 1 kann nicht entnommen werden, dass die mündliche Verhandlung unmittelbar
durch die Behörde durchgeführt werden muss, die den nachfolgenden wr Bescheid erlässt.
VwGH 5.7.1979, 1249/77
13. Projektsergänzungen zur Klärung von Sachverhaltselementen ohne technische Veränderung des
Projektes unterliegen nicht dem Verhandlungszwang nach § 107 Abs 1.
VwGH 17.12.1985, 85/07/0265
Die Notwendigkeit einer Verhandlung ist nach § 39 AVG zu beurteilen
14. Einforstungsberechtigten (§ 102 Abs 1 lit b) steht kein Rechtsanspruch zu, von der wr
Bewilligungsverhandlung persönlich verständigt zu werden.
VwGH 8.10.1991, 91/07/0125; 26.6.1996, 95/07/0042
15. Dass ein Vorhaben in einem Wasserschongebiet situiert ist, vermittelt dem (geschützten) Wasserversorgungsunternehmen
für sich allein noch keinen Anspruch auf persönliche Ladung (§ 107 Abs 1).
VwGH 26.5.1992, 92/07/0062
16. § 107 Abs 1 idFd WRG-Nov 1990 stellt sich inhaltlich als eine durch eine Spezialnorm getroffene,
von § 41 Abs 1 AVG abweichende Regelung des Kreises der zwingend von der Anberaumung einer
mündlichen Verhandlung zu Verständigenden dar.
VwGH 26.5.1992, 92/07/0062
Gilt auch für die Neuregelung durch BGBl I 2001/109
17. Eine bloße Informationsveranstaltung ist keine mündliche Verhandlung iSd §§ 40 - 44 AVG.
VwGH 27.9.1994, 94/07/0011
18. Für das Erlöschensverfahren ist eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgesehen.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0051
19. Da eine mündliche Verhandlung iSd § 107 Abs 1 nicht nur dazu dient, den objektiven Sachverhalt
zu klären, sondern auch dazu bestimmt ist, den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Darstellung
ihres Standpunktes und zur Erörterung der im Spiel stehenden Interessen zu bieten, kann die
Behörde hievon nicht allein deshalb absehen, weil den Parteien auf andere Weise rechtliches Gehör
gewährt worden ist. Die Behörde hat nicht nur die Rechte des Bewilligungswerbers, sondern in
gleicher Weise die Rechte aller übrigen von der Bewilligung in ihren Rechten berührten Parteien zu
schützen.
Auch im Fall der späteren auch nur teilweisen Abänderung des Projektes ist eine mündliche
Verhandlung iSd § 107 Abs 1 mit den durch die Abänderung desselben berührten Parteien von der
WRbeh durchzuführen.
VwGH 11.4.1996, 95/07/0067 (Hinweis auf Grabmayr/Rossmann, Anm 4 zu § 107, sowie
VwGH 12.9.1963, Slg NF 6087, 7.4.1981, 07/3733/80, 18.4.1985, 84/07/0312, 15.10.1985,
85/07/0137, 3.2.1987, 87/07/0005, 18.10.1988, 86/07/0271, 22.2.1994, 93/07/0127);
11.7.1996, 95/07/0234; stRsp
20. Die mündliche Verhandlung ist nicht allein dazu bestimmt, den objektiven Sachverhalt zu klären.
Sie soll auch durch Gegenüberstellung der am Verfahren Beteiligten die Erörterung der in Betracht
kommenden Interessen fördern und nach Möglichkeit einen Ausgleich zwischen konkurrierenden
Interessen herbeiführen helfen.
Dieser Zweck könnte nicht erreicht werden, wenn die Parteien an ihre bei der mündlichen
Verhandlung abgegebenen Erklärungen nicht gebunden wären und ihre Zugeständnisse wieder
zurücknehmen könnten.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0195 (Hinweis auf §§ 40 bis 44 AVG sowie auf VwGH 14.6.1976,
2335, 2336/75 und dort zit Rsp)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 262 von 390

263
Im Anlassfall hatte der Beschwerdeführer der Inanspruchnahme seiner Grundstücke bei der
Verhandlung ausdrücklich zugestimmt, ohne diese Zustimmung vom Zustandekommen einer
Vereinbarung (über sonstige strittige Fragen) abhängig zu machen. Er konnte daher diese
Zustimmung in der Berufung nicht mehr zurücknehmen; dass eine Vereinbarung nicht
zustande gekommen ist, hat auf die verfahrensrechtliche Wirksamkeit der Zustimmung keinen
Einfluss; zweifelhaft ist, ob bei dieser Sachlage eine hinreichende zivilrechtliche Grundlage
zur Grundinanspruchnahme angenommen werden kann
21. Die Frage, innerhalb welcher Frist eine Verhandlung anzuberaumen ist, damit die Teilnehmer
rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können, ist mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung von
Fall zu Fall verschieden zu beantworten. Ein Zeitraum von 10 Tagen zwischen Ladung und Augenscheinsverhandlung
ist als (noch) ausreichend zu beurteilen, wenn die Parteien schon seit mehr als
einem Jahr vor dieser (zweiten) Verhandlung Kenntnis vom Projekt hatten und bereits mehrere
Gutachten vorgelegt hatten.
VwGH 30.6.2004, 2001/04/0204; Hinweis auf VwGH 16.12.1993, 90/06/0069, 18.5.1982,
1443/97, und 14.9.1993, 90/07/0098
22. § 41 Abs 2 letzter Satz AVG ordnet nicht an, dass alle Pläne, die der Behörde im Zuge eines
Verfahrens vorgelegt werden, zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind und dass darauf bei der
Anberaumung der mündlichen Verhandlung hinzuweisen ist. § 41 Abs 2 letzter Satz AVG sieht
vielmehr lediglich vor, dass dann, wenn für Zwecke der Verhandlung Pläne oder sonstige Behelfe zur
Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind, dies bei der Anberaumung der Verhandlung unter Angabe
von Zeit und Ort der Einsichtnahme bekannt zu geben ist.
Pläne sind jedenfalls dann zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen, wenn dies im Gesetz vorgesehen
ist. Sofern das Gesetz eine solche Auflage nicht ausdrücklich vorsieht, hängt es von den Umständen
des Einzelfalles ab, ob eine solche Auflage stattzufinden hat oder nicht. Eines der Kriterien für eine
solche Auflage ist, ob sie erforderlich ist, damit die Beteiligten vom Verfahrensgegenstand
ausreichend Kenntnis erlangen und die Möglichkeit haben, ihre Rechte wahrzunehmen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0166
- Einwendungen/Präklusion
1. Einwendungen gegen ein Vorhaben können nur die in § 102 Abs 1 angeführten Parteien (mit
Ausnahme des Antragstellers) erheben.
VwGH 10.1.1957, 1590/54; 4.3.1965, 1452/64
2. Das Recht, gegen ein geplantes Wasserbauvorhaben Einwendungen zu erheben, kann durch
privatrechtliche Vereinbarungen weder eingeschränkt noch aufgehoben werden; solchen
Vereinbarungen kommt nur im gerichtlichen Entschädigungsverfahren nach § 26 Bedeutung zu.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069
3. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Präklusionsbestimmungen ist, dass sich Ausschreibungsund
Verhandlungsgegenstand decken.
VwGH 9.2.1961, 1593/59; stRsp
4. Wurde die Verhandlung durch Anschlag in der Gemeinde kundgemacht, dann tritt bei Personen, die
gem § 107 Abs 1 nicht persönlich zu laden sind, Präklusion ein, wenn sie nicht spätestens am Tag vor
Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen vorgebracht
haben (§§ 41, 42 AVG).
VwGH 27.9.1994, 94/07/0011; 21.2.1995, 94/07/0028; 26.6.1996, 95/07/0042
5. § 107 Abs 1 idFd WRG-Nov 1990 teilt die Parteien eines wr Verfahrens in zwei Gruppen ein und
bestimmt, dass eine Gruppe persönlich zur mündlichen Verhandlung zu laden ist, während die andere
durch Anschlag in den Gemeinden, in denen das Vorhaben ausgeführt werden soll, zu laden ist. Zwar
kommt auch weiterhin Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b den die in § 12 Abs 2 genannten Rechte
innehabenden Personen zu, wenn ihre Rechte durch den wr Bewilligungsbescheid berührt werden
können, dh. wenn nicht auszuschließen ist, dass diese Rechte durch die projektsgemäße Ausübung
des mit der behördlichen Bewilligung verliehenen Rechts berührt werden können. Ob eine solcher Art
Parteistellung genießende Person persönlich zur mündlichen Verhandlung iSd § 107 Abs 1 zu laden
ist, hängt jedoch davon ab, ob in ihrem Eigentum befindliche Grundstücke durch die geplante Anlage
oder durch Zwangsrechte (§ 60) in Anspruch genommen werden sollen. Dies ist dann der Fall, wenn
die betroffene Liegenschaft für die projektsgemäße Errichtung und Ausführung der Anlage erforderlich
ist.
Bedarf es danach keiner persönlichen Ladung zur mündlichen WR-Verhandlung, dann reicht die
ordnungsgemäße Ediktalladung iSd § 107 Abs 1 aus.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0028 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 93/07/0002, 17.1.1995,
93/07/0039)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 263 von 390

264
Gilt auch für die Neuregelung durch BGBl I 2001/109
6. Die Präklusionsfolge des § 42 Abs 1 AVG trifft nur die potentiellen Gegner des der Verhandlung zu
Grunde liegenden Vorhabens, nicht aber diejenige Partei, von der das Vorhaben ausgeht.
VwGH 23.5.1995, 95/07/0027 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 4 , S 288 f unter Nr. 54 zit Rsp)
7. Mit der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen hat die Partei die Möglichkeit gewahrt, die
behauptete Gefährdung ihres Rechtes bis zur Erlassung des Bescheides letzter Instanz fachkundig
unter Beweis zu stellen.
VwGH 20.7.1995, 93/07/0047
8. Aus einer Zusammenschau des § 42 Abs 1 und 2 AVG und des § 107 Abs 1 ergibt sich, dass für
Personen, die rechtzeitig zu einer mündlichen Verhandlung persönlich geladen wurden, Präklusion
eintritt, wenn sie nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung oder während der
Verhandlung Einwendungen vorgebracht haben. Die Rechtsfolgen der Präklusion können allerdings
nur bezüglich des in der Ladung bzw Kundmachung angeführten Verhandlungsgegenstandes
eintreten. Angesichts der Präklusionsfolgen ist die Behörde der Aufgabe enthoben, sich mit
verspäteten Einwendungen auseinanderzusetzen. Dass der Partei nicht bewusst war, dass das
Unterlassen des Erhebens von Einwendungen eine derart weitreichende Rechtsfolge nach sich zieht,
ist rechtlich unerheblich.
Die Manuduktionspflicht nach § 13a AVG geht nicht so weit, dass eine Partei, die unter Hinweis auf
die Präklusionsfolgen gem § 42 AVG zu einer mündlichen Verhandlung geladen wurde, vom
Verhandlungsleiter ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen und zu deren inhaltlicher
Ausgestaltung angeleitet werden müsste.
VwGH 23.5.1996, 95/07/0012 (Hinweis auf VwGH 21.12.1989, 89/07/0045, 25.6.1991,
88/07/0001, 25.5.1950, Slg 1465, und die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 4 , zu § 13a AVG unter E 6a zit Rsp)
9. Aus der Umschreibung jener Umstände, welche die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b und d im wr
Bewilligungsverfahren begründen, ergibt sich der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen
Verfahren mit Erfolg geltend gemacht werden können. Solche Einwendungen haben sich bei sonstiger
Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechts zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet
wird. Demnach liegt eine Einwendung immer nur dann vor, wenn die Partei die Verletzung eines
subjektiven Rechts geltend macht. Dem betreffenden Vorbringen muss jedenfalls entnommen werden
können, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechts geltend gemacht wird, und ferner,
welcher Art dieses Recht ist.
VwGH 29.10.1996, 95/07/0005 = RdU 34/1997 (Hinweis auf VwGH 19.4.1994, 93/07/0174,
13.12.1994, 91/07/0139, 24.10.1995, 94/07/0062, 26.3.1996, 95/05/0056)
10. Die Präklusionsfolgen nach § 42 AVG beziehen sich nur auf das Recht selbst, dessen Verletzung
geltend gemacht wird, nicht aber auf die Begründung, auf die sich diese Behauptung stützt. Daher
darf die Begründung für eine rechtzeitig erhobene Einwendung auch noch später vorgebracht, ergänzt
und geändert werden,
VwGH 17.1.1997, 96/07/0073, 0088 (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr.
Verwaltungsverfahrensrechtes 6 , Rz 291, und die dort zit Rsp sowie die bei Hauer-Leukauf,
Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens 5 , S 283, unter Nr. 33 zit Rsp)
11. Die Präklusionsfolgen können sich nur auf jene Punkte erstrecken, die von der Verhandlungskundmachung
erfasst sind. Eine Regelung, die erst auf Grund einer in der mündlichen Verhandlung
erhobenen Forderung in den Bescheid aufgenommen wurde, kann daher – mangels Präklusion - von
einem Dritten mit Berufung bekämpft werden.
VwGH 17.1.1997, 96/07/0073, 0088 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des
österr. Verwaltungsverfahrens 5 , S. 281 zit Rsp); 18.10.2001, 2001/07/0074
12. Wurde eine Partei nicht persönlich zur mündlichen Verhandlung geladen, bewirkt dies, dass ihr
gegenüber Präklusion nach § 42 AVG nicht eintreten konnte.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0252 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 5 , 281, zit Rsp)
Dies gilt aber nicht in jenen Fällen, wo eine persönliche Ladung nach § 107 Abs 1 entbehrlich
ist
13. Die erstmals in einer Mitteilung an die Berufungsbehörde aufgestellte Behauptung des Eigentums
an einer bestimmten Liegenschaft kann die Parteistellung im WR-Verfahren nicht mehr begründen, da
bezüglich der Behauptung einer Beeinträchtigung dieser Liegenschaft Präklusion gem § 42 Abs 1
AVG eingetreten ist.
VwGH 10.6.1997, 96/07/0205
14. Die gegenüber dem Projektanten vor Einreichung des Projektes zur wr Bewilligung abgegebene
Zustimmung zum Projekt einschließlich der Erklärung, gegen die Erteilung der wr Bewilligung „keinen
Einwand" zu erheben, verwehrt es einer Partei nach § 102 Abs 1 lit b nicht, von ihren Parteirechten im
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 264 von 390

265
wr Verfahren in vollem Umfang Gebrauch zu machen. Eine Verletzung dieser Rechte kann daher
durchaus dazu führen, den Betroffenen als „übergangene Partei" anzusehen.
VwGH 10.7.1997, 95/07/0087 (Ladung an falsche Adresse und Annahme der Präklusion)
15. Für eine nicht persönlich zu ladende Partei, die ordnungsgemäß durch öffentliche Kundmachung
geladen wurde, aber keine Einwendungen erhoben hat, tritt Präklusion ein. Die öffentliche Kundmachung
hat neben Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung den Gegenstand der Amtshandlung in
einer Weise anzugeben, dass vom Vorhaben potentiell betroffene Personen der Kundmachung bei
gehöriger Aufmerksamkeit zumindest einen Hinweis darauf entnehmen können, dass sie möglicherweise
vom Vorhaben betroffen sein könnten und veranlasst werden, in die Projektsunterlagen Einsicht
zu nehmen.
Die Rechtsfolgen der Präklusion (§ 42 Abs 1 AVG) treten dann ein, wenn die Kundmachung den
Hinweis auf die gem § 42 AVG eintretenden Folgen enthält (§ 41 Abs 2 AVG). Die Kundmachung hat
gem § 107 Abs 1 Satz 3 durch Anschlag in den Gemeinden, in denen das Vorhaben ausgeführt
werden soll, zu erfolgen.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0057 (Hinweis auf VwGH 17.1.1995, 93/07/0039, 2.10.1997,
96/07/0236); 3.7.2003, 2000/07/0017
Ein Anschlag an der Amtstafel einer Gemeinde, die Parteistellung nach § 34 Abs 6 begehrt,
ist entbehrlich, wenn das Vorhaben nicht in dieser, sondern in der Nachbargemeinde
verwirklicht werden soll
16. Eine Einwendung im Rechtssinn liegt nur dann vor, wenn das Vorbringen die Behauptung der
Verletzung eines subjektiven Rechts durch das den Gegenstand des Verfahrens bildende Vorhaben
zum Inhalt hat. Ist eine Rechtsverletzung aus dem Vorbringen nicht erkennbar, liegt keine Einwendung
im Rechtssinn vor.
VwGH 26.5.1998, 97/07/0126 (Hinweis auf die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 5 , 278, zit Rsp); stRsp
17. Hat eine Partei rechtlich relevante Einwendungen rechtzeitig eingebracht, dann ist sie auch
berechtigt, im Rahmen dieser Einwendungen weiteres ergänzendes Vorbringen zu erstatten.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0053 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 93/07/0066); stRsp
18. Es ist Sache einer Partei, im Bewilligungsverfahren konkrete Einwände zu erheben und darauf zu
dringen, dass von der Bewilligungsbehörde geklärt wird, ob die Verwirklichung des zur Bewilligung
beantragten Projektes zu einer Beeinträchtigung von wr geschützten Rechten dieser Partei führen
wird und dass, bejahendenfalls, von der Bewilligungsbehörde konkrete, auf diese Rechte bezogene,
einem Vollzug zugängliche Entscheidungen getroffen werden.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0080; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK 2004/3
19. Ob der Partei die rechtliche Möglichkeit, binnen zwei Wochen nach Kenntnis Einwendungen noch
nachträglich einzubringen, bewusst war, ist rechtlich ohne Bedeutung.
VwGH 25.11.1999, 98/07/0175
20. Wenn der Verhandlungsleiter ein schriftliches Vorbringen entgegennimmt und dem Protokoll als
dessen Bestandteil anschließt, muss dies so gewertet werden, als ob ein korrekter Antrag gestellt
worden wäre. Dies bewirkt, dass auf diesem Wege vorgebrachte Einwendungen als rechtzeitig
eingebracht anzusehen sind.
Wenn damit selbst solche schriftliche Einwendungen, die gegen das Verbot des § 44 Abs 2 AVG
verstoßen, dass Teilnehmer an der mündlichen Verhandlung ihre Erklärungen nicht schriftlich
abgeben dürfen, im Falle ihrer Annahme durch den Verhandlungsleiter als zulässige Einwendungen
gewertet werden, dann muss dies um so mehr für schriftliche Einwendungen gelten, die dem
Verhandlungsleiter von einem Boten übergeben werden und für die das Verbot des § 44 Abs 2 AVG
nicht gilt.
VwGH 3.2.2000, 99/07/0191 (Hinweis auf VwGH 19.8.1993, 91/06/0031)
21. Wird im Verfahren zur Genehmigung einer Kläranlage eingewendet, durch die Errichtung der
Kläranlage würde die Hochwassergefahr verschärft, dann können diese Einwendungen nicht damit
abgetan werden, dass in dem über das Hochwasserschutzprojekt eines Dritten (das auch die
Kläranlage schützen soll) durchgeführten Verfahren auf diese Einwendungen eingegangen worden
sei. Es wäre vielmehr eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich gewesen, ob durch die
Verwirklichung des Abwasserbeseitigungsprojektes eine für die Einwender nachteilige Veränderung
der Hochwasserabflussverhältnisse eintreten wird. Das bewilligte Hochwasserschutzprojekt selbst
bewirkt nicht, dass den Einwendungen die Grundlage entzogen wird.
VwGH 3.2.2000, 99/07/0172
Im Anlassfall war mangels rechtlicher Verknüpfung beider Vorhaben keineswegs sichergestellt,
dass die Kläranlage erst errichtet wird, wenn die Hochwasserschutzmassnahmen
verwirklicht sind
22. Die Beurteilung der Frage, ob Einwendungen infolge der Verhandlung von den damit verbundenen
Präklusionsfolgen erfasst sind oder ob sie als rechtzeitig erhoben anzusehen sind, hängt davon ab, ob
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 265 von 390

266
zwischen dem Gegenstand der abgeführten Verhandlung und dem in der Kundmachung angeführten
Gegenstand Identität bestand und die vorgelegten Planunterlagen ausreichten, der Partei jene
Informationen zu vermitteln, die sie zur Verfolgung ihrer Rechte im Verfahren brauchte.
VwGH 18.10.2001, 2001/07/0074 (Hinweis auf die wegen der insoweit nicht geänderten
Rechtslage auch hier maßgebliche Rsp in Walter - Thienel, Verwaltungsverfahren I², zu
§ 42 AVG idF vor der Nov BGBl I 1998/158 E.12, 14)
Der Partei war an Hand der Planunterlagen die Konkretisierung von Einwendungen möglich,
die Kenntnis der fachlichen Beurteilung von Projektsauswirkungen war nicht erforderlich;
daher Präklusion
23. Nach stRsp des VwGH können die Rechtsfolgen der Präklusion nur für den in der Ladung oder in
der Kundmachung angeführten Verhandlungsgegenstand eintreten.
VwGH 21.3.2002, 99/07/0065 (Hinweis auf VwGH 17.1.1997, 96/07/0073, 0088, 23.5.1996,
95/07/0012, 25.5.1993, 93/07/0010); stRsp
24. Für einen Erfolg von Einwendungen genügt es, den Eintritt einer Verletzung von im jeweiligen
Blickpunkt der wr Bewilligungen geschützten wr Positionen unter Bezugnahme auf ihre konkreten
einzelnen Schutzobjekte als ausreichend wahrscheinlich darzulegen, um die Bewilligung als
rechtswidrig zu erweisen.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0084
25. Nach stRsp des VwGH tritt ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idFd Nov BGBl I
1998/158 nicht ein, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der
Verhandlung - entgegen § 41 Abs 2, 2. Satz AVG idF BGBl I 1998/158 - nicht auf die im § 42 AVG
vorgesehenen Rechtsfolgen, ua insb auf den Verlust der Parteistellung bei nicht rechtzeitiger
Einwendungserhebung, verwiesen wird.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0110 (Hinweis auf VwGH 23.5.2001, 2000/06/0056, und
31.1.2002, 2000/06/0096)
26. Fachlichen Aussagen des Amtssachverständigen ist auf fachlich gleicher Ebene zu begegnen.
Bloße Kritik an den Projektsgrundlagen und einzelnen Unvollständigkeiten in Sachverständigenaussagen,
auch wenn sie detailliert präsentiert wird, kann nicht die fachliche Gegenäußerung
ersetzen, mit der ein Fachmann mit seinem Namen und seiner wissenschaftlichen Reputation für die
klare Aussage einzustehen bereit wäre. Bloße Kritik an Einzelpunkten (sei es eines Projektes, seien
es Äußerungen von Amtssachverständigen oder seien es Ausführungen eines Bescheides) ist von
vornherein und grundsätzlich keine für sich allein schon ausreichend Erfolg versprechende Methode
der Rechtsverfolgung. Was allemal gefordert werden muss, ist eine nachvollziehbare Darstellung des
Kausalzusammenhanges zwischen dem behaupteten Fehler einerseits und der Verletzung des
geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechts andererseits.
VwGH 6.11.2003, 99/07/0082
- Gutachten/fachliche Auseinandersetzung
1. Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten eines Gutachtens aufzuzeigen und das Gutachten
durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente zu bekämpfen, ist einer Partei auch ohne
Gegengutachten möglich, weil das Postulat, einem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzu
treten, einem mangelhaften Gutachten gegenüber nicht gilt.
VwGH 23.5.1995, 93/07/0006 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 92/07/0076, 18.1.1994,
93/07/0009, 22.9.1992, Slg NF 13.703/A); 24.4.2003, 2002/07/0103
2. Ein Gutachten ist mangelhaft, wenn eine Überprüfung auf seine Schlüssigkeit nicht vorgenommen
werden kann.
VwGH 20.7.1995, 92/07/0144 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 4 , S 312, unter E 82 zu § 45 Abs 2 zit Rsp)
3. Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des täglichen Lebens
und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur
durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden.
VwGH 21.9.1995, 93/07/0005 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 4 ,zu § 52, E 51 zit. Rsp); 24.10.1995, 94/07/0154; 24.10.1995,
94/07/0175; 28.3.1996, 93/07/0163; 29.10.1996, 94/07/0021; 14.5.1997, 97/07/0047;
24.4.2003, 2002/07/0103
4. Das Recht auf Anhörung der Parteien zielt nur auf die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts,
nicht aber auf die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0059 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 4 , S. 235, zit Rsp)
5. Die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens kann durch den Nachweis erschüttert werden,
dass es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens im Widerspruch steht.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 266 von 390

267
Der Beweiswert von Gutachten ist sohin ausschließlich an deren Schlüssigkeit und Aussagekraft zu
messen.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0154 (Hinweis auf VwGH 24.4.1990, 89/07/0172, 30.10.1990,
90/07/0081); 24.4.2003, 2002/07/0103
6. Der Befund muss nicht vom Sachverständigen persönlich erhoben worden sein.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0154; Hinweis auf VwGH 2.6.1992, 89/07/0044
7. Dass ein Amtssachverständiger „keinen Einwand erhoben hat", vermag ein Gutachten nicht zu
ersetzen.
VwGH 21.12.1995, 93/07/0096
8. Bloße Behauptungen, die sich nicht auf gleicher fachlicher Ebene wie jene des Amtssachverständigen
bewegen, sind nicht geeignet, das Amtssachverständigengutachten zu widerlegen oder
auch nur in Zweifel zu ziehen.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0139; 28.2.1996, 95707/0138
9. Ein sachverständiger Zeuge (hier auf Grund seiner Ausbildung und Tätigkeit als Amtssachverständiger
für Wasserbautechnik) ist in der Lage, im Schätzungswege zu beurteilen, ob die
zulässige Abbautiefe (einer Kiesgrube) überschritten wurde, zumal dann, wenn es sich nicht um
geringfügige Überschreitungen, sondern um gravierende handelt.
VwGH 26.6.1996, 95/07/0209
10. Eine fachkundig geäußerte Besorgnis einer ökologischen Beeinträchtigung eines Gewässers
durch eine Einleitung kann nicht durch das Ergebnis einer nicht fachkundigen Besichtigung des
Gerinnes tauglich widerlegt werden.
VwGH 29.10.1996, 94/07/0029
11. Ein Sachverständiger, der in einem von kontradiktorischen Positionen zweier Parteien gekennzeichneten
Verwaltungsverfahren von einer unmissverständlich ausgedrückten klaren fachlichen
Position auf bloße „Rücksprache" hin mit einer der Parteien des Verfahrens zunächst ohne jede
Begründung abrückt, seinen Sinneswandel dann nachträglich durch dürftige Erklärungsversuche
rechtfertigen will und sich schließlich noch bereit findet, seinen früheren fachlichen Positionen einen
Sinn beizulegen, den sie ihrem klaren Erklärungswert nach nicht haben konnten, hat im betroffenen
Verwaltungsverfahren Glaubwürdigkeit eingebüßt.
VwGH 21.11.1996, 94/07/0041
12. Einem offensichtlich widersprüchlichen Gutachten gegenüber gilt das Gebot der Erwiderung auf
fachkundiger Ebene nicht.
VwGH 21.11.1996, 94/07/0041; 24.4.2003, 2002/07/0103
13. Dass der Amtssachverständige seinen Berechnungen die Projektsdaten zu Grunde gelegt hat,
verhindert die objektive Prüfung des Projektes nicht, solange der Projektsgegner eine Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit der Projektsdaten nicht geltend gemacht und fachkundig untermauert
aufgezeigt hat.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0047
14. Weil relevante Einwendungen gegen ein Gutachten auch durch ein sonstiges fundiertes
Vorbringen erfolgreich vorgetragen werden können, muss auf einsichtige Argumente selbst dann
eingegangen werden, wenn sie nicht fachkundig fundiert vorgetragen werden, gilt dies erst recht für
Argumente von fachkundiger Qualität.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190
Im Anlassfall hatte der Sachverständige Fragen der Behörde nicht beantwortet
15. Tauglich bekämpft können auf Sachverständigengutachten beruhende erstbehördliche Feststellungen
nur durch gleichwertige Gutachten oder durch gleichwertige fachliche oder solche
Argumente werden, mit denen die Bekundungen behördlicher Sachverständiger als unschlüssig
aufgezeigt werden.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997,
97/07/0047, sowie auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I² [1998] E 238f
zu § 52 AVG zit Rsp); 24.4.2003, 2002/07/0103
16. Durch das Aufstellen bloßer Vermutungen und Annahmen kann die Partei die Schlüssigkeit der
Beweiswürdigung der Behörde nicht wirksam bekämpfen und damit auch keine - im Rahmen der
Prüfungsbefugnis des VwGH wahrzunehmende - Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung dartun.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119; Hinweis auf VwGH 18.3.1994, 90/07/0018
17. Damit allein, dass der Privatgutachter der Partei zu anderen Schlussfolgerungen als die Behörde
gelangt, kann eine Rechtswidrigkeit eines Bescheides nicht aufgezeigt werden. Ein entscheidungserheblicher
Verfahrensmangel läge nur vor, wenn die Beweiswürdigung der Behörde nicht den
Denkgesetzen und dem menschlichen Erfahrungsgut entspricht.
VwGH 22.4.1999, 98/07/0119
18. Wurde vom Sachverständigen bei Bewilligung eines Vorhabens kein Widerspruch mit einer
bestehenden wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung gesehen, ein solcher aber bei Erweiterung
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 267 von 390

268
des Vorhabens konstatiert, dann bedarf letzteres einer auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles
eingehenden Begründung und Auseinandersetzung mit dem Vorgutachten.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0090
19. Die wenig aussagekräftige Bekundung eines Privatsachverständigen betreffend die Verfärbung
des Wassers und dessen Qualifizierung als verunreinigt, ohne diese Verfärbung zum Anlass für eine
sofortige Probeziehung zu nehmen, kann einem Gutachten der behördlichen Amtssachverständigen,
die sich auf Laboruntersuchungen stützen konnten, nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
20. Stellungnahmen und Gutachten der Konsenswerberin müssen den gegenbeteiligten Parteien nur
insoweit zur Kenntnis gebracht werden, als sie im Bescheid verwertet werden.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212
21. Das Recht zur Stellungnahme gem § 45 Abs 3 AVG umfasst auch das Recht, sich einer sachkundigen
Person zu bedienen, wenn es sich nicht um die Stellungnahme zu einem Beweisergebnis
handelt, dessen Beurteilung jedermann möglich ist, sondern um die Stellungnahme zu einem
Sachverständigengutachten, dem nur in der Weise wirksam entgegen getreten werden kann, dass
auch die Partei sich einer sachkundigen Person bedient. Um den Anforderungen des § 45 Abs 3 AVG
zu entsprechen, ist daher in einer derartigen Situation der Partei über ihren Antrag von der Behörde
eine entsprechende Frist für die Beiziehung einer sachkundigen Person ausdrücklich einzuräumen,
weil es der Partei nicht zugemutet werden kann, in Unkenntnis des weiteren Verhaltens der Behörde
die in aller Regel nicht unbeträchtlichen Kosten der Beiziehung eines (Privat)-Sachverständigen
aufzuwenden, ohne mit Sicherheit damit rechnen zu können, dass die belangte Behörde mit ihrer
Entscheidung bis zur Vorlage dieses Gutachtens bzw. bis zum Ablauf der hiefür gesetzten Frist
zuwarten werde.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 (Hinweis auf VwGH 14.4.1999, 98/04/0209)
22. Die bloße Behauptung allein, dass Gutachten und Stellungnahmen unzulänglich seien, vermag ein
Gegengutachten oder die Erbringung des Nachweises, dass die Gutachten unschlüssig oder
unlogisch seien, nicht zu ersetzen.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0030; stRsp
23. Dass eine Stellungnahme des Amtssachverständigen, die die Behörde im angefochtenen
Bescheid zur Stützung desselben gar nicht mehr benötigt hätte, den Parteien nicht zur Kenntnis
gebracht wurde, verletzt sie nicht in ihren Rechten.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0040
24. Eine Frist von einem Zeitraum über einem Monat zur Einholung eines Gegengutachtens im
Rahmen des Parteiengehörs ist als ausreichend anzusehen, wenn keine stichhaltigen Gründe
vorgebracht werden, weshalb diese Frist nicht ausreichend sein sollte.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
25. Sachfragen, zu deren Beurteilung Fachkunde erforderlich ist, lassen sich naturgemäß nur von
fachkundig versierten Personen sinnvoll diskutieren und beantworten. Eine mündliche Verhandlung
ohne fachkundigen Beistand zu besuchen, ist daher eine Entscheidung der Partei, die sie selbst
tragen muss.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
26. Selbst wenn die der Partei zur Einholung fachkundigen Rates zur Verfügung stehende Zeit als zu
kurz anzusehen wäre, fehlt es einer diesfalls zu bejahenden Verletzung von Verfahrensvorschriften an
Relevanz, wenn das angebotene Gegengutachten auch im Falle seines Vortrages (thematisch) nicht
geeignet wäre, der Erlassung des Bescheides entgegenzustehen.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
27. Den Parteien steht es frei, die Entscheidungsgrundlagen der Behörde ihrerseits durch ein Gutachten
wirksam in Frage zu stellen. Mit der wiederkehrenden Wiederholung fachlich nicht fundierter
Gegenstandpunkte können die gutachterlichen Äußerungen der von der Behörde beigezogenen
Sachverständigen nicht erfolgreich entkräftet werden.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
28. Der Einwand, dass die von einem ordentlichen Hochschulprofessor geäußerte Fachbekundung
einen höheren Grad der Richtigkeit beanspruchen dürfe als die von einem außerordentlichen Hochschulprofessor
abgegebene Fachäußerung, ist ohne ernsthaften argumentativen Wert.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 et al.
29. Stehen sich in einer Fachfrage die Gutachten zweier Sachverständiger mit einander widersprechenden
Ergebnissen und Begründungen gegenüber, ohne dass bereits gesagt werden könnte,
welchem Gutachten zu folgen ist, dann bieten sich zur Klärung dieser Frage mehrere Wege an, etwa
eine Erörterung und Ergänzung der Gutachten im Beisein beider Gutachter oder die Einholung eines
Obergutachtens.
VwGH 15.11.2001, 2001/07/0097
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 268 von 390

269
30. Bei Widersprüchen zwischen den Gutachten einer privaten und eines amtlichen Sachverständigen
kann nicht schon die amtliche Eigenschaft des einen Sachverständigen, sondern nur der innere
Wahrheitswert des Gutachtens den Ausschlag geben. Dies folgt schon aus dem das Verwaltungsverfahren
tragenden Grundsatz der materiellen Wahrheit.
VwGH 16.9.2003, 2003/05/0036 (Hinweis auf VwGH 10.4.1997, 95/09/0086)
41. Wie der VwGH wiederholt ausgeführt hat, hat die Behörde das Gutachten eines Sachverständigen
auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen.
VwGH 16.9.2003, 2003/07/0036 (Hinweis auf VwGH 13.2.1992, 91/06/0213)
42. Nach stRsp des VwGH kann ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den
Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht im Widerspruch stehendes Gutachten nur auf
gleicher fachlicher Ebene durch ein gleichwertiges Gutachten oder durch fachlich fundierte Argumente
tauglich bekämpft werden, während ein Widerspruch eines Sachverständigengutachtens zu den Denkgesetzen
oder der allgemeinen Lebenserfahrung auch ohne fachkundige Stütze erfolgreich
eingewendet werden kann.
VwGH 24.4.2003, 2002/07/0103 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 98/07/0126, mwN);
16.12.2004, 2003/07/0175
Abs 2
(ersetzt durch § 42 Abs 3 AVG; siehe BGBl I 1998/158 und BGBl I 2001/109;
Rsp zu § 107 Abs 2 kann im Bereich des § 42 Abs 3 AVG nun sinngemäß
generell angewendet werden)
1. Der wr Bewilligungsbescheid vermag gem § 107 Abs 2 auch gegenüber einer übergangenen Partei
Rechtswirkungen zu äußern. Ihm kommt gem § 107 Abs 2 Rechtskraftwirkung auch gegenüber der
übergangenen Partei zu, aus welchen Gründen immer deren Beiziehung im Verfahren unterblieben
sein mag, und zwar auch dann, wenn das Vorhaben an sich geeignet schien, ihre Rechte in
Mitleidenschaft zu ziehen.
Der in Rechtskraft erwachsene Bescheid kann durch die übergangene Partei nicht mit Berufung
bekämpft werden.
Für Nachteile, die eine übergangene Partei erleidet, haftet der Wasserberechtigte (§ 26 Abs 3). Ihr
steht daher jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft nur mehr der in § 26 aufgezeigte Weg frei,
den Ersatz eines Schadens der dort näher charakterisierten Art zu fordern.
VfGH 12.10.1957, Slg 3246
VwGH 13.2.1958, 2119/57; 2.2.1978, 2484/76; 26.11.1980,1114/80; 11.11.1980, 3221/80;
14.9.1981, 81/07/0122; 3.11.1981, 81/07/0108; 27.1.1981, 07/3880/80; 13.9.1983,
83/07/0254, 0255; 21.10.1986, 85/07/0192; 19.6.1990, 89/07/0076, 0084-0086; 23.10.1990,
90/07/0140; 19.3.1991, 91/07/0022; 28.1.1992, 91/07/0141; 22.3.2001, 2000/07/0284; stRsp
2. Durch § 107 Abs 2 wird weder der Wesensgehalt des - unter Gesetzesvorbehalt stehenden –
Grundrechts auf Unversehrtheit des Eigentums berührt noch in einer anderen Weise gegen einen den
Gesetzgeber bindenden Verfassungsgrundsatz verstoßen.
VwGH 2.3.1978, 2723/77
3. Die in § 107 Abs 2 geregelte Erweiterung der Rechtskraftwirkung gegenüber der übergangenen
Partei tritt nur ein, wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung über ein wr Gesuch öffentlich
bekannt gemacht wurde.
VfGH 18.10.1979, B 112/78; 19.3.1980, B 387/80; 18.6.1980, B 418/76
VwGH 31.5.1988, 87/07/0197; 2.6.1992, 89/07/0016; 12.10.1993, 90/07/0019; 22.3.2001,
2000/07/0284
4. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber in Verfahren mit möglicherweise sehr vielen
Beteiligten der öffentlichen Kundmachung eine Wirkung verleiht, die zur Präklusion führen kann. Es
bestünde andernfalls die Gefahr, dass ein (unverschuldetes) Übersehen weiterer vom Verfahren
Berührter den Eintritt der Rechtskraft übermäßig erschwert. Gewiss kann eine solche Regelung
gegenüber der übergangenen Partei zu Härten führen. Das Interesse an der Rechtskraft eines
Verwaltungsaktes gegen das Bedürfnis nach Rechtsschutz abzuwägen ist aber Sache des Gesetzgebers,
dem insoweit durch keine Vorschrift der Verfassung eine bestimmte Lösung vorgezeichnet ist.
Dem Gesetzgeber kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn er die Präklusion unabhängig
davon eintreten lässt, ob dem Bewilligungswerber oder der Behörde die Unterlassung der
Verständigung vorzuwerfen ist oder nicht.
VfGH 18.10.1979, B 112/78
VwGH 26.11.1987, 87/07/0155
5. Einwendungen der übergangenen Partei sind nur dann unbeachtlich, wenn im Zeitpunkt ihrer
Erhebung der Bescheid allen dem WR-Verfahren zugezogenen Parteien zugestellt und ihnen
gegenüber formell rechtskräftig geworden ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 269 von 390

270
VwGH 3.11.1981, 81/07/0108; 18.9.1987, 83/07/0131; 26.11.1987, 87/07/0155; 13.6.1989,
89/07/0091; 3.7.2003, 2000/07/17; stRsp
6. Die übergangene Partei hat nicht das Recht, deswegen, weil sie an ihr nicht teilgenommen hat, die
Wiederholung der versäumten mündlichen Verhandlung zu begehren. Die Behörde hat in solchen
Fällen von der gesetzlichen Fiktion auszugehen, dass diese Einwendungen bereits in einer
mündlichen Verhandlung vorgebracht worden sind.
VwGH 19.10.1982, 82/07/0191, 0192, Slg NF 10.859; 8.6.1982, 82/07/0006; 14.6.1983,
83/07/0026; 11.7.1996, 95/07/0234
7. Die Sonderregelung des § 107 Abs 2 gilt nur für das wr Bewilligungsverfahren, nicht aber für die
Bestimmung eines Schutzgebietes gem § 34 Abs 1.
VwGH 9.11.1982, 82/07/0194
8. § 107 Abs 2 findet im wr Überprüfungsverfahren keine Anwendung.
VwGH 18.9.1987, 83/07/0131; 26.4.1988, 87/07/0062; 13.12.1988, 86/07/0032; 19.6.1990,
88/07/0081; 13.12.1994, 93/07/0169; 25.4.1996, 95/07/0203
9. § 107 Abs 2 bezieht sich nicht auf mündliche Verhandlungen im Verfahren nach § 28.
VwGH 19.6.1990, 88/07/0081
10. Das Hindernis, Einwendungen erheben zu können, muss in der unterlassenen persönlichen
Verständigung ihre Ursache gehabt haben. Eine Präklusion tritt jedoch ein, wenn Einwendungen ohne
diese Ursache nicht erhoben wurden. Die Gründe, aus denen Einwendungen nicht erhoben wurden,
sind rechtlich unerheblich.
VwGH 14.9.1993, 90/07/0027; 26.6.1996, 95/07/0042
11. Die Rechtskrafterstreckung des § 107 Abs 2 kommt nur dann zum Tragen, wenn die Voraussetzungen
des Abs 1 erfüllt sind, dh. wenn die Anberaumung der mündlichen Verhandlung in der dort
vorgesehenen Weise öffentlich bekannt gemacht wurde. Eine unterbliebene oder nicht ordnungsgemäß
erfolgte öffentliche Kundmachung „genügt" nicht, um die im § 107 Abs 2 angeordnete
Rechtskrafterstreckung zu bewirken.
VwGH 17.1.1995, 93/07/0039
12. Der Umstand allein, dass eine Person nicht persönlich zur Verhandlung geladen wurde, bewirkt
nicht, dass sie ohne ihr Verschulden diese Verhandlung versäumt hat, wenn diese ordnungsgemäß
ausgeschrieben wurde und der Betreffende nicht zu den nach § 107 Abs 1 persönlich zu ladenden
Personen gehört.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0028; 26.6.1996, 95/07/0042; stRsp
13. Ist eine Partei zum Kreis der persönlich zu Ladenden zu zählen, dann ist eine lediglich durch
Kundmachung erfolgte Ladung zur fortgesetzten Verhandlung nicht ausreichend und führt dazu, dass
diese Verhandlung von der Partei iSd § 107 Abs 2 ohne ihr Verschulden versäumt wurde, und somit
Einwendungen noch in der Berufung vorgebracht werden können.
VwGH 23.5.1995, 92/07/0065 (Hinweis auf VwGH 25.1.1994, 93/04/0154)
14. Wenn über ein Projekt eine mündliche Verhandlung iSd § 107 Abs 1 mit hievon Betroffenen nicht
durchgeführt worden ist, kann ihnen gegenüber auch keine Präklusion eingetreten sein. § 107 Abs 2
findet keine Anwendung.
VwGH 11.4.1996, 95/07/0067 (geändertes Projekt); 25.4.1996, 95/07/0216
15. Von der Nichtigkeitsdrohung des § 107 Abs 1 erster Satz ist nicht nur die Unterlassung der Durchführung
einer mündlichen Verhandlung, sondern auch deren Anberaumung erfasst. Ein wr Bescheid
leidet daher grundsätzlich auch dann an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler, wenn die Vorschriften
über die Kundmachung der mündlichen Verhandlung nicht beachtet wurden, sofern das WRG selbst
nicht etwas anderes anordnet. Angesichts der Bestimmungen des § 107 Abs 2 kann nicht davon
ausgegangen werden, eine Verletzung der Bestimmungen über die persönliche Ladung von Parteien
stelle einen Nichtigkeitsgrund dar.
VwGH 11.7.1996, 95/07/0234
Zufolge Entfalls der Nichtigkeitsdrohung überholt
16. § 107 Abs 2 findet nur dann Anwendung, wenn die mündliche Verhandlung öffentlich kundgemacht
wurde. Zwar kann in den Fällen, in denen § 107 Abs 2 wegen Unterlassung der öffentlichen
Kundmachung der mündlichen Verhandlung unanwendbar ist, die übergangene Partei ihre
Einwendungen nicht nur bis zur Rechtskraft des Bescheides, sondern ohne zeitliche Begrenzung
vorbringen; es fehlt aber in diesem Fall an einer dem § 107 Abs 2 vergleichbaren Fiktion, wonach
diese Einwendungen so anzusehen wären, als wären sie im Rahmen einer mündlichen Verhandlung
erhoben worden. Dies führt dazu, dass die Außerachtlassung der Vorschriften des § 107 Abs 1 über
die Anberaumung der mündlichen Verhandlung einen Fehler darstellt, der die Nichtigerklärung des
nachfolgenden wr Bescheides nach § 68 Abs 4 Z. 4 AVG rechtfertigt.
VwGH 11.7.1996, 95/07/0234 (Hinweis auf VwGH 17.1.1995, 93/07/0039)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 270 von 390

271
Verhandlungszwang ist aufgehoben
17. Bei der Frist des § 107 Abs 2 handelt es sich um eine solche Frist, die ihres jedenfalls auch
verfahrensrechtlichen Charakters wegen den Regelungen der §§ 32 und 33 AVG unterliegt.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0131
18. Nach § 107 Abs 2 ist die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Erhebung von auch in Form einer
Berufung erstatteten Einwendungen einer übergangenen Partei mit dem Zeitpunkt begrenzt, zu dem
Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien,
also auf alle anderen Parteien als die übergangene, eingetreten ist.
VwGH 11.9.1997, 94/07/0152 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 95/07/0159); 3.7.2003,
2000/07/0017
19. Geht die Behörde bei Zurückweisung einer Berufung (von verspäteten Einwendungen) davon aus,
dass der Bescheid zum Zeitpunkt der Erhebung der Berufung iSd § 107 Abs 2 allen dem seinerzeitigen
Verfahren tatsächlich beigezogenen Parteien gegenüber in Rechtskraft erwachsen ist, dann
hat sie vor ihrer Entscheidung den Berufungswerbern zu den Sachverhaltselementen, auf denen die
Beurteilung der Behörde beruht, in der erforderlichen Weise das Parteiengehör zu gewähren.
VwGH 2.10.1997, 96/07/0236
20. Wesentliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 107 Abs 2 war auch
schon vor dem Inkrafttreten der WRG-Nov 1990 die gesetzmäßige öffentliche Bekanntmachung der
Anberaumung der mündlichen Verhandlung, wobei die gesetzmäßig vorgenommene öffentliche
Bekanntmachung der Verhandlung den Verwaltungsakten zu entnehmen sein muss.
VwGH 2.10.1997, 96/07/0236
21. Ob die Behörde der Sach- und Rechtslage nach Parteien hätte beiziehen müssen, ist für die
Anwendbarkeit von § 107 Abs 2 ohne Belang, weil Rechtskraft der Entscheidung iSd § 107 Abs 2
dann vorliegt, wenn Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren
beteiligten Parteien eingetreten ist, ohne dass es dabei auf die Frage ankommt, ob die Behörde noch
weitere Parteien hätte beiziehen müssen.
VwGH 25.11.1999, 98/07/0175 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995, 95/07/0195 mwN)
22. Der Präklusionsbestimmung des § 107 Abs 2 idF BGBl 1990/252 wurde durch § 82 Abs 7 AVG
derogiert.
VwGH 18.10.2001, 2001/07/0074 (Hinweis auf Wiederin, Die Neuregelung der Präklusion, in
Schwarzer, Anlagenverfahrensrecht [Wien 1999], 87 f, und Oberleitner, Anm zu § 107 Abs 2)
Saniert durch BGBl I 2001/109
§ 108 - Beiziehung von Behörden und Fachkörperschaften
1. Eine Verletzung der Bestimmungen des § 108 Abs 1 kann niemand mit Erfolg geltend machen, weil
die Wahrung der betreffenden öffentlichen Interessen ausschließlich den WRbeh obliegt.
VwGH 24.2.1966, 1229/65; 27.5.1986, 84/07/0031
2. Die Nichtzuziehung eines Sachverständigen und der vorgeschriebenen Fachkörperschaften kann
ein Verfahrensmangel sein, bedeutet aber keine denkunmögliche Handhabung des Gesetzes.
VfGH 14.6.1969, B 59/69
3. Einer mündlichen Verhandlung über Angelegenheiten, bei denen auch Fragen der Hygiene zu
beurteilen sind, ist zwingend ein ärztlicher Sachverständiger beizuziehen.
VwGH 27.4.1982, 81/07/0209
Relativiert durch die WRG-Nov 1990
4. Die Verständigung des Fischereirevierausschusses soll diesen in die Lage versetzen, die für die
Wahrung der Interessen der Fischerei erheblichen Gesichtspunkte zur Sprache zu bringen. Dem
einzelnen Fischereiberechtigten steht aber kein Anspruch darauf zu, dass der Fischereirevierausschuss
dem Verfahren zugezogen wird; das Unterbleiben dieser Zuziehung berührt Rechte des
einzelnen Fischereiberechtigten nicht; dieser ist nämlich durch die Einräumung der Parteistellung
selbst in die Lage versetzt, seine eigenen Interessen zu vertreten.
VwGH 28.3.1996, 96/07/0057 = JUS EXTRA 1996/139, E 2417
Der Fischereirevierausschuss hat das öffentliche Interesse an der Fischerei zu vertreten; die
Nichtbeiziehung kann daher einen Verfahrensmangel darstellen
§ 109 - Widerstreitverfahren
1. Die Anwendung der Grundsätze im Wasserverteilungsverfahren setzt das Vorhandensein eines den
gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Gesuches auch für das Konkurrenzprojekt voraus.
VwGH 15.12.1919, Slg 12.502; 18.2.1926, Slg 14.175
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 271 von 390

272
2. Die Beschränkung auf die Frage des Vorzuges verpflichtet die Behörde, zunächst bescheidmäßig
auszusprechen, welche Bewerbung als bevorzugt zu gelten hat und daher dem Bewilligungsverfahren
zu unterziehen ist.
VwGH 22.6.1962, Slg 5831
3. Eine nach Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend gemachte neue
Bewerbung, die einer bereits in Behandlung gezogenen Bewerbung widerstreitet, ist gem § 109 Abs 2
zurückzuweisen.
VwGH 22.4.1980, 2189/79
4. Eine bloße Absichtserklärung ist keine Bewerbung iSd § 109 Abs 1.
VwGH 8.5.1984, 84/07/0067
5. Für die Einleitung eines Widerstreitverfahrens ist nicht erforderlich, dass die widerstreitenden
Bewerbungen bereits allen Erfordernissen des § 103 entsprechen, doch muss es sich um zulässige
Bewerbungen handeln, aus denen die Projektsabsicht klar erkennbar ist.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0112
6. Widerstreitverfahren sind von Amts wegen einzuleiten bzw durchzuführen; ein darauf gerichteter
Antrag ist im Gesetz nicht vorgesehen.
VwGH 10.3.1992, 91/07/0004
Vgl aber nun § 109 idFd BGBl I 2001/109
7. Die Verhandlung ist mit der Aufnahme der zulässigen Vorbringen aller Beteiligten sowie der
Beendigung der Beweisaufnahme abgeschlossen.
VwGH 23.2.1993, 92/07/0200
8. Das Widerstreitverfahren ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, welches
mit Bescheid abzuschließen ist.
VwGH 11.9.1997, 97/07/0061 (Hinweis auf VwGH 22.6.1962, Slg NF 5.831/A)
9. Jedes vorzeitige Eintreten in das Bewilligungsverfahren wäre unzulässig.
VwGH 11.9.1997, 97/07/0061 (Hinweis auf Grabmayr-Rossmann, 518, Anm 6 zu § 109)
10. Die Entscheidung darüber, welchem Vorhaben der Vorzug gebührt, ist eine Vorfrage für das
Bewilligungsverfahren.
VwGH 11.9.1997, 97/07/0061 (Hinweis auf Mayer, Wasserkraftwerke im Verwaltungsrecht 20)
In Abweichung von § 38 AVG verpflichtet § 109 die Behörde, das Bewilligungsverfahren
auszusetzen, eine selbständige Vorfragenbeurteilung ist ihr nicht gestattet
§ 111 - Inhalt der Bewilligung
Abs 1
1. Die als Nebenbestimmung einer wr Bewilligung auferlegte Haftpflicht für künftig aus der Wasseranlage
entstehende Elementarschäden lässt sich gesetzlich nicht rechtfertigen.
VwGH 14.6.1898, Slg 11.821
2. Wurde der wr Konsens unter einer Bedingung erteilt, deren Erfüllung sich nachträglich als
unmöglich erwiesen hat, so ist über die Frage des Fortbestandes oder der Hinfälligkeit des so
eingeräumten Rechts zu entscheiden.
VwGH 22.4.1899, Slg 12.748
AM: die Auflage gilt als nicht beigesetzt; vgl unten VwGH 19.5.1994, 92/07/0070
3. Die Auflage von Verzichten auf Entschädigungsansprüche aus dem Grunde etwaiger Kollisionen
von Wasserrechten gehört nicht zu den zulässigen Modalitäten eines wr Konsenses.
VwGH 30.3.1914, Slg 10.169 (zu Böhm. WRG)
4. Ein Wasserbenutzungsrecht kann nicht in Form einer Konsensbedingung eines einem Dritten
bewilligten Wasserbenutzungsrechts eingeräumt werden.
VwGH 8.2.1927, Slg 14.688
5. Die wr Bewilligung einer Wasserkraftanlage (Triebwerk und Stauanlage) beschränkt sich auf die zur
Ausnützung der Wasserkraft bestimmten Vorrichtungen und bezieht sich daher nicht auch auf eine
durch die Wasserkraft angetriebene gewerbliche Anlage (Generator).
VwGH 13.12.1928, Slg 15.448 (zu Stmk. WRG)
6. Die Erteilung der wr Bewilligung liegt nicht im freien Ermessen der Behörde. Der Konsenswerber
hat einen Rechtsanspruch auf Erteilung der wr Bewilligung, wenn weder öffentliche Interessen
beeinträchtigt noch fremde Rechte verletzt werden, das Ermittlungsverfahren somit diese Bewilligung -
und sei es auch nur unter zahlreichen erschwerenden Nebenbestimmungen - zulässt, und das
Ansuchen nicht als unzulässig abzuweisen ist.
VwGH 28.1.1937, Slg 1153; 28.1.1947, Slg 1153; 23.10.1953, Slg 3152; 17.1.1984,
83/07/0224; 11.11.1986, 86/07/0210; 10.10.1989, 88/07/0140; 26.11.1991, 90/07/0115;
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 272 von 390

273
17.10.2002, 2001/07/0095; 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 (Hinweis auf die
bei Kaan/Braumüller zu § 111 E 16, 17 zit Rsp); stRsp
7. Bei einer wr Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, dessen
Erlassung ohne Vorliegen eines Antrages rechtswidrig ist.
VfGH 10.10.1984, B 466/83 (Wertung als Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter)
VwGH 28.6.1947, Slg 134; stRsp
8. Jeder Bescheid und jede darin enthaltene Bedingung oder Auflage (Vorschreibung) muss im
Gesetz ihre Deckung haben.
VwGH 1.2.1949, 864/48; 22.12.1971, 575, 842/71
9. Aus dem WRG ergibt sich die Zuständigkeit der WRbeh, anlässlich der Bewilligung eines
Vorhabens bescheidmäßig über den Widerstreit des neuen Vorhabens mit schon vorhandenen
Berechtigungen abzusprechen, soweit es sich nicht um privatrechtliche Einwendungen handelt;
demnach wird die Behörde die Bewilligung etwa verweigern oder unter Einräumung von Zwangsrechten
unter Vorschreibung von Bedingungen oder einer Entschädigung oder aber unter Abweisung
der Einwendungen erteilen können. Die §§ 111 ff machen den Abspruch über Ansprüche und
Einwendungen Dritter zu einer Hauptaufgabe der WRbeh anlässlich der wr Bewilligung eines
Vorhabens.
VfGH 11.12.1957, Slg 3279
10. Wird gegen ein Vorhaben wegen Verletzung fremder Rechte Einwendung erhoben, so kann die
Entscheidung der Frage, ob durch das Vorhaben fremde Rechte berührt werden, nicht einem
abgesonderten Bescheid vorbehalten werden.
VwGH 29.1.1959, Slg 4858; stRsp
11. Eine Verpflichtung zur Durchführung von sich auf Grund eines erst zu erstellenden Gutachtens als
notwendig erweisenden Maßnahmen ist mangels erforderlicher Bestimmtheit und damit Vollstreckbarkeit
rechtlich nicht möglich. Außerdem würde hiedurch dem Sachverständigen die Befugnis
eingeräumt, den Inhalt des hoheitlichen Auftrages festzulegen, was allein der Behörde zukommt.
VwGH 25.11.1960, Slg 5431; stRsp
12. Es ist nicht angängig, Fragen, die im Zuge eines Bewilligungsverfahrens zu lösen sind, herauszugreifen
und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides zu machen.
VwGH 16.1.1962, 248, 249/61
13. Die Forderung, dass das Wasserrecht nur bei Bestand einer Garantie für den Nichteintritt der bei
technischen Anlagen nun einmal nicht auszuschließenden Ausfälle verliehen werden dürfe, findet
keine gesetzliche Deckung.
VwGH 17.5.1962, Slg 5803
14. Ein Wasserbauvorhaben ist grundsätzlich ein unteilbares Ganzes, das nur als solches von der
Behörde bewilligt oder abgelehnt werden kann.
VwGH 4.7.1963, Slg 6068 3.7.1970, Slg 7841; 19.9.1989, 88/07/0068; stRsp
15. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Maßnahme einer wr Bewilligung bedarf, kann nicht
Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein.
VwGH 6.3.1964, Slg 6223; stRsp
16. Von einer wr Bewilligung muss nicht Gebrauch gemacht werden. Einer Vollstreckung ist daher
eine solche Bewilligung niemals fähig.
VwGH 28.4.1966, Slg 6912; 8.7.2004, 2003/07/0097; stRsp
17. Der Weg, die angestrebte wr Bewilligung zu erteilen und die Parteien des Verfahrens hinsichtlich
der betroffenen Rechte auf eine künftige Einigung oder ein künftig anzustrebendes Enteignungs- und
Entschädigungsverfahren zu verweisen, entspricht nicht dem Gesetz.
VwGH 22.9.1966, 394/66
18. Mit der Zurückziehung eines Ansuchens um wr Bewilligung erlischt die Rechtswirksamkeit
sämtlicher auf Grund des Gesuches gesetzter behördlicher Schritte.
VwGH 23.5.1969, 1852/68; 22.3.1979, 3219/78
19. Wider den Willen des Inhabers eines (entgegenstehenden) „bestehenden Rechtes“ darf keine
Bewilligung erteilt werden, es sei denn bei Begründung von Zwangsrechten.
VwGH 26.2.1971, 1239/69, Slg 7985; stRsp
20. Der Bewilligungsvorgang stellt eine Abstimmung der Interessen des Bewilligungswerbers mit
entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen dar. Auf die Frage der berührten privaten
Interessen wird die WRbeh berechtigterweise erst dann eingehen, wenn die im Vordergrund stehende
Absicherung öffentlicher Interessen durch Bescheidauflagen und ggf. Projektsergänzungen
gewährleistet erscheint.
VwGH 22.12.1972, 637/72 (Slg 8339)
21. Eine wr Bewilligung kann nicht unter Hinweis auf die „Einheit der Rechtsordnung" deshalb versagt
werden, weil eine nach einer anderen Rechtsmaterie erforderliche Genehmigung oder Zustimmung
fehlt.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 273 von 390

274
VwGH 16.11.1973, 249/73
22. Die WRbeh ist nicht berufen, den Gegenwert der für einen Wasserbau beanspruchten Liegenschaft
zu bestimmen, hinsichtlich welcher Zwangsrechte nicht begründet sind. Die gütliche Übereinkunft
iSd § 60 Abs 2 muss sich nämlich auf das beanspruchte Objekt und den zu leistenden Gegenwert
erstrecken.
OGH 14.10.1974, 1 Ob 143/74
23. Es ist gesetzwidrig, die Verhandlungsschrift, soweit darin von Bedingungen, die der Antragsteller
erfüllen müsse, die Rede ist, zum Inhalt des behördlichen Abspruches zu machen. Der bloße Hinweis
auf Vorschreibungen in einer Verhandlungsschrift, ohne dass diese im einzelnen geprüft und
gewürdigt wurden, ist gesetzwidrig. Damit ist dem unabdingbaren Erfordernis der Präzisierung von
Auflagen im Spruch des Bescheides nicht entsprochen.
VwGH 3.3.1977, 1697/76; 16.6.1977, 1754/74; 6.7.1982, 82/07/0019, 82/07/0049,
82/07/0050; 20.9.1983, 83/07/0028; 31.1.1984, 83/07/0062; 30.10.1984, 84/07/0180;
18.11.1986, 86/07/0164, 86/07/0171; 25.11.1986, 86/07/0127; stRsp
24. Dem Konsenswerber steht es frei, jederzeit von seinem Vorhaben abzusehen und ein neues
Projekt zur Bewilligung einzureichen, wodurch die bisherigen öffentlich-rechtlichen Auflagen und
allenfalls beurkundete Übereinkommen gegenstandslos werden.
VwGH 20.9.1979, 1732/79
25. Die wr Bewilligung für ein Projekt darf grundsätzlich nur erfolgen, wenn feststeht, dass eine
behauptete Verletzung wr geschützter Rechte Dritter nicht vorliegt oder die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Zulässigkeit der allenfalls erforderlichen Enteignung dieser Rechte gegeben ist.
VwGH 29.4.1980, 2184/78; 26.3.1985, 84/07/0349; 24.6.1986, 84/07/0249; 25.9.1986,
84/07/0342; 18.11.1986, 86/07/0004; stRsp
26. Hat die WRbeh kein Zwangsrecht hinsichtlich eines wr geschützten Rechts eines Dritten
eingeräumt, der dessen Verletzung behauptet hat, und dem Konsenswerber die angestrebte
Bewilligung ohne Abspruch über erhobene Einwendungen erteilt, dann ist die Erteilung des wr
Konsenses einer gleichzeitigen Abweisung des Parteibegehrens des Dritten gleichzuhalten.
VwGH 29.4.1980, 2184/78; 25.9.1990, 86/07/0237; 29.1.1991, 90/07/0174; 30.6.1992,
89/07/0160; 20.7.1995, 93/07/0047; stRsp
27. Private Rechte, die Gegenstand einer Enteignung (nach Bundesstraßenrecht) sein könnten,
werden durch die Erteilung der wr Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Wasserleitungsstranges
nicht begründet und können aus dieser auch nicht abgeleitet werden.
VfGH 23.10.1981, B 118/79
28. Der Spruch, mit dem eine wr Enteignung verfügt wird, muss so bestimmt gefasst werden, dass
nötigenfalls seine Vollstreckung möglich ist. Die bescheidförmige Begründung von Zwangsrechten
entspricht daher nicht dem Gesetz, wenn sie ohne jede Bezugnahme auf planliche oder sonstige, die
genaue Lage der betroffenen Grundstücksteile ersichtlich machende Erläuterungen im Bescheidspruch
erfolgt.
VwGH 9.11.1982, 82/07/0039; stRsp
29. Die dem Konsenswerber auferlegten Verpflichtungen, durch Projektsmodifikation Eingriffe in
bestehende Rechte Dritter zu vermeiden, stellen keine Entschädigung, sondern Auflagen dar.
VwGH 26.6.1984, 84/07/0206
30. Eine einer wr Bewilligung beigefügte Nebenbestimmung (Auflage) verpflichtet immer nur den
Konsenswerber, nicht aber einen Dritten.
VwGH 18.12.1984, 84/07/0214, 0216, 0217
31. Es ist nicht zulässig, im wr Bewilligungsbescheid für den Fall der Beeinträchtigung fremder Rechte
den Entzug der wr Bewilligung durch Betriebseinstellung zu verfügen.
VwGH 26.3.1985, 84/07/0349
32. Die (versehentliche) Unterlassung des Ausspruches der erforderlichen Zwangsrechte (§ 111
Abs 1) ist keiner Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG zugänglich.
VwGH 26.3.1985, 84/07/0349
33. Die Unbestimmtheit eines wr Bewilligungsbescheides hat nicht schon an sich seine Unwirksamkeit
zur Folge, sondern eröffnet nur einen möglicherweise ungesetzlichen, aber rechtsverbindlichen
Spielraum.
VwGH 18.9.1987, 83/07/0131
34. Eine einer eigenen wr Bewilligung bedürftige Maßnahme wird ohne entsprechende
Konkretisierung in einem wr Bewilligungsbescheid nicht schon allein deshalb von der allgemeinen
Bewilligung eines Vorhabens gleichsam stillschweigend mit umfasst, weil sie zu dessen vollständiger
Verwirklichung nötig ist.
VwGH 12.11.1987, 84/07/0324
Siehe auch unten VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 274 von 390

275
35. Wird trotz Vorliegens eines Auftrages zur Betriebseinstellung gem § 138 Abs 1 durch einen zeitlich
nachfolgenden Bescheid derselben WRbeh die wr Bewilligung erteilt, so ist davon auszugehen, dass
der spätere Bewilligungsbescheid dem früheren wasserpolizeilichen Auftrag materiell derogiert hat
und dieser auch dann nicht wieder auflebt, wenn der Bewilligungsbescheid behoben würde.
VwGH 31.1.1989, 87/07/0040; 11.12.2003, 2002/07/0158
36. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Nebenbestimmung eines wr Bewilligungsbescheides
als Auflage und nicht als Bedingung (im eigentlichen Sinn) zu werten ist.
VwGH 13.6.1989, 85/07/0298
37. Rechtskräftige vollstreckbare Auflagen eines Bewilligungsbescheides stellen bereits einen
Exekutionstitel dar.
VwGH 13.6.1989, 85/07/0298; 20.2.1997, 96/07/0105; stRsp
38. Eine wr Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn über einen beabsichtigten Eingriff in fremde
Rechte und die hiefür zu leistende Entschädigung eine Einigung vorliegt, oder wenn ein
entsprechendes Zwangsrecht begründet worden ist; ausgenommen sind lediglich die Fälle nach § 111
Abs 4.
VwGH 19.9.1989, 89/07/0029; 19.6.1990, 89/07/0076, 0084-0086; stRsp
39. Mit einer wr Bewilligung wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass das bewilligte Vorhaben unter
dem Gesichtspunkt der von der WRbeh anzuwendenden Vorschriften zulässig ist. Ebenso wie
dadurch eine Genehmigung nach anderen Vorschriften, deren das Vorhaben ggf bedarf, nicht
vorweggenommen ist, wird durch eine Bewilligung in zivilrechtliche Verpflichtungen nicht eingegriffen.
VwGH 21.9.1989, 89/07/0149
40. Der Inhalt der Auflagen ist nicht allein aus ihrem Wortlaut im Spruch des Bescheides, sondern
auch aus dem Zusammenhang mit dem bewilligten Projekt zu verstehen.
VwGH 10.10.1989, 88/07/0140; 9.3.2000, 99/07/0115; stRsp
41. Nach stRsp des VwGH ist für die Bedeutung einer Aussage im Spruch eines Bescheides weder
maßgebend, wie sie die Behörde - im nachhinein - verstanden wissen wollte, noch wie sie der
Empfänger verstand, sondern wie ihr Inhalt objektiv zu verstehen ist. Mit zu berücksichtigen sind
hiebei die Begründung des Bescheides, die dem Verfahren zu Grunde liegenden Pläne und die von
der Partei in ihrem Anbringen gebrauchten Ausdrücke, sofern sie von der Behörde übernommen
wurden. Im Zweifel ist der Inhalt des Spruches an den für ihn maßgeblichen generellen Vorschriften zu
messen.
VwGH 21.5.1991, 91/07/0027; 20.3.2003, 2001/07/0098 (Hinweis auf die in Walter/Thienel,
Verwaltungsverfahren I², zu § 59 AVG E 31, 35, 39, 40 zit Rsp); stRsp
42. Zur Auslegung eines unklaren Konsenses sind - ua - der diesem Konsens zu Grunde liegende
Antrag sowie ein im selben Bescheid beurkundetes einschlägiges Übereinkommen heranzuziehen.
VwGH 18.2.1992, 90/07/0139; 9.3.2000, 99/07/0115
43. Bei der Erteilung der wr Bewilligung für ein bestimmtes Projekt ist grundsätzlich gleichzeitig
Vorsorge für dessen Realisierung, insb im Hinblick auf die Inanspruchnahme fremder Liegenschaften,
zu treffen (Realisierungsvorsorge). Diese kann in der Beurkundung eines Übereinkommens (§ 111
Abs 3), in der Einräumung bzw dem ausnahmsweise ausgesprochenen Vorbehalt der Einräumung
eines Zwangsrechts (§ 111 Abs 1) oder in der Anwendung des § 111 Abs 4 bestehen.
VwGH 10.3.1992, 91/07/0132; 29.6.2000, 99/07/0154; stRsp
44. Mit Rechtskraft des Bewilligungsbescheides sind auch rechtswidrige Auflagen nach Maßgabe der
Bestimmbarkeit ihres Inhalts rechtsverbindlich.
VwGH 19.5.1994, 92/07/0070
45. Nach der so genannten „Konformitätsregel" sind Bescheide so auszulegen, dass sie den
Gesetzen nicht widersprechen.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0162 (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr. Bundesverfassungsrechts
, Rz 135, und dort zit Rsp)
7
46. Ist ein Vorhaben zur Rechtfertigung der Einräumung von Zwangsrechten zu Gunsten seiner
Realisierung grundsätzlich geeignet und ansonsten entscheidungsreif, dann ist es nach dem zweiten
Satz des § 111 Abs 1 zulässig, den Ausspruch über Notwendigkeit, Gegenstand und Umfang von
Zwangsrechten einem gesonderten Bescheid vorzubehalten, wenn ein solcher Abspruch ohne
Verzögerung der Entscheidung über das Vorhaben nicht möglich ist.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0174
47. Die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Niederschlagswässer sind von der wr
Bewilligung zur Abwasserbeseitigung eines Betriebes auch dann als umfasst anzusehen, wenn der
Bescheid eine Bewilligung der Versickerung solcher Niederschlagswässer nach Art der Versickerung
der übrigen Abwässer nicht ausdrücklich ausgesprochen, sondern sich auf die Verfügung beschränkt
hat, dass diese Niederschlagswässer erst nach den Abscheidern in die Ableitung eingebracht werden
dürfen.
VwGH 24.10.1995, 93/07/0130
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 275 von 390

276
48. Die dingliche Wirkung eines an einen vom Grundeigentümer verschiedenen Bewilligungswerber
gerichteten Bewilligungsbescheides bedeutet nicht, dass der Rechtsnachfolger des Grundeigentümers
zur Duldung der bewilligten Maßnahme verpflichtet bzw. an der Aufkündigung des der bewilligten
Maßnahme zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnisses gehindert wäre.
OGH 27.3.1996, 7 Ob 602/95 = RdU 1997/1, 43
49. Die wr Bewilligung eines Projektes steht mit den für seine Ausführung vorgeschriebenen Auflagen
in einem untrennbaren Zusammenhang. Der Konsens kann nicht isoliert von den mit ihm verknüpften
Auflagen gesehen werden.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0093 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/07/0070); 20.2.1997,
96/07/0105
50. Ist Vorschreibungen eines wr Bewilligungsbescheides weder ein räumlicher noch ein persönlicher
Geltungsbereich eindeutig zu entnehmen, dann fehlt diesen Bestimmungen eine normative Qualität
gegenüber Dritten; eine Verpflichtung betroffener Dritter oder eine Berechtigung des Konsensinhabers
konnte damit nicht rechtswirksam vorgenommen werden.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0093
51. Der Grundsatz, dass Bescheide so auszulegen sind, dass sie keinen rechtswidrigen Inhalt haben,
gilt im Zweifel und stößt an seine Grenze dort, wo Wortlaut des Abspruchs, zitierte Rechtsgrundlage
und Begründung des Bescheides Zweifel am (rechtswidrigen) normativen Abspruchsinhalt nicht mehr
zulassen.
VwGH 19.9.1996, 95/07/0221
52. Legt die Behörde ihrer Entscheidung Sachverhaltselemente zu Grunde, die sie der Partei nicht
bekannt gegeben hat, dann verletzt sie nicht nur den - auch im Berufungsverfahren uneingeschränkt
geltenden - Grundsatz des Parteiengehörs (§ 37 AVG), sondern nimmt der Partei auch das ihr im § 45
Abs 3 AVG gesetzlich gewährleistete Recht, den aus den Ermittlungsergebnissen gezogenen
Schlussfolgerungen sachlich zu erwidern, und hat dadurch auch gegen das im Verwaltungsverfahren
anerkannte „Überraschungsverbot" verstoßen.
VwGH 29.10.1996, 95/07/0189 (Hinweis auf VwGH 28.6.,1993, 93/10/0019)
53. Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides ist vom Rechtsbestand verfügter
Auflagen auszugehen und das ausgeführte Projekt auch an diesen Auflagen nach Maßgabe der
Bestimmbarkeit ihres Inhaltes zu messen.
Auch die Vorschreibung alternativer Auflagen ist unter der Voraussetzung zulässig, dass jede
Alternative zum gleichen, mit der vorgeschriebenen Maßnahme angestrebten Ergebnis führt.
Auflagen, die einer wr Bewilligung als belastende Nebenbestimmung beigefügt sind, sind
Vollstreckungstitel iSd § 1 VVG, sofern sie ausreichend präzisiert sind.
Ordnet eine Auflage an, dass bestimmte Abwässer nicht in ein Gewässer abgeleitet werden dürfen,
dann stellt sich diese Nebenbestimmung inhaltlich insoweit als Versagung der beantragten wr
Bewilligung dar.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0105 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/07/0070, 23.4.1985, Slg NF
11.752/A)
54. Wenn im Spruch eines Bescheides ausgesprochen wird, dass Schriftstücke oder Pläne einen
wesentlichen Teil des Bescheides bilden, so bewirkt das Unterbleiben der Zustellung derselben, dass
von einer rechtswirksamen Zustellung des Bescheides nicht ausgegangen werden kann.
VwGH 25.3.1997, 96/05/0263 = JUS EXTRA 1997/150
Gilt für belastende Bescheide hinsichtlich des Betroffenen, bei Bewilligungsbescheiden für die
Zustellung an den Berechtigten; Dritten gegenüber ist der Bescheid auch ohne Zustellung der
Pläne wirksam
55. Steht weder fest, ob fremde Rechte durch das Vorhaben verletzt werden, noch ob diese Rechte
durch Zwangsrechte überwunden werden könnten, ist die WRbeh nicht berechtigt, die beantragte wr
Bewilligung unter Vorbehalt eines Beweissicherungsprogrammes zur Feststellung der Verletzung
fremder Rechte zu erteilen und ein allfälliges Detailprojekt - ohne nähere Umschreibung und
Befristung - einem Detailgenehmigungsverfahren vorzubehalten.
Grundsätzlich ist es unzulässig, eine wr Bewilligung mit einer Beweissicherung zu verknüpfen, deren
positives Ergebnis Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung sein soll.
VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (Hinweis auf VwGH 23.6.1992, 90/07/0014);
26.4.2001, 2000/07/0223; stRsp
56. Die Vorschreibung einer Beweissicherung ist sinnlos, wenn es an Ausgangsdaten fehlt, weil
versäumte Messergebnisse nicht mehr nachgeholt werden können. Die Vorschreibung einer Beweissicherung,
an deren Ergebnisse keine Konsequenzen geknüpft sind, mag zweckdienlich für ein
allfälliges Verfahren nach § 26 sein; ein Recht darauf, dass durch wr Auflagen Beweise für ein solches
Verfahren gesichert werden, besteht nicht.
VwGH 10.6.1997, 97/07/0016
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 276 von 390

277
57. Die Frage der Erteilung einer wr Bewilligung berührt keine „civil rights". Einen in „civil rights"
wurzelnden Anspruch auf Erteilung einer wr Bewilligung gibt es nicht. Dieser Anspruch basiert
vielmehr auf genuin - auch unter dem Aspekt der MRK - öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
VwGH 10.7.1997, 96/07/0136
Auch aus dem Nutzungsrecht des Gewässereigentümers (§§ 5 Abs 2, 9 Abs 2, 10) kann kein
eigentumsrechtlich fundierter Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung abgeleitet werden.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob das einmal verliehene Wasserbenutzungsrecht
seinerseits „civil-rights“-Charakter haben kann (hiezu siehe unten bei VwGH 27.5.2004,
2000/07/0249)
58. Wurde die wr Bewilligung für eine Bachräumung nur in einem eingeschränkten Bereich beantragt,
dann darf die WRbeh eine wr Bewilligung für die Bachräumung in darüber hinausgehenden Bereichen
selbst dann nicht erteilen, wenn diese sachlich geboten oder zweckmäßig wären.
VwGH 2.10.1997, 96/07/0253
59. Wird ein Bescheid dem bisherigen Grundeigentümer zugestellt, nicht aber demjenigen, der im
Zeitpunkt der Zustellung (neuer) Grundeigentümer ist, dann entfaltet die in diesem Zeitpunkt erfolgte
Erlassung des Bescheides an den Rechtsvorgänger des nunmehrigen Grundeigentümers letzterem
gegenüber keine normative Wirkung. Dieser ist vielmehr durch den Eigentumsübergang in das
Verwaltungsverfahren eingetreten.
VwGH 27.2.1998, 97/06/0046, ZfVB 1999/3, E 795
60. Die iZm dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind auszuführen. Eine Abweichung der
Ausführung vom geplanten Projekt könnte von einem Dritten, sofern dadurch seine Rechte berührt
würden, mit den vom WRG hiefür vorgesehenen Mitteln (ggf § 121 oder § 138) bekämpft werden.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226
Mit der Auflage der projektsgemäßen Ausführung iVm den konkreten Projektsunterlagen
wurde der Inhalt der Bewilligung ausreichend genau umschrieben
61. Wenn nur eine Bewilligung nach § 9, nicht aber auch eine allenfalls erforderliche Bewilligung nach
§ 32 erteilt wird, dann bewirkt dies, dass das Projekt nicht verwirklicht werden darf, solange nicht alle
wr Bewilligungen vorliegen.
VwGH 10.12.1998, 98/07/0034
Wird die wr Bewilligung zu einem bestimmten Bewilligungstatbestand beantragt, darf die
Behörde selbständig nicht die Bewilligung auf andere, ev. zusätzliche Tatbestände stützen;
wird hingegen bloß - undifferenziert - eine „wr Bewilligung" begehrt, sind von Amts wegen alle
in Betracht kommenden Tatbestände heranzuziehen
62. Dass bereits eine Gemeindekläranlage vorhanden ist und daher eine geplante private Abwasseranlage
nicht erforderlich ist, berührt einerseits keine wr geschützten Rechte Dritter, und hat andererseits
auf die Bewilligungsfähigkeit der zu beurteilenden Abwasseranlage keinen Einfluss.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0049;
63. Es ist Sache einer Partei, im Bewilligungsverfahren konkrete Einwände zu erheben und darauf zu
dringen, dass von der Bewilligungsbehörde geklärt wird, ob die Verwirklichung des zur Bewilligung
beantragten Projektes zu einer Beeinträchtigung von wr geschützten Rechten dieser Partei führen
wird und dass, bejahendenfalls, von der Bewilligungsbehörde konkrete, auf diese Rechte bezogene,
einem Vollzug zugängliche Entscheidungen getroffen werden.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0080; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK 2004/3
Damit steht eine unbestimmte Auflage der späteren Kollaudierung nicht entgegen und kann
auch dort nicht mehr konkretisiert werden; die Partei wird auf den Gerichtsweg (§ 26)
verwiesen
64. Die unrichtige Anführung eines prozessual nicht rechtsfähigen Organs eines Rechtsträgers an
Stelle des Organträgers selbst als Adressat eines Bescheides steht jedenfalls dann dem richtigen
Bescheidverständnis nicht im Wege, wenn in einem konkreten Fall unter Berücksichtigung der
objektiven Rechtslage und der Begründung des Bescheides nicht zweifelhaft sein kann, dass die
Verwaltungsbehörde eine bescheidmäßige Erledigung gegenüber dem Rechtsträger selbst treffen
wollte und getroffen hat.
VwGH 25.11.1999, 98/07/0175 (Hinweis auf VwGH 25.5.1992, 91/15/0085 [verstärkter Senat])
65. Die Rechtsansicht, eine Genehmigung dürfe nur als „quasi ultima ratio bei absolut 100%iger
Sicherstellung" erteilt werden, ist verfehlt.
VwGH 25.11.1999, 97/07/0182 (Hinweis auf VwGH 10.6.1999, 95/07/0196)
66. Gem § 59 Abs 1 AVG hat der Spruch eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit
und alle die Hauptfrage betreffenden Parteianträge, ferner die allfällige Kostenfrage in möglichst
gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen, und
zwar in der Regel zur Gänze, zu erledigen.
Da nur der Spruch eines Bescheides rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) erlangt, muss aus seiner
Formulierung der Bescheidwille der Behörde mit der gebotenen Deutlichkeit gem § 59 Abs 1 AVG
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 277 von 390

278
erkennbar sein, wobei der VwGH in diesem Zusammenhang in stRsp festgehalten hat, dass zur
Auslegung eines unklaren Spruches die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0115 (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr. Verwaltungsverfahrensrechts
6 , Rz 412, S. 166 f, auf VwGH 16.12.1998, 98/04/0166, sowie auf die bei
Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 5 , S. 446, zit Rsp);
29.6.2000, 2000/07/0014
67. Durch eine überflüssige Auflage im Bescheid kann die Partei nicht in Rechten verletzt werden.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0072
68. Ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt iSd § 59 Abs 1 AVG ist,
bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die Anforderungen an die Umschreibung von
Auflagen dürfen nicht überspannt werden.
Eine Auflage ist nicht schon dann zu unbestimmt, wenn ihr Inhalt nicht für jedermann unmittelbar
eindeutig erkennbar ist. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage ist auch dann anzunehmen, wenn
ihr Inhalt für den Bescheidadressaten objektiv eindeutig erkennbar ist.
Gleiches gilt, wenn die Umsetzung des Bescheides durch den Bescheidadressaten unter Zuziehung
von Fachleuten - etwa aus dem Baubereich - zu erfolgen hat und für diese Fachleute der Inhalt der
Auflage objektiv eindeutig erkennbar ist.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0014; 22.2.2001, 2000/07/0254; 25.6.2001, 2000/07/0012
69. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe eine ausführliche Umschreibung von
Sachverhalten gefordert, die schon durch eine kurze Umschreibung für die Behörde und ihre Sachverständigen
auf der einen und die Bescheidadressaten (unmittelbar oder über die von ihnen bei der
Bescheidumsetzung beizuziehenden Fachleute) auf der anderen Seite einen objektiv erkennbaren
eindeutigen Inhalt haben. Eine Umschreibung des Auflageninhaltes in einer Art und Weise, dass ihr
Inhalt für jedermann ohne Zuhilfenahme von Fachleuten jederzeit klar ist, ist in vielen Fällen gar nicht
möglich. Die Frage der ausreichenden Bestimmtheit einer Auflage ist daher nicht allein Rechtsfrage,
sondern auch eine Fachfrage.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0014; 22.2.2001, 2000/07/0254; 25.6.2001, 2000/07/0012
70. Der Umstand, dass in der Auflage von einem „entsprechend dimensionierten“ Absetzbecken die
Rede ist, indiziert zwar auf den ersten Blick einen Mangel an ausreichender Bestimmtheit der Auflage,
zwingend ist dies indes nicht. Es ist durchaus nicht auszuschließen, dass sich für die mit der
Realisierung des Vorhabens befassten Fachleute aus dem Zusammenhang, in dem sich diese
Auflage findet, sowie aus ihrer Zweckbestimmung auch ohne nähere Angaben die Art und
Dimensionierung sowie sonstige Ausgestaltung des Absetzbeckens in eindeutiger Weise ergibt. Das
Fehlen einer konkreten Größe des Absetzbeckens in der Auflagenformulierung führt für sich allein
noch nicht zur mangelnden Bestimmtheit der Auflage, wenn sich die Größe notwendig aus anderen
Umständen, zB dem erwarteten Wasseranfall ergibt. Zum anderen aber müsste auch eine genaue
Beschreibung der Größe des Absetzbeckens noch nicht zur ausreichenden Determinierung der
Auflage führen, wenn andere Determinanten, wie etwa die Art der Ausgestaltung, für einen Fachmann
nicht erkennbar wären.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0014
71. Eingriffe in fremde Rechte, die durch ein bescheidmäßig verliehenes Wasserbenutzungsrecht
bewirkt werden, haben schon aus Anlass der Bewilligung zu einem vermögensrechtlichen Ausgleich
zu führen, der im Falle der Einräumung von Zwangsrechten in der nach § 60 Abs 2 vorgesehenen
angemessenen Entschädigung und im Falle einer gütlichen Übereinkunft im Wege einer privatrechtlichen,
über Antrag gem § 111 Abs 3 zu beurkundenden Vereinbarung erfolgt; auch die
Bestimmung des § 72 Abs 1 sieht Entschädigungsansprüche vor.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0154; stRsp
72. In einem Bescheid ist ein Verweis auf die Gründe eines anderen Bescheides nicht rechtswidrig,
wenn dieser Bescheid der Partei zugestellt worden ist und sie überdies an dem zu diesem Bescheid
führenden Verfahren teilgenommen hat und Gelegenheit hatte, zu den in diesem Bescheid
verwerteten Gutachten Stellung zu nehmen.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0005 (Hinweis auf Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 5 , 466, unter Nr. 24 zit Rsp)
73. Ist eine Maßnahme zwar nicht in einer Nebenbestimmung des Bewilligungsbescheides
enthalten, wohl aber Bestandteil des mit diesem Bescheid bewilligten Projektes, dann erwarb der von
dieser Maßnahme betroffene Grundeigentümer damit den Anspruch, dass die Maßnahme in der im
Projekt umschriebenen Weise durchgeführt wird.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045 (Lagerung von Aushubmaterial in einer Mulde und deren
anschließende Wiederaufforstung)
74. Eine Nebenbestimmung im wr Bewilligungsbescheid ist unzulässig, wenn es sich hiebei um einen
wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 handelt.
VwGH 18.1.2001, 99/07/0151
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 278 von 390

279
Eigener Spruchabschnitt erforderlich
75. Ein wr Bewilligungsbescheid, der in einer Nebenbestimmung zur erteilten Bewilligung einen
wasserpolizeilichen Auftrag beinhaltet, ist dann nicht zur Gänze rechtswidrig, wenn das der
Bewilligung zugrunde liegende Projekt trennbar ist und die Möglichkeit des Vorgehens nach § 138
Abs 2 besteht. Es ist Aufgabe der Behörde, durch entsprechende Beweiserhebungen und Sachverhaltsgrundlagen
zu beurteilen, ob eine solche Vorgangsweise gerechtfertigt wäre.
Stellt sich bei entsprechender Verfahrensergänzung heraus, dass durch eine Einschränkung des
Projektes dessen Bewilligungsfähigkeit gegeben ist, oder wird durch Modifizierung des Antrages das
Projekt seinem Wesen nach nicht verändert, hat die Behörde dem Antragsteller - auch im Berufungsverfahren
- die Änderung gem § 13 Abs 8 AVG zu ermöglichen.
VwGH 18.1.2001, 99/07/0151
76. Eine Abweisung eines Bewilligungsantrages wegen einer Beeinträchtigung fremder Rechte käme
von vornherein nur dann in Betracht, wenn diese Beeinträchtigung eine unmittelbare Auswirkung des
Projektes wäre.
Dass allenfalls dritte Personen unzulässige Ablagerungen tätigen (könnten), die dazu führen, dass
Grundstücke einer Verfahrenspartei durch Hochwässer beeinträchtigt werden, ist nicht dem Projekt
anzulasten und kann daher auch nicht zur Abweisung des Antrages auf Erteilung der wr Bewilligung
für dieses Projekt führen.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0030; stRsp
77. Ein pauschales Abtun von Einwendungen als „zu kompliziert“ genügt nicht den an eine
Begründung zu stellenden Anforderungen.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248
78. Der Ausspruch über die Erhöhung des Maßes der Wasserbenutzung ist von jenem über die
Festsetzung des Schutzgebietes trennbar, da die Schutzgebietsfestsetzung und die wr Bewilligung
zwei voneinander unabhängige Bescheide sind.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248 = RdU-LSK 39/2002 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996,
93/07/0093); stRsp
79. (Als Folge einer Grundwasserspiegelsenkung) voraussichtlich eintretende Ertragsminderungen
können der (Entnahme-)Bewilligung im Grunde des § 12 Abs 4 nicht entgegenstehen, sondern sind im
Entschädigungswege abzugelten.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
80. Dass sich der Bewilligungswerber über die Bedingungen des ihm erteilten Konsenses in der Art
seiner Ausübung hinwegsetzen werde, darf von der Behörde nicht vorweg unterstellt werden, weil im
Zweifel davon auszugehen ist, dass verliehene Berechtigungen konsensgemäß ausgeübt werden.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 94/07/0112, 0113, 26.1.1993,
92/07/0068); stRsp
81. Nach stRsp des VwGH ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde als Ganzes zu beurteilen.
Spruch und Begründung bilden eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu
dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen.
VwGH 18.10.2001, 2001/07/0090 (Hinweis auf VwGH 22.4.1999, 98/20/0322, 0323, mwN)
82. Die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung ist an das
Eigentumsrecht an der vom zu bewilligenden Vorhaben betroffenen Liegenschaft nicht zwingend
gebunden.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103 (Hinweis auf VwGH 11.3.1999, 97/07/0123, 29.6.1995,
92/07/0187, 23.11.2000, 2000/07/0243)
83. Eine wr Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn damit fremde Rechte nicht verletzt werden. Nach
stRsp des VwGH darf eine wr Bewilligung wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung
fremder Rechte aber nur dann versagt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch
die Ausübung der begehrten wr Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
Die Erteilung einer Bewilligung für ein von Einwendungen betroffenes Vorhaben enthält einschlussweise
auch die Abweisung der erhobenen Einwendungen.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103 (Hinweis auf VwGH 25.6.2001, 2000/07/0012, 21.2.2002,
2001/07/0159, 11.3.1999, 99/07/0027, 21.1.1999, 98/07/0145, 20.7.1995, 93/07/0047, und
30.6.1992, 89/07/0160); 3.7.2003, 2002/07/0097; 16.10.2003, 99/07/0034; stRsp
84. Ausreichende Bestimmtheit einer Auflage kann auch dann vorliegen, wenn die Umsetzung des
Bescheides durch den Bescheidadressaten unter Zuziehung von Fachleuten zu erfolgen hat und für
diese Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig erkennbar ist. Dies gilt nicht bloß für den
durch die Auflage belasteten Konsensträger, sondern auch für die Partei, deren Rechte durch die
Auflage geschützt werden sollen. Auch für eine solche Partei widerspricht die Formulierung einer
Auflage dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG nur dann, wenn ihr Inhalt auch unter
Beiziehung eines Fachkundigen nicht verlässlich ermittelt werden kann. Ob eine Auflage gesetzlich
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 279 von 390

280
ausreichend bestimmt ist, stellt daher nicht bloß eine Rechtsfrage, sondern auch eine ggf fachlich zu
lösende Tatsachenfrage dar.
VwGH 25.4.2002, 98/07/0103 (Hinweis auf VwGH 25.2001, 2000/07/0012, 29.6.2000,
2000/07/0014)
85. Für die wr Bewilligungspflicht kommt es nicht darauf an, ob der Bewilligungswerber durch die
Stellung eines Antrages selbst davon ausgeht, dass das von ihm eingereichte Projekt tatsächlich
bewilligungspflichtig ist. Dies hat einzig und allein die WRbeh anhand der gesetzlichen Bestimmungen
zu beurteilen.
VwGH 23.5.2002, 99/07/0026
86. Ob ein Vorhaben einer wr Bewilligung bedarf, ist eine auf der Basis - häufig mit fachkundiger Hilfe
- zu treffender Sachverhaltsfeststellungen zu lösende Rechtsfrage.
VwGH 25.7.2002, 98/07/0150
87. Ob der Antrag einer Partei zurückgewiesen oder abgewiesen wird, ist in einem Bescheid grundsätzlich
unmissverständlich klar zu stellen und das Kürzel „bzw." hat in einem Bescheidspruch von
vornherein nichts verloren.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0096; stRsp
88. Die wr Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Erteilung alle Bewilligungsvoraussetzungen
vorliegen. Dazu gehört auch, dass wr geschützte Rechte nicht beeinträchtigt
werden. Es ist daher unzulässig, eine wr Bewilligung unter dem Vorbehalt der (gesondert zu
erwirkenden) Bewilligung und Ausführung anderer Wasserbauten (zum Schutz Betroffener) zu
erteilen, weil ein solcher Vorbehalt im Gesetz nicht vorgesehen ist.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0078 (Hinweis auf VwGH 3.2.2000, 96/07/0225 mwN)
89. Inhaltlich unterliegen Sachverständigengutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung durch
die Behörde. Liegen der Behörde einander widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten
nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwägen und in der Begründung der
Entscheidung ihre Erwägungsgründe darzulegen. Eine dem Gesetz entsprechende Bescheidbegründung
muss zu widersprechenden Beweisergebnissen im einzelnen Stellung nehmen und
schlüssig darlegen, was die Behörde veranlasst hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen
entgegenzubringen als dem anderen. Eine zusammengefasste Wiedergabe des Gutachtens kann die
Beweiswürdigung ebenso wenig ersetzen wie diesbezügliche Ausführungen in der Gegenschrift.
VwGH 17.10.2002, 2001/07/0095 (Hinweis auf VwGH 23.1.2001, 2000/11/0263, 13.8.1991,
90/10/0001, und 9.5.1990, 89/03/0100); stRsp
90. Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch allein, sondern aus dem Spruch iVm der Begründung, insoweit sich aus ihr der von der
Behörde angenommene maßgebende Sachverhalt, sohin der als Anknüpfungspunkt für die rechtliche
Beurteilung dienende Sachverhalt ergibt.
VwGH 12.12.2002, 2002/07/0016 (Hinweis auf die in Walter/Thienel, Die österr. Verwaltungsverfahrensgesetze²,
in E 53 zu § 68 Abs 1 AVG zit Rsp); stRsp
91. Die Wertung von Gutachten unterliegt inhaltlich der freien Beweiswürdigung durch die Behörde. In
diesen Grenzen ist die Beurteilung des Sachverständigenbeweises der Überprüfung durch den VwGH
nur insoweit unterworfen, als es sich um Tatsachenfeststellungen handelt, die sich auf aktenwidrige
Annahmen gründen, auf logisch unhaltbaren Schlüssen beruhen oder die in einem mangelhaften
Verfahren zu Stande gekommen sind. Die Behörde ist verhalten, im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung
auch die Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens zu überprüfen. Fehler gegen die
Denkgesetze, die dem Sachverständigen unterlaufen sind, hat sie wahrzunehmen.
VwGH 24.4.2003, 2002/07/0103 (Hinweis auf VwGH 20.12.1995, 90/12/0125).
92. Nach stRsp des VwGH ist es zulässig, im Spruch eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides
gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in
den normativen Bescheid zu integrieren und solcherart zum Inhalt des rechtserzeugenden oder
rechtsfeststellenden Bescheides zu machen, sofern der Bescheidspruch den Integrationsakt
unzweifelhaft klargestellt hat und die im Spruch genannten Unterlagen, Beilagen, Pläne, Befundausführungen
oder Erklärungen in Verhandlungsschriften ihrerseits das für den jeweiligen Abspruch
nötige Bestimmtheitserfordernis erfüllen.
VwGH 11.9.2003, 2002/07/0141 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0086, und 27.6.2000,
2000/11/0035, mwN)
93. Da es allemal Sache des Antragstellers auf Erteilung einer wr Bewilligung bleibt, die Entscheidung
darüber zu treffen, wie das Projekt gestaltet ist, für das er die wr Bewilligung erlangen will, darf eine
Beurteilung der Auswirkungen des Projektes auf fremde Rechte von nichts anderem als jener
Gestaltung des Projektes ausgehen, die der Antragsteller ihm gegeben hat.
VwGH 16.10.2003, 99/07/0034
94. Hat ein Betroffener einen Schaden in seinem Grundeigentum zu gewärtigen, wenn er die in
Auflagen des Bewilligungsbescheides genannte Mitwirkung (an Erhaltungsmaßnahmen) unterlässt, so
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 280 von 390

281
ist der in diesen Auflagen getroffene Hinweis auf die Möglichkeit der Entfernung von (der Erhaltung
hinderlichen) Stauvorrichtungen der Auferlegung einer Verpflichtung gleichzuhalten. Nach der Rsp
des VwGH ist es jedoch unzulässig, in einem Bescheid, mit dem jemand eine wr Bewilligung erteilt
wird, zugleich eine Verpflichtung einer anderen Person zu begründen.
VwGH 11.12.2003, 2000/07/0041 = RdU-LSK 2004/27 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller,
zu § 105 E 3 zit Rsp)
95. Es ist davon auszugehen, dass eine spätere rechtskräftige wr Bewilligung (zur Verrieselung von
Grauwässern nach UV-Bestrahlung) zum Einen die frühere wr Bewilligung (zur Versickerung von
Abwässern nach Ozonierung) – sollte diese nicht bereits nach § 27 Abs 1 lit f erloschen sein - nach
der Regel „lex posterior derogat legi priori“ materiell derogiert hat und dass zum Anderen auch der
wasserpolizeiliche Auftrag (zur Einstellung der Versickerung ohne Ozonbehandlung) mit dem Tag der
Erlassung des (späteren) rechtskräftigen (Bewilligungs-)Bescheides seine Rechtswirksamkeit verloren
hat.
VwGH 11.12.2003, 2002/07/0158 (Hinweis auf VwGH 31.1.1989, 87/07/0040)
96. Es kann als allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz gelten, dass aus einer unter Missachtung der
Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen.
Wäre nun zB. ein Teich ohne wr Bewilligung errichtet worden und wäre es nicht möglich, unter
Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel festzustellen, ob dadurch bestehende Rechte
verletzt wurden, dann hätte dies zur Folge, dass die WRbeh für einen rechtswidrig geschaffenen Teich
keine Bewilligung erteilen dürfte.
VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007 (Hinweis auf VwGH 6.8.1998, 97/07/0080, und 21.12.1995,
95/07/0035, VwSlg 14.378/A)
97. Der bloße Hinweis darauf, das hydrologische Gutachten sei „schlüssig und nachvollziehbar",
genügt den Anforderungen einer schlüssigen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung nicht, zumal
die gegenteilige Stellungnahme des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht von vornherein
als unschlüssig zu erkennen ist.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023
98. Eine Überantwortung der Beweiswürdigung an den Amtssachverständigen wäre rechtswidrig, da
ein Sachverständiger nicht dazu befugt ist, Rechtsfragen zu lösen oder eine Beweiswürdigung
vorzunehmen. Ebenso kann die Inkorporation der Verhandlungsschriften als Bescheidbestandteile
eine von der Behörde darzulegende Beweiswürdigung nicht ersetzen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023 (Hinweis auf VwGH 17.12.1993, 93/15/0094, und 25.6.1992,
91/09/0231)
99. Im wr Verfahren ist es nicht relevant, ob die Antragstellerin (schon) im Besitz einer (allenfalls
erforderlichen) Genehmigung gem § 108a KFG bzw. § 4a Abs 6 FSG ist.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131
100. Ansprüche, die im öffentlichen Recht ihre Grundlage haben, wie etwa eine behördlich verliehene
Bewilligung (Wasserrechtsbewilligung), stellen kein unter dem Eigentumsschutz stehendes
Vermögensrecht dar (vgl. VfSlg 15112/1998 und die dort angeführte Vorjudikatur).
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249
VfSlg 15112/1998 bezog sich auf die Frage nachbarlicher Abwehrrechte einer Schweinemastanstalt
gegen heranrückende Wohnbebauung. Nach EGMR 25.11.1993, A Nr. 279-B,
berühren Einwendungen eines Brunnenbesitzers gegen ein Deponievorhaben wegen
befürchteter Beeinträchtigung seines Brunnens ein „civil right" iSd Art 6 EMRK. Aus VwGH
29.4.1980, 2184/78; 10.2.1981, 07/0010/81; 22.1.1985, 82/07/0093, OGH SZ 50/18, und
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0248; 21.3.2002, 2001/07/0169. ergibt sich, dass Wasserbenutzungsrechte
originär durch behördliche Verleihung entstehen, womit sie nach §§ 292,
293 ABGB als – vermögenswerte und damit wohl auch eigentumsfähige – Sachen angesehen
werden können. Damit hätten sie “civil rights”-Charakter, wenngleich sie nicht der speziellen
Ausformung nachbarrechtlicher Abwehrbefugnisse nach § 364 Abs 2 ABGB teilhaftig werden
können (vgl VfGH).
101. Eine wr Bewilligung ist eine Bewilligung, von der der Berechtigte Gebrauch machen kann, aber
nicht Gebrauch machen muss. Einer Vollstreckung ist eine derartige Bewilligung niemals fähig.
Inbegriff einer Bewilligung (auch einer wr) ist es, dass dem Bewilligungsinhaber die Entscheidung
darüber zukommt, ob er von der ihm erteilten Bewilligung Gebrauch macht oder nicht. Mit diesem
Verständnis ist ein Auftrag an den Inhaber einer (wr) Bewilligung, eben diese Bewilligung auszuüben,
unvereinbar.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0097( Hinweis auf VwGH 9.10.1984, 82/07/0211, und 28.4. 1966,
652/1965, VwSlg. 6912 A/1966)
Abs 2
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 281 von 390

282
1. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die Abgrenzung der einem Konsenswerber von der Behörde
zugestandenen Rechte gerade durch das Mittel der Sprache erfolgen müsse. Der Absicht des
Gesetzes, dass diese Abgrenzung genau sein solle, wird, soweit es sich bloß um die Frage handelt,
was für eine Anlage errichtet werden darf, in derselben Weise, und wo es sich um Bauausführungen
handelt, gerade in viel vollkommenerer Art grafisch, di. durch Zeichnungen und Pläne, entsprochen.
Durch die Beziehung auf Pläne, welche dadurch zu wesentlichen Bestandteilen der Bewilligungsurkunde
werde, ist dieser Anforderung des Gesetzes durchaus entsprochen und es ist entbehrlich,
darüber hinaus eine weitere, beschreibende Darstellung der bewilligten Anlage in Worten in die
Entscheidung aufzunehmen.
VwGH 29.10.1910, Slg 7674 (zu WRG Krain); 31.5.1979, 545/79; 11.9.2003, 2002/07/0141;
stRsp
2. Die Bestimmungen des § 111 Abs 2 dürfen nicht eng ausgelegt werden.
VwGH 10.3.1960, 2127/58
3. § 111 Abs 2 findet nur auf bewilligungspflichtige Wasserbenutzungen Anwendung.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0162
4. Das Jahresarbeitsvermögen einer Kraftwerksanlage ist, wie sich dies der Bestimmung des § 111
Abs 2 entnehmen lässt, in einem Bewilligungsbescheid nur „womöglich" anzugeben und insoweit kein
den Bewilligungsumfang bestimmender Parameter.
VwGH 18.9.2002, 98/07/0096
5. Der Gebrauch unterschiedlicher Ausdrücke bei der Umschreibung von bewilligten Maßnahmen auf
der einen und des Gegenstandes einer Auflage auf der anderen Seite legt den Schluss nahe, dass
damit Unterschiedliches gemeint ist.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0078
Abs 3
1. Die WRbeh ist bei Genehmigung eines von den Parteien über den wr Streitgegenstand
abgeschlossenen Vergleiches verpflichtet, das gehörige Zustandekommen des Vergleiches zu prüfen,
namentlich aber auch die Legitimation der den Vergleich abschließenden Vertreter der Streitparteien
(Gemeinde) zu untersuchen.
VwGH 29.2.1916, Slg 11.283
2. In der Erklärung des Konsenswerbers im wr Verfahren, eine vom zu Enteignenden hinsichtlich der
geforderten Gegenleistung gemachte Erklärung zur Kenntnis zu nehmen, kann die Übernahme der
geforderten Gegenleistung nicht erblickt werden. Es entfällt daher nicht die Pflicht der WRbeh zur
Entscheidung über das Enteignungsansuchen.
VwGH 13.12.1916, 11.645 (zu Böhm. WRG)
3. Privatrechtliche Vereinbarungen erlangen durch die genehmigende Kenntnisnahme seitens der
WRbeh öffentlich-rechtlichen Charakter.
VwGH 28.5.1918, Slg 12.135
Die Beurkundung von Übereinkommen hat (nunmehr) keinen genehmigenden Charakter
mehr; vgl VwGH 5.11.1964, Slg 6477
4. Ein im Zuge des wr Verfahrens zwischen den Beteiligten geschlossenes Übereinkommen hat die
Bedeutung einer rechtserzeugenden Tatsache in dem Sinne, dass es unmittelbar ein Recht schafft
und dass die Behörde an das Übereinkommen gebunden ist.
VwGH 23.1.1926, 576/25, Slg 14.123 (bei der kommissionellen Verhandlung zwischen den
Beteiligten getroffenes Übereinkommen); 23.9.1926, Slg 14.437; 25.4.1996, 95/07/011 (gilt
auch dann, wenn eine Beurkundung mangels Antrages nicht erfolgen kann); stRsp
5. Durch ein Übereinkommen wird der behördliche Ausspruch über die Einräumung eines Zwangsrechts
nur dann ersetzt, wenn das Übereinkommen alle jene Elemente umfasst, die Gegenstand der
behördlichen Entscheidung sein müssen. Ist dies nicht der Fall, so liegt ein Übereinkommen iSd
Gesetzes nicht vor.
VwGH 6.3.1958, Slg 4596; stRsp
6. Ein Bescheid, der das Ergebnis der in einem wr Verfahren getroffenen Übereinkommen zum Anlass
nimmt, um eine wr Bewilligung unter Auflagen zu erteilen, die dem Übereinkommen entsprechen,
enthält keine Beurkundung iSd § 111 Abs 3 und kann daher auch nicht einer Auslegung iSd § 111
Abs 3 zugeführt werden.
VwGH 2.6.1958, 2732/55
7. Eine Zuständigkeit der WRbeh, ein von ihr beurkundetes privatrechtliches Übereinkommen durch
einen Hoheitsakt abzuändern, ist dem WRG nicht zu entnehmen.
VwGH 2.6.1958, 2732/55 = Slg 4688
8. Eine auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhende Verbindlichkeit kann dadurch zu einer
öffentlich-rechtlichen Verpflichtung werden, dass sie auch in den Spruch des Bescheides
aufgenommen wird. Dies bedeutet, dass diesfalls eine Auslegung als Vertrag nicht mehr Platz greift.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 282 von 390

283
VwGH 2.6.1958, 2732/55; 21.1.1959, 626/56; 24.1.1963, 2304/61
9. Beurkundungsfähig ist auch ein Übereinkommen zwischen dem Bewilligungswerber für eine
Wasserbenutzung und den auf Grund Privatvertrages an der Quelle eines Dritten Nutzungsberechtigten,
weil gem § 118 Abs 1 iVm § 5 EisbEntG bei der Ermittlung der Entschädigung auch auf
deren Nachteile Rücksicht zu nehmen ist.
VwGH 28.9.1961, Slg 5628
10. Die Einigung über alle wesentlichen Bestimmungen und selbst über alle Nebenpunkte eines
Vertrages erzeugt noch keine Verbindlichkeit, solange nicht die ausdrückliche oder nach redlicher
Verkehrsübung anzunehmende stillschweigende endgültige Erklärung der Verhandlungspartner
hinzutritt, unter den bisher verhandelten Bedingungen abschließen zu wollen.
OGH 6.9.1961, 6 Ob 258/61
11. Nach Abschluss eines Übereinkommens auftauchende neue Fragen, die den Gegenstand des
Übereinkommens berühren, können nicht im Wege der Auslegung des Übereinkommens gem § 111
Abs 3 geklärt werden.
VwGH 4.4.1963, 596/62
12. Durch die behördliche Beurkundung wird nur bezeugt, dass vor der Behörde bestimmte vertragliche
Vereinbarungen getroffen worden sind. Durch die Beurkundung selbst können daher -
ungeachtet der Rechtskraft eines Beurkundungsbescheides - Rechte weder begründet noch
festgestellt noch aufgehoben werden.
VwGH 5.11.1964, Slg 6477; 19.12.1969, 308/69; stRsp
13. Die WRbeh iSd § 111 Abs 3 kann nur jene Behörde sein, die gem §§ 98 ff zuständig gewesen
wäre, die den Gegenstand des Übereinkommens bildenden Rechtsverhältnisse bei Fehlen eines
Übereinkommens in erster Instanz zu regeln, dh. die wr Bewilligung bei gleichzeitiger Begründung von
Zwangsrechten zu erteilen.
VwGH 5.11.1964, Slg 6477
14. Die begründete Besorgnis, sich durch sein Verhalten in einen Gegensatz zur Mehrheit der an
einem wr Unternehmen interessierten Ortsbewohner zu bringen und daraus allenfalls Nachteile im
weiteren Zusammenleben mit diesen zu erfahren, vermag noch keine unzulässige Beeinflussung der
Willensbildung bei Abschluss eines Übereinkommens aufzuzeigen.
VwGH 11.2.1965, Slg 6589
15. Ein iSd § 111 Abs 3 beurkundungsfähiges Übereinkommen liegt nur dann vor, wenn von den
betreffenden Parteien festgelegt und formuliert worden ist, wie ihr Übereinkommen wörtlich lauten soll.
Die niederschriftliche Wiedergabe von Parteierklärungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (§ 14 AVG)
vermag eine solche Formulierung bzw ein beurkundungsfähiges Übereinkommen nicht darzustellen,
da der Behörde nur die Beurkundung des ihr im vollen Wortlaut mitgeteilten Übereinkommens
zukommen kann.
VwGH 9.12.1965, Slg 6821; 3.3.1977, 1697/76; 20.9.1979, 1732/79; 25.4.1996, 95/07/0114;
27.9.2000, 2000/07/0045; 23.11.2000, 2000/07/0216; 13.12.2001, 2001/07/0123; stRsp
16. Zur Entscheidung über im WR-Bescheid beurkundete Übereinkommen sind die ordentlichen
Gerichte dann berufen, wenn die Parteivereinbarung kein öffentlich-rechtlicher Akt ist. Öffentlichrechtlicher
Natur kann ein als Parteienvereinbarung bezeichneter Akt aber nur sein, wenn ihm kraft
gesetzlicher Vorschrift ein solcher Charakter zukommt.
VfGH 6.3.1967, Slg 5473
17. Übereinkommen sind auf Willensübereinstimmung beruhende Rechtsgeschäfte. Sie sind daher
auch dann nach bürgerlichem Recht zu beurteilen, wenn sie in einem wr Verfahren beurkundet
werden. Bei der Auslegung des Vertragsinhaltes ist nach der Bestimmung des § 914 ABGB nicht an
dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen
und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Unter der
Absicht der Parteien ist der Geschäftszweck zu verstehen. Undeutliche Vertragsbestimmungen
müssen so ausgelegt werden, dass sie keinen Widerspruch enthalten und wirksam sind.
VwGH 4.10.1968, 248/68; 27.10.1975, 734/75; 22.9.1992, 91/07/0007; stRsp
18. Ein vor der Verwaltungsbehörde über privatrechtliche Angelegenheiten abgeschlossener Vergleich
kann zwar nicht zum Gegenstand einer Auflage im Bewilligungsbescheid gemacht und auch nicht mit
den Mitteln des öffentlichen Rechts erzwungen, gleichwohl aber vor den ordentlichen Gerichten
eingeklagt werden.
OGH 12.6.1969, 1 Ob 113/69
19. § 111 Abs 3 eröffnet den Parteien einen Rechtsanspruch auf richtige Beurkundung der von ihnen
getroffenen Übereinkommen.
VwGH 19.6.1970, 1392/69 = Slg 7822
20. Auch die Unterschriften müssen richtig beurkundet werden.
VwGH 19.6.1970, 1392/69 = Slg 7822
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 283 von 390

284
21. Die Frage, ob überhaupt ein rechtswirksames Übereinkommen iSd § 111 Abs 3 vorliegt, ist von
jener, welche Wirkungen ein rechtswirksames Übereinkommen hervorruft, zu unterscheiden.
OGH 14.10.1974, 1 Ob 143/74
22. Nur ein vor der WRbeh geschlossenes oder ihr vor Erlassung des das Verfahren abschließenden
Bescheides zur Beurkundung vorgelegtes Übereinkommen ist nach § 111 Abs 3 zu beurkunden.
VwGH 20.12.1976, Slg 9208
OGH 2.7.1975, 1 Ob 113, 115/75; 4.2.1977, 1 Ob 3/77
23. Durch die Beurkundung eines Übereinkommens in einem wr Bescheid nimmt die WRbeh keine in
die Zuständigkeit der Gerichte fallende Kompetenz in Anspruch. Daher liegt auch keine Verletzung
des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vor.
VfGH 26.6.1978, B 292/77 (Slg 8324)
24. Im Falle einer vertraglichen Regelung hat die WRbeh zu prüfen, ob ein rechtswirksamer Abschluss
einer gütlichen Übereinkunft iSd § 60 Abs 2 vorliegt (zB Vertragsabschlussbefugnis der Organe
juristischer Personen, Vorliegen allenfalls erforderlicher behördlicher - insb agrarbehördlicher -
Genehmigungen). Die Beurkundung eines nicht beurkundungsfähigen Übereinkommens stellt einen
Eingriff in Rechte des Konsenswerbers dar.
VwGH 26.3.1980, 1571, 1576/77
25. „Im Zuge des wr Verfahrens" wird ein Übereinkommen dann getroffen, wenn ein notwendiger
Zusammenhang zwischen ihm und dem Bescheid (dem Gegenstand des wr Verfahrens) besteht.
Ohne Bedeutung dabei ist, ob ggf. in welcher Weise die WRbeh dabei mitgewirkt hat.
OGH 3.11.1982, 1 Ob 41/82; 13.5.1987, 1 Ob 5, 6/87
26. Die in einem Übereinkommen erklärte Zurückziehung einer Berufung ist eine unwiderrufliche
prozessuale Erklärung, die einer Auslegung iSd § 111 Abs 3 nicht zugänglich ist.
VwGH 23.10.1984, 84/07/0155
27. Die Wiedergabe einer Parteierklärung bloß in der Bescheidbegründung kann die Beurkundung des
Übereinkommens nicht ersetzen.
OGH 13.5.1987, 1 Ob 5, 6/87; stRsp
28. Die den WRbeh auferlegte Entscheidung über die Rechtswirkungen eines Übereinkommens
umfasst die Berechtigung und auch die Verpflichtung der Behörde, erforderlichenfalls auch Leistungsverbindlichkeiten
aufzuerlegen.
VwGH 27.11.1990, 90/07/0026
29. Bei Streit über im Übereinkommen geregelte Entschädigungsfragen ist die ausschließliche
Zuständigkeit der Gerichte gegeben.
VwGH 22.9.1992, 91/07/0007
30. Eine in Form eines Übereinkommens gegebene Zustimmungserklärung kann nicht einseitig widerrufen
werden, sofern der Konsenswerber nicht ein neues Projekt zur Bewilligung einreicht. Im Zuge
eines wr Verfahrens abgeschlossene Übereinkommen im wr Konsens, den der Berechtigte nicht mehr
in Anspruch nehmen will, werden gegenstandslos.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0114 (Hinweis auf VwGH 20.9.1979, 1732/79)
31. Auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines nach § 111 Abs 3 beurkundeten Übereinkommens
begründet nur seine Anfechtbarkeit vor den ordentlichen Gerichten, nicht aber die Unwirksamkeit
dieses Übereinkommens ex lege, sodass die WRbeh bis zur Aufhebung eines solchen Übereinkommens
durch das ordentliche Gericht daher vom Vorliegen einer gütlichen Übereinkunft
auszugehen hat.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0185 (Hinweis auf VwGH 22.9.1992, Slg NF Nr. 13.702/A)
32. Ein Übereinkommen nach § 111 Abs 3 regelt ausschließlich Rechtsverhältnisse zwischen den
Partnern und wirkt an sich nicht gegen Dritte. Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus dem
Konsens werden durch die Beurkundung nicht berührt, da diese allein keinen meritorischen
Ausspruch der WRbeh darstellt.
Dies wäre nur dann anders, wenn die Einhaltung oder Erfüllung des Übereinkommens im
Bewilligungsbescheid ausdrücklich vorgeschrieben würde und damit in dessen Rechtsinhalt einginge.
Dann wäre auch eine Wirkung auf Dritte, sei es zu ihren Gunsten, sei es im Sinne der Verpflichtung zu
einer Duldung, durchaus denkbar.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0082 (Hinweis auf Grabmayr-Rossmann, Anm 18 zu § 111);
31.1.2002, 2000/07/0107; 8.7.2004, 2003/07/0097; stRsp
33. Bloße Äußerungen, die von einer Verfahrenspartei im Zuge des Verfahrens abgegeben wurden,
stellen auch dann kein Übereinkommen iSd § 111 Abs 3 dar, wenn diese Äußerungen unter dem Titel
einer Beurkundung iSd § 111 Abs 3 in den rechtskräftig gewordenen Bewilligungsbescheid
aufgenommen wurden.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045; 11.2000, 2000/07/0216 (da der WRbeh nur die Beurkundung
von zustande gekommenen Übereinkommen zusteht, geht die Beurkundung eines Überein-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 284 von 390

285
kommens, welches keines darstellt, ins Leere; auch die Bezugnahme darauf in einer Auflage
macht eine Vereinbarung nicht zu einer Auflage); stRsp
34. Über öffentliche Interessen können die Parteien auch in einem von der Behörde beurkundeten
Übereinkommen nicht wirksam disponieren.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045; stRsp
35. Aus einer Zusammenschau der §§ 111 und 117 ergibt sich, dass dann, wenn in einem Übereinkommen
nach § 111 Abs 3 Leistungen enthalten sind, die als „Entschädigungsleistungen“ oder
„Ersatz- oder Beitragsleistungen“ iSd § 117 zu deuten sind, darüber im Streitfall gem § 117 Abs 7
ohne vorherige Befassung der WRbeh ausschließlich das ordentliche Gericht entscheidet.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045
36. Ein Übereinkommen iSd § 111 Abs 3 ist keinesfalls durch die Einholung übereinstimmender
Aussagen im Wege über Telefonate mit der Berufungsbehörde erzielbar.
VwGH 13.12.2001, 2001/07/0123
37. Ein Übereinkommen nach § 111 Abs 3 regelt ausschließlich Rechtsverhältnisse zwischen den
Partnern und wirkt an sich nicht gegen Dritte. Die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus dem
Konsens werden grundsätzlich durch die Beurkundung nicht berührt, da diese allein keinen
meritorischen Ausspruch der WRbeh darstellt. Werden aber öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von
der getroffenen (zivilrechtlichen) Vereinbarung nicht berührt, so kann die Einhaltung der getroffenen
Vereinbarung lediglich im Zivilrechtsweg durchgesetzt werden.
VwGH 31.1.2002, 2000/07/0107 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0082)
38. An der Zuständigkeit der WRbeh zur Entscheidung über die Auslegung und die Rechtswirkungen
des Übereinkommens nach § 111 Abs 3 zweiter Satz hat die WRG-Nov 1990 nichts Entscheidendes
geändert; allerdings wurde mit der Neufassung des Abs 3 und dem Verweis auf § 117 die dort
vorgesehene sukzessive Gerichtszuständigkeit eingeführt. Die Erhebung einer Berufung gegen die
Entscheidung der WRbeh erster Instanz über die Auslegung und die Rechtswirkungen eines
Übereinkommens nach § 111 Abs 3 ist unter diesem Aspekt gar nicht zulässig. Die Einhaltung der
Vereinbarung kann lediglich im Zivilrechtsweg durchgesetzt werden.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0097
39. Das „Recht auf Einhaltung der Vereinbarung“ stellt kein durch das WRG geschütztes, sondern ein
im Privatrecht wurzelndes Recht dar, dessen allfällige Beeinträchtigung daher nicht gegen die
Bewilligung einer nachträglichen Abweichung nach § 121 Abs 1 ins Treffen geführt werden kann.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0097
Abs 4
1. Entspricht die erstinstanzliche Anwendung des § 111 Abs 4 nicht dem gegebenen Sachverhalt,
kann eine Zurückverweisung iSd § 66 Abs 2 AVG erfolgen.
VwGH 10.9.1971, 427/71
2. Bei der Unterfahrung einer Bundesstraße durch eine Kühlwasserrohrleitung ist es wegen der
Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf die Verkehrsverhältnisse und wegen der damit
verbundenen Kosten der Herstellung und Instandhaltung nicht von vornherein klar, dass dabei
fremder Grund in einem unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen wird.
VwGH 6.12.1976, Slg 9193
3. Die von § 111 Abs 4 an die wr Bewilligung geknüpfte Wirkung der Einräumung gewisser Zwangsrechte
ist jedenfalls eine Angelegenheit des Wasserrechts, die in die Zuständigkeit der WRbeh fällt.
Sie ist keine Angelegenheit der Bodenreform nach Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG.
VfGH 16.6.1979, B 239/77
4. Die gem § 111 Abs 4 fingierte Annahme eine Dienstbarkeit begründet keinen Vollstreckungstitel,
wenn der wr Bewilligungsbescheid die Anwendbarkeit des § 111 Abs 4 nicht festgestellt und die
WRbeh das für die bewilligte Anlage in Anspruch zu nehmende Ausmaß der Grundinanspruchnahme
bestimmt bezeichnet hat.
VwGH 24.1.1980, 2559, 2560/79; 27.9.1994, 92/07/0133
OGH 30.5.1994, 1 Ob 13/94
5. Enthält ein wr Bewilligungsbescheid keinen Ausspruch über gem § 111 Abs 4 als eingeräumt
anzusehende Dienstbarkeiten, so steht seine Rechtskraft der nachträglichen Erlassung eines
entsprechenden Titelbescheides nicht entgegen.
VwGH 15.9.1987, 87/07/0012
6. Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des § 111 Abs 4 sind alle Anlagenteile, die das Grundstück in
Anspruch nehmen, in diese Prüfung einzubeziehen.
VwGH 15.9.1987, 87/07/0012
7. Nach § 111 Abs 4 kann nicht vorgegangen werden, wenn der Betroffene Einwendungen gegen das
Projekt erhoben hat.
VwGH 19.9.1989, 89/07/0029; 12.2.1991, 90/07/0090; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 285 von 390

286
8. Die Einräumung einer Dienstbarkeit gem § 111 Abs 4 kann sich nur gegen dem Verfahren als
Parteien beigezogene Personen richten und kann überdies nur gegen eine Person erfolgen, deren
Grund in einem unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen wird und die als Grundeigentümer
keine Einwendungen erhoben hat.
VwGH 20.9.1990, 90/07/0138
9. Im Falle des § 38 kommt weder die Einräumung von Zwangsrechten nach §§ 60 ff noch die
Anwendung des § 111 Abs 4 in Betracht.
VwGH 12.2.1991, 90/07/0090
10. Um die Anwendbarkeit des § 111 Abs 4 hintanzuhalten, müssen keineswegs gegen das gesamte
Projekt Einwendungen erhoben werden; es genügt vielmehr die Erklärung, mit der für die
Verwirklichung des Projekts notwendigen Grundinanspruchnahme nicht einverstanden zu sein.
VwGH 12.2.1991, 90/07/0090
11. § 111 Abs 4 kommt gegenüber Einforstungsberechtigten (§ 102 Abs 1 lit b) nicht in Betracht.
VwGH 8.10.1991, 91/07/0125
12. § 111 Abs 4 verfolgt den Zweck, in Fällen geringfügiger Beeinträchtigung Rechtssicherheit auch
dann zu schaffen, wenn bei der Verhandlung über die Beeinträchtigung fremder Rechte hinweggegangen
wurde. Liegen aber die Voraussetzungen des § 111 Abs 4 nicht vor, kann der
beeinträchtigte Liegenschaftseigentümer die Entfernung einer von den Ergebnissen des wr
Verfahrens abweichenden Bauführung verlangen.
OGH 13.1.1993, 1 Ob 40/92
13. Die Anwendbarkeit des § 111 Abs 4 setzt deren ausdrückliche Anführung im Bewilligungsbescheid
voraus. Wird dabei diese „kleine Dienstbarkeit" bereits eindeutig bestimmt, kann eine Vollstreckungsverfügung
unmittelbar erlassen werden, andernfalls muss ein eigener Bescheid der WRbeh erlassen
werden, in dem das - unerhebliche - Ausmaß bestimmt zu bezeichnen ist.
OGH 30.5.1994, 1 Ob 13/94
VwGH 21.10.1999, 99/07/0019 (Hinweis auf VwGH 24.1.1980, Slg NF Nr. 10.021/A,
12.12.1996, 96/07/0086, 0087 mwN); 25.11.1999, 98/07/0181; stRsp
14. Hat ein Grundeigentümer im Verfahren (lediglich) Bedingungen für die Grundinanspruchnahme
aufgestellt, dann ist die Voraussetzung der mangelnden Einwendung des Grundeigentümers
gegeben. Eine Bestreitung in der Berufung ändert daran nichts, denn präkludierte Einwendungen
hindern die Anwendung des § 111 Abs 4 nicht.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0176
15. § 111 Abs 4 stellt keine zwangsweise Begründung einer Dienstbarkeit dar, sondern basiert auf der
Fiktion der (stillschweigenden) Zustimmung des Grundeigentümers zur Grundinanspruchnahme, die
darin gelegen ist, dass keine Einwendungen erhoben werden. Der Ausspruch nach § 111 Abs 4 im
Bescheid besagt, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der zur Verwirklichung des
Projektes erforderlichen Grundstücke gegeben sind, weil die notwendigen Dienstbarkeiten als
eingeräumt anzusehen sind.
Das ist aber im Ergebnis auch dann zutreffend, wenn man davon ausgeht, dass § 111 Abs 4 wegen
des Vorliegens einer ausdrücklichen Vereinbarung über die Grundinanspruchnahme nicht zur
Anwendung kommt, da die erforderlichen Dienstbarkeiten dann eben durch diese Vereinbarung als
eingeräumt anzusehen sind.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0176; 25.11.1999, 98/07/0181
16. Schutzgebietsanordnungen nach § 34 sind keine Zwangsrechte iSd § 63 und fallen daher auch
nicht unter § 111 Abs 4. Ein auf § 111 Abs 4 gestützter Ausspruch über Dienstbarkeiten erfasst daher
Schutzgebietsanordnungen (im selben Bescheid) nicht.
VwGH 11.7.1996, 96/07/0063 (Hinweis auf VwGH 2.6.1981, 3449/80, 19.10.1982,
82/07/0135); stRsp
17. Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 treten bei Zutreffen der in dieser Bestimmung enthaltenen
Voraussetzungen mit der Erteilung der wr Bewilligung ein, ohne dass es eines diesbezüglichen
bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die Aufnahme eines den Eintritt dieser Rechtsfolgen feststellenden
Ausspruches in den wr Bewilligungsbescheid ist zulässig; sie hat aber nur deklarativen
Charakter.
Einem solchen Ausspruch kommt (nur) dann normativer Charakter zu, wenn die nach § 111 Abs 4 als
eingeräumt anzusehenden Dienstbarkeiten im wr Bescheid eindeutig bestimmt werden, weil dann
erforderlichenfalls unmittelbar eine Vollstreckungsverfügung ergehen kann, während ansonst vorerst
ein eigener Bescheid zu erlassen ist.
VwGH 11.7.1996, 96/07/0063 (Hinweis auf VwGH 24.1.1980, Slg NF 10.021); 21.10.1999,
99/07/0019; 25.11.1999, 98/07/0181; stRsp
18. Einem Ausspruch nach § 111 Abs 4 kommt normativer Charakter mit der Wirkung einer Vollstreckbarkeit
der aus der Dienstbarkeit erfließenden Duldungsverpflichtung dann zu, wenn im betroffenen
Abspruch die Dienstbarkeit und die aus ihr resultierende Duldungsverpflichtung ausreichend bestimmt
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 286 von 390

287
worden ist, während es andernfalls der Behörde obliegt, die Duldungsverpflichtung auf der Basis der
als eingeräumt anzusehenden Dienstbarkeit durch einen gesonderten Bescheid erst tauglich zu
konkretisieren und solcherart einen Exekutionstitel für die Verwaltungsvollstreckung zu schaffen.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0019 (Hinweis auf VwGH 24.1.1980, Slg NF Nr. 10.021/A,
12.12.1996, 96/07/0086, 0087 mwN); 25.11.1999, 98/07/0181; stRsp
19. Die auf der Zustimmung zu einem Vorhaben beruhende Dienstbarkeitsbegründung nach § 111
Abs 4 hat Geltung nur für das Vorhaben, dem vom Betroffenen die Zustimmung erteilt worden war.
Eine Übertragung dieser Zustimmung auf ein geändertes Projekt kommt rechtlich nicht in Betracht.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0019
Eine fehlende Zustimmung kann der nachträglichen Genehmigung der Projektsänderung
nach § 121 im Wege stehen
20. Erhebt der Liegenschaftseigentümer im Verfahren eine Einwendung gegen die Inanspruchnahme
seines Grundes, so fehlt es an einem der Tatbestandsmerkmale des § 111 Abs 4 und es kann daher
die Behörde hinsichtlich der diesen Grund beeinträchtigenden Dienstbarkeiten nicht mehr nach dieser
Gesetzesstelle vorgehen.
VwGH 25.11.1999, 98/07/0181 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 96/07/0063, 28.2.1996,
95/07/0176, 12.2.1991, Slg NF Nr. 13.377/A); stRsp
21. Eine allfällige Verletzung der objektiven Rechtsordnung (Rechtswidrigkeit durch Heranziehung des
§ 111 Abs 4 an Stelle einer Zwangsrechtseinräumung) kann von einer präkludierten Partei im
Verfahren nicht geltend gemacht werden.
VwGH 15.11.2001, 98/07/0039 (Hinweis auf die bei Walter - Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², S 626, unter E 125 zit Rsp)
Offen blieb foglendes Rechtsproblem der AVG - Novelle 1998 iZm der Einräumung von
Zwangsrechten: wer präkludiert ist, wäre nicht mehr Partei und könnte damit auch nicht
wirksam Adressat eines (Enteignungs-)Bescheides sein; Lösungsvorschlag: eine von
Zwangsrechten bedrohte Partei ist in vergleichbarer Lage wie ein Adressat eines verwaltungspolizeilichen
Auftrages, der keine Einwendungen zu erheben braucht und nicht von Präklusion
erfasst ist; siehe auch bei § 107
§ 111a - Grundsatzgenehmigung; Detailgenehmigung
1. Der VfGH hält den Weg, ein in allen Einzelheiten von vornherein nicht überschaubares gigantisches
Unternehmen zunächst in einem Bescheide in großen Zügen zu bewilligen, dann Einzelfragen durch
eigene Bescheide zu klären, um schließlich eine zusammenfassende Genehmigung zu erteilen, nach
den wasser- und verfahrensrechtlichen Vorschriften grundsätzlich für möglich.
VfGH 27.6.1956, Slg 3034
Vorjudikatur zum „bevorzugten Wasserbau“; Vorbild für § 111a (WRG-Nov 1990), und in
weiterer Folge für ähnliche Bestimmungen in anderen Gesetzen; siehe auch unten VwGH
20.9.2001, 97/07/0019
2. Es ist zulässig, ein Projekt, dessen Ausführung zum bevorzugten Wasserbau erklärt worden ist, als
grundsätzlich bewilligt und ausführbar zu erklären und auszusprechen, welche Detailausarbeitungen
zum Schutz öffentlicher Interessen noch vorzulegen sind und bewilligt werden müssen, um nach der
Ausführung (neben dem bisher behandelten Hauptprojekt) erstmalig einen Betrieb der Anlage zu
ermöglichen.
VwGH 20.10.1972, 1727/71, Slg 8301
Vorjudikatur zum szt „bevorzugten Wasserbau“, die idF zu § 111a geführt hat
3. Mit der erteilten wr Grundsatzgenehmigung kann die eingeräumte Berechtigung noch nicht
ausgeübt werden; die Vollziehbarkeit der Grundsatzgenehmigung besteht lediglich in der Möglichkeit,
in weiteren Verfahrensschritten die Detailgenehmigungen, die sich auf die Grundsatzgenehmigung
stützen, zu erlassen.
VwGH 20.1.1992, AW 91/07/0041, 0042, 0045; stRsp
4. Die Verweisung zulässiger Forderungen des Fischereiberechtigten in ein Detailverfahren gem
§ 111a ist zulässig, weil dem Fischereiberechtigten Einwendungen gegen die grundsätzliche
Zulässigkeit des Vorhabens (§ 111a Abs 1) nicht zustehen.
VwGH 13.12.1994, 91/07/0130 = RdU 38/1995; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184;
stRsp
5. Unter den in § 111a Abs 1 gegebenen Umständen hat der Bewilligungswerber einen Rechtsanspruch
auf Verfahrensspaltung.
Die Behörde kann Einzelheiten, die bereits auf Grund des Ermittlungsverfahrens klargestellt sind, im
Grundsatzbescheid erledigen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 287 von 390

288
Der in den Grundsatzbescheid aufzunehmende Ausspruch über die Zulässigkeit der Einräumung von
Zwangsrechten erfordert entsprechende Prüfungen.
Ein als Auflage formulierter Bewilligungsvorbehalt kommt einer Verlagerung der Bewilligung in das
Detailverfahren gleich.
VwGH 13.12.1994, 91/07/0130 = RdU 38/1995
6. Konkrete Zwangsrechte sind nicht bereits im Grundsatzgenehmigungsbescheid, sondern erst im
Detailgenehmigungsverfahren einzuräumen. § 111a Abs 2 letzter Satz stellt aber keine Abweichung
von § 111 Abs 1 dar, wonach die Zwangsrechtseinräumung auch mit gesondertem Bescheid erfolgen
kann.
VwGH 23.5.1996, 96/07/0082
7. Aus § 111a ergibt sich, dass die WRbeh im wr Bewilligungsverfahren den Sachverhalt so weit zu
klären hat, um beurteilen zu können, ob und ggf bei Einhaltung welcher Auflagen das Vorhaben
grundsätzlich einer Genehmigung zugänglich ist, was auch eine Sachverhaltsermittlung bedingt, die
es ermöglicht, über Einwendungen gegen die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens
abzusprechen. Grundsätzlich zulässig ist das Vorhaben, wenn ihm keine öffentlichen Interessen und
keine wr geschützten Rechte entgegenstehen, die nicht durch die Einräumung von Zwangsrechten
aus dem Weg geräumt werden können.
VwGH 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180, 0184 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, Slg NF Nr.
14.179/A); stRsp
8. Außerhalb eines Verfahrens nach § 111a ist es nicht zulässig, gebotene und mögliche Maßnahmen
zum Schutz der Fischerei einem Nachtragsbescheid vorzubehalten.
VwGH 2.7.1998, 98/07/0031 (Hinweis auf VwGH 8.4.1997, 95/07/0174)
9. Im Falle eines in all seinen Einzelheiten nicht überschaubaren Großbauvorhabens (3. Wiener
Wasserleitung) macht erst die Zerlegung der Sache in einzelne Abschnitte die rechtliche Abwicklung
übersichtlich und handhabbar, was den Grund dafür abgibt, dass die Gerichtshöfe des öffentlichen
Rechts eine solche Behandlung von Großbauvorhaben schon im Geltungsbereich der Rechtslage vor
der Bestimmung des § 111a rechtens angesehen haben. Mit der Schaffung der Bestimmung des
§ 111a schließlich hat auch der Gesetzgeber die sachliche Erforderlichkeit der Zerlegung von Großbauvorhaben
in Einzelabschnitte zum Anlass einer Normierung der verfahrensrechtlichen Vorgangsweise
bei solchen Projekten genommen.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 (Hinweis auf VwGH 20.10.1972, Slg NF Nr. 8.301/A, VfGH
27.6.1956, VfSlg 3034)
10. Der mit der Bekämpfung einer Mehrzahl von Bescheiden verbundene Mehraufwand an
Verfahrenskosten von Parteien ist kein Argument, das sich der sachlich unabweislich nötigen
Zerlegung eines Verfahrens über ein Großbauvorhaben erfolgreich entgegensetzen lässt.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 et al.
11. Eine „Abänderung" der Grundsatzgenehmigung ist dann keine Neugestaltung einer bereits
gestalteten Rechtssache iSd § 68 AVG, wenn die auflagengemäß erst im Detail zu entscheidende
Angelegenheit in Wahrnehmung einer in der betroffenen Auflage grundsätzlich schon eingeräumten
Option inhaltlich anders als ursprünglich vorgesehen entschieden wird.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 et al.
Im Grundsatzbescheid (3. Wiener Wasserleitung) war hinsichtlich einer als Ausgleichsmaßnahme
vorgesehenen Grundwasseranreicherung als Detailfrage angeführt, „wie eine
qualitativ und quantitativ ausreichende Anreicherungsmenge auf Dauer sichergestellt werden
kann bzw mit welchen technischen und betrieblichen Mitteln (zB Entnahmebeschränkungen)
andernfalls die Bewässerungsmöglichkeit ohne zusätzliche Absenkung des Grundwasserspiegels
bewirkt werden kann"; im Hinblick auf die letztere alternativ angeführte Option war
der nunmehrige Entfall der ursprünglich vorgesehenen Grundwasseranreicherung unter
entsprechend einschränkenden Regelungen der Betriebsvorschrift rechtlich unbedenklich
§ 112 - Fristen
Abs 1
1. Die Vorschreibung einer Baufrist gem § 112 ist nicht als Auflage zu werten.
An dieser Vorschreibung kommt nur dem Bewilligungswerber ein rechtliches Interesse zu, sodass
gegen die Vorschreibung oder Verlängerung der Frist außer dem Bewilligungswerber niemand ein
Rechtsmittel zusteht.
VwGH 14.9.1967, 852/67; 9.1.1970, 1768/69; 22.12.1971, 811/71; 8.4.1980, 1856, 1871/78;
7.7.1980, 1692/80; 21.5.1981, 07/3705/80; 18.9.1984, 84/07/0257; 21.5.1985, 85/07/0049;
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 288 von 390

289
5.7.1988, 88/07/0059, 0060; 13.6.1989, 85/07/0298; 28.1.1992, 91/07/0012; 22.9.1992,
92/07/0128; 20.2.1997, 96/07/0254; stRsp
2. Die Bestimmung der in § 112 Abs 1 genannten Fristen entspricht nur dann den gesetzlichen
Erfordernissen, wenn sie kalendermäßig (also mit Datum) bestimmt und - bei Wasserbenutzungsanlagen
- auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs 1 lit f ausdrücklich hingewiesen wird.
VwGH 14.2.1980, 2945, 3324/79
Durch die WRG-Nov 1997 ist das Erfordernis des ausdrücklichen Hinweises auf § 27 Abs 1
lit f entfallen; vgl VwGH 21.10.1999, 99/07/0061
3. Die Setzung von Baubeginns- oder Bauvollendungsfristen stellt keine Auflage zur erteilten
Bewilligung dar, sondern ist als ein dem eigentlichen Bewilligungsverfahren nicht mehr
zuzurechnender Rechtsakt zu setzen.
VwGH 22.9.1992, 92/07/0128; stRsp
4. Die Neufassung des § 112 Abs 1 durch die WRG-Nov 1997 wird erst für nach dem 1.10.1997
erlassene Bescheide mit Fristen iSd § 112 wirksam. Hingegen beseitigt diese Neufassung des § 112
nicht rückwirkend das Erfordernis des Hinweises auf die Rechtsfolge des § 27 Abs 1 lit f in vor dem
1.10.1997 erlassenen Bescheiden.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0061
Damit erlöschen vor dem 1.10.1997 erteilte Wasserbenutzungsrechte bei Nichteinhaltung
von Baufristen nur, wenn auf diese Rechtsfolge seinerzeit hingewiesen wurde
Abs 2
1. Die Verlängerung der Baufrist für eine Wasseranlage steht im freien Ermessen der Behörde.
VwGH 13.6.1929, Slg 15.714
2. Die Entscheidung über die Erstreckung von Baufristen ist nicht in das freie Ermessen der WRbeh
gestellt.
VwGH 22.6.1964, 1654/63
3. Die Abweisung eines nach Ablauf der Bauvollendungsfrist gestellten Begehrens auf Verlängerung
dieser Frist ist nicht rechtswidrig.
VwGH 3.7.1987, 87/07/0153
4. Voraussetzung einer Fristverlängerung ist, dass vor ihrem Ablauf darum angesucht wird. Wird das
Ansuchen an eine unzuständige Stelle gerichtet, geht die Weiterleitung zu Lasten des Einschreiters.
VwGH 25.9.1990, 86/07/0071
5. Bei Vorliegen triftiger Gründe ist die Fristerstreckung (§ 112 Abs 2) auf eine angemessene Frist
vorzunehmen.
VwGH 19.11.1991, 88/07/0128
Siehe unten VwGH 10.6.1999, 98/07/0090
6. Der Ablauf der zu verlängernden Baufrist steht einer stattgebenden Entscheidung über einen vor
ihrem Ablauf gestellten Fristverlängerungsantrag nicht entgegen.
VwGH 18.3.1994, 92/07/0043; 19.5.1994, 93/07/0165
Mit der WRG-Nov 1997 erhielt der Fristverlängerungsantrag hemmende Wirkung
7. Das Vorliegen triftiger Gründe ist eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung für eine
Fristverlängerung. Es liegt vielmehr im Ermessen der Behörde, ob sie diesfalls die Verlängerung
bewilligt.
VwGH 19.5.1994, 93/07/0165; 10.6.1999, 98/07/0090; stRsp
8. Es entspricht grundsätzlich dem Sinn des Gesetzes, wenn bei der Entscheidung über die
Fristverlängerung Umstände berücksichtigt werden, die zu einer Versagung einer neu beantragten wr
Bewilligung führen würden.
VwGH 19.5.1994, 93/07/0165
9. Eine Verlängerung der gem § 112 festgesetzten Frist kann nur erfolgen, wenn die den Baubeginn
oder die Bauvollendung hindernden Gründe die bewilligte Wasseranlage betreffen. Dass allenfalls ein
anderes Projekt sinnvoller wäre, ist irrelevant.
VwGH 21.6.1994, 90/07/0071
10. Eine Verlängerung der Bauvollendungsfrist über den von der Partei erbetenen Endtermin hinaus
kommt rechtlich nicht in Betracht.
VwGH 28.3.1995, 95/07/0022; 25.11.1999, 96/07/0248
11. Nicht der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über den zuvor gestellten Antrag auf
Verlängerung der Bauvollendungsfrist ist es, vor dem um neuerliche Fristverlängerung nach § 112
Abs 2 anzusuchen ist, sondern der Zeitpunkt des Ablaufes der zuletzt bewilligten Frist.
VwGH 28.3.1995, 95/07/0032 = RdU 52/1997
12. Die im § 31b Abs 1 genannten Anlagen stellen, weil sie dem Schutz der Gewässer einschließlich
des Grundwassers vor Verunreinigung aus der Abfalldeponie dienen sollen, Wasseranlagen iSd § 112
Abs 1 dar. Mit dem Begriff Baubeginn und Bauvollendung in § 112 Abs 1 wird auf die unmittelbare
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 289 von 390

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Errichtung einer Anlage (Deponie) abgestellt. Wie aus § 31b Abs 1 hervorgeht, ist zwischen Errichtung
und Betrieb der Anlage zu unterscheiden. Aus § 112 Abs 6 ergibt sich, dass die Bauvollendung dem
Betrieb der Anlage voranzugehen hat. Unter Betrieb einer Deponie ist die Beschickung derselben mit
Deponiegut bis zur Erschöpfung der Kapazität einer solchen Deponie zu verstehen. Die Ansicht,
wonach erst mit der Herstellung des Deponiekörpers - einschließlich der Rekultivierungsmaßnahmen -
das Projekt verwirklicht und für die dauernde Ablagerung fertig gestellt - somit vollendet - sei, würde
dazu führen, dass mit dem Betrieb einer Deponie erst zu einem Zeitpunkt begonnen werden dürfte, zu
dem die Deponie verfüllt und rekultiviert worden ist. Dies würde jedoch ergeben, dass mit dem Betrieb
der Deponie erst mit der Einstellung des Deponiebetriebes begonnen werden könnte, was einen
Widerspruch in sich darstellt. Die Beendigung der Ablagerungstätigkeit stellt die vorübergehende oder
dauernde Einstellung des Deponiebetriebes sowie die Auflassung der Deponie und der zugehörigen
Anlagen iSd § 31b Abs 5 dar.
VwGH 11.7.1996, 95/07/0020 = RdU 128/1996
Die Gleichsetzung der Bauvollendungsfrist mit dem Abschluss und der Rekultivierung der
Deponie war daher rechtswidrig; den Anforderungen der Realität kann mit der Bewilligung von
Bauabschnitten und diesbezüglichen Teilfristen entsprochen werden. Deponien sind seit BGBl
I 2000/90 im AWG geregelt
13. § 112 Abs 2 räumt der WRbeh bei der Verlängerung der Frist Ermessen ein. Voraussetzung dafür,
dass die WRbeh überhaupt von diesem Ermessen Gebrauch machen kann, ist das Vorliegen triftiger
Gründe für eine Verlängerung. Liegen solche nicht vor, ist das Fristverlängerungsansuchen in jedem
Fall abzuweisen. Das Vorliegen triftiger Gründe ist eine notwendige, aber keine ausreichende
Bedingung für eine Fristverlängerung. Es liegt vielmehr im Ermessen der Behörde, ob sie diesfalls die
Verlängerung bewilligt. Nach Art 130 Abs 2 B-VG hat die Behörde von diesem Ermessen iSd
Gesetzes Gebrauch zu machen. Sie muss daher im Bescheid begründen, von welchen Erwägungen
sie bei der Handhabung des Ermessens ausgegangen ist.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0090 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 93/07/0165); stRsp
§ 113 - Behandlung privatrechtlicher Einsprüche
1. Nicht bestimmte Parteien, sondern die erhobenen privatrechtlichen Einwendungen im Allgemeinen
sind auf den Rechtsweg zu verweisen.
VwGH 27.2.1889, Slg 4537; 14.3.1889, Slg 4571; 21.6.1889, Slg 4759
2. Die WRbeh hat sich nicht in eine Prüfung der Frage, ob die privatrechtlichen Einwendungen
begründet sind, einzulassen und ist verpflichtet, den Konsens in der vorgeschriebenen Form zu
erteilen.
VwGH 7.9.1905, Slg 3720; 22.9.1908, Slg 6144
3. Einer Bewilligung iSd § 113 kommt die Bedeutung zu, dass das Unternehmen in öffentlicher
Beziehung zulässig sei und dass ein derartiger Ausspruch von der Austragung der gegen das
Unternehmen erhobenen privatrechtlichen Einwendungen unabhängig ist.
VwGH 8.1.1908, Slg 5633 (zu Böhm. WRG)
4. Die Ableitung einer Quelle, der die Einwendung entgegengesetzt wird, dass die Quelle auf Grund
rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen nicht dem Grundeigentümer, sondern einem Dritten gehöre,
kann nur als in öffentlich-rechtlicher Beziehung zulässig erkannt werden.
VwGH 9.2.1909, Slg 6513
5. Im wr Verfahren können auch privatrechtliche Fragen aktuell werden; sie sind, wenn nicht eine
einstweilige Verfügung der Administrativbehörde geboten erscheint, auf den Rechtsweg zu verweisen,
schränken aber die Zuständigkeit der WRbeh in der Behandlung öffentlich-rechtlicher Fragen nicht
ein.
VfGH 24.6.1949, Slg 1801
6. Die Zustimmung des Grundeigentümers ist allgemeine Voraussetzung für die Bewilligung einer über
den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des Bettes eines öffentlichen Gewässers; das
Fehlen dieser Zustimmung ist daher nicht als privatrechtliche Einwendung zu werten, die die Erteilung
der wr Bewilligung nicht verhindern würde, sondern ein Anstand, der die Bewilligung ausschließt.
VwGH 25.5.1950, Slg 1464; 17.10.2002, 2000/07/0042; stRsp
7. Privatrechtliche Einsprüche iSd § 113 können nur von den in § 102 Abs 1 genannten Parteien des
WR-Verfahrens - mit Ausnahme des Antragstellers - erhoben werden.
VwGH 10.1.1957, 1590/54; 30.6.1992, 89/07/0160; 20.2.2003, 2000/07/0211
8. Bei jeder Einwendung ist der Antrag auf Versagung der vom Konsenswerber begehrten Bewilligung
mitzudenken.
VwGH 10.1.1957, 1590/54; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 290 von 390

291
9. Ein Vorbringen, das die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht zum Inhalt hat, ist keine dem
Gesetz entsprechende Einwendung und daher als unzulässig zurückzuweisen.
VwGH 6.3.1957, 539/56
10. Privatrechtliche Einwendungen können die WRbeh nicht hindern, über einen Antrag auf
Bewilligung nach § 9 Abs 2 in öffentlich-rechtlicher Beziehung zu entscheiden.
VfGH 15.6.1959, Slg 3561
11. Der Nachbar besitzt im wr Bewilligungsverfahren das Recht, gegen das Vorhaben Einwendungen
zu erheben, sofern er hiedurch in einem subjektiven Recht verletzt wird. Behauptet er die Verletzung
eines Privatrechts, so hat die WRbeh, sofern gegen das Unternehmen kein Anstand obwaltet, die
Bewilligung unter ausdrücklicher Anführung der durch ihren Bescheid nicht erledigten privatrechtlichen
Einwendungen zu erteilen; beziehen sich die Einwendungen dagegen auf öffentliche Rechte oder auf
solche Privatrechte, über welche die WRbeh zu entscheiden berufen ist, so hat sie über die
erhobenen Einwendungen im Spruch ihres Bescheides abzusprechen. Als solche Rechte kommen
zufolge § 12 Abs 2 iVm § 102 Abs 1 lit b rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des
Gemeingebrauches, Wassernutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 und das Grundeigentum in Betracht.
VwGH 26.6.1959, Slg 5008; 8.10.1959, Slg 5069; stRsp
12. Die Beurteilung von wr geschützten Rechten (§ 12 Abs 2) darf nicht dem Zivilrechtsweg
vorbehalten werden.
VwGH 8.10.1959, 1545/54
13. Das Recht, gegen ein geplantes Wasserbauvorhaben Einwendungen zu erheben, kann durch
privatrechtliche Vereinbarungen weder eingeschränkt noch aufgehoben werden; solchen Vereinbarungen
kommt nur im gerichtlichen Entschädigungsverfahren nach § 26 Bedeutung zu.
VwGH 8.10.1959, Slg 5069
14. Auf den Zivilrechtsweg können nur die Einwendungen verwiesen werden, die die Verletzung eines
subjektiven aus der Privatrechtsordnung erfließenden Rechts behaupten.
VwGH 26.1.1960, Slg 5182
15. Dadurch, dass die WRbeh die Bewilligung nicht unter ausdrücklicher Anführung der durch ihren
Bescheid nicht erledigten privatrechtlichen Einwendungen gem § 113 Abs 1 erteilt hat, tritt dann keine
Verletzung von Rechten der Betroffenen ein, wenn sich aus der Begründung der Entscheidung ergibt,
dass zur Erledigung der Einwendungen der Rechtsweg vorbehalten bleibt und die Ausführung des
Unternehmens allen Beschränkungen unterliegt, die sich aus den Vorschriften des bürgerlichen
Rechts und aus den Vorschriften über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
ergeben.
VwGH 10.2.1981, 81/07/0010
16. § 113 ist im Verfahren nach § 138 nicht anzuwenden.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0136
17. Mangels einer Parteistellung kommt eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg iSd § 113 nicht in
Betracht.
VwGH 20.2.2003, 2000/07/0211 (Hinweis auf die in Oberleitner, zu § 113 E 6 zit Rsp)
[ §§ 114, 115 – Bewilligung bevorzugter Wasserbauten ]
(mit der WRG-Nov 1990 aufgehoben)
1. Werden in einem im Verwaltungsverfahren zuletzt eingereichten (Teil-)Projekt solche Änderungen
verlangt, die in den bereits rechtskräftig bewilligten Projektsbereich übergreifen, schließt das
Verlangen eine solche Abänderung des Entwurfes in sich, durch die das Bauvorhaben notwendigerweise
wesentlich erschwert würde. Damit findet das Begehren als ein über § 115 Abs 2 hinausgehender
Antrag keine gesetzliche Deckung.
VwGH 15.1.1971, 258/69, 135/70
Einem solchen Verlangen steht auch die Rechtskraft der Bewilligung des ersten Projektsbereiches
entgegen, sofern sich das zweite Projekt wegen Untrennbarkeit nicht als Änderung
auch des Erstprojektes darstellt; kann bei Großvorhaben (§ 111a) sinngem weiter gelten
2. Ein der Bewilligung nachfolgendes Enteignungsverfahren kann auch im Falle des § 114 Abs 1 nicht
gesetzmäßig sein, wenn der mangelnde Konsens des Inhabers fremder Rechte nur teilweise durch ein
Zwangsrecht ersetzt wird.
Für diesen Sonderfall der prozessualen Trennung des Bewilligungsverfahrens ergibt sich keine andere
Konsequenz, als dass in diesem nachfolgenden Verfahren jene Zwangsrechte zu begründen sind, die
dazu hinreichen, um die der erteilten Bewilligung entsprechenden Eingriffe in bestehende Rechte
gesetzmäßig zu gestalten.
VwGH 26.2.1971, 1239/69, Slg 7985
Satz 1 gilt allgemein
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 291 von 390

292
3. Im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren nach dem WRG sind keine anderen gesetzlichen
Vorschriften als das WRG anzuwenden. Zu ersetzen ist der Verkehrswert, nicht der Wert der
besonderen Vorliebe.
VwGH 22.12.1971, 1587/71
Während die Bewilligung eines bevorzugten Wasserbaues Konzentrationswirkung hatte,
waren im – zwingend getrennt abzuführenden – Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
nur die Bestimmungen des WRG maßgeblich
4. Auch im Verfahren über bevorzugte Wasserbauten haben Fischereiberechtigte keine anderen
Rechte als jene nach § 15 Abs 1 und müssen diese rechtzeitig (§ 42 AVG) geltend machen, um ihren
Entschädigungsanspruch zu wahren.
VwGH 14.4.1972, 1892/71, Slg 8212; 23.11.1973, 295/73, Slg 8506
Vgl Rsp zu § 15 Abs 1 iVm § 111a
5. Die für die Zulässigkeit einer Enteignung zu beantwortende Fachfrage, ob und inwieweit Grundstücke
für den Bau einer Kraftwerksanlage dringend benötigt werden, ist unter Beiziehung eines
wasserbautechnischen Amtssachverständigen zu beantworten.
VwGH 8.2.1974, 1166/73
Gilt allgemein für die Einräumung von Zwangsrechten
§ 117 - Entschädigungen und Beiträge
Abs 1
1. Die Entschädigung für Schutz- und Regulierungsbauten im öffentlichen Interesse kann nur für die
Beschränkung oder Aufhebung erworbener Individualrechte, nicht aber für den Gemeingebrauch
gefordert werden.
VwGH 9.1.1897, Slg 10.266
2. Entschädigungen sind nicht bloß Gegenleistungen für die Einräumung von Zwangsrechten nach
dem 6. [nun 8.] Abschnitt, sondern auch alle sonstigen Leistungen, die für die Einräumung anderer
Rechte zu erbringen sind, sofern diese Rechte ihrer Natur nach gleichfalls Zwangsrechte sind.
VwGH 28.3.1941, 32/40/10/A
3. Die WRbeh ist nicht berufen, den Gegenwert der für einen Wasserbau beanspruchten Liegenschaften
zu bestimmen, hinsichtlich welcher Zwangsrechte nicht begründet worden sind.
VwGH 6.3.1958, Slg 4596; stRsp
4. Von einer Parteieinigung kann nur dann gesprochen werden, wenn sowohl über die Höhe und die
Art der Entschädigung als auch über den Zeitpunkt der Leistung ein Einvernehmen erzielt wurde.
VwGH 6.3.1958, Slg 4596; stRsp
5. Die WRbeh sind nur im Fall der bescheidmäßigen Begründung von Zwangsrechten befugt, über
Entschädigungsleistungen für die Verletzung (Beschränkung) fremder Rechte abzusprechen.
VwGH 8.5.1958, Slg 4663; 26.10.1962, Slg 5884; 4.4.1963, 596/62; 29.4.1980, 2184/78;
8.7.1980, 98/80; 28.10.1980, 1055/80; stRsp
6. Ein Entschädigungsanspruch für die Beeinträchtigung eines Wasserbenutzungsrechts setzt dessen
rechtlichen Bestand voraus; er kann nie auf eine ohne wr Genehmigung ausgeübte Wassernutzung
gegründet werden.
VwGH 30.5.1958, 2640/55
7. Die Rechtskraft eines Bescheides gem § 117 schließt ein außerbehördliches Entschädigungsübereinkommen
nicht aus.
VwGH 16.7.1958, Slg 4731
8. Zur Entscheidung über den Ersatz eines durch eine bestehende Wasserkraftanlage verursachten
Schadens ist die WRbeh nicht (mehr) zuständig, wenn diese Entscheidung einem Nachtragsbescheid
(§ 117 Abs 2) vorbehalten geblieben war und noch vor dessen Erlassung über die Entschädigungsfrage
ein Übereinkommen erzielt wurde.
VwGH 16.4.1959, Slg 4941
9. Ist ein Bescheid, mit dem die Ausführung eines Regulierungswasserbaues bewilligt wurde, von
einem durch dieses Vorhaben betroffenen Grundeigentümer nicht bekämpft worden und in Rechtskraft
erwachsen, so ist die WRbeh - mangels der Möglichkeit einer nachträglichen Begründung von
Zwangsrechten - für eine Entscheidung über Entschädigungsansprüche aus dem Titel der
Beanspruchung des Grundeigentums nicht mehr zuständig.
VwGH 23.12.1959, 949/57; stRsp
10. Bei der Bestimmung der Entschädigung genügt nicht die Festlegung der Grundlage der
Entschädigungsberechnung, es muss vielmehr auch über die konkrete Höhe der Vergütung und die
Erfüllungsfrist entschieden werden.
VwGH 4.2.1960, 1747/58; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 292 von 390

293
11. Bloßen Bestandnehmern kommt keine Parteistellung zu.
VwGH 24.2.1960, Slg 5220; 12.12.1963, 487/63
12. Die Entscheidung zwischen Sach- oder Geldleistung liegt im freien Ermessen der Behörde, ist
dabei aber nach dem Grundsatz der stets zu vermeidenden unbilligen Härte zu treffen.
VfGH 12.12.1973, Slg 7237
VwGH 9.3.1961, Slg 5520; 8.11.1974, 163/74
Siehe auch unten VwGH 16.5.1969, 1161, 1162/68, Slg 7566
13. Bestand und Umfang vermögensrechtlicher Nachteile sind amtswegig zu ermitteln.
VwGH 5.10.1961, 54/61; stRsp
14. Eine Entschädigung aus Billigkeitsgründen ist dem WRG fremd.
VwGH 22.6.1962, 1338/61
15. Gem § 117 Abs 1 ist die WRbeh zur Entscheidung über die Pflicht zur Leistung von
Entschädigungen nur in jenen Fällen berufen, für welche dieses Gesetz oder die für die Pflege und
Abwehr bestimmter Gewässer geltenden Sondervorschriften eine solche Verpflichtung ausdrücklich
vorgesehen haben.
VfGH 7.10.1972, Slg 6858
VwGH 17.1.1963, 124/62; 17.3.1972, 570/71; stRsp
16. Ist es anlässlich der Erteilung einer wr Bewilligung zufolge gütlicher Einigung der Parteien zur
Begründung von Zwangsrechten nicht gekommen, so kann die WRbeh nicht berufen sein, einen
späterhin über die Frage der Entschädigung entstandenen Streit zu entscheiden.
VwGH 4.4.1963, 596/62
17. Es ist zulässig, im Enteignungserkenntnis Bestimmungen über die Art und den Zeitpunkt der
Erbringung einer Naturalentschädigung aufzunehmen.
VwGH 27.2.1964, 353/63
18. Auch wiederkehrende Leistungen dürfen nur in einer hinsichtlich des Gesamtbetrages bestimmten
Höhe festgesetzt werden.
VwGH 16.5.1969, 1161, 1162/68 = Slg 7566; stRsp
19. Die Entscheidung, ob eine Entschädigung in Sach- oder Geldleistungen zu erfolgen hat, hängt
zwar nicht von der Zustimmung des Enteigneten ab, ist aber nach sachlichen Gesichtspunkten
vorzunehmen.
VfGH 12.12.1973, Slg 7237
VwGH 16.5.1969, 1161, 1162/68, Slg 7566; 10.10.1969, 238/69; 8.11.1974, 163/74;
22.3.1976, 705/75
20. Die Vorschreibung von Besatzmaßnahmen anstelle einer fischereilichen Geldentschädigung ist
zulässig.
VfGH 7.6.1974, Slg 7292
VwGH 27.9.1974, 1689/73
21. Die Messbarkeit einer Beeinträchtigung ist keine unabdingbare Voraussetzung für die
Zuerkennung einer Entschädigung; ggf. ist zu schätzen.
VwGH 14.6.1983, 83/07/0250; 12.11.1985, 85/07/0084; 4.7.1989, 88/07/0135; stRsp
22. Solange Zwangsrechte (§§ 60 ff) nicht begründet wurden, sind Erwägungen über allfällige
Enteignungsentschädigungen verfrüht.
VwGH 19.6.1990, 89/07/0076, 0084 - 0086
23. Unter Kosten iSd § 117 Abs 1 sind auch Kosten nach § 123 zu verstehen.
VwGH 13.12.1994, 94/07/0060; 26.2.2004, 2003/07/0082; stRsp
24. Die Berechnungsmethode geleisteter Entschädigungen kann rechtlich von vornherein kein tragfähiges
Argument gegen die Befristung der Bewilligung zur Gewässernutzung sein. Selbst wenn
ermittelten Entschädigungsbeträgen zu Unrecht eine andere Konsensdauer als die nunmehr bewilligte
zu Grunde gelegt worden wäre, beträfe dies die in die Zuständigkeit des VwGH nicht fallende
Entschädigungsfrage, ohne dass sich daraus eine Rechtswidrigkeit der verfügten Befristung des
Konsenses ableiten lassen könnte. Mag die Höhe zugesprochener Entschädigungen auch von der
bewilligten Konsensdauer abhängig sein, kommt umgekehrt aber eine Beurteilung des Ausmaßes der
Befristung eines Wasserbenutzungsrechts in Abhängigkeit von gezahlten Entschädigungen rechtlich
gewiss nicht in Betracht.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
In der Beschwerde wurde behauptet, die Entschädigung sei nach einer Konsensdauer von 25
Jahren und nicht von - wie bescheidmäßig bewilligt –von 90 Jahren berechnet worden. Dem
lag jedoch ein gravierender Denkfehler der Beschwerdeführer zu Grunde! Im Anlassfall war
nämlich die auf Gesamtdauer zu leistende jährliche Entschädigung kapitalisiert und auf einmal
ausbezahlt worden; die Zahl „25" betraf nicht eine der Entschädigung zu Grunde gelegte
Konsensdauer, sondern den Kapitalisierungsfaktor (Ablehnung des Entschädigungsbegehrens
siehe OGH 12.10.2004, 1 Ob 141/04y)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 293 von 390

294
25. (Als Folge einer Grundwasserspiegelsenkung) voraussichtlich eintretende Ertragsminderungen
können der (Entnahme-)Bewilligung im Grunde des § 12 Abs 4 nicht entgegenstehen, sondern sind im
Entschädigungswege abzugelten.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 et al.
Abs 2
1. Der Vorbehalt der gesonderten Entschädigungsbestimmung gem § 117 Abs 2 stellt keine
Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrechts dar.
VfGH 5.10.1956, Slg 3077
2. Wird im nachträglichen Entschädigungsverfahren (§ 117 Abs 2) festgestellt, dass der erwartete
Eingriff in das bestehende Recht nicht vorliegt, dann ist das Begehren um nachträgliche
Entschädigungsfestsetzung abzuweisen; der szt Enteignungsausspruch wird hierdurch
gegenstandslos.
VwGH 26.10.1962, Slg 5884
3. Auch der Nachtragsbescheid nach § 117 Abs 2 kann iSd Abs 1 darauf beschränkt werden, für einen
bis dahin bestimmbaren Nachteil eine Entschädigung festzusetzen und im Übrigen die Nachprüfung
und anderweitige Festsetzung vorzubehalten.
VwGH 22.12.1966, 1427, 1436/66
4. Einem abgesonderten Bescheid gem § 117 Abs 2 kann nur der Abspruch über die nach § 117
Abs 1 festzusetzende Höhe und Art der Entschädigung vorbehalten werden, nicht aber die Frage, ob
überhaupt dem Grunde nach eine Entschädigung gebührt.
VwGH 19.1.1976, Slg 8966 A; 16.6.1977, 1754/74; 31.5.1979, 2757/77; 28.5.1991,
90/07/0123; 26.11.1991, 88/07/0153; 11.9.2003, 2002/07/0060; stRsp
5. Zwischen Zwangsrechtseinräumung und Entschädigungsfestsetzung besteht ein enger Zusammenhang.
Eine Absonderung des Entschädigungsausspruches vom Bewilligungsbescheid darf nur
„ausnahmsweise" erfolgen, und es ist daher eingehend zu begründen, warum die Festsetzung der
Entschädigung nicht schon im in dem über die Zwangsrechte absprechenden Bescheid (bzw im
Bewilligungsbescheid) möglich ist.
VwGH 21.11.1996, 95/07/0211 (Hinweis auf VwGH 15.9.1987, Slg NF 12.534/A, 26.6.1984,
83/07/0154); 27.6.2002, 99/07/0163; 11.9.2003, 2002/07/0060 (Hinweis auf VwGH 15.9.1987,
VwSlg. 12.534/A/1987, und 28.1.1992, 91/07/0012); stRsp
6. Einem abgesonderten Bescheid kann nur die nach § 117 Abs 1 festzusetzende Höhe und Art der
Leistung vorbehalten werden, nicht aber die Frage, ob überhaupt dem Grunde nach eine
Entschädigung gebührt; es ist daher zulässig, wenn die Behörde nur die Festsetzung der Höhe der
dem Grunde nach zuerkannten Entschädigungsleistung offen lässt und einem abgesonderten
Bescheid vorbehält. Die Behörde hat jedoch zu begründen, warum sie im vorliegenden Fall einen
derartigen Vorbehalt für geboten erachtet.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0105 (Hinweis auf VwGH 11.9.2003, 2002/07/0060, mwN)
Abs 3
1. Aus der Zitierung des § 123 Abs 2 in § 117 Abs 3 folgt, dass § 123 Abs 2 in den Fällen des § 117
Abs 1 und 2 keine Anwendung findet. Ein Parteikostenersatz gem § 123 Abs 2 kommt daher nur in
den Fällen des § 117 Abs 3, nicht aber auch in den Fällen des § 117 Abs 2 in Betracht.
VwGH 13.11.1958, 1914/56
2. Der Vorbehalt der Nachprüfung und anderweitigen Festsetzung von Leistungen nach bestimmten
Zeiträumen ist nur für Fälle vorgesehen, in denen erst nach bestimmten Zeiträumen eindeutige
Grundlagen für die Festsetzung der Leistungen zu erwarten sind.
VwGH 8.6.1973, 2015/2, 7/73, Slg 8428
Abs 4
1. Hat die WRbeh I. Instanz ein Zwangsrecht nicht begründet, gelangt die Berufungsbehörde jedoch
gem § 66 Abs 4 AVG zur Begründung von Zwangsrechten und zumindest dem Grunde nach zur
Entscheidung über eine Entschädigung, dann steht gegen die Entscheidung der Berufungsbehörde,
soweit diese die Entschädigung zum Gegenstand hat, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem
§ 117 Abs 4 offen.
VwGH 19.6.1990, 89/07/0076, 0084-0086
2. Die sukzessive Gerichtszuständigkeit setzt - um mit Rücksicht auf Art 94 B-VG auf keine
verfassungsrechtlichen Bedenken zu stoßen - voraus, dass mit der Anrufung des Gerichtes der
verwaltungsbehördliche Bescheid absolut vernichtet wird und das Gericht ein „völlig neues" Verfahren
durchführt, für das die Entscheidung der Verwaltungsbehörde schlechthin nicht existiert. Diesem
grundsätzlichen Erfordernis würde es widersprechen, wenn der Entschädigungsbescheid trotz der
unbestrittenen Außerkraftsetzung der Bestimmung einer Entschädigung der Höhe nach eine aus
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 294 von 390

295
seiner formellen Rechtskraft abgeleitete Wirkung in der Richtung behielte, dass diese außer Kraft
getretene Entschädigung trotz Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Vermeidung der Folgen
gem § 118 Abs 1 letzter Satz vom Enteignungswerber auf Grund des verwaltungsbehördlichen
Verfahrens „rechtzeitig geleistet oder sichergestellt" werden müsste.
VwGH 9.4.1991, 91/07/0006, Anm Öhlinger in ZAS 1977, 225, Aichlreiter in Anw 10/1989,
603, Rath-Kathrein in ZfV 1992, 23
Durch Anrufung des Gerichts tritt der Bescheid außer Kraft, eine Leistung oder Sicherstellung
der Entschädigung ist daher nicht erforderlich, um die Rechtsfolgen des § 118 Abs 1 letzter
Satz hintanzuhalten.
3. § 117 Abs 4 ist auch für Kosten nach § 31 Abs 3 anzuwenden.
VwGH 12.11.1991, 91/07/0081; 28.1.1992, 91/07/0163; 31.1.1995, 95/07/0009; stRsp
4. Kosten gem § 31 Abs 3 können, wenn der Bescheid gem § 117 Abs 4 durch Anrufung des
Gerichtes außer Kraft getreten ist, auch im strafgerichtlichen Adhäsionsverfahren gegen den
Verpflichteten gem §§ 366 ff StPO geltend gemacht werden.
OLG Wien, 7.4.1992, 25 Bs 83/92
5. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen
auszugehen; wird das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 26 Abs 2 behauptet,
ist das Begehren als schadenersatzrechtliches vom ordentlichen Gericht zu behandeln; wird hingegen
der Ersatz von Schäden geltend gemacht, hinsichtlich deren die Behörde ein Entschädigungsbegehren
abgewiesen hat, gilt die sukzessive Kompetenz nach § 117 Abs 4.
OGH 21.12.1993, 1 Ob 21, 22/93; stRsp
6. § 117 Abs 4 umfasst auch Entscheidungen, in denen bloß darüber abgesprochen wurde, ob
überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0086; 31.1.1995, 95/07/0009; 8.4.1997, 96/07/0206, 0214; stRsp
7. Die Antragsfrist gem § 117 Abs 4 ist eine materiellrechtliche Fallfrist, deren Versäumung durch
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht behoben werden kann.
OGH 23.11.1994, 1 Ob 34/94 = EvBl 1995/48 = JBl 1995, 533, hiezu krit Aichlreiter in AnwBl
1989, 601, und AnwBl 1995, 865 sowie Fink in JBl 1995, 535
Überholt durch OGH 7.10.1996, 3 Ob 2360/96x
8. Gegen auf § 31 Abs 3 gestützte Kostenvorschreibungen ist nicht die Beschwerde an den VwGH,
sondern nur die Anrufung des ordentlichen Gerichts zulässig. § 117 Abs 4 sieht die Anrufung des
Gerichts in Bezug auf Entscheidungen der WRbeh nach Abs 1 vor. § 117 Abs 1 umfasst nicht nur
Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch Entscheidungen darüber, ob überhaupt eine
derartige Leistung (Kostenersatz) zu leisten ist.
VwGH 31.1.1995, 95/07/0009; 8.4.1997, 96/07/0206, 0214
9. Die Entscheidung darüber, ob Kostenersatz (nach § 31 Abs 3) zu leisten ist, umfasst auch die
Frage, wer diesen Kostenersatz zu leisten hat, da ohne Benennung des Verpflichteten die Erlassung
eines Kostenersatzbescheides nicht möglich ist. Die Frage, ob die WRbeh den Kostenersatzbescheid
dem richtigen Adressaten gegenüber erlassen hat, ist daher nicht durch Beschwerde an den VwGH,
sondern durch Anrufung des ordentlichen Gerichtes zu klären.
VwGH 31.1.1995, 95/07/0009
10. Die Ansprüche des Grundeigentümers auf Entschädigung für das beim Tunnelbau entnommene
Material werden von dem auf Einräumung einer Zwangsdienstbarkeit gerichteten Enteignungsverfahren
nicht berührt und sind demnach nicht nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen zu
beurteilen.
OGH 30.1.1996, 1 Ob 607/95, EvBl 51/120 = ÖJZ 1996/741, JBl 118 (1996) 10, 653, mit krit
Anm von M. Karollus
Im Anlassfall wurde Ausbruchmaterial vom Tunnelunternehmen für den Bau eines Straßendammes
verwendet; der Grundeigentümer brachte vor, er hätte es selbst nützen können.
Karollus meint, dass das Tunnelausbruchmaterial zwar vom Enteignungsbescheid (Tunnelservitut)
nicht erfasst war, aber zufolge der durch die Herausnahme aus dem Berg bewirkten
Wertsteigerung gem §§ 414 ff ABGB ins Eigentum des Tunnelunternehmens übergegangen
sei. Ist allerdings eine Verwertbarkeit des Tunnelausbruchmaterials nicht gegeben, dann ist es
auch für den Grundeigentümer wirtschaftlich uninteressant; in einem solchen Fall wird das
Material als Abfall iSd § 2 AWG anzusehen sein, dessen ordnungsgemäße Beseitigung mit
ökonomischen Belastungen verbunden ist und wohl dem Bauunternehmer als Besitzer dieses
Abfalls obliegt.
11. Ist in einem Gesetz für die Entscheidung über einen Anspruch die sukzessive Kompetenz von
Verwaltungsbehörden und Gerichten vorgesehen, so ist die für die Anrufung des Gerichtes bestimmte
Frist - sofern sich aus diesem Gesetz nichts Gegenteiliges ergibt - eine verfahrensrechtliche Frist.
Gegen deren Versäumung kann daher die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden.
OGH 7.10.1996, 3 Ob 2360/96x (verstärkter Senat) = JBl. 119 (1997) 3, 179
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 295 von 390

296
Ausdrückliche Abkehr von der bisherigen Rsp unter Berufung - ua - auf die Kritik von
Aichlreiter (AnwBl 1989, 601, und AnwBl 1995, 865) und Fink (JBl 1995, 535)
12. Gegenstand der im § 117 Abs 4 normierten sukzessiven Gerichtszuständigkeit sind wrbeh
Entscheidungen nicht nur über die Höhe, die Art, die Form und die Frist der Leistung von
Entschädigungen, sondern auch über die Frage, ob eine Entschädigung überhaupt gebührt.
Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der WRbeh erster Instanz nach § 117 Abs 1 richten, sind
von der Berufungsbehörde zurückzuweisen; zu einer inhaltlichen Entscheidung über eine solche
Berufung fehlt ihr die Zuständigkeit.
VwGH 8.4.1997, 96/07/0206, 0214 (Hinweis auf VwGH 21.11.1996, 96/07/0196, 20.4.1993,
92/07/0217); 3.7.2003, 2000/07/0230; 27.5.2004, 2000/07/0249 (Hinweis auf VwGH
20.4.1993, 92/07/0217); 16.12.2004, 2003/07/0175; stRsp
13. Mit einer Auflage, nach Maßgabe der Ergebnisse eines Beweissicherungsverfahrens
Entschädigungen zu leisten, liegt eine (negative) Entscheidung über die zu leistende Entschädigung
vor, da der Mangel des Ausspruches über die Entschädigung oder den Vorbehalt einer späteren
Entschädigung eine Verweigerung der Entschädigung bedeutet, da nur bei ausdrücklichem Vorbehalt
einer späteren Entscheidung über die Entschädigung ein nachträglicher Entschädigungsausspruch
möglich ist. Eine Berufung gegen eine derartige Auflage betrifft eine Frage der Entschädigung;
darüber inhaltlich abzusprechen ist der Verwaltungsbehörde verwehrt.
VwGH 10.6.1997, 96/07/0205 = JUS EXTRA 152/1997, E 2720 (Hinweis auf VwGH
16.1.1990, 89/07/0054, 20.4.1993, 92/07/0217)
14. Eine Vorschreibung des Inhalts, dass voller Ersatz zu leisten sei, sofern nach den gesetzlichen
Bestimmungen eine Haftung dafür gegeben ist, stellt keinen Vorbehalt einer nachträglichen
Entschädigungsfestsetzung dar. Ohne einen derartigen ausdrücklichen Vorbehalt ist aber eine
nachträgliche Entschädigungsfestsetzung unzulässig.
VwGH 10.6.1997, 97/07/0016 (Hinweis auf VwGH 28.5.1991, 90/07/0123)
15. Wird ein Entschädigungsbegehren auf den Zivilrechtsweg verwiesen, dann hat die WRbeh eine
Entscheidung darüber getroffen, dass dem Entschädigungswerber keine Entschädigung nach § 117
Abs 1 gebührt. Es handelt sich demnach um eine Entscheidung über eine Entschädigung, gegen die
nach § 117 Abs 4 eine Berufung nicht zulässig ist.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0082 (Hinweis auf VwGH 16.2.1994, 93/03/0308)
16. Die Anrufung des Gerichts durch ein von der WRbeh nach § 31 verpflichtetes Rechtssubjekt lässt
die im Bescheid festgelegte Leistungspflicht der übrigen Mitverursacher, die das Gericht anzurufen
unterließen, unberührt. Nimmt die WRbeh einen Haftpflichtigen in mehreren Bescheiden nach § 31 in
Anspruch, so wird auch jeder einzelne Bescheid nur bei entsprechender, sich darauf beziehender
Antragstellung durch das verpflichtete Rechtssubjekt an das Gericht außer Kraft gesetzt. Der
Ausgleich im Innenverhältnis mehrerer Verursacher (mehrere Wohnungseigentümer) erfolgt im
streitigen Verfahren nach den Grundsätzen des § 896 ABGB.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p, = JUS EXTRA 158/1998, E 2459; JBl 120 (1998) 2, 118;
(Hinweis auf SZ 68/192, 1 Ob 4/93, Raschauer, § 31, Rz 21, Kaan, Wasserrechtsgesetz
1959², § 31, Anm 2, SZ 65/136)
17. Die Frist zur Anrufung des Gerichts nach § 117 Abs 4 ist eine verfahrensrechtliche. Fristbeginn ist
der Tag der Zustellung des Bescheides.
OGH 27.8.1997, 1 Ob 72/97p = JUS EXTRA 158/1998, E 2459; JBl 120 (1998) 2, 118
(Hinweis auf 3 Ob 2360/96x, Aichlreiter, Zur Wasserrechtsgesetz-Novelle 1988, AnwBl 1989,
595 ff, 600)
18. Gegen die Entscheidung der Behörde über Grund, Höhe, Art, Form und Frist der Leistung von
Entschädigungen ist eine Berufung nicht zulässig. Daran ändert auch nichts, wenn in der Rechtsmittelbelehrung
des erstinstanzlichen Bescheids nicht auf diese (einzige) Rechtsschutzmöglichkeit
hingewiesen wurde.
Eine allenfalls verfehlte Rechtsmittelbelehrung wäre allenfalls ein Wiedereinsetzungsgrund gegen die
Versäumung der Frist zur Anrufung des Gerichtes.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0012; 29.10.1998, 98/07/0136; 23.9.2004, 2003/07/0098; stRsp
Eine falsche Rechtsmittelbelehrung vermag einen gesetzlich nicht zulässigen Rechtsmittelzug
nicht zu eröffnen
19. Wurde die Auflage, zur Laichzeit auftretende Fischereischäden angemessen zu vergüten,
anlässlich der wr Überprüfung (§ 121) nicht unter die Dauervorschreibungen aufgenommen, dann
stellt dies eine Entscheidung über Entschädigungen dar, die nicht vor dem VwGH bekämpft werden
kann.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0105, 0107 (Hinweis auf VwGH 11.12.1997, 97/07/0201, 0202)
20. Auch im außerstreitigen Verfahren zur Neufestsetzung nach § 117 Abs 4 und 6 können in
analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO die Parteienbezeichnungen in jeder Lage des Verfahrens
und somit auch noch im Rechtsmittelverfahren richtig gestellt werden. Wird die Bezeichnung des als
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 296 von 390

297
Partei auftretenden Rechtssubjektes - hier über Antrag - geändert, ohne dass dadurch an dessen
Stelle ein anderes Rechtssubjekt treten soll, so ist darin keine unzulässige Parteiänderung, sondern
eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung zu erblicken.
OGH 28.3.2000, 1 Ob 3/00y (Hinweis auf 1 Ob 72/97p, Ziehensack, Die Berichtigung der
Parteienbezeichnungen in ÖJZ 1996, 721 ff, 733, RZ 1977/102, RZ 1993/9, 10 Ob 510/93,
1 Ob 2002/96k = EvBl 1996/101, 6 Ob 182/97a, RIS-Justiz RS0039297)
21. Weder Schadenersatzfragen noch Fragen der Entschädigung nach § 117 können vor dem VwGH
ausgetragen werden.
VwGH 25.5.2000, 98/07/0027 (Hinweis auf VwGH 12.11.1991, 91/07/0081)
22. Das Unterbleiben einer Entscheidung über Entschädigungsansprüche stellt nach stRsp des VwGH
eine negative Entscheidung über die zu leistende Entschädigung dar, die der sukzessiven Gerichtskompetenz
nach § 117 Abs 4 unterliegt, und gegen die der VwGH nicht angerufen werden kann.
VwGH 25.5.2000, 98/07/0195, 0196 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, 96/07/0205, 16.12.1999,
99/07/0105, 0107, 9.3.2000, 99/07/0025); 27.9.2000, 2000/07/0228; 3.7.2003, 2000/07/0230;
stRsp
Siehe aber OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f und OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f
23. Nach stRsp des OGH kann das Gericht nach § 117 Abs 4 und 6 iZm dem Ersatz von Schäden nur
angerufen werden, wenn die Verwaltungsbehörde eine Sachentscheidung getroffen hat. Lehnt die
Behörde aber eine Sachentscheidung mangels Zuständigkeit ab, dann bleibt nur der administrative
Instanzenzug offen.
OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f
Judikaturdivergenz ! Der mit der stRsp des OGH im Widerspruch stehenden stRsp des VwGH
(siehe oben) ist der OGH explizit nicht beigetreten
24. Der Gesetzgeber brachte durch § 26 Abs 6 deutlich zum Ausdruck, dass Schadenersatzansprüche
nach § 26 Abs 1 bis 3 im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind. Gem § 117 Abs 1 hat die
WRbeh über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen etc. nur insoweit zu entscheiden, sofern
das WRG, insb § 26, nichts Anderes bestimmt. Die WRbeh ist also gewiss nicht zur Entscheidung
über Schadenersatzansprüche iSd § 26 Abs 1 bis 3 berufen.
Spricht die Behörde aus, dass es sich um einen Schadenersatzanspruch iSd § 26 Abs 1 bis 3 handelt,
dann wäre es geradezu sinnwidrig, diesen Ausspruch als Entscheidung der WRbeh anzusehen, der
gegenüber die gerichtliche Entscheidung iSd § 117 Abs 4 beantragt werden könnte. Dies hätte
nämlich zur Folge, dass der Antragsteller durch „geeignete“ Antragstellung selbst bestimmen könnte,
ob er Ansprüche nach § 26 Abs 1 bis 3, die im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind, auf
diesem Weg oder im - sich nicht zuletzt in den Kostenfolgen unterschiedlich auswirkenden - Verfahren
außer Streitsachen geltend macht.
Die vom VwGH gebrauchte Begründung, mit einer Verweisung von Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg
werde ebenso wie mit dem Ausspruch, dass der Antragsteller zur Geltendmachung seines
Entschädigungsanspruchs vor der WRbeh nicht berechtigt sei, auch eine negative Entscheidung über
das „OB“ einer Entscheidung iSd § 117 Abs 1 getroffen, haftet allzu sehr am Wortlaut, ohne dem Sinn
der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den §§ 26 und 117 Rechnung zu tragen.
OGH 28.11.2000, 1 Ob 247/00f
Judikaturdivergenz zwischen OGH und VwGH
25. Unter „Kosten" iSd § 117 Abs 1 sind auch die Kosten nach § 123 zu verstehen. Die durch § 117
Abs 4 eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt insoweit die Zuständigkeit
des VwGH aus.
VwGH 27.6.2002, 99/07/0163 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 94/07/0060); 26.2.2004,
2003/07/0082 (Hinweis auf VwGH 12.11.1991, 91/07/0081, und 13.12.1994, 94/07/0060);
stRsp
26. Wird von der WRbeh die Leistung der begehrten Entschädigung mit der Begründung, es fehle für
eine solche Entschädigung an einer gesetzlichen Regelung, abgelehnt, so ist das als negative
Entscheidung über die Entschädigungsfrage zu beurteilen, gegen die das Gericht nach § 117 WRG im
Rahmen seiner sukzessiven Kompetenz angerufen werden kann.
VwGH 27.5.2004, 2000/07/0249 (Hinweis auf OGH 23.11.1999, 1 Ob 233/99t)
27. Das Fehlen eines Ausspruches über die Entschädigung steht der Nichtzuerkennung einer solchen
gleich. Dagegen ist der Rechtszug an die ordentlichen Gerichte vorgesehen.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0119 (Hinweis auf VwGH 3.7.2003, 2000/07/0230, 27.9.2000,
2000/07/0228)
28. § 117 Abs 4 sieht bei jenen wr Bescheiden, die über eine Entschädigung absprechen, die Möglichkeit
vor, durch Klagserhebung das Außerkrafttreten des Bescheides herbeizuführen und damit den
eventuellen Entschädigungsanspruch vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Angesichts
dieser Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung können derartige Bescheide nicht vor den Gerichtshöfen
des öffentlichen Rechts angefochten werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 297 von 390

298
Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte besteht nicht nur dann, wenn die Verwaltungsbehörde
eine Entschädigung in bestimmter Höhe zuerkannt hat, sondern auch dann, wenn sie das Bestehen
eines Entschädigungsanspruches dem Grunde nach verneint, einen Entschädigungsantrag demnach
abgewiesen hat.
VfGH 21.6.2004, B 750/01 (Hinweis auf VfSlg 11811/1988, 12386/1990, 13979/1994,
14161/1995
Entspricht zwar der VwGH-Rsp, doch bleibt offen, ob VfGH so weit geht wie VwGH oder ob er
– wie OGH – nur materielle Entscheidung meint
29. Aus § 34 Abs 4 iVm § 117 Abs 2 ergibt sich, dass die Trennung des Ausspruches über die
Verpflichtung zur Duldung von Beschränkungen in der Bewirtschaftung und Benutzung von Grundstücken
nach § 34 Abs 1 von der Bestimmung einer Entschädigungsleistung dem Gesetz
entsprechend nur ausnahmsweise erfolgen soll; zumindest muss die Frage, ob die Bewirtschaftungserschwernis
dem Grunde nach einer Entschädigung bedürfe, gleichzeitig mit der Festlegung der
Schutzgebiete entschieden werden. Nur die Frage der festzusetzenden Form, Art und Höhe der
Entschädigungsleistung sowie deren Frist kann gem § 117 Abs 2 WRG 1959 in der dort festgelegten
Weise einem Nachtragsbescheid vorbehalten werden, nicht aber die Frage, ob überhaupt dem
Grunde nach eine Entschädigung gebührt.
VwGH 23.9.2004, 2003/07/0098 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0036, mwN, sowie
11.9.2003, 2002/07/0060)
Abs 6
1. Gegen eine Ablehnung des Entschädigungsanspruches ist das im § 117 Abs 6 bezeichnete
Bezirksgericht anzurufen. Ebenso ist vorzugehen, wenn eine Partei nicht mit der Form, Art, Höhe und
Frist einer zuerkannten Entschädigungsleistung zufrieden ist.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019
Abs 7
1. Aus einer Zusammenschau der §§ 111 und 117 ergibt sich, dass dann, wenn in einem Übereinkommen
nach § 111 Abs 3 Leistungen enthalten sind, die als „Entschädigungsleistungen“ oder
„Ersatz- oder Beitragsleistungen“ iSd § 117 zu deuten sind, darüber im Streitfall gem § 117 Abs 7
ohne vorherige Befassung der WRbeh ausschließlich das ordentliche Gericht entscheidet.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045
§ 118 - Ermittlung und Entrichtung der Entschädigung
bei Einräumung von Zwangsrechten
1. Als angemessene Schadloshaltung iSd § 365 ABGB ist dem Enteigneten nicht nur der Ertragswert,
sondern der diesen übersteigende Verkehrswert, nicht aber der Wert der besonderen Vorliebe zu
ersetzen.
VwGH 3.3.1960, Slg 5228; 15.5.1969, Slg 7566
OGH 23.4.1895, Slg 15.472
2. Angemessene Entschädigung bzw Schadloshaltung bedeutet die Gewährung eines angemessenen
Ausgleiches für den erlittenen Schaden; eine Beteiligung am fremden Erfolg ist nicht mehr
Entschädigung im gesetzlichen Sinn.
VwGH 28.3.1941, A 32/40/10
3. Bei Beeinträchtigung der Arbeitsleistung einer Wasserkraftanlage dürfen im Entschädigungsverfahren
die zusätzlichen Kosten des Stromanschlusses nicht gänzlich vernachlässigt werden.
VwGH 1.3.1952, 526/50
4. Der wertmäßige Ausgleich künftiger Schäden kann nicht vorgeschrieben werden, sondern nur die
Vergütung der fachmännisch voraussehbaren Nachteile.
VwGH 8.10.1959, 1545/54
5. Die Verwendbarkeit einer Liegenschaft zu gewerblichen Betriebszwecken ist bei der Festsetzung
der Vergütung dann mit zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen hiefür im Verhandlungszeitpunkt
bereits gegeben waren, nicht aber, wenn eine solche Heranziehung bloß möglich ist.
VwGH 9.3.1961, Slg 5520; stRsp
6. Für die Berechnung der Restentwertung ist nur der nicht enteignete Teil der betreffenden Grundparzelle,
sondern der gesamte Restteil der Liegenschaft des Enteigneten zu berücksichtigen.
VwGH 9.3.1961, 1248/60; 28.9.1961, Slg 5629
7. Bei der Bemessung der Entschädigung kommt es auf die tatsächliche Nutzung des Grundstückes
an und nicht so sehr darauf, wie es grundbücherlich ausgewiesen ist.
VwGH 9.3.1961, 1401/60; 22.12.1971, 1587/71
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 298 von 390

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8. Der Wiederbeschaffungswert kann nicht gefordert werden.
VwGH 6.5.1965, 1946/64
OGH 28.4.1961, 2 Ob 178/61
9. Volle Genugtuung iSd § 1329 ABGB umfasst nicht den Ersatz für immateriellen Schaden; letzterer
gebührt nur dann, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.
OGH 22.11.1961, 1 Ob 466/61
10. Ein Anspruch auf Ersatz für Wirtschaftserschwernisse - ohne Entziehung eines subjektiven Rechts
- besteht nicht.
OGH 19.9.1962, 5 Ob 241/62
11. Befindet sich auf einer enteigneten Liegenschaft ein dem Enteigneten gehörendes gewerbliches
Unternehmen, so muss der Enteignete in die Lage versetzt werden, mit dem Entschädigungsbetrag
ein gleichwertiges Betriebsobjekt zu erwerben oder an anderer Stelle zu errichten. Auf die durch
Abnützung oder Alter verursachten Werteinbußen des Objektes ist aber Bedacht zu nehmen.
VwGH 16.5.1969, 1161, 1162/68 (Slg 7566)
OGH 4.1.1963, 6 Ob 286/62; 19.11.1964, 5 Ob 234/64; 20.1.1966, 5 Ob 215/65
12. Der Anspruch auf Entschädigung ist unmittelbare Rechtsfolge des Enteignungsaktes. Die
Errechnung der Entschädigung ist daher auf den Zeitpunkt des endgültigen Enteignungsbescheides
abzustellen; in dem also eine rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Behörde über Gegenstand
und Umfang der Enteignung vorgelegen war.
VwGH 31.1.1963, Slg 5954; 15.10.1964, 703, 743/64; 22.12.1971, 1587/71; 6.7.1978, 827/77;
23.2.1982, 07/3712/80; 1.3.1983, 82/07/0217; 10.5.1983, 82/07/0157; 28.2.1984, 83/07/0332;
11.3.1986, 85/07/0187; stRsp
13. Ein Wasserbenutzungsrecht ist ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut und nach der
jeweiligen Nutzung - und nicht nach der Ausbauleistung - zu bewerten.
VfGH 27.3.1963, Slg 4415
VwGH 22.10.1963, 2054/61
14. Bei den durch die Enteignung verursachten Nachteilen iSd § 4 EisbEntG 1954 handelt es sich nur
um die unmittelbaren Wirkungen des Enteignungsaktes, nicht aber um Auswirkungen, die sich aus
dem Enteignungsakt nicht unmittelbar ergeben.
VwGH 20.6.1963, Slg 6058
15. Die Entschädigung kann nur entweder nach der bereits bestehenden Möglichkeit einer geänderten
Weiterverwendung des Grundstückes oder nach den Erschwernissen und Verlusten für die Weiterverwendung
in der bisherigen Art bemessen werden; dem Enteigneten steht ein Wahlrecht zwischen
diesen beiden Berechnungsmethoden zu.
OGH 3.10.1963, 1 Ob 117/63
16. Der Enteignete kann Entschädigung für Nachteile, die der Bestandnehmer des enteigneten Gutes
erleidet, nur nach Maßgabe des Bestandvertrages begehren.
VwGH 12.12.1963, 487/63
17. Durch die Errichtung einer Hochspannungsleitung wird der Verkehrswert von Grundstücken nicht
unerheblich beeinflusst.
OGH 27.4.1965, 8 Ob 107/65 (Bauland); 3.9.1970, 1 Ob 161/70 (landwirtschaftlich genutztes
Grundstück)
18. Für die Höhe der Entschädigung kommt es auf die Verwendungsmöglichkeit, nicht auf die
konkrete Verwendung der enteigneten Grundstücke an.
OGH 30.8.1966, 7 Ob 222/66
VwGH 28.6.1978, 815/78; stRsp
19. Ist nach einem gültigen Bebauungsplan die Verbauung der enteigneten Liegenschaft nicht
zulässig, dann darf die Entschädigung nicht nach der Qualifikation „Bauland" bemessen werden.
VwGH 20.12.1968, 810/68; 27.2.1970, 1407/69; 19.11.1971, 308/70
OGH 23.11.1966, 7 Ob 106/66
20. Der Vermögensstand des Enteigneten vor und nach der Enteignung hat im Endergebnis gleich zu
sein. Der aus einer zwangsweisen Betriebsunterbrechung resultierende Verdienstausfall ist daher
gesondert zu vergüten.
VwGH 16.5.1969, 1161, 1162/68 (Slg 7566); 10.10.1969, 238/69; 28.6.1978, 815/78
21. Die Beeinträchtigung eines Gastgewerbebetriebes und die daraus resultierende Wertminderung
der Liegenschaft durch ein die Aussicht verstellendes Bauwerk ist nach dem WRG nicht
entschädigungsfähig.
VwGH 10.10.1969, 1052/69
Kein substanzieller Eingriff
22. Bei der Ermittlung des Verkehrswertes kommt es nicht auf die Bemessungsgrundlage für die
Grundsteuer an.
VwGH 22.12.1971, 1567/71
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 299 von 390

300
23. Eine gesonderte Entschädigung für ein behauptetes Schottervorkommen kann nur dann begehrt
werden, wenn im Zeitpunkt der Enteignung bereits konkrete, auf eine Nutzung abzielende Maßnahmen
gesetzt wurden. Die bloße Namhaftmachung eines potentiellen Käufers reicht nicht aus.
VfGH 12.12.1973, Slg 7237
VwGH 8.11.1974, 163/74; 18.11.1976, 917/76
24. Ist der Einheitswert auffallend hoch, dann können die Erwägungen der für dessen Bemessung
zuständigen Behörde auch für die Bemessung der Entschädigung beachtlich sein.
VwGH 22.3.1976, 705/75
25. Der Vermögensstand des Enteigneten vor und nach der Enteignung hat im Endergebnis gleich zu
sein. Maßgebend ist in diesem Zusammenhang nicht nur, in welcher Verwendung ein enteignetes
Grundstück zur Zeit der Enteignung gerade steht, sondern auch, welche konkreten wirtschaftlichen
Verwendungsmöglichkeiten es in diesem Zeitpunkt bereits bietet; nur Verwendungsmöglichkeiten, die
in irgendeiner unbestimmten Zukunft liegen, haben außer Betracht zu bleiben.
VwGH 28.6.1978, 815/78
26. Die Entschädigung gem § 34 Abs 4 ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des die Schutzgebietsbelastungen
aussprechenden Bescheides abzustellen. Einer nach diesem Zeitpunkt beabsichtigten
Umwidmung kommt daher keine rechtliche Bedeutung zu.
VwGH 15.9.1987, 87/07/0041; stRsp
27. Durch Anrufung des Gerichts gem § 117 Abs 4 tritt der Bescheid außer Kraft. Eine Leistung oder
Sicherstellung der Entschädigung ist daher nicht erforderlich, um die Rechtsfolgen des § 118 Abs 1
letzter Satz hintanzuhalten.
VwGH 9.4.1991, 91/07/0006
28. Auch gegen die Art der angeordneten Leistung des Entschädigungsbetrages (gerichtliche Hinterlegung)
ist gem § 117 Abs 4 keine Berufung zulässig.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0080
§ 119 - Grundbuchsrechtliche Vorschriften
1. Zur Verbücherung einer bescheidmäßig verfügten Enteignung bedarf es ggf auch eines
verbücherungsfähigen Teilungsplanes.
VwGH 28.6.1974, 2007/73
2. Hängt die Verbücherung eines Übereinkommens von einem erst nach Beurkundung errichteten
Teilungsplan ab, hat die WRbeh gem § 119 Abs 1 festzustellen, dass und wie auf Grund des
Teilungsplanes vorzugehen sei.
VwGH 21.1.1992, 88/07/0112
§ 120 - Bestellung einer Bauaufsicht
(Leitsätze gelten gleichermaßen
für die Deponieaufsicht gem § 120a)
1. Das WRG sieht weder die Auferlegung einer Sicherheitsleistung noch die Bestellung einer
Bauaufsicht zwingend vor. Gegen die Trennung der Entscheidung über diese Punkte vom wr
Bewilligungsbescheid iSd § 59 Abs 1 AVG bestehen keine Bedenken.
VwGH 2.2.1988, 87/07/0019-0029, 0031
2. Die dem bestellten Aufsichtsorgan durch § 120 eingeräumte Rechtsposition schafft für den Organwalter
die in § 120 Abs 4 genannten Pflichten und räumt dem Organwalter in dem durch § 120 Abs 2
bezeichneten Umfang die im Abs 3 genannten Berechtigungen ein. Diese Berechtigungen richten sich
ihrem Inhalt nach gegen den Konsensinhaber, der als Verpflichtungsadressat dieser Norm die
Ausübung der dem Aufsichtsorgan eingeräumten Berechtigungen dulden muss. Auch die in § 120
Abs 4 statuierte Pflicht des Aufsichtsorgans betrifft von ihrem Schutzzweck her das Verhältnis des
Aufsichtsorgans zum Konsensinhaber. Die im Abs 6 getroffene Regelung normiert die Pflicht des
Konsensinhabers zum Ersatz jener Kosten, welche der Behörde durch die Bestellung eines
Aufsichtsorgans entstehen.
§ 120 enthält Anordnungen nur über das Rechtsverhältnis zwischen dem Konsensinhaber und dem
Aufsichtsorgan einerseits und zwischen dem Konsensinhaber und der Behörde andererseits, während
er über das Rechtsverhältnis zwischen Aufsichtsorgan und Behörde schweigt. Dies erweist, dass das
Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Aufsichtsorgan kein solches des öffentlichen, sondern eines
des privaten Rechts ist. Wie im Falle der Betrauung eines Unternehmers mit der Durchführung der
Ersatzvornahme im Rahmen der Zwangsvollstreckung oder mit der Durchführung notstandspolizeilicher
Maßnahmen nach § 31 Abs 3 oder § 138 Abs 3 ist es das privatrechtliche Rechtsinstitut des
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 300 von 390

301
Werkvertrages, dessen sich die Behörde im Verhältnis zu dem als Hilfsorgan herangezogenen Dritten
zur Durchsetzung behördlicher Aufgaben zu bedienen hat. Die Regeln des Privatrechts sind es auch,
welche den Entlohnungsanspruch des Aufsichtsorgans für seine Leistung der Behörde gegenüber
bestimmen. Anderes ergibt sich auch aus der im Schrifttum kontrovers ausgelegten Bestimmung des
letzten Halbsatzes des § 120 Abs 6 nicht. Die dort eingeräumte Zulässigkeit einer „einvernehmlichen
Pauschalierung" ermöglicht es der Behörde nämlich nur, dem Konsensinhaber gegenüber von der
grundsätzlich zu fordernden Aufschlüsselung des vom Aufsichtsorgan geltend gemachten Werklohnes
und des in gleicher Höhe dem Konsensinhaber vorzuschreibenden Kostenersatzbetrages dann
Abstand zu nehmen, wenn auch der Konsensinhaber seinerseits der Behörde gegenüber mit dem
Betrag einverstanden ist, den das Aufsichtsorgan von der Behörde als Werklohn begehrt und den er
seinerseits der Behörde zu ersetzen hat. Die Auffassung über den Bestand eines im öffentlichen
Recht wurzelnden Entlohnungsanspruches des Aufsichtsorgans teilt der VwGH demnach nicht.
Ist das Verhältnis zwischen der Behörde und der als Aufsichtsorgan bestellten Person in dieser
Hinsicht nach privatem Recht zu beurteilen, dann gilt dies im Verhältnis zum Aufsichtsorgan auch für
die Frage einer Berechtigung der Behörde, die insoweit privatrechtlich erfolgte Bestellung zu widerrufen
und im Verhältnis zum bestellten Organ das zivilrechtliche Werkvertragsdauerschuldverhältnis
zu beenden. Der bescheidmäßige Abspruch über die Enthebung einer Person von ihrer Betrauung mit
einer wr Aufsichtsfunktion gestaltet das Rechtsverhältnis zwischen Konsensträger und Aufsichtsorgan,
indem es die Duldungspflichten des Konsensträgers diesem gegenüber beendet; der bescheidmäßige
Abspruch gestaltet auch das Rechtsverhältnis zwischen Konsensträger und Behörde, indem er die
Kostenersatzpflicht des Konsensträgers für eine weitere Tätigkeit dieses Aufsichtsorgans aufhebt.
Dem Aufsichtsorgan gegenüber hingegen enthält der Enthebungsbescheid lediglich die zivilrechtlich
relevante Willenserklärung der einseitigen Beendigung des Werkvertragsverhältnisses namens des
von der Behörde repräsentierten Rechtsträgers. Aus dieser rechtsgeschäftlichen Willenserklärung
resultierende Ansprüche welchen Inhaltes immer hat die von ihrer Funktion enthobene Person im
Rechtsweg zu verfolgen. Subjektiv-öffentliche Rechte aber wurden ihr gegenüber durch den seinerzeitigen
Bestellungsakt nicht eingeräumt.
VwGH 27.6.1995, 94/07/0102 (Abberufung eines Deponieaufsichtsorgans; Hinweis auf die
divergierenden Meinungen in Raschauer, Rz 6 zu § 120, und Krzizek, 482); 27.6.1995,
94/07/0137
3. Grundlage und Ziel jeglicher, unter Anlegung objektiver Kriterien als effizient und unparteiisch zu
qualifizierenden Aufsichtstätigkeit muss sein, dass das die Aufsicht durchführende Organ in jeder
Hinsicht vom Beaufsichtigten unabhängig und insb auch nicht durch allenfalls in einer zivilrechtlichen
Vereinbarung enthaltene Restriktionen in Art und Umfang der Aufsichtstätigkeit eingeschränkt ist. Eine
Mitwirkung des zu Beaufsichtigenden bei der Wahl des Aufsichtsorgans scheidet daher aus. Der
Rahmen der einer zu beaufsichtigenden Partei offen stehenden Einwendungen gegen die Bestellung
eines bestimmten Aufsichtsorgans kann nur so weit reichen, als mangelnde Fachkunde oder
Befangenheit des Organs geltend gemacht werden. Hingegen ist einer beaufsichtigten Partei - anders
als dies gem § 53 AVG bei der Bestellung nichtamtlicher Sachverständiger der Fall ist - kein
Ablehnungsrecht eröffnet. Auch wirtschaftliche Überlegungen müssen bei einer solchen Bestellung in
den Hintergrund treten.
VwGH 29.6.1995, 91/07/0095; 19.11.1998, 98/07/0165; 25.6.2001, 99/07/0183; stRsp
Diese zur Deponieaufsicht (§ 31b Abs 6 bzw idF § 120a) ergangenen Aussagen gelten in
gleicher Weise für die Bauaufsicht
4. Auch eine Absprache mit dem behördlich bestellten Bauaufsichtsorgan ebenso wie eine von
diesem erteilte „Weisung" an den Wasserberechtigten oder den von ihm bestellten Unternehmer kann
der Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge hinsichtlich solcher Sachverhalte nicht entgegenstehen.
Ordnet doch § 120 Abs 5 Satz 2 ausdrücklich an, dass die Verantwortlichkeit der Unternehmer und
Bauführer durch Bestellung einer wr Bauaufsicht nicht eingeschränkt wird. Ist nach § 120 Abs 3 das
Aufsichtsorgan ua berechtigt, auch bautechnische Maßnahmen zu beanstanden, und dazu verhalten,
mangels Übereinstimmung mit dem Konsensträger unverzüglich die Entscheidung der WRbeh
einzuholen, bedeutet dies nicht umgekehrt, dass eine „Übereinstimmung" zwischen Aufsichtsorgan
und Konsensträger iSd § 120 Abs 3 letzter Satz die WRbeh am Vollzug des Gesetzes in der
Bestimmung des § 138 gegenüber dem nach § 120 Abs 5 Satz 2 leg cit unverändert verantwortlichen
Konsensträger hindern könnte.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
5. Dass § 120a keine Bestimmung über den Honoraranspruch der Deponieaufsicht enthält, führt noch
nicht zur Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung infolge mangelnder Determinierung. Auch das
AVG enthielt vor der Nov 1982 keine Bestimmung über die Entschädigung nichtamtlicher Sachverständiger.
Nach stRsp des VwGH war daher in Anwendung des Rechtsgrundsatzes über die
Entgeltlichkeit von Leistungen, wie er im § 1152 ABGB zum Ausdruck kommt, davon auszugehen,
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 301 von 390

302
dass den nichtamtlichen Sachverständigen ein der Art und dem Ausmaß der Leistung angemessenes
Entgelt zukomme.
Derselbe Grundsatz gilt auch für die Honoraransprüche der Deponieaufsicht nach § 120a. Davon,
dass der zu beaufsichtigende Deponiebetreiber beliebigen Honorarforderungen der Deponieaufsicht
ausgesetzt sei, kann daher keine Rede sein. Der Aufgabenkreis der Deponieaufsicht ist im § 120a
ausreichend umschrieben. Die Zeitdauer der Bestellung hat sich nach den Notwendigkeiten des
Einzelfalles zu richten. Durch §§ 120 Abs 4 und 120a WRG iVm § 122 StGB sind hinreichende
Vorkehrungen gegen die Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch die Deponieaufsicht
getroffen.
VwGH 19.11.1998, 98/07/0165 (Hinweis auf VwGH 8.7.1957, Slg NF 4397/A)
Gilt gleicher Weise für die Bauaufsicht
6. Die Deponieaufsicht fungiert als verlängerter Arm der Behörde. So wie den Parteien kein
Mitspracherecht dabei zukommt, welche der Behörde auf Grund eines Dienstverhältnisses zur
Verfügung stehenden Organwalter mit bestimmten Aufgaben betraut werden, haben sie auch kein
Mitspracherecht bei der Bestellung der Deponieaufsicht.
VwGH 25.6.2001, 99/07/0183; stRsp
Gilt gleicher Weise auch für die Bauaufsicht
§ 120a - Deponieaufsicht
(mit BGBl I 2000/90 aufgehoben;
Rsp kann sinngemäß für die Bauaufsicht gelten)
1. Eine Mitwirkung des zu Beaufsichtigenden bei der Wahl des Deponieaufsichtsorgans scheidet aus.
Der Rahmen der Einwendungen gegen die Bestellung eines bestimmten Aufsichtsorgans kann nur so
weit reichen, als mangelnde Fachkunde oder Befangenheit des Organs geltend gemacht werden.
Hingegen ist einer beaufsichtigten Partei kein Ablehnungsrecht eröffnet. Auch wirtschaftliche Überlegungen
müssen bei einer solchen Bestellung in den Hintergrund treten.
VwGH 29.6.1995, 91/07/0095 (noch zu § 31b Abs 6); 19.11.1998, 98/07/0165
Siehe näher bei § 120
2. Nach stRsp des VwGH ist davon auszugehen, dass den nichtamtlichen Sachverständigen ein der
Art und dem Ausmaß der Leistung angemessenes Entgelt zukomme. Derselbe Grundsatz gilt auch für
die Honoraransprüche der Deponieaufsicht nach § 120a.
VwGH 19.11.1998, 98/07/0165 (Hinweis auf VwGH 8.7.1957, Slg NF 4397/A)
Siehe näher bei § 120
3. Waren die Parteien berechtigt, auf die Hintanhaltung einer Gefährdung nicht nur ihrer Quellnutzungsrechte,
sondern auch ihres Grundwassers zu dringen, dann muss ihnen daraus auch die
Befugnis erwachsen, das Fehlen einer ausreichend erscheinenden Überwachung und Betreuung der
Deponie auf die vermutliche Dauer der Gefährdung auch ihrer Gewässer geltend zu machen.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 = RdU 5/2000 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 97/07/0072)
Vice versa wird dem Deponieberechtigten ein Anspruch auf Abwehr überschießender
Überwachungsvorschriften zukommen
4. Die Deponieaufsicht fungiert als verlängerter Arm der Behörde. Die Parteien haben kein
Mitspracherecht bei der Bestellung der Deponieaufsicht.
VwGH 25.6.2001, 99/07/0183
Siehe näher bei § 120
§ 121 - Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen
Allgemein
1. Erst mit dem Kollaudierungsverfahren findet das wr Verfahren seinen Abschluss.
VwGH 29.5.1906, Slg 4464
Überschießend formulierter Leitsatz; das Kollaudierungsverfahren ist heute ein eigenständiges,
idR amtswegiges Verwaltungsverfahren
2. Gegenstand des Verfahrens nach § 121 und des dieses Verfahren abschließenden Bescheides ist
grundsätzlich nur die Feststellung der Übereinstimmung der neu hergestellten Anlage mit der seinerzeit
erteilten Bewilligung. Im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 kann daher das Projekt selbst
nicht mehr bekämpft oder dessen Mangel behauptet, sondern nur mehr die Nichtübereinstimmung der
ausgeführten Arbeiten mit dem bewilligten Projekt eingewendet werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 302 von 390

303
VwGH 5.11.1907, Slg 5469; 28.9.1956, Slg 4152; 27.10.1960, 1085/59; 25.3.1965, 1890/64;
21.9.1967, 663/67, 20.12.1976, Slg 9208; 19.6.1990, 87/07/0105; 12.2.1991, 89/07/0167;
26.6.1996, 95/07/0229; 16.9.1999, 99/07/0063; 13.4.2000, 99/07/0186; 21.11.2002,
2001/07/0032; 24.4.2003, 2000/07/0011; 29.1.2004, 2003/07/0023; stRsp
3. Die Einstellung des Betriebes einer Anlage wegen wahrgenommener Mängel und Abweichungen ist
nur dann gerechtfertigt, wenn durch die Fortsetzung des Betriebes öffentliche Interessen oder fremde
Rechte gefährdet werden.
VwGH 28.10.1908, Slg 6234
Vgl §§ 21a, 27 Abs 4 und 138
4. Die Kollaudierung und der darüber ergangene Bescheid hat nicht zur Folge, dass der Besitzer der
Anlage von jeder weiteren Haftung für die Einhaltung der Konsensbedingungen frei würde.
VwGH 28.10.1908, Slg 6234
5. Wurde eine Wasseranlage projektsgemäß ausgeführt, so kann der Wasserwerksbesitzer nicht
verhalten werden, über den Rahmen der ihm im Konsens auferlegten Verpflichtungen hinaus weitere
bauliche Herstellungen zum Schutz fremder Interessen auf eigene Kosten vorzunehmen.
VwGH 14.11.1911, Slg 8547 (zu Böhm. WRG); 19.11.1985, 85/07/0148; 26.11.1987,
83/07/0262
6. Der WRbeh ist die Möglichkeit genommen, im Überprüfungsverfahren den Bewilligungsbescheid
abzuändern.
VwGH 28.9.1956, Slg 4151; 24.4.2003, 2000/07/0011 (Hinweis auf VwGH 21.11.2002,
2001/07/0032); 29.1.2004, 2003/07/0023 (ausgenommen nachträgliche Genehmigung
geringfügiger Änderungen)
Siehe nun § 21a
7. Im Kollaudierungsverfahren ist selbst bei durchgeführten Abänderungen die Nachholung einer im
Bewilligungsverfahren verabsäumten zeitlichen Befristung nicht mehr möglich.
VwGH 28.9.1956, Slg 4152
8. Die Nichtübereinstimmung einer Anlage mit dem Bewilligungsbescheid ist im Überprüfungsbescheid
festzustellen und der dem Bewilligungsbescheid entsprechende Zustand durch Maßnahmen zu
veranlassen.
VwGH 24.11.1960, 1094/59; 21.2.2002, 2000/07/0063 = RdU-LSK 2003/9; stRsp
9. Verweigert der Verwalter des öffentlichen Wassergutes die Zustimmung zu einer Projektsüberschreitung,
so stellt dies ein zwingendes Hindernis für eine nachträgliche Genehmigung iSd § 121
Abs 1 dar.
VwGH 6.2.1964, 839/63; stRsp
Gilt allgemein für fremde Rechte – siehe unten VwGH 28.1.1992, 90/07/0099; 21.11.2002,
2001/07/0032
10. Steht die wr Überprüfung einer Wasseranlage noch aus, so kann im Zivilrechtswege nicht die
Beseitigung der Anlage mit der Begründung verlangt werden, dass die Ausführung der Anlage von der
Bewilligung abweiche.
OGH 21.4.1966, 1 Ob 104/66
11. Eine wr Überprüfung findet nur bei nach dem WRG bewilligungspflichtigen Wasseranlagen statt.
VwGH 28.11.1969, 1537/69
12. Die einem Überprüfungsbescheid zu Grunde gelegte Anlagenbeschreibung ist keiner Rechtskraftwirkung
fähig.
VwGH 9.10.1972, 937/72
13. Ist durch einen rechtskräftigen Überprüfungsbescheid festgestellt worden, dass die ausgeführten
Anlagen mit der erteilten Bewilligung übereinstimmen und wurden allfällige als geringfügig erkannte
Abweichungen vom bewilligten Projekt im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt, dann kann
das Vorbringen einer Partei, dass die ausgeführte Anlage mit der erteilten Bewilligung nicht übereinstimme,
mit dem aber die Partei im Überprüfungsverfahren nicht durchgedrungen ist, nicht zum
Gegenstand eines Antrages nach § 138 Abs 1 gemacht werden, weil es an einer eigenmächtigen
Neuerung fehlt.
VwGH 8.9.1977, 736/77
Siehe auch unten
14. Zur Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung ist auch die Erfüllung von Nebenverbindlichkeiten,
die der Bewilligungsbescheid auferlegt, erforderlich.
VwGH 14.12.1979, 1301/79
15. Zur Ermittlung des Inhalts einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Forderung eines
Dritten ist es nicht entscheidend, wie dieser selbst seine Erklärung verstanden hat, sondern wie sie
objektiv, dh nach den im Verfahren in Erscheinung getretenen Umständen verstanden werden musste.
VwGH 14.12.1979, 1301/79
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 303 von 390

304
16. Sofern sich der bewilligungsgemäß ausgeführte von dem abweichenden Teil der Anlage getrennt
beurteilen lässt, ist zunächst die Überprüfung des einen und sodann die Bewilligung des anderen
Anlagenbereiches vorzunehmen.
Lässt sich der bewilligungsgemäß ausgeführte von dem abweichenden Teil der Anlage hingegen nicht
trennen, dann ist zunächst - bei Vorliegen eines entsprechenden Gesuches gem § 103 - das
Bewilligungsverfahren und erst nach dessen Abschluss die Überprüfung des gesamten Vorhabens
durchzuführen; eine mündliche Überprüfungsverhandlung ist zu diesem Zeitpunkt ggf zu unterbrechen.
In jedem Fall sind die nicht bloß geringfügigen Abweichungen iSd § 121 Abs 1 mit hinreichender
Deutlichkeit anzugeben.
VwGH 26.3.1980, 1571, 1576/77; 27.7.2002, 99/07/0163; 29.1.2004, 2003/07/0048 (ein
parallel laufendes Bewilligungsverfahren hindert nicht die Erlassung eines Mängelbeseitigungsauftrages);
29.1.2004, 2003/07/0048; stRsp
17. Die im Überprüfungsbescheid nachträglich erteilte wr Bewilligung geringfügiger, fremden Rechten
nicht nachteiliger Abweichungen verstößt nur dann gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete
Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, wenn sie als denkunmögliche Anwendung des § 121 Abs 1
angesehen werden muss.
VfGH 7.6.1980, B 16/78
18. Darauf, dass bei Überschreitung der Baufristen die Bewilligung für erloschen erklärt werde, steht
niemandem ein Rechtsanspruch zu.
VwGH 7.7.1980, 1692/80; 23.2.1982, 07/3712/80; 13.6.1989, 85/07/0298; stRsp
Durchbrechung der Rechtswirkungen der §§ 112 und 27 Abs 1 lit f; siehe unten VwGH
15.7.1986, 86/07/0047
19. Gegenstand des Kollaudierungsverfahrens über gem § 41 bewilligte Regulierungsbauten ist die
Übereinstimmung dieser Bauten mit der wr Bewilligung, nicht aber die Frage, ob das vom
Regulierungsunternehmen gesetzte Regulierungsziel erreicht worden ist oder nicht. Eine Geringfügigkeit
der Abweichung vom bewilligten Projekt kann nicht bloß nach Prozentsätzen beurteilt werden.
Gewiss kann das Projektsziel hiefür eine brauchbare Grundlage darstellen, doch muss jener Hochwasserschutz,
der durch die bewilligten Regulierungsbauten erzielt werden kann, in die Beurteilung
der Geringfügigkeit der Abweichungen einbezogen werden, insb dann, wenn eine Partei für die
bewilligten Regulierungsbauten eine Beitragsleistung erbracht hat. Erst dann ist in die Prüfung
einzugehen, ob die Abweichungen öffentlichen Interessen und fremden Rechten nicht nachteilig sind.
VwGH 9.9.1980, 699/80
Vgl auch VwGH 9.9.1980, 699/80, bei § 41 Abs 1
20. Bei der Beurteilung der Frage nach der Geringfügigkeit einer Abweichung darf der Rechtsgrund
der erteilten Bewilligung nicht außer acht gelassen werden.
VwGH 17.2.1981, 07/2867/80; 11.3.1986, 85/07/0297
21. Dass Abweichungen der ausgeführten Anlage möglicherweise nicht den Vorschriften des Baurechts
entsprechen, ist im Rahmen des § 121 Abs 1 unbeachtlich.
VwGH 17.2.1981, 07/2867/80
22. Die im Überprüfungsverfahren gem § 121 Abs 1 zu setzenden Akte (nachträgliche Genehmigung
geringfügiger Abweichungen) sind nicht antragsbedürftig.
Der Wasserberechtigte hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Mängelbeseitigungsauftrages.
VwGH 16.11.1982, 82/07/0204; 18.9.1987, 83/07/0131
23. Eine nachträglich verfügte Abweichung von der erteilten wr Bewilligung kann nicht in Form eines
gesetzlich nicht gedeckten Feststellungsbescheides erfolgen, sondern nur in einem nach § 121 Abs 1
durchzuführenden wr Überprüfungsverfahren unter den dort verankerten Voraussetzungen.
VwGH 20.3.1984, 84/07/0017
24. Zur Beurteilung der Frage, ob eine geringfügige Abweichung iSd § 121 WRG vorliegt, ist ein Sachverständiger
heranzuziehen.
VwGH 12.9.1985, 85/07/0119
25. Im Rahmen des Überprüfungsverfahrens kann die WRbeh weder neu zu errichtende Anlagen
(ohne Antrag des Konsenswerbers) bewilligen noch dem Konsenswerber - bei projektsgemäßer
Ausführung - weitere, über die wr Bewilligung hinausgehende Maßnahmen zur Vermeidung von
nachteiligen Auswirkungen auftragen.
VwGH 19.11.1985, 85/07/0148; 26.11.1987, 83/07/0262; 29.1.2004, 2003/07/0023; stRsp
26. Die nachträgliche Genehmigung von Abweichungen ist Rechten Dritter nicht nachteilig, wenn der
Zustand auf Grund der wr Überprüfung keine Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen
Bewilligungsbescheid bedeutet.
VwGH 11.3.1986, 85/07/0297; 21.11.2002, 2001/07/0032; 27.5.2003, 2000/07/0224; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 304 von 390

305
27. § 121 Abs 1 letzter Satz ist eine Ausnahme von § 27 Abs 1 lit f. Wird trotz Fristüberschreitung von
der Behörde im Überprüfungsverfahren das Erlöschen nicht ausgesprochen, so gilt die Anlage als
fristgerecht ausgeführt.
VwGH 15.7.1986, 86/07/0047
28. § 107 Abs 2 findet im wr Überprüfungsverfahren keine Anwendung.
VwGH 18.9.1987, 83/07/0131; 13.12.1988, 86/07/0032; 27.9.1994, 94/07/0054; 13.12.1994,
93/07/0169; 25.4.1996, 95/07/0203
Überholt
29. Eine nachträgliche Genehmigung einer Abweichung ist bei fehlender Zustimmung des Betroffenen
nicht möglich.
VwGH 28.1.1992, 90/07/0099; 21.11.2002, 2001/07/0032; stRsp
30. Trifft die WRbeh im Überprüfungsverfahren die Feststellung, dass das ausgeführte Projekt mit der
erteilten Bewilligung übereinstimmt, dann hat das wr Verfahren betreffend dieses Projekt – abgesehen
vom Vollzug der zur Beseitigung wahrgenommener Mängel und Abweichungen erteilten Aufträge - mit
der Rechtskraft eines solchen Bescheides seinen Abschluss gefunden. Die ausgeführte Anlage ist mit
Ausnahme jener Mängel und Abweichungen, deren Beseitigung im Überprüfungsbescheid veranlasst
wurde, ansonsten als rechtmäßig hergestellt anzusehen.
Die Rechtskraft des Kollaudierungsbescheides nach § 121 steht damit einem Vorgehen der Behörde
nach § 138 Abs 1 lit a entgegen, welches auf die Beseitigung solcher Konsenswidrigkeiten abzielt, die
im Rahmen des Kollaudierungsbescheides wahrzunehmen die Behörde verabsäumt hat.
Dies gilt jedoch nicht für Sachverhalte, die zwar aus Anlass der Überprüfung des bewilligten Projektes
wahrgenommen wurden, die aber nicht selbst Projektsbestandteil sind.
Außerhalb des bewilligten Projektes gesetzte Maßnahmen entziehen sich der einem wasserpolizeilichen
Auftrag entgegenstehenden Rechtskraftwirkung des Kollaudierungsbescheides schon
deswegen, weil sich der Überprüfungsbescheid auf außerhalb des Projekts gesetzte und insofern
tatsächlich als eigenmächtige Neuerungen iSd § 138 Abs 1 lit a anzusehende Vorgänge schon vom
Gegenstand der Verwaltungsangelegenheit her nicht erstrecken kann.
Die Abgrenzung zwischen einer bloßen Abweichung vom bewilligten Projekt und einer außerhalb des
bewilligten Projektes gelegenen eigenmächtigen Neuerung kann sachverhaltsbezogen in jedem
Einzelfall nur anhand des wr Bewilligungsbescheides wahrgenommen werden. Steht ein im Zug des
Überprüfungsverfahrens wahrgenommener konsenswidriger Sachverhalt mit dem bewilligten Projekt
in einem technisch sachnahen Zusammenhang, dann liegt eine Abweichung vom bewilligten Projekt
vor, über die entweder nach § 121 Abs 1 zu verfahren oder - nach Teilkollaudierung des Anlagenrestes
- das wr Bewilligungsverfahren einzuleiten ist.
Ist ein solcher innerer Zusammenhang des konsenswidrigen Sachverhaltes mit dem bewilligten
Projekt aber nicht zu erkennen, dann steht der Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages
betreffend den wahrgenommenen Umstand nichts - im Besonderen auch nicht die Rechtskraft des
Überprüfungsbescheides - entgegen.
VwGH 12.10.1993, 91/07/0087, Slg NF 13.919/A; 14.12.1995, 93/07/0147; 20.2.1997,
96/07/0105; 10.8.2000, 99/07/0184; 21.2.2002, 2000/07/0063 = RdU-LSK 2003/9; 18.9.2002,
98/07/0096; 29.1.2004, 2003/07/0048 (Bewilligungsantrag hindert nicht den Fortgang des
Kollaudierungsverfahrens); stRsp
31. Der Behörde ist es verwehrt, die allfällige Unzweckmäßigkeit oder sogar Schädlichkeit einer im
Bewilligungsbescheid zu Gunsten fremder Rechte verfügten Auflage im Überprüfungsbescheid
wahrzunehmen.
VwGH 19.5.1994, 92/07/0070
32. Eine Abweichung iSd § 121 Abs 1 zweiter Satz stellt auch die Nichtausführung einer Auflage dar;
demgemäß kann auch das Unterbleiben einer Auflagenausführung nachträglich genehmigt werden,
wenn die Voraussetzungen hiefür vorliegen.
VwGH 21.6.1994, 93/07/0079; 26.6.1996, 93/07/0107
33. Weder dem § 121 Abs 1 noch dem § 138 Abs 1 lit a kann entnommen werden, dass dem
Konsensinhaber der Auftrag zur Vorlage eines Projektes erteilt werden könnte.
VwGH 20.12.1994, 94/07/0082
34. Wurde in der Bewilligung eine - über den projektierten Bereich hinausgehende - Verlängerung
eines Dammes „wenn möglich" vorgeschrieben, dann sollte eine Verlängerung offenbar nur bei
Vorliegen sämtlicher (insb rechtlicher) Voraussetzungen vorgenommen werden. Da sich somit die
Bewilligung inhaltlich nicht auf diesen Verlängerungsbereich beziehen konnte, kann die Nichtausführung
der Verlängerung nicht als Abweichung von der erteilten Bewilligung gerügt werden; es
besteht daher auch kein rechtlicher Grund für eine ergänzende Auftragserteilung, den dem
Genehmigungsbescheid entsprechenden Zustand herzustellen.
VwGH 31.1.1995 92/07/0214
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 305 von 390

306
35. Eine Bestimmung, die es verbietet, ein wr Überprüfungsverfahren zum Ausgangspunkt für ein
Verfahren nach § 21a zu machen und beide Verfahren gemeinsam durchzuführen, besteht nicht.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0037 = RdU 88/1996
36. Eine Wehranlage stellt nur dann keine im wr Überprüfungsverfahren relevante Abweichung vom
bewilligten Projekt dar (die nach § 138 zu behandeln wäre), wenn sie in keinem Zusammenhang mit
dem bewilligten Projekt (Fischteich) stünde. Ein solcher Zusammenhang ist aber nicht schon dann zu
verneinen, wenn diese Wehranlage in den dem wr Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden
Projektsunterlagen nicht vorgesehen war.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0203 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 91/07/0087)
37. In einem nach § 121 Abs 1 erlassenen Bescheid können je nach Lage des Falles mehrere
Absprüche zu tätigen sein: Im Falle der vollständigen Übereinstimmung der ausgeführten Anlage mit
dem bewilligten Projekt wird es mit dem Feststellungsausspruch der Übereinstimmung sein Bewenden
haben können. Im Falle des Vorliegens genehmigungsfähiger Projektsabweichungen bedarf es des
Abspruches der nachträglichen Genehmigung iSd zweiten Satzes des § 121 Abs 1, während Mängel
und nicht genehmigungsfähige Abweichungen der ausgeführten Anlage im behördlichen Abspruch
deren Beseitigung erforderlich machen.
In einem solchen Fall kann die bescheidmäßig getroffene Feststellung der Übereinstimmung der
ausgeführten Anlage mit dem bewilligten Projekt sinnvollerweise nur jene Elemente der Anlagenausführung
erfassen, die nicht vom gleichzeitig erteilten Auftrag zur Herstellung des konsensgemäßen
Zustandes betroffen sind.
VwGH 26.6.1996, 93/07/0107 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/07/0070, ZfVB 1995/4/1537);
29.1.2004, 2003/07/0048
38. Nur solche vom Bewilligungsträger gesetzte Sachverhalte, die zwar aus Anlass der Überprüfung
des bewilligten Projektes wahrgenommen wurden, aber nicht selbst Projektsbestandteil sind, stellen
sich als eigenmächtige Neuerungen iSd § 138 Abs 1 lit a dar.
Die spezielle Norm des letzten Absatzes des ersten Satzes des § 121 Abs 1 verdrängt die
Anwendbarkeit des § 138 Abs 1 lit a.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0105 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 91/07/0087); 10.8.2000,
99/07/0184; 21.2.2002, 2000/07/0063 = RdU-LSK 2003/9; 27.6.2002, 99/07/0163; 29.1.2004,
2003/07/0048; stRsp
39. Aus der Vorschreibung einer Beweissicherung ohne Konsequenzen ist der Partei kein wr
relevantes Recht erwachsen, da ein solches nur aus Vorschreibungen erwachsen kann, die der
Sicherung von durch die WRbeh zu wahrenden Rechten dienen oder auf denen aufbauend von der
WRbeh Maßnahmen zur Sicherung von Rechten zu treffen sind. Die Unterlassung einer solchen
Beweissicherung hindert daher nicht die Feststellung der Übereinstimmung der ausgeführten mit der
bewilligten Anlage.
VwGH 10.6.1997, 97/07/0016
40. Der Umstand allein, dass im Überprüfungsbescheid nachträglich Änderungen der Wasserbenutzungsanlage
bewilligt wurden, stellt keine Änderung des ausdrücklich festgesetzten Maßes der
Wasserbenutzung dar; dies auch dann nicht, wenn durch diese nachträglichen Änderungen die
Quellschüttung erhöht wurde.
VwGH 26.2.1998, 97/07/0188
41. Ob eine eindeutig nicht dem erteilten Konsens gemäße Anlage etwa einem früheren möglicherweise
rechtmäßig gewesenen Zustand entspricht, ist im wr Überprüfungsverfahren irrelevant.
VwGH 19.11.1998, 98/07/0116
42. Die Bestimmungen des § 121 über die Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellen
Verfahrensvorschriften dar. Ihre Verletzung kann nur dann zur Aufhebung eines angefochtenen
Bescheides führen, wenn bei Einhaltung dieser Verfahrensvorschriften die Behörde zu einem anderen
Ergebnis hätte kommen können.
VwGH 19.11.1998, 98/07/0116; 11.9.2003, 99/07/0062
43. Nach § 121 Abs 1 ist zur Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen die zur Erteilung der
Bewilligung in erster Instanz zuständige WRbeh zuständig. Dies ist aber in den Fällen des § 356b
Abs 6 GewO 1994 die Gewerbebehörde. Für den gegenteiligen Standpunkt nichts zu gewinnen ist aus
dem Umstand, dass § 121 Abs 1 von der zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz zuständigen
„WRbeh" spricht, da durch § 356b Abs 6 GewO 1994 die Gewerbebehörde gleichzeitig auch die
Funktion der WRbeh erhält. In den Fällen des § 356b GewO 1994 ist daher die Gewerbebehörde als
WRbeh auch zur Durchführung des Verfahrens nach § 121 zuständig.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007 (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in
Grabler-Stolzlechner-Wendl, Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die
Erläuterungen zur RV zur GewO-Nov 1997, 575 dB Nr. XX. GP, 14)
Siehe hiezu Oberleitner (2004), Rz 15 zu § 138, sowie § 134a
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 306 von 390

307
44. Gegenstand eines nach § 121 zu erlassenden Bescheides ist die Feststellung, dass die
ausgeführte Anlage der erteilten Bewilligung entweder entspricht oder nicht entspricht. Die
Bestimmung des § 121 bietet daher keine Grundlage für eine Feststellung der Erfüllung eines
Auflagepunktes bloß „dem Grunde nach".
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063 (Hinweis auf VwGH 20.12.1994, 94/07/0082)
45. Ist eine unbestimmte Auflage in Rechtskraft erwachsen, ändert dies nichts an ihrer Vollzugsuntauglichkeit.
Aus einer nicht vollzugstauglichen Auflage aber kann niemand ein Recht ableiten.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063; 21.10.1999, 99/07/0080
46. Einer nachträglichen Genehmigung zugängliche Abweichungen iSd § 121 können begrifflich nicht
vorliegen, wenn das bewilligte Projekt im sachlichen Kern seines Vorhabens gar nicht ausgeführt
wurde.
VwGH 25.11.1999, 96/07/0248
47. Wurde die Auflage, zur Laichzeit auftretende Fischereischäden angemessen zu vergüten,
anlässlich der wr Überprüfung (§ 121) nicht unter die Dauervorschreibungen aufgenommen, dann
stellt dies eine Entscheidung über Entschädigungen dar, die nicht vor dem VwGH bekämpft werden
kann.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0105, 0107 (Hinweis auf VwGH 11.12.1997, 97/07/0201, 0202 ua)
48. Sind Auflagen lediglich Vorgaben für Detailprojekte, dann kann durch deren Nichtaufnahme als
Dauervorschreibung niemand in seinem Recht verletzt werden.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0105, 0107
49. Die Formulierung, die ausgeführte Anlage stimme „im Wesentlichen" mit der bewilligten überein,
führt nicht zu einer Rechtswidrigkeit des Überprüfungsbescheides, wenn aus dem nachfolgenden
Inhalt des Spruches deutlich hervorgeht, welche Abweichungen zwischen bewilligter und ausgeführter
Anlage vorhanden sind.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0186
50. Wird im Kollaudierungsbescheid festgestellt, dass die im Rahmen der Kollaudierungsverhandlung
wahrgenommenen Abweichungen von bewilligten Projekt den Rechten der mitbeteiligten Partei
nachteilig sind, bedarf es keiner Prüfung der Geringfügigkeit dieser Abweichungen iSd zweiten Satzes
des § 121 Abs 1.
VwGH 10.8.2000, 97/07/0184
51. Sinnlos gewordene Auflagen können im Überprüfungsbescheid gem § 121 Abs 1 weder
vorgeschrieben noch aufrecht erhalten werden.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0045 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, 97/07/0016)
52. Einer Zustellung irgendwelcher Projektspläne bedarf es zur rechtlichen Wirksamkeit des
Überprüfungsbescheides erster Instanz ebenso wenig wie jener des Berufungsbescheides.
VwGH 11.9.2003, 99/07/0062
53. Im wr Überprüfungsverfahren hat sich die WRbeh von der Übereinstimmung der Anlage mit der
erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung der dabei etwa wahrgenommenen Mängel
und Abweichungen zu veranlassen. Nicht hingegen dient das Überprüfungsverfahren dazu, das im
Verfahren zur Erteilung der wr Bewilligung (teilweise) versäumte Ermittlungsverfahren nachzuholen.
Inhaltlich völlig unbestimmte Auflagen können kein Prüfungsmaßstab dafür sein, ob die ausgeführte
Anlage mit der Bewilligung übereinstimmt.
VwGH 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK 2004/3
54. Es verletzt Rechte des Bewilligungsinhabers, wenn über die Beseitigung wahrgenommener
Mängel und Abweichungen hinaus Aufträge erteilt werden, die über den Rahmen der ihm auferlegten
Verpflichtungen hinausgehen, somit ihrem Inhalt nach eine Änderung der Bewilligung darstellen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023 (Hinweis auf VwGH 19.11.1985, 85/07/0148, und
26.11.1987, 83/07/0262)
55. Entscheidender Maßstab für die Beurteilung der Zulässigkeit von Aufträgen sowie für die
bescheidmäßige Feststellung nach § 121 überhaupt ist der Inhalt der rechtskräftigen wr Bewilligung.
Bevor ein Vergleich zwischen dem bewilligten Zustand einerseits und dem ausgeführten Zustand
andererseits gezogen werden kann, muss klar festgestellt werden, welches Projekt bzw. welche
Ausführung dem erteilten Konsens entspricht oder entsprechen würde; daran ist dann eine allfällige
Abweichung vom Konsens zu messen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023; stRsp
56. Eine allfällige wr Bewilligung für die Quelle X stellt keine Vorfrage nach § 38 AVG im Überprüfungsverfahren
bzgl der Quelle A dar, weil Gegenstand des Überprüfungsverfahrens nach § 121
allein die Übereinstimmung der szt erteilten wr Bewilligung (für die Quelle A) mit der ausgeführten
Anlage (Quelle X) darstellt. An der Nichtübereinstimmung der Bewilligung mit der Ausführung änderte
auch eine allfällige wr Bewilligung für die Quelle X nichts. Aus dem Grund des § 38 AVG ergibt sich
daher weder eine Notwendigkeit noch eine Verpflichtung zur Unterbrechung des Überprüfungsverfahrens.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 307 von 390

308
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0048
57. Ungeachtet eines anhängigen wr Bewilligungsverfahrens für die Abweichung ist die WRbeh zur
Erlassung eines Beseitigungsauftrages nach § 121 berechtigt. Ein solcher rechtskräftiger
Beseitigungsauftrag nach § 121 stünde der Erteilung einer wr Bewilligung nicht entgegen. Im Fall der
Erteilung einer wr Bewilligung für die Abweichung würde diese Bewilligung ihrerseits dem
Entfernungsauftrag derogieren.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0048
58. Hat die erstinstanzliche Behörde eine abweichende Ausführung nachträglich genehmigt und damit
auf die Erlassung eines Beseitigungsauftrages verzichtet, die Berufungsbehörde aber erkannt, dass
diese Abweichung nachträglich nicht genehmigungsfähig sei, dann muss diese Feststellung bei
sonstiger Rechtsverletzung des betroffenen Dritten zwingend mit der Erteilung eines Beseitigungsauftrages
verbunden sein, ohne dass dabei die Zuständigkeitsordnung verletzt wird.
Mit der Erlassung des Beseitigungsauftrages im Berufungsbescheid wird die Sache des Berufungsverfahrens
nicht überschritten; es handelt sich hiebei nur um die Konsequenz aus einer anderen
rechtlichen Beurteilung des unverändert gebliebenen Prozessgegenstandes im Rahmen der von
§ 121 vorgegebenen Entscheidungsstruktur.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0048; stRsp
Vgl § 66 Abs 4 AVG
59. Überschießend ist die Anordnung, den (ohne Bewilligung gefassten) Quellaustritt „sachgerecht zu
verschließen". Dieser Auftrag geht über die Grenzen des § 121 hinaus, da der Austritt der Quelle
selbst nicht in Abweichung von der Bewilligung geschaffen wurde, sondern schon zuvor bestand. Die
Abweichung bestand in der Fassung der vorhandenen Quelle und der Errichtung des Fassungsbauwerkes
samt den Begleitanlagen, sodass ein über die Beseitigung dieser Abweichungen hinausgehender
Auftrag den Rahmen des wr Überprüfungsverfahrens in einer Rechte der Konsensinhaber
verletzenden Weise sprengt. Es wäre vielmehr Sache der Behörde gewesen, festzustellen, wie der
Zustand vor der Errichtung dieser Quellfassung war, und die Herstellung dieses Zustands
anzuordnen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0048
60. Aus dem Zweck des Überprüfungsverfahrens ergibt sich, welche Einwände von den Parteien
vorgebracht werden können, nämlich solche, die eine ihre Rechte beeinträchtigende mangelnde
Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage geltend machen, und solche, mit denen
die Verletzung ihrer Rechte durch eine allfällige nachträgliche Bewilligung von Abweichungen
vorgebracht wird. Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder den Bewilligungsbescheid
richten, sind hingegen unzulässig.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, VwSlg. 14.692/A, und dort zit
Rsp); 27.5.2004, 2003/07/0133 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, VwSlg 14.692 A/1997);
16.12.2004, 2004/07/0166 (Hinweis auf VwGH 29. 1. 2004, 2003/07/0023 und die dort zit
Rsp); stRsp
61. Fand eine Forderung des Amtssachverständigen nicht als Auflage Eingang in den Bewilligungsbescheid,
und verweist dieser spruchgemäß lediglich auf die in der Verhandlungsschrift erfolgte
Beschreibung des Projektes, nicht aber auf den Inhalt des in der mündlichen Verhandlung erstatteten
Gutachtens des ASV, dann ist nicht davon auszugehen, dass über den Umweg eines Verweises auf
die Verhandlungsschrift der Vorschlag des ASV verbindlicher Bescheidbestandteil geworden ist.
Wurde der Vorschlag des ASV aber nicht Bescheidbestandteil, dann war der Bewilligungsinhaber
auch nicht verpflichtet, ihm zu folgen.
Bei einem Auftrag, dem Vorschlag zu entsprechen, handelt es sich daher nicht um die Beseitigung
einer Abweichung iSd § 121, sondern im Ergebnis um eine konsensändernde Auflage.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0023
62. Die Möglichkeit der Initiierung eines parallel laufenden Bewilligungsverfahrens für eine mehr als
geringfügige Abweichung stellt die Zulässigkeit der Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach
§ 121 nicht in Frage. wird doch auf die unbeschadete Möglichkeit der Erlassung eines Beseitigungsauftrages
ausdrücklich hingewiesen („soweit nicht die Beseitigung der Abweichungen veranlasst
wird").
Im Fall eines technisch sachnahen Zusammenhanges zwischen konsenswidrigem Sachverhalt mit
dem bewilligten Projekt ist entweder nach § 121 zu verfahren - dh. ein Beseitigungsauftrag zu
erlassen oder nachträglich zu genehmigen - oder nach Teilkollaudierung des Anlagenrestes ein
Bewilligungsverfahren einzuleiten.
Eine Aussage dahingehend, dass die Fortsetzung eines Überprüfungsverfahrens bei Antragstellung
unzulässig wäre, ist weder der Rechtslage noch der Rsp zu entnehmen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0048 (Hinweis auf VwGH 26.3.1980, 1571/77, VwSlg 10.078
A/1980, und 12.10.1993, 91/07/0087, VwSlg. 13.919)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 308 von 390

309
Zu Parteistellung/Einwendungen
1. Gegenstand des Verfahrens nach § 121 und des dieses Verfahren abschließenden Bescheides ist
grundsätzlich nur die Feststellung der Übereinstimmung der neu hergestellten Anlage mit der seinerzeit
erteilten Bewilligung. Im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 kann daher das Projekt selbst
nicht mehr bekämpft oder dessen Mangel behauptet, sondern nur mehr die Nichtübereinstimmung der
ausgeführten Arbeiten mit dem bewilligten Projekt eingewendet werden.
VwGH 5.11.1907, Slg 5469; 28.9.1956, Slg 4152; 27.10.1960, 1085/59; 25.3.1965, 1890/64;
21.9.1967, 663/67, 20.12.1976, Slg 9208; 19.6.1990, 87/07/0105; 12.2.1991, 89/07/0167;
26.6.1996, 95/07/0229; 16.9.1999, 99/07/0063; 13.4.2000, 99/07/0186; 21.11.2002,
2001/07/0032; 24.4.2003, 2000/07/0011; 29.1.2004, 2003/07/0023; stRsp
2. Ist den Anrainern der Bescheid der WRbeh, womit die konsensgemäße Ausführung einer Wasseranlage
bestätigt wurde, nicht zugestellt worden, dann sind sie nach sonst erlangter Kenntnis dieser
Genehmigung berechtigt, ihre Einwendungen dagegen auch nachträglich vorzubringen.
VwGH 4.5.1933, Zl. 668/32
3. Gegen den Überprüfungsbescheid können nicht Einwendungen vorgebracht werden, die sich
gegen den Bewilligungsbescheid richten.
VfGH 7.6.1980, B 16/78
VwGH 5.4.1956, 1554/54; 28.9.1956, Slg 5152 A; 25.3.1965, 1890/64; 21.9.1967, 663/67;
20.12.1976, Slg 9208 A, 30.11.1978, 1987/78; 25.1.1979, 2829/78; 22.4.1980, 2271/78;
12.4.1983, 83/07/0004; 20.11.1984, 84/07/0267; 11.3.1986, 85/07/0297, 15.7.1986,
86/07/0047; 18.9.1987, 83/07/0131; 20.9.1988, 84/07/0218; 19.6.1990, 87/07/0105;
28.1.1992, 90/07/0099; 18.3.1994, 91/07/0041; 26.6.1996, 95/07/0229; 16.9.1999,
99/07/0063; 11.9.2003, 2002/07/0141; stRsp
4. Die Nachbarn können im Überprüfungsverfahren keine Einwendungen nachholen, die sie bei der
mündlichen Verhandlung im Bewilligungsverfahren versäumt haben.
VwGH 27.10.1960, 1085/59
5. Im Überprüfungsverfahren kommt dem im Bewilligungsverfahren übergangenen Nachbarn selbst
dann nicht Parteistellung zu, wenn die WRbeh auf Grund eines bei Erteilung der wr Bewilligung
gemachten Vorbehaltes im Überprüfungsverfahren zusätzliche Auflagen im Interesse der Nachbarn
vorschreibt.
VwGH 28.11.1963, Slg 6168 (bezieht sich auf ein Überprüfungsverfahren außerhalb des in
§ 121 vorgezeichneten Verfahrens)
6. Das Überprüfungsverfahren bietet keine Möglichkeit zur Geltendmachung von Ersatzforderungen
auf Grund nachteiliger Auswirkungen der bewilligten Anlage.
VwGH 8.4.1965, 1855/64; 20.12.1976, Slg 9208; 11.9.2003, 2002/07/0141
7. Wer im wr Bewilligungsverfahren keine Parteistellung hatte oder mit seinen Einwendungen
abgewiesen wurde, kann im Kollaudierungsverfahren insofern nicht in der Rolle einer Verfahrenspartei
beteiligt sein. Im wr Überprüfungsverfahren können nur jene Personen Parteistellung beanspruchen,
die - oder deren Rechtsvorgänger - auch im Bewilligungsverfahren Parteistellung hatten.
VwGH 19.6.1970, Slg 7822 A; 25.1.1979, 2829/78; 14.1.1986, 85/07/0235; 25.4.1996,
95/07/0203; stRsp
8. Einem Kollaudierungsverfahren sind neben dem Projektswerber auch alle jene, deren Rechte durch
die bewilligte Anlage berührt werden, als Beteiligte beizuziehen; sie sind berechtigt, ihre Rechte
insoferne geltend zu machen, als sie behaupten können, das Projekt sei nicht gemäß dem wr
Bewilligungsbescheid ausgeführt worden und sie seien dadurch in ihren subjektiven, durch das WRG
gewährleisteten Rechten verletzt worden.
VwGH 31.5.1974, 878/72, Slg 8631; 30.11.1978, 1987/78; 25.1.1979, 2829/78; 28.2.1989,
88/07/0102; 14.2.1989, 84/07/0276; 15.7.1999, 98/07/0100 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
Slg NF Nr. 14.756/A, 25.4.1996, 95/07/0203, 26.6.1996, 95/07/0229); 16.9.1999, 99/07/0063;
23.11.2000, 2000/07/0216; 27.5.2003, 2000/07/0224; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK
2004/3; stRsp
9. Das Wissen um die Vornahme von Änderungen bei der Ausführung einer Wasseranlage hindert die
hievon Betroffenen nicht, ihre Rechte gem § 121 Abs 1 anlässlich der Überprüfung geltend zu
machen.
VwGH 26.3.1980, 1571, 1576/77
10. Brauchte ein Betroffener im wr Bewilligungsverfahren keine Einwendungen zu erheben, weil das
Projekt bereits alle Vorkehrungen zum Schutz seiner Rechte vorsah, dann kann er im Kollaudierungsverfahren
seinen Rechten nachteilige Abweichungen von der bewilligten Ausführungsart geltend
machen.
VwGH 26.1.1982, 81/07/0125
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 309 von 390

310
11. Im Überprüfungsverfahren können weder das Projekt selbst bekämpft noch Einwendungen gegen
den Bewilligungsbescheid vorgebracht werden. Ein Dritter hat daher auch kein Recht, den Entfall von
Auflagen des Bewilligungsbescheides oder die Feststellung ihrer Gegenstandslosigkeit zu verlangen.
VwGH 19.6.1990, 87/07/0105; 12.2.1991, 89/07/0167
12. Der Fischereiberechtigte ist im Kollaudierungsverfahren mit seinen Einwendungen in zweifacher
Hinsicht eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich
ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf die dem Fischereiberechtigten
gem § 15 zustehenden Maßnahmen.
VwGH 18.3.1994, 91/07/0041; 26.6.1996, 95/07/0229
13. Der Umstand, dass es einer übergangenen Partei des wr Bewilligungsverfahrens auf Grund der
Rechtskrafterstreckung des § 107 Abs 2 verwehrt ist, den wr Bewilligungsbescheid zu bekämpfen,
nimmt dieser Partei nicht die Möglichkeit, im wr Überprüfungsverfahren den Einwand zu erheben, die
ausgeführte Anlage stimme in einer ihre Rechte beeinträchtigenden Weise nicht mit der erteilten
Bewilligung überein, da sich die Rechtskrafterstreckung des § 107 Abs 2 nur auf die bewilligte Anlage
bezieht, nicht aber auch auf Abweichungen.
VwGH 27.9.1994, 94/07/0054; 25.4.1996, 95/07/0203; 26.6.1996, 95/07/0229; 2.10.1997,
97/07/0072 = RdU 160/1999; stRsp
§ 107 Abs 2 wurde inzwischen durch § 42 Abs 3 AVG ersetzt
14. Im Überprüfungsverfahren das Fehlen der zu beurteilenden Übereinstimmung des ausgeführten
Projektes mit dem bewilligten Vorhaben einzuwenden, ist einer Verfahrenspartei weder dann verwehrt,
wenn sie im Bewilligungsverfahren übergangen wurde, noch dann, wenn sie im Bewilligungsverfahren
keine tauglichen Einwendungen erhoben hat, sofern sie nur innerhalb des Überprüfungsverfahrens
nicht einen in diesem Verfahren erfolgten Eintritt von Präklusion gegen sich gelten lassen muss.
VwGH 26.6.1996, 95/07/0229 (Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 95/07/0203, 27.9.1994,
94/07/0054, 27.6.1995, 92/07/0140); 15.7.1999, 98/07/0100 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
Slg NF Nr. 14.756/A, 25.4.1996, 95/07/0203, 26.6.1996, 95/07/0229); 16.9.1999, 99/07/0063;
23.11.2000, 2000/07/0216; 27.5.2003, 2000/07/0224; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK
2004/3; stRsp
15. Das Unterbleiben der Ausübung des im § 15 Abs 1 dem Fischereiberechtigten eingeräumten
Rechts, Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu begehren, hat rechtliche Wirksamkeit nur für das
bewilligte Vorhaben, nicht aber für eine im Widerspruch zum Bewilligungsbescheid und seinen
Auflagen ausgeführte Anlage.
VwGH 26.6.1996, 95/07/0229
16. Dass sich die Rechtskraft eines Bescheides nach § 107 Abs 2 auf eine am Verfahren nicht
beteiligt gewesene Partei erstreckt, hat nicht zur Folge, dass dieser dadurch die Parteistellung im
Überprüfungsverfahren verloren ginge.
VwGH 2.10.1997, 97/07/0072 = RdU 160/1999 (Hinweis auf VwGH 27.9.1994, 94/07/0054)
17. Die iZm dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind auszuführen. Eine Abweichung der
Ausführung vom geplanten Projekt könnte von einem Dritten, sofern dadurch seine Rechte berührt
würden, mit den vom WRG hiefür vorgesehenen Mitteln (ggf § 121 oder § 138) bekämpft werden.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226; stRsp
18. Im Überprüfungsverfahren nach § 121 haben jene Personen Parteistellung, die auch im
Bewilligungsverfahren Parteistellung hatten. Eine in diesem Verfahren Parteistellung genießende
Partei darf geltend machen, dass die ausgeführte Anlage in einer ihre Rechte berührenden Weise
nicht mit dem Bewilligungsbescheid übereinstimmt.
Eine Partei des Überprüfungsverfahrens darf das Fehlen der zu beurteilenden Übereinstimmung des
ausgeführten Projektes mit dem bewilligten Vorhaben auch einwenden, wenn sie im Bewilligungsverfahren
keine tauglichen Einwendungen erhoben hat, sie muss jedoch einen innerhalb des
Überprüfungsverfahrens erfolgten Eintritt der Präklusion nach § 42 AVG gegen sich gelten lassen.
VwGH 15.7.1999, 98/07/0100 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, Slg NF Nr. 14.756/A, 25.4.1996,
95/07/0203, 26.6.1996, 95/07/0229); 16.9.1999, 99/07/0063; 23.11.2000, 2000/07/0216;
27.5.2003, 2000/07/0224; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK 2004/3
19. Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 121 hat derjenige, der im Bewilligungsverfahren
Parteistellung hatte. Ihm kommt das Recht zu, geltend zu machen, dass die ausgeführte Anlage in
einer seine Rechte berührenden Weise nicht mit dem Bewilligungsbescheid übereinstimme.
Darüber hinaus kommt Parteistellung im Überprüfungsverfahren - unabhängig von einer Parteistellung
im Bewilligungsverfahren - auch demjenigen zu, der durch eine Abweichung vom genehmigten Projekt
in seinen Rechten berührt wird.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, Slg NF Nr. 14.756/A);
23.11.2000, 2000/07/0216; 27.5.2003, 2000/07/0224
20. Aus dem Zweck des wr Überprüfungsverfahrens ergibt sich, welche Einwände von den Parteien
vorgebracht werden können, nämlich solche, die eine ihre Rechte beeinträchtigende mangelnde
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 310 von 390

311
Übereinstimmung der ausgeführten mit der bewilligten Anlage geltend machen, und solche, mit denen
die Verletzung ihrer Rechte durch eine allfällige nachträgliche Bewilligung von Abweichungen
vorgebracht wird.
Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder den Bewilligungsbescheid richten, sind
unzulässig.
VwGH 16.9.1999, 99/07/0063 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, Slg NF Nr. 14.692/A mwN);
13.4.2000, 99/07/0186; 21.11.2002, 2001/07/0032; 24.4.2003, 2000/07/0011; 11.9.2003,
2002/07/0141; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK 2004/3; 29.1.2004, 2003/07/0023 (Hinweis
auf VwGH 10.6.1997, VwSlg 14.692/A mwN); stRsp
21. Die Parteien des wr Bewilligungsverfahrens können im wr Überprüfungsverfahren geltend
machen, dass die ausgeführte Anlage mit der bewilligten in einer ihre Rechte berührenden Weise
nicht übereinstimme.
Werden im Überprüfungsverfahren Abweichungen nachträglich genehmigt, so können die Parteien
dies mit der Behauptung bekämpfen, dadurch würde in ihre wr geschützten Rechte eingegriffen.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0186; 21.11.2002, 2001/07/0032; 24.4.2003, 2000/07/0011;
27.5.2003, 2000/07/0224; 11.9.2003, 2002/07/0141; 11.9.2003, 99/07/0062 = RdU-LSK
2004/3; stRsp
22. Dass den von der Projektsänderung potentiell betroffenen Parteien im Wege der Durchführung
eines wr Bewilligungsverfahrens mit öffentlicher Verhandlung die Möglichkeit eröffnet wird,
Auswirkungen der Projektsänderung aufzuzeigen, die sie als ihren Rechten nachteilig ansehen, ist
ausreichend.
VwGH 20.9.2001, 97/07/0019 (Hinweis auf VwGH 26.3.1980, Slg NF Nr. 10.078/A sowie auf
Rossmann, Anm 5 zu § 121)
23. Ein in seinem Recht auf Unversehrtheit des Grundeigentums Betroffener hat einen Rechtsanspruch
darauf, dass im Rahmen des Verfahrens nach § 121 Abs 1 die Beseitigung dieser nicht
genehmigungsfähigen Abweichung vom Konsens durch einen entsprechenden Auftrag an den
Wasserberechtigten veranlasst wird.
VwGH 21.2.2002, 2000/07/0063 = RdU-LSK 2003/9
24. Eine Inanspruchnahme von Fremdgrund ohne Zustimmung des Eigentümers verletzt dessen aus
dem Grundeigentum erfließende Rechte. Eine solche Abweichung ist den Eigentumsrechten des
Betroffenen nachteilig, sodass auch im Fall ihrer Geringfügigkeit eine nachträgliche Bewilligung nach
§ 121 nur im Fall der Zustimmung des Grundeigentümers in Frage käme. Eine nachträgliche
Genehmigung einer Abweichung ist bei fehlender Zustimmung des Betroffenen nämlich nicht möglich.
VwGH 21.11.2002, 2001/07/0032 (Hinweis auf VwGH 28.1.1992, 90/07/0099); stRsp
25. Einwendungen, die sich gegen das Vorhaben selbst oder den Bewilligungsbescheid richten, sind
ebenso unzulässig wie (nachträgliche) Entschädigungsforderungen.
Nur in dem durch den Umfang ihrer Parteistellung und den Zweck des wr Überprüfungsverfahrens
eingeschränkten Rahmen können Parteien den Überprüfungsbescheid bekämpfen.
VwGH 11.9.2003, 2002/07/0141 (Hinweis auf VwGH 10.6.1997, Slg NF 14.692/A, und
18.3.1994, 91/07/0041); stRsp
26. Die Regelungen der §§ 41 und 42 AVG gelten auch im wr Überprüfungsverfahren. Eine Partei des
Überprüfungsverfahrens muss einen innerhalb des Überprüfungsverfahrens erfolgten Eintritt der
Präklusion gegen sich gelten lassen.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0133 (Hinweis auf VwGH 15.7.1999, 98/07/0100, mwN); stRsp
27. Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu
beziehen, aus welchem die Parteistellung - hier eingeschränkt auf den Zweck des Überprüfungsverfahrens
- abgeleitet wird.
VwGH 27.5.2004, 2003/07/0133 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 91/07/0139, und
24.10.1995, 94/07/0062); stRsp
28. § 121 verweist auf den nicht zulässigen Eingriff in fremde Rechte. Unter diesen fremden Rechten
sind subjektive, durch das WRG gewährleistete Rechte, wie zB. die Rechte nach § 12 Abs 2, zu
verstehen. Das „Recht auf Einhaltung der Vereinbarung“ (§ 111 Abs 3) stellt aber kein durch das WRG
geschütztes, sondern ein im Privatrecht wurzelndes Recht dar, dessen allfällige Beeinträchtigung
daher nicht gegen die Bewilligung einer nachträglichen Abweichung nach § 121 Abs 1 ins Treffen
geführt werden kann.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0097
Abs 1
§ 122 - Einstweilige Verfügungen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 311 von 390

312
1. Auf den Ersatz von Parteikosten, die im Verfahren über den Antrag einer Partei wegen Erlassung
einer einstweiligen Verfügung zur Hintanhaltung einer Gefährdung ihrer privaten Interessen
erwachsen sind, haben die Bestimmungen des § 123 sinngemäße Anwendung zu finden.
VwGH 1.2.1937, Slg 1173
2. Der Schutzanspruch Dritter gem § 122 Abs 1 besteht unabhängig von der allfälligen Möglichkeit der
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen.
VwGH 23.1.1958, Slg 4536
3. Für den Fall, dass eine einstweilige Verfügung nur der Gefahrenabwehr dient, muss zwischen ihr
und der endgültigen Regelung ein sachlicher und rechtlicher Zusammenhang bestehen.
VwGH 23.1.1958, Slg 4536; 27.9.1968, 1654/67; 7.3.1969, 1147/68
4. Durch die Aufhebung einer zur Wahrung öffentlicher Interessen erlassenen einstweiligen Verfügung
kann niemand - auch nicht der durch die Verfügung faktisch Begünstigte - in gesetzlich geschützten
Rechten verletzt werden.
VwGH 6.10.1960, Slg 5384
5. Welche öffentlichen Interessen oder Rechte Dritter bei Gefahr im Verzug zu schützen sind, ergibt
sich aus den materiellrechtlichen Bestimmungen des WRG. § 138 bietet die Rechtsgrundlage,
Personen, die Eingriffe vorgenommen haben, bescheidmäßig aufzutragen, eigenmächtig
vorgenommene Neuerungen zu beseitigen oder unterlassene Arbeiten nachzuholen; § 122 gibt die
Möglichkeit, bei Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen zu treffen und nicht erst den Abschluss eines
Verfahrens abzuwarten.
VfGH 17.6.1968, B 396/67, Slg 5721
VwGH 14.12.1979, 2516/79
6. Die Zuständigkeit des LH und des BMLF, einstweilige Verfügungen auch außerhalb eines
Berufungsverfahrens zu treffen, ist nur dann gegeben, wenn diese Behörden nach §§ 99 und 100 an
sich berufen wären, in dem betreffenden Bereich als WRbeh tätig zu werden.
VfGH 17.6.1968, Slg 5721 (bzgl LH)
VwGH 27.9.1968, 1654/67
7. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen darf ein Polizeibefehl und damit auch eine einstweilige
Verfügung nicht eine Verpflichtung auferlegen, hinsichtlich welcher der Verpflichtete erst die
Zustimmung einer dritten Person benötigt.
VwGH 27.9.1968, 1654/67
8. Die Einzäunung eines Gebietes zwecks Verhinderung einer Gewässerverunreinigung kann
Gegenstand einer einstweiligen Verfügung iSd § 122 sein, weil eine solche Maßnahme sowohl nach
§ 138 als auch nach § 32 endgültig vorgeschrieben werden kann.
VwGH 7.3.1969, 1147/68
9. Es kann nicht Inhalt einer einstweiligen Verfügung sein, was nicht Gegenstand einer endgültigen
Maßnahme sein kann.
VfGH 7.10.1969, Slg 6041
VwGH 7.3.1969, 1147/68; 14.12.1979, 2516/79; 6.7.1982, 82/07/0019; 19.11.1985,
85/07/0148; 22.3.1988, 87/07/0108
Siehe aber unten VwGH 29.6.2000, 99/07/0039
10. Da zwischen einer der vorläufigen Gefahrenabwehr dienenden einstweiligen Verfügung und einer
künftigen endgültigen Maßnahme ein sachlicher und rechtlicher Zusammenhang bestehen muss,
muss bereits zum Zeitpunkt der Sofortmaßnahme feststehen, auf welche Rechtsgrundlage die
endgültige Vorschreibung von Maßnahmen gestützt werden kann.
VwGH 17.4.1970, 261/69; 14.4.1972, 1959/71; 20.9.1974, 487/74
Siehe aber unten VwGH 29.6.2000, 99/07/0039
11. Die materiellrechtlichen Bestimmungen des WRG bestimmen, welche öffentlichen Interessen oder
Rechte Dritter bei Gefahr im Verzug zu schützen sind.
VwGH 8.10.1971, 555/71, Slg 8081
12. Besteht für eine Wasserbenutzungsanlage nicht das erforderliche Wasserrecht, dann kann ihre
Instandsetzung weder einstweilig noch endgültig verfügt werden.
VwGH 8.10.1971, 555/71, Slg 8081
13. Die Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung setzt die
Parteistellung des Antragstellers in dem die endgültige Regelung betreffenden Verfahren voraus.
VwGH 20.9.1974, 487/74; 17.1.1989, 88/07/0117
14. Dass gem § 122 Abs 1 auch die Berufungsbehörde einstweilige Verfügungen treffen kann und es
in diesem Fall keinen Instanzenzug gibt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
VfGH Slg 7696/75
15. Über den Ersatz von Kosten, die dem nach § 122 Abs 1 erfolgreichen Antragsteller durch das
Verfahren erwachsen sind, kann in einer einstweiligen Verfügung rechtens nicht abgesprochen
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 312 von 390

313
werden. Die Bestimmung eines derartigen Kostenersatzes ist vielmehr mit dem das Verfahren
endgültig abschließenden Bescheid vorzunehmen.
VwGH 7.7.1980, 3026/78
16. Eine einstweilige Verfügung, mit der ein Wasserbenutzungsrecht iSd bewilligten Projektes, aber
vor Rechtskraft des Bewilligungsbescheides eingeräumt wird, findet im § 122 keine Deckung.
VwGH 6.7.1982, 82/07/0019, 82/07/0048, 82/07/0049, 82/07/0050; 11.12.1990, 89/07/0185,
90/07/0045; stRsp
17. Wird die Standsicherheit einer Wehranlage fachlich für gefährdet erachtet, kann von Gefahr im
Verzug ausgegangen und nach § 122 eingeschritten werden.
VwGH 7.7.1987, 86/07/0230
18. Die erklärte Absicht des Wasserberechtigten zur Behebung von Missständen ist ohne Einfluss auf
die Beurteilung der Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
VwGH 7.7.1987, 86/07/0230
19. Die gleichzeitige Anwendung der §§ 31 Abs 3 und 122 Abs 1 entspricht nicht dem Gesetz.
VwGH 27.9.1988, 84/07/0047, 0048; 19.9.1989, 86/07/0067
20. Eine einstweilige Verfügung kann, aber muss nicht von der Berufungsbehörde getroffen werden.
Diese kann vielmehr ein diesbezügliches Anbringen an die zuständige Stelle weiterleiten oder den
Einschreiter an diese verweisen.
VwGH 24.4.1990, 90/07/0037
21. Zur Erlassung einstweiliger Verfügungen gem § 122 Abs 1 ist grundsätzlich die BezVBeh
zuständig. Der sonst zuständigen WRbeh steht nur eine Korrekturmöglichkeit gegen Untätigkeit oder
sachlich verfehltes Tätigwerden der BezVBeh zu.
VwGH 27.9.1994, 92/07/0083
22. Unter Gefahr im Verzug iSd § 122 ist eine erhebliche und konkrete Gefahr für eines der im WRG
geschützten Rechtsgüter und Interessen zu verstehen, die eine Situation voraussetzt, welche zur
Abwehr ein sofortiges behördliches Einschreiten erfordert.
VwGH 25.10.1994, 92/07/0102; 28.3.1995, 93/07/0072 (Abwehr einer bestehenden oder
wahrscheinlichen Gefahr; Hinweis auf VwGH 7.7.1987, 86/07/0230); 29.6.2000, 99/07/0039;
21.2.2002, 2001/07/0124 = RdU-LSK 2002/17 (die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr genügt;
Hinweis auf VwGH 31.5.1978, VwSlg 9.575/A); stRsp
23. (Auch) § 122 ermächtigt die Behörde nicht, nachträglich bereits gesetzte Maßnahmen mit
Bescheid zu „bestätigen".
VwGH 20.2.1997, 96/07/0204
24. Die einstweilige Verfügung kann der unmittelbaren Gefahrenabwehr dienen, in welchem Falle ein
inhaltlicher und rechtlicher Zusammenhang mit einer späteren endgültigen Maßnahme nicht
erforderlich ist; dient die einstweilige Verfügung nur der vorläufigen Gefahrenabwehr, muss zwischen
der einstweiligen Verfügung und einer künftigen endgültigen Maßnahme sowohl ein sachlicher wie
auch ein rechtlicher Zusammenhang bestehen.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0039 (Hinweis auf VwGH 23.1.1958, 1566/57, 31.5.1978, 9/78)
25. Durch die (seitens einer WG vorgenommene) Abtrennung der Hausanschlussleitung eines
Grundstückes, das in die WG einbezogen ist, sind durch das WRG und die Satzungen der WG wr
geschützte Ansprüche und rechtliche Interessen des Liegenschaftseigentümers berührt, weshalb von
der Zulässigkeit der Erlassung einer einstweiligen Verfügung ausgegangen werden kann. Dabei muss
aber auch die Voraussetzung des Tatbestandsmerkmales der „Gefahr in Verzug“ vorliegen, was von
der Behörde zu beurteilen ist.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0039
26. Für einstweilige Verfügungen bestehen Zuständigkeitsvorschriften, die von jenen der §§ 98 ff
abweichen.
VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124 = RdU-LSK 2002/17
27. Ein Selbstabänderungsrecht der Behörde (Abweichen der schriftlichen Bescheidausfertigung vom
mündlich verkündeten Bescheid) sieht auch § 122 nicht vor.
VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124 = RdU-LSK 2002/17
28. Einstweilige Verfügungen dürfen nicht „rein vorbeugend", das heißt vor Beginn einer allenfalls
gefährlichen Tätigkeit, erlassen werden
VwGH 27.6.2002, 2002/07/0020 (Hinweis auf VwGH 22.3.1988, 87/07/0108)
Abs 5
1. Befristungen im Zuge einstweiliger Verfügungen sind kalendermäßig zu bestimmen und nicht an
ungewisse zukünftige Ereignisse wie etwa an die rechtskräftige Entscheidung der endgültigen
Regelung zu knüpfen.
VwGH 31.5.1978, 9/78, Slg 9575 A
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 313 von 390

314
2. Einstweilige Verfügungen sind vorläufige Maßnahmen, die einer endgültigen Regelung der
Angelegenheit vorausgehen. Durch die Befristung nach Abs 5 soll vermieden werden, dass aus dem
vorläufigen ein endgültiger Zustand wird. Abgesehen von den Fällen des Abs 2, in denen das Gesetz
der Verfügung Wirkung bis zur Entscheidung des Rechtsstreites beilegt, gilt Abs 5 seinem Wortlaut
nach für alle einstweiligen Verfügungen. Dass Abs 3 - anders als die Abs 1, 2 und 4 - den Akt der
Behörde nicht „einstweilige Verfügung" nennt, ist angesichts der Rubrik des § 122, des sachlichen
Zusammenhanges und des Inhaltes der Regelung kein Grund, Abs 5 nicht auch auf diesen Fall zu
beziehen. Die Bestimmung war im Zeitpunkt ihrer Einfügung in den Text des Gesetzes durch die WR-
Nov 1947, BGBl. 144, (als Abs 4 des damaligen § 104) dem durch die Nov. 1945, StGBl. 113,
geschaffenen Abs 3 sogar unmittelbar nachgestellt worden. Sinn und Zweck der vorgreifenden
Gestattung notwendiger Eingriffe in fremde Rechte schließen die Befristung nicht aus. Auch die
Wendung „schon vor Abschluss des Entschädigungsverfahrens" weist nur auf das Verfahren hin, in
welchem die endgültige Regelung der Angelegenheit erfolgt. Die Gestattung solcher Eingriffe in
fremde Rechte ist auch keineswegs immer auf Dauer notwendig.
Es ist Sache der Behörde und des an der Verfügung interessierten Antragstellers, für eine den
konkreten Erfordernissen der einstweiligen Verfügung angepasste - die Dauer eines Jahres übersteigende
- Befristung Sorge zu tragen und die Wirksamkeit einer Gestattung nach Abs 3 an der
Dauer des Entschädigungsverfahrens auszurichten.
VfGH 1983 03 01, B 542/78 (Hinweis auf Krzizek, Kommentar zum Wasserrechtsgesetz,
S 490, 494 und 496).
§ 122 Abs 5 steht einer den konkreten Erfordernissen des Einzelfalles angepassten längeren
Befristung nicht entgegen.
3. Eine Befristung mit der „endgültigen Entscheidung über die wr Bewilligung” ist rechtlich unwirksam,
weil eine Befristung durch den Hinweis auf ein Ereignis voraussetzt, dass der Eintritt dieses
Ereignisses gewiss ist.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036 (Hinweis auf VwGH 21.10.1999, 96/07/0149, 23.4.1998,
96/07/0030, und 25.1.1996, 95/07/0232, mwN)
Dass das Ergehen einer endgültigen Entscheidung über die wr Bewilligung kein Ereignis ist,
dessen Eintritt als gewiss gelten kann, ergibt sich laut VWGH im Anlassfall „eindrucksvoll
daraus, dass dieses Ereignis bis heute noch nicht eingetreten ist”.
Abs 6
1. Wird eine einstweilige Verfügung im öffentlichen Interesse erlassen, dann kann die Leistung einer
Sicherstellung (§ 122 Abs 6) nicht vorgeschrieben werden.
VwGH 19.9.1957, Slg 4416; 12.6.1958, 81/58
2. Die im Interesse einer Partei zu treffende einstweilige Verfügung ist dann von der Leistung einer
Sicherstellung abhängig zu machen, wenn der Antragsteller voraussichtlich nicht bereit oder fähig ist,
seinen aus dem Gesetz sich ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
VwGH 27.4.1978, 1309/77 (Slg 9542 A)
Abs 7
1. § 122 Abs 7 ist als Ausnahme von § 39 Abs 2 AVG eng auszulegen. Es kann nicht Sinn des § 122
Abs 7 sein, der Behörde die Möglichkeit zu geben, von demjenigen, von dem sie annimmt, dass er
eine Gewässerverunreinigung herbeiführt, Ermittlungen in der Richtung zu verlangen, dass eine
Gewässerverunreinigung tatsächlich vorliege.
VwGH 27.9.1968, 1654/67
2. Für eine einstweilige Verfügung zur Vornahme von Ermittlungen (§ 122 Abs 7) ist nicht der sonst
grundsätzlich notwendige Zusammenhang mit einer späteren endgültigen Maßnahme erforderlich.
VfGH 24.11.1983, B 308/83, B 628/83
Abs 8
1. Die Kostenersatzpflicht nach § 122 Abs 8 umfasst auch die Kosten einer zweckentsprechenden
Rechtsverteidigung.
VwGH 30.5.1979, 588/79
2. Die Prüfung einer durch Zeitablauf außer Kraft getretenen einstweiligen Verfügung (gem § 122
Abs 3) kann nur mehr in einem Verfahren nach § 122 Abs 8 erfolgen.
VfGH 1.3.1983, B 542/78
§ 123 - Kostenersatz
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 314 von 390

315
1. Ein wr Verfahren mit allfälliger Sachfälligkeit des Gegners ist auch dann gegeben, wenn der Antrag
wegen Unzuständigkeit der WRbeh zurückgewiesen und eine meritorische Entscheidung abgelehnt
wird.
VwGH 27.5.1913, Slg 9625; 16.9.1913, Slg 9736; 24.10.1973, 409/73, Slg 8487
2. Unter den durch das Verschulden des Gegners verursachten und der Partei zu ersetzenden Kosten
sind jene zu verstehen, die durch prozessuale Schritte der Partei erwachsen sind, die sie zweckmäßig
oder notwendig vornehmen musste, um die gegen sie gerichteten Angriffe des sachfälligen Gegners
abzuwehren.
VwGH 3.3.1914, Slg 10.113
3. Parteikosten sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs vor der Entscheidung jeder Instanz
anzusprechen.
VwGH 16.4.1914, Slg 10.199
4. Die Bestimmung der Höhe der der Partei in einem Wasserrechtsstreit zuzusprechenden
Vertretungskosten liegt im Ermessen der Behörde, nicht aber die Frage, ob überhaupt Kosten
gebühren.
VwGH 23.11.1914, Slg 10.587
5. Das für den Kostenersatz maßgebliche Verschulden ist das Verschulden des § 1294 ABGB, das
auch für die Verpflichtung zum Ersatz der Kommissionsgebühren und der Barauslagen maßgeblich ist.
VwGH 7.12.1933, Slg 17.788
6. Ob im Verfahren nach § 122 ein Kostenersatz stattfindet, hängt davon ab, ob ein solcher im
Verfahren über die endgültige Maßnahme möglich wäre; dies ist im Bewilligungsverfahren nicht der
Fall.
VwGH 1.2.1937, Slg 1173
7. Wenn sich die anwaltliche Vertretung auf die notwendigsten Verfahrensschritte zur Geltendmachung
des Rechtsanspruchs vor der WRbeh beschränkte, kann nicht gesagt werden, dass sie das
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Maß überschritten hätte.
VwGH 22.9.1955, 1009/55; 27.1.1975, 1581/74
8. Aus der Zitierung des § 123 Abs 2 in § 117 Abs 3 folgt, dass § 123 Abs 2 in den Fällen des § 117
Abs 1 und 2 (Entschädigungsbestimmung, ggf auch durch Nachtragsbescheid) keine Anwendung
findet. Ein Parteikostenersatz gem § 123 Abs 2 kommt daher nur in den Fällen des § 117 Abs 3
(Nachprüfung der Entschädigung), nicht aber auch in den Fällen des § 117 Abs 2 in Betracht.
VwGH 13.11.1958, 1914/56; 23.6.1972, Slg 8258
9. Voraussetzung einer Kostenentscheidung nach § 123 Abs 2 ist, dass die WRbeh über einen
Wasserrechtsstreit einen Bescheid zu erlassen hat.
VwGH 2.7.1959, 1902/57
10. Im Verfahren nach § 29 Abs 1 fehlt es an einem Sachfälligen, weil das Erlöschen von Amts wegen
festzustellen ist; ein Kostenersatzanspruch kann daher nicht entstehen.
VwGH 29.4.1965, 1569/64
11. Die Vorschreibung von Verfahrenskosten der Republik Österreich an die Republik Österreich hat
zu entfallen, da ein Kostenausgleich zwischen Bundesdienststellen nicht stattfindet.
VwGH 17.3.1966, 1688/65
12. Ein Kostenersatzanspruch kann nur in einem Verfahren gem § 138 Abs 1, nicht aber in einem
solchen nach § 138 Abs 2 erwachsen.
VwGH 7.9.1973, 298/73
13. In einem Einparteienverfahren können Parteikosten niemals ersetzt werden.
VwGH 19.1.1978, 867/77
14. Zum Bewilligungsverfahren gehört nicht nur das Verfahren über die Einräumung von Zwangsrechten,
sondern auch die Bemessung der Entschädigung hiefür, sodass ein Parteikostenersatz nicht
stattfindet.
VwGH 16.11.1982, 82/07/0154; 20.12.1983, 83/07/0185; 11.3.1986, 85/07/0187; stRsp
15. Eine leichtfertige oder mutwillige Führung des Rechtsstreites ist nur relevant, wenn sie durch den
Sachfälligen erfolgt.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0114
16. Unter „Kosten" iSd § 117 Abs 1 sind auch die Kosten nach § 123 zu verstehen. Die durch § 117
Abs 4 eröffnete Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte schließt insoweit die Zuständigkeit
des VwGH aus.
VwGH 13.12.1994, 94/07/0060; 27.6.2002, 99/07/0163; 26.2.2004, 2003/07/0082 (Hinweis auf
VwGH 12.11.1991, 91/07/0081, und 13.12.1994, 94/07/0060); 8.7.2004, 2003/07/0097
(Hinweis auf VwGH 10.6.1997, 96/07/0205, 3.7.2003, 2000/07/0230, und 26.2.2004,
2003/07/0082)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 315 von 390

316
§ 124 - Wasserbuch
1. Die Frage nach dem Bestand oder Umfang des im Wasserbuch einzutragenden Rechts kann im
Verfahren vor der Wasserbuchbehörde gar nicht auftreten, weil nur feststehende Rechtsverhältnisse
zu verzeichnen sind.
VwGH 7.7.1972, 464/72, Slg 8270
Insoweit überholt, als seit der WRG-Nov 1990 auch nicht rechtskräftige Bewilligungen im
Wasserbuch ersichtlich zu machen sind
2. Kann einem wr Bewilligungsbescheid eine Zweckbindung des Wasserbenutzungsrechts
entnommen werden, dann kommt es auf den (anders lautenden) Inhalt der Eintragung im Wasserbuch,
der bloß deklaratorische Wirkung zukommt, nicht an.
VwGH 25.4.2002, 2001/07/0064 (bewilligte Nutzung Badeanstalt - Volksbad); stRsp
§ 125 - Führung der Wasserbücher
1. Der Ausweisung der Abflussgrenzen von Hochwässern bestimmter Jährlichkeit im Wasserbuch
nach § 38 Abs 3 kommt nur vorläufige Aussagekraft zu. Mit Rücksicht auf die sich immer wieder
ändernden Abflussverhältnisse dient die Ausweisung im Wasserbuch insb einer ersten Orientierung
und Information für den Bürger. Sie stellt kein Präjudiz für die Beurteilung des Einzelfalles dar.
VwGH 25.4.1996, 93/07/0082 = RdU 29/1997; stRsp
§ 126 - Einsichtnahme; Berichtigung; Alteintragungen
1. Gegenstand der Berichtigung des Wasserbuches kann nur eine Divergenz zwischen dem auf Grund
eines WR-Bescheides (oder eines anderen Titels) unbestritten bestehenden Rechts und dem, was im
Wasserbuch ersichtlich gemacht ist, sein; die Klärung strittiger Wasserrechte ist nicht Gegenstand des
Berichtigungsverfahrens.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0081; stRsp
2. Da das Wasserbuch ein effizientes Auskunftsinstrument ist und den Charakter eines öffentlichen,
dem Grundbuch nachgebildeten Buches hat, kann der Erwerber einer Liegenschaft mangels
besonderer Umstände, die Bedenken erwecken müssen, auf die Richtigkeit der – wenngleich bloß
deklarativ wirkenden - Eintragungen vertrauen.
OGH 23.3.1999, 1 Ob 374/98a = JUS EXTRA 1999, 175
3. Die österreichischen Gesellschaftsformen sind geschlossen, was zunächst zur Folge hat, dass im
Wege der Privatautonomie keine neue Gesellschaftsform erfunden werden kann. Zum Typenkatalog
der österreichischen Gesellschaftsformen gehören auch die Realgemeinschaften, bei denen die
Mitgliedschaft zu ihnen mit Liegenschaftseigentum verbunden ist, und auf deren Rechtsverhältnisse,
wenn sie keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, die Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts über
die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft nach §§ 1175 ABGB sinngemäß anzuwenden sind.
Verfügt demnach eine Brunnen-Interessentschaft als Realgemeinschaft über eigene Rechtspersönlichkeit,
dann steht ihr das in § 126 Abs 5 dem Wasserberechtigten eingeräumte Verfahrensrecht
zu. Verfügt sie hingegen nicht über Rechtspersönlichkeit, dann folgt daraus zwar eine
Berechtigung ihrer Mitglieder zur selbständigen Geltendmachung der aus ihrer Mitgliedschaft
erwachsenden Rechte, zwingt aber andererseits zur sinngemäßen Heranziehung der §§ 1175 ff
ABGB.
Damit sind Umstände, aus denen entgegen der Bestimmung des § 1206 Satz 1 ABGB auf die
Vererblichkeit von Mitgliedschaftsrechten an der Brunnen-Interessentschaft geschlossen werden
könnte, gem § 126 Abs 5 vom Antragsteller unter Beweis zu stellen. Die Dauer der Berechtigung
öffentlich-rechtlicher Natur kann auf die durch das Gesetz im Zweifel als unvererblich gestalteten
Mitgliedschaftsverhältnisse keinen Einfluss nehmen.
VwGH 15.7.1999, 97/07/0077
§ 127 - Eisenbahnanlagen
1. Die Bewilligung zur Errichtung oder baulichen Änderung eines bahneigenen Grabens fällt gem
§ 127 Abs 1 lit b in die Zuständigkeit der Eisenbahnbehörde; Räumung und Instandhaltung eines
Bahngrabens sind dagegen von der Zuständigkeit der WRbeh nicht ausgenommen.
VwGH 25.10.1956, Slg 4178
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 316 von 390

317
2. Eine Anschüttung zum Zwecke der Ablagerung von Gleisbaggerungsrückständen ist keine
Eisenbahnanlage und unterliegt daher nach Lage des Falles der wr Bewilligungspflicht.
VwGH 6.3.1958, Slg 4597
3. Die Begriffe „Abwicklung und Sicherung" in § 10 EisbG weisen unzweideutig auf Einrichtungen hin,
die mit dem Eisenbahnbetrieb in einem solchen Zusammenhang stehen, dass ohne diese ein
geordneter Eisenbahnbetrieb oder -verkehr nicht möglich ist. Es sind daher nicht alle Gebäude der
ÖBB Eisenbahnanlagen iSd EisbG.
VwGH 17.10.1963, Slg 6123
4. Eine auf Bahngrund befindliche Anlage zur kurzfristigen Abstellung von Rindern iZm mit deren
Bahnverladung stellt eine Eisenbahnanlage iSd § 10 EisbG dar.
VwGH 2.12.1965, 1185/65
5. Der Bau eines bahnfremden Unternehmens wird nicht dadurch zur Eisenbahnanlage, weil er auf
einem im Eisenbahnbuch eingetragenen Grundstück errichtet wird.
VfGH 5.10.1967, Slg 5578
6. Bedürfen Erweiterungs- und Erneuerungsbauten geringeren Umfanges gem § 14 Abs 3 EisbG 1959
unter bestimmten Voraussetzungen keiner eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung, findet § 127 keine
Anwendung.
VwGH 24.3.1992, 89/07/0028
7. Die Ableitung von Abwässern bedarf auch dann einer gesonderten wr Bewilligung, wenn dem
eisenbahnbaubehördlichen Verfahren ein Amtssachverständiger für Wasserbautechnik beigezogen
wurde.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0208 = RdU 105/1996
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 317 von 390

318
12. Abschnitt:
Von der Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen
Die Wirksamkeit gesetzlicher Vorschriften hängt von der Überwachung ab. Das WRG enthält daher ua
in den §§ 130 - 136 Regelungen über die Organisation und Durchführung der Gewässeraufsicht
einschließlich bestimmter Eigenüberwachungspflichten (§ 134). Daran anknüpfende Möglichkeiten zur
Bekämpfung von Missständen sind in anderen Abschnitten des WRG enthalten (vgl - ua. - §§ 21a, 31,
120, 122, 138).
§ 130 - Umfang der Aufsicht
1. Die Wahrnehmung von der Behörde übertragenen Aufgaben können Beteiligte nicht ohne
gesetzliche Grundlage für eine ihnen zukommende dahingehende Berechtigung, welche insoweit
Parteistellung vermittelt oder schon voraussetzt, von sich aus durchsetzen.
VwGH 21.9.1989, 89/07/0150
§ 133 - Durchführung der Aufsichtstätigkeit
1. Das Überwachungsorgan, das eine Probe zieht, muss dem Laboratorium alle jene Umstände
bekannt geben, die sich anlässlich der Probenziehung ergeben und die für die Laboruntersuchung von
Bedeutung sein können.
OGH 30.1.1991, 1 Ob 25/91
§ 134 - Besondere Aufsichtsbestimmungen
1. § 134 Abs 2 ermächtigt die WRbeh zur Erlassung eines Auftrags zur Befundvorlage auch bzgl
Kanalisationsanlagen; ein solcher Auftrag hat sich allerdings auf das Maß der Einwirkung auf ein
Gewässer zu beschränken.
VwGH 24.4.1978, 1409/76, = Slg 9532
§ 136 - Verwertung der Ergebnisse; Kosten
1. Auch dann, wenn eine Anlage bei der Kollaudierung als konsensgemäß befunden wurde, ist die
Behörde berechtigt, die Beseitigung nachträglich wahrgenommener Abweichungen zu veranlassen.
VwGH 28.10.1908, Slg 6234
2. Die Einstellung des Betriebes einer Anlage wegen wahrgenommener Mängel und Abweichungen ist
nur dann gerechtfertigt, wenn durch die Fortsetzung des Betriebes öffentliche Interessen oder fremde
Rechte gefährdet werden.
VwGH 28.10.1908, Slg 6234
Siehe §§ 27 Abs 4 und 138
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 318 von 390

319
13. Abschnitt:
Von den Übertretungen und Strafen
Die „klassische" Reaktion der Staatsgewalt bei Missständen ist die Verhängung von Strafen und die
Erlassung von Anordnungen (Polizeibefehlen) zur Wiederherstellung geordneter Zustände. Beides
findet sich in diesem auf zwei Paragraphe beschränkten Abschnitt. § 137 enthält detaillierte Straftatbestände
(Umweltkriminalität ist im StGB geregelt). Bis 1990 bestand eine Blankettstrafnorm mit
geringer Strafdrohung; sie wurde zuerst durch einen detaillierten Strafkatalog mit fünf Strafstufen
ersetzt. Mit BGBl I 1999/155 wurde der Strafkatalog auf drei Stufen gestrafft und idF hinsichtlich
einzelner Tatbestände geändert. § 138 enthält die Ermächtigung zur Erlassung verwaltungspolizeilicher
Aufträge, ggf. auch zu faktischen Amtshandlungen (verfahrensfreien Verwaltungsakten).
Weitere Ermächtigungen zur Missstandsbeseitigung (zB §§ 27 Abs 4, 31 Abs 3) finden sich in anderen
Abschnitten des WRG.
§ 137 - Strafen
allgemein
1. Die formlose Zusicherung eines Mitgliedes der Landesregierung, dass eine rechtskräftig verhängte
Verwaltungsstrafe nicht vollzogen werde, steht der Vollstreckung nicht entgegen.
VwGH 4.12.1958, 1264/57
2. Der Widerstand eines Dritten, der sich der Erfüllung eines behördlichen Auftrages entgegenstellt,
kann nur dann als Rechtfertigung iSd § 5 Abs 1 VStG gewertet werden, wenn der Verpflichtete
beweist, dass er alle ihm zu Gebote stehenden Mittel angewandt hat, um diesen Widerstand zu
brechen.
VwGH 23.1.1959, 1946/58
Vgl § 72
3. Die Verpflichtung zur Erwirkung einer wr Bewilligung trifft den Auftraggeber, weil dieser und nicht
der den Bau ausführende Unternehmer das aus der Bewilligung erfließende Wasserrecht als
Voraussetzung für einen Wasserbau erwirken muss.
VwGH 11.6.1959, 1203/58; stRsp
4. Es genügt nicht, dass der Verpflichtete dem Baumeister den Auftrag „zur Entsprechung" erteilt, er
muss sich auch davon überzeugen, ob dieser dem Auftrag tatsächlich nachgekommen ist.
VwGH 8.3.1960, 981/59
5. Es ist abwegig, Notstand für eine beträchtliche Zeit andauernde Unterlassung der zur Erlangung
einer Bewilligung notwendigen Schritte annehmen zu wollen.
VwGH 9.2.1961, Slg 5495
6. Als strafbarer Täter iSd § 32 kann nur jene Person in Betracht kommen, die eine Einwirkung auf
Gewässer vornimmt oder durch andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden
Einholung einer Bewilligung verpflichtet gewesen wäre.
Der beauftragte Unternehmer ist dabei Gehilfe iSd § 7 VStG.
VwGH 25.5.1961, Slg 5575; 29.10.1964, 896/64
7. Es bedeutet keine Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn die Behörde den Bestimmungen des
Gesetzes entsprechend eine Strafe verhängt, in gleichartigen Fällen jedoch nicht einschreitet. Die
Tatsache einer durch gewisse Zeit geübten Duldung von Verwaltungsübertretungen vermag an sich
weder die Gesetzesvorschrift aufzuheben noch einen Schuldausschließungsgrund zu bilden. Das
Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung würde jedoch beeinträchtigt,
wenn die Öffentlichkeit feststellen müsste , dass die pflichtgemäße Ahndung von Rechtsverletzungen
nicht gleichmäßig erfolgt.
VfGH 27.6.1962, Slg 4237
VwGH 11.4.1962, 220/62; 8.4.1964, 28/63
8. Durch die Bestellung einer Aufsichtsperson für eine Baustelle ist der Betriebsinhaber seiner
Verpflichtung, sich persönlich von der Einhaltung der Schutzvorschriften zu überzeugen, nicht
enthoben.
VwGH 26.3.1963, Slg 5997
9. Müssen einer Person nach ihren Verhältnissen Zweifel über die Pflicht zur Einholung einer wr
Bewilligung aufkommen, dann ist sie verpflichtet, hierüber bei der zuständigen Behörde Auskunft
einzuholen. In der Unterlassung dieser Erkundigung liegt ein Verschulden, das die Anwendung des
§ 5 Abs 2 VStG ausschließt.
VwGH Slg 6453/64
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 319 von 390

320
10. Einem Betriebsinhaber bzw seinem Personal ist eine regelmäßige Überprüfung der durch einen
Kanal abgeführten Abwässer durchaus zumutbar, wenn es nicht ausgeschlossen sein kann, dass -
aus welchem Grund immer - verunreinigte Abwässer in einem Ausmaß in einen Vorfluter gelangen,
das die wr Bewilligungsbedürftigkeit anzeigt.
VwGH 12.11.1964, 684/64
11. Darauf, dass jemand in Strafverfolgung genommen wird, hat niemand ein subjektiv-öffentliches
Recht.
VfGH 10.10.1969, B 344/68
12. Von der Verantwortlichkeit als Eigentümer des Betriebes, Wasserberechtigter und Betriebsleiter
kann man sich keinesfalls durch den Hinweis auf die Unmöglichkeit, jedes Detail des Fabrikationsvorganges
und der Anlage persönlich zu überwachen, befreien.
VwGH 26.1.1976, 1055/75; stRsp
13. Wer bewusst die den erteilten Konsens um ein Vielfaches überschreitende Abwasserbelastung im
Interesse seines Betriebes in Kauf nimmt, handelt aus wr Sicht schuldhaft.
VwGH 24.4.1990, 89/07/0193, 0194
14. Bei einer Übertretung des § 32 Abs 1 muss es sich um einen konkreten, wirksamen und
beabsichtigten Angriff auf die bisherige Beschaffenheit von Wasser handeln, der plangemäß durch
Einbringung von wassergefährdenden Stoffen unter Verwendung von Anlagen zu der damit
verbundenen Beeinträchtigung der Wassergüte (§ 30 Abs 2) führt. Eine störfallbedingte Gewässerverunreinigung
gehört nicht dazu; sie erfüllt ggf - bei mangelnder Störfallvorsorge - das Tatbild des
§ 31 Abs 1.
VwGH 2.10.1990, 89/07/0168; 23.9.2004, 2001/07/0184; stRsp
15. Die Rechtmäßigkeit eines wasserpolizeilichen Auftrages steht mit dem von der Verwaltungsstrafbehörde
als Hauptfrage zu beurteilenden Tatvorwurf in keinem rechtlich relevanten Zusammenhang.
VwGH 28.1.1992, 90/07/0138; stRsp
16. Das Hinnehmen von Grenzwerten und die Aufnahme des Betriebes trotz Kenntnis des
Umstandes, dass es sehr zweifelhaft war, die Grenzwerte einzuhalten, schließt es aus, von einem
Notstand (§ 6 VStG) zu sprechen, vor allem auch dann, wenn auch in der Folge jahrelang nicht um
eine Änderung des wr Bescheides angesucht wurde. Die bewusste, konsequente und langdauernde
Nichtbeachtung einer behördlichen Vorschreibung schließt es aus, von einem geringfügigen
Verschulden (§ 21 VStG) zu sprechen.
VwGH 19.5.1994, 92/07/0150
17. Dass der Beschuldigte schon früher Bedenken hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der Abwasserreinigungsanlage
geäußert hat, ist kein Schuldausschließungsgrund, wenn er selbst um die wr
Bewilligung seiner Kläranlage angesucht und gegen die von der Behörde vorgeschriebenen
Reinigungswerte keine rechtlichen Schritte unternommen hat.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0091 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/07/0150, 12.5.1989,
87/17/0153)
18. Eine Anschlussmöglichkeit an den Ortskanal in absehbarer Zeit macht eine entgegen einer wr
Bewilligung vorgenommene Einwirkung auf Gewässer nicht zulässig und straflos.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0091
19. Der Hinweis auf die Höhe der Sanierungskosten der Kläranlage vermag einen Notstand iSd § 6
VStG nicht aufzuzeigen, weil wirtschaftliche Nachteile nur dann als relevant angesehen werden
können, wenn sie die Lebensmöglichkeit des Beschuldigten selbst unmittelbar bedrohen.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0091
20. Wird einem befugten Unternehmer der Auftrag erteilt, alle zur Herstellung eines Brunnens
erforderlichen Arbeiten durchzuführen und die dazu nötigen behördlichen Bewilligungen einzuholen,
dann kann ein Verstoß gegen eine Bewilligungspflicht vorsehende Verwaltungsvorschriften (hier § 56)
nicht mehr dem Auftraggeber, sondern nur noch dem beauftragten Unternehmer zugerechnet werden,
zumal die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf Erteilung einer wr Bewilligung keineswegs
zwingend an das Eigentumsrecht an der vom zu bewilligenden Vorhaben betroffenen Liegenschaft
gebunden ist.
VwGH 29.6.1995, 92/07/0187
Dieser Grundsatz kann zwar für § 56 gelten, nicht aber auch für andere Bewilligungstatbestände,
insb nach §§ 9, 10 und 32, weil damit der Auftragnehmer Träger der wr
Bewilligung würde und diese gem § 22 gar nicht auf den Auftraggeber überbinden könnte
21. Bei einem Kanalräumbetrieb ist eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber
erfahrungsgemäß möglich. Dem Betriebsinhaber ist als offensichtliche Sorglosigkeit vorzuwerfen,
wenn er seinen Betrieb derart führt, dass er über die von seinen Dienstnehmern tatsächlich
eingehaltenen Vorgangsweisen (pflichtwidriges Entleeren des gesammelten Räumgutes) nicht
Bescheid wissen konnte, weil solches Fehlverhalten mangels jeglicher zu erwartender Kontrolle nicht
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 320 von 390

321
unvorhersehbar, sondern bei entsprechendem Zeit- und Arbeitsdruck nach durchschnittlichem Kalkül
menschlicher Fehlerhaftigkeit fallweise nachgeradezu zu erwarten ist.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0075
22. Ob der undichte Öltank von der Montagefirma an die werkbestellende GesmbH iS zivilrechtlicher
Vorschriften bereits übergeben war, ist für die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der
Organe der Montagefirma nicht entscheidungswesentlich. Durch die von ihr vorgenommene
betriebsfertige mangelhafte Installierung des Dieselöltanks ohne wr Bewilligung auf unbefestigtem
Boden wurde von der Montagefirma eine Maßnahme gesetzt, bei der eine Einwirkung auf Gewässer
zwar nicht vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.
VwGH 12.12.1996, 95/07/0218 = RdU 67/1997 (Hinweis auf VwGH 29.10.1991, 90/07/0159)
23. Das Tatbild der fehlenden wr Bewilligung gem § 32 unterscheidet sich von dem des § 31 insb
dadurch, dass im ersteren Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige
Beschaffenheit von Wasser vorliegen muss, der plangemäß unter Verwendung von Anlagen erfolgt,
während sich im zweiten Fall die Verpflichtung zur Vermeidung von Verunreinigungen in erster Linie
auf Anlagen und Maßnahmen bezieht, bei denen eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht
vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.
VwGH 23.4.1998, 96/07/0227 (Hinweis auf VwGH 29.10.1991, 90/07/0159); stRsp
24. Die Unterschreitung der bescheidgemäß festgesetzten Abbausohle einer Kiesgewinnung stellt ein
Dauerdelikt dar, welches so lange andauert, als nicht eine entsprechende Aufhöhung vorgenommen
wurde. dass im - spruchgemäß angeführten - Tatzeitraum keine Abbauvorgänge stattgefunden haben,
ist daher rechtlich irrelevant.
VwGH 6.8.1998, 98/07/0088
25. Ausschlaggebend für die Strafbarkeit eines Verhaltens gem § 32 und § 137 ist das Vorliegen einer
verbotenerweise, weil bewilligungslos vorgenommenen, beabsichtigten oder von vornherein zu
gewärtigenden Einwirkung bzw Verunreinigung.
VwGH 23.11.2000, 98/07/0173 (Hinweis auf VwGH 27.3.1990, 89/07/0051, mwN)
26. Die Kenntnis um die Sensibilität des Gebietes hinsichtlich einer Beeinträchtigung des Quellwassers
durch Ausbringen von Jauche ist bei der Beurteilung des Verschuldens zu berücksichtigen.
Der subjektive Maßstab zur Beurteilung des Verschuldens bei Kenntnis liegt über jenem eines
ordentlichen Durchschnittsmenschen. Die besondere Kenntnis um Sensibilität des Gebietes
verpflichtet zu näheren Erkundungen über eine allfällige aus der Aufbringung von Jauche
resultierenden Beeinträchtigung der Quelle.
VwGH 23.11.2000, 98/07/0173
27. Das bloße Ansuchen um wr Bewilligung bewirkt noch nicht die Herbeiführung eines konsensgemäßen
Zustandes.
VwGH 22.3.2001, 2000/07/0046 = RdU-LSK 2002/15
28. Eine außerhalb des § 9 VStG liegende betriebsinterne Aufgabenverteilung kann den
verantwortlichen Beauftragten nicht von seiner Verantwortlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG befreien.
VwGH 26.4.2001, 2000/07/0039
30. Strafdrohungen schließen einander dann aus, wenn nicht jedes Tatbild für sich allein und beide
gleichzeitig verwirklicht werden können, also die Verwirklichung des einen Tatbestandes die
Verwirklichung des anderen zwingend nach sich zieht.
VwGH 23.5.2002, 2001/07/0182 (bzgl. § 7 SchifffahrtsG und § 31 WRG; Hinweis auf die bei
Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren II², 422 f, zit Rsp)
31. Nach der Rsp des VwGH handelt es sich bei der Verwaltungsübertretung nach § 32 iVm § 137 um
ein so genanntes Ungehorsamsdelikt, bei welchem zufolge § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG das
Verschulden des Täters vermutet wird, sofern er nicht glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der
Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Hiebei hat der Beschuldigte
initiativ durch Beibringung von Bescheinigungsmitteln bzw durch die Stellung von entsprechenden
Beweisanträgen alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, insb, dass er solche Maßnahmen
getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften erwarten ließen. Ansonsten wäre er selbst dann strafbar, wenn die Verstöße ohne sein
Wissen und ohne seinen Willen begangen wurden.
VwGH 16.10.2003, 2002/07/0169 = RdU-LSK 2004/6 (Hinweis auf VwGH 27.2.1995,
90/10/0078, und 25.5.2000, 99/07/0003, mwN); 25.3.2004, 2001/07/0135 (Hinweis auf die bei
Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II² S 78 unter E 123 zu § 5 VStG zit Rsp)
32. Ist jemand dem an ihn ergangenen rechtskräftigen Entfernungsauftrag nicht nachgekommen, dann
geht die Frage, ob er die Ablagerungen verursacht hat und ob sie ihm zuzurechnen sind, ins Leere.
Wer Adressat und Verpflichteter dieses wasserpolizeilichen Auftrages war, hatte ihn zu erfüllen.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0122; 29.1.2004, 2003/07/0123
33. Gemeinden sind, sofern sie im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung tätig werden (vgl. dazu
Art 116 Abs 2 B-VG), nicht anders als juristische Personen des Privatrechts verpflichtet, die
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 321 von 390

322
Verwaltungsvorschriften (Art VI Abs 2 EGVG) einzuhalten. Der Bürgermeister ist als Organ der
Gemeinde (hier gem § 27 Abs 1 Bgld GemO) zur Vertretung nach außen, Leitung und Beaufsichtigung
der gesamten Verwaltung befugt. In diesem Sinne ist er grundsätzlich (vgl. § 9 Abs 1 VStG) für die
Einhaltung der der Gemeinde obliegenden Verpflichtungen, wie auch die Erlangung der erforderlichen
rechtlichen Bewilligungen verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich.
VwGH 25.3.2004, 2001/07/0135 (Hinweis auf VwGH 21.10.1992, 92/10/0111)
34. Ist die Tat sowohl nach der Nov 1990 als auch nach der Nov 1999 strafbar, dann ist die Behörde
auf Grund der vor dem Inkrafttreten der Nov 1999 verwirklichten Tat - mangels entsprechender
Übergangsregelung - zu Recht von der Anwendung des § 137 Abs 4 lit i idFd Nov 1990 ausgegangen,
zumal diese Bestimmung hinsichtlich der Strafe günstigeres Recht enthält (geringerer Strafrahmen der
Geldstrafe).
VwGH 8.7.2004, 2001/07/0071
35. Wenn ein Bescheid wegen einer maßgeblichen Änderung des Sachverhaltes nicht mehr vollstreckt
werden darf, dann bedeutet dies, dass die mit ihm getroffenen Anordnungen nicht mehr gelten,
solange die Vollstreckung unzulässig ist. Es darf daher auch die Nichtbefolgung dieses Bescheides
nicht bestraft werden.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050
36. Die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung beinhaltet das Gebot, den in diesem Bescheid
umschriebenen gesetzwidrigen Zustand auf Dauer (d.h. so oft sich dieser neuerlich verwirklicht) zu
beseitigen. Mit dem Titelbescheid wird also eine Verpflichtung geschaffen, die durch Erfüllung des
(Entfernungs-)Auftrages nicht erlischt, sondern bei neuerlicher Herbeiführung des inkriminierten
Zustandes nach wie vor wirksam ist. Haben daher die Verpflichteten einen Zustand geschaffen, bei
dem keine Gewässergefährdung mehr zu besorgen ist, dann ist der wasserpolizeiliche Auftrag nicht
vollstreckbar und seine Nichtbefolgung nicht strafbar. Sobald die Verpflichteten aber wieder jenen
Zustand herstellen (etwa durch Ablagerung von Mist im nicht umwandeten Bereich), der zu einer
Gewässergefährdung führt, und den Anlass für die Erlassung des wasserpolizeilichen Auftrages
gegeben hat, ist dieser auch wieder vollstreckbar und seine Nichtbefolgung strafbar.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050 (Hinweis auf VwGH 20.6.1988, 88/10/0053)
Abs 1
1. Bei dem Tatbestand des § 137 Abs 2 lit l (nun Abs 1 Z 16) handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt;
ob die inkriminierten Maßnahmen tatsächlich (negative) Einwirkungen in welchem Umfang auch
immer gehabt haben, ist daher nicht Tatbestandsvoraussetzung. Ebenso ist unerheblich, ob (nur) wr
nicht bewilligte Anlagen betroffen wurden, weil die Beseitigung bewilligungsbedürftiger, ohne die
erforderliche Bewilligung vorgenommener Maßnahmen nur von der Behörde im Rahmen eines
behördlichen Verfahrens angeordnet werden kann.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0071
2. Eine Abfalldeponie ist eine Anlage iSd § 137 Abs 3 lit f (nun Abs 1 Z 16).
VwGH 25.4.1996, 95/07/0204 (Hinweis auf VwGH 20.12.1994, 94/07/0116)
3. Für die Umschreibung des Tatbildes der Übertretung nach § 137 Abs 3 lit f (nun Abs 1 Z 16) ist die
Angabe einer bestimmten Abbautiefe (einer Kiesgrube) nicht erforderlich. Der Tatbestand des § 137
Abs 3 lit f ist mit der Unterschreitung der im wr Bewilligungsbescheid vorgesehenen maximalen
Abbautiefe verwirklicht, ohne dass es auf das Ausmaß der Überschreitung ankommt.
VwGH 26.6.1996, 95/07/0209
4. § 137 Abs 2 lit f (nun Abs 1 Z 13) stellt die Unterlassung der im § 31 Abs 2 vorgesehenen Maßnahmen
unter Strafe. Grundvoraussetzung für die Verpflichtung zum Ergreifen von Maßnahmen nach
§ 31 Abs 2 ist, dass bereits die Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist. Dabei stellt § 31
Abs 2 nicht auf eine abstrakte Gefährdungsmöglichkeit ab; vielmehr kommt es darauf an, ob objektiv
die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung eingetreten ist. Dadurch unterscheidet sich § 31
Abs 2 von § 31 Abs 1, der (vorbeugend) ein Verhalten fordert, welches von vornherein verhindern soll,
dass die im Abs 2 angesprochene Gefahr einer Gewässerverunreinigung überhaupt eintreten kann.
Bei den im § 31 Abs 2 vorgesehenen Maßnahmen, deren Unterlassung durch § 137 Abs 2 lit f
sanktioniert ist, handelt es sich demnach um solche, die (erst) nach Eintritt der konkreten Gefahr einer
Gewässerverunreinigung zu treffen sind. Die Verpflichtung zu einem Verhalten, welches den Eintritt
einer solchen konkreten Gefahr verhindern soll, findet sich im § 31 Abs 1; ein Verhalten, welches
gegen die im § 31 Abs 1 festgelegten Verpflichtungen verstößt, wird nicht durch § 137 Abs 2 lit f,
sondern durch § 137 Abs 3 lit d (nun Abs 2 Z 4) unter Strafe gestellt, sofern es zu einer Gewässerverunreinigung
kommt. Nach § 137 Abs 3 lit d begeht nämlich eine Verwaltungsübertretung, wer durch
Außerachtlassung der ihn gem § 31 Abs 1 treffenden Sorgfaltspflicht eine Gewässerverunreinigung
bewirkt.
VwGH 27.7.2001, 2001/07/0005
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 322 von 390

323
Abs 2
1. Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) gehört weder
der Eintritt eines Schadens noch der Eintritt einer Gefahr. Es handelt sich um ein so genanntes
Ungehorsamsdelikt, bei welchem zufolge des § 5 Abs 1, zweiter Satz VStG das Verschulden des
Täters vermutet wird, sofern er nicht beweist, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne
sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Strafbar ist auch ein Verstoß gegen Bestimmungen des
Bewilligungsbescheides - insb hinsichtlich Art und Maß der Wasserbenutzung - sowie hinsichtlich der
vorgeschriebenen Auflagen. Als Täter kommt jede Person in Betracht, welche eine Einwirkung auf ein
Gewässer ohne die erforderliche wr Bewilligung oder entgegen einer solchen vornimmt oder durch
andere Personen vornehmen lässt.
VwGH 23.5.1995, 94/07/0091 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 90/07/0065, 19.5.1994,
92/07/0150, und Raschauer, Rz 8 zu § 137, S 565)
2. Tatbildelement des Straftatbestandes nach § 137 Abs 3 lit d (nun Abs 2 Z 4) ist die Herbeiführung
des Erfolges der Verunreinigung eines Gewässers.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0154 (Hinweis auf VwGH 15.11.1994, 92/07/0139)
3. Nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) ist auch ein Verstoß gegen die in einem Bewilligungsbescheid
vorgeschriebenen Auflagen strafbar.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0204 (Hinweis auf VwGH 23.5.1995, 94/07/0091, 0092)
4. Eine nicht ordnungsgemäße Zwischenlagerung von Abfällen unterliegt der Bewilligungspflicht nach
§ 31b Abs 1 erster Satz, nicht aber einer solchen nach § 32 Abs 2 lit c. Sie kann daher den Straftatbestand
nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) in keinem Fall verwirklichen.
VwGH 19.9.1996, 96/07/0002 (Hinweis auf VwGH 20.12.1994, 94/07/0116)
5. Entgegen einer wr Bewilligung wird eine der Wasserbenutzung dienende Anlage betrieben, wenn
die Bestimmungen, insb auch die Auflagen, des Bewilligungsbescheides nicht eingehalten werden.
Verstöße gegen bescheidförmige Auflagen stellen bei Nichteinhaltung jedes einzelnen Gebotes oder
Verbotes eine eigene nach § 137 Abs 3 lit a (nun Abs 2 Z 7) zu ahndende Verwaltungsübertretung
dar.
VwGH 15.1.1998, 97/07/0041 (Hinweis auf VwGH 23.4.1982, Slg NF 10.711/A)
6. Jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer
und biologischer Hinsicht stellt eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 dar, ohne dass noch auf
weitere Kriterien, etwa ob eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier eintritt, Bedacht zu
nehmen ist.
Die Einbringung von 300 kg Farbstoff in ein fließendes Gewässer ohne Bewilligung nach § 32 stellt
eine nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) zu ahndende Vornahme einer Einwirkung auf Gewässer
dar und kann auch nicht als geringfügig bezeichnet werden, weil von geringfügigen und damit
bewilligungsfreien Einwirkungen nur dann gesprochen werden kann, wenn diese einer zweckentsprechenden
Nutzung des Gewässers nicht im Wege stehen.
VwGH 19.3.1998, 97/07/0131 (Hinweis auf VwGH 3.12.1985, 84/07/0364, 19.6.1990,
88/07/0093, 10.12.1991, 91/07/0151; ZfVB 1999/3, E 1145); stRsp
7. Es ist offenkundig, dass die Ausbringung von Fäkalwasser Ende Oktober mittels motorgetriebener
Pumpe - auch wenn sie in der Form des Hin- und Herschwenkens des Schlauches erfolgt sein sollte -
nicht einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung iSd § 32 Abs 8 entsprach.
Bei einer Ausbringung im Herbst werden nur ca. 10 – 30 % des Stickstoffes in der Gülle von Pflanzen
aufgenommen und der Rest bei Regen und Schneefall besonders in Hanglage abgeschwemmt,
weshalb nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachhaltigen Einwirkungen auf die Beschaffenheit
der Gewässer (insb des Grundwassers) zu rechnen ist. Hiefür wäre eine wr Bewilligung nach § 32
erforderlich. Die Tathandlung kann auch nicht iSd § 31 dahin beurteilt werden, dass die Einwirkung
auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich sei. Die Tat ist daher nicht dem
§ 137 Abs 3 lit d (nun Abs 2 Z 4), sondern der lit g (nun Abs 2 Z 5) zu subsumieren.
VwGH 23.4.1998, 96/07/0227
8. Da schon jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer,
chemischer und biologischer Hinsicht eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 darstellt, ohne
dass noch auf weitere Kriterien, etwa ob eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier
eintritt, Bedacht zu nehmen ist, vermag der VwGH eine Rechtswidrigkeit in der Annahme der Strafbehörden,
die Einbringung von Sand und Schlamm in einen Bach ohne wr Bewilligung nach § 32
stelle eine nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) zu ahndende Vornahme einer Einwirkung auf
Gewässer dar, nicht entgegenzutreten.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0003 (Hinweis auf VwGH 28.2.1989, 88/07/0115, 23.5.1995,
94/07/0091 mwN, 3.12.1985, 84/07/0364, 19.6.1990, 88/07/0093, 19.3.1998, 97/07/0131)
9. Bei einer Übertretung nach § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) handelt es sich um ein Dauerdelikt. In
diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist nach § 31 Abs 2 zweiter Satz, Abs 3 erster Satz VStG erst mit
der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu laufen.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 323 von 390

324
VwGH 22.3.2001, 2000/07/0046 = RdU-LSK 2002/15
10. Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 lit j (nun Abs 2 Z 7) gehört weder
der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr; es handelt sich um eine so genanntes Ungehorsamsdelikt
gem § 5 VStG. Ob die inkriminierten Maßnahmen tatsächlich negative Auswirkungen in
welchem Umfang auch immer gehabt haben, ist daher nicht Tatbestandsvoraussetzung. Daher kommt
es auch nicht darauf an, ob die Ablagerungen sofort gesichert wurden, ob das Bachbett trocken war,
welche Witterungsverhältnisse zur Tatzeit herrschten, oder ob eine Hochwassergefährdung
tatsächlich eingetreten ist oder nicht.
VwGH 26.4.2001, 2000/07/0039 (Hinweis auf VwGH 23.5.1995, 94/07/0091, 29.6.1995,
94/07/0071)
11. An der Verwirklichung des Tatbestandes (§ 137 Abs 3 lit j [nun Abs 2 Z 7]) durch die GesmbH und
an der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des zur Vertretung dieser GesmbH nach außen
Berufenen aus dem Grunde des § 9 Abs 1 VStG vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass
sich die Gesellschaft zur Durchführung der wr bewilligten Maßnahmen anderer Unternehmen bedient
hat.
VwGH 26.4.2001, 2000/07/0039 (Hinweis auf VwGH 26.5.1998, 97/07/0186, 0208)
12. Es kommt nicht darauf an, ob eine Anlage auf eine Ableitung von Abwässern gerichtet ist. Tatbildlich
iSd § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) ist die Vornahme von Einwirkungen auf ein Gewässer, die
unmittelbar oder mittelbar seine Beschaffenheit beeinträchtigten, ohne dass die hiefür erforderliche wr
Bewilligung vorliegt.
VwGH 27.6.2002, 99/07/0047
13. Bei der Übertretung von § 137 Abs 3 lit g (nun Abs 2 Z 5) handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt,
bei dem zufolge des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG das Verschulden des Täters vermutet wird,
sofern er nicht glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein
Verschulden unmöglich gewesen ist.
VwGH 27.6.2002, 99/07/0047 (Hinweis auf VwGH 25.5.2000, 99/07/0003)
14. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Vervielfachung eines in einem Gewässer natürlich
vorhandenen CSB-Wertes (chemischer Sauerstoffbedarf) um das ca. 300-fache durch die Einleitung
von Betriebsabwässern, wobei es auch noch zu einer Wassertemperaturerhöhung um 14°C auf 18°C
gekommen ist, eine erhebliche Verunreinigung iSd § 137 Abs 5 lit e bewirkt.
VwGH 11.9.2003, 2002/07/0023
15. Nach stRsp des VwGH kommt als strafbarer Täter iSd im § 32 iVm § 137 Abs 2 Z 5 enthaltenen
Verbotes jede Person in Betracht, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer vornimmt oder durch
andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden Einholung einer Bewilligung
verpflichtet gewesen wäre.
VwGH 16.10.2003, 2002/07/0169 = RdU-LSK 2004/6 (Hinweis auf VwGH 17.12.1985,
84/07/0378, 23.5.1995, 94/07/0091); stRsp
Abs 3
1. Die Bestrafung nach § 137 Abs 4 lit i (nun Abs 3 Z 8) setzt einen an den Beschuldigten erteilten
Auftrag gem § 138 Abs 1 voraus, pönalisiert somit ein Zuwiderhandeln gegen einen Bescheid. Liegt
ein solcher Bescheid zum Zeitpunkt der Begehung der Tat nicht (mehr) vor, kann der Beschuldigte
nicht nach § 137 Abs 4 lit i bestraft werden.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0007
2. Im Fall eines Verstoßes gegen die Bewilligung zur Verfüllung einer Trockenbaggerung mit Bauschutt
ist, da es sich damit um eine Abfalldeponie handelt, § 137 Abs 3 lit f iVm § 31b und nicht § 137
Abs 3 lit g iVm § 32 Abs 2 lit c maßgeblich.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0200 = RdU 33/1997
Abs 5
1. Beim konsenslosen Betrieb einer Anlage ist ein Wasserberechtigter nicht vorhanden; § 137 Abs 6
(nun Abs 5) kann daher auf den konsenslosen Betrieb einer Wasseranlage nicht angewendet werden.
VwGH 30.4.1964, Slg 6328; 27.3.1990, 89/07/0133; stRsp
Für den konsenslosen Betrieb enthält § 137 seit der WRG-Nov 1990 nun spezielle Straftatbestände
2. Mit § 137 Abs 3 (nun Abs 5) hat der Gesetzgeber die Wirksamkeit der in Bescheiden der WRbeh
getroffenen Anordnungen auf jedermann erstreckt, der nach der Lage des Einzelfalles in den
bescheidmäßig umschriebenen Verpflichtungsbereich eintritt.
VwGH 7.12.1973, 1229/73, Slg 8516
3. § 137 Abs 3 (nun Abs 5) setzt für die Strafbarkeit des Betriebsleiters Vorsatz oder Fahrlässigkeit
voraus; § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG ist nicht anwendbar.
VwGH 5.7.1974, 101, 102/74
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 324 von 390

325
4. Vorrichtungen zur Gewinnung von Sand und Kies iSd § 31a Abs 2 (nun § 31c) sind als Wasseranlagen
iSd § 137 Abs 4 (nun Abs 5) anzusehen.
VwGH Slg 8926/75
5. Auch eine ohne vorherige wr Bewilligung errichtete Wasseranlage begründet einen konsenswidrigen
Zustand iSd § 137 Abs 4 (nun Abs 5).
VwGH Slg 8926/75
6. Die Ausdehnung des Täterkreises in § 137 Abs 6 (nun Abs 5) greift nicht, wenn dem Betreffenden
Bescheidbestimmungen nicht zugänglich gemacht wurden.
VwGH 27.3.1990, 90/07/0001
§ 138 - Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
Abs 1 - Allgemeines
1. Für die Anwendung des § 138 ist nicht erforderlich, dass eine Verwaltungsstrafe verhängt werden
kann.
VwGH 15.2.1882, Slg 1301; 22.11.1956, 4211/54; 27.9.2000, 2000/07/0075; stRsp
2. Die Verpflichtung zur Beseitigung eigenmächtiger Neuerungen bleibt auch dann aufrecht, wenn
eine Bestrafung wegen Verjährung unterblieben ist.
VwGH 3.6.1882, Slg 1429 (zu Galiz. WRG)
3. Die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes bedeutet nicht die Herstellung des früheren
Zustandes, wenn dieser nicht der gesetzmäßige war.
VwGH 10.11.1882, Slg 1554; stRsp
4. Liegt ein Zuwiderhandeln gegen wr Vorschriften vor, erfordert aber weder das öffentliche Interesse
noch der Betroffene die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes, dann ist die Erteilung eines
Auftrages nach § 138 Abs 1 nicht zulässig.
VwGH 24.3.1886, Slg 2978; 17.11.1893, Slg 7524; 21.3.2002, 2001/07/0174; stRsp
Vielmehr ist nach § 138 Abs 2 vorzugehen
5. Ein Auftrag nach § 138 Abs 1 kann auch dann ergehen, wenn bei Gericht ein Rechtsstreit über die
Eigenschaft des Gewässers als öffentliches oder privates Gewässer anhängig ist.
VwGH 10.5.1894, Slg 7893
6. Der Bestimmung des § 138 Abs 1 kann nicht die Bedeutung zukommen, dass jede Neuerung zur
Gänze beseitigt werden müsse, sofern sie nur in irgendeiner Beziehung ein fremdes Recht oder ein
öffentliches Interesse benachteiligt. Vielmehr kann aus dieser Gesetzesstelle nur gefolgert werden,
dass eine eigenmächtige Neuerung lediglich in dem Maße zu beseitigen ist, das die Klaglosstellung
des Gefährdeten oder Verletzten (Betroffenen) oder das öffentliche Interesse erheischt, dass daher
Beeinträchtigung und Wiederherstellungspflicht in genauer Wechselbeziehung zu einander stehen.
VwGH 5.1.1898, Slg 11.299 (zu Böhm. WRG); 22.1.1985, 82/07/0093; 14.6.1988,
88/07/0022; 13.11.1997, 97/07/0035; 13.11.1997, 97/07/0096; 27.5.2003, 2002/07/0090;
stRsp
7. Die Verpflichtung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes geht durch die Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens nicht auf die Vollstreckungsbehörde über; ebenso wenig wird durch
Einleitung des Vollstreckungsverfahrens dem Verpflichteten die Möglichkeit genommen, den
bescheidmäßigen Zustand selbst herzustellen.
VwGH 8.10.1959, 2285/57
8. Für die Zumutbarkeit eines behördlichen Auftrages kann auch die Möglichkeit bedeutsam sein, für
seine Erfüllung eine Förderung aus öffentlichen Mitteln zu erhalten.
VwGH 23.2.1960, 607/59
Siehe aber – ua – unten VwGH 30.11.1982, 82/07/0151, zur Frage der Zumutbarkeit
9. Die Anwendung des § 138 Abs 1 setzt voraus, dass eine Übertretung des WRG vorliegt.
VwGH 23.6.1960, Slg 5327; 7.9.1973, 298/73 (zu § 9); 16.11.1993, 93/07/0007; 29.10.1998,
96/07/0006
„Übertretung" iSd § 138 ist allgemein als Missachtung der im WRG sonst normierten Pflichten
zu verstehen, und nicht (nur) als Erfüllung eines Tatbestandes des § 137
10. Fremde Rechte können durch die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes begriffsnotwendig
nicht in gesetzwidriger Weise berührt werden, sodass dritten Personen in diesem Verfahren
keine Parteistellung zukommt.
VwGH 23.6.1960, Slg 5237 A ; 1.10.1964, 499/64; 31.10.1979, 1281, 1293/79; 30.11.1979,
1893/77; 14.2.1980, 814/78; 27.4.1982, 82/07/0015; 9.7.1985, 85/07/0001; 26.1.1987,
87/07/0086; 7.4.1987, 86/07/0272; 28.7.1994, 94/07/0085; 29.6.1995, 93/07/0051; 26.6.1996,
93/07/0084; 26.6.1996, 95/07/0042; 23.4.1998, 98/07/0041; 22.4.2004, 2004/07/0017;
8.7.2004, 2003/07/0090; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 325 von 390

326
Siehe aber auch VwGH 17.10.2002, 99/07/0036
11. Bei der Beurteilung der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit behördlicher Aufträge können nur
objektive Gesichtspunkte maßgebend sein; auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
kommt es nicht an.
VwGH 7.7.1960, 2662/59; 19.10.1982, 82/07/0138, 0139; 31.5.1983, 83/07/0011, 0012;
19.3.1985, 84/07/0393, 0394; 19.6.1990, 89/07/0126; 20.9.1990, 86/07/0096; 17.10.2002,
99/07/0036; stRsp
12. Die Ausdehnung des Wasserbezuges durch eigenmächtigen Anschluss einer Rohrabzweigung an
eine Wasserleitung auf einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft durch einen Miteigentümer ist
auf dem Rechtsweg zu bekämpfen.
OGH 18.10.1961, SZ 34/148
13. § 138 Abs 1 enthält kein Gebot oder Verbot an normunterworfene Personen, sondern ermächtigt
die WRbeh nur, außerhalb eines Strafverfahrens und unabhängig davon denjenigen, die die
Bestimmungen des WRG übertreten haben, die Durchführung bestimmter Maßnahmen aufzutragen.
VwGH 21.2.1963, Slg 5976
14. Ein auf § 138 Abs 1 gegründeter rechtskräftiger Abtragungsauftrag schließt die nachträgliche
Erteilung einer Bewilligung für das gleiche Vorhaben aus.
VwGH 28.11.1963, 1491/63; 26.4.1995, 92/07/0197
Siehe - differenzierend - unten VwGH 26.4.1995, 92/07/0197 = RdU 30/1997
15. Die Heranziehung von § 138 ist auch dann nicht denkunmöglich, wenn nur eine objektive
Übertretung des WRG ohne persönliches Verschulden vorliegt.
VfGH 7.10.1969, Slg 6041
Siehe unten VwGH 13.9.1979, 261/78 etc
16. § 138 begründet keine Zuständigkeit der WRbeh zur Entscheidung über den Ersatz von Schäden,
die durch eigenmächtige Neuerungen oder Unterlassungen entstanden sind.
VwGH 12.2.1971, 2159/70, Slg 7970
17. Besteht für eine Wasserbenutzungsanlage nicht das erforderliche Wasserrecht, dann kann ihre
Instandsetzung weder einstweilig noch endgültig verfügt werden.
VwGH 8.10.1971, 555/71, Slg 8081
18. Für eine Verfügung nach § 138 ist, wie aus den Bestimmungen der §§ 98 bis 101 hervorgeht, eine
besondere Zuständigkeit im WRG nicht vorgesehen.
VwGH 16.6.1972, 713, 714/72; 23.5.1995, 91/07/0105; 14.5.1997, 96/07/0216; 18.2.1999,
99/07/0007
19. Die allfällige Möglichkeit der Herbeiführung einer Entscheidung der WRbeh nach § 138 schließt
die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die sich auf das bürgerliche Recht
stützen, nicht aus.
OGH 5.9.1973, SZ 46/82; 16.12.1975, 4 Ob 628/75
20. Ist durch einen rechtskräftigen Überprüfungsbescheid die Übereinstimmung der Anlagen mit der
erteilten Bewilligung festgestellt und die Beseitigung wahrgenommener Mängel veranlasst sowie die
nachträgliche Bewilligung geringfügiger Abweichungen vorgenommen worden, dann fehlen die
Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 138, sofern nicht nach der rechtskräftigen wr Überprüfung
eine Änderung an der Anlage vorgenommen wurde, und es kann die Behauptung einer Verletzung
von Bewilligungsbedingungen nicht zum Gegenstand eines Antrages eines Betroffenen nach § 138
Abs 1 gemacht werden.
VwGH 8.9.1977, 736/77; 22.4.1980, 2271/78
21. Die Zulässigkeit des Rechtsweges hängt von der Natur des geltend gemachten Anspruchs ab.
Wird ein Klagebegehren, die Zuleitung von Wasser auf ein Grundstück zu unterlassen, auf das
Nachbarrecht (§ 364 Abs 2 ABGB) gestützt, ist der Rechtsweg selbst dann zulässig, wenn gleichzeitig
versucht wird, die Beseitigung der die Zuleitung verursachenden Neuerung durch die WRbeh (§ 138)
zu erreichen. Es liegt kein Verstoß gegen Art 94 B-VG vor, wenn aus ein und demselben Sachverhalt
sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Ansprüche abgeleitet werden.
OGH 5.4.1978, 1 Ob 26/77 = SZ 51/41; stRsp
Es ist daher möglich, im Falle einer eigenmächtigen Neuerung sowohl einen auf § 138 Abs 1
gegründeten Antrag bei der WRbeh als auch eine auf das bürgerliche Recht gestützte Klage -
zB wegen Verletzung des Eigentumsrechts - einzubringen.
22. Der Berufungsbehörde ist es nicht verwehrt, das dem Berufungswerber als eigenmächtige
Neuerung angelastete Vorgehen rechtlich anders zu qualifizieren als die Verwaltungsbehörde
1. Instanz.
VwGH 17.5.1979, 2825/78
23. Für die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 ist es nicht notwendig, dass
irgendeine Person schuldhaft Bestimmungen des WRG übertreten hat, vielmehr reicht die objektive
Verwirklichung eines dem WRG widersprechenden Zustandes aus.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 326 von 390

327
VwGH 13.9.1979, 2611/78; 20.11.1984, 84/07/0210, 0211; 12.2.1991, 90/07/0128; 2.6.1992,
89/07/0153; 23.5.1995, 91/07/0120; 25.5.2000, 97/07/0054; 29.6.2000, 99/07/0114;
21.10.2004, 2003/07/0132; stRsp
24. Zuständig zur Erlassung eines Auftrages nach § 138 im Falle einer eigenmächtigen Neuerung ist
diejenige WRbeh, die für die nachträgliche Bewilligung dieser eigenmächtigen Neuerung zuständig ist.
VfGH 30.6.1982, B 249/77
VwGH 24.11.1981, 81/07/0131; 19.10.1982, 82/07/0138, 0139; 16.12.1982, 82/07/0181,
0207; 25.1.1983, 81/07/0037; 31.5.1983, 83/07/0011, 0012; 3.7.1984, 83/07/0301;
20.11.1984, 84/07/0210, 0211; 17.5.1990, 90/07/0005; 2.6.1992, 89/07/0053; 23.5.1995,
91/07/0105 = RdU 113/1996; 24.10.1995, 93/07/0057; 14.5.1997, 96/0/0216; 18.2.1999,
99/07/0007; 27.5.2003, 2002/07/0090; stRsp
25. Durch die wr Bewilligung für ein bestimmtes Projekt unter Festlegung einer Bauvollendungsfrist
wird keine Bewilligung für eine zwischenzeitliche Verunreinigung erteilt.
VwGH 19.10.1982, 82/07/0138, 0139; 31.5.1983, 83/07/0133
26. Die Verpflichtung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes ist von der Zumutbarkeit für den
Zuwiderhandelnden ebenso unabhängig wie von dem Fehlen einer Zwangslage, die allenfalls zum
Verstoß gegen das Gesetz geführt hat.
VwGH 30.11.1982, 82/07/0151; 19.6.1990, 89/07/0126; 13.12.1994, 91/07/0098; stRsp
27. Eines Vorgehens nach § 138 bedarf es nicht, wenn ein entsprechender Exekutionstitel bereits
durch rechtskräftige und vollstreckbare Auflagen im Bewilligungsbescheid geschaffen wurde.
VwGH 15.2.1983, 82/07/0161; 20.2.1997, 96/07/0105; 29.10.1998, 96/07/0006; stRsp
28. In der Herstellung eines Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen
behördlichen Auftrag entspricht, ist keine von der Berufungsbehörde zu beachtende Änderung des
maßgebenden Sachverhaltes zu erblicken.
VwGH 14.6.1983, 82/07/0205 (zu §§ 31 Abs 3 und 138 Abs.1; Hinweis auf VwGH 16.4.1956,
Slg 4040/A - verstärkter Senat); stRsp
29. Die WRbeh ist nicht verpflichtet, einen gesetzwidrigen Zustand bis auf weiteres zu dulden, weil als
Ergebnis eines allenfalls gegen einen Dritten zu erlassenden wasserpolizeilichen Auftrages
Verhältnisse eintreten könnten, durch die die unbefugte Neuerung von selbst hinfällig werden würde.
VwGH 29.1.1985, 82/07/0103
30. Für ein Einschreiten gem §§ 32 und 138 Abs 1 ist es ohne Bedeutung, ob bereits eine
Gewässerverunreinigung durch eine eigenmächtige Neuerung eingetreten ist.
VwGH 19.3.1985, 84/07/0393, 0394; 11.6.1991, 90/07/0166; 25.6.1991, 90/07/0085;
2.6.1992, 89/07/0153; 13.10.1992, 92/07/0091; 27.9.1994, 91/07/0036; 13.12.1994,
91/07/0098; 29.6.2000, 99/07/0114; stRsp
31. Im Verfahren nach § 138 Abs 1 stellt ein anhängiges wr Bewilligungsverfahren keine Vorfrage iSd
§ 38 AVG dar.
VwGH 22.4.1986, 86/07/0001; 26.4.1995, 92/07/0197 = RdU 30/1997; 23.1.2002,
2000/07/0244 = RdU-LSK 2003/7; stRsp
32. Wird trotz Vorliegens eines Auftrages zur Betriebseinstellung gem § 138 Abs 1 durch einen zeitlich
nachfolgenden Bescheid derselben WRbeh die wr Bewilligung erteilt, so ist davon auszugehen, dass
der spätere Bewilligungsbescheid dem früheren wasserpolizeilichen Auftrag materiell derogiert hat
und dieser auch dann nicht wieder auflebt, wenn der Bewilligungsbescheid behoben würde.
VwGH 31.1.1989, 87/07/0040; stRsp
33. Auf Grund eines Auftrages gem § 138 zu erwartende Schwierigkeiten sind nicht von der WRbeh
zu lösen.
VwGH 21.12.1989, 89/07/0105; 12.2.1991, 90/07/0128; 17.10.2002, 99/07/0036 (mit der
Befolgung eines bescheidmäßig erteilten Auftrages verbundene tatsächliche und rechtliche
Schwierigkeiten begründen noch keine Undurchführbarkeit iSd § 68 Abs 4 Z 3 AVG);
16.10.2003, 2003/07/0031
34. Hinweise des Verpflichteten auf die betriebswirtschaftliche Lage sind nicht zielführend, weil
Aufträge nach § 138 Abs 1 unabhängig von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Verpflichteten
ergehen.
VwGH 19.6.1990, 89/07/0126; 13.12.1994, 91/07/0098; stRsp
35. Im Fall eines wasserpolizeilichen Auftrages ist eine Trennung der Entscheidung in eine „grundsätzliche
Verpflichtung" und eine - spätere - gesonderte Festlegung der konkret zu setzenden
Maßnahme nicht zulässig, weil dem Verpflichteten ein Anspruch darauf zusteht, dass ihm die von ihm
zu setzenden Maßnahmen nicht irgendwann in unbestimmter Zukunft, sondern unmittelbar mit der
Erlassung des Auftrages bekannt gegeben werden.
VwGH 13.11.1990, 89/07/0079, 90/07/0069
36. Die langjährige Aufrechterhaltung eines konsenslosen Zustandes vermittelt nicht das Recht zur
weiteren konsenslosen Gewässerverunreinigung.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 327 von 390

328
VwGH 23.4.1991, 91/07/0037; 16.11.1993, 93/07/0085; 21.10.1999, 99/07/0088; 9.3.2000,
99/07/0136 (keine „Verjährung" konsensloser Zustände)
37. Im Bereich des § 138 findet § 113 keine Anwendung.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0136
38. Die Heranziehung eines falschen Bewilligungstatbestandes iZm § 138 schadet (nur dann) nicht,
wenn die Maßnahme auch bei Heranziehung des richtigen Tatbestandes als eigenmächtige Neuerung
zu beurteilen wäre.
VwGH 11.6.1991, 90/07/0107; 25.6.1991, 90/07/0131; 24.9.1991, 91/07/0016; 29.10.1998,
96/07/0006; 3.7.2003, 2000/07/0266; stRsp
Vgl unten VwGH 28.3.1996, 95/07/0171
39. Wenn man davon ausginge, dass mit einem wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs 1 ein
Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums verbunden wäre, würde dieser nicht auf
einer verfassungswidrigen Grundlage beruhen, da § 138 Abs 1 lit a iVm § 105 Abs 1 lit b und m im
Gesetzesvorbehalt, unter dem die Gewährleistung des Eigentumsrechtes steht (Vorbehalt zugunsten
des Erfordernisses des „öffentlichen Interesses" bzw. des „Allgemeininteresses"), Deckung findet.
VwGH 24.9.1991, 91/07/0016
40. Das AWG enthält keine Bestimmungen, denen zufolge ein Behandlungsauftrag iSd § 32 Abs 1
AWG im Falle des Bestehens eines – anders lautenden - wasserpolizeilichen Auftrages nach den
Bestimmungen des WRG nicht erlassen werden dürfte.
VwGH 26.5.1992, 92/05/0035
41. Weder vermögen allenfalls unrichtige rechtliche Beurteilungen der Behörden in anderen Fällen
Rechte zu begründen noch kann aus einem möglicherweise gesetzwidrigen Verhalten anderer
Personen ein Anspruch auf Unterlassung der Anwendung wr Vorschriften abgeleitet werden.
VwGH 2.6.1992, 89/07/0053
42. Ein - zudem zeitlich völlig offener - Aufschub der angeordneten Beseitigung ist im Gesetz nicht
begründet.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0170
43. Der Auffassung, § 138 Abs 1 könne nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine dem § 32
widersprechende, auf eine Einwirkung auf Gewässer abzielende Maßnahme gesetzt worden sei, nicht
aber in den Fällen, in denen eine Gewässerverunreinigung herbeigeführt worden sei, ohne dass eine
Einwirkung auf Gewässer beabsichtigt gewesen sei, kann nicht gefolgt werden.
Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 138 Abs 1 ist die Verwirklichung des Tatbestandes
einer Verwaltungsübertretung nach dem WRG. Der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung kann
auch in den Fällen des § 31 verwirklicht werden, ist doch zumindest das Vorliegen eines durch eine
Gewässerverunreinigung verursachten Missstandes nicht in jedem Fall auszuschließen.
VwGH 16.11.1993, 93/07/0007
44. In einem aus öffentlichen Interessen eingeleiteten Verfahren nach § 138 Abs 1 kommt außer dem
zu Verpflichtenden niemandem Parteistellung zu.
VwGH 28.7.1994, 94/07/0085; 23.4.1998, 98/07/0041; 25.7.2002, 98/07/0095; stRsp
45. Eine mündliche Verhandlung sieht das WRG iZm der Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge nicht
zwingend vor.
VwGH 31.1.1995, 94/07/0078
46. Um über das Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung eigenmächtig vorgenommener
Neuerungen absprechen zu können, bedarf es nicht des Zuwartens auf die Entscheidung über den
Antrag auf nachträgliche wr Bewilligung der Anlage; ein solcher Abspruch ist nicht Tatbestandselement
des § 138 Abs 1. Auch bildet die Entscheidung über ein Ansuchen des Verpflichteten um wr
Bewilligung in Bezug auf jene Neuerung, deren Beseitigung von einem Betroffenen verlangt wurde,
keine Vorfrage für die Entscheidung gem § 138 Abs 1 über dieses Verlangen.
Die Rechtsmeinung, nur eine schon von vornherein als bewilligungsunfähig anzusehende Maßnahme
rechtfertige über Verlangen des Betroffenen einen wasserpolizeilichen Auftrag iSd § 138 Abs 1 lit a,
findet im Gesetz keine Deckung, insoweit genügt eine eigenmächtig (ohne den erforderlichen
behördlichen Konsens) vorgenommene Neuerung.
Zwischen dem Antrag auf Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf
Beseitigung des Ausgeführten herrscht somit nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG. Der
Antrag eines Betroffenen ermöglicht es somit der WRbeh dennoch, eine konsenslose Neuerung durch
nachträgliche Bewilligung zu sanieren, wenn die vorerst ohne wr Bewilligung gesetzte Maßnahme
konsensfähig ist.
Anderes muss jedoch gelten, wenn aus öffentlichen Rücksichten die Herstellung des gesetzmäßigen
Zustandes notwendig ist. In einem solchen Fall ist nicht nur ein Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 zur
Erwirkung einer nachträglichen Bewilligung unzulässig, sondern auch die Möglichkeit der Erwirkung
einer nachträglichen wr Bewilligung für dasselbe Vorhaben, das bereits Gegenstand eines
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 328 von 390

329
rechtskräftigen Abtragungsauftrages nach § 138 Abs 1 lit a im öffentlichen Interesse gewesen ist,
ausgeschlossen.
Ergeht somit ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a von Amts wegen im öffentlichen
Interesse, wird damit unter einem darüber abgesprochen, dass eine Anlage in der bestehenden Form
nicht bewilligungsfähig ist. Tatbestandselement eines im öffentlichen Interesse ergehenden
wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a ist somit die Unmöglichkeit der nachträglichen
Bewilligung für dasselbe Vorhaben.
Zwischen einem im öffentlichen Interesse ergangenen rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrag und
einem Antrag auf wr Bewilligung desselben Vorhabens liegt Identität der Sache vor. Ein solcher
wasserpolizeilicher Auftrag spricht implizit über die Bewilligungsunfähigkeit desselben Vorhabens ab.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0197 = RdU 30/1997 mit Anm Raschauer (Hinweis auf VwGH
22.4.1986, 86/07/0001, 14.6.1988, 88/07/0022, 14.4.1987, 86/07/0267, 31.1.1995,
92/07/0178, 21.10.1986, 86/07/0220, 24.9.1991, 91/07/0016, 28.11.1963, 1491/63);
17.1.1997, 96/07/0184; 13.11.1997, 97/07/0035; 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU 48/2001;
21.3.2002, 2000/07/0056; stRsp
47. Zur Erlassung eines auf § 138 gestützten wasserpolizeilichen Auftrages ist diejenige WRbeh
zuständig, welche für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist.
Es sind daher auch behördliche Feststellungen über die für diese Frage maßgeblichen Umstände
erforderlich.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0105 = RdU 113/1996 (Hinweis auf VwGH 18.3.1994, 93/07/0187);
Gemeint sind insb Ermittlungen bzgl relevantem Bewilligungstatbestand und damit
verbundener Zuständigkeit, nicht aber zur ev. Bewilligungsfähigkeit
48. Erfordert die Durchführung des wasserpolizeilichen Auftrages Genehmigungen nach anderen
Rechtsvorschriften, so ist es Sache des Auftragsadressaten, sich um die Erlangung dieser
Genehmigungen zu bemühen.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997 (Hinweis auf VwGH 4.4.1989, 88/07/0134, und
28.7.1994, 92/07/0154)
Die Notwendigkeit solcher Genehmigungen hindert die Erteilung des Auftrages nicht, kann
aber für die Angemessenheit der Erfüllungsfrist bedeutsam sein; siehe auch §§ 31 Abs 5 und
138 Abs 5
49. Die losgelöst von den Maßnahmen der Partei bestehende Hochwassergefährdung einer Ortschaft
muss jegliche Maßnahme als den öffentlichen Interessen widerstreitend erweisen, welche zu einer
Verschärfung der Gefahrensituation im Hochwasserfall beitragen kann.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0060
50. Das öffentliche Interesse fordert jedenfalls dann eine Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung
nach § 38, wenn diese eigenmächtige Neuerung - sei es für sich allein, sei es auch bloß zusammen
mit anderen bereits bestehenden baulichen Anlagen (Summationseffekt) - eine erhebliche
Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses darstellt.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0136; 29.10.1996, 94/07/0021; 17.10.2002, 2001/07/0061; stRsp
51. Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst
werden, dass nötigenfalls seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist; durch
die Spruchfassung muss einerseits dem Beauftragten die überprüfbare Möglichkeit gegeben werden,
dem Leistungsauftrag zu entsprechen, andererseits muss dadurch auch der Umfang einer allfälligen
Ersatzvornahme deutlich abgegrenzt sein.
Dem entspricht ein Leistungsauftrag nicht, der sich ausschließlich auf die Beseitigung einer konsenslosen
Neuerung beschränkt, ohne näher festzulegen, wie diesem Auftrag nachgekommen werden soll.
Von einer solchen Festlegung zu unterscheiden ist die unzulässige Anordnung von Maßnahmen, die
über die Beseitigung der Neuerung hinausgehen.
VwGH 24.10.1995, 94/07/0175 (betr. § 138 WRG; Hinweis auf VwGH 25.10.1994,
92/07/0097, 20.4.1993, 91/07/0044, 3.7.1984, 83/07/0301); 24.10.1995, 93/07/0145 (Hinweis
auf VwGH 18.3.1994, 91/07/0147, 25.10.1994, 92/07/0097); 25.4.1996, 95/07/0193 (im
Bescheidspruch enthaltene Auflagen); 10.8.2000, 2000/07/0027; 22.2.2001, 2000/07/0254;
29.1.2004, 2003/07/0048 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0097 mwN)
52. Ein Bescheid, der nicht die von der Partei vorzunehmenden Maßnahmen konkret enthält, sondern
diesbezüglich auf den Befund des Amtssachverständigen verweist, ist inhaltlich rechtswidrig.
VwGH 16.11.1995, 95/07/0088 (Hinweis auf VwGH 26.2.1985, Slg NF 11.683/A)
53. „Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Gegenstand des Bescheides der
Unterinstanz gebildet hat. Durch die Umwandlung eines Instandhaltungsauftrages (§ 50 iVm § 138) in
einen Beseitigungsauftrag (§ 138 Abs 1 lit a) wird die Sache iSd § 66 Abs 4 AVG überschritten.
VwGH 14.12.1995, 95/07/0040
54. Die Wiederherstellung des vorigen Zustandes zur Gewinnung von Beweismitteln kann vom
Anlageninhaber verlangt werden, wenn die von ihm zur (nachträglichen) Bewilligung beantragte
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 329 von 390

330
Anlage ohne die erforderliche wr Bewilligung hergestellt und dadurch der den Beweisnotstand
auslösende Zustand geschaffen wurde.
Es kann als allgemein anerkannter Rechtsgrundsatz gelten, dass aus einer unter Missachtung der
Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen.
VwGH 21.12.1995, 95/07/035 = RdU 51/1997 mit Anm Raschauer
55. Die die Berufungsbehörde treffende Beschränkung auf die Sache des erstinstanzlichen
Verfahrens verwehrt es ihr, eine im erstinstanzlichen Verfahren als Adressaten eines wasserpolizeilichen
Auftrages nicht herangezogene Person im Berufungsbescheid zum Adressaten des
Auftrages zu machen. Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der „Dinglichkeit" und der daraus
erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wr Rechtspositionen knüpft an gesetzlich
eingeräumte Rechtspositionen wie verliehene Wasserrechte oder Rechte iSd § 12 Abs 2 an, hat aber
keinen Anwendungsbereich gegenüber Personen, denen wegen Übertretung der Bestimmungen des
WRG ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 zu erteilen ist.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0173 = RdU 32/1997 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0098,
21.2.1995, 94/07/0173, 18.1.1994, 91/07/0099, 31.3.1992, 91/07/0080); 25.7.2002,
98/07/0073; 26.2.2004, 2004/07/0014 (zweiter Satz)
Keine Rechtsnachfolge in der Parteistellung während eines laufenden wasserpolizeilichen
Verfahren; gilt selbst bei Aufrechterhalten und Nutzen des konsenslosen Zustandes durch die
erst im Berufungsverfahren herangezogene Person
56. Zwischen einem im öffentlichen Interesse ergangenen rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrag
und einem Antrag auf Erteilung der wr Bewilligung für dasselbe Vorhaben liegt Identität der Sache vor;
ein solcher Bewilligungsantrag ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, sofern sich
gegenüber dem wasserpolizeilichen Auftrag weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt
geändert haben.
VwGH 17.1.1997, 96/07/0184 (Hinweis auf VwGH 26.4.1995, 92/07/0197); stRsp
Siehe oben VwGH 26.4.1995, 92/07/0197
57. Nach stRsp des VwGH ist es unzulässig, eine bereits erfüllte Maßnahme nachträglich durch
Bescheid aufzutragen, und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahme vom Verpflichteten selbst oder
von anderer Seite durchgeführt wurde.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0204
58. Unter dem Blickwinkel der Durchführung eines Verfahrens nach § 138 folgt die Zuständigkeit zur
Erlassung des in einem Verfahren nach § 72 zu erlassenden Bescheides aus dem Grundsatz der
Annexzuständigkeit zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge nach § 138 Abs 1 und 2 jener
Behörde, welche zur Bewilligung der vorgefundenen konsenslosen Neuerung zuständig wäre.
Hierunter ist aber nicht jene Behörde gemeint, welche zur Bewilligung des als eigenmächtige
Neuerung beurteilten Sachverhaltes zum Zeitpunkt seiner Setzung zuständig wäre, sondern jene
Behörde, welche im Zeitpunkt der Erlassung des wasserpolizeilichen Auftrages zur wr Bewilligung
eines solchen Sachverhaltes zuständig wäre.
VwGH 14.5.1997, 96/07/0216 (Hinweis auf die bei Raschauer, Rz 18 zu § 138 zit Rsp)
Änderung der zuständigkeitsrelevanten Rechtslage zwischen Setzung der eigenmächtigen
Neuerung und deren Aufgreifen durch die Behörde
59. Der Auftrag zur Beseitigung von „Lockermaterial und Schüttungen jüngeren und neuesten
Datums" ist wegen der fehlenden Abgrenzbarkeit der Begriffe „jüngeren und neuesten Datums" so
unbestimmt, dass er einer Vollstreckung nicht zugänglich ist.
VwGH 26.2.1998, 97/07/0189
60. Eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte einer Partei durch einen ihr gegenüber ergangenen
wasserpolizeilichen Auftrag wird nicht schon dadurch bewirkt, dass die WRbeh bei Vorliegen der
Tatbestandsvoraussetzungen einer Ermächtigungsnorm zur Erlassung eines wasserpolizeilichen
Auftrages ihren Auftrag rechtsdogmatisch verfehlter Weise auf eine andere Ermächtigungsnorm
gestützt hat, deren Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorlagen.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (Hinweis auf VwGH 24.10.1995,
93/07/0145)
Ein „Vergreifen in der Rechtsgrundlage" schadet nicht, sofern der Auftrag durch eine andere
gesetzliche Ermächtigung gedeckt ist
61. Anordnungen nach § 21a sind von der WRbeh nur zu treffen, wenn trotz Einhaltung des wr
Konsenses öffentliche Interessen nicht hinreichend geschützt sind, während durch einen Auftrag nach
§ 138 oder durch Vollstreckung einer vorgeschriebenen, aber nicht eingehaltenen Auflage vorzugehen
ist, wenn der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf konsenswidriges Verhalten des
Bewilligungsinhabers zurückzuführen ist.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (Hinweis auf VwGH 22.6.1993,
92/07/0145, 18.1.1994, 93/07/0063)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 330 von 390

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62. Auch eine Absprache mit dem behördlich bestellten Bauaufsichtsorgan ebenso wie eine von
diesem erteilte „Weisung" an den Wasserberechtigten oder den von ihm bestellten Unternehmer kann
der Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge hinsichtlich solcher Sachverhalte nicht entgegenstehen.
Ordnet doch § 120 Abs 5 Satz 2 ausdrücklich an, dass die Verantwortlichkeit der Unternehmer und
Bauführer durch Bestellung einer wr Bauaufsicht nicht eingeschränkt wird. Ist nach § 120 Abs 3 das
Aufsichtsorgan ua berechtigt, auch bautechnische Maßnahmen zu beanstanden, und dazu verhalten,
mangels Übereinstimmung mit dem Konsensträger unverzüglich die Entscheidung der WRbeh
einzuholen, bedeutet dies nicht umgekehrt, dass eine „Übereinstimmung" zwischen Aufsichtsorgan
und Konsensträger iSd § 120 Abs 3 letzter Satz die WRbeh am Vollzug des Gesetzes in der
Bestimmung des § 138 gegenüber dem nach § 120 Abs 5 Satz 2 unverändert verantwortlichen
Konsensträger hindern könnte.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
63. Mit dem in § 39 Abs 2 AVG statuierten Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens
korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen
Sachverhaltes, was insb dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung faktische
Grenzen gesetzt sind.
Erlässt die WRbeh nach Wahrnehmung eines den Tatbestand des § 138 verwirklichenden Sachverhaltes
in einem nach dem gewöhnlichen Gang der Verwaltungsgeschäfte durchschnittlich zeitnahen
Abstand zur getroffenen Wahrnehmung einen auf den wahrgenommenen Sachverhalt
bezogenen wasserpolizeilichen Auftrag, dann ist für den Erfolg eines Berufungsvorbringens der Partei,
mit welchem sie eine Veränderung des gerügten Sachverhaltes vor Zustellung des wasserpolizeilichen
Auftrages behauptet, ihre Mitwirkungspflicht an der Erhebung des maßgebenden Sachverhaltes
dahin zu fordern, dass sie den Zeitpunkt der geltend gemachten Erfüllung des Auftrages konkret
bezeichnet und auch Beweismittel benennt, die eine behördliche Nachprüfung der behaupteten
Erfüllung vor Bescheidzustellung ermöglichen. Mit der unbelegten Behauptung der Auftragserfüllung
zu einem nicht konkret genannten Zeitpunkt vor Bescheidzustellung entspricht die von einem
wasserpolizeilichen Auftrag betroffene Partei nicht ihrer Mitwirkungspflicht, die bei einer solchen
Fallkonstellation deshalb in der beschriebenen Weise einzufordern ist, weil es den in § 39 Abs 2
letzter Satz AVG statuierten Verfahrensgrundsätzen krass widerspräche, von der WRbeh die jeweilige
Aktualisierung ihrer Wahrnehmungen auch noch zum Zeitpunkt der Zustellung eines auf die
getroffenen Wahrnehmungen bezogenen wasserpolizeilichen Auftrages zu verlangen.
Der Einwand erfolgter Erfüllung der wasserpolizeilichen Aufträge vor Zustellung der Bescheide erster
Instanz kann damit nur dann erfolgreich sein, wenn die geltend gemachte Änderung des
Sachverhaltes zu einem solchen Zeitpunkt entweder aktenkundig ist oder die Partei den Zeitpunkt der
tatsächlichen Auftragserfüllung im Zuge des Berufungsverfahrens konkretisiert und nachprüfbar
benennt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (zum ersten Satz Hinweis auf VwGH
20.9.1993, 92/10/0395, 0450, 15.11.1994, Slg NF Nr. 14.156/A, 3.10.1995, 95/12/0246)
64. Die Entbehrlichkeit eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 aus dem Grunde ohnehin
gegebener bescheidmäßiger Verpflichtung setzt das Vorliegen eines durch einen Bescheid in
vollstreckbarer Weise geschaffenen Exekutionstitels voraus.
An einem solchen vollstreckbaren Leistungsbefehl aber mangelt es, wenn die zulässigen Schütthöhen
einer Deponie durch ein Projekt definiert wurden, mit welchem im Geltungsbereich der § 31b Abs 5
idF vor seiner Änderung durch BGBl 1993/185 die geänderte Ausführung der Deponie angezeigt
wurde.
Auch ein bescheidmäßig als Auflage ausgesprochenes Gebot projektsgemäßer Ausführung des
Vorhabens stellt keinen vollstreckbaren Exekutionstitel dar.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
65. Einem Auftrag auf Beseitigung einer Betriebstankstelle (wegen des Fehlens einer flüssigkeitsdichten
Ausgestaltung des Untergrundes sowie von Vorreinigungsanlagen) ist nicht entsprochen,
wenn die Tankstelle um 90 Grad gedreht und um etwa 3 m versetzt und nur teilweise auf befestigtem
Untergrund aufgestellt wurde.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
66. Für wasserpolizeiliche Aufträge fehlt es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Zuständigkeitsvorschrift.
Nach stRsp des VwGH ist die Zuständigkeit zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge ein
Annex zur Bewilligungszuständigkeit. Die Bewilligungsbehörde ist auch zur Erlassung wasserpolizeilicher
Aufträge zuständig.
Dies hat zur Konsequenz, dass mit der Einsetzung der Gewerbebehörde als wr Bewilligungsbehörde
automatisch auch deren Zuständigkeit zur Erlassung der entsprechenden wasserpolizeilichen
Aufträge begründet wurde.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 331 von 390

332
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007 (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in
Grabler-Stolzlechner-Wendl, Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die
EB zur RV zur GewO-Nov 1997, 575 Blg Nr. XX. GP, 14); 10.8.2000, 2000/07/0031
67. Die Bestimmtheitsanforderungen dürfen zwar nicht überspannt werden, ein Spruch, durch den
eine Verpflichtung auferlegt wird, muss aber zumindest so bestimmt gefasst sein, dass nötigenfalls
eine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist.
Ein Auftrag zur Entfernung aufgeschütteten Erdreichs im Umfang von „rund 18.000 m³" „bei einer
mittleren Schütthöhe von 1,20 m" erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
VwGH 15.7.1999, 98/07/0106; 16.9.1999, 99/07/0063 (Unbestimmtheit der Anordnung, die
Wasserversorgung in Gemeinden dürfe nicht gefährdet werden, wenn doch, sei eine
zweckmäßige Ersatzlösung durchzuführen)
68. Bei Bestand eines öffentlichen Interesses an der Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages
(zur Instandhaltung einer Abwasseranlage) ist die Behörde berechtigt, von Amts wegen
einzuschreiten; die mangelnde Parteistellung Dritter ist dabei ohne Belang. Auch dass das
Einschreiten der Behörde mit einer gewissen Zeitverzögerung erfolgte, ändert am Bestand dieses
öffentlichen Interesses nichts.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0088
69. Der Auftrag, “das im Bereich der Ablagerung der Fässer vorhandene mineralölverunreinigte
Bodenmaterial vollständig abzuheben und einer nachweislichen ordnungsgemäßen Entsorgung
zuzuführen", ist örtlich und inhaltlich ausreichend konkretisiert.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0103
70. Das öffentliche Interesse verlangt die Beseitigung von Verrohrungen, wenn durch diese die
ökologische Funktionsfähigkeit des Gewässers beeinträchtigt wird. Der Einwand, in dem Gewässer
befänden sich gar keine Fische, vermag die sachverständig belegte Beeinträchtigung der
ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers nicht zu entkräften.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0136
71. In einem nachträglichen wr Bewilligungsverfahren betreffend konsenslose Neuerungen kann ein
Dritter für ihn resultierende Nachteile, die sich bereits aus früher bewilligten Anlagenteilen ergeben,
nicht geltend machen. Diese Mängel sind in einem Verfahren nach § 26 geltend zu machen.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0005
72. Die Behörde hat im wasserpolizeilichen Verfahren bei der Entscheidung, ob die Maßnahme einer
Bewilligung zugänglich ist und ob sie demnach einen Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 oder einen
Auftrag nach § 138 Abs 1 zu erlassen hat, von den Bestimmungen des WRG auszugehen.
Demgegenüber hat die nach dem AWG zuständige Behörde bei der Frage, ob die Maßnahme
bewilligungsfähig ist, eine Reihe weiterer Vorschriften zu berücksichtigen. Damit besteht aber die
Gefahr, dass eine Maßnahme, die nach wr Gesichtspunkten bewilligungsfähig ist und die daher zum
Gegenstand eines Alternativauftrages nach § 138 Abs 2 gemacht wird, nach den von der Abfallwirtschaftbehörde
zu beachtenden sonstigen Vorschriften von vornherein keiner Bewilligung
zugänglich ist, so dass der die Bewilligung ansprechende Teil des wasserpolizeilichen Alternativauftrages
von vornherein ins Leere geht. Solches gewollt zu haben kann dem Gesetzgeber aber nicht
unterstellt werden. Hiezu kommt, dass das AWG im § 32 ein eigenes abfallwirtschaftspolizeiliches
Auftragsinstrumentarium für Fälle vorsieht, in denen dem § 29 AWG zuwider gehandelt wurde. Dass
der Gesetzgeber konkurrierende Verfahren zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bei
Zuwiderhandlungen gegen die in § 29 AWG statuierte Bewilligungspflicht schaffen wollte, ist
angesichts des Umstandes, dass er für das abfallwirtschaftsrechtliche Bewilligungsverfahren eine
Konzentration der Verfahren nach den verschiedenen Materiengesetzen geschaffen hat, nicht
anzunehmen.
Fallen Ablagerungen unter den Bewilligungstatbestand des § 29 Abs 1 Z. 6 AWG, dann ist für einen
wasserpolizeilichen Auftrag kein Raum.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220; 10.8.2000, 2000/07/0031
Wird die wr Bewilligungspflicht als solche verneint, dann kann dies nicht bloß die bewilligungsbezogene
Wasserpolizei (vgl - u.a. - §§ 21a, 27, 138) ausschließen, sondern durchbricht auch
sonst die wr Systematik (zB verteidigbares Wasserbenutzungsrecht, § 22, Wasserbuch,
Bewirtschaftungsregeln usw.); vgl nun § 134a
73. Eine Bindung an ein Straferkenntnis in einem Verfahren nach § 138 scheidet aus, weil § 138
Abs 1 die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nicht an eine (rechtskräftige) Bestrafung
knüpft.
VwGH 27.9.2000, 2000/07/0075
74. Im wasserpolizeilichen Verfahren ist die Frage der Größe einer Deponie von entscheidender
Bedeutung. Weist nämlich eine Deponie ein Volumen von mindestens 100.000 m³ auf, dann unterliegt
sie nicht mehr einer wr Bewilligung, sondern einer abfallwirtschaftsrechtlichen. Daran ändert auch
der Umstand nichts, dass im abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren das WRG anzuwenden ist. Die
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 332 von 390

333
Bewilligung ist nach dem AWG zu erteilen, das die wr Vorschriften rezipiert und damit eine wr
Bewilligung verdrängt.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
75. Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst
werden, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem
Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermittlungsverfahren und
neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung im Rahmen einer allfälligen - ihrem Umfang
nach deutlich abgegrenzten Ersatzvornahme - ergehen kann.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0027 (Hinweis auf die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², 984 ff zit Rsp); 3.7.2003, 2000/07/0266; stRsp
Im Anlassfall war daher der Verweis auf eine dem Bescheid angeschlossene Verhandlungsschrift
ohne weitere Konkretisierung nicht ausreichend, da dem Akt mehrere Verhandlungsschriften
beilagen und nicht nachvollziehbar war, ob ggf. welche Verhandlungsschrift dem
Bescheid tatsächlich angeschlossen war, und welche Aussage des Sachverständigen die
Leistung umschreiben sollte. Im zweiten Fall hätte der Umstand der unrichtigen Bezeichnung
allein nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides geführt, wenn das zu
entfernende Fahrzeug durch andere Merkmale, wie zb die Fahrgestell- und/oder Motornummer
oder eine präzise Ortsbezeichnung oder dgl ausreichend fixiert worden wäre.
76. Ein wasserpolizeilicher Auftrag iSd § 138 kann nicht als (bloße) Nebenbestimmung eines wr
Bewilligungsbescheides getroffen werden.
VwGH 18.1.2001, 99/07/0151
77. Ist ein Bescheid mit unbestimmtem Inhalt in Rechtskraft erwachsen, so ändert dies nichts an
seiner Unbestimmtheit. Die Unbestimmtheit bewirkt, dass der Bescheid nicht vollzugstauglich ist.
VwGH 22.2.2001, 2000/07/0254 (Hinweis auf VwGH 16.9.1999, 99/07/0063, 21.10.1999,
99/07/0080)
78. Die Vorschreibung einer Leistungsfrist nach § 59 AVG setzt keinen vollstreckbaren Bescheid
voraus, weil eine derartige Frist zur Ausführung der Leistung gleichzeitig mit der Verpflichtung zur
Herstellung eines bestimmten Zustandes auszusprechen ist.
VwGH 22.3.2001, 2001/07/0003 (Hinweis auf VwGH 29.6.2000, 98/07/0146)
79. Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung nach § 59 Abs 2 AVG auszuübenden
Ermessens ist die Frage der Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt, dass sie
objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des
konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen Leistung zu ermöglichen. Objektiv zu
erkennende Schwierigkeiten in der Befolgung eines erteilten Auftrages können dabei nicht ohne
Einfluss auf die gem § 59 Abs 2 AVG zu setzende Leistungsfrist bleiben.
VwGH 22.3.2001, 2001/07/0003 (Hinweis auf VwGH 19.5.1994, 92/07/0067, 23.5.1996,
96/07/0071); 24.4.2003, 2000/07/0247 (Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren,
Band I², unter E 355 zu § 59 AVG zit Rsp).
80. Das bloße Ansuchen um wr Bewilligung bewirkt noch nicht die Herbeiführung eines konsensgemäßen
Zustandes.
VwGH 22.3.2001, 2000/07/0046 = RdU-LSK 2002/15
81. Die Behörde darf von § 68 Abs 2 AVG nur dann Gebrauch machen, wenn damit keine
Verschlechterung der Rechtsstellung einer Partei verbunden ist. Ein wasserpolizeilicher Auftrag mit
einem faktisch nicht erfüllbaren Inhalt vermittelt aber keine derartige durch die Rechtskraft geschützte
Rechtsstellung.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0034 (Auftrag, nicht existierende Gebäudeteile zu entfernen)
82. Liegt keine erhebliche Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer vor, kann das im § 105
Abs 1 lit b genannte öffentliche Interesse nicht verletzt und die Erforderlichkeit der Beseitigung einer
eigenmächtigen Neuerung auch nicht darauf gestützt werden.
VwGH 17.5.2001, 2001/07/0034 (Hinweis auf VwGH 17.1.1984, 83/07/0224, 29.6.1995,
94/07/0136)
83. Hat sich die Behörde erster Instanz (im Vollstreckungsverfahren) bemüht, durch Einholung
mehrerer Kostenvoranschläge das voraussichtliche Mindestmaß des Vollstreckungsaufwandes
festzustellen, ist ein weiteres Ermittlungsverfahren nicht erforderlich, wenn der Verpflichtete selbst
keine geeigneten, die Unrichtigkeit der Annahme der Behörde darlegenden konkreten Umstände,
allenfalls durch Vorlage von entsprechenden Kostenvoranschlägen darlegt.
VwGH 25.6.2001, 2001/07/0042 (Hinweis auf VwGH 12.12.1996, 96/07/0090)
84. Ein wasserpolizeilicher Auftrag stellt keine – und zwar auch keine bis zum Ablauf der Erfüllungsfrist
befristete – wr Bewilligung für den vorgefundenen konsenswidrigen Zustand dar.
VwGH 23.1.2002, 2000/07/0244 = RdU-LSK 2003/7
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 333 von 390

334
85. Sind Feststellungen darüber, welche Bestimmungen des WRG übertreten wurden, unterblieben,
dann fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung, um die Rechtmäßigkeit des erteilten wasserpolizeilichen
Auftrags überprüfen zu können.
VwGH 21.3.2002, 2000/07/0056; 27.5.2003, 2002/07/0090
86. Die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a erfordert, wenn nicht ein
Verlangen eines Betroffenen vorliegt, das Vorliegen eines öffentlichen Interesses.
VwGH 21.3.2002, 2001/07/0174; stRsp
87. Ein Auftrag nach § 32 Abs 1 AWG, der eine GesmbH, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet
worden ist, als Verpflichtete nennt, bezieht sich zur Gänze auf deren konkursverfangenes Vermögen,
weil die Erfüllung dieses Auftrages auf Grund der dadurch entstehenden Kosten die Konkursmasse
vermindert. Auf Grund der Gleichartigkeit der vermögensmäßigen Auswirkungen kann diese Aussage
auch sinngemäß auf wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 Abs 1 lit a übertragen werden.
Gem § 1 Abs 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte der Exekution unterworfene
Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört hat, oder das er während des Konkurses
erlangt hat (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Die Konkurseröffnung beseitigt nicht
die Rechtsfähigkeit des Gemeinschuldners; dieser bleibt vielmehr parteifähig und behält auch die
Sachlegitimation und ist grundsätzlich prozessfähig. Lediglich hinsichtlich des durch die Konkurseröffnung
seiner freien Verfügung entzogenen Vermögens (Konkursmasse) ist der Gemeinschuldner
verfügungsunfähig und daher insoweit auch prozessunfähig.
Der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners mit Beschränkung auf die
Konkursmasse hat insoweit auch den Gemeinschuldner im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde zu
vertreten.
Nach § 14 Abs 1 KO sind Forderungen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind oder deren
Geldbetrag unbestimmt oder nicht in inländischer Währung festgesetzt ist, nach ihrem Schätzwert in
inländischer Währung zur Zeit der Konkurseröffnung geltend zu machen. Die Eröffnung eines
Konkurses über das Vermögen einer Person macht ein Verwaltungsverfahren, insb ein solches,
welches einen Auftrag nach § 138 zum Ziel und Inhalt hat, gegen einen Gemeinschuldner (vertreten
durch den Masseverwalter) nicht unzulässig. Dem steht auch § 14 KO nicht entgegen. Die §§ 14 ff KO
regeln nämlich die Behandlung von „Forderungen" im Konkursverfahren. Ein wasserpolizeilicher
Auftrag nach § 138 stellt jedoch keine Forderung iSd vorgenannten Gesetzesstellen der Konkursordnung
dar, es handelt sich hiebei vielmehr um eine Vollziehungsverfügung, weil mit diesem Auftrag
der Behörde die Möglichkeit gegeben werden soll, den vom Gesetz gewollten Zustand erforderlichenfalls
mit Mitteln des Verwaltungszwanges herzustellen. Durch einen solchen Auftrag wird die im § 138
näher umschriebene Verpflichtung nicht erst begründet, sondern nur konkretisiert.
Die Tatsache, dass über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet worden ist, setzt
sie nicht rechtlich zur Entsorgung außer Stande. Dem Vorbringen, dass die „Konkursmasse" weder
über das erforderliche qualifizierte Personal noch über die Möglichkeit zur Entsorgung und die
notwendigen finanziellen Mittel dazu verfüge, ist zu entgegnen, dass Zumutbarkeitsüberlegungen
wirtschaftlicher Art in der Beurteilung der Erforderlichkeit der Erlassung eines Auftrages gem § 138
keinen Raum haben.
Das Verfahren nach § 138 hat die Erlassung eines Leistungsbescheides und somit eines Exekutionstitels,
nicht jedoch eine allfällige Ersatzvornahme zum Gegenstand. Demnach kommt auch dem
Vorbringen betreffend die konkursrechtliche Einordnung der Kosten einer Ersatzvornahme keine
Relevanz zu.
VwGH 18.9.2002, 99/07/0104 (mit Hinweis auf VwGH 28.6.1976, VwSlg Nr. 9098/A,
29.11.1965, Slg NF Nr 6.809/A, und 23.5.1996, 96/07/0071)
88. Dass das Bestandsverhältnis betreffend das Grundstück, auf dem sich Ablagerungen befinden,
gelöst wurde, bewirkt keine Rechtswidrigkeit des Bescheides, weil ein aufrechtes Bestandsverhältnis
keine Voraussetzung für einen Auftrag gem § 138 darstellt. Dies gilt sinngemäß auch für die
Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit.
VwGH 18.9.2002, 99/07/0104
89. Eine Betriebsschließung sieht § 138 nicht vor.
VwGH 18.9.2002, 2002/07/0061
90. Dass die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages vom Auftragsadressaten einen Eingriff in
Rechte Dritter verlangt, steht für sich allein der Gesetzmäßigkeit des erlassenen Auftrages nicht
entgegen, weil es dem Auftragsadressaten frei steht, zur Überwindung eines der Auftragserfüllung
durch Dritte entgegengesetzten Widerstandes seinerseits die WRbeh anzurufen, der sodann die
Aufgabe gestellt ist, den der Auftragserfüllung entgegengesetzten Widerstand bescheidmäßig zu
beseitigen.
Der den allfälligen Widerstand Dritter überwindende behördliche Bescheidspruch muss nicht
notwendig gleichzeitig mit dem Abspruch über den gewässerpolizeilichen Auftrag ergehen. Lässt sich
die Frage, ob von der Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages betroffene Dritte dieser Erfüllung
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 334 von 390

335
Widerstand entgegensetzen werden, nicht in jedem Falle von vornherein schon im Einparteienverfahren
über die Erlassung des gewässerpolizeilichen Auftrages vorhersehen, dann sind
„vorbeugende" Durchsetzungsbescheide gegenüber betroffenen Personen rechtlich auch nicht
zwingend geboten. Sollte es der WRbeh allerdings nicht gelingen, einen Widerstand sich auf ihre
Rechtspositionen berufender Dritter gegen den Vollzug der dem Verpflichteten aufgetragenen
Maßnahmen zu überwinden, dann würde sich der dem Verpflichteten erteilte Auftrag im Nachhinein
als undurchführbar herausstellen, ohne dass damit aber eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte
des Verpflichteten verbunden sein könnte. Hätte eine solche nachträglich hervorgekommene
Teilunmöglichkeit der Durchführung des gewässerpolizeilichen Auftrages doch zur Folge, dass der
Verpflichtete weder mit dem Versuch einer Zwangsvollstreckung des Auftrages in diesem Umfang
belastet werden dürfte, noch ihm verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen rechtens drohen könnten.
Das Risiko des verwaltungsrechtlichen Erfolges eines Widerstandes in ihren Rechten berührter Dritter
gegen die Durchführung eines erteilten gewässerpolizeilichen Auftrages trägt die WRbeh und nicht
der Auftragsadressat. Das Ausbleiben von Duldungsbescheiden gegenüber Grundeigentümern
bewirkt damit noch keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Verpflichteten durch den ihm
erteilten wasserpolizeilichen Auftrag.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036
91. Dass sich die Behörde in der Formulierung des von ihr erlassenen wasserpolizeilichen Auftrages
auf das Gebot zur Beseitigung der konsenslos getätigten Ablagerungen beschränkt hat, ohne dem
Verpflichteten weitere Maßnahmen iS etwa einer Wiederverfüllung des Geländes oder sonstiger zur
Hintanhaltung anderer Schäden gebotener Maßnahmen vorzuschreiben, begründet keine rechtswidrige
Belastung des Verpflichteten und vermag eine Verletzung seines geltend gemachten
subjektiv-öffentlichen Rechts nicht herzustellen.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036
92. Die Leistungsfrist wäre dann rechtswidrig iSd nach § 59 Abs 2 AVG bei der Setzung einer solchen
Frist auszuübenden Ermessens, wenn sie objektiv ungeeignet wäre, dem Verpflichteten unter
Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der aufgetragenen
Leistung zu ermöglichen.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036 (Hinweis auf VwGH 22.3.2001, 2001/07/0003 = RdU
93. Nach stRsp ist für die Bedeutung einer Aussage im Spruch des Bescheides weder maßgebend,
wie sie die Behörde verstanden wissen wollte, noch wie sie der Empfänger verstand, sondern wie der
Inhalt objektiv zu verstehen ist. Hiebei sind bei der Auslegung die für Gesetze zu beachtenden
Auslegungsregelungen analog heranzuziehen und es darf, so wie einem Gesetz kein verfassungswidriger
Sinn unterstellt werden darf, auch einem Bescheid ohne Notwendigkeit kein rechtswidriger
Sinn beigelegt werden. Der Spruch eines Bescheides ist somit im Zweifel iSd angewendeten
Gesetzes auszulegen.
VwGH 20.3.2003, 2001/07/0098 (Hinweis auf die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I²,
zu § 59 AVG E 31, 35, 39, 40 zit Rsp)
94. Eine Frist zur Erbringung einer Leistung darf nach stRsp des VwGH nicht für einen in der
Vergangenheit gelegenen Zeitraum festgesetzt werden, weil sonst dem Verpflichteten die Erfüllung
seiner Verpflichtung innerhalb dieser Frist unmöglich ist.
VwGH 16.10.2003, 2000/07/0256 (Hinweis auf VwGH 21.11.2002, 2002/07/0108, mwN)
95. Nach stRsp ist die Frage, ob ein Wiederherstellungsauftrag den Bestimmtheitsanforderungen des
§ 59 Abs 1 AVG entspricht, an Hand des Inhaltes des Spruches, ggf unter Einbeziehung weiterer,
einen Bestandteil des Bescheides bildender Unterlagen, zu lösen, wobei zur Auslegung des Spruches
im Zweifelsfall die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist.
VwGH 16.10.2003, 2003/07/0041 (Hinweis auf VwGH 11.9.2003, 2003/07/0037, mwN)
96. Es ist davon auszugehen, dass eine spätere rechtskräftige wr Bewilligung (zur Verrieselung von
Grauwässern nach UV-Bestrahlung) zum Einen die frühere wr Bewilligung (zur Versickerung von
Abwässern nach Ozonierung) – sollte diese nicht bereits nach § 27 Abs 1 lit f erloschen sein - nach
der Regel „lex posterior derogat legi priori“ materiell derogiert hat und dass zum Anderen auch der
wasserpolizeiliche Auftrag (zur Einstellung der Versickerung ohne Ozonbehandlung) mit dem Tag der
Erlassung des (späteren) rechtskräftigen (Bewilligungs-)Bescheides seine Rechtswirksamkeit verloren
hat.
VwGH 11.12.2003, 2002/07/0158 (Hinweis auf VwGH 31.1.1989, 87/07/0040)
97. Aus einem behördlichen Handlungsauftrag nach § 138 können Dritte nicht verpflichtet werden.
VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht
(2000), zu § 138 E 197 zit Rsp)
98. Ist ein wasserpolizeilicher Auftrag nicht auf Grund eines nach § 138 Abs 1 gestellten Verlangens
Betroffener, sondern aus öffentlichen Interessen ergangen, kommt in einem solchen Verfahren außer
dem zu Verpflichtenden niemandem Parteistellung zu
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 335 von 390

336
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht,
zu § 138 WRG E 192 zit Rsp); 8.7.2004, 2003/07/0090
99. Aus der Bestimmung des § 102 lässt sich für eine Parteistellung von Dritten in einem Verfahren
zur Erlassung eines amtswegigen wasserpolizeilichen Auftrags nach § 138 nichts gewinnen, weil
§ 102 nach seinem Regelungsinhalt Anordnungen über die Parteistellung nur für das wr Bewilligungsverfahren
und weitere in der genannten Vorschrift ausdrücklich aufgezählte Verfahren trifft, zu denen
aber das Verfahren über einen von Amts wegen erlassenen gewässerpolizeilichen Auftrag nach § 138
Abs 1 gerade nicht gehört. Bei einem solchen Verfahren handelt es sich um ein Einparteienverfahren,
in welchem anderen Personen als dem Auftragsadressaten keine Mitspracherechte zukommen.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0090 (Hinweis auf VwGH 17.10.2002, 98/07/0061, mwN)
100. Werden in einem gewässerpolizeilichen Auftrag dem Auftragsadressaten Maßnahmen
vorgeschrieben, mit denen in Rechte Dritter eingegriffen wird, so findet nach § 138 Abs 5 die
Vorschrift des § 72 Anwendung. Im Verfahren nach § 72 zur bescheidmäßigen Konkretisierung ihrer
Duldungspflicht können die von einer aufgetragenen Maßnahme betroffenen Dritten alle zur
Abwendung der Duldungsverpflichtung geeigneten Einwände vorbringen, sodass es dem von der
Umsetzung eines gewässerpolizeilichen Auftrages betroffenen Dritten im Verfahren über die
Konkretisierung seiner Duldungspflicht rechtlich auch möglich ist, das Fehlen gesetzlicher Voraussetzungen
für die Erlassung des in seine Rechte eingreifenden gewässerpolizeilichen Auftrages
geltend zu machen, ohne dass ihm die Rechtskraft eines solchen Auftrages gegenüber seinem
Adressaten entgegengehalten werden dürfte.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0090 (Hinweis auf VwGH 17.10.2002, 98/07/0061)
101. Ein Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a muss so bestimmt formuliert sein, dass eine Vollstreckung
durch Ersatzvornahme möglich ist. Dieses Bestimmtheitsgebot gilt auch für Aufträge nach Abs 2
dieser Bestimmung. Durch die Spruchfassung muss einerseits dem Beauftragten die überprüfbare
Möglichkeit gegeben werden, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, andererseits muss dadurch auch
der Umfang einer allfälligen Ersatzvornahme deutlich abgegrenzt sein.
VwGH 8.7.2004, 2003/07/0141 (Hinweis auf die bei Oberleitner, WRG (2000) § 138 E 75, zit
Rsp sowie auf VwGH 18.3.1994, 91/07/0147, mwN)
102. Die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung beinhaltet das Gebot, den in diesem Bescheid
umschriebenen gesetzwidrigen Zustand auf Dauer (d.h. so oft sich dieser neuerlich verwirklicht) zu
beseitigen. Mit dem Titelbescheid wird also eine Verpflichtung geschaffen, die durch Erfüllung des
(Entfernungs-)Auftrages nicht erlischt, sondern bei neuerlicher Herbeiführung des inkriminierten
Zustandes nach wie vor wirksam ist. Haben daher die Verpflichteten einen Zustand geschaffen, bei
dem keine Gewässergefährdung mehr zu besorgen ist, dann ist der wasserpolizeiliche Auftrag nicht
vollstreckbar und seine Nichtbefolgung nicht strafbar. Sobald die Verpflichteten aber wieder jenen
Zustand herstellen (etwa durch Ablagerung von Mist im nicht umwandeten Bereich), der zu einer
Gewässergefährdung führt, und den Anlass für die Erlassung des wasserpolizeilichen Auftrages
gegeben hat, ist dieser auch wieder vollstreckbar und seine Nichtbefolgung strafbar.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050 (Hinweis auf VwGH 20.6.1988, 88/10/0053)
Abs 1 – „eigenmächtige Neuerung“
1. Die Herstellung eines Grabens, durch welchen der natürliche Ablauf des Gewässers gehemmt wird,
ist eine eigenmächtige Neuerung.
VwGH 24.10.1883, Slg 1882; 30.3.1960, 2519/58
2. Die Wiederherstellung einer durch Naturereignisse beseitigten Wasserbenutzungsanlage lässt sich
weder unter den Begriff einer eigenmächtigen Neuerung noch unter jenen der Nachholung einer
unterbliebenen Arbeit subsumieren. Das Erstere nicht, weil das Moment der Eigenmächtigkeit
mangelt, das Letztere nicht, weil die Nachholung einer unterlassenen Arbeit den Bestand einer Anlage
zur Voraussetzung hat und in der Neuerrichtung einer zerstörten Anlage nicht die Nachholung einer
Arbeit erblickt werden kann.
VwGH 27.4.1893, Slg 7229
3. Als eigenmächtige Neuerung ist jede Änderung des Zustandes eines Gewässers oder des
konsentierten Bestandes einer Wasseranlage anzusehen, soferne die Änderung einer wr Bewilligung
bedarf.
VwGH 20.4.1900, Slg 14.074; 19.3.1903, Slg 1637 (zu NÖ. WRG; Abweichungen vom wr
Konsens bei Ausführung der Anlage); 3.5.1906,Slg 4390; 25.5.1950, Slg 1464 (ohne wr
Bewilligung errichtete Anlage zur Schottergewinnung aus dem Bett eines öffentlichen
Gewässers); 22.11.1956, Slg 4211; 26.3.1957, 1155/56; 19.3.1959, Slg 4913
4. Die Wiederherstellung einer verfallenen Wasserbenutzungsanlage ohne entsprechende wr.
Bewilligung ist eine eigenmächtige Neuerung.
VwGH 30.6.1932, Slg 17.249
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 336 von 390

337
5. Eigenmächtige Neuerungen iSd § 138 liegen vor, wenn zwar vertragliche Benutzungsrechte und
gewerberechtliche Befugnisse bestehen, aber kein wr Titel zum Betrieb der Anlage vorliegt.
VwGH 25.5.1950, Slg 1464
6. Eine Maßnahme ist dann als eigenmächtige Neuerung iSd § 138 zu beurteilen, wenn für sie eine wr
Bewilligung erforderlich ist, diese aber nicht erwirkt wurde.
VwGH 22.11.1956, Slg 4211 A; 23.6.1957, 1155/56; 19.3.1959, Slg 4913; 23.6.1960,
Slg 5327; 12.1.1973, 1673/72 (nach § 38 bewilligungspflichtiger Zaun); 8.2.1974, 1353/73,
Slg 8551 A; 13.4.1982, 81/07/0227; 3.7.1984, 83/07/0301; 18.9.1984, 83/07/0244, 0245;
20.11.1984, 84/07/0210, 0211; 19.3.1985, 84/07/0393, 0394; 14.4.1987, 86/07/0267;
15.9.1987, 87/07/0057; 22.12.1987, 87/07/0147; 5.7.1988, 84/07/0181; 7.3.1989, 85/07/0059;
21.12.1989, 89/07/0105; 29.1.1991, 90/07/0153, 0154, 0155; 12.2.1991, 90/07/0128;
24.9.1991, 91/07/0016; 2.6.1992, 89/07/0153; 15.12.1992, 91/07/0168; 12.10.1993,
91/07/0109, 92/07/0002; 16.11.1993, 93/07/0085, 93/07/0094; 8.1.1994, 93/07/0063,
93/07/0105 = RdU 20, 21/1994; 22.2.1994, 93/07/0154; 18.3.1994, 91/07/0147; 18.3.1994,
93/07/0187; 19.4.1994, 93/07/0171; 19.5.1994, 93/07/0162 = RdU 27/1995; 28.7.1994,
92/07/0154; 25.10.1994, 92/07/0097, 92/07/0098; 31.1.1995, 94/07/0078; 31.1.1995,
94/07/0115; 31.1.1995, 92/07/0188; 28.3.1995, 93/07/0161; 23.5.1995, 91/07/0105 = RdU
113/1996; 27.6.1995, 92/07/0208 = RdU 105/1996; 27.6.1995, 92/07/0213; 29.6.1995,
94/07/0136; 20.7.1995, 94/07/0184; 20.7.1995, 95/07/0044; 21.9.1995, 93/07/0005;
24.10.1995, 93/07/0130; 14.12.1995, 93/07/0147; 28.3.1996, 95/07/0171; 26.6.1996,
96/07/0052; 11.7.1996, 94/07/0019; 19.9.1996, 94/07/0031; 29.10.1996, 94/07/0021;
23.10.1997, 97/07/0144; 15.7.1999, 98/07/0106; 25.11.1999, 99/07/0144; 9.3.2000,
99/07/0136; 25.5.2000, 99/07/0213; 29.6.2000, 99/07/0114; 29.6.2000, 99/07/0220;
14.12.2000, 2000/07/0236; 25.6.2001, 2000/07/0290; 28.6.2001, 2000/07/0053 = RdU-LSK
2002/3; 21.3.2002, 2000/07/0056; 21.3.2002, 2001/07/0174; 25.7.2002, 98/07/0073;
18.9.2002, 2000/07/0086; 18.9.2002, 2002/07/0061; 17.10.2002, 99/07/0036; 20.3.2003,
2001/07/0098; 3.7.2003, 2000/07/0266; 16.10.2003, 2000/07/0252 = RdU-LSK 2004/4;
16.10.2003, 2003/07/0031; 22.4.2004, 2004/07/0017; 22.4.2004, 2004/07/0033; 8.7.2004,
203/07/0141; 8.7.2004, 2003/07/0141; 21.10.2004, 2003/07/0132; stRsp
a) mit dem Zusatz, es könne sich dabei um völlig konsenslose, ebenso aber auch um konsensüberschreitende
Veränderungen handeln:
VwGH 19.6.1990, 89/07/0126; 26.5.1992, 92/07/0001; 25.5.1993, 91/07/0058, 91/07/0164;
27.9.1994, 91/07/0036; 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997; 21.9.1995, 95/07/0084 = RdU
113/1996; 24.10.1995, 91/07/0066 = RdU 129/1996; 13.11.1997, 97/07/0035; 13.11.1997,
97/07/0096; 23.4.1998, 98/07/0004; 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU 48/2001; 25.5.2000,
97/07/0054; 20.9.2001, 2000/07/0222 = RdU-LSK 2002/4; 21.3.2002, 2000/07/0056;
21.3.2002, 2001/07/0174; 25.7.2002, 98/07/0073; 18.9.2002, 2000/07/0086; 16.10.2003,
2000/07/0256; 21.10.2004, 2003/07/0132; 21.10.2004, 2003/07/0132; stRsp
b) mit dem Nebensatz, „sofern sie einer solchen überhaupt zugänglich sind":
VwGH 25.1.1996, 93/07/0074 = RdU 103/1998; 2.10.1997, 95/07/0014; 18.2.1999,
99/07/0007; 17.5.2001, 2001/07/0034; 17.10.2002, 99/07/0036; 8.7.2004, 2003/07/0141;
stRsp
c) bzgl. Aufrechterhalten und Nutzen der von einem anderen herbeigeführten eigenmächtigen
Neuerung siehe auch unten VwGH 18.9.1984, 83/07/0244 uva
7. Eine bereits vor Inkrafttreten des WRG 1934 (1.11.1934) errichtete Anlage iSd § 38 ist nicht als
eigenmächtige Neuerung anzusehen, weil für sie nach den bis zum 1.11.1934 bestandenen wr
Vorschriften keine Bewilligung erforderlich war.
VwGH 22.11.1956, Slg 4211; 8.2.1974, 1353/74
8. Als eigenmächtige Neuerung muss es auch angesehen werden, wenn eine bewilligungsbedürftige
Anlage nach Erlöschen des Wasserrechts weiter benützt wird. In einem solchen Fall liegt die
Neuerung in der Änderung der rechtlichen Situation, indem die Anlage nunmehr ohne wr Bewilligung
betrieben wird.
VwGH 19.3.1959, Slg 4913; 22.12.1987, 87/07/0147; 14.12.1995, 94/07/0156
9. Eine mögliche Schädigung der Fischerei durch eine im Rahmen des Gemeingebrauchs erfolgende
Schottergewinnung macht diese nicht bewilligungspflichtig und bietet keine Grundlage für eine
Anwendung des § 15 oder des § 138.
VwGH 20.9.1962, Slg 5864
10. Als Neuerung ist nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wr Bewilligung bedürftigen
punktuellen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme herbeigeführten
Zustandes zu verstehen, weshalb auch die weitere Aufrechterhaltung eines solchen
konsenslos geschaffenen Zustandes eine Übertretung des WRG iSd § 138 Abs 1 darstellt.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 337 von 390

338
Als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages kommt daher auch derjenige in Betracht, der den
von einem Dritten konsenslos geschaffenen Zustand aufrechterhält und nutzt.
VwGH 18.9.1984, 83/07/0244, 0245; 20.11.1984, 84/07/0210, 0211; 19.3.1985, 84/07/0393,
0394; 15.9.1987, 87/07/0057; 5.7.1988, 84/07/0181 (zum ersten Satz); 26.2.1991,
90/07/0147; 20.4.1993, 91/07/0044; 12.10.1993, 91/07/0109; 19.4.1994, 93/07/0171;
28.7.1994, 92/07/0154; 5.7.1988, 84/07/0181 (zum 1. Satz); 12.10.1993, 91/07/0109;
12.2.1991, 90/07/0128; 20.7.1995, 94/07/0174 (dass der Rechtsvorgänger des in Pflicht
Genommenen im Eigentum die Anlage errichtet hat, ist für das Vorliegen einer eigenmächtigen
Neuerung in Bezug auf Letzteren unbeachtlich); 21.9.1995, 93/07/0005;
21.9.1995, 94/07/0182; 21.9.1995, 95/07/0059; 21.9.1995, 95/07/0081 (Anlage nach § 38);
24.10.1995, 94/07/0175; 26.6.1996, 96/07/0010; 29.10.1996, 94/07/0021 (gem § 38
bewilligungspflichtiger Maschendrahtzaun); 14.5.1997, 97/07/0027; 26.5.1998, 97/07/0060
(Irrelevanz des Zeitpunktes einer Änderung an einer Steganlage); 25.5.2000, 97/07/0054;
25.5.2000, 99/07/0213; 29.6.2000, 99/07/0114; 10.8.2000, 2000/07/0048 (bloßes Ansuchen
um nachträgliche Genehmigung kann nicht als „Aufrechterhalten" gesehen werden);
14.12.2000, 2000/07/0236; 18.9.2002, 2000/07/0086; 11.12.2003, 97/07/0054 = RdU-LSK
2004/5; 22.4.2004, 2004/07/0033; 21.10.2004, 2003/07/0132; stRsp
11. Wurde für eine bereits vor der WR-Nov 1959 betriebene - dh. seit dieser Nov jedenfalls wr
bewilligungspflichtige - Deponie weder eine wr Bewilligung eingeholt noch fristgerecht gem § 142
Abs 1 die Eintragung im Wasserbuch beantragt, so stellt diese Deponie seit dem 30.4.1960 eine
unerlaubte Neuerung dar.
VwGH 20.11.1984, 84/07/0210, 0211; 20.9.1990, 86/07/0096; 19.4.1994, 93/07/0171
12. Eine wr Bewilligung kann nur in die Zukunft wirken, aber nichts daran ändern, dass eine frühere
Ableitung von Abwässern konsenslos erfolgt ist. Dies gilt auch, wenn eine wr Bewilligung zwar erwirkt
wurde, von ihr aber mangels Fertigstellung der erforderlichen Anlagen noch nicht Gebrauch gemacht
werden kann.
VwGH 28.2.1989, 88/07/0115
13. Eine eigenmächtige Neuerung in Form einer willkürlichen Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse
liegt dann und insoweit nicht vor, als ein privatrechtlicher Titel hiezu berechtigt.
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059
14. Die Herstellung eines Grundwasserteiches vor Inkrafttreten der WRG-Nov 1959 stellt eine
unerlaubte Neuerung dar, wenn weder gem § 142 Abs 2 ein Wasserbenutzungsrecht noch gem § 142
Abs 1 ein Antrag auf Eintragung einer vorher bewilligungslosen Wasserbenutzung nachgewiesen wird.
VwGH 25.4.1989, 85/07/0251
15. Sind im wr Bewilligungsbescheid für das Ablagern von Müll in einer Grube keine Bestimmungen
darüber enthalten, ob bzw inwieweit eine Schüttung über Geländeniveau zulässig ist, dann ist die
konsensgemäße Ablagerung mit der Verfüllung der Grube beendet und eine Müllablagerung über
Geländeniveau nicht konsensgemäß.
VwGH 24.10.1989, 88/07/0131
16. Wird durch Einführung und Weiterentwicklung bestimmter Produktionsprozesse zwar der CSB-
Ausstoß in das Abwasser reduziert, zugleich aber die organische Abwasserfracht erhöht, so ist diese
Vorgangsweise, wenn sie eigenmächtig erfolgt, nach § 138 Abs 1 lit a zu beurteilen.
VwGH 19.6.1990, 89/07/0126
17 Ob eine eigenmächtige Neuerung vorliegt, ist nur an Hand des WRG zu beurteilen; das Vorliegen
einer baubehördlichen Bewilligung ist unerheblich.
VwGH 29.1.1991, 90/07/0153, 0154, 0155
18. Die einer wr Bewilligung spruchgemäß beigefügte Bedingung, ein Detailprojekt nachzureichen, hat
als echte Bedingung die Folge, dass ohne entsprechende Nachreichung die bewilligte Anlage als
eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a zu qualifizieren ist.
VwGH 22.9.1992, 92/07/0152
19. Sind Einzelsubstanzen im Bewilligungsbescheid nicht genannt, kann daraus noch nicht der
Schluss gezogen werden, dass die Ableitung von im Bewilligungsbescheid nicht ausdrücklich
genannten Substanzen nicht konsentiert worden wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die wr
Bewilligung alle jene Stoffe umfasst, die im Zeitpunkt der Bewilligung im ggst. Abwasser typisch und
unvermeidlich enthalten waren.
Nicht von der wr Bewilligung umfasst - und daher als eigenmächtige Neuerung zu qualifizieren - ist die
Ableitung von Stoffen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung nicht betriebstypisch im Abwasser enthalten
waren und mit den damals festgesetzten Summenparametern nicht beschrieben worden sein konnten.
Dass diese Stoffe wassergefährdend sind, sagt für sich allein noch nichts über die Konsenswidrigkeit
ihrer Ableitung aus.
VwGH 25.5.1993, 91/07/0058
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 338 von 390

339
20. Die Rechtskraft des Kollaudierungsbescheides steht einem Vorgehen der Behörde nach § 138
Abs 1 lit a hinsichtlich solcher - mit dem bewilligten Projekt in einem technisch sachnahen Zusammenhang
stehender - Mängel und Abweichungen entgegen, die im Rahmen des Kollaudierungsbescheides
wahrzunehmen die Behörde verabsäumt hat. Ist ein solcher innerer Zusammenhang des
konsenswidrigen Sachverhaltes mit dem bewilligten Projekt aber nicht zu erkennen, kann nach § 138
Abs 1 lit a vorgegangen werden.
VwGH 12.10.1993, 91/07/0087, Slg NF 13.919/A; 14.12.1995, 93/07/0147; 20.2.1997,
96/07/0105; 25.7.2002, 98/07/0095; 18.9.2002, 98/07/0096
Siehe Rsp zu § 121
21. Geht der getätigte Schotterabbau erheblich über das konsentierte Ausmaß hinaus, dann ist er als
eigenmächtig vorgenommene Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a zu qualifizieren und von der wr
Bewilligung in keiner Weise gedeckt. Unter diesen Voraussetzungen fehlt der erforderliche sachliche
Zusammenhang zur wr Bewilligung, sodass Sanierungsmaßnahmen nicht auf § 29 Abs 1, sondern auf
§ 138 Abs 1 lit a zu stützen sind.
VwGH 28.3.1995, 94/07/0074
22. Die Bewilligungspflicht gem § 32 ist immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der
Dinge mit nachhaltigen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Es
entspricht dem natürlichen Lauf der Dinge, dass bei der Einbringung von nur durch eine mechanische
Kläranlage vorgereinigten häuslichen Abwässern in einen Bach mit nachteiligen Wirkungen nicht bloß
geringfügiger Art zu rechnen ist.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0044 (Hinweis auf VwGH 25.5.1993, 91/07/0164 mwN)
23. Besteht für eine Anlage eine Bewilligungsfiktion dann fehlt es am Tatbestandsmerkmal der
eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0084 = RdU 115/1996 (zu § 33g Abs 1); 14.12.1995, 94/07/0156;
23.10.1997, 97/07/0144 (Indirekteinleiter - § 33g Abs 3)
24. Der weitere Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage, deren wr Bewilligung durch Zeitablauf
erloschen ist, stellt eine eigenmächtige Neuerung iSd § 138 dar, wenn er nicht zufolge Vorliegens der
Tatbestandsvoraussetzungen des § 33g Abs 1 durch die Rechtsfolge der Bewilligungsfiktion (nun
Bewilligungsfreistellung) dieser Gesetzesbestimmung gedeckt ist.
VwGH 14.12.1995, 94/07/0156
25. Sowohl die erhebliche Verbreiterung einer Überfurt als auch deren unsachgemäße, eine
Gefährdung herbeiführende Ausführung schließen es aus, die gesetzten Maßnahmen als in jenem
Rahmen zu beurteilen, der noch als Instandhaltung oder Sanierung der Überfurt in ihrer seinerzeit
bestandenen Weise angesehen hätte werden können.
VwGH 25.1.1996, 93/07/0074 = RdU 103/1998
26. Die Frage, ob eine ohne Bewilligung vorgenommene Maßnahme einer Bewilligung bedurft hätte,
ist im Verfahren zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gem § 138 als Hauptfrage zu
beurteilen.
VwGH 28.3.1996, 95/07/0171; 26.6.1996, 93/07/0052
27. Eine Wehranlage stellt nur dann keine im wr Überprüfungsverfahren relevante Abweichung vom
bewilligten Projekt dar (die nach § 138 zu behandeln wäre), wenn sie in keinem Zusammenhang mit
dem bewilligten Projekt (Fischteich) stünde. Ein solcher Zusammenhang ist aber nicht schon dann zu
verneinen, wenn diese Wehranlage in den dem wr Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden
Projektsunterlagen nicht vorgesehen war.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0203 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 91/07/0087)
28. Erst geplante, aber noch nicht verwirklichte Maßnahmen können von vornherein nicht Gegenstand
eines Auftrages nach § 138 sein, da die Planung von Maßnahmen allein noch keine eigenmächtige
Neuerung darstellt.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0096
29. Ein Bescheid, mit welchem seinem Adressaten die Bewilligung erteilt wird, das darin beschriebene
Vorhaben zu verwirklichen, setzt die geltenden Gesetze nicht außer Kraft und schafft auch bis zum
Zeitpunkt der Fertigstellung des bewilligten Vorhabens keinen rechtsfreien Zeitraum. Der Rechtsansicht,
auf Grund eines erteilten Konsenses müsse der Bewilligungsinhaber nur die Übereinstimmung
des „fertig gestellten" Vorhabens mit dem Konsens gewährleisten, während des Zeitraumes
der Arbeiten zur Realisierung des Konsenses sei er aber der Einhaltung der einschlägigen Gesetze
enthoben, muss mit der gebotenen Entschiedenheit widersprochen werden.
Sieht ein bewilligtes Projekt zur Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung einer Anlage die technisch
im einzelnen erforderlichen Umsetzungsschritte samt allen erforderlichen Zwischenschritten und
Übergangslösungen in ausreichend detaillierter Weise vor, dann gebietet konsensgemäßes Handeln
in der Realisierung des bewilligten Projektes auch eine strikte Befolgung des mit dem Projekt
bewilligten Umsetzungsprozesses in all seinen Einzelheiten.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 339 von 390

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Wurde ein Projekt aber bewilligt, ohne dass es die einzelnen, zu seiner Verwirklichung technisch
erforderlichen Schritte in einer Weise enthält, mit der eine konsensgemäße Vorgangsweise des
Bewilligungsinhabers in der Projektsrealisierung hinreichend deutlich definiert ist, dann kann ein darin
gelegener Mangel des bewilligten Projektes nicht zu Lasten jener Rechtsgüter gehen, deren Schutz
den Behörden gesetzlich auferlegt ist.
Jeder durch eine Baumaßnahme geschaffene, durch erteilte Konsense aber nicht gedeckte Zustand
berechtigt die WRbeh zu einem Vorgehen nach § 138 dann, wenn dieser herbeigeführte Zustand wr
bewilligungspflichtig ist oder eine Verletzung einer auf Grund bestehender wr Bewilligungen
gegebenen Erhaltungspflicht nach § 50 darstellt. Auch mit solchen („nur") im Zuge der Projektsrealisierung
gesetzten Maßnahmen wird der Tatbestand einer Übertretung des WRG iSd § 138 Abs 1
verwirklicht, was die WRbeh nach Maßgabe des Vorliegens der weiteren Tatbestandselemente der
genannten Vorschrift zur Verhängung der in dieser Norm unterschiedlich vorgesehenen Rechtsfolgen
berechtigt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (Abfalldeponie)
Bei Änderungsprojekten ist zur rechtlichen Deckung von Zwischenschritten deren genaue
Darstellung und Bewilligung einschließlich dadurch allenfalls bedingter vorübergehender
Abweichungen vom Konsens erforderlich
30. Eine eigenmächtige Neuerung liegt auch dann vor, wenn gegen die Bestimmungen eines Wasserschutzgebietsbescheides
(§ 34) verstoßen wird.
Widersprechen Aufgrabungen (und die mit ihnen zusammenhängenden Vorkehrungen) einem
Schutzgebietsbescheid, verwirklicht bereits die bloße Vornahme dieser Maßnahmen den Tatbestand
der eigenmächtigen Neuerung iSd § 138, ohne dass es für die Einstufung als eigenmächtige
Neuerung noch darauf ankäme, welche Auswirkungen mit diesen Maßnahmen verbunden sind.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0092 (Hinweis auf VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124)
31. War und ist die Bestockung auf dem Grundstück eines Dritten nicht Teil der wr bewilligten Anlage,
so kann auch eine Schlägerung des Auwaldes, egal welchen Ausmaßes, keine bewilligungslos
gesetzte Änderung des bewilligten Zustandes darstellen.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0053 = RdU-LSK 2002/3
32. Besteht keine wr Bewilligungspflicht für eine Maßnahme, kommt die Erteilung eines wasserpolizeilichen
Auftrages nach § 138 schon aus diesem Grund nicht in Frage.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0053 = RdU-LSK 2002/3
Siehe aber § 39 und hiezu ergangene Rsp sowie unten VwGH 16.10.2003, 2003/07/0031
33. Die Gründe für einen Deponiebetrieb ohne Vorliegen der dafür erforderlichen wr Bewilligung sind
für die Verwirklichung des Tatbestandselementes einer eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1
lit a rechtlich irrelevant.
Dass die ungeschützte Lagerung von Abfällen einer wr Bewilligung schon zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme
der Deponie im Jahr 1972 bedurfte, kann im Grunde der nach der damaligen Rechtslage
maßgebenden Bestimmung des § 32 Abs 2 lit c nicht zweifelhaft sein. Ab dem 1. Juli 1990 bedurfte
die Deponie schließlich einer wr Bewilligung nach § 31b, welche Bewilligungspflicht so lange bestand,
als Abfälle gelagert. Dass die Behörden die sachbezogen unbestreitbar vorgelegenen Voraussetzungen
einer wr Bewilligungspflicht der Anlage von Beginn ihres Betriebes an nicht erkannten, mag
ein ungünstiges Licht auf den damaligen Standard des Vollzuges des WRG im Bundesland [...]
werfen, kann am rechtlich - schon von Beginn des Betriebes an - zu bejahenden Bestehen der wr
Bewilligungspflicht für die Deponie aber nichts ändern. Nichts anderes gilt für die „Notlage" jener
Gemeinden, die ihren Müll auf vertraglicher Grundlage in der Deponie entsorgten. Dass der LH in den
Jahren 1988 und 1989 den Versuch unternahm, den damals längst als gesetzwidrig erkannten
Zustand des ohne wr Bewilligung geführten Deponiebetriebes auf dem Wege manifest rechtswidriger
„einstweiliger Verfügungen" aufrecht zu erhalten, bestätigt nur das in diesem Bundesland auch zu
diesem Zeitpunkt noch zu ortende Vollzugsdefizit des WRG, ist aber kein Umstand, der an der
Verwirklichung des Tatbestandsmerkmales des § 138 Abs 1 lit a rechtlich das Geringste ändern
könnte. Eine Freiheit des Deponiebetriebes von der wr Bewilligungspflicht kann aus den einstweiligen
Verfügungen des LH nicht erfolgreich abgeleitet werden.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036 (Hinweis auf VwGH 19.4.1994, 93/07/0171, und 28.7.1994,
92/07/0154)
34. Unter einer „eigenmächtigen Neuerung“ iSd § 138 ist die Errichtung von Anlagen und die Setzung
von Maßnahmen zu verstehen, für die eine wr Bewilligung einzuholen gewesen wäre, für die eine
solche aber nicht erwirkt wurde. In gleicher Weise kann die Herbeiführung eines mit dem WRG
unvereinbaren und daher ebenfalls zu beseitigenden Zustandes, der wr überhaupt nicht bewilligungsfähig
ist, als „eigenmächtige Neuerung“ zu behandeln sein.
VwGH 16.10.2003, 2003/07/0031 (Hinweis auf VwGH 15.7.1999, 98/07/0106, und 7.3.1989,
85/07/0059, ua)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 340 von 390

341
35. Haben die abtretenden Wasserberechtigten die ihnen aufgetragenen letztmaligen Vorkehrungen
durchgeführt, der Eigentümer des Quellgrundstückes aber die Leitung (wieder) in Betrieb genommen,
dann hat er seiner Verpflichtung, die letztmaligen Vorkehrungen und den damit geschaffenen Zustand
zu dulden, zuwidergehandelt. Dieses nicht durch eine wr Bewilligung gedeckte Handeln - wie auch die
Aufrechterhaltung des dadurch herbeigeführten Zustandes - stellt eine eigenmächtige Neuerung iSd
§ 138 Abs 1 lit a dar.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf § 137 Abs 1 Z 6)
36. Erlässe oder Richtlinien, denen nicht der Charakter von Rechtsverordnungen zukommt, stellen
keine für den VwGH verbindlichen Rechtsquellen dar. Die Berufung allein auf einen Erlass oder eine
(unverbindliche) Richtlinie reicht als Rechtsgrundlage regelmäßig nicht aus. Die Berufung auf einen
solchen „internen Erlass" nimmt den vorgenommenen Maßnahmen daher nicht den Charakter der
Konsenslosigkeit.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0042 (Hinweis auf VwGH 20.2.2003, 2002/07/0025)
37. Nicht nur die unmittelbare Herbeiführung eines wr bewilligungsbedürftigen Zustandes ohne diese
Bewilligung stellt eine Übertretung von Bestimmungen iSd § 138 Abs 1 dar, sondern auch die
Aufrechterhaltung, Duldung oder Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen oder
bestehenden Zustandes.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0132 (Hinweis auf VwGH 23.1.2002, 2000/07/0023); 16.12.2004,
2004/07/0065
Bedeutsam erscheint hier der Begriff der Duldung
38. Der Ausdruck „Vornahme von Neuerungen" umfasst alle jene Akte, die erforderlich sind, um die
Neuerung zu realisieren. Für die Verpflichtung nach § 138 Abs 1 ist daher eine adäquate
Verursachung der Rechtswidrigkeit ausreichend.
VwGH 21.10.2004, 2003/07/0132 (Hinweis auf VwGH 21.3.2002, 2000/07/0064); 16.12.2004,
2004/07/0065
39. Die Beseitigung einer gegen das Verbot des § 39 verstoßenden Neuerung kann nicht nach dieser
Gesetzesstelle, sondern nur gestützt auf § 138 angeordnet werden. Für einen auf § 138 iVm § 39
gestützten wasserpolizeilichen Auftrag müssen die Voraussetzungen beider Gesetzesbestimmungen
gegeben sein. Eine Verpflichtung des Grundeigentümers zur Wiederherstellung des vorigen
Zustandes wäre nur dann zulässig, wenn er entweder als Verursacher der eigenmächtigen Neuerung
iSd § 138 Abs 1 angesehen werden könnte oder die Voraussetzungen des § 138 Abs 4 vorlägen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065 (Hinweis auf VwGH 7.3.1989, 85/07/0059, 14.5.1997,
97/07/0027, 26.2.1998, 97/07/0175; 23.1.2002, Zl. 2000/07/0023, 21.3.2002, 2000/07/0064)
Abs 1 – Täter/Bescheidadressat
1. Zur Beseitigung der Nachteile, die durch eine eigenmächtige Neuerung herbeigeführt werden, ist
der jeweilige Besitzer der Anlage, auch wenn er die Neuerung nicht vorgenommen hat, verpflichtet.
VwGH 29.5.1900, Slg 14.264; 30.5.1908, Slg 6019; stRsp
2. § 138 Abs 1 schließt die Möglichkeit nicht aus, dass mehrere Personen die Bestimmungen des
WRG übertreten haben. Als Täter nach § 138 kommt somit jeder in Betracht, der die Übertretung des
Gesetzes verursacht oder mit verursacht hat.
VwGH 13.9.1979, 2611/78; 4.7.1989, 89/07/0013; 19.9.1989, 89/07/0055; 26.2.1991,
90/07/0147; 23.5.1995, 91/07/0120; 21.9.1995, 94/07/0182; 25.1.1996, 93/07/0074;
29.6.2000, 99/07/0114; 21.3.2002, 2000/07/0064; stRsp
3. Wenn es zum Betrieb einer wr bewilligungspflichtigen Anlage gehört, dass sie von einem
unbestimmten Teilnehmerkreis benützt wird, ist der Betreiber der Anlage zur Erwirkung der wr
Bewilligung verpflichtet und damit auch Verpflichteter iSd § 138.
VwGH 25.1.1983, 81/07/0037 (Autobahnparkplatz); 29.11.1983, 83/07/0231, 0232
4. Als Täter iSd § 138 kommt jeder in Betracht, der die Übertretung des Gesetzes verursacht oder mit
verursacht hat. Auch juristische Personen können iS dieser Gesetzesstelle Bestimmungen des WRG
durch Handlungen oder Unterlassungen übertreten.
VwGH 4.7.1989, 89/07/0013; 19.9.1989, 89/07/0055; 26.2.1991, 90/07/0147; 21.9.1995,
94/07/0182; 21.3.2002, 2000/07/0064
5. Ein Dritter kann - unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche - nicht gem § 138 Abs 1 lit a zur
Wiederherstellung einer von ihm zerstörten Wasserbenutzungsanlage eines anderen verpflichtet
werden.
VwGH 17.5.1990, 89/07/0199; 26.2.2004, 2004/07/0014
6. Der Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der seinerzeit die Anlage auf seinen Auftrag hin errichtet
wurde und die von ihm benützt wird, kommt als Normadressat für eine Vollziehungsverfügung nach
§ 138 in Betracht.
VwGH 26.2.1991, 90/07/0147
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 341 von 390

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7. Ist Adressat eines - im öffentlichen Interesse erlassenen - wasserpolizeilichen Auftrages
ausschließlich ein Liegenschaftsmiteigentümer, so können aus diesem Auftrag Dritte weder berechtigt
noch verpflichtet werden.
VwGH 25.5.1993, 92/07/0120; 26.2.2004, 2004/07/0014
8. Der Wasserberechtigte kann sich seiner Verpflichtungen nicht mit dem Hinweis auf das
Dazwischentreten anderer entbinden. Aufrechterhalten und Dulden des von Dritten an seiner Anlage
bewirkten konsenswidrigen Zustandes kann ihm aber nur dann zur Last gelegt werden, wenn ihm
ausreichend erfolgsträchtige und - unter Berücksichtigung des Prozessrisikos – zumutbare rechtliche
Mittel zu Gebote stehen, sich durch Beseitigung oder Abwehr alternativ zu verhalten.
VwGH 12.10.1993, 91/07/0109
9. § 138 enthält keine Regelung für den Fall, dass eine eigenmächtige Neuerung von mehreren
Personen vorgenommen wurde und eine Zurechnung der Anteile an dieser Neuerung an die
einzelnen Verursacher nicht (mehr) möglich ist. Ist bei einer Mehrzahl von Verursachern der Anteil des
Einzelnen nicht bestimmbar, hat die Behörde Auswahlermessen darüber, welchen der Verursacher sie
heranzieht.
Gesichtspunkte für die Ermessensübung können sein:
• möglichst einfache und endgültige Erreichung des gewünschten Erfolges,
• örtliche Schadensnähe,
• Anteil an der Verursachung,
• persönliche und sachliche Leistungsfähigkeit,
• Ausmaß des Verschuldens,
• Umfang der rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit,
• Grad von Nachteilen für die Maßnahmeadressaten,
• zeitliche Priorität,
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Solidarhaftung und Auswahlermessen kann allerdings erst dann zur Anwendung kommen, wenn sich
der Anteil des einzelnen Verursachers nicht bestimmen lässt.
VwGH 19.5.1994, 93/07/0162 = RdU 27/1995; 26.6.1996, 96/07/0010 (kommt eine Trennung
von vermischt auf der Deponie liegenden einzelnen Ablagerungen nach möglicherweise
unterschiedlichen Verursachern nicht in Betracht, dann liegt die Heranziehung des einzigen
bekannten Verursachers der eigenmächtigen Neuerung iSd Gesetzes, da nur durch diese
Heranziehung eine rasche Beseitigung des Abfalls möglich ist); 29.6.2000, 99/07/0114
10. Pachtung bewirkt keinen Konsensübergang, der Pächter kommt jedoch zufolge seines rechtlichen
Naheverhältnisses zur Wasserbenutzungsanlage als Verpflichteter iSd § 138 Abs 1 in Betracht, ohne
selbst Wasserberechtigter zu sein.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154 (rechtswidriger Deponiebetrieb durch den Pächter)
11. An einen Subpächter (einer Badehütte) kann ein wasserpolizeilicher Auftrag zur Entfernung einer
eigenmächtig vorgenommenen Neuerung nicht erteilt werden, wenn er weder selbst die eigenmächtige
Neuerung vorgenommen hat noch Liegenschaftseigentümer ist.
VwGH 17.1.1995, 93/07/0097 = RdU 60/1995
12. Als Täter iSd § 138 kommt jeder in Betracht, der die Übertretung des Gesetzes verursacht oder
mit verursacht hat. Hat der Betreffende den Auftrag zur Durchführung der inkriminierten Arbeiten
erteilt, dann ist es für die Verantwortlichkeit iSd § 138 unbeachtlich, ob er dabei als Treuhänder
anderer gehandelt hat.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997 (Hinweis auf VwGH 12.2.1991, 90/07/0128);
29.6.2000, 99/07/0114
13. Die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages an einen über ein kontaminiertes Grundstück
nicht bzw nicht mehr Verfügungsberechtigten ist zulässig, weil selbst einen Dritten, in dessen
Rechtssphäre eine von ihm nicht verursachte Gefahr einer Gewässerverunreinigung eintritt, eine
Verpflichtung zur Duldung von Maßnahmen trifft, die dem Verursacher gegenüber mit wasserpolizeilichem
Auftrag angeordnet worden sind.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997 (Hinweis auf VwGH 4.4.1989, 88/07/0134, und
28.7.1994, 92/07/0154)
14. Auf Grund der vielfältigen Möglichkeiten einer Täterschaft nach § 138 Abs 1 bedarf es gerade im
Fall der Bestreitung der Täterschaft diesbezüglich entsprechender behördlicher Feststellungen.
VwGH 21.9.1995, 94/07/0182
15. Als Täter iSd § 138 kommt jeder in Betracht, der die Übertretung des Gesetzes verursacht oder
mit verursacht hat, wobei für eine solche Täterschaft vielfältige Möglichkeiten in Betracht kommen.
VwGH 25.1.1996, 93/07/0074 = RdU 103/1998 (besonderes wirtschaftliches Interesse und
Beistellung erheblicher Mengen von Baumaterial; Hinweis auf VwGH 23.5.1995, 91/07/0120,
21.9.1995, 94/07/0182)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 342 von 390

343
16. Die die Berufungsbehörde treffende Beschränkung auf die Sache des erstinstanzlichen
Verfahrens verwehrt es ihr, eine im erstinstanzlichen Verfahren als Adressaten eines wasserpolizeilichen
Auftrages nicht herangezogene Person im Berufungsbescheid zum Adressaten des
Auftrages zu machen.
Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der „Dinglichkeit" und der daraus erfließenden
Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wr Rechtspositionen knüpft an gesetzlich eingeräumte Rechtspositionen
wie verliehene Wasserrechte oder Rechte iSd § 12 Abs 2 an, hat aber keinen
Anwendungsbereich gegenüber Personen, denen wegen Übertretung der Bestimmungen des WRG
ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 zu erteilen ist.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0173 = RdU 32/1997 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, 92/07/0098,
21.2.1995, 94/07/0173, 18.1.1994, 91/07/0099, 31.3.1992, 91/07/0080); 29.6.2000,
99/07/0176; 25.7.2002, 98/07/0073; 26.2.2004, 2004/07/0014; stRsp
Keine Rechtsnachfolge in der Parteistellung während eines laufenden wasserpolizeilichen
Verfahren; gilt selbst bei Aufrechterhalten und Nutzen des konsenslosen Zustandes durch die
erst im Berufungsverfahren herangezogene Person
17. Der Ausdruck „Vornahme von Neuerungen" umfasst nicht nur die unmittelbar der Herstellung einer
solchen Neuerung dienenden Maßnahmen, wie etwa Arbeiten an einer Anlage udgl, sondern auch alle
jene Akte, die erforderlich sind, um die Neuerung zu realisieren.
Der Liegenschaftseigentümer kann daher auch dann Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages
nach § 138 Abs 1 (oder 2) sein, wenn die Neuerung auf seinen Auftrag zurückgeht oder auf die
Tätigkeit von Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, wie zB Gehilfen.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0027 (Hinweis auf VwGH 22.2.1994, 93/07/0154); 21.3.2002,
2000/07/0064
Siehe auch bei Abs 4
18. Auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslos bestehenden Zustandes stellt eine
Übertretung von Bestimmungen des WRG iSd § 138 dar. Die WRG-Nov 1990 hat aber dadurch, dass
sie im § 138 Abs 4 eine Einschränkung des Spektrums jener Verhaltensweisen bewirkt, die zu einer
Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs 1 (oder 2) berechtigen. Für eine Heranziehung als
Verursacher iSd § 138 Abs 1 (oder 2) müssen daher andere oder zusätzliche Faktoren vorliegen.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0027 (Hinweis auf VwGH 19.4.1994, 93/07/0171, 19.5.1994,
93/07/0162); 21.3.2002, 2000/07/0064; 16.12.2004, 2004/07/0065
Siehe auch bei Abs 4
19. Handelt es sich bei Ablagerungen nicht etwa um neu entdeckte oder neu vorgenommene
Ablagerungen, sondern um solche, die bereits im Verfahren zur Erlassung wasserpolizeilicher
Aufträge für die übrige - rechtswidrige - Deponie bekannt und in Sachverständigengutachten
mitbehandelt worden waren, von denen aber erst durch eine Vermessung bekannt wurde, dass sie
sich auch auf das Nachbargrundstück erstrecken, dann sind sie Bestandteil der als Einheit
anzusehenden Deponie und damit deren Betreiber zuzurechnen.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0085
20. Handelt ein Grundstückseigentümer der Vorschrift des § 39 Abs 1 zuwider, dann verwirklicht er
damit den Tatbestand des § 138 Abs 1 lit a.
VwGH 15.7.1999, 97/07/0223 (Hinweis auf VwGH 26.2.1998, 97/07/0175, 23.2.1993, Slg NF
Nr. 13.785/A)
21. Den Inhaber der wr Bewilligung trifft die Verpflichtung, dass die Deponierung auf den hievon
betroffenen Grundstücken konsensgemäß erfolgt. Er ist daher gehalten, alle rechtlichen und tatsächlichen
Voraussetzungen zu schaffen, dass die Ausnutzung der wr Bewilligung dem erteilten wr
Konsens entspricht. Auch eine zivilrechtliche Vereinbarung über die Nutzung dieser Grundstücke als
Deponie durch Dritte kann daran nichts ändern.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0114
Im Anlassfall war der Verpflichtete Pächter der betroffenen Grundstücke. Er hätte durch
entsprechende Vertragsgestaltung und tatsächliche Überwachung des anderen Nutzungsberechtigten
die konsensgemäße Errichtung und den der Bewilligung entsprechenden Betrieb
der Deponie gewährleisten müssen
22. Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 kann jedenfalls derjenige sein, der
die eigenmächtige Neuerung ohne die erforderliche Bewilligung selbst (wenn auch allenfalls mit
anderen Personen) vorgenommen oder als Errichter und Betreiber der Anlage eine - mangels
Vorliegens der insoweit erforderlichen wr Bewilligung - gesetzwidrige Deponierung zugelassen hat,
obwohl er als selbständig Verfügungsberechtigter dies verhindern hätte können.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0114
Gilt sinngemäß auch bei anderen eigenmächtigen Neuerungen
23. Der Behörde ist bei der Auswahl zwischen mehreren Personen, die eine eigenmächtige Neuerung
vorgenommen haben, zwar nicht freies Belieben, jedoch Ermessen eingeräumt. Dieses Ermessen ist
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 343 von 390

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nach den für die Ermessenübung allgemein geltenden Grundsätzen, dh iSd Gesetzes, zu handhaben.
Es ist daher die Wahl des Verpflichteten zu begründen. Dabei reicht die Verfügbarkeit über die
besseren technischen Mittel zur Beseitigung auf Seiten des in Anspruch Gezogenen allein als
Begründung nicht aus.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0114; 25.7.2002, 98/07/0073
24. Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der „Dinglichkeit“ und der daraus erfließenden
Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wr Rechtspositionen knüpft an gesetzlich eingeräumte Rechtspositionen
wie verliehene Wasserrechte und Rechte iSd § 12 Abs 2 an, hat aber keinen Anwendungsbereich
gegenüber Personen, denen wegen Übertretung der Bestimmungen des WRG ein wasserpolizeilicher
Auftrag nach § 138 zu erteilen ist.
Die gem § 138 gegenüber einer Person mittels Bescheid ausgesprochene Verpflichtung zur
Beseitigung eigenmächtig vorgenommener Neuerungen erlischt demnach als persönliche
Verbindlichkeit mit deren Tod.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0176 (Hinweis auf VwGH 30.5.1908, Slg Nr. 6019/A, 11.7.1996,
93/07/0173)
25. Zu § 138 idF vor der WRG-Nov 1990 hat der VwGH in stRsp die Auffassung vertreten, dass nicht
nur die unmittelbare Herbeiführung eines einer wr Bewilligung bedürftigen Zustandes ohne diese
Bewilligung eine Übertretung von Bestimmungen des WRG darstellt, sondern auch der Fortbestand
dieses Zustandes. Im Einzelnen finden sich in der Rsp allerdings unterschiedliche Formulierungen.
• In VwGH 18.9.1984, 83/07/0244, 0245, hat der VwGH ausgesprochen, dass als Neuerung iSd
§ 138 Abs 1 nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wr Bewilligung bedürftigen
punktuellen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme
herbeigeführten Zustandes zu verstehen ist und dass daher nicht nur die unmittelbare
Herbeiführung eines einer wr Bewilligung bedürftigen Zustandes ohne diese Bewilligung eine
Übertretung von Bestimmungen des WRG iSv § 138 Abs 1 darstellt, sondern auch die
Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen Zustandes.
• In VwGH 20.11.1984, 84/07/0210, 0211, wird im Wesentlichen dieselbe Formulierung
verwendet, jedoch mit der Ergänzung, dass auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines
solcherart konsenslos geschaffenen oder bestehenden Zustandes eine Übertretung von
Bestimmungen des WRG darstellt.
• In VwGH 15.9.1987, 87/07/0057, heißt es, dass als Neuerung nicht allein das bewilligungslose
Setzen einer der wr Bewilligung bedürftigen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des
durch die betreffende Maßnahme geschaffenen Zustandes zu verstehen ist. Die in den
Vorerkenntnissen gebrauchte Formulierung zur Definition des Fortdauerns („Aufrechterhaltung
und Nutzung") findet sich hier nicht mehr; allerdings wird auf VwGH 20.11.1984, 84/07/0210,
0211, und die dort angeführte Vorjudikatur verwiesen, in der sich die volle Formel findet.
• In VwGH 5.7.1988, 84/07/0181, wird unter Hinweis auf VwGH 18.9.1984, 83/07/0244, 0245,
und 20.11. 1984, 84/07/0210, 0211, ausgesprochen, dass als Neuerung nicht allein das
bewilligungslose Setzen einer der wr Bewilligung bedürftigen punktuellen Maßnahme, sondern
auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme herbeigeführten Zustandes zu
verstehen ist, weshalb auch die weitere Aufrechterhaltung eines solcherart konsenslos
geschaffenen Zustandes eine Übertretung des WRG darstellt. Hier ist also nicht von Aufrechterhaltung
und Nutzung, sondern nur von Aufrechterhaltung des konsenslos geschaffenen
Zustandes die Rede.
Die unterschiedlichen Formulierungen in der angeführten Rsp werfen die Frage auf, was unter einem
„Fortdauern des konsenslosen Zustandes", der eine Übertretung des WRG darstellt, zu verstehen ist.
Eine Durchsicht der referierten Rsp ergibt, dass ihr unterschiedlichste Fälle zu Grunde lagen. Zum
einen handelte es sich um Fälle, in denen vom Rechtsnachfolger aufbauend auf der vom Vorgänger
geschaffenen Situation weitere Maßnahmen gesetzt wurden. Zum anderen lagen der Rsp aber auch
Fälle zugrunde, in welchen der Rechtsnachfolger (im Liegenschaftseigentum) einen vom Rechtsvorgänger
geschaffenen konsenslosen Zustand lediglich belassen hat, ohne selbst noch etwas an
diesem Zustand zu ändern oder ihn im eigentlichen Sinn zu nutzen. Zu nennen ist in diesem
Zusammenhang insb VwGH 5.7. 1988, 84/07/0181.
Der VwGH ging also in seiner Rsp vor der WRG-Nov 1990 davon aus, dass auch die bloße Belassung
eines vom Rechtsvorgänger (im Liegenschaftseigentum) geschaffenen Zustandes dem Rechtsnachfolger
als Verwaltungsübertretung anzulasten sei, was die Behörde zu einem wasserpolizeilichen
Auftrag berechtigte.
Für die Rechtsnachfolge im Liegenschaftseigentum hat der Gesetzgeber mit der WRG-Nov 1990 in
Gestalt des § 138 Abs 4 eine eigene Regelung geschaffen.
In VwGH 19.4.1994, 93/07/0171, hat der VwGH ausgesprochen, dass der Anwendbarkeit der Rsp,
wonach nicht nur die unmittelbare Herbeiführung eines einer wr Bewilligung bedürftigen Zustandes
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 344 von 390

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ohne entsprechende Bewilligung eine Übertretung von Bestimmungen des WRG iSd § 138 Abs 1
darstellt, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslos geschaffenen Zustandes,
auf den damaligen Beschwerdefall sich auch durch die WRG-Nov 1990 nicht geändert hat. Diese Nov
hat dadurch, dass sie im § 138 Abs 4 bestimmte Verhaltensweisen als Grundlage für eine lediglich
subsidiäre Haftung (des Grundeigentümers) statuiert hat, eine Einschränkung des Spektrums jener
Verhaltensweisen, die zu einer Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs 1 berechtigen, bewirkt.
Die Anwendbarkeit der genannten Rsp auf den damaligen Beschwerdefall wurde damit begründet,
dass die Inanspruchnahme der Partei sich nicht auf eine der im § 138 Abs 4 genannten Verhaltensweisen
gründete, sondern auf die Nutzung einer Anlage (Deponie), die von ihrer Rechtsvorgängerin
geschaffen wurde.
Einer Ausdehnung der im § 138 Abs 4 für Rechtsnachfolger im Liegenschaftseigentum geschaffenen
Regelung auf Fälle, bei denen keine Rechtsnachfolge im Liegenschaftseigentum, sondern eine solche
in andere Rechtspositionen vorliegt, steht der eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung entgegen.
Das - vom Rechtsnachfolger an einer Betriebsanlage (Schottergewinnung) gestellte - bloße Ansuchen
um nachträgliche Erteilung der wr Bewilligung (konsensloser Ablagerungen) kann nicht als Aufrechterhalten
eines konsenslos geschaffenen Zustandes gesehen werden.
Eine Heranziehung des Bf. als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages käme aber dann in
Frage, wenn jene Ausprägung der „Aufrechterhaltungsjudikatur" des VwGH, die eine Heranziehung
des Rechtsnachfolgers als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages schon beim bloßen Belassen
eines zur Zeit des Rechtsvorgängers geschaffenen rechtswidrigen Zustandes für zulässig erklärte, auf
ihn anzuwenden wäre (etwa wegen „Betreibens" einer Deponie).
Der Begriff des „Betreibens“ einer Deponie umfasst ein breites Spektrum von Sachverhalten, so dass
eine abschließende Definition des Betreibens nicht gegeben werden kann. Auch das Belassen von
Abfall in einer Deponie kann Teil des Betreibens der Deponie sein; zu denken ist etwa an den Fall der
Belassung von Abfällen in der Deponie durch denjenigen, der die Abfälle deponiert hat. Ob jemand als
Betreiber einer Deponie angesehen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0048
Ursprünglich hat der VwGH nur den unmittelbaren Täter als Adressaten eines Auftrages nach
§ 138 zugelassen. Dies führte iZm der Altlastenproblematik im Vorfeld zur WRG-Nov 1990
zum Konzept der „Zustandsstörerhaftung". Die parallel dazu erfolgte Judikaturentwicklung
(oben) hätte dieses Konzept entbehrlich gemacht, es wurde aber im parlamentarischen Raum
- nunmehr sinnwidrig - als Schutz für Liegenschaftseigentümer vor direkter Inanspruchnahme
eingesetzt.
26. Zur „Aufrechterhaltung und Nutzung" eines konsenslos geschaffenen Zustandes genügt es nicht,
dass der Liegenschaftseigentümer den durch eine unzulässige Neuerung geschaffenen Zustand
lediglich durch passives Verhalten bestehen lässt.
VwGH 21.3.2002, 2000/07/0064 (Hinweis auf VwGH 23.1.2002, Zl. 2000/07/0023);
16.12.2004, 2004/07/0065
27. Der bloße Umstand, dass der Eigentümer die Liegenschaft vermietet hat, kann nicht dazu führen,
dass eine vom Mieter ohne Zustimmung des Grundeigentümers vorgenommene eigenmächtige
Neuerung auch als durch den Grundeigentümer vorgenommen angesehen werden kann, sodass ein
wasserpolizeilicher Auftrag dann nicht an den Eigentümer zu richten ist, wenn ein Dritter über die
Anlage oder die Liegenschaft rechtlich und tatsächlich selbstständig verfügungsberechtigt ist, insb als
Bestandnehmer, und nicht Umstände vorliegen, die trotzdem eine (Mit)Inanspruchnahme des
Liegenschaftseigentümers rechtfertigen.
Im Fall der Duldung der (fortgesetzten) Einleitung von Abwässern in die Anlage durch Hausbewohner
und des Unterlassens von zumutbaren Abwehrmaßnahmen kann von einem bloßen, durch passives
Verhalten Bestehenlassen eines durch eine unzulässige Neuerung bereits geschaffenen Zustandes
nicht gesprochen werden. Eine Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 138 Abs 4 hat in einem
solchen Fall - neben der Zumutbarkeit von Abwehrmaßnahmen - allerdings zur weiteren Voraussetzung,
dass ein anderer, nach Abs 1 Verpflichteter nicht zur Einstellung der Ableitung der
häuslichen Abwässer oder zum Verschließen der Abläufe verhalten werden kann. In diesem Fall ist
überdies die Bestimmung des § 138 Abs 4 dritter Satz zu beachten, der zufolge § 31 Abs 6 in allen
Fällen dieses Absatzes sinngemäß Anwendung findet.
Gemäß § 31 Abs 6 idFd WRG-Nov 1990 ist § 31 Abs 4 auf Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen,
die vor dem 1. Juli 1990 entstanden sind oder gesetzt wurden, mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der Liegenschaftseigentümer nur zu Leistungen nach Abs 3 (Maßnahmen zur
Vermeidung einer Gewässerverunreinigung) herangezogen werden kann, wenn er die Anlagen,
Maßnahmen oder Unterlassungen, welche die Gewässerverunreinigung verursachen, auf eigenem
Boden ausdrücklich gestattet und daraus in Form einer Vergütung für die Inanspruchnahme seines
Eigentums einen Vorteil gezogen hat, wobei seine Leistungspflicht jedoch auf den Wert des Vorteils
begrenzt ist, der die übliche Vergütung für die Inanspruchnahme seines Eigentums überstieg.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 345 von 390

346
Gem § 509 ABGB ist die Fruchtnießung (der Fruchtgenuss) das Recht, eine fremde Sache, mit
Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Dem Eigentümer bleiben alle
Befugnisse, deren Ausübung das Recht des Fruchtnießers nicht beeinträchtigt, so etwa die Befugnis
der Veräußerung oder einer weiteren Belastung der Liegenschaft. Der Fruchtnießer hat das
ausschließliche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse, sodass der
Eigentümer eines belasteten Anteils von dessen Verwaltung ausgeschlossen ist.
Zur Nutzung und Verwaltung gehört neben dem Recht auf Eigenbenützung und Überlassung der
Ausübung die Vermietung oder Verpachtung, und es hat der Fruchtnießer gegen jeden Störer die
Möglichkeit der Klage nach § 523 zweiter Fall ABGB auf Unterlassung von Eingriffen. Der
Fruchtnießer hat gegen den Eigentümer insoweit daher eine noch stärkere Rechtsposition als ein
Mieter, dem iSd obzit Rsp auf Grund seiner rechtlich und tatsächlich selbstständigen Verfügungsberechtigung
über eine Liegenschaft oder Anlage die nach § 138 abzustellende Rechtswidrigkeit
zuzurechnen ist.
VwGH 21.3.2002, 2000/07/0064 (Hinweis auf VwGH 22.2.1994, 93/07/0154, sowie auf
Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht, Rz 20 zu § 138, Hofmann in Rummel, ABGB-
Kommentar³, § 509 ABGB Rz 3)
28. Selbst wenn die Partei durch Aufrechterhaltung und Nutzung des als konsenslos zu beurteilenden
Zustandes als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages in Frage kommen sollte, muss die
Beschränkung der Berufungsbehörde auf die Sache des erstinstanzlichen Verfahrens es ihr
verwehren, die Partei im Berufungsbescheid erstmals als Adressaten des wasserpolizeilichen
Auftrages heranzuziehen.
VwGH 25.7.2002, 98/07/0073 (Hinweis auf VwGH 11.7.1996, 93/07/0173, und 29.6.2000,
99/07/0176)
29. Aus einem behördlichen Handlungsauftrag können Dritte nicht verpflichtet werden, zumal auch der
im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der daraus erfließenden Möglichkeit
der Rechtsnachfolge in wr Rechtspositionen keinen Anwendungsbereich hinsichtlich Personen hat,
denen wegen Übertretung der Bestimmungen des WRG 1959 ein wasserpolizeilicher Auftrag nach
§ 138 zu erteilen ist.
VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014 (Hinweis auf in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht
[2000], zu § 138 E 197 zit Rsp sowie auf VwGH 25.7.2002, 98/07/0073, mwN)
30. Nach § 138 Abs 1 kommt als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages jeder in Betracht, der
eine eigenmächtige Neuerung gesetzt hat. Dieser umfassende Adressatenkreis findet im Falle des
§ 39 eine Einschränkung, da die letztgenannte Bestimmung nur den Grundstückseigentümer erfasst.
Umgekehrt kann aber der Grundeigentümer nicht uneingeschränkt für jede auf seinem Grundeigentum
vorgenommene unzulässige Neuerung in Anspruch genommen werden. Der Eigentümer einer
Liegenschaft kann nach § 138 in zweifacher Hinsicht Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages
sein: Ist er derjenige, der die eigenmächtige Neuerung selbst vorgenommen hat, dann findet auf ihn §
138 Abs. 1 (oder 2) Anwendung, und zwar ohne die Einschränkung des Abs 4. Wurden hingegen die
eigenmächtigen Neuerungen nicht von ihm vorgenommen, dann kann er nur unter den
eingeschränkten Voraussetzungen des § 138 Abs 4 in Anspruch genommen werden.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 97/07/0027, 26.2.1998,
97/07/0175; 23.1.2002, Zl. 2000/07/0023, 21.3.2002, 2000/07/0064)
31. Der Ausdruck „Vornahme von Neuerungen" umfasst nicht nur die unmittelbar der Herstellung einer
solchen Neuerung dienenden Maßnahmen, wie etwa Arbeiten an der Anlage und dergleichen,
sondern auch alle jene Akte, die erforderlich sind, um die Neuerung zu realisieren. Der Liegenschaftseigentümer
kann daher auch dann Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1
(oder 2) WRG 1959 sein, wenn die Neuerung auf seinen Auftrag zurück geht oder auf die Tätigkeit
von Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, wie z.B. Gehilfen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065 (Hinweis auf VwGH 21.3.2002, 2000/07/0064)
Abs 1 – Antrag
1. Das Verlangen eines Betroffenen auf Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes kann nur dann als
unberechtigt erkannt werden, wenn die Unschädlichkeit der Neuerung für Rechte Dritter außer Frage
steht.
VwGH 11.10.1889, Slg 4279 (zu Böhm. WRG)
2. Auf die Beseitigung einer angeblich unbefugten Neuerung kann die Partei, mit deren Zustimmung
die Herstellung erfolgte, nicht dringen.
VwGH 6.6.1890, Slg 5360; Slg 1419/02 (zu Böhm. WRG)
3. Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gem § 138 Abs 1 ist nur so weit
gerechtfertigt, als dies zur Beseitigung der Verletzung der wr geschützten Rechte erforderlich ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 346 von 390

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VwGH 5.1.1898, Slg 11.299 (zu Böhm. WRG); 22.1.1985, 82/07/0093; 14.6.1988,
88/07/0022; 13.11.1997, 97/07/0035; 13.11.1997, 97/07/0096; 27.5.2003, 2002/07/0090;
stRsp
4. Der von einem Betroffenen nach § 138 Abs 1 gestellte Antrag auf Wiederherstellung des vorigen
Standes hindert die WRbeh nicht, über das von der Gegenpartei - ggf. auch zeitlich später – gestellte
Ansuchen um nachträgliche Bewilligung der konsenslos hergestellten Anlage das Verfahren
einzuleiten und hierüber zu entscheiden. Nach Maßgabe der Entscheidung ist zu erkennen, ob und
inwiefern hiedurch der nach § 138 Abs 1 gestellte Antrag gegenstandslos geworden ist. Auch eine
Bestrafung der Partei wegen Eigenmächtigkeit steht der nachträglichen Erteilung des Konsenses nicht
entgegen.
VwGH 3.10.1911, Slg 8442 (zu Böhm. WRG); 5.2.1912, Slg 8794 (zu OÖ. WRG); 7.5.1971,
613/70, Slg 8021; 7.12.1978, 2146/78 (Slg 9716 A); 22.4.1986, 86/07/0001
5. Das eigenmächtige Wegleiten eines Baches vom Grundstück des Unterliegers bedeutet eine
willkürliche Änderung zum Nachteil des Unterliegers und berechtigt ihn zu einem Antrag auf
Beseitigung der Änderung nach § 138; es ist dabei gleichgültig, ob der Unterlieger ein Wasserbenutzungsrecht
daran besitzt, oder ob es sich um ein öffentliches Gewässer handelt.
VwGH 28.5.1956, 905/55
6. Die Berechtigung des von einer eigenmächtigen Neuerung Betroffenen zur Antragstellung nach
§ 138 Abs 1 besteht auch dann, wenn bereits ein Verfahren zur nachträglichen Bewilligung der
eigenmächtigen Neuerung eingeleitet wurde, und zwar so lange, bis die Neuerung durch
nachträgliche Bewilligung das Merkmal der Eigenmacht verliert.
VwGH 7.5.1971, 613/70, Slg 8021
Der Betroffene ist daher ggf auch berechtigt, den Übergang der Entscheidungspflicht iSd § 73
AVG zu begehren
7. Ein Dritter besitzt keinen abstrakten Anspruch darauf, dass dem Verpflichteten die Einholung einer
wr Bewilligung aufgetragen werde; er kann nur verlangen, dass dem Verpflichteten aufgetragen
werde, eigenmächtige Neuerungen zu beseitigen, wenn durch diese in seine Rechte (§ 12 Abs 2)
eingegriffen wurde.
VwGH 25.6.1991, 88/07/0032
Näher siehe unten VwGH 13.11.1997, 97/07/0035
8. Da die Abgrenzung zwischen § 31 und § 138 schwierige Rechtsfragen aufwirft und zwischen
beiden Bestimmungen teilweise Überschneidungen bestehen, kann aus dem Umstand, dass sich ein
Betroffener auf § 31 beruft, nicht abgeleitet werden, dies schließe eine Deutung der Eingabe als
Antrag nach § 138 aus.
VwGH 16.11.1993, 93/07/0007
9. Das dem Betroffenen gem § 138 Abs 1 eingeräumte subjektiv-öffentliche Recht auf Erlassung eines
wasserpolizeilichen Auftrages gegen einen Dritten bedarf des Nachweises, dass derjenige, gegen den
sich der Antrag richtet, die gerügte als eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a zu beurteilende
Maßnahme gesetzt hat.
VwGH 19.5.1994, 92/07/0063
10. Zwischen der Bewilligung eines Vorhabens und dem Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung
des allenfalls wr Bewilligten und Ausgeführten herrscht nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG;
das Vorliegen einer wr Bewilligung für eine Maßnahme oder Anlage begründet ein Hindernis nur für
den Erfolg, nicht aber für die Zulässigkeit eines auf § 138 gestützten Abhilfebegehrens.
VwGH 21.2.1995, 92/07/0178; 26.4.1995, 92/07/0197 = RdU 30/1997
11. Wird von einem Betroffenen mittels Antrages nach § 138 Abs 1 ein seinen Rechten abträglicher
Missstand bekämpft, dieser Antrag aber als unbegründet abgewiesen, kann im Berufungsverfahren
gegen den abweisenden Bescheid nicht mit Erfolg ein anderer, im Antrag nicht gerügter Missstand ins
Treffen geführt werden.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0186
12. Die Definition des Betroffenen im § 138 Abs 6 sagt nichts darüber aus, welche Auswirkungen eine
eigenmächtige Neuerung auf diese Rechte haben muss, um dem Inhaber eines solchen Rechts einen
Anspruch auf Beseitigung dieser Neuerung zu geben. Demnach ist als Betroffener nur derjenige
anzusehen, in dessen Rechte durch die eigenmächtige Neuerung eingegriffen wird. Ein Anspruch auf
Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung besteht daher nur dann, wenn durch diese im § 138
Abs 6 genannten Rechte tatsächlich beeinträchtigt werden.
Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gem § 138 Abs 1 ist daher nur soweit
gerechtfertigt, als dies zur Beseitigung der Verletzung der wr geschützten Rechte erforderlich ist.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0035 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994, Slg NF Nr. 14.150/A,
22.1.1985, 82/07/0093); 27.5.2003, 2002/07/0090; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 347 von 390

348
13. Die iZm dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind auszuführen. Eine Abweichung der
Ausführung vom geplanten Projekt könnte von einem Dritten, sofern dadurch seine Rechte berührt
würden, mit den vom WRG hiefür vorgesehenen Mitteln (ggf § 121 oder § 138) bekämpft werden.
VwGH 2.7.1998, 97/07/0226
Die Auflage der projektsgemäßen Ausführung iVm den Projektsunterlagen reichte aus, um
den Inhalt der Bewilligung ausreichend genau zu umschreiben
14. Beim Vorbringen eines Grundeigentümers, dass es infolge von Kanalverlegungsarbeiten bzw.
einer konsenswidrigen Projektsausführung zu einer Niveauerhöhung des benachbarten Grundstückes,
dadurch zu einer Beeinträchtigung des Zustandes einer auf seinem Grundstück errichteten Grenzmauer
und zum Auftreten von Bruchstellen daran gekommen sei, handelt es sich um eine unter dem
Blickwinkel des § 12 Abs 2 zulässige Behauptung einer eigenmächtigen Neuerung. Ein solcherart in
bestehenden Rechten Betroffener hat nicht ein künftiges Überprüfungsverfahren nach § 121
abzuwarten, sondern kann sofort Abhilfe iSd § 138 Abs 1 verlangen.
VwGH 18.9.2002, 2000/07/0086
15. Der Anwendungsvorrang des § 121, nach dem ein im Zug eines Überprüfungsverfahrens nach
§ 121 Abs 1 wahrgenommener konsenswidriger Sachverhalt, der mit dem bewilligten Projekt in einem
technisch sachnahen Zusammenhang steht, nicht zum Gegenstand eines wasserpolizeilichen
Auftrages nach § 138 zu machen, sondern nach der Regelung des § 121 Abs 1 zu behandeln ist, weil
insoweit die spezielle Norm des letzten Halbsatzes des ersten Satzes des § 121 Abs 1 die Anwendbarkeit
des § 138 verdrängt, gilt nur im zeitlichen und sachlichen Bereich eines Kollaudierungsverfahrens.
VwGH 18.9.2002, 2000/07/0086 (Hinweis auf Raschauer, § 138 Rz 2e sowie VwGH
18.2.1999, 96/07/0124, und 21.2.2002, 2000/07/0063, mwN)
Ein Betroffener braucht daher nicht ein späteres Kollaudierungsverfahren abzuwarten
16. Fehlt es an einer - durch die Neuerung verursachten - Beeinträchtigung von Rechten des
Betroffenen, dann kann auch dann, wenn die Maßnahmen einer Partei einer Bewilligungspflicht
unterlagen, kein wasserpolizeilicher Auftrag auf Antrag des Betroffenen erlassen werden.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0090 (Hinweis auf VwGH 13.11.1997, 97/07/0096)
17. Entscheidend für die Qualifikation, ob die Zuständigkeit der WRbeh oder der ordentlichen Gerichte
zur Entscheidung über Anträge eines Betroffenen gegeben ist, ist, welche Art von Streitigkeit mit
diesen Anträgen an die Behörde herangetragen wurde bzw. was Ziel der verfahrensggst Anträge war.
VwGH 26.2.2004, 2003/07/0082
Abs 1 lit a – weitere Erkenntnisse
1. Die nachträgliche Bewilligung einer eigenmächtigen Neuerung ist dann zulässig, wenn durch
entsprechende Konsensbedingungen sowohl das öffentliche Interesse als auch der Umfang der wr
geschützten Rechte Dritter sichergestellt erscheint.
VwGH 13.1.1898, Slg 11.325
2. Unerlaubte Neuerungen bilden einen rechtlichen Bestand auch dann nicht, wenn die Verfügung auf
Wiederherstellung des vorigen Standes nicht getroffen wurde.
VwGH 13.7.1901, Slg 476 (zu Böhm. WRG)
3. Das Verfahren (nach § 138) hat zur Abstellung von Gefährdungen durch eine widerrechtliche
Neuerung zu dienen, ohne dass eine Beschränkung auf den Schutz gerade nur von Wasserrechten
festgesetzt wäre.
VwGH 22.11.1910, Slg 7737 (zu § 72 Tiroler WRG)
4. Ob eine unerlaubte Neuerung vorliegt, haben die politischen Behörden zu entscheiden; für ihre
Kompetenz ist die Eigenschaft des Gewässers als öffentliches oder als privates ohne Relevanz.
VwGH 21.5.1912, Slg 8961
5. Von einer „unterlassenen Arbeit" kann nur dann gesprochen werden, wenn die Verpflichtung zur
Vornahme dieser Arbeit besteht, wobei es gleichgültig ist, ob sich diese Verpflichtung unmittelbar aus
dem Gesetz oder aus einem wr Bescheid ergibt.
VwGH 19.3.1959, 792/55; 8.6.1978, H 1/75; 23.4.1998, 98/07/0041 (§ 50); 25.6.2001,
2000/07/0290 (Instandhaltung); stRsp
6. Wenn die Behörde berechtigt ist, die Bewilligung einer Anlage in allen ihren Teilen zu versagen, so
ist sie auch berechtigt, die Entfernung der ganzen, nicht bewilligungsfähigen Anlage aufzutragen.
VwGH 3.7.1970, Slg 7841
7. Im Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a kann der Vorwurf, eine eigenmächtige Neuerung begangen zu
haben, nicht mit dem Vorbringen entkräftet werden, dazu nach Privatrecht befugt gewesen zu sein,
wenn - so wie nach § 9 Abs 2 - die betreffende Maßnahme nur nach vorausgegangener wr
Bewilligung zulässig war.
VwGH 27.4.1973, 466/71, Slg 8405
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 348 von 390

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8. Ein wasserpolizeilicher Auftrag, der über die gesetzliche Verpflichtung zur bloßen Beseitigung einer
eigenmächtigen Neuerung hinausgeht, ist durch § 138 Abs 1 lit a nicht gedeckt.
VwGH 13.9.1979, 2611/78; 3.7.1984, 83/07/0301; 19.3.1985, 84/07/0393, 0384; 14.6.1988,
88/07/0022; 22.11.1988, 84/07/0097; 29.11.1988, 84/07/0195; 7.3.1989, 85/07/0059;
2.6.1992, 89/07/0053; 20.4.1993, 91/07/0044; 25.5.2000, 97/07/0054; 11.12.2003,
97/07/0054 = RdU-LSK 2004/5 (Umbau einer Sickergrube zu einer Senkgrube); stRsp
9. Ein Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a setzt nicht voraus, dass die Maßnahme schon von vornherein als
bewilligungsunfähig anzusehen wäre.
VwGH 14.4.1987, 86/07/0267; 26.4.1995, 92/07/0197 = RdU 30/1997 ; 13.11.1997,
97/07/0035; 23.4.1998, 98/07/0004 (Eigenmächtigkeit genügt); 25.11.1999, 96/07/0121
(Eigenmächtigkeit genügt)
10. Der Fortbestand bereits vor dem Inkrafttreten der WRG-Nov 1959 am 1.5.1959 bestehender
Wasserbenutzungen, die nach den bis dahin geltenden Bestimmungen im Gegensatz zur Rechtslage
seither einer Bewilligung nicht bedurften, ist gem § 142 Abs 1 davon abhängig, dass die Eintragung
dieser Rechte im Wasserbuch, sofern sie nicht schon erfolgt war, binnen Jahresfrist, also bis
30.4.1960, beantragt wurde.
VwGH 5.7.1988, 84/07/0181; 25.4.1989, 85/07/0251; 21.1.1992, 88/07/0129
11. Im Falle einer eigenmächtigen Verengung des Bachbettes durch die Anlieger an beiden Ufern darf
nicht von vornherein einem der beiden allein die gesamte Wiederherstellung des früheren Zustandes
aufgetragen werden. Nur in dem Maße, in dem die Einengung auf Arbeiten des jeweiligen Anliegers
zurückzuführen ist, kann dieser zur Wiederherstellung des seinem eigenmächtigen Vorgehen vorangegangenen
Zustandes verhalten werden.
VwGH 17.1.1989, 88/07/0043
12. Die Beseitigung von gegen das Verbot des § 39 verstoßenden Neuerungen kann nur auf Grund
des § 138 angeordnet werden.
VwGH 7.3.1989, 85/07/0059; 15.7.1999, 97/07/0223
13. Da Auflagen iSd § 105 bereits unmittelbar der Vollstreckung zugänglich sind, ist deren Durchsetzung
mittels Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a rechtlich nicht gedeckt (ne bis in idem).
VwGH 17.5.1990, 89/07/0199
14. Die Behörde hat gem § 138 Abs 1 lit a jedenfalls einen Auftrag zur „Beseitigung" zu erlassen.
VwGH 15.1.1991, 87/07/0055
15. Einem Auftrag gem § 138 iVm § 39 kann nicht entgegengehalten werden, dass hiedurch die
früheren - für den Täter nachteiligeren - Verhältnisse wiederhergestellt würden.
VwGH 28.5.1991, 87/07/0136
16. Das Tatbild der fehlenden wr Bewilligung gem § 32 unterscheidet sich von dem des § 31 insb
dadurch, dass im ersteren Fall ein konkret wirksamer und beabsichtigter Angriff auf die bisherige
Beschaffenheit von Wasser vorliegen muss, der plangemäß unter Verwendung von Anlagen erfolgt,
während im zweiten Fall die Verpflichtung zur Vermeidung von Verunreinigungen sich in erster Linie
auf Anlagen und Maßnahmen bezieht, bei denen eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht
vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist.
VwGH 29.10.1991, 90/07/0159; 29.10.1991, 91/07/0061; 3.7.2003, 2000/07/0266; stRsp
17. Ein Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a muss so bestimmt formuliert sein, dass eine Vollstreckung durch
Ersatzvornahme möglich ist.
VwGH 26.5.1992, 92/07/0001; 18.3.1994, 91/07/0147
18. Sofern die Durchführung der Räumung konsenslos gelagerter Materialien technisch zwangsläufig
auch die Räumung konsensgemäß gelagerter Materialien nach sich zieht, macht dies die Anordnung
der Räumung nach § 138 Abs 1 lit a nicht rechtswidrig; solche technische Folgewirkungen der
angeordneten Maßnahmen berühren nicht die Rechtmäßigkeit der - die konsensgemäß gelagerten
Materialien nicht umfassenden - Anordnung zur Beseitigung konsenswidrig gelagerten Abfalls.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154
19. Weder dem § 121 Abs 1 noch dem § 138 Abs 1 lit a kann entnommen werden, dass dem
Konsensinhaber der Auftrag zur Vorlage eines Projektes erteilt werden könnte.
VwGH 20.12.1994, 94/07/0082
20. In Ansehung der Bewilligungspflicht nach § 31a sind Feststellungen erforderlich, welche Art und
Menge von Mineralölen bzw mineralölhältigen Stoffen gelagert wurden bzw für welche derartigen
Stoffe von einer vorangegangenen oder beabsichtigten Lagerung ausgegangen werden könnte.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0105 = RdU 113/1996 (Hinweis auf VwGH 7.5.1991, 90/07/0171)
21. In Ansehung der Bewilligungspflicht nach § 31b sind Feststellungen erforderlich, welche Gegenstände
auf Grund welcher näheren Umstände als unter den bei Anwendung dieser Bestimmung
heranzuziehenden Abfallbegriff des AWG fallend anzusehen sind.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0105 = RdU 113/1996 (Hinweis auf VwGH 7.5.1991, 90/07/0171)
Vgl unten VwGH 28.3.1996, 95/07/0171
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 349 von 390

350
22. Für die Bewilligungspflicht nach § 32 Abs 2 kommt es nicht auf den schon erfolgten Eintritt einer
Grundwasserverunreinigung, sondern nur darauf an, ob nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit
nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997 (Hinweis auf VwGH 2.6.1992, 90/07/0094);
21.9.1995, 93/07/0005
23. Auf § 138 Abs 1 lit a gestützte Aufträge dürfen ausschließlich die Entfernung der konsenslosen
Neuerung, nicht aber die Verpflichtung zur Setzung einer neuen Maßnahme beinhalten.
Aufträge „zur ordnungsgemäßen Verbringung der Schlackenschicht" und „zur Entsorgung des
abzusaugenden Wassers" stellen unmittelbar Teile der aufgetragenen Entfernungsmaßnahmen dar
und sind somit durchaus noch durch die in § 138 Abs 1 lit a enthaltene Ermächtigung zur Erteilung
wasserpolizeilicher Aufträge gedeckt.
VwGH 23.5.1995, 91/07/0120 = RdU 49/1997 (Hinweis auf VwGH 20.4.1993, 91/07/0044)
24. Die Rechtmäßigkeit eines nach § 138 Abs 1 lit a ergangenen wasserpolizeilichen Auftrages hängt
nicht davon ab, ob dem Adressaten dieses Auftrages am Erkennen der Konsenswidrigkeit des zur
Beseitigung aufgetragenen Zustandes ein Verschulden trifft.
VwGH 27.6.1995, 92/07/0208 = RdU 105/1996 (Hinweis auf die bei Raschauer, Rz 6 zu § 138
zit Rsp)
25. Für die Frage der Angemessenheit der Erfüllungsfrist (für das Verschließen des Ablaufes einer
bewilligungslosen Abwasseranlage) ist nicht von Bedeutung, ob innerhalb der eingeräumten Frist
auch die Herstellung einer neuen Abwasserbeseitigungsanlage möglich ist, da Gegenstand des
Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a nicht ein Auftrag zur Herstellung einer ordnungsgemäßen neuen
Abwasserbeseitigungsanlage ist und für die Beseitigung der anfallenden Abwässer andere
Möglichkeiten bestehen, wie etwa ein entsprechend häufiges Entleeren bzw Entleerenlassen der
abgedichteten bestehenden Abwasserbeseitigungsanlage.
VwGH 20.7.1995, 95/07/0044
26. Das Verfahren nach § 138 Abs 1 lit a ist - wenn auch allenfalls ausgelöst durch das Verlangen
eines Betroffenen - von Amts wegen durchzuführen. Die rechtmäßige Erlassung eines wasserpolizeilichen
Auftrages setzt die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens voraus, in dem mängelfrei
das Vorliegen der erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nachgewiesen wird, die von Amts
wegen zu erheben sind.
VwGH 21.9.1995, 95/07/0084 = RdU 115/1996 (Hinweis auf VwGH 18.9.1984, 83/07/0244,
0245, sowie die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens 4 , S 300 ff zit
Rsp); 14.12.1995, 93/07/0147; 25.7.2002, 98/07/0095 (bzgl der Tatbestandsvoraussetzungen
eigenmächtig vorgenommene Neuerung einerseits und Erforderlichkeit der Beseitigung im
öffentlichen Interesse oder wegen des Verlangens eines Betroffenen andererseits; Hinweis
auf VwGH 14.12.1995, 93/07/0147, 11.3.1999, 97/07/0123, 17.5.2001, 2001/07/0034);
27.5.2003, 2002/07/0090; stRsp
27. Die Restitutionspflicht nach § 138 Abs 1 lit a wird durch einen Auftrag zur Wiederherstellung einer
- bewilligungsfreien - Überfurt nach Maßgabe ihres ursprünglich bestandenen Zustandes nicht
überschritten.
VwGH 25.1.1996, 93/07/0074 = RdU 103/1998
28. Die von der Behörde als Grundlage eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 herangezogene
Bewilligungspflicht ist im Lichte der Tatbestandsvoraussetzungen des jeweils herangezogenen
Bewilligungstatbestands konkret zu prüfen; dabei sind solche Sachverhaltsfeststellungen
zu treffen, die eine Kontrolle der rechtlichen Beurteilung über die Bewilligungspflicht des auftragsggstn
Sachverhaltes ermöglichen.
VwGH 28.3.1996, 95/07/0171 (bezogen auf § 41 Abs 1 bzw Abs 2;.Hinweis auf VwGH
2.6.1992, 89/07/0057, 20.7.1995, 94/07/0184); 21.3.2002, 2000/07/0056
29. Die Behörde hat § 138 Abs 1 lit a verfassungswidrig dahin verstanden, dass sie den Auftrag (an
den Rechtsnachfolger im Grundeigentum) ohne Prüfung seiner wirtschaftlichen Zumutbarkeit und
Adäquanz im Hinblick auf die vom öffentlichen Interesse zweifellos geforderte Beseitigung des
konsenslosen Zustandes (Ablagerung von Abfällen) erteilte.
VfGH 11.6.1996, B 124/95 = RdU 4/1997
Bezieht sich auf § 138 Abs 4 zur subsidiären Haftung des Grundeigentümers; vgl VfGH
14.10.1993, B 1633/92 = RdU 6/1994 bei Abs 4
30. Eines Vorgehens nach § 138 bedarf es nicht mehr, wenn ein entsprechender Exekutionstitel
bereits durch rechtskräftige und vollstreckbare Auflagen im Bewilligungsbescheid geschaffen wurde.
Liegt ein solcher vollstreckbarer Exekutionstitel nicht vor, stellt das Abweichen vom Bewilligungsbescheid,
insb die Konsensüberschreitung, eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung iSd § 138
Abs 1 lit a dar.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0105 (Hinweis auf VwGH 15.2.1983, 82/07/0161, Slg 10.973/A,
22.10.1985, 85/07/0156)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 350 von 390

351
31. Eine im Gesetz vorgesehene Funktion des Überprüfungsbescheides ist nicht nur die Beseitigung
wahrgenommener Mängel, sondern auch die Beseitigung wahrgenommener Abweichungen vom
Konsens zu veranlassen. Insoweit verdrängt die spezielle Norm des letzten Halbsatzes des ersten
Satzes des § 121 Abs 1 die Anwendbarkeit des § 138 Abs 1 lit a. Nur solche vom Bewilligungsträger
gesetzte Sachverhalte, die zwar aus Anlass der Überprüfung des bewilligten Projektes wahrgenommen
wurden, aber nicht selbst Projektsbestandteil sind, stellen sich als eigenmächtige
Neuerungen iSd § 138 Abs 1 lit a dar.
Steht ein im Zuge des Überprüfungsverfahrens wahrgenommener konsenswidriger Sachverhalt mit
dem bewilligten Projekt in einem technisch sachnahen Zusammenhang, dann liegt eine Abweichung
vom bewilligten Projekt vor und ist in der in VwGH 12.10.1993, 91/07/0087, aufgezeigten Weise
vorzugehen. Erst wenn ein solcher innerer Zusammenhang des konsenswidrigen Sachverhaltes mit
dem bewilligten Projekt nicht zu erkennen ist, steht der Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages
betreffend den wahrgenommenen Umstand nichts entgegen.
Im Anwendungsbereich des § 121 wird die Anordnungsbefugnis der WRbeh nach § 138 Abs 1 lit a
verdrängt.
VwGH 20.2.1997, 96/07/0105 (Hinweis auf VwGH 12.10.1993, 91/07/0087); 25.7.2002,
98/07/0095; 18.9.2002, 98/07/0096
Siehe Rsp zu § 121
32. Nach dem Wortlaut des § 138 Abs 1 lit a hat die WRbeh bei Vorliegen einer Übertretung der
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einen wasserpolizeilichen Auftrag zu erlassen. Für eine
Einschränkung dieses eindeutigen Wortlautes im Wege einer teleologischen Reduktion auf Fälle, in
denen feststeht, dass der wiederherzustellende Zustand nicht seinerseits bewilligungslos geschaffen
wurde, fehlen die Voraussetzungen.
VwGH 13.11.1997, 97/07/0149
33. Dem Verpflichteten ist es nicht verwehrt, nachträglich einen Antrag auf wr Bewilligung der von
einem auf Verlangen eines Betroffenen erteilten wasserpolizeilichen Auftrag gem § 138 Abs 1 lit a
betroffenen Anlage einzubringen.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0004
34. Ein auf § 50 Abs 1 gestützter Instandsetzungsauftrag stellt einen wasserpolizeilichen Auftrag nach
§ 138 Abs 1 lit a dar.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0041 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 95/07/0100)
35. Wesentlich für den Umfang eines wasserpolizeilichen Auftrages ist die Frage, ob sich eine Anlage
- bei welcher nur Teile eine eigenmächtige Neuerung darstellen - in mehrere trennbare Teile derart
zerlegen lässt, dass die anderen Teile der Anlage in der vorgesehenen Nutzung nicht nennenswert
berührt oder zerstört werden.
VwGH 26.5.1998, 97/07/0060 (Hinweis auf VwGH 13.11.1997, 97/07/0008)
Daher wäre die Möglichkeit eines Rückbaues einer eigenmächtig veränderten Anlage auf den
rechtmäßigen Altbestand zu prüfen
36. Im Anwendungsbereich der Bestimmung des § 138 Abs 1 lit a bestehen die Rechtsfolgen im Falle
einer Übertretung von die Bewilligungspflichten regelnden Normen des WRG in der Beseitigung eigenmächtig
vorgenommener Neuerungen und im Falle einer Übertretung von bestimmte Leistungspflichten
regelnden Normen des WRG in der Nachholung unterlassener Arbeiten. Eine Übertretung
des WRG ist demnach notwendige und hinreichende Bedingung für die Erlassung eines wasserpolizeilichen
Auftrages nach § 138, ohne dass dem Gesetz eine Beschränkung von Recht und Pflicht
der WRbeh zur Anwendung dieser Vorschrift durch eine „Relevanzschranke" entnommen werden
könnte.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997,
95/07/0100 )
Ausdrückliche Ablehnung der Meinung Raschauer`s, Rz 3 Abs 3 zu § 138, wonach die in
§ 138 Abs 1 geforderte „Übertretung" kein selbständiges Tatbestandselement darstelle,
sondern als „inhaltliche Relevanzschranke" zu den in Abs 1 und 2 genannten Tatbeständen
hinzutrete
37. Aus welchen Gründen die zulässige Schütthöhe (einer Deponie) überschritten wurde, ist für das
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 138 ebenso bedeutungslos wie der Umstand, dass
ohnehin beabsichtigt war, die gerügten Schütthöhen vor Rekultivierung der betroffenen Deponieteile
wieder abzutragen und die konsensgemäßen Schütthöhen herzustellen. Eine Unterschreitung der
zulässigen Schütthöhe an anderen Stellen der Deponie kann die Konsenswidrigkeit der Überschreitung
der gestatteten Schütthöhe an den betroffenen Stellen der Deponie nicht beseitigen.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
38. Die Behörde hat den wasserpolizeilichen Auftrag gem § 138 Abs 1 lit a allein darauf gestützt, dass
die festgestellten Anschüttungen „innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender
Gewässer (§ 38 Abs 1)" vorgenommen worden sind. Stünde fest, dass die (oder Teile der) vor dem
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 351 von 390

352
1.7.1990 vorgenommenen Anschüttungen auf Flächen vorgenommen worden sind, die erfahrungsgemäß
nicht häufig überflutet werden, wäre davon auszugehen, dass es sich hiebei um eine nicht
der wr Bewilligungspflicht unterliegende Errichtung einer anderen Anlage iSd § 38 Abs 1 gehandelt
hat. Die mit der Anschüttung abgeschlossene bauliche Herstellung wäre dann nicht konsenswidrig
erfolgt. Dem Beschwerdeführer könnte diesfalls nicht zur Last gelegt werden, dass er einen konsenslos
geschaffenen Zustand aufrecht erhält.
VwGH 15.7.1999, 98/07/0106 (Hinweis auf VwGH 26.2.1991, 90/07/0147)
39. Eine Verletzung der Pflichten gem § 50 Abs 1 hat zu einem wasserpolizeilichen Auftrag nach
§ 138 Abs 1 lit a zu führen.
VwGH 21.10.1999, 99/07/0088 (Hinweis auf VwGH 2.10.1997, 95/07/0100); stRsp
40. Aus welchen Gründen die Parteien eigenmächtige Neuerungen durchgeführt haben, ist für die
Erlassung eines Auftrages nach § 138 ohne Belang.
VwGH 9.3.2000, 99/07/0136
41. Der Umstand, dass ein Beteiligter von den Betroffenen (§ 138 Abs 1 und 6) völlig zu Recht als
Adressat der von ihnen beantragten Aufträge nach § 138 Abs 1 gewählt wurde, zieht noch nicht
zwingend die Erlassung solcher Aufträge nach sich. Nach der Judikatur muss ein solcher Antrag auch
inhaltlich den damit vom Gesetz verfolgten Zwecken entsprechen.
Ist aber eine „Beseitigung der vorgenommenen Neuerungen" oder eine „Nachholung von unterlassenen
Arbeiten", bzw eine „Wiederherstellung des früheren Zustandes", wie dies die Betroffenen
fordern, schon aus den natürlichen Gegebenheiten gar nicht möglich, dann können diese Ziele mit
den Mitteln des Wasserrechts nicht erreicht werden. Die durch das konsenslose Vorgehen des
Beteiligten in der Natur herbeigeführten Veränderungen (massive Schotterentnahmen aus einem
Wildbachgerinne unter Verursachung erheblicher zukünftiger rückschreitender Erosionen und Seiteneinbrüche
von Grundstücken der Betroffenen) sind nach fachlicher Beurteilung irreversibel. Ein
Zustand, wie er gegeben wäre, wenn die konsensüberschreitenden Schotterabbaumaßnahmen
unterblieben wären, ist demnach - abgesehen von den faktischen Schwierigkeiten, diesen Zustand
unter Berücksichtigung der ohne menschliches Zutun oder bei Einhaltung des Konsenses zu
denkenden Veränderungen in der Natur einigermaßen klar festzustellen - keinesfalls mehr herstellbar.
Wie offenkundig auch immer das Verhalten des Beteiligten iSd § 138 Abs 1 gegen die Bestimmungen
dieses Gesetzes verstoßen hat, kann es mit den in dieser Gesetzesstelle normierten Mitteln nicht
erfolgreich verfolgt werden.
Nach § 138 Abs 1 lit a hat der wasserpolizeiliche Auftrag entweder auf Beseitigung der eigenmächtig
vorgenommenen Neuerungen oder auf Nachholung von unterlassenen Arbeiten zu lauten. Im
Beschwerdefall liegt jedenfalls eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung insofern vor, als der
Beteiligte konsenslose bzw konsensüberschreitende Abbaumaßnahmen setzte. Es käme daher
grundsätzlich ein Beseitigungsauftrag in Frage. Beseitigung würde jedoch im Beschwerdefall
bedeuten, jenen Zustand herzustellen, der bei konsenskonformem Verhalten des Beteiligten
entstanden wäre.
Eine „Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes" - etwa in Form einer Verfüllung des Geländes
mit geeignetem Material, das weitgehend dem ursprünglich vorhanden gewesenen entspricht, auf das
dem erteilten Konsens entsprechende Niveau - kommt wegen der sachverständig belegten
Unmöglichkeit der Herstellung eines solchen Zustandes und wegen der voraussichtlichen Gefährdung
von Rechten Dritter (fehlende gleichartige Erosionsfestigkeit des neuen Materials selbst im Falle von
technischer Verdichtung; erhöhte Überschwemmungsgefahr der Unterlieger im Hochwasserfall
verursacht durch „verspültes Material"; Verlangsamung, jedoch keine Verhinderung der Erosion;
mögliche Gefährdung des Grundwasserkörpers und der damit zusammenhängenden Trinkwasserversorgung)
nicht in Betracht.
Nach stRsp ist es nach § 138 Abs 1 lit a nicht gedeckt, einer Partei neue Maßnahmen (etwa den
Ausbau einer Gerinnestrecke) aufzutragen, sofern dies über die gesetzliche Verpflichtung zur bloßen
Beseitigung hinausgeht. Ein Auftrag, auch (zusätzlich) neue Maßnahmen zu setzen, ist durch diese
Gesetzesbestimmung nicht gedeckt.
Die sachverständig als erforderlich erachteten Maßnahmen (Sohlpflasterung mit schweren Steinen auf
Teilstrecken des Bachbettes, Errichtung von Wegen und Steigen) können nicht als Maßnahmen zur
bloßen Beseitigung der eigenmächtigen Neuerung, sondern müssen als (zusätzliche) neue
Maßnahmen qualifiziert werden, zumal sie nicht der „Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes" (bei konsenskonformem Abbau) dienen und ihrer Art nach neue Maßnahmen darstellen,
die nichts mehr mit der „Herstellung des ursprünglichen Zustandes" (teilweise Wiederauffüllung des
Geländes mit adäquatem Material und mit entsprechender Verfestigung dieses Materials) zu tun
haben.
Es ist daher nicht möglich, im Rahmen eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a
diesbezügliche Maßnahmen dem Beteiligten vorzuschreiben, weshalb die Anträge der Betroffenen als
unbegründet abzuweisen waren.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 352 von 390

353
VwGH 25.5.2000, 97/07/0054 (Hinweis auf VwGH 13.9.1979, VwSlg 9922/A, 3.7.1984,
83/07/0301, 20.4.1993, 91/07/0044)
Im Anlassfall („Karlschütt“) hat der VwGH zufolge Säumnisbeschwerde der Betroffenen in der
Sache selbst entschieden, vom Täter wurden de facto irreversible Eingriffe in ein Wildbachregime
gesetzt, wobei nach - vom VwGH eingeholter - fachlicher Annahme allenfalls nach
§ 138 Abs 1 noch zulässige Maßnahmen offenbar zu einer zusätzlichen Gefährdung von
Unterliegern geführt hätten; Maßnahmen, die auch die Unterlieger schützen könnten, wären
aber von § 138 Abs 1 lit a nicht mehr gedeckte „neue" Maßnahmen gewesen.
Anlassbezogener Sonderfall; auf den „klassischen" Fall der Konsenslosigkeit oder Konsensüberschreitung
bei der Gewinnung von Sand und Kies (Trocken- bzw Nassbaggerungen)
jedenfalls nicht anzuwenden.
42. Künstliche Gerinne und Wassergräben können nicht als Gewässer iSd § 47 Abs 1 angesehen
werden; ihre Instandhaltung wird in § 50 geregelt. Aus der Beurteilung als künstliches Gerinne folgt
die Pflicht des Nutzungsberechtigten zur Erhaltung des Bachbettes, ebenso folgt daraus seine Pflicht
zur Instandhaltung der Ufer. Bei einem künstlichen Gerinne kommt die Anwendung des § 47 daher
nicht in Betracht, auch nicht im Wege eines auf § 138 Abs 1 lit a gestützten wasserpolizeilichen
Auftrages wegen unterlassener Instandhaltungsarbeiten.
VwGH 28.6.2001, 2000/07/0053 = RdU-LSK 2002/3 (Hinweis auf VwGH 25.10.1994,
93/07/0049 mwN, 4.12.1984, 83/07/0371)
43. Die Frage, ob für eine Schutzgebietsabänderung eine wr Bewilligung erteilt wird, ist keine Vorfrage
für die Erteilung eines wasserpolizeilichen Auftrages. Hat die betroffene Partei als Inhaberin des
Wasserrechts die Wiederherstellung des vorigen Zustandes gefordert, so waren die Voraussetzungen
des § 138 Abs 1 lit a erfüllt, ohne dass es einer gesonderten Prüfung bedurft hätte, welche
Auswirkungen die verfahrensggst Aufgrabungen im Einzelnen auf das Grundwasser haben.
VwGH 17.10.2002, 2002/07/0092 (Aufgrabungen in Missachtung von Schutzgebietsbestimmungen;
Hinweis auf VwGH 21.2.2002, 2001/07/0124)
44. Dass sich der Verpflichtete zur Erfüllung des an ihn ergangenen Auftrages aus Gründen
unzureichender finanzieller Leistungsfähigkeit außer Stande sieht, macht den ihm erteilten wasserpolizeilichen
Auftrag weder rechtswidrig noch tatsächlich undurchführbar iSd § 68 Abs 4 Z 3 AVG.
VwGH 17.10.2002, 99/07/0036 (Hinweis auf VwGH 12.2.1991, 99/07/0128, 19.3.1991,
90/07/0169, 19.4.1994, 93/07/0171, 23.5.1995, 93/07/0192)
45. Wenn die Behörde unzutreffenderweise einen wasserpolizeilichen Auftrag auf § 138 Abs 1 lit a
gestützt hat, wird der Verpflichtete hiedurch nicht in seinen Rechten verletzt, wenn der festgestellte
Sachverhalt geeignet ist, die Verwirklichung eines Verstoßes gegen § 31 Abs 1 aufzuzeigen und der
in Bescheidform erlassene wasserpolizeiliche Auftrag auch auf die erste Alternative des § 31 Abs 3
erster Satz gestützt werden kann.
VwGH 3.7.2003, 2000/07/0266
Abs 1 lit b - Sicherung
1. Ob eine rechtswidrige Ablagerung zur Gänze zu beseitigen oder aber im Wege des § 138 Abs 1 lit b
an Ort und Stelle zu sichern ist, hängt davon ab, ob die Beseitigung überhaupt oder im Verhältnis zu
einer derartigen Sicherung nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten (Aufwand) möglich ist. Die
rechtliche Beurteilung dieser Frage setzt entsprechende auf sachverständiger Basis vorzunehmende
Ermittlungen voraus.
VwGH 12.2.1991, 90/07/0128; 19.3.1991, 90/07/0169; 18.3.1994, 91/07/0147
2. Die Behauptung des Verpflichteten, dass die Beseitigung des eigenmächtig abgelagerten Deponiematerials
nur mit einem für ihn wirtschaftlich nicht zumutbaren Aufwand möglich wäre, schließt auch
ein Vorbringen in Richtung § 138 Abs 1 lit b ein.
VwGH 19.3.1991, 90/07/0169
3. Ein Sicherungsauftrag nach § 138 Abs 1 lit b setzt voraus, dass das öffentliche Interesse oder ein
Betroffener das Einschreiten der Behörde verlangt. Ein Sicherungsauftrag kommt nur dann in
Betracht, wenn in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden kann, dass die
Voraussetzungen des § 138 Abs 1 lit b vorliegen.
VwGH 18.1.1994, 93/07/0105; 10.6.1999, 99/07/0017; 17.10.2002, 99/07/0036
4. Sind beide Varianten - Räumung und Sicherung an Ort und Stelle - geeignete Maßnahmen, und
beide Varianten im Hinblick auf das Ziel des wasserpolizeilichen Auftrages gleichwertig, ist der
Kostenfaktor von Bedeutung. Es sind daher Feststellungen darüber zu treffen, ob auch eine Sicherung
an Ort und Stelle als geeignete Maßnahme in Betracht kommt und bejahendenfalls wie hoch der
Aufwand im Vergleich zur Räumung wäre.
VwGH 19.4.1994, 93/07/0171; 23.5.1995, 93/07/0192 = RdU 56/1995; 10.6.1999, 99/07/0017;
17.10.2002, 99/07/0036; 16.10.2003, 2000/07/0252 = RdU-LSK 2004/4; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 353 von 390

354
5. Die Bestimmung des § 138 Abs 1 lit b ist unanwendbar in solchen Fällen, in denen das Fehlen
eines öffentlichen Interesses oder eines Verlangens eines Betroffenen die Verhängung jeglicher der
im ersten Absatz des § 138 vorgesehenen Sanktionen rechtlich nicht erlaubt.
Liegen die in § 138 Abs 1 für die Verhängung der in diesem Absatz vorgesehenen Rechtsfolgen
alternativ erforderten Tatbestandsvoraussetzungen des öffentlichen Interesses oder des Verlangens
eines Betroffenen vor, dann setzt die Möglichkeit eines Sicherungsauftrages nach § 138 Abs 1 lit b
aber als zusätzliche spezielle Tatbestandsvoraussetzungen dieser Rechtsfolge voraus, dass es sich
zum einen bei den gesetzwidrigen Sachverhalten um Ablagerungen oder Bodenverunreinigungen
handelt, und dass zum anderen deren Beseitigung nach § 138 Abs 1 lit a nicht oder im Vergleich zur
Sicherung an Ort und Stelle nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten (Aufwand) möglich ist. Nur
bei Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen kann die Erlassung eines wasserpolizeilichen
Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a aus dem Grunde unterlassenen Vorgehens nach § 138 Abs 1 lit b
rechtswidrig sein.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
Abs 2
1. Steht fest, dass eine Neuerung Rechte Dritter verletzt oder gefährdet, so ist es unzulässig, ihre
Beseitigung alternativ mit dem Einschreiten um nachträgliche Genehmigung aufzutragen.
VwGH 17.9.1903, Slg 1963; stRsp
2. Auf § 138 Abs 2 können Anträge Betroffener nicht gegründet werden.
VwGH 23.6.1960, Slg 5327; stRsp
3. Eine bloße - wenngleich in Bescheidform gekleidete - Aufforderung, um eine wr Bewilligung
einzukommen, löst keine Handlungspflicht in bestimmter Richtung aus. Nur ein alternativer
Beseitigungsauftrag nach § 138 Abs 2 verpflichtet die Partei zu einem bestimmten Handeln und ist
damit der Rechtskraft und der Vollstreckung zugänglich.
VwGH 9.5.1963, 545/62; 25.1.1983, 81/07/0037
4. In einem Verfahren nach § 138 Abs 2 handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der
WRbeh und denjenigen Personen, denen eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung oder eine
unterlassene Arbeit zur Last fällt.
VwGH 1.10.1964, 499/64; 29.6.1995, 93/07/0051; 23.4.1998, 98/07/0041; stRsp
5. Der Eintritt einer Gewässerverunreinigung ist keine Voraussetzung für einen Auftrag nach § 138
Abs 2.
VwGH 2.6.1966, 229/66
6. Liegt ein Antrag eines Betroffenen gem § 138 Abs 1 vor, ist ein Vorgehen nach § 138 Abs 2 nicht
zulässig.
VwGH 8.10.1971, 555/71, Slg 8081; 23.4.1998, 98/07/0004; 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU
48/2001; stRsp
7. Ein alternativer Beseitigungsauftrag nach § 138 Abs 2 verpflichtet die Partei zu einem bestimmten
Handeln und ist damit der Rechtskraft und Vollstreckung iSd § 4 VVG zugänglich. Von dem einmal
rechtskräftig auferlegten alternativen Auftrag kann sich der Verpflichtete nur dadurch befreien, dass er
der einen oder der anderen Verpflichtung nachkommt.
VwGH 6.9.1979, 519/79
8. Ersetzt die Berufungsbehörde einen von der 1. Instanz erlassenen, auf § 138 Abs 1 lit a gestützten
wasserpolizeilichen Auftrag durch einen Alternativauftrag gem § 138 Abs 2 , so entscheidet sie nicht
über eine andere Rechtssache, weil „Sache" in beiden Instanzen die Entfernung einer verbotswidrigen
Neuerung ist.
VwGH 8.11.1979, 1713/79; 28.4.1981, 07/3725/80; stRsp
9. Ein Alternativauftrag gem § 138 Abs 2 betrifft lediglich die faktische Ausübung eines Erwerbszweiges
und greift daher nicht in das Grundrecht der freien Erwerbstätigkeit (Art 6 StGG) ein. Ebenso
wenig liegt darin eine durch Art 4 EMRK verbotene Verpflichtung zur Pflichtarbeit.
VfGH 30.6.1982, B 249/77
10. Der Behörde ist es auch dann, wenn vom weiterhin aufrechten Bestand der Anlage auszugehen
ist, nicht gestattet, von der durch das Gesetz vorgezeichneten Alternative, vor die die aufgeforderte
Partei zu stellen ist, in der Richtung abzusehen, dass der Beseitigungsauftrag entfallen könnte. Denn
eine als Neuerung anzusehende Einwirkung könnte von der Partei auch auf andere Weise als durch
eine Auflassung der Anlage, nämlich dadurch, dass die Einwirkung gänzlich unterbunden wird,
beseitigt werden.
VwGH 25.1.1983, 81/07/0037 (Hinweis auf VwGH 9.5.1963, 545/62)
11. Liegt eine eigenmächtige Neuerung vor, werden öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt und
wird die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes von Betroffenen nicht verlangt, kann nach § 138
Abs 2 vorgegangen werden.
VwGH 14.4.1987, 86/07/0267; 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU 48/2001; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 354 von 390

355
12. Ein Alternativauftrag gem § 138 Abs 2 entspricht dann nicht dem Gesetz, wenn eine nachträgliche
wr Bewilligung nach den Gegebenheiten überhaupt nicht in Betracht kommt.
VwGH 19.1.1988, 87/07/0154; 25.5.1993, 92/07/0164; 16.11.1993, 93/07/0085; 19.5.1994,
92/07/0067; stRsp
13. Ein wr Bewilligungsbescheid kann rechtens nicht in einem Verfahren nach § 138 Abs 2 ergehen.
VwGH 31.1.1989, 87/07/0051
14. Erfordert das öffentliche Interesse die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, dann schließt
dies einen Alternativauftrag gem § 138 Abs 2 aus.
VwGH 24.9.1991, 91/07/0016; 29.10.1998, 96/07/0006; 16.10.2003, 2000/07/0252 = RdU-
LSK 2004/4; stRsp
15. Durch die Änderung eines erstinstanzlichen Alternativauftrages nach § 138 Abs 2 in einen
unbedingten Auftrag gem § 138 Abs 1 lit a werden die Grenzen der von der Berufungsbehörde zu
behandelnden Berufungssache nicht überschritten.
VwGH 22.6.1992, 89/07/0027; stRsp
16. Es liegt nicht im Ermessen der Behörde, anstelle eines Alternativauftrages nach § 138 Abs 2
lediglich eine Verlängerung der Erfüllungsfrist für den nach § 138 Abs 1 lit a erlassenen Auftrag
vorzunehmen.
VwGH 18.1.1994, 91/07/0158
17. Ein rechtskräftiger Alternativauftrag gem § 138 Abs 2 begründet keinen Anspruch des
Verpflichteten auf Bewilligung des von ihm in der Folge zur wr Bewilligung eingereichten Projektes.
VwGH 28.7.1994, 90/07/0029; 25.11.1999, 99/07/0121; stRsp
18. Ein Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 kommt bei der Versickerung ungereinigter häuslicher
Abwässer mangels Bewilligungsfähigkeit zufolge Widerspruches zum Stand der Technik nicht in
Betracht.
VwGH 31.1.1995, 95/07/0008
19. Wr Alternativaufträge nach § 138 Abs 2 ergehen in einem Verfahren, welches allein die Rechtsbeziehungen
zwischen der Behörde und dem Adressaten eines solchen Auftrages gestaltet und in
dem dritten Personen keine Parteistellung zukommt.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0051 (Hinweis auf die bei Raschauer, Rz 14 zu § 138 zit Rsp);
25.7.2002, 98/07/0095; stRsp
20. Für die Qualifikation eines Bescheides als Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 sind weder die
Frage, an wen diese Bescheid zugestellt wurde, noch die Ausführungen in der dem Bescheidspruch
vorangestellten Präambel, nicht die Art der Einleitung des der Bescheiderlassung vorangegangenen
Verfahrens und auch nicht das Fehlen eines Hinweises auf den zweiten Absatz des § 138 maßgebend,
sondern vielmehr in erster Linie sein allein normativ wirkender Spruch, dessen Deutung mit
Hilfe von Gründen und Präambel erst dann in Frage käme, wenn der Spruch als solcher einer
Deutung bedürfte. Ob die Vorgangsweise der Behörde rechtens war, ist nicht zu beurteilen, weil die
Rechtsnatur des Bescheides nach seinem äußeren Erscheinungsbild und nicht danach zu beurteilen
ist, wie er von der Behörde richtigerweise hätte erlassen werden sollen.
VwGH 29.6.1995, 93/07/0051
21. Nach stRsp des VwGH ist ein Antrag um Erstreckung einer in einem wasserpolizeilichen Auftrag
gesetzten Erfüllungsfrist als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden
Bescheides zu werten, der von der Behörde zurückzuweisen ist, wobei die Zurückweisung dieses
Antrages deswegen nicht einmal die Möglichkeit einer dadurch bewirkten Verletzung von Rechten des
Antragstellers in sich birgt, weil gem § 68 Abs 7 AVG auf die Abänderung oder Behebung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides niemandem ein Anspruch zusteht. Auch
eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 21a Abs 2 auf eine Erfüllungsfrist nach § 138 Abs 2
scheidet schon mangels Gleichartigkeit der betroffenen Regelungsgegenstände aus.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0148 (Hinweis auf VwGH 13.12.1994, 94/07/0164, 21.9.1995,
95/07/0068); stRsp
22. Hat der Adressat eines auf § 138 Abs 2 gestützten Auftrages es verabsäumt, die ihm in diesem
Auftrag gesetzte Frist zu bekämpfen, oder hatte er mit einer solchen Bekämpfung keinen Erfolg, dann
steht die Rechtskraft eines solchen Bescheides der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit einer nachfolgenden
Antragstellung auf Erstreckung der Erfüllungsfrist im Grunde des § 68 Abs 1 AVG
entgegen.
Nach Ablauf der Erfüllungsfrist eintretende Änderungen im Sachverhalt vermögen die Rechtskraftwirkung
des wasserpolizeilichen Auftrages nicht zu beseitigen.
VwGH 29.10.1996, 96/07/0148
23. Leitet die WRbeh auf Antrag eines Betroffenen nach § 138 Abs 6 ein Verfahren zur Herstellung
des gesetzmäßigen Zustandes ein und hat sie die unzulässige, eine Verletzung wr geschützter Rechte
des Betroffenen bewirkende Neuerung festgestellt, so hat sie demjenigen, der die Bestimmungen des
WRG übertreten hat, gem § 138 Abs 1 lit a die Beseitigung der eigenmächtigen Neuerungen auch
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 355 von 390

356
dann aufzutragen, wenn diese Neuerung nachträglich bewilligt werden kann. Der Betroffene hat im
Fall der Verletzung seiner wr geschützten Rechte einen Rechtsanspruch darauf, dass auf Grund
seines Verlangens ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a erlassen wird. In einem
solchen Fall ist es der Behörde verwehrt, den „in allen anderen Fällen einer eigenmächtigen
Neuerung" vorgesehenen Auftrag nach § 138 Abs 2 zu erteilen.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0004 (Hinweis auf VwGH 14.4.1987, 86/07/0267)
24. Ein Auftrag nach § 138 Abs 2 bedeutet lediglich, dass die Erteilung einer Bewilligung für die
eigenmächtige Neuerung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Insofern hat die WRbeh in diesem
Verfahren eine „Grobprüfung" hinsichtlich der grundsätzlichen Bewilligungsfähigkeit der eigenmächtigen
Neuerung durchzuführen. Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht ein Alternativauftrag
erteilt werden, dessen im Auftrag zum Ansuchen um Bewilligung bestehende Alternative von
vornherein wegen Unmöglichkeit der Erteilung einer solchen Bewilligung sinnlos ist. Die eigentliche
Prüfung der Bewilligungsfähigkeit hat aber in dem auf Grund des Antrages des Bewilligungswerbers
durchgeführten Bewilligungsverfahren zu erfolgen.
Daraus ergibt sich auch, dass aus der dem Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 zu Grunde liegenden
Annahme der Bewilligungsfähigkeit der eigenmächtigen Neuerung keine Bindung für die Bewilligungsbehörde
resultiert.
VwGH 25.11.1999, 99/07/0121 (Hinweis auf VwGH 28.7.1994, 90/07/0029
25. Durch die Aufhebung der Abweisung des Bewilligungsansuchens tritt das Verfahren wieder in
jenes Stadium zurück, in welchem es sich vor der rechtskräftigen Abweisung des Bewilligungsantrages
befand. Dies führt dazu, dass auch der wasserpolizeiliche Auftrag der Aufhebung zu
verfallen hat, da ein solcher erst ergehen darf, wenn die Abweisung der Bewilligung rechtskräftig ist.
VwGH 29.6.2000, 2000/07/0029
26. Voraussetzung für die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 2 ist, dass
die den Gegenstand eines solchen Auftrages bildende Maßnahme einer wr Bewilligung bedurft hätte.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
27. Sollte der Rechtsvorgänger des Verpflichteten (bereits) um die wr Bewilligung angesucht haben,
so käme, wenn dieser Antrag noch unerledigt wäre, ein wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 Abs 2
nicht in Betracht.
VwGH 20.3.2003, 2001/07/0098 (Hinweis auf VwGH 20.7.1995, 94/07/0174)
Abs 3
1. Auch für die Kosten für notstandspolizeiliche Maßnahmen nach § 138 Abs 3 gilt die sukzessive
Gerichtszuständigkeit (§ 117 Abs 4).
VwGH 25.5.1993, 93/07/0042
2. Die statt einem Vorgehen nach § 138 Abs 3 von der Behörde gewählte Vorgangsweise der
Erlassung eines Bescheides unter gleichzeitigem Abspruch nach § 64 Abs 2 AVG kann die Rechtsposition
der Partei nicht ungünstiger gestalten als im Falle der Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt.
VwGH 29.10.1998, 96/07/0006, 0014, 0015, 0025, 0026
Abs 4
1. Der VwGH hat in stRsp die Auffassung vertreten, dass § 138 Abs 1 lit a einen wasserpolizeilichen
Auftrag nicht nur gegenüber demjenigen rechtfertigt, der eine der wr Bewilligung bedürftige punktuelle
Maßnahme setzt, sondern auch gegenüber demjenigen, der das Fortdauern des durch die betreffende
Maßnahme herbeigeführten Zustandes, also „die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart
konsenslos geschaffenen Zustandes" zu verantworten hat, d.i. insb der Eigentümer der Liegenschaft,
auf der - von wem und wann auch immer - ein wr konsensloser Zustand geschaffen wurde. Auch nach
Erlassung der WRG-Nov 1990 hat der VwGH unter Berufung auf seine Vorjudikatur - ohne Berücksichtigung
des neuen Abs 4 des § 138 - ausgesprochen, dass „nicht nur die unmittelbare Herbeiführung
eines wr bewilligungsbedürftigen Zustandes ohne diese Bewilligung eine Übertretung von
Bestimmungen im Sinne des § 138 Abs 1 dar(stellt), sondern auch die Aufrechterhaltung, Duldung
oder Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen und bestehenden Zustandes".
Die vom VwGH der Vorschrift des § 138 Abs 1 lit a entnommene „Zustandsstörerhaftung" des Liegenschaftseigentümers
ist mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller
Staatsbürger vor dem Gesetz sowie mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Schutz
des Eigentums nur dann vereinbar, wenn der auf § 138 Abs 1 lit a gestützte Eingriff der WRbeh in die
genannten Grundrechte auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen beachtet, unter denen
derartige Eingriffe zulässig sind.
So hat der VfGH die gesetzliche, mit einem besonderen vermögensmäßigen Aufwand verbundene
Verpflichtung von Liegenschaftseigentümern zur Erhaltung von Gebäuden in VfSlg. 7759/1976 auf
Grund des Gleichheitssatzes dahin verstanden, „dass die Behörde bei den unter dem Gesichtspunkt
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 356 von 390

357
der Ortsbilderhaltung und Ortsbildgestaltung zu erlassenden Anordnungen ... verpflichtet ist, die
wirtschaftliche Zumutbarkeit der Durchführung solcher Anordnungen zu überprüfen". Im selben
Erkenntnis hat der VfGH ferner auch die aus dem verfassungsgesetzlichen Eigentumsschutz
hergeleiteten Bedenken, wonach durch die betreffenden gesetzlichen Bestimmungen „die Eigentümer
von Gebäuden in Schutzzonen zu einem aktiven Handeln mit einem damit verbundenen
unbeschränkten unwirtschaftlichen vermögensmäßigen Aufwand verpflichtet werden könnten", mit der
Begründung verworfen, dass „die vorgesehenen Verpflichtungen nur unter dem Gesichtspunkt der
wirtschaftlichen Zumutbarkeit ihrer Durchführung bestehen". Auch in VfSlg. 9929/1984 hat der VfGH
im besonderen öffentlichen Interesse der Altstadterhaltung gelegene Nutzungsbeschränkungen von
Liegenschaftseigentümern im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz für
unbedenklich erachtet, „wenn die vorgesehenen Verpflichtungen nur unter dem Gesichtspunkt der
wirtschaftlichen Zumutbarkeit ihrer Durchführung bestehen". In VfSlg. 11019/1986 hat der VfGH
schließlich angenommen, dass die Verpflichtung zur Erhaltung eines Denkmals dem Gleichheitsgebot
widersprechen würde, „wenn dem Antragsteller die Erhaltung des Denkmals wirtschaftlich nicht
zumutbar wäre". Auch ein Eingriff in das Eigentumsrecht durch denkunmögliche Anwendung des
Gesetzes wurde in jenem Fall verneint, weil die „wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung des
Baudenkmals" jedenfalls Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildete.
In Übereinstimmung mit der Literatur ist sohin davon auszugehen, dass auch im besonderen
öffentlichen Interesse gelegene Verpflichtungen, die mit einer erheblichen Vermögensbelastung
verbunden sind, einem Liegenschaftseigentümer unabhängig von seinem persönlichen, die
Verpflichtung auslösenden Verhalten nur auferlegt werden dürfen, wenn ihm dies unter Bedachtnahme
auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wirtschaftlich zumutbar ist.
Auch unter Berücksichtigung der im öffentlichen Interesse verfassungsrechtlich zugelassenen und
gesetzlich vorgesehenen Schranken des (Liegenschafts-)Eigentums dürfen daher von Verfassungs
wegen dem Eigentümer von hoher Hand keine Lasten auferlegt werden, die ihn mit Rücksicht auf ihre
Schwere einerseits und seinem aus dem Eigentum gezogenen Nutzen andererseits unverhältnismäßig
treffen und ihm daher wirtschaftlich nicht zumutbar sind.
Die in verfassungskonformer Auslegung dem § 138 Abs 1 bereits vor der WRG-Nov 1990 immanente
Voraussetzung der Zumutbarkeit wasserpolizeilicher Aufträge an den Grundeigentümer bei eigenmächtig
von Dritten ohne wr Bewilligung vorgenommenen Neuerungen wurde im Wege der WRG-Nov
1990 durch Anfügung des Abs 4 an § 138 für bestimmte Fälle entsprechend konkretisiert. Wie den EB
zur RV (1152 BlgNR 17. GP, 35 iVm 27) zu entnehmen ist, entspricht die Regelung der Haftung des
Grundeigentümers nach § 138 Abs 4 jener des ebenfalls durch die WRG-Nov 1990 eingefügten § 31
Abs 4 .
Im Einklang mit den EB zur RV sowie der zu § 138 idF der WRG-Nov 1990 ergangenen Literatur ist
sohin eine vermögensmäßige Belastung eines Grundeigentümers durch einen wasserpolizeilichen
Auftrag nach § 138 verfassungsrechtlich aus Gründen des Gleichheitssatzes und des Eigentumsschutzes
schon wegen des diesem immanenten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur zulässig, wenn
er wirtschaftlich dem Eigentümer zugemutet werden kann: Der Auftrag gegenüber dem Grundeigentümer
setzt nicht nur ein entsprechendes öffentliches Interesse an der Beseitigung der eigenmächtig
vorgenommenen Neuerungen voraus; er ist gemäß § 138 Abs 4 zusätzlich zur mangelnden Belangbarkeit
des Verursachers des rechtswidrigen Zustandes dem Liegenschaftseigentümer gegenüber nur
zumutbar, wenn dieser „die eigenmächtige Neuerung, das Unterlassen der Arbeit oder die Bodenverunreinigung
ausdrücklich gestattet hat oder wenn er der Ablagerung zugestimmt oder sie freiwillig
geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat".
VfGH 14.10.1993, B 1633/92; 11.6.1996, B 124/95 (Hinweis auf VwGH 18.9.1984,
Z83/07/0244, 0245; 5.7.1988, 84/07/0181; 19.9.1989, 89/07/0055; ua. bzw VwGH 12.2.1991,
90/07/0128, sowie aufAicher, Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz und Enteignung, 9.
ÖJT, 1985, 63 f; Fröhler-Oberndorfer, Positivplanung und Eigentumsrecht, 1979, 60 ff;
Pernthaler, Raumordnung und Verfassung II, 1978, 320 ff; Korinek, ÖZW 1977, 29, schließlich
auf Art 1 I. ZPEMRK sowie EGMR, Urteil vom 23. September 1982, „Sporrong u. Lönnroth",
EuGRZ 1983, 523 ff [Z66 ff], Frowein-Peukert, EMRK-Kommentar, 1985, 271 ff, sowie
aufHauer, Die öffentlich-rechtliche Verantwortung des Eigentümers belasteter Liegenschaften
im Umweltrecht, 1992, 27 f; Rossmann, Wasserrechtsgesetz 1959, 1990, 306; Schmelz,
Wasserrecht: Ende der unbeschränkten „Zustandsstörerhaftung", ecolex 1992, 603)
2. Der Eigentümer einer Liegenschaft ist unmittelbar Verpflichteter iSd § 138 Abs 1 lit a, wenn er die
eigenmächtige Neuerung selbst vorgenommen hat oder sie auf seinen Auftrag zurückgeht oder auf
die Tätigkeit von Personen, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist (zB Gehilfen). Wurde hingegen die
eigenmächtige Neuerung nicht von ihm vorgenommen, kann der Grundeigentümer nur unter den
eingeschränkten Voraussetzungen des § 138 Abs 4 in Anspruch genommen werden, wobei die
ausdrückliche Gestattung der Neuerung Kriterium für die Haftung nach § 138 Abs 4 ist und damit nicht
zu einer unmittelbaren Haftung iSd § 138 Abs 1 lit a führt.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 357 von 390

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VwGH 22.2.1994, 93/07/0154; 28.7.1994, 92/07/0154; 14.5.1997, 97/07/0027
3. Ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 ist dann nicht an den Eigentümer zu richten, wenn ein
Dritter über die Anlage oder die Liegenschaft rechtlich und tatsächlich verfügungsberechtigt ist und
nicht Umstände vorliegen, die eine (Mit)Inanspruchnahme des Liegenschaftseigentümers rechtfertigen.
VwGH 22.2.1994, 93/07/0154
4. Die Einschränkung des § 138 Abs 4 gilt nicht, wenn der Verpflichtete nicht als Grundeigentümer,
sondern im Hinblick auf die Nutzung der von seinem Rechtsvorgänger geschaffenen Deponie in
Anspruch genommen wird. Sein Rechtsverhältnis zu seinem Rechtsvorgänger ist nach Zivilrecht zu
beurteilen.
VwGH 19.4.1994, 93/07/0171
5. § 138 Abs 4 schließt nicht aus, dass der Grundeigentümer primär als Verursacher gem § 138 Abs 1
herangezogen wird; wohl aber ergibt sich aus § 138 Abs 4, dass der Grundeigentümer nicht allein
wegen der in dieser Bestimmung genannten Verhaltensweisen (auch) als primär Verantwortlicher
herangezogen werden kann.
VwGH 19.5.1994, 93/07/0162 = RdU 27/1995; 28.7.1994, 92/07/0154; 14.5.1997, 97/07/0027;
stRsp
6. Dem Gesetzgeber kann kein unsachliches Vorgehen zum Vorwurf gemacht werden, wenn er auf
den Zeitpunkt der widerrechtlichen Zurücklassung von Sonderabfällen abstellt und eine vordem
geltende Entsorgungspflicht des Liegenschaftseigentümers (gem § 4 Abs 2 SAG) für früher zurückgelassene
Abfälle auch dann aufrechterhält, wenn er für später zurückgelassene Abfälle nur eine
subsidiäre Verpflichtung des Grundeigentümers einführt. Macht der Eigentümer von seiner ihm kraft
Eigentumsrecht zukommenden Dispositionsbefugnis dahin Gebrauch, dass er selbst der Lagerung
oder Sammlung des Sonderabfalls zustimmt und derart sein Eigentum „nutzt", so ist von vornherein
nichts dagegen einzuwenden, dass ihm der Gesetzgeber auch eine dementsprechende Entsorgungspflicht
für zurückgelassene Sonderabfälle auferlegt. Dass auch der Rechtsnachfolger - mag auch der
Liegenschaftserwerb im Erbweg erfolgen - von der Verpflichtung nach § 18 Abs 3 AWG betroffen ist,
schadet dieser Bestimmung unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes schon deswegen nicht, weil
der Nachfolger stets alle mit dem Eigentum an einer Sache verbundenen Pflichten zu übernehmen
hat, und er schon aus diesem Grund die Möglichkeit hat, auf den Erwerb des Eigentums zu
verzichten, wenn die damit verbundenen Lasten seiner Meinung nach den aus dem Eigentum zu
ziehenden Nutzen übersteigen. Dass der Eigentumsschutz des Liegenschaftseigentümers (Art 1 1. ZP
EMRK) durch die gesetzliche Statuierung einer Entsorgungspflicht für Sonderabfälle keineswegs
unzumutbar beeinträchtigt wird, ergibt sich bereits daraus, dass der Grundeigentümer der Nutzung
seiner Liegenschaft durch Sammlung oder Lagerung von Sonderabfällen zugestimmt haben muss, soll
die Entsorgungspflicht für zurückgelassenen Abfall greifen, bzw dass der in Pflicht genommene
Eigentümer als Rechtsnachfolger die Möglichkeit besaß, auf die Rechtsnachfolge in das Eigentum zu
verzichten und dadurch der damit verbundenen Entsorgungspflicht zu entgehen.
VfGH 28.9.1995, G 18/95; (krit. Anm. Schmelz in ecolex 1996, 573)
7. Eine auf § 138 gestützte, lediglich auf dem Liegenschaftseigentum aufbauende Heranziehung des
Grundeigentümers als Verpflichteter iSd Abs 1 kann grundsätzlich nur mehr subsidiär und, soweit es
sich um Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen handelt, die aus der Zeit vor dem 1.7.1990
datieren, nur unter den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des § 31 Abs 6 Platz greifen.
VwGH 24.10.1995, 91/07/0066 = RdU 129/1996; 16.12.2004, 2004/07/0065
8. Adressat wasserpolizeilicher Aufträge nach § 138 Abs 1 und 2 ist derjenige, der die Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes übertreten hat, also derjenige, der eigenmächtig eine Neuerung vorgenommen
hat. Von dieser Regel macht § 138 Abs 4 eine Ausnahme (subsidiäre Grundeigentümerhaftung).
Der Eigentümer einer Liegenschaft kann daher nach § 138 in zweifacher Hinsicht Adressat
eines wasserpolizeilichen Auftrages sein. Ist er derjenige, der die eigenmächtige Neuerung selbst
„vorgenommen" hat, dann findet auf ihn § 138 Abs 1 (oder 2) Anwendung, und zwar ohne die
Einschränkungen des Abs 4. Wurden hingegen die eigenmächtigen Neuerungen nicht von ihm
vorgenommen, dann kann er nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 138 Abs 4 in
Anspruch genommen werden.
Der Ausdruck „Vornahme von Neuerungen" umfasst nicht nur die unmittelbar der Herstellung einer
solchen Neuerung dienenden Maßnahmen, wie etwa Arbeiten an einer Anlage udgl, sondern auch alle
jene Akte, die erforderlich sind, um die Neuerung zu realisieren. Der Liegenschaftseigentümer kann
daher auch dann Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 (oder 2) sein, wenn
die Neuerung auf seinen Auftrag zurückgeht oder auf die Tätigkeit von Personen, deren Verhalten ihm
zuzurechnen ist, wie zB Gehilfen.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0027 (Hinweis auf VwGH 22.2.1994, 93/07/0154); 21.3.2002,
2000/07/0064; 16.12.2004, 2004/07/0065
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 358 von 390

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9. Auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines konsenslos bestehenden Zustandes stellt eine
Übertretung von Bestimmungen des WRG iSd § 138 dar. Die WRG-Nov 1990 hat aber dadurch, dass
sie im § 138 Abs 4 bestimmte Verhaltensweisen als Grundlage für eine lediglich subsidiäre Haftung
des Grundeigentümers statuiert hat, eine Einschränkung des Spektrums jener Verhaltensweisen
bewirkt, die zu einer Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs 1 (oder 2) berechtigen. § 138 Abs 4
schließt zwar nicht aus, dass der Grundeigentümer primär als Verursacher iSd § 138 Abs 1 (oder 2)
herangezogen wird; wohl aber ist aus § 138 Abs 4 zu folgern, dass der Grundeigentümer nicht (allein)
wegen der in dieser Bestimmung genannten Verhaltensweisen (auch) als Primärverantwortlicher
herangezogen werden kann. Für eine Heranziehung als Verursacher iSd § 138 Abs 1 (oder 2) müssen
daher andere oder zusätzliche Faktoren vorliegen.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0027 (Hinweis auf VwGH 19.4.1994, 93/07/0171, 19.5.1994,
93/07/0162); 21.3.2002, 2000/07/0064; 16.12.2004, 2004/07/0065
10. Die subsidiäre Inanspruchnahme des Grundeigentümers nach § 138 Abs 4 setzt ua voraus, dass
derjenige, an den sich ein solcher wasserpolizeilicher Auftrag richtet, auch tatsächlich Eigentümer
jener Liegenschaft (oder Liegenschaften) ist, auf der (denen) sich im Falle der Beseitigung die
eigenmächtige Neuerung befindet.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0222 = RdU-LSK 2002/4
11. Bei einem Beseitigungsauftrag, der keine „Ablagerung“ betrifft, ist ua unter Bezugnahme auf den
Wortlaut des § 138 Abs 4 als weitere Voraussetzung notwendig, dass der Grundeigentümer die
eigenmächtige Neuerung ausdrücklich gestattet hat. Aus dem Textzusammenhang des § 138 Abs 4
ist unschwer zu ersehen, dass sich die freiwillige Duldung nur auf den Fall der Ablagerung, nicht
jedoch auch auf eine eigenmächtige Neuerung bezieht. Auf eine allfällige Duldung des Bestands der
Anlage auf dem Grund des Verpflichteten kommt es daher iZm einem Beseitigungsauftrag für eine
eigenmächtige Neuerung nach § 138 Abs 4 nicht an. Ebenso wenig ist das „Wissen um den Bestand
dieser Anlage“ durch den Grundeigentümer von Relevanz.
VwGH 20.9.2001, 2000/07/0222 = RdU-LSK 2002/4
12. Zur „Aufrechterhaltung und Nutzung" eines konsenslos geschaffenen Zustandes genügt es nicht,
dass der Liegenschaftseigentümer den durch eine unzulässige Neuerung geschaffenen Zustand
lediglich durch passives Verhalten bestehen lässt.
VwGH 21.3.2002, 2000/07/0064 (Hinweis auf VwGH 23.1.2002, Zl. 2000/07/0023);
16.12.2004, 2004/07/0065
13. Für einen auf § 138 iVm § 39 gestützten wasserpolizeilichen Auftrag müssen die Voraussetzungen
beider Gesetzesbestimmungen gegeben sein. Eine Verpflichtung des Grundeigentümers zur
Wiederherstellung des vorigen Zustandes wäre nur dann zulässig, wenn er entweder als Verursacher
der eigenmächtigen Neuerung iSd § 138 Abs 1 angesehen werden könnte oder die Voraussetzungen
des § 138 Abs 4 vorlägen.
VwGH 16.12.2004, 2004/07/0065 (Hinweis auf VwGH 14.5.1997, 97/07/0027, 26.2.1998,
97/07/0175; 23.1.2002, Zl. 2000/07/0023, 21.3.2002, 2000/07/0064)
Abs 6
1. Die Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung kann nur derjenige verlangen, welcher bei
Fortdauer derselben den schädlichen Wirkungen des Wassers ausgesetzt bleibt oder dessen
Eigentum oder andere Rechte durch den neuen Zustand bleibend eine Benachteiligung erleiden.
VwGH 24.3.1886, Slg 2978; 23.6.1960, 717/58
2. Wird ein betroffener Grundeigentümer enteignet, dann ist sein Antrag gem § 138 wegen Wegfalls
der Antragslegitimation zurückzuweisen.
VwGH 2.2.1967, 1830/66
3. War ein Dritter berechtigt, im wr Bewilligungsverfahren die Vorschreibung einer Kontrolleinrichtung
zur Beobachtung von Verletzungen seiner wr geschützten Rechte zu verlangen, dann kann er auch
als Betroffener gem § 138 Abs 1 die Wiederherstellung der auf seinen Vorschlag bescheidmäßig
vorgeschriebenen Kontrolleinrichtungen verlangen.
VwGH 14.2.1980, 814/78
4. Pächter zählen nicht zu den Betroffenen iSd § 138 Abs 1.
VwGH 22.4.1980, 2271/78; 27.4.1982, 82/07/0015
5. Als Betroffener iSd § 138 Abs 1 (und 6) kann nur derjenige angesehen werden, in dessen Rechte
durch die eigenmächtige Neuerung eingegriffen wird, sodass ein Anspruch auf Beseitigung einer
eigenmächtigen Neuerung (nur) dann besteht, wenn durch diese Neuerung die in § 138 Abs 6
genannten Rechte tatsächlich beeinträchtigt werden.
VwGH 19.5.1987, 87/07/0013; 10.4.1990, 90/07/0038; 25.10.1994, 93/07/0018; 14.12.1995,
93/07/0147; 13.11.1997, 97/07/0035; 23.4.1998, 98/07/0004; 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU
48/2001; 22.3.2001, 2001/07/0041; 28.6.2001, 2000/07/0053 = RdU-LSK 2002/3; 21.3.2002,
2000/07/0056; 27.5.2003, 2002/07/0090; stRsp
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 359 von 390

360
6. Entscheidend für die Stellung als Betroffener ist, ob das antragsbegründende Recht im Zeitpunkt
des letztinstanzlichen Bescheides noch dem Rechtsbestand angehört.
VwGH 10.4.1990, 90/07/0038
7. Ein Betroffener kommt nur im Verfahren nach § 138 Abs 1 als Antragsteller und damit als Partei in
Betracht, nicht jedoch im Einparteienverfahren nach § 138 Abs 2.
VwGH 8.10.1991, 90/07/0093; stRsp
8. Der durch eine eigenmächtige Neuerung betroffene Grundeigentümer kann Abhilfe einerseits im
Verwaltungsweg (§§ 137, 138 Abs 1 lit a), andererseits mit Hilfe einer auf das Privatrecht gestützten
Klage im Rechtsweg begehren.
OGH 25.8.1993, 1 Ob 23/93; stRsp
9. Stützt der von einer eigenmächtigen Neuerung Betroffene sein Vorbringen auf ein Wasserbenutzungsrecht,
dann muss Abhilfe im Wege der §§ 137, 138 Abs 1 lit a gesucht werden. Beruft er
sich hingegen auf die Ersitzung dieses Wasserbenutzungsrechts noch vor dem Jahre 1870 (vgl § 2
Abs 2), dann stützt er sein Begehren auf einen Privatrechtstitel und kann gerichtlichen Rechtsschutz in
Anspruch nehmen.
OGH 25.8.1993, 1 Ob 23/93
10. Hat ein Betroffener keinen Antrag nach § 138 Abs 1 gestellt, dann hat er im Verfahren auf
Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auch keine Parteistellung.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0138, 94/07/0085; 29.6.1995, 93/07/0051; 14.12.1995, 93/07/0147;
22.4.2004, 2004/07/0017; stRsp
11. Die Eigenschaft als Betroffener iSd § 138 Abs 6 kann demjenigen nicht zukommen, der für die
Neuerung, die zur Beeinträchtigung der im § 138 Abs 6 genannten Rechte führt, selbst einzustehen
hat.
VwGH 28.7.1994, 92/07/0154
12. Das wr relevante Maß der Betroffenheit iSd § 138 Abs 1 und 6 erfordert es festzustellen, welches
Maß der Wasserbenutzung festgesetzt wurde, und ob dieses durch die eigenmächtige Neuerung nicht
mehr erreicht wird.
VwGH 25.10.1994, 93/07/0018
13. Wessen Interessen nicht durch den gesetzwidrigen Zustand, sondern nur durch die Herstellung
des gesetzmäßigen Zustandes berührt sind, ist nicht Betroffener iSd § 138 Abs 1 und 6.
VwGH 29.6.1995, 92/07/0195
14. Superädifikate gehören nicht zu den wr geschützten Rechten nach § 12 Abs 2 und sind daher
keine taugliche Grundlage für eine Antragstellung als Betroffener iSd § 138 Abs 1 und 6.
VwGH 29.6.1995, 92/07/0195
15. Befindet sich eine Uferbefestigung ausschließlich auf eigenem Grund des Verpflichteten, dann ist
der Verwalter des öffentlichen Wassergutes zur Stellung eines Antrages nach § 138 Abs 6 nicht
berechtigt.
VwGH 11.7.1996, 93/07/0144
16. Fehlt den Beschwerdeführern die Rechtsstellung als Betroffene nach § 138 Abs 6, dann berührt
dies nicht ihre durch Stellung eines im Gesetz vorgesehenen Antrages nach § 102 Abs 1 lit a
erworbene Parteistellung, sondern die inhaltliche Berechtigung ihres Begehrens, welches diesfalls abund
nicht zurückzuweisen wäre.
VwGH 19.9.1996, 94/07/0031
17. Kann es durch ohne wr Bewilligung errichtete und betriebene Fischteiche zu einem Fischsterben
in wr bewilligten Fischteichen kommen, so wäre dies eine Beeinträchtigung (Verletzung) einer rechtmäßig
geübten Wassernutzung.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0004
18. Leitet die WRbeh auf Antrag eines Betroffenen nach § 138 Abs 6 ein Verfahren zur Herstellung
des gesetzmäßigen Zustandes ein und hat sie die unzulässige, eine Verletzung wr geschützter Rechte
des Betroffenen bewirkende Neuerung festgestellt, so hat sie demjenigen, der die Bestimmungen des
WRG übertreten hat, gem § 138 Abs 1 lit a die Beseitigung der eigenmächtigen Neuerungen auch
dann aufzutragen, wenn diese Neuerung nachträglich bewilligt werden kann. Der Betroffene hat im
Fall der Verletzung seiner wr geschützten Rechte einen Rechtsanspruch darauf, dass auf Grund
seines Verlangens ein wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 Abs 1 lit a erlassen wird. In einem
solchen Fall ist es der Behörde verwehrt, den „in allen anderen Fällen einer eigenmächtigen
Neuerung" vorgesehenen Auftrag nach § 138 Abs 2 zu erteilen.
VwGH 23.4.1998, 98/07/0004 (Hinweis auf VwGH 14.4.1987, 86/07/0267)
19. Ist eine Gerinneverlegung bewilligungsfrei, dann muss die für eine Bewilligungspflicht von
Entwässerungsanlagen nach § 40 Abs 1 maßgebende Frage der Befürchtung einer nachteiligen
Beeinflussung fremder Rechte auf der Grundlage des durch die bewilligungsfreie Gerinneverlegung
geschaffenen Zustandes beantwortet werden.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 360 von 390

361
Eine allfällige Unsachgemäßheit der Gerinneverlegung muss, wenn sie an der Bewilligungsfreiheit der
Gerinneverlegung (wegen Zustimmung aller Beteiligter) nichts ändert, als Teil des geschaffenen
Zustandes angesehen werden, gegen dessen Beeinträchtigung das im § 138 Abs 6 statuierte Abhilferecht
nicht abgesprochen werden kann. Dass der Betroffene den ihm leicht möglichen Aufwand zur
Hintanhaltung des in der Folge eingetretenen Schadens auf seinem Grundstück nicht getätigt hat,
mag zivilrechtlich bedeutsam sein, nimmt ihm aber nicht das aus § 138 Abs 6 erfließende Recht, vor
der WRbeh vom Verursacher die Beseitigung solcher Maßnahmen zu begehren, die - bei bestehender
Bewilligungspflicht bewilligungslos gesetzt - ihn in seinem Grundeigentum beeinträchtigen.
Eine im Wasserrecht wurzelnde Rechtspflicht des Betroffenen zur Vornahme der nötigen Instandhaltungs-
und Sicherungsarbeiten an dem über sein Grundstück verlaufenden Gerinne, die es
erlauben würde, vom Vorliegen unterlassener Arbeiten iSd § 138 Abs 1 lit a wegen der Unterlassung
erforderlicher Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten zu sprechen, existiert nicht.
Die im § 42 Abs 2 statuierte Pflicht zur Ausführung nötiger Schutzmaßregeln besteht nur für den Fall
eines Schadenseintrittes an fremden, nicht aber bloß an eigenem Eigentum. Die Bestimmung des
§ 50 aber findet auf bewilligungsfreie Anlagen keine Anwendung.
VwGH 25.11.1999, 96/07/0186 = RdU 48/2001
20. § 138 gibt den Inhabern bestimmter Rechte die Möglichkeit, bei der WRbeh den Antrag auf
Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages gegen denjenigen zu stellen, der eine eigenmächtige
Neuerung vorgenommen hat. Zweck dieses Antragsrechts ist es, unbefugte Eingriffe in die im § 138
Abs 6 genannten Rechte abzuwehren.
Zu den in § 138 Abs 6 genannten Rechten zählen auch rechtmäßig geübte Wassernutzungen. Ein
bescheidmäßig eingeräumtes Wasserbenutzungsrecht stellt eine solche rechtmäßig geübte Wassernutzung
iSd § 12 Abs 2 dar, deren Beeinträchtigung (Verletzung) durch quantitative Veränderungen
des Wasserhaushaltes, aber auch durch qualitative Veränderungen erfolgen kann, wenn diese die
Ausübung des bestehenden Rechts und den Betrieb der wr bewilligten Anlagen nachteilig berühren.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0090 (Hinweis auf VwGH 28.7.1994, 92/07/0154, und 23.4.1998,
98/07/0004)
21. Ein auf Antrag eines Betroffenen erlassener Beseitigungsauftrag gem § 138 Abs 1 ist nur soweit
gerechtfertigt, als dies zur Beseitigung der Verletzung der wr geschützten Rechte erforderlich ist.
VwGH 27.5.2003, 2002/07/0090 (Hinweis auf VwGH 22.1.1985, 82/07/0093, und 25.10.1994,
93/07/0018, VwSlg 14150 A/1994); stRsp
22. Die Rechtsstellung einer Person als Betroffener iSd § 138 Abs 6 und ihre Parteistellung im
Verfahren über die Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages setzt ein Verlangen dieser Person
im Sinn einer Antragstellung auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages voraus.
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0017 (Hinweis auf die in Kaan/Braumüller, Handbuch Wasserrecht,
zu § 138 WRG E 105 zit Rsp)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 361 von 390

362
14. Abschnitt:
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Der 14. Abschnitt enthält Schluss- und Übergangsbestimmungen. Zu beachten ist aber, dass sich
diese - soweit nicht erkennbar anders geregelt - zumeist auf die WRG-Nov 1959 (!) beziehen. Zu
beachten ist ferner, dass Übergangsvorschriften auch im Text des WRG verstreut enthalten sind (vgl
§§ 31d, 33c ua) und dass auch einige Novellen zum WRG gesonderte Übergangsregelungen
enthalten (vgl -ua - WRG-Nov 1997 und WRG-Nov 1999)
§ 139 - Aufhebung älterer Vorschriften
1. Auch die aus gesetzlich begründeten Konkurrenzen iSd § 139 Abs 2 hervorgegangenen WV
müssen als Zwangsverbände angesehen werden.
VwGH 27.2.1964, Slg 6254
2. Bis zur Selbst- oder amtswegigen Änderung bleiben auch bei den in WG umgebildeten ehemaligen
Wasserwerksgenossenschaften die früheren Satzungen weiterhin in Geltung.
OGH 2.4.1964, 6 Ob 42/64
§ 140 - Aufrechterhaltung wasserrechtlicher Vorschriften
1. Die dem Land Oberösterreich durch das oö. Gesetz Nr. 148/1919 verliehene Bewilligung zur
Ausführung und zum Betrieb von Anlagen zur Ausnützung der Wasserkräfte der Donau auf oö. Gebiet
ist durch das 2. Verstaatlichungsgesetz, BGBl 1947/81, nicht auf die öffentliche Hand übertragen
worden. Doch unterliegt das durch die Übergangsbestimmung des § 123 P 15 WRG 1934 aufrecht
erhaltene Wasserrecht des Landes OÖ gleich den übrigen Wasserrechten den durch die
Bestimmungen über Wasserbauten möglichen Beschränkungen.
VwGH 18.12.1958, Slg 4837
2. § 140 Abs 2 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
VfGH 15.10.1969, G 15/69, V 6/69 (kdm BGBl 1970/36)
§ 141 - Bestehende Wassergenossenschaften und Wasserverbände
1. Ist ein WV nicht handlungsfähig, weil Satzungen in einer dem nunmehr geltenden WRG
entsprechenden Form nicht vorhanden sind, dann ist es gem § 141 Abs 1 und 2 Sache der WRbeh,
die notwendigen Satzungsänderungen von Amts wegen vorzunehmen.
VwGH 27.2.1964, Slg 6254
2. Der Rechtsakt der Genehmigung der Satzung kann nur gegenüber der bestehenden WG ergehen,
nicht aber gegenüber ihren Mitgliedern.
VwGH 16.1.1970, 840/69; stRsp
3. Wurde die Satzung einer WG nicht gem § 141 Abs 1 geändert, dann kann ein auf diese mit dem
WRG in Widerspruch stehende Satzung gestützter Auflösungsbeschluss nicht als Grundlage eines
Auflösungsbescheides nach § 83 Abs 1 genommen werden.
VwGH 24.3.1977, 2299/76
4. Der Umfang der Anpassung von Satzungen gem § 141 Abs 1 (= § 124 Abs 1 WRG 1934) hängt
vom gegebenen Erfordernis ab, eine vollständige Erneuerung ist daher nicht ausgeschlossen.
VwGH 30.6.1992, 89/07/0025
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 362 von 390

363
§ 142 - Fortbestand älterer Rechte
1. Dort, wo konsensbedürftige Anlagen aus der Zeit vor Wirksamkeit des Landeswassergesetzes
bestehen, ist hieraus schon auf den Bestand einer seinerzeit erteilten Bewilligung, auf den Inhalt und
Umfang der danach bewilligten Nutzung zu schließen.
VwGH 3.1.1911, Slg 7863; 16.1.1912, Slg 8668
2. Inhalt, Art und Umfang eines alten, bereits vor Wirksamkeit des Reichswassergesetzes
bestandenen Wasserbenützungsrechts sind nach dem unter der Herrschaft des älteren Gesetzes
bestandenen rechtlichen und faktischen Verhältnisse zu beurteilen.
VwGH 27.5.1911, Slg 8270 (zu Kärntner WRG)
3. Von „altem Bestand" kann keine Rede sein, wenn die Anlage unter der Herrschaft des neuen
Gesetzes in für die Wasserzuführungsverhältnisse maßgebenden Vorrichtungen geändert wurde.
VwGH 31.12.1914, Slg 10.674
4. Zum Begriff „alter Bestand" gehört die Existenz von alten Anlagen; die langjährige Ausübung eines
konsensbedürftigen Wasserrechts ohne Anlagen kommt nicht in Betracht.
VwGH 31.1.1916, Slg 11.237
5. Bei Eingehen der Betriebsanlage erlischt auch ein schon vor dem WRG begründetes Wasserbenutzungsrecht.
VwGH 23.4.1921, Slg 12.800
6. Wird die Eintragung im Wasserbuch gem § 142 versäumt, dann sind die - bislang bewilligungsfreien
- zur Erschließung und Benutzung des Grundwassers dienenden Anlagen eigenmächtige Neuerungen
iSd § 138.
VwGH 19.3.1959, Slg 4913; stRsp
7. Unter den „bisher geltenden Gesetzen" iSd § 142 Abs 1 kann nur die Rechtslage vor dem Inkrafttreten
der WR-Nov 1959 (1.5.1959) verstanden werden.
VwGH 16.9.1965, 413/65; 8.2.1974, 1353/73; 16.9.1965, 413/65; 13.4.1982, 81/07/0227;
23.2.1993, 92/07/0153; 28.7.1994, 92/07/0115; stRsp
8. Da die Einbringung von Abwässern in öffentliche Gewässer bereits vor dem Inkrafttreten der WR-
Nov 1959 gem § 9 Abs 1 WRG 1934 einer wr Bewilligung bedurfte, kann § 142 Abs 1 für die Frage der
Bewilligungsfreiheit solcher Einbringungen nicht bedeutsam sein.
VwGH 16.9.1965, 413/65; 7.7.1972, 447/72
9. Wurde ein Wasserrecht gem § 125 Abs 2 und 3 WRG 1934 als alter Bestand rechtzeitig zur
Eintragung in das Wasserbuch angemeldet, muss es so lange als rechtmäßig bestehend
angenommen werden, als nicht seine Unrechtmäßigkeit erwiesen, von der Behörde also nachgewiesen
wird, dass die behaupteten Voraussetzungen für den Bestand dieses Rechts in Wahrheit
nicht vorliegen.
VwGH 16.9.1965, 413/65
10. Unter den nach früheren Gesetzen erworbenen und sohin aufrecht bleibenden Wasserbenutzungs-
oder sonstigen auf Gewässer sich beziehenden Rechten sind ausschließlich solche
Berechtigungen zu verstehen, die auf Grund unmittelbar vor dem Inkrafttreten der WR-Nov 1959 in
Geltung gestandenen gesetzlichen Vorschriften, also jenen des WRG 1934, erworben worden sind.
VwGH 13.1.1987, 85/07/0136; 20.1.1987, 86/07/0134
11. Der Fortbestand bereits vor dem Inkrafttreten der WR-Nov 1959 am 1.5.1959 bestehender
Wasserbenutzungen, die nach den bis dahin geltenden Bestimmungen im Gegensatz zur Rechtslage
seither einer Bewilligung nicht bedurften, ist gem § 142 Abs 1 davon abhängig, dass die Eintragung
dieser Rechte im Wasserbuch, sofern sie nicht schon erfolgt war, binnen Jahresfrist, also bis
30.4.1960, beantragt wurde.
VwGH 5.7.1988, 84/07/0181; 21.1.1992, 88/07/0129
12. Das WRG enthält keine Norm, dass alle Gewässer, die nach den Landeswasserrechtsgesetzen
als öffentlich galten, diese Eigenschaft auch im zeitlichen Geltungsbereich des WRG 1959 beibehielten.
§ 142 Abs 2 WRG 1959 iVm § 125 Abs 1 zweiter Satz WRG 1934 bezog sich nur auf
individuelle, durch behördliche Bewilligungen, Legalkonzessionen, Realberechtigungen und
Privilegien erworbene Rechte.
VwGH 14.12.1993, 93/07/0100
13. Durch die WR-Nov 1959 wurden auch die zu jenem Zeitpunkt bereits abgelagerten Abfälle der
Bewilligungspflicht unterstellt. Wurde ein Antrag iSd § 142 nicht gestellt, dann wurde die Deponie, von
der Auswirkungen auf das Grundwasser ausgehen, in ihrer Gesamtheit zu einer bewilligungspflichtigen,
aber nicht bewilligten und damit zu einer eigenmächtigen Neuerung.
VwGH 19.4.1994, 93/07/0171
14. Hatte ein Bescheid aus 1928 in rechtswidriger Weise ein Ableitungsrecht erteilt, dann wurde diese
Berechtigung sowohl nach der Bestimmung des § 125 Abs 1 Satz 2 WRG 1934 als auch nach jener
des § 142 Abs 2 WRG 1959 übergeleitet.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 363 von 390

364
VwGH 19.9.1996, 95/07/0221
15. Der Tatbestand „rechtmäßig geübte Wassernutzungen" im § 12 Abs 2 umfasst durch das WRG
aufrecht erhaltene (§ 142) oder durch einen Bewilligungsbescheid eingeräumte Wasserbenutzungsrechte.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, 0212 (Hinweis auf VwGH 26.2.1998, 97/07/0106)
§ 143 – Anhängige Verfahren
1. Die Anhängigkeit eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens ist jedenfalls unter folgenden
Voraussetzungen zu bejahen:
• Die Behörde setzt eine Amtshandlung (iwS: zb in bloß interner Form wie einen Aktenvermerk,
das Ersuchen an andere Behörden um Beweisaufnahme, eine Aktenversendung;
nach außen zb durch Ladung oder Aufforderung zur Stellungnahme), die - objektiv
betrachtet - darauf abzielt, einen Sachverhalt zu klären, dem im Hinblick auf eine
Verwaltungsvorschrift rechtserhebliche Bedeutung zukommt.
• Kommt dem erhobenen Sachverhaltsmoment Rechtserheblichkeit unter dem Gesichtspunkt
mehrerer Tatbestände derselben Verwaltungsvorschrift oder verschiedener Verwaltungsvorschriften
(zb GewO, AWG, WRG) zu, was bei der Überlagerung und Verzahnung der
Rechtsordnung insb auf dem Gebiet des Umweltschutzes und vor allem in den ersten
Phasen der Ermittlungen häufig der Fall sein wird, ist Anhängigkeit in Bezug auf alle in
Betracht kommenden Tatbestände/Verwaltungsvorschriften anzunehmen, solange die
Behörde nicht eine deutlich erkennbare Eingrenzung auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren
vornimmt.
• Anhängigkeit setzt ferner voraus, dass die Amtshandlung die behördliche Sphäre verlassen
haben muss; dass sie der Partei des Verwaltungsverfahrens zur Kenntnis gelangt sein
muss, ist keine Voraussetzung für die Begründung der Anhängigkeit. Die Amtshandlung
muss aber neben dem Sachbezug auch einen Personalbezug aufweisen, also erkennen
lassen, gegen wen das Verwaltungsverfahren geführt werden soll.
Diese Kriterien sind jeweils unter Berücksichtigung aller Begleitumstände im Einzelfall zu prüfen.
VwGH 26.6.1996, 91/12/0207
Die Frage der Anhängigkeit eines Verfahrens kann iZm Übergangsbestimmungen bedeutsam
sein
§ 145 – Übergangsbestimmungen
1. Da das ggst Bewilligungsverfahren schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verwaltungsreformgesetzes
BGBl I 2002/65 am 1. August 2002, mit welchem die lit g in § 99 Abs 1 entfiel, anhängig
war, war nach § 145 Abs 8 letzter Satz weiterhin die Bestimmung des § 99 Abs 1 lit g idF vor dem
Verwaltungsreformgesetz anzuwenden.
VwGH 11.12.2003, 2003/07/0007
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 364 von 390

365
Art. II WRG-Nov 1997
Zu Art. II Abs 5
1. Einbringungen in eine bewilligte Kanalisation bedürfen ab dem 12.7.1997 keinerlei wr Bewilligung
mehr. Bedarf die Indirekteinleitung keiner wr Bewilligung mehr, dann darf sie vom Indirekteinleiter so
vorgenommen werden, wie ihm das Kanalisationsunternehmen dies gestattet, ohne dass die Inhalte
vor dem 12.7.1997 erlassener Bewilligungsbescheide für die Indirekteinleitung dem Indirekteinleiter
gegenüber noch rechtliche Bedeutung äußern könnten. Was vom Gesetz her bewilligungsfrei gestattet
ist, darf mit diesem Zeitpunkt ohne Bedachtnahme auf in Zeiten der Bewilligungspflicht auferlegte
Beschränkungen ausgeübt werden. Die (dieser Auffassung entgegenstehende) Bestimmung des Art II
Abs 5 der WRG-Nov 1997 ändert die durch Art I der Novelle gestaltete Rechtslage nicht ab und ist in
diesem Umfang des Überleitungsrechts ein gesetzgeberischer Akt, der ins Leere geht.
VwGH 23.10.1997, 95/07/0129
Steht mit dem Gesetzeswortlaut in Widerspruch, sind doch Übergangsregelungen notwendige
Nebenbestimmungen zum neuen Gesetzestext
2. Vor der WRG-Nov 1997 befristet erteilte Indirekteinleiterbewilligungen sind auf Grund der
Übergangsbestimmung des Art II Abs 5 WRG-Nov 1997 weiterhin aufrecht und bestehen als
Bewilligung nach § 32b jedenfalls weiter.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0110
Widerspruch zu VwGH 23.10.1997, 95/07/0129, entspricht aber der durch Art II Abs 5 WRG-
Nov 1997 und die IEV, BGBl II 1998/222, intendierten Rechtslage
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 365 von 390

366
ANHANG
Sonstige für wasserrechtliche Verfahren bedeutsame Leitsätze
Zu § 62 AVG – Bescheidberichtigung
(Auswahl)
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG
1. Nach stRsp des VwGH besteht auf die von Amts wegen vorzunehmende Berichtigung eines
Bescheides kein Rechtsanspruch. Wird einer Anregung oder einem Antrag einer Partei auf
Berichtigung eines Bescheides keine Folge gegeben, dann kann sie daher dadurch ebenso wenig in
ihren Rechten verletzt sein wie eine Partei, deren Antrag auf Aufhebung eines rechtskräftigen
Bescheides nach § 68 AVG nicht Rechnung getragen wurde.
VwGH 13.4.2000, 99/07/0210 (Hinweis auf VwGH 9.3.2000, 99/07/0094 sowie auf die bei
Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I², 1138 zit Rsp)
2. Die Anwendung des § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe
voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben
ist. Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit
eine offenkundige ist, wobei es ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist,
die Unrichtigkeit des Bescheides hätten erkennen können und die Unrichtigkeit ferner von der
Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte
vermieden werden können. Bei Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs 4 AVG
kommt es letztlich auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB der Begründung) bzw. auf den
Akteninhalt an.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0062 (Hinweis auf VwGH 14.9.1993, 90/07/0152, und 18.10.2001,
2000/07/0097, mwN)
3. Das Rechtsinstitut der Bescheidberichtigung dient vornehmlich der Bereinigung solcher textlicher
Unstimmigkeiten, die den wahren Sinn des Bescheides nicht in Frage stellen können. So ist die
Berichtigung der irrigen Bezeichnung eines Grundstückes in einem Bescheid für zulässig anzusehen,
wenn außer Streit steht, dass die neue (irrige) Bezeichnung das tatsächlich gemeinte Grundstück trifft
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0062 (Hinweis auf VwGH 21.6.1990, 89/06/0104, mwN, 29.8.2000,
2000/05/0055, 18.10.2001, 2000/07/0097)
4. Bei Vorliegen einer offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit in einem Bescheid, die
einer Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG zugänglich wäre, ist der Bescheid auch dann in der
„richtigen", das heißt von der Unrichtigkeit bereinigten Fassung zu lesen, wenn eine Berichtigung
durch Bescheid unterblieben ist; eines förmlichen Ausspruchs der Berichtigung bedarf es diesfalls
nicht.
VwGH 25.3.2004, 2003/07/0062 (Hinweis auf die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², 1144f, zit Rsp)
Zu § 66 AVG – Berufungsverfahren
1. In der Herstellung jenes Zustandes, der einem mit Berufung bekämpften Bescheid (Auftrag nach
§ 138 Abs 1 WRG) entspricht, liegt keine von der Rechtsmittelbehörde zu beachtende Änderung des
maßgeblichen Sachverhaltes.
VwGH 26.5.1987, 87/07/0073; 28.3.1996, 93/07/0163 (die Umsetzung eines Leistungsbescheides
in die Wirklichkeit macht weder eine anhängige Berufung gegenstandslos noch
kann sie die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sinn festlegen;
Hinweis auf VwGH 25.6.1991, 91/07/0033 mwN und die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des
österr. Verwaltungsverfahrens 4 , S. 553, unter E 155 zu § 66 Abs 4 AVG zit Rsp); 20.2.1997,
96/07/0204 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens
5 , S. 581, zit Rsp); 16.12.1999, 99/07/0103 (Hinweis auf die bei Walter-Thienel,
Verwaltungsverfahrensgesetze I 2 , 1297, zit Rsp)
2. Ist eine Person nicht Adressat eines Bescheides, dann kann dieser Bescheid ihr gegenüber auch
keine Rechtswirkungen entfalten. Dass der Betreffende zufolge Übergangs des Eigentumsrechtes an
der vom Vorhaben betroffenen Liegenschaft an ihn in die Rechtsstellung seines Vorgängers als Partei
des wr Verwaltungsverfahrens eingetreten war, hat wohl zur Folge, dass eine zu diesem Zeitpunkt
anhängige Berufung seines Rechtsvorgängers ab dem Zeitpunkt des Eigentumsüberganges nunmehr
ihm zuzurechnen ist, weshalb der normative Abspruch über die Berufung tatsächlich auch nicht an
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 366 von 390

367
den Rechtsvorgänger (und ursprünglichen Berufungswerber), sondern ihm gegenüber ergehen hätte
müssen. Der an den Rechtsvorgänger (und ursprünglichen Berufungswerber) ergangene Bescheid
geht ins Leere: dem nunmehrigen Liegenschaftseigentümer gegenüber entfaltet er mangels
normativen Abspruchs ihm gegenüber keine Rechtswirkungen, der Rechtsvorgänger hingegen kann
durch den behördlichen Abspruch über eine ihm nicht mehr zuzurechnende Berufung in seinen
Rechten ebensowenig berührt werden.
VwGH 21.2.1995, 94/07/0173 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 91/07/0099, 14.9.1993,
91/07/0126, 10.5.1994, 94/07/0014)
3. Die Unzuständigkeit der Unterbehörde hat die Berufungsbehörde - ohne an den Inhalt des
Berufungsantrages gebunden zu sein - von Amts wegen wahrzunehmen und den bei ihr bekämpften
Bescheid nach § 66 Abs 4 AVG aufzuheben.
VwGH 14.3.1995, 92/07/0162 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 4 , 538, E 60 zu § 60 zit Rsp)
4. Die Berufungsbehörde darf eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit
des Sachverhaltes, sondern nur dann treffen, wenn der vorliegende Sachverhalt so
mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung
unvermeidlich erscheint.
Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt demnach die Berufungsbehörde gem § 66 Abs 2 AVG
nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich dieser Mangel nicht anders als
mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Form von Rede und Gegenrede aller in der
Sache beteiligten Personen und aller sonst für eine Ermittlung (Erhebung der Tatsachen und deren
Erhärtung durch Beweise) in Betracht kommenden Personen, die daher gleichzeitig am gleichen Ort
zu einer mündlichen Verhandlung versammelt werden müssen, beheben lässt.
In allen anderen Fällen hat die Berufungsbehörde immer in der Sache selbst zu entscheiden und die
dafür notwendigen Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens unter Heranziehung der Behörde erster
Rechtsstufe oder selbst vorzunehmen.
Die Partei hat einen Rechtsanspruch darauf, dass nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 66
Abs 2 AVG eine Behebung erfolgt. Die Berufungsbehörde hat zu begründen, warum die Fortsetzung
des Verfahrens nicht durch die Berufungsbehörde, sondern nur im Wege der Durchführung oder
Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die Behörde erster Instanz vorgenommen werden
kann. Fehlt eine solche Begründung, ist der Bescheid rechtswidrig.
VwGH 28.3.1996, 95/07/0025 (Hinweis auf VwGH 15.1.1985, 84/07/0252, 11.12.1990,
90/07/0017, 10.12.1991, 91/07/0117, 7.11.1995, 95/05/0123); 29.10.1996, 95/07/0227;
29.10.1996, 95/07/0189; 10.6.1997, 97/07/0007; 23.11.2000, 99/07/0195; 15.11.2001,
98/07/0039
5. Erfolgt die Berufungsentscheidung nach dem von der Unterbehörde für die Erfüllung auferlegter
Verpflichtungen festgelegten Zeitpunkt, muss die Berufungsbehörde die Erfüllungsfrist neu festsetzen,
weil sonst dem Verpflichteten die Erfüllung seiner Verpflichtung innerhalb der - von der ersten Instanz
festgelegten und der Berufungsbehörde bestätigten - Frist unmöglich ist.
VwGH 23.5.1996, 96/07/0039 (Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 95/07/0193)
6. § 66 Abs 4 AVG bietet keine Grundlage, eine Berufung wegen sachlicher oder örtlicher
Unzuständigkeit der Berufungsbehörde zurückzuweisen.
VwGH 30.5.1996, 94/05/0370 (verst.Senat; vgl hiezu krit Anm von Schmelz in ecolex
1997/550 und Aichlreiter in wbl 1997/177); 19.9.1996, 96/07/0040
7. Stellungnahmen, die - wenngleich verspätet - vor Bescheiderlassung bei der Behörde einlangen,
sind im Bescheid zu berücksichtigen.
VwGH 10.6.1997, 96/07/0205 (Hinweis auf VwGH 18.1.1994, 91/07/0158)
8. In bestimmten Fällen hat die Sachentscheidung der Berufungsbehörde auch in einer bloßen
Kassation des angefochtenen Bescheides zu bestehen; dies dann, wenn nach der materiellrechtlichen
Situation die Erlassung eines Bescheides überhaupt unzulässig war oder während des
Berufungsverfahrens unzulässig geworden ist und allein die Kassation eines solchen Bescheides den
von der Rechtsordnung gewünschten Zustand herstellen kann.
VwGH 29.10.1996, 95/07/0227 (Hinweis auf Walter-Mayer, Grundriss des österr.
Verwaltungsverfahrensrechtes 6 , Rz 537 ff und dort zit Rsp)
9. Prozessgegenstand der Berufungsentscheidung ist die Verwaltungssache, die zunächst der
unteren Instanz vorlag. Die Erlassung eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen
eines Antrages belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhalts.
Wird daher im Berufungsverfahren der Antrag, der Rechtsgrundlage für das Erlassen des
angefochtenen Bescheides war, geändert, dann bewirkt das nicht die Beseitigung des erstinstanzlichen
Bescheides. Es fehlt jedoch ab der Änderung des ursprünglich gestellten Antrags für
den erstinstanzlichen Bescheid eine für einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt notwendige
Voraussetzung, nämlich der Antrag selbst.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 367 von 390

368
Insoferne nicht eine im Zuge des Berufungsverfahrens zulässige Projektsänderung (Modifikation)
anzunehmen ist, hat die Behörde in einem solchen Fall von einer Zurückziehung eines im erstinstanzlichen
Verfahren gestellten Ansuchens um Genehmigung einer Anlage auszugehen. Für die
Berufungsbehörde besteht in einem solchen Fall die Verpflichtung, da die Zurückziehung eines
Ansuchens nicht dem Verzicht auf die erhobene Berufung gleichzustellen ist, den vor ihr durch eine
zulässige und fristgerechte Berufung angefochtenen Bescheid gem § 66 Abs 4 AVG ersatzlos
aufzuheben.
VwGH 29.10.1996, 95/07/0227 (Hinweis auf VwGH 31.3.1987, 84/07/0086, 21.3.1980, Slg
10.074/A, 22.12.1987, Slg 12.599/A, 17.3.1992, 91/05/0181, 3.7.1984, 82/07/0020, sowie
Hauer-Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens 5 , S. 537 mwN); 25.11.1999,
98/07/0181 (Hinweis auf VwGH 29.10.1996, 95/07/0227, mwN)
10. In Fällen eines eingeschränkten Mitspracherechtes einer Partei darf die Berufungsbehörde auf
Grund der von einer solchen Partei erhobenen Berufung nicht über den Themenkreis hinausgehen, in
dem die Partei mitzuwirken berechtigt ist. Die Berufungsbehörde ist auch nicht berechtigt, aus Anlass
der Berufung andere Fragen als rechtzeitig geltend gemachte Rechtsverletzungen der betreffenden
Partei aufzugreifen.
VwGH 10.6.1997, 97/07/0007 (Hinweis auf die bei Hauer-Leukauf, Handbuch des Österr.
Verwaltungsverfahrens 5 , 575, zit Rsp)
Siehe aber VwGH 10.6.1999, 95/07/0196
11. Nach stRsp des VwGH ist die Berufung einer präkludierten Partei nicht zurück-, sondern
abzuweisen. Es hat nämlich auch die präkludierte Partei ein Recht auf Einbringung einer Berufung,
wobei die Überprüfungsbefugnis der Berufungsbehörde insofern eingeschränkt ist, als sie präkludierte
Ansprüche nicht mehr aufgreifen darf; eine Berufung ist diesfalls zulässig, aber allenfalls unbegründet.
VwGH 26.5.1998, 97/07/0126 (Hinweis auf VwGH 3.12.1980, Slg 10.317/A [verst. Senat], und
auf Walter-Mayer, Grundriss des österr. Verwaltungsverfahrensrechtes 6 , Rz 293)
Vermutlich überholt durch die AVG-Novelle 1998
12. Es trifft zwar zu, dass die ersatzlose Behebung eines unterinstanzlichen Bescheides unter
Berufung auf § 66 Abs 4 AVG dazu führen kann, dass die Unterbehörde über den Gegenstand nicht
mehr neuerlich entscheiden darf. Begründet aber die Oberbehörde ihr Vorgehen nach § 66 Abs 4 mit
der Auffassung, sie könne nicht selbst in der Sache entscheiden und müsse daher, um den Weg für
eine neuerliche Entscheidung der Unterbehörde frei zu machen, den erstinstanzlichen Bescheid
ersatzlos beheben, dann ergibt sich daraus eine Situation, in der der Antrag der Partei wieder
unerledigt, aber zu erledigen ist.
VwGH 29.10.1998, 98/07/0111
13. Der durch die „Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG gezogene Rahmen wird durch Änderungen des
Projektes nicht überschritten, wenn diese nicht das Wesen (den Charakter) des Bauvorhabens
betreffen. Ein in Plänen dargestelltes konkretes Projekt ist nicht schon deshalb als ein „aliud" zu
beurteilen, weil im Zuge des Berufungsverfahrens Modifikationen erfolgten, die dem Zweck dienten,
das Projekt zur Gänze den Bewilligungsvoraussetzungen anzupassen.
VwGH 30.6.1997, 93/10/0157 (Hinweis auf VwGH 23.10.1995, 93/10/0128 = ZfVB 1999/3,
E 1099)
14. Zur Wahrnehmung des Schutzes öffentlicher Interessen ist die Berufungsbehörde auf Grund
zulässig erhobener Berufungen berechtigt und verpflichtet. Fragen des öffentlichen Interesses sind
der Kognitionsbefugnis der Berufungsbehörde keineswegs entzogen, sondern von ihr vielmehr
pflichtgemäß wahrzunehmen. Löst doch das Vorliegen einer zulässigen Berufung die Amtspflicht der
Behörde aus, losgelöst von den in der Berufung vorgetragenen Sachverhalten das Vorhaben in jeder
Hinsicht auf das Vorliegen von Bewilligungshindernissen zu untersuchen und iSd § 66 Abs 4 letzter
Satz AVG sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an Stelle jener der
Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung
abzuändern.
VwGH 10.6.1999, 95/07/0196 (daher können für den Gewässerschutz bedeutsame Umstände
der Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde unter keinem Gesichtspunkt entzogen sein;
Hinweis auf VwGH 26.2.1996, 94/10/0192, 22.11.1994, 93/04/0102); 10.6.1999, 98/07/0001
(diese Verpflichtung trifft bei Säumnisbeschwerden auch den VwGH; Hinweis auf VwGH
22.2.1994, Slg NF Nr 14.010/A)
15. Mit einer zulässigen Berufung durch welche Partei des Verfahrens immer erwächst der Berufungsbehörde
jedenfalls im Anlagenbewilligungsverfahren eine völlig uneingeschränkte Befugnis, die von
der Behörde - und nur von der Behörde - wahrnehmbaren öffentlichen Interessen umfassend und
damit auch dort und in jenem Ausmaß zu prüfen, wo und in welchem Ausmaß eine Prüfung der zu
beachtenden öffentlichen Interessen von der Erstbehörde verabsäumt worden war.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 368 von 390

369
Die Wahrnehmung von der Erstbehörde vernachlässigter öffentlicher Interessen der auf Grund einer
zulässigen Berufung zur Abänderung des bekämpften Bescheides nach jeder Richtung und zur
Setzung ihrer Anschauung anstelle jener der Unterbehörde nach § 66 Abs 4 Satz 2 AVG berechtigten
und verpflichteten Berufungsbehörde zu verwehren, widerspräche nicht nur Wortlaut und Sinn der
Bestimmung des § 66 Abs 4 AVG, sondern bewirkte auch eine Reduzierung des Schutzes der durch
die öffentlichen Interessen geschützten Rechtsgüter der Allgemeinheit, die in Kauf genommen zu
haben dem Gesetzgeber der Verfahrensordnung nicht zugesonnen werden kann.
VwGH 10.6.1999, 96/07/0191 (Hinweis auf VwGH 26.2.1996, 94/10/0192, 22.11.1994,
93/04/0102)
Damit bleibt die mangelhafte Wahrung öffentlicher Interessen durch die Behörde erster
Instanz (nur mehr) dort unkorrigierbar, wo entweder keine Berufung erhoben wird oder die
Berufung als unzulässig zurückzuweisen wäre. Damit können zb zur Wahrnehmung
öffentlicher Interessen berufene, in erster Instanz übergangene oder missachtete Stellen auch
noch am Berufungsverfahren teilnehmen und ihre Interessen geltend machen
16. Eine die Erstbehörde ebenso wie die Berufungsbehörde im fortgesetzten Verfahren und auch den
VwGH bindende Wirkung der Gründe eines nach § 66 Abs 2 AVG aufhebenden Bescheids geht nur
von jenen Gründen aus, welche die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides tragen, nicht aber
von solchen Begründungsausführungen, die zur Aufhebung des bekämpften Bescheids keinen Anlass
gegeben hätten, weil mit ihnen einer Rechtsauffassung der Erstbehörde beigetreten wird, und auch
nicht von solchen Begründungsausführungen des Aufhebungsbescheides, die lediglich aus
verwaltungsökonomischen Gründen geäußerte Bemerkungen und Rechtsansichten darstellen.
VwGH 16.9.1999, 98/07/0066, 0067 (Hinweis auf VwGH 16.11.1993, 90/07/0036, 28.7.1994,
93/07/0155, 14.3.1995, 94/07/0105, 1.7.1998, 96/09/0319, 16.11.1995, 94/07/0055,
28.3.1996, 96/07/0041, 17.12.1996, 96/05/0150, 25.3.1997, 96/05/0262, 29.4.1997,
96/05/0158)
17. Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass der gerichtliche Rechtsschutz auf den zum
Entscheidungszeitpunkt der Verwaltungsbehörde maßgeblichen Zeitpunkt beschränkt bleibt, sofern
dadurch die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch
unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.
VwGH 25.5.2000, 99/07/0072 (Hinweis auf EuGH Rs C-120/07, Slg. 1999 I-223, Rz 39)
18. Durch § 66 Abs 4 AVG soll gesichert werden, dass ein im Stadium der Berufung befindliches
Verfahren möglichst auch zu einer Berufungsentscheidung in der Sache führt. Die Verweisung des
Verfahrens in ein von der unteren Instanz zu besorgendes Stadium soll daher nur ausnahmsweise
möglich sein. Es soll vermieden werden, dass die mit dem Zurücktritt eines Verfahrens in ein früheres
Stadium verbundenen Rechtsfolgen, wie etwa die Wiedereröffnung des Instanzenzuges, zu einer
Verlängerung des Verfahrens führen.
Sind daher Ergänzungen des bisher durchgeführten Ermittlungsverfahrens notwendig, so hat die
Berufungsbehörde die Frage zu prüfen, ob der für die Erledigung der Sache maßgebende Sachverhalt
nur in Form von Rede und Gegenrede aller an der Sache beteiligten und aller sonst für seine
Ermittlung (Erhebung der Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise) in Betracht kommenden
Personen festgestellt werden kann und diese Personen daher gleichzeitig versammelt werden
müssen, oder ob sich zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens ein einfacherer Weg anbietet.
VwGH 23.11.2000, 99/07/0195 (Hinweis auf VwGH 26.11.1991, 91/07/0086)
19. Die Berufungsbehörde muss, will sie ihrer Entscheidung in wesentlichen Punkten einen anderen
Sachverhalt unterstellen als die erstinstanzliche Behörde, zur Wahrung des Parteiengehörs der Partei
Gelegenheit geben, sich zu den neuen Sachverhaltsannahmen zu äußern.
Eine Verletzung des Parteiengehörs liegt vor, wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung auf ein
Sachverständigengutachten stützt, zu welchem sie dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit zur
Stellungnahme iSd § 45 Abs 3 AVG gegeben hat, wobei die Einholung einer solchen Stellungnahme
auch dann nicht entbehrlich ist, wenn dem Beschwerdeführer dieses Gutachten aus einer
“Vorbegutachtung" oder einem anderen Verfahren bekannt gewesen ist.
VwGH 8.7.2004, 2001/07/0110 (Hinweis auf die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I², zu
§ 45 AVG E 347, 394, 395 zit Rsp); 21.10.2004, 2003/07/0105 (Hinweis auf VwGH [verstärkter
Senat] 15.6.1987, 86/04/0010, VwSlg 12489 A/1987)
Zu § 68 AVG- Rechtskraft/Durchbrechung
1. Die Beurteilung des Begriffes „Identität der Sache" oder „unveränderte Sachlage" ist aus einer
rechtlichen Betrachtungsweise vorzunehmen. Bei der Prüfung der Identität der Sache ist vom
rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu
überprüfen; die Rechtskraftwirkung besteht ja gerade darin, dass die von der Behörde einmal
untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 369 von 390

370
Wesentlich ist, dass das einer fachkundigen Beurteilung unterzogene Vorhaben unverändert
geblieben ist.
Es liegt keine nachträgliche Änderung der Sachlage in rechtlicher Hinsicht vor, wenn auf Grund neuer
empirischer Tatsachen eine allenfalls neue fachkundige Beurteilung unverändert gebliebener
Tatsachen möglich ist.
VwGH 26.4.1995, 92/07/0197 (Hinweis auf VwGH 20.9.1983, 83/07/0138, sowie die bei
Ringhofer, Die österr. Verwaltungsverfahrensgesetze 1987, bei E 45 zu § 68 AVG zit Rsp)
2. Die österr. Rechtsordnung kennt keine absolut nichtigen Bescheide, sondern ermöglicht nur die
Vernichtbarkeit von Bescheiden unter den in § 68 Abs 4 AVG genannten Voraussetzungen. Die
Nichtigerklärung bewirkt, dass der Bescheid für die Zukunft nicht mehr besteht (ex nunc-Wirkung),
dass aber für die Vergangenheit die rechtlichen Wirkungen unberührt bleiben. Verwaltungsakte, die
mit Nichtigkeitsgründen behaftet sind, bedürfen daher der Nichtigerklärung, um ihre Rechtswirksamkeit
zu verlieren.
VwGH 29.6.1995, 94/07/0007 (Hinweis auf die stRsp d VfGH, insb VfSlg 10.086, sowie auf
VwGH 11.9.1985, Slg NF 11.848/A)
3. Wurde über eine Berufung bereits entschieden, dann erweist sich eine neuerliche Entscheidung als
inhaltlich rechtswidrig.
Es trifft zu, dass der VwGH im Verhältnis zwischen einander widersprechenden Bescheiden
Derogation angenommen hat. Dass ein Bescheid einem anderen zu derogieren vermag, besagt nichts
über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des derogierenden Bescheides. Ein Bescheid, der
unzulässigerweise in einer bereits entschiedenen Angelegenheit neuerlich eine Entscheidung trifft, ist
eben wegen der mit ihm verbundenen Derogationswirkung aufzuheben.
VwGH 17.1.1997, 96/07/0192 (Hinweis auf VwGH 17.2.1992, 91/19/0322, 14.7.1994,
92/17/0176, 7.5.1991, 91/07/0026)
4. Im öffentlichen Recht wird vom Fehlerkalkül die entscheidende Grenze zwischen normativ
wirksamem Rechtsakt und rechtlich unwirksamem Akt gezogen. Während ein wesentlicher Fehler zur
absoluten Nichtigkeit führt und damit bewirkt, dass ein Bescheid überhaupt nicht vorliegt und als
solcher daher auch nicht überprüft werden kann, führen alle unterhalb dieser Grenze gelegenen
Fehler im Rahmen des Fehlerkalküls zur Existenz eines rechtswidrigen Bescheides.
VwGH 29.6.2000, 97/07/0160
5. Ein Antrag auf Verlängerung einer rechtskräftig festgesetzten Frist stellt einen Antrag auf
Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides dar. Auf eine solche Abänderung steht kein Rechtsanspruch
zu, sofern nicht in der anzuwendenden Verwaltungsvorschrift Gegenteiliges angeordnet ist.
VwGH 22.2.2001, 2001/07/0025 (Hinweis auf VwGH 28.3.2000, 99/05/0284)
6. Die bei einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes bestehende Möglichkeit, einen Anspruch,
über den bereits rechtskräftig im abweisenden Sinn entschieden wurde, neuerlich vor der Behörde zu
erheben, setzt voraus, dass die wesentlichen Sachverhaltsänderungen von der Partei behauptet
werden. Die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft auf Grund geänderten
Sachverhaltes darf somit ausschließlich an Hand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster
Instanz zur Begründung ihres Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht werden.
VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014 (Hinweis auf VwGH 25.4.2002, 2000/07/0235, mwN)
Zu § 73 AVG – Säumnis der Behörde
1. Von einem ausschließlichen Verschulden der Behörde an der Verzögerung der Erledigung kann
dann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Erlassung des Bescheides innerhalb der im § 73 AVG
bezeichneten Frist der Umstand entgegensteht, dass das von der Partei eingebrachte Ansuchen mit
einem Formgebrechen behaftet ist, was selbst für den Fall so erkannt wurde, dass kein
Verbesserungsauftrag iSd § 13 Abs 3 AVG erteilt wurde.
VwGH 14.3.1995, 94/07/0095 (Hinweis auf die bei Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze
I, E 111 zu § 73 AVG zit Rsp)
2. Eine schuldhafte Verzögerung der Entscheidungspflicht der Behörde liegt dann nicht vor, wenn die
säumige Behörde gem § 38 AVG berechtigt war, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung
einer Vorfrage auszusetzen und die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens
bei der zuständigen Behörde bildet, und zwar auch in dem Fall, als über die Vorfrage dieselbe
Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden hat.
Dies gilt auch dann, wenn die Behörde keinen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG erlässt, sondern
das Verfahren bloß tatsächlich aussetzt.
VwGH 11.9.1997, 97/07/0061 (Hinweis auf VwGH 15.9.1969, Slg NF 7632/A, 20.9.1983,
83/11/0087)
3. Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein
Antrag (oder eine Berufung) offen ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 370 von 390

371
Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die Zurückweisung des
Antrages vorliegen; auch im Streit um die Parteistellung und Antragsbefugnis besteht, insoweit diese
zur Entscheidung stehen, Parteistellung und entsprechende Entscheidungspflicht. In diesem Fall hat
die Partei den Anspruch auf Erlassung eines Bescheides betreffend die Zurückweisung ihres
Antrages.
Eine Berufung gegen einen Bescheid enthält auch den Anspruch, in diesem Verfahren als Partei
behandelt zu werden. Eine Berufung impliziert daher für den Fall, dass die Behörde die Parteistellung
des Berufungswerbers als nicht gegeben ansieht, auch einen Streit um die Parteistellung. Ist die zur
Entscheidung über die Berufung zuständige Behörde der Meinung, dass dem Berufungswerber keine
Parteistellung und damit auch keine Berufungslegitimation zukommt, dann hat sie deshalb die
Berufung zurückzuweisen.
Eine solche Betrachtungsweise ist vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und
der Rechtsklarheit geboten, würde doch ohne eine Entscheidung über die Berufung der Berufungswerber
im Unklaren über seine rechtliche Stellung gelassen und er hätte auch keine Möglichkeit, die
der Untätigkeit der Behörde zu Grunde liegende Annahme der mangelnden Parteistellung zu
bekämpfen.
VwGH 25.5.2000, 2000/07/0026
4. Die Verzögerung der Entscheidung ist dann ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde
zurückzuführen, wenn sie weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche
Hindernisse verursacht wurde.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0161
5. Über Berufungen gegen Bescheide einer BH entscheidet als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung
in WR-Sachen der LH, gegen dessen Entscheidung eine weitere Berufung nicht zulässig
ist (Art. 103 Abs 4 B-VG). Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert indessen nicht den
Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG.
Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall die Berufungsbehörde,
darüber hinaus aber auch jede sonstige Behörde, die - bei Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels
– durch Ausübung des Weisungs- und Aufsichtsrechtes den Inhalt der unterbliebenen
Entscheidung hätte bestimmen können.
Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG gegenüber dem LH ist in WR-
Angelegenheiten der BMLFUW.
VwGH 27.5.2004, 2004/07/0067 (Hinweis auf VwGH 12.1.1993, 93/07/0071, und 14.9.1993,
93/07/0101)
Zu § 76 AVG - Kosten
1. § 76 Abs 1 AVG statuiert eine Pflicht zur Kostentragung für die Partei, die um die Amtshandlung
angesucht hat. Diese Kostentragungspflicht besteht aber nur „im Allgemeinen". Damit normiert § 76
Abs 1 AVG eine Durchbrechung des Grundsatzes der Kostentragungspflicht durch den Antragsteller;
diese Durchbrechung bezieht sich nicht allein auf die im § 76 Abs 2 genannten Fälle. Dass für diese
Fälle § 76 Abs 1 nicht gilt, ergibt sich bereits aus der Existenz der Ausnahmeregel des § 76 Abs 2. Um
diese Fälle auszunehmen, hätte es der Einfügung der Worte „im allgemeinen" nicht bedurft. Diese
Worte sollen eine Kostentragungspflicht durch den Antragsteller dort verhindern, wo eine solche
Kostentragungspflicht unbillig wäre.
Eine solche Unbilligkeit liegt vor, wenn demjenigen, der sich gegen eine von ihm nicht verschuldete
rechtswidrige behördliche Entscheidung mit den ihm dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zur Wehr setzt
und damit auch Erfolg hat, allein deswegen die Verfahrenskosten auferlegt werden, weil er einen
Antrag auf Vornahme eines Ortsaugenscheines gestellt hat. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz in
solchen Fällen würde dem Wesen des Rechtsmittels als einem dem Rechtsschutzbedürfnis dienenden
Institut der rechtsstaatlichen Verwaltung widerstreiten, das zum Zweck der Überprüfung verwaltungsbehördlicher
Bescheide jeder Partei nach Maßgabe der verwaltungsrechtlichen Vorschriften unter
gleichen Bedingungen zustehen muss.
VwGH 17.1.1995, 94/07/0118
2. Durch die Regelungen des § 76 Abs 2 (Verschuldenshaftung) und 3 (Kostenverteilung) wird eine
Solidarverpflichtung nicht statuiert. Vielmehr ist aus der gesetzlich angeordneten angemessenen
Verteilung auch verschuldeter Barauslagen und somit auch von Kommissionsgebühren abzuleiten,
dass der Gesamtbetrag auf alle Ersatzpflichtigen derart aufzuteilen ist, dass jeder - auch im Fall der
Uneinbringlichkeit des Teilbetrages bei einzelnen Verpflichteten - nur den ihm auferlegten Teil
schuldet.
VwGH 14.12.1995, 91/07/0070, 0071 (Hinweis auf Walter/Mayer, Grundriss des österr.
Verwaltungsverfahrensrechts 6 , Rz 678, Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, Wien
1987, S. 807, Anm 9
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 371 von 390

372
3. Der Behörde erwachsene Barauslagen sind nur solche, die gegenüber dem Sachverständigen iSd
§ 53a AVG festgesetzt und bereits bezahlt wurden; Barauslagen (Sachverständigengebühren)
scheinen jedoch nicht bereits der Behörde erwachsen, wenn diese lediglich - ohne behördliche Festsetzung
nach § 53a - bezahlt wurden.
VwGH 18.9.1996, 95/03/0209 = JUS EXTRA 12 (1997) 146
Ablehnung der Praxis, von der Behörde de facto ausgelegte Sachverständigenkosten von den
Parteien unter Berufung auf § 76 AVG hereinzubringen; formal sind daher drei Schritte nötig:
1. Festsetzung gem § 53a gegenüber dem Sachverständigen,
2. Auszahlung an den Sachverständigen
3. Festsetzung (der nunmehr „erwachsenen“ Kosten) gem § 76 gegenüber der
Partei.
4. Nach § 76 Abs 1 AVG ist ausschließlich jene Partei kostenersatzpflichtig, die den „verfahrenseinleitenden
Antrag gestellt hat". Die Erhebung einer Berufung durch eine Partei gegen einen sie
belastenden, in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren erlassenen Bescheid kann keineswegs
unter diese Bestimmung subsumiert werden.
VwGH 21.10.1999, 99/20/0291 = JUS EXTRA 2000, 180
5. Bei der Prüfung der Frage, ob ein für die Kostenersatzpflicht nach § 76 Abs 2 AVG erforderliches
Verschulden gegeben ist, ist vom Verschuldensbegriff des § 1294 ABGB auszugehen Ein solches
Verschulden fällt jemandem dann zur Last, wenn ihn zumindest der Vorwurf trifft, er habe es an der
gehörigen Aufmerksamkeit oder dem gehörigen Fleiß fehlen lassen
VwGH 22.4.2004, 2004/07/0042 (Hinweis auf VwGH 11. Dezember 1990, 89/07/0186,
30.6.1999, 98/03/0341)
Zum AWG (1990)
Abfallwirtschaftsrecht
1. Das AWG enthält keine Bestimmungen, denen zufolge ein Behandlungsauftrag iSd § 32 Abs 1
AWG im Falle des Bestehens eines - anderslautenden - wasserpolizeilichen Auftrages nach den
Bestimmungen des WRG nicht erlassen werden dürfte.
VwGH 26.5.1992, 92/05/0035
2. Die subjektiven Rechte einer Partei in einem Verfahren nach dem AWG ergeben sich in erster Linie
aus den im § 29 Abs 2 AWG angeführten Gesetzen.
VwGH 28.2.1996, 95/07/0162
3. Eine Aufsplitterung eines nach § 29 AWG abzuführenden Verfahrens in Einzelgenehmigungen nach
den jeweiligen im § 29 Abs 2 AWG aufgezählten materiell-rechtlichen Vorschriften widerspricht der
vom Gesetzgeber angeordneten Genehmigungskonzentration und der damit verbundenen Eigenständigkeit
des nach § 29 AWG abzuführenden Verfahrens. Einzelbewilligungen nach Materiengesetzen
vermögen daher eine Genehmigung nach § 29 Abs 2 AWG nicht zu ersetzen.
VwGH 19.3.1998, 96/07/0210 (gesonderte wr Bewilligung für die Ableitung der Deponiesickerwässer)
4. Ist die Wasserentsorgung einer Deponie untrennbar mit der einer bestehenden Deponie verbunden,
sind die bestehenden Anlagen insoweit in das nun nach § 29 AWG durchzuführende Verfahren mit
einzubeziehen.
VwGH 19.3.1998, 96/07/0210
5. Ob der Standort einer Deponie geeignet ist, kann von Dritten nur unter dem Gesichtspunkt geltend
gemacht werden, dass durch die Bewilligung der Deponie ihre nach den jeweiligen Materiengesetzen
zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechte nachteilig berührt werden.
VwGH 19.3.1998, 96/07/0210
Entspricht der Rsp zu § 105 WRG
6. Der Begriff des „Ablagerns" umfasst nicht nur einen Vorgang, sondern auch einen Zustand. Es ist
ohne Bedeutung, ob der unzulässige Abfall vom Deponiebetreiber selbst eingebracht wurde oder
nicht, hat er doch dafür zu sorgen, dass nicht von anderen Personen unzulässigerweise Abfälle
abgelagert werden.
VwGH 11.9.1997, 96/07/0223 = wbl 9/1998, 418
7. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung (iSd § 2 Abs 3 AWG) liegt nicht vor, wenn durch diese
Verwendung oder Verwertung das Schutzgut des § 31b WRG beeinträchtigt wird.
VwGH 10.8.2000, 2000/07/0031 (Hinweis auf VwGH 7.5.1991, 90/07/0171)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 372 von 390

373
Eine zulässige Verwendung oder Verwertung, die zur Beendigung der Abfalleigenschaft führt,
wird auch bei Beeinträchtigung anderer Schutzgüter des WRG, wie insbes. der §§ 32 und 38,
zu verneinen sein
8. Bei Überlagerung vorhandener Materialien durch einzubringende Abfälle kann dann, wenn die
bereits abgelagerten Materialien bestimmten Anforderungen, nämlich der Einhaltung der Grenzwerte
der Deponieverordnung, nicht genügen, eine Gefährdung des Grundwassers eintreten. Da eine
Deponie nach der gem § 29 Abs 2 AWG anzuwendenden Vorschrift des § 31b Abs 3 WRG nur
genehmigt werden darf, wenn keine unzulässige Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, zu denen
auch die Reinhaltung des Grundwassers gehört, nicht eintritt, sind die bereits im Grubenareal
vorhandenen Ablagerungen, auch wenn ihre Einlagerung nicht Gegenstand der beantragten
Deponiebewilligung ist, bei der Erteilung der Bewilligung nach § 29 AWG zu berücksichtigen.
VwGH 16.12.1999, 99/07/0077
9. Ob (für eine neue Deponie) vorhandene Ablagerungen (rechtlich) als Deponieuntergrund
einzustufen sind, ist nicht entscheidend, sondern welche Konsequenzen mit der Überschüttung dieser
Ablagerungen durch die zur Deponierung beantragten Abfälle verbunden sind. Sind nach fachlicher
Aussage bei Schüttung auf diese Ablagerungen Erdbewegungen zu erwarten, wobei neben einer
Gefährdung des Deponiepersonals auch eine Gewässergefährdung durch bei Unfällen austretende
wassergefährdende Flüssigkeiten (Betriebsmittel der Fahrzeuge) zu besorgen ist, dann erweist sich
die Entfernung dieser Ablagerungen vor Schüttung der Abfälle als erforderlich, verstießen die mit ihrer
Belassung verbundenen Konsequenzen doch gegen eine Reihe von im Verfahren zur Genehmigung
der Deponie anzuwendenden Vorschriften (keine Gefährdung des Deponiepersonals, keine
Gewässergefährdung, Stabilität von Deponiekörper und Untergrund, keine Gefährdung von Deponieeinrichtungen
wie insbesondere des Basisdichtungssystems).
VwGH 16.12.1999, 99/07/0077
10. Eine ausdrückliche Anordnung des Inhaltes, dass Maßnahmen, die einer Bewilligungspflicht nach
§ 29 Abs 1 AWG unterliegen, keiner (zusätzlichen) Bewilligung nach den im § 29 Abs 2 genannten
Vorschriften mehr bedürfen, enthält das AWG nicht. Aus der Anordnung des § 29 Abs 2, dass der LH
im abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigungsverfahren alle Bestimmungen anzuwenden hat, die im
Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Berg-, Luftfahrts-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Rohrleitungssowie
Eisenbahnrechtes für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens
anzuwenden sind, folgt jedoch, dass eine zusätzliche, neben der abfallwirtschaftsrechtlichen
Genehmigung zu erteilende gesonderte Bewilligung nach den in § 29 Abs 2 AWG angeführten
bundesrechtlichen Vorschriften nicht mehr erforderlich ist, kann doch dem Gesetzgeber nicht unterstellt
werden, er habe die zweimalige Anwendung derselben Vorschriften auf denselben Sachverhalt
in zwei verschiedenen Verfahren anordnen wollen.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
11. Die Behörde hat im wasserpolizeilichen Verfahren bei der Entscheidung, ob die Maßnahme einer
Bewilligung zugänglich ist und ob sie demnach einen Alternativauftrag nach § 138 Abs 2 oder einen
Auftrag nach § 138 Abs 1 zu erlassen hat, von den Bestimmungen des WRG auszugehen.
Demgegenüber hat die nach dem AWG zuständige Behörde bei der Frage, ob die Maßnahme
bewilligungsfähig ist, eine Reihe weiterer Vorschriften zu berücksichtigen. Damit besteht aber die
Gefahr, dass eine Maßnahme, die nach den von der Abfallwirtschaftbehörde zu beachtenden
sonstigen Vorschriften von vornherein keiner Bewilligung zugänglich ist, so dass der die Bewilligung
ansprechende Teil des wasserpolizeilichen Alternativauftrages von vornherein ins Leere geht. Solches
gewollt zu haben kann dem Gesetzgeber aber nicht unterstellt werden. Hiezu kommt, dass das AWG
im § 32 ein eigenes abfallwirtschaftspolizeiliches Auftragsinstrumentarium für Fälle vorsieht, in denen
dem § 29 AWG zuwider gehandelt wurde. Dass der Gesetzgeber konkurrierende Verfahren zur
Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bei Zuwiderhandlungen gegen die in § 29 AWG statuierte
Bewilligungspflicht schaffen wollte, ist angesichts des Umstandes, dass er für das abfallwirtschaftsrechtliche
Bewilligungsverfahren eine Konzentration der Verfahren nach den verschiedenen
Materiengesetzen geschaffen hat, nicht anzunehmen.
Fallen Ablagerungen unter den Bewilligungstatbestand des § 29 Abs 1 Z 6 AWG ist für einen wasserpolizeilichen
Auftrag kein Raum.
VwGH 29.6.2000, 99/07/0220
12. § 1 AWG enthält einen Katalog von Zielen und Grundsätzen für die Gestaltung der Abfallwirtschaft.
Die Bestimmungen des § 1 AWG sind aber nicht unmittelbar anwendbar, sondern werden
nur iZm anderen Bestimmungen im AWG verbindlich. § 29 Abs 2 AWG, der bestimmt, welche -
außerhalb des AWG liegenden - Bestimmungen bei der Genehmigung anzuwenden sind, zählt
ebenso wenig dazu wie § 29 Abs 1 AWG.
VwGH 25.6.2001, 99/07/0183 (Hinweis auf EB z. RV 1274 Blg. NR 17. GP)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 373 von 390

374
13. Die Ablagerung von Autowracks mit Betriebsmitteln auf unbefestigtem Boden, durch die die
Gefahr einer Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus herbeigeführt wird,
stellt keine zulässige Verwendung oder Verwertung iSd § 2 Abs 2 Z 3 AWG dar.
VwGH 18.1.2001, 2000/07/0217 = RdU 2001/72
14. § 29 AWG bzw. die im konzentrierten Verfahren nach § 29 Abs 2 mit anzuwendenden
Bestimmungen sehen kein Interessensabwägung zwischen den privaten Interessen der Projektwerber
und gegenläufigen öffentlichen (volkswirtschaftlichen und regionalwirtschaftlichen) Interessen vor.
VwGH 25.6.2001, 99/07/0183
15. Die Frage, ob Abfälle verwertet oder deponiert werden, berührt keine Rechte von Parteien, sodass
ihnen diesbezüglich kein Mitspracherecht zukommt.
VwGH 25.6.2001, 99/07/0183
16. Die Sicherheitsanalyse gehört zum Störfallrecht. Aus diesbezüglichen Regelungen erwachsen
keine subjektiv-öffentlichen Rechte.
VwGH 25.6.2001, 99/07/0183 (Hinweis auf VwGH 10.12.1991, 91/04/0185)
17. Eine Geländeaufschüttung mit Baurestmassen stellt keine zulässige Verwertung dar, sondern eine
Ablagerung außerhalb einer genehmigten Deponie.
VwGH 20.3.2003, 2002/07/0134 = RdU-LSK 2003/36 (Hinweis auf Deponieverordnung)
18. Nach dem AWG 1990 erfüllt die bloße Ablagerung von Abfällen für sich allein noch nicht den
Begriff „Deponie“ bzw. „Deponieanlage“
VwGH 6.11.2003, 2000/07/0095 = JUS EXTRA 4111, H. 229 (2004)
Zum AWG 2002
1. Dem AWG 2002 lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass es mit § 73 Abs 1 Z 1 und § 15
Abs 3 auch Zustände habe erfassen und als rechtswidrig einstufen wollen, die vor seinem In-Kraft-
Treten nach den damals anzuwendenden abfallwirtschaftsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig
geschaffen wurden.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0121 = RdU 2004/70 (Hinweis auf VwGH 15.7.1999, 98/07/0106)
2. Da Kreosot giftig für bestimmte Organismen im Boden und hochgiftig für Wasserorganismen ist,
können durch die Verwendung von mit Kreosot behandelten Eisenbahnschwellen zur Errichtung einer
Krainerwand Gefahren für den Boden verursacht und die nachhaltige Nutzung von Wasser und Boden
beeinträchtigt werden. Aus diesem Grund ist
- iSd § 2 Abs 1 AWG 1990 die Erfassung und Behandlung solcher Eisenbahnschwellen als
Abfall im öffentlichen Interesse geboten, der objektive Abfallbegriff somit erfüllt, was allein
bereits für ihre Einstufung als Abfall genügt;
- eine zulässige Verwendung oder Verwertung iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 nicht gegeben, weil
durch diese Verwendung zur Errichtung einer Krainerwand die Beeinträchtigung von durch
das Abfallwirtschaftsrecht geschützten Gütern zu besorgen ist; die Abfalleigenschaft wird
daher nicht iSd § 2 Abs 3 AWG 1990 beendet, weil dies nur bei einer zulässigen Verwendung
oder Verwertung der Fall ist;
- diese Verwendung nicht als Verwertungsverfahren einzustufen, da dies wegen der von dieser
Verwendung ausgehenden Gefahren für die Umwelt gegen die Abfall-RL bzw. deren
Umsetzung im AWG 2002 verstößt und daher unzulässig ist.
Es kommt daher nur eine Einstufung als Beseitigung in Betracht.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0121 = RdU 2004/70 (Hinweis auf VwGH 11.9.2003,
2003/07/0038)
3. „Lagern" bedeutet etwas Vorübergehendes, „Ablagern" hingegen etwas Langfristiges.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0121 = RdU 2004/70 (Hinweis auf Rsp zum AWG 1990, insb
VwGH 25.7.2002, 2000/07/0255)
Die Verwendung von Eisenbahnschwellen für eine Krainerwand ist ein Dauerzustand; eine
Subsumtion unter den Tatbestand „Lagern" scheidet daher aus.
4. Ein „Behandeln" iSd § 73 Abs 1 Z 1 und des § 15 Abs 3 AWG 2002 liegt nur vor, wenn eine Maßnahme
die Kriterien eines Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens entsprechend dem Anhang 2
zum AWG 2002 erfüllt.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0121 = RdU 2004/70
5. Der Abfallbegriff des AWG 2002 ist im Wesentlichen gleich mit jenem des AWG 1990.
VwGH 29.1.2004, 2003/07/0121 = RdU 2004/70
Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch - ABGB
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 374 von 390

375
Zu § 6 ABGB
1. Eine der Bestimmung des § 6 ABGB verpflichtete Gesetzesauslegung darf sich auf die Methode der
Wortinterpretation allein nicht beschränken, sondern hat auch die Methode der teleologischen
Interpretation einzubeziehen, mit welcher innerhalb des durch die äußerst mögliche Reichweite einer
Wortinterpretation gesteckten Verständnisrahmens der Versuch unternommen werden muss, hinter
dem sprachlichen unvollkommen gestalteten Normtext die - unzulänglich zum Ausdruck gebrachte -
gesetzgeberische Absicht als „hervorleuchtend" zu erkennen.
VwGH 10.6.1999, 98/07/0101 = ECOLEX 1999, 662 mit krit Anm von Schwartz
Im Anlassfall hat der VwGH einen formal ins Leere gehenden Verweis in § 10 ALSAG im
Interpretationsweg korrigiert, was im Ergebnis als zutreffend anzusehen ist; dem Gesetzgeber
sollte nicht ohne Not unterstellt werden, ins Leere gehende Anordnungen getroffen zu haben.
Erkenntnis und Kritik zeigen, dass auch bei einer Wortinterpretation höchst unterschiedliche
Ergebnisse zu erwarten sind, je nachdem, ob ein Wort, ein Satzteil oder ein Satz allein oder
der Gesamtzusammenhang der Norm der Interpretation zu Grunde gelegt wird
Zu § 294 ABGB
1. Unternehmenszubehör ist nur dann Liegenschaftszubehör, wenn das Unternehmen vom Liegenschaftseigentümer
selbst auf eigenem Grund betrieben wird.
OGH 27.11.1991, 3 Ob 105/91
Zu § 297 ABGB
1. Aus den Bestimmungen der §§ 297 und 417 f ABGB folgt, dass Bauwerke grundsätzlich Bestandteil
der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes zu
verstehen, das seiner Zweckbestimmung nach nicht an einen anderen Ort bewegt werden soll.
Grundfest errichtete Anlagen auf fremdem Grund sind - abgesehen von im Baurecht errichteten
Gebäuden - nur dann sonderrechtsfähig, wenn sie Überbauten sind.
Ein Überbau setzt das Fehlen der Absicht dauernder Belassung voraus. Diese Absicht ergibt sich
entweder aus dem äußeren Erscheinungsbild des Bauwerkes oder aus den zwischen dem Grundeigentümer
und dem Errichter des Bauwerkes bestehenden Rechtsverhältnissen.
Ein Überbau kann nur entstehen, wenn die hiefür erforderlichen Voraussetzungen spätestens zum
Zeitpunkt des Beginnes der Arbeiten am Bauwerk erfüllt sind. Waren die Voraussetzungen für das
Entstehen eines Überbaus zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt, so wurde das Bauwerk gem § 297 ABGB
unselbständiger Bestandteil des Grundstückes, auf dem es errichtet ist, und fällt dem Eigentümer
schon kraft Gesetzes zu. Allfällige spätere Vereinbarungen zwischen dem Grundeigentümer und dem
Benützer des Bauwerkes könnten daran nichts mehr ändern.
War das Bauwerk einmal Bestandteil des Grundstückes, auf dem es errichtet worden war, geworden,
dann kann es nachträglich nicht mehr verselbständigt werden, wenn man vom Baurechtsgesetz
absieht.
VwGH 14.5.1997, 97/07/0012 (Hinweis auf OGH 12.1.1994, SZ 67/1)
Trifft eine in der Praxis zu wenig beachtete Nahtstelle zwischen Zivilrecht und Wasserrecht
(vgl. insb § 22 WRG). Oft werden Wasserleitungen, Kanäle, Kraftwerke usw. ganz oder
teilweise auf fremdem Grund ohne hinreichende zivilrechtliche Absicherungen errichtet; die
eigentumsrechtlichen Konsequenzen können für Anlagenbetreiber wie Grundeigentümer
manchmal erwünscht, zumeist aber höchst unerwünscht sein.
Zu § 364 ABGB
1. Die Zulässigkeit des Rechtsweges hängt von der Natur des geltend gemachten Anspruchs ab. Wird
ein Klagebegehren, die Zuleitung von Wasser auf ein Grundstück zu unterlassen, auf das Nachbarrecht
(§ 364 Abs 2 ABGB) gestützt, ist der Rechtsweg selbst dann zulässig, wenn gleichzeitig versucht
wird, die Beseitigung der die Zuleitung verursachenden Neuerung durch die WRbeh (§ 138 WRG) zu
erreichen.
OGH 5.4.1978, 1 Ob 26/77 = SZ 51/41
2. Die Zuordnung der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge zur Privatwirtschaftsverwaltung
oder zur Hoheitsverwaltung richtet sich nach den rechtstechnischen Mitteln, die zur Verwirklichung der
Aufgabe eingesetzt werden dürfen; bei Zuordnung zur Privatwirtschaftsverwaltung besteht grundsätzlich
Gleichstellung mit juristischen Personen des Privatrechts. Nachbarrechtliche Verpflichtungen einer
Gemeinde bestehen auch dann, wenn die Immission durch eine Anlage entsteht, die der Daseins-
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 375 von 390

376
vorsorge dient. Auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses angelegte Hauptkanäle sind (mindestens
analog) als behördlich genehmigte Anlagen iSd § 364a Abs 2 ABGB zu beurteilen.
OGH 15.12.1978, 1 Ob 31/78 = SZ 51/184; 5.3.1986, 1 Ob 9/86; 21.12.1987, 1 Ob 45/87
(Wasserleitung); 1 Ob 31/95 = RdU 122/1996
Vgl Raschauer, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff , ÖZW 1980, 72 ff;
3. Wird durch die von einem Regulierungswasserbau bewirkte Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse
ein Unterlieger geschädigt, hat dieser einen verschuldensunabhängigen Entschädigungs-
(Ausgleichs-)anspruch gem § 364 ff ABGB; derartige nachbarrechtliche Ansprüche gegen das
Regulierungsunternehmen können gerichtlich geltend gemacht werden, soweit die WRbeh keine
Entschädigung zuerkennt, weil sie mit den schädlichen Auswirkungen nicht gerechnet hat (insofern
analoge Anwendung des § 26 Abs 2 WRG).
OGH 30.1 1980, 1 Ob 31/79 = EvBl 1981/9
4. Eine unmittelbare Zuleitung (direkte Immission) iSd § 364 Abs 2 ABGB liegt dann vor, wenn vom
Nachbargrundstück aus eine Tätigkeit entwickelt wird, die geradezu auf den eingetretenen Schaden
gerichtet ist. Gelangt die in einer Sickergrube enthaltene Flüssigkeit in das Erdreich und erst über
dieses in das Grundwasser, so stellt dies keine unmittelbare, sondern eine mittelbare Zuleitung
(indirekte Immission) dar. Voraussetzung eines jeden auf § 364 Abs 2 ABGB gestützten
Unterlassungsanspruches ist die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung. Zur Lösung dieser Frage ist der
III. Abschnitt des WRG heranzuziehen. Bloß geringfügige Einwirkungen sind gem § 32 Abs 1 WRG
nicht bewilligungspflichtig. Zur Beurteilung, was als noch geringfügig angesehen werden kann, können
aus § 32 Abs 1 Satz 2 sowie aus § 30 Abs 1 WRG Anhaltspunkte gewonnen werden. Die Errichtung
einer Sickergrube kann demnach in einem konkreten Fall ohne wr Bewilligung zulässig sein.
OGH 23.3.1983, 1 Ob 6/83 = EvBl 1983/98
5. Auch Schäden, die durch Ausströmen von Wasser aus einem Kanal unter einer öffentlichen Straße
am privaten Nachbargrundstück entstehen, sind grundsätzlich von der Haftung nach § 364a ABGB
(oder in Analogie zu dieser Norm) erfasst. Für die Begründung dieser verschuldensunabhängigen
Haftung des Grundnachbarn ist es nicht erforderlich, dass er selbst die störende Einwirkung herbeiführt;
es genügt, wenn er die Einwirkung duldet, obwohl er sie zu hindern berechtigt und imstande
gewesen wäre.
Die bloße Tatsache, dass eine von einem Dritten verursachte Immission vom Grundstück des
Nachbarn ausgeht, macht diesen noch nicht verantwortlich.
OGH 5.3.1986, 1 Ob 9/86
Ausschluss der Haftung des Straßeneigentümers für Schäden aus dem Überfluten eines von
Dritten während eines Starkregenereignisses geöffneten Fäkalkanals
6. Ein vom Verschulden unabhängiger Ausgleichsanspruch ist in den Fällen der §§ 364 Abs 2 und
364b ABGB dann allgemein zuzubilligen, wenn sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Analogie zu
§ 364a ABGB anbieten. In analoger Anwendung des § 364a ABGB ist ein nachbarrechtlicher
Ausgleichsanspruch auch dann zu gewähren, wenn dem Geschädigten ein Abwehrrecht genommen
war, das ihm wegen Bestehens einer an sich gefährlichen Situation nach dem Inhalt seines dinglichen
Rechtes sonst zugestanden wäre. Ersatzpflichtig sind daher auch Schäden, die dem Nachbarn durch
einmalige Vorfälle (zb Wasserrohrbruch) entstanden sind. Der Nachbar muss keineswegs Vermögensverluste
als Folge einer wenn auch nur einmaligen Immission hinnehmen.
Eine analoge Anwendung der nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche bei behördlich genehmigten
Anlagen ist gerechtfertigt, weil infolge der mit einer behördlichen Genehmigung zunächst
verbundenen Annahme der Gesetzmäßigkeit und Gefahrlosigkeit der bewilligten Maßnahme die
Abwehr der Maßnahme praktisch erschwert oder unmöglich gemacht wird. Aber auch bei Fehlen einer
behördlichen Bewilligung ist § 364a ABGB dann analog anzuwenden, wenn durch die Herstellung
einer Anlage eine besondere Gefahrensituation geschaffen wird, die auch für den, der die Anlage
herstellt, Schadensfolgen zumindest objektiv kalkulierbar macht.
Bei Herstellung einer Wasserleitungsanlage kann der Nachbar zunächst auf deren Gefahrlosigkeit
vertrauen und eine Untersagung der Anlage außer Betracht lassen. Es ist demjenigen, der die Anlage
errichtet oder sein Grundstück zur Errichtung der Anlage zur Verfügung gestellt hat und den Nachbarn
damit einem erhöhten Risiko aussetzte, zumutbar, dafür Sorge zu tragen, dass von der Liegenschaft
dem Nachbar aus dem Bestehen der Anlage kein Nachteil erwächst. Die Rechtslage ist der bei
behördlich genehmigten Anlagen so ähnlich, dass eine analoge Anwendung des § 364a ABGB
gerechtfertigt ist.
OGH 9.12.1987, 1 Ob 48/87 (Hinweis auf SZ 58/121, 55/105, 55/172, 51/47, 51/164, 50/160,
38/106, EvBl 1976/190); 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/1994 mit Anm Kerschner
7. Eine analoge Anwendung des § 364a setzt unmittelbar von der schadenskausalen Anlage
ausgehende, für den Betrieb der Anlage typische Einwirkungen voraus. Diese Voraussetzungen
liegen dann nicht mehr vor, wenn es zwar auch durch die Erhöhung des Niveaus einer Bundesstraße
zu einer Überschwemmung eines Nachbargrundstückes kommt, der kausal primäre Wasserabfluss
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 376 von 390

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aber weit entfernt von der Bundesstraße seinen Ausgang nahm und auf weitere Zwischenverursacher
(zb Änderung der Abflussverhältnisse) zurückzuführen ist.
OGH 20.1.1988, 1 Ob 47/87
8. Die nachbarrechtlichen Schutz- und Ausgleichsbestimmungen der §§ 364 ff ABGB gelten auch für
Schäden, die durch das Ausströmen von Abwässern aus einem Kanal entstehen, jedenfalls insoweit,
als sie aus der Art der Durchführung von Baumaßnahmen und deren Folgen abgeleitet werden.
OGH 15.3.1989, 1 Ob 46/88 (Hinweis auf SZ 59/47, 59/5, 52/79, 51, 184)
9. Der Anspruch nach den §§ 364, 364a ABGB richtet sich primär gegen den Grundnachbarn. Ein
Dritter, der die Immissionen verursacht, ist jedoch dann haftbar, wenn er den Grund für eigene
Zwecke benützt.
OGH 15.3.1989, 1 Ob 46/88 (Hinweis auf SZ 59/47; 15.12.1992, 1 Ob 37/92)
10. Dass ein Rechtsträger (Gemeinde) auf einem in seinem Eigentum stehenden Grund in Vollziehung
der Gesetze handelt, schließt seine nachbarrechtliche Haftung nicht aus, weil der Rechtsträger
unabhängig von seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht auch seine Privatpflichten als Grundeigentümer,
die Nachbarn nicht zu schädigen, zu wahren hat; dies gilt auch für den Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage
(Kläranlage).
OGH 20.6.1990, 1 Ob 19/90
11. Ein Bescheid nach § 138 Abs 2 WRG ist keine Genehmigung der Anlage, sodass in einem
solchen Fall die allgemeinen nachbarrechtlichen Bestimmungen (§§ 364 ff ABG) Anwendung finden
(und nicht § 26 Abs 2 WRG).
OGH 20.6.1990, 1 Ob 19/90
12. Spezifisches Schutzobjekt des Immissionsrechts sind unmittelbar weder die Substanz des Grundstücks
noch dessen Wert, noch die Person des Liegenschaftsnachbarn, sondern vielmehr die aus
dessen Eigentumsrecht fließenden Nutzungen des Nutzungsberechtigten. Der Abwehranspruch
gegen Immissionen richtet sich nicht nur gegen den Grundeigentümer, sondern gegen jeden, der das
Grundstück für eigene Zwecke nutzt. Anspruchsberechtigt sind neben dem Eigentümer des
beeinträchtigten Grundstückes auch andere dinglich Berechtigte, so insb der Fischereiberechtigte als
Inhaber eines selbständigen dinglichen Rechts.
Der Fischereiberechtigte ist auch Nachbar iSd nachbarrechtlichen Vorschriften des öffentlichen und
privaten Rechts.
OGH 20.6.1990, 1 Ob 19/90; 15.12.1992, 1 Ob 37/92
13. Bei einem Verstoß gegen § 364a ABGB hat der gefährdete Nachbar neben einem Unterlassungsanspruch
einen sich aus der Gefährdung ergebenden Ausgleichsanspruch nicht nur gegen den Eigentümer
des Grundstücks, sondern gegen jeden, der die Beeinträchtigung durch eine - wenn auch
behördlich genehmigte - Anlage herbeiführt, der also das Grundstück für eigene Zwecke benützt und
dadurch Störungen hervorruft; so insb gegen einen Rechtsträger, der Kanalbaumaßnahmen durchführen
lässt. Der Störer hat dabei ein schädigendes Verhalten des von ihm mit einer Bauführung
beauftragten Baumeisters und dessen Leute zu vertreten.
OGH 24.10.1990, 1 Ob 9/90; 15.12.1992, 1 Ob 37/92
14. Der Rechtsnachfolger des Eigentümers einer Liegenschaft, der die nicht genehmigte Deponie
weiter betrieb, haftet für Schäden an Nachbargrundstücken entweder im Fall der Gesamtrechtsnachfolge
oder bei Unbestimmbarkeit der Anteile oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des
gesetzlichen Schuldbeitritts nach § 1409 ABGB zur Gänze.
OGH 16.1.1991, 1 Ob 39, 40/90, Anm. Kerschner in JBl 113/1991, 9
15. Dem Schutzprinzip des § 30 WRG ist ausdrücklich auch das Grundwasser unterstellt.
Einwirkungen auf die Beschaffenheit eines Gewässers auf Grund ordnungsgemäßer land- und forstwirtschaftlicher
Bodennutzung gelten gem § 32 Abs 1 – bis zu Beweis des Gegenteils – als ortsüblich
und mit dieser Einschränkung auch Veränderungen des Grundwassers, wie sie sich durch das
Ausbringen von Jauche und sonstiger Düngergaben ergeben. Wird das Gegenteil bewiesen, dann ist
auch eine in diesem Sinn ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung, die mit
Einwirkungen auf das Grundwasser verbunden ist, gem § 32 bewilligungspflichtig. Es kommt nicht
darauf an, ob die Düngung als solche im ortsüblichen Umfang erfolgte, sondern ausschließlich darauf,
ob die dadurch hervorgerufenen Einwirkungen auf das Grundstück das Maß des Ortsüblichen
überschreiten.
Auch durchaus ortsübliche landwirtschaftliche Maßnahmen können dann zu nachbarrechtlichen
Ansprüchen führen, wenn sie – etwa auf Grund der besonderen Bodenverhältnisse – zu Einwirkungen
auf das Nachbargrundstück führen, die das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß
überschreiten.
OGH 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/1994 mit Anm Kerschner
16. Unmittelbare Zuleitung iSd § 364 ABGB ist nicht nur die unmittelbar auf die Einwirkung gerichtete
Tätigkeit des Nachbarn, sondern auch die durch eine Veranstaltung bewirkte Zuleitung, die für eine
Einwirkung gerade in der Richtung auf das Nachbargrundstück hin ursächlich ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 377 von 390

378
OGH 19.12.1995, 1 Ob 31/95 = RdU 122/1996; 28.2.2003, 1 Ob 92/02i = RdU 2003/90 mit
Anm Kerschner (Errichtung eines Regensickerschachtes, von dem zufolge begrenzter
Aufnahmefähigkeit unter bestimmten Umständen Wasser auf das Nachbargrundstück fließt).
17. Liegt eine unmittelbare Zuleitung vor, kann sich der Störer nicht auf Ortsüblichkeit berufen.
Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstückes sind hinzunehmen. Nimmt
der Oberlieger aber Geländekorrekturen durch Aufschüttungen und Planierungen vor, ändert er die
Nutzungsart von Wiese auf Acker, auf dem nun Mais angebaut wird, und sind dadurch ungeachtet der
Ziehung eines Grabens und einer Gründeckung im Böschungsbereich die Abflussverhältnisse
gegenüber früher ungünstiger, sodass Überflutungen und Überschwemmungen ihren Ausgang
nehmen können, liegt bereits auch in einer bloß mitursächlichen Vorkehrung eine unmittelbare
Zuleitung.
OGH 24.4.2001, 1 Ob42/01/k = RdU 17/2002 mit Anm Hofmann und Kerschner
Zu § 364a ABGB
1. Das Nachbarrecht schützt auch Eigentümer von Privatgrundstücken gegenüber
Beeinträchtigungen, die von öffentlichem Grund oder öffentlichen Anlagen (selbst wenn diese auf
Privatgrund errichtet sind) ausgehen. Bei einer im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen
Anlage (Kanalnetz einer Gemeinde) steht dem Geschädigten insoweit kein Unterlassungsanspruch
gem § 364 Abs 2 ABGB zu, als es sich um eine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB
handelt oder zumindest um eine solche, bei der eine Analogie zu der genannten Gesetzesstelle
gerechtfertigt ist. Hauptkanäle, die auf Grund von Gemeinderatsbeschlüssen angelegt werden,
werden als behördlich genehmigte Anlagen angesehen.
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist insb dann, wenn der Eingriff in das Eigentumsrecht des
Nachbarn von einer behördlich genehmigten Anlage ausgeht, verschuldensunabhängig. Eine
Einschränkung dieser Haftung in Fällen, in welchen der Schaden durch eine der allgemeinen Daseinsvorsorge
dienende Anlage verursacht wird, wird ausdrücklich abgelehnt.
Unmittelbare Zuleitung liegt nicht nur dann vor, wenn die Tätigkeit des Nachbarn unmittelbar auf die
Einwirkung gerichtet ist, sondern auch, wenn die Zuleitung durch eine Veranstaltung bewirkt wird, die
für eine Einwirkung gerade in der Richtung auf das Nachbargrundstück hin ursächlich ist.
OGH 19.12.1995, 1 Ob 31/95 = RdU 122/1996; 28.2.2003, 1 Ob 92/02i (zum letzten Satz)
2. Die Absenkung des Grundwasserspiegels ist einer Immission iSd §§ 364 ff ABGB gleichzuhalten.
Ist sie typische Folge einer bewilligten und daher faktisch nur schwer untersagbaren Bauführung,
gebührt dem rechtmäßig wassernutzenden Nachbarn ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
analog § 364a ABGB.
OGH 3.10.1996, 1 Ob 2170/96s = RdU 1997/1, 40
Im Anlassfall wurde durch die Trockenlegung einer Baugrube der Hausbrunnen einer
benachbarten Gärtnerei beeinträchtigt
3. Das Abstellen auf den durchschnittlichen sorgfältigen Käufer einer von Immissionen betroffenen
Liegenschaft bedeutet nicht, dass gesundheitsschädliche Immissionen ortsüblich sein könnten. Es
besteht lediglich eine Duldungspflicht in dem Sinn, dass der Erwerber einer von Immissionen
betroffenen Liegenschaft auf eigene Gefahr handelt und deshalb jene Nachteile, die aus der
Immission erfolgen, hinnehmen muss. Bei gesundheitsschädlichen Immissionen besteht eine
Duldungspflicht aber nur dann, wenn sie in Kenntnis ihrer Gesundheitsschädlichkeit geduldet werden,
was dann der Fall ist, wenn jemand eine Liegenschaft in Kenntnis der Gesundheitsschädlichkeit der
von der Nachbarliegenschaft ausgehenden Immissionen erwirbt.
Nur dann, wenn dies der Fall ist, muss der Käufer auch eine gesundheitsschädliche Immission als
ortsüblich dulden. Der ohne Zweifel gegebene Vorrang der Gesundheit gegenüber den Vermögensinteressen
kann nicht dazu führen, dass jemand, der sich in Kenntnis bzw. Erkennbarkeit der
Gesundheitsschädlichkeit von Immissionen ansiedelt, deren Unterlassung begehren kann. Daran
vermag auch § 79 Abs 2 GewO nichts zu ändern.
OGH 20.1.2000, 2 Ob 7/00v (Hinweis auf J.W: Steiner, Zur Auslegung des Begriffes der
Ortsüblichkeit in § 364 Abs 2 ABGB, JBl 1978, 133 [140])
4. Abwehransprüche von Nachbarn gegen Immissionen sind „civil rights” iSd Art 6 EMRK. Das hat zur
Folge, dass über sie nur in einem fairen Verfahren entschieden werden darf, in welchem Betroffene
ihre Rechte effektiv vertreten können.
Eine „behördlich genehmigte Anlage” iSd § 364a ABGB liegt nur vor, wenn die Genehmigung nach
Abwägung widerstreitender Interessen in einem Verfahren erteilt wird, in welchem das rechtliche
Gehör der Nachbarn gewahrt ist. Da das rechtliche Gehör der Nachbarn im vereinfachten Verfahren
nach § 359b GewO nicht in vollem Umfang gewahrt ist, muss § 364a ABGB verfassungskonform
dahin ausgelegt werden, dass eine im vereinfachten Verfahren nach § 359b GewO genehmigte
Anlage keine behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 378 von 390

379
OGH 8.7.2003, 4 Ob 137/03f = RdU 2003/8 mit Anm Stolzlechner,RdU [2003] 4, 151 f
Gilt sinngem für vereinfachte Verfahren nach §§ 12b und 114 WRG, ggf auch für §§ 31a und
31c
Zu § 364b ABGB
1. Für den Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB ist es grundsätzlich gleichgültig, in welchem
Zustand sich das Gebäude des Nachbarn vor der Vertiefung befunden hat. Dem Umstand, dass ein
Teil der Schäden auf konstruktive Mängel des beeinträchtigten Hauses zurückzuführen ist, kommt
keine rechtliche Bedeutung zu.
OGH 13.7.1998, 7 Ob 103/98t, JBl 121 (1999) 6; hiezu krit. Bumberger, Nachbarrechtsschutz
für unrechtmäßige Nutzung , JBl 121 (1999) 6
Zu § 413 ABGB
1. Durch § 413 ABGB wird keineswegs eine Bewilligungsfreiheit für nach den Bestimmungen des
WRG bewilligungspflichtige Anlagen normiert.
VwGH 11.6.1991, 90/07/0107
Zu § 417 ABGB
1. Ein Superädifikat, das die Anwendung des § 418 ABGB ausschließen würde, setzt das Fehlen der
Absicht dauernder Belassung voraus. Diese Absicht ergibt sich entweder aus dem äußeren
Erscheinungsbild des Bauwerkes oder aus den zwischen dem Grundeigentümer und dem Errichter
des Bauwerkes bestehenden Rechtsverhältnissen.
VwGH 28.3.1995, 92/07/0081
Zu § 473 ABGB
1. Dem Fischereiberechtigten steht wie jedem Dienstbarkeitsberechtigten neben dem
possessorischen Rechtsschutz auch die Servitutenklage zu. Beweispflichtig für den genauen Umfang
der Servitut ist der Kläger.
OGH 28.7.1998, 1 Ob 13/98p = JBl 121 (1999) 10
Zu§ 477 ABGB
1. Wege- und Wasserschöpfrechte sind immer Felddienstbarkeiten, gleichgültig, ob sie einem der
Landwirtschaft gewidmeten Grundstück oder einem städtischen Gebäude dienen. Ersessene Wasserschöpfrechte
sind daher gem Art I des Gesetzes RGBl 77/1897, in Tirol vom Eintragungsgrundsatz
ausgenommen.
OGH 17.6.1981, 1 Ob 18/81 = EvBl 1982/193
2. Das Fischereirecht ist ein Privatrecht, das nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln erworben
und besessen wird. In Privatgewässern ist das Fischereirecht, soweit es nicht dem Grundeigentümer
zusteht, als unregelmäßige, aber veräußerliche und vererbliche Dienstbarkeit anzusehen. Die Landes-
Fischereigesetze regeln fischereiwirtschaftliche und -polizeiliche Aspekte, berühren aber nicht das
privatrechtliche Fischereirecht „an sich". Dem Landesgesetzgeber mangelt es an einer
verfassungsrechtlichen Kompetenz, um diesbezüglich auch privatrechtliche Regelungen zu treffen.
OGH 25.6.1996, 1 Ob 44/95 = JBl.119 (1997) 9, 588, Anm. Binder
Zu § 481 ABGB
1. Das Fischereirecht in fremden Gewässern kann nur auf die im § 481 ABGB angeführte Art, somit,
wenn das dienende Gut verbüchert ist, durch Einverleibung (bzw. Vormerkung), andernfalls nur durch
Urkundenhinterlegung erworben werden. Rechtsbegründender Akt für die Erwerbung der Grunddienstbarkeit
(hier: der Fischerei) ist nicht die Ersichtlichmachung beim herrschenden Gut, sondern
allein die Einverleibung im Lastenblatt des dienenden Gutes bzw. die Urkundenhinterlegung. Die
Übertragung des Rechtes kann somit nur durch dessen Einverleibung auf dem dienenden Gut bzw.
entsprechende Urkundenhinterlegung bewirkt werden.
Auch bei Übertragung eines schon bestehenden Fischereirechtes steht dem Erwerber somit das
Recht erst dann zu, wenn er im Grundbuch im Lastenblatt des dienenden Gutes als Berechtigter
eingetragen ist oder die Hinterlegung der Urkunde über das Erwerbsgeschäft bewilligt wurde.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 379 von 390

380
OGH 27.8.1999, 1 Ob 203/99f (Hinweis auf § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG, § 7 Abs 1 Z 2 AllGAG,
OGH 1 Ob 6/94, 3 Ob 110/92, SZ 63/73, SZ 56/11, SZ 44/110, sowie Waschnig, Die Rechtsnatur,
der Erwerb und die Sicherung von Fischereirechten nach dem Kärntner Fischereigesetz,
in JBl 1952, 253, 255)
Im Anlassfall wurde der Erwerb eines Fischereirechtes an öffentlichem Wassergut - mangels
Urkundenhinterlegung vergeblich - geltend gemacht; diese zum Kärntner Fischereigesetz
ergangene Entscheidung wird in gleicher Weise auch für andere Fischereigesetze gelten
2. Mangels Verbücherung des öffentlichen Wassergutes konnte vor der 3. TNzABGB ein Fischereirecht
nicht intabuliert werden. Es bestand auch keine Möglichkeit zur gerichtlichen Hinterlegung der
Titelurkunde. Damit konnten Fischereirechte als reguläre Dienstbarkeiten entstanden und – jedenfalls
bei einer Übergabe durch Zeichen - offenkundig geworden sein. Eine Dienstbarkeit ist dann offenkundig,
wenn sichtbare Einrichtungen auf dem dienenden Gut oder sonstige Einrichtungen oder
Vorgänge, die man bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kann, das Bestehen eines solchen
Rechts vermuten lassen.
Ist das Fischereirecht als offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit zu qualifizieren, die immer mit
einem bestimmten herrschenden Gut verbunden war und ist, so bedurfte es zu keiner Zeit der
Einhaltung eines Erwerbsmodus nach § 481 ABGB, um ein solches Recht zu Lasten des dienenden
Guts sachenrechtlich wirksam zu begründen bzw. zu übertragen, besteht doch das rechtliche Wesen
der Offenkundigkeit eines solchen dinglichen Rechts gerade in der Durchbrechung des Eintragungsbzw.
Hinterlegungsgrundsatzes.
Die Übertragung einer bestehenden Grunddienstbarkeit auf ein anderes herrschendes Gut ist ohne
Zustimmung des Belasteten nicht möglich (§ 485 ABGB). Ohne eine solche Einwilligung kann daher
die reguläre Grunddienstbarkeit als ein der Sache anhaftendes Recht nur zusammen mit dem
herrschenden Gut übertragen werden.
Die offenkundige reguläre Grunddienstbarkeit - somit auch das Fischereirecht als eine solche Servitut
- geht schon durch die Übertragung des Eigentums am herrschenden Gut auf den Erwerber über,
gleichviel ob einer derartigen Übertragung nun ein gültiger schuld- oder ein solcher erbrechtlicher
Erwerbstitel zugrunde liegt.
OGH 27.2.2001, 1 Ob 277/00t
Vgl. auch OGH 28.3.2000, 1 Ob 72/00w sowie die krit Auseinandersetzung mit beiden
Erkenntnissen von Olechowsky in JBl 123 (2001) 8, 505f
Zu § 524 ABGB
1. Ein dingliches Wasserbezugsrecht endet nicht schon deshalb, weil das Haus des Berechtigten an
das Wasserleitungsnetz angeschlossen worden ist; nur völlige Zwecklosigkeit oder Unmöglichkeit der
Ausübung lässt die Dienstbarkeit enden.
OGH 2.5.1979, 1 Ob 17/79 = EvBl 1980/22
Zu § 896 ABGB
1. Hat die Behörde auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften von mehreren Verursachern einer
Bodenkontaminierung, denen allen kein Verschulden, aber eine Mitverursachung anzulasten ist, nur
einen (den letzten Anlagenbetreiber) zur Haftung herangezogen, so gilt mangels einer gesetzlichen
Regelung für den Ausgleich untereinander § 896 ABGB. Als „besonderes Verhältnis" iSd § 896 ABGB
ist dabei das Ausmaß anzusehen, in dem jeder zur Kontaminierung beigetragen hat.
OGH 16.7.1998, 6 Ob 387/97y; ecolex 1999/14
Zu § 915 ABGB
1. Wird ein als Dienstbarkeit bezeichnetes, jedoch als Reallast zu qualifizierendes Wasserbezugsrecht
durch viele Jahrzehnte kostenlos in Anspruch genommen, so erhellt daraus, dass sich der im seinerzeitigen
„Dienstbarkeitsvertrag" erfolgte Hinweis auf die „Gebrauchsordnung der Wasserleitung" nicht
auf den Abschnitt über die Bezahlung des Wassergeldes bezieht. § 915 1. Halbsatz ABGB kann zur
Auslegung nicht herangezogen werden, wenn für das Wasserbezugsrecht als Entgelt eine Parzelle
überlassen wurde.
OGH 29.9.1998, 1 Ob 201/98k, JBl 121 (1999) 6, hiezu krit. Binder, Der rechtliche Umgang
mit „Ewigkeitsklauseln" in dinglichen Bezugsverträgen, JBl 121 (1999) 6
Zu § 1042 ABGB
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 380 von 390

381
1. Eine Gebietskörperschaft kann den Aufwand, den sie auf Grund des schuldhaften Verhaltens
anderer erbringen musste, privatrechtlich geltend machen, selbst wenn die Einbringung des
Aufwandes (zur Vermeidung von Explosions- und Wasserverschmutzungsgefahren) einem öffentlichrechtlichen
Auftrag entsprang. Der Gebietskörperschaft, die einen Aufwand zur Vermeidung größerer
Gefahren erbracht hat, haften die am auslösenden Unfall Schuldigen zur ungeteilten Hand. Da es sich
um einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch handelt, haften auch die Haftpflichtversicherer im Rahmen
des Versicherungsschutzes.
OGH 24.3.1981, 2 Ob 218/80
Zu § 1175 ABGB
1. Eine nicht als Wassergenossenschaft anerkannte Wasserinteressentschaft ist als Gesellschaft
bürgerlichen Rechts anzusehen.
OGH 9.1.1980, 1 Ob 33/79
2. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist mangels Rechtssubjektivität weder rechts- noch parteifähig
und daher einer Vertretung nach außen gar nicht zugänglich.
VwGH 27.6.1995, 94/07/0124 (Hinweis auf Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB², Rz
13 zu § 1175 ABGB)
Zu § 1294 ABGB
1. Verkehrssicherungspflichten treffen nicht nur denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft, sondern
auch den, der eine Gefahrenquelle in seiner Sphäre bestehen lässt.
OGH 15.4.1993, 2 Ob 599/92
Zu § 1295 ABGB
1. Der Wasserbenutzungsberechtigte darf von seinem Wasserbenutzungsrecht nicht in einer Weise
Gebrauch machen, die erkennbar Gefahren für das Eigentum nicht durch wr Bescheid zur Duldung
Verpflichteter herbeiführen kann.
OGH 5.5.1982, 1 Ob 12/82 = SZ 55/68
Verpflichtung des Wasserberechtigten zur Reduzierung des ihm bewilligten Maßes der
Wasserbenutzung, wenn er von einer Verengung im Unterlauf wusste, die bei Vereisung zu
rückstaubedingten Überschwemmungen auf Grundstücken Dritter führt
Zu § 1311 ABGB
1. § 31 WRG kommt als Schutznorm iSd § 1311 ABGB in Betracht.
OGH 25.1.1984, 1 Ob 42/83 = EvBl 1984/130
2. §§ 30 ff WRG sind Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB. Ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB liegt vor,
wenn eine Norm gebotenes oder verbotenes Verhalten genau umschreibt und sich aus ihr ergibt, dass
sie gerade den Schutz bestimmter Interessen im Auge hat. Bei Verletzung von Schutzgesetzen trifft
den Schädiger gem § 1298 ABGB die Beweispflicht dafür, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes
kein Verschulden traf.
OGH 31.8.1984, 1 Ob 14/84; OGH 20.6.1990, 1 Ob 19/90; 16.1.1991, 1 Ob 39, 40/90, Anm.
Kerschner in JBl 113/1991, 9
Zu § 1409 ABGB
1. Der Übernehmer eines Sondervermögens (Unternehmens) haftet gem § 1409 ABGB auch für kraft
Gesetzes entstandene Schadenersatzansprüche, wenn diese in einem sachlichen oder wirtschaftlichen
Zusammenhang mit dem Unternehmen gestanden sind und das deliktische Verhalten gerade
deshalb gesetzt wurde, um dem Unternehmensträger uU sehr hohe Betriebsausgaben zu ersparen
(zb Abdichtung einer Deponie).
OGH 16.1.1991, 1 Ob 39, 40/90, Anm. Kerschner in JBl 113/1991, 9
Zu § 1460 ABGB
1. Die Ersitzung an öffentlichem Gut kann nur dann erfolgen, wenn die Nutzung außerhalb des
Gemeingebrauches liegt. Dass die strittige Grundfläche (des Wörthersees) durch die Absenkung des
Seespiegels im Jahre 1885 verlandete und keine Aufschüttung erfolgte, hat nach dem typischen
Geschehensablauf für sich allein noch nicht zur Folge, dass die Rechtsvorgänger der Beklagten
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 381 von 390

382
diesen Uferstreifen in einer den Ersitzungsbesitz einleitenden Art in Nutzung genommen haben; es
liegt dabei kein Tatbestand vor, der einen Anscheinsbeweis als zulässig erscheinen ließe. Der
Anscheinsbeweis ist stets ausgeschlossen, wenn der Kausalablauf durch den individuellen Willensentschluss
eines Menschen bestimmt werden kann.
OGH 30.1.1996, 1 Ob 5/96 (Hinweis auf SZ 66/11, Schubert in Rummel, ABGB² § 1460 Rz 4
mwN, SZ 65/132, SZ 57/20)
Zu § 1500 ABGB
1. Wege- und Wasserschöpfrechte sind immer Felddienstbarkeiten, gleichgültig, ob sie einem der
Landwirtschaft gewidmeten Grundstück oder einem städtischen Gebäude dienen. Ersessene
Wasserschöpfrechte sind daher gem Art I des Gesetzes RGBl 77/1897, in Tirol vom Eintragungsgrundsatz
ausgenommen.
OGH 17.6.1981, 1 Ob 18/81 = EvBl 1982/193
Amtshaftungsgesetz
1. Ein Schaden, der bei Errichtung einer Beobachtungsstation nach dem HydrographieG auf Grund
eines Verschuldens eines Landesorganwalters einem Dritten entstanden ist, ist nach dem AHG „in
Vollziehung der Gesetze“ zugefügt worden und dem Bund (mittelbare Bundesverwaltung)
zuzurechnen.
OLG Innsbruck 10.9.1984, 6 R 216/84
2. Der gerichtlich bestellte Sachverständige ist nicht „Organ" iSd § 1 Abs 2 AHG; für den durch ein
unrichtiges Gutachten verursachten Schaden haftet der davon betroffenen Prozesspartei nicht der
Rechtsträger Bund, sondern der Sachverständige unmittelbar und persönlich. Dies gilt auch für den
gem § 52 Abs 2 AVG bestellten nichtamtlichen Sachverständigen. Hingegen ist der Amtssachverständige
noch als Teil der hoheitlich tätigen Verwaltungsbehörde anzusehen: für seine - als
Hoheitsverwaltung zu qualifizierende - Tätigkeit haftet daher nach dem AHG die Gebietskörperschaft,
der sein Handeln zuzurechnen ist.
OGH 20.3.1985, 1 Ob 7/85 = EvBl 1985/125
3. Nur die Maßnahme der Daseinsvorsorge selbst und die unmittelbar damit in Zusammenhang
stehenden Ereignisse wie Beschädigungen bei deren Durchführung und die Wiederherstellung der
Versorgungsanlage gehören zur Hoheitsverwaltung, nicht aber die Errichtung einer Wasserleitung
oder Erneuerungsarbeiten. In Erfüllung dieser Aufgaben unterstehen auch die Rechtsträger wie jeder
Private der behördlichen (hoheitlichen) Aufsicht und müssen ebenso wie alle Privaten die
erforderlichen behördlichen Bewilligungen einholen. Ein Rechtsträger (Gemeinde), den das Gesetz
selbst bei einer konkreten Tätigkeit (Bautätigkeit) hoheitlicher Bewilligung und Aufsicht unterstellt,
handelt hiebei noch nicht selbst hoheitlich, auch wenn der Rechtsträger die Absicht hat, die Anlage
nach deren Fertigstellung der hoheitsrechtlichen Erfüllung von Aufgaben zuzuführen.
OGH 15.3.1989, 1 Ob 43/88
Arbeiten zur Errichtung eines neuen Stranges der Ortswasserleitung unterliegen daher nicht
dem AHG
4. Die Beseitigung von Abwässern ist eine typische Leistung der Daseinsvorsorge. Diese kann von
einem Rechtsträger sowohl im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung als auch in Vollziehung der
Gesetze erbracht werden. Stehen dem Rechtsträger zur Erfüllung dieser Aufgaben der Daseinsvorsorge
die besonderen Handlungsformen des öffentlichen Rechtes (zb Anschlusszwang) zur
Verfügung, ist auf jeden Fall Hoheitsverwaltung anzunehmen.
OGH 15.3.1989, 1 Ob 3/89
5. Eine Ausgliederung einer öffentlichen Aufgabe (Errichtung und Betrieb von Sammelkanälen durch
einen Wasserverband) macht die öffentliche Aufgabe noch zu keiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit.
Diese Vollziehung erfolgt immer noch durch den Rechtsträger Gemeinde. Die Übertragung von
Aufgaben auf einen Wasserverband ändert nichts daran, dass es sich um die Erfüllung von Aufgaben
der Gemeinde handelt.
OGH 15.3.1989, 1 Ob 3/89
6. Verordnungen haben für viele Personen zu gelten und üben häufig eine einschneidende Wirkung
auf die Rechtsstellung der Normadressaten aus, weshalb es zu erwarten und den Organen auch
zuzumuten ist, dass ihrer inhaltlichen Ausgestaltung und Formulierung besonderes Augenmerk
gewidmet und die Übereinstimmung mit der gesetzlichen Grundlage genau überprüft wird.
OGH 26.4.1989, 1 Ob 1/89; Anm. Rebhahn in JBl 1991, 185 ff
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 382 von 390

383
7. Die WRbeh hat nicht nur über die am Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu messenden Rechtskenntnisse,
sondern auch über jene Sachkenntnisse zu verfügen, über die ein Angehöriger des
betreffenden sachverständigen Verkehrskreises in typischer (objektiv bestimmbarer) Weise verfügt.
Das Organ der Gewässeraufsicht, das auf einer Deponie eine Probe zieht, muss bei Anwendung des
maßgeblichen Sorgfaltsmaßstabes des § 1299 ABGB dem Laboratorium alle jene Umstände bekannt
geben, die sich anlässlich der Probeziehung ergeben und die für die Laboruntersuchung von
Bedeutung sein können.
OGH 30.10.1991, 1 Ob 25/91
8. Wird ein Unternehmer gem § 31 Abs 3 WRG behördlich mit Sanierungsarbeiten nach einem
Tankwagenunfall betraut, dann handelt dieser hoheitlich und somit als Organ iSd AHG. Für durch die
Arbeiten entstandene Schäden im Vermögen Dritter haftet der Bund. Das Werkunternehmen selbst
kann von Dritten gem § 9 Abs 5 AHG nicht in Anspruch genommen werden.
OGH 9.6.1998, 1 Ob 56/98m
9. Eine rechtskräftige Betriebsanlagengenehmigung rechtfertigt nicht schlechthin alle Eingriffe in die
Eigentümerrechte von Nachbarn. Die von geschädigten Anrainern angerufenen Zivilgerichte haben
vielmehr die Rechtmäßigkeitsprüfung selbständig durchzuführen. Dabei ist - auf der Ebene der
Rechtswidrigkeit als Voraussetzung der Amtshaftung - zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die
Erteilung weiterer Auflagen bzw. Zwangsmaßnahmen nach § 79 GewO vorgelegen wären und eine
entsprechende Änderung der Auflagen den eingetretenen Schaden verhindert hätte. Der Umstand,
dass ein Nachbar nicht gegen den Betriebsanlagenbescheid berufen hat, ist angesichts der damit
verbundenen Beweisprobleme nicht notwendig eine Verletzung der Rettungspflicht iSd § 2 Abs 2
AHG.
OGH 28.4.1998, 1 Ob 107/97k, ecolex 1999, 11, JBl 120 (1998) 657
10. Es ist nicht Sache einer Behörde, die um die Erteilung einer bestimmten Bewilligung angegangen
wird, den Antragsteller anzuleiten, dass er die noch erforderlichen weiteren Bewilligungen erwirken
müsse. Es ist Sache des Antragstellers, die erforderlichen Erkundigungen einzuholen. Daran kann
auch die Bestimmung des § 13a AVG nichts ändern, weil die Belehrungspflicht ausdrücklich auf
verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich somit nicht auf die Belehrung in der
Sache selbst bezieht.
OGH 30.10.1998, 1 Ob 77/98z (Hinweis auf Raschauer, Wasserrecht, Rz 7 und 11 zu § 127,
Walter/Mayer, Verwaltungsrecht 6 , Rz 163f, Hauer/Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 5 , 179 ff, ZVR 1997/73
11. Das Baubewilligungsverfahren dient auch dazu, den Bauwerber selbst vor den durch die
jeweiligen Bauordnungen hintanzuhaltenden Schäden zu bewahren. Ein Amtshaftungsanspruch des
Bauwerbers kann nicht schon deshalb von vornherein ausgeschlossen werden, weil die Baubewilligung
antragsgemäß erteilt wurde.
OGH 23.2.1999, 1 Ob 362/98m = JUS EXTRA 1999, 175
12. Die Unrichtigkeit einer vor Bauführung erteilten behördlichen Rechtsauskunft hat keinen Einfluss
auf die wr relevante Lagerung des Falles, sondern gegebenenfalls Haftungsfolgen.
VwGH 25.5.2000, 2000/07/0057
13. Es entspricht herrschender Lehre, dass das AHG auf gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsansprüche
auch im Falle legislativen Unrechts als Klagegrund mangels einer gesetzlichen Regelung
über die näheren Voraussetzungen seiner Geltendmachung analog anzuwenden ist, soweit seine
prozessualen und materiellen Bestimmungen nicht Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts widersprechen.
Fehlt es an einer nationalen gesetzlichen Regelung zur Umsetzung der Staatshaftung
wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht, so dient dieses als unmittelbar anwendbare materiellrechtliche
Anspruchsgrundlage.
OGH 25.7.2000, 1 Ob 146/00b
14. Der sich mit Amtshaftungsfragen auseinandersetzende Senat des OGH vertritt die Ansicht, dass
für den Schaden aus einem gemeinschaftsrechtswidrigen Landesgesetz in Analogie zu § 1 Abs 1 nur
das betroffenen Land und nicht auch der Bund einzustehen hat. Dieses auch durch § 1 Abs 3
gestützte Ergebnis steht im Einklang mit gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen. Denn der EuGH
erkennt im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens über die Frage, ob ein bundesstaatlich
aufgebauter Mitgliedstaat seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nur erfüllt, wenn der
Gesamtstaat den Ersatz der dem einzelnen durch gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche
Maßnahmen entstandenen Schäden sicherstellt, zu Recht, dass ein bundesstaatlich aufgebauter
Mitgliedstaat seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen auch dann erfüllen kann, wenn nicht der
Gesamtstaat den Ersatz der einem einzelnen durch gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche
Maßnahmen entstandenen Schäden sicherstellt.
OGH 25.7.2000, 1 Ob 146/00b (Hinweis auf EuGH vom 1.6.1999, C-302/97 Konle)
Manche Autoren vertraten die Ansicht, dass für den Schaden aus legislativem Unrecht eines
Landesgesetzgebers nur die Republik Österreich hafte, weil solche Verstöße gegen das
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 383 von 390

384
Gemeinschaftsrecht nur ihr als Mitgliedstaat der EU zuzurechen seien (Budischowsky, ecolex
1998, 740f, ders. ÖJZ 1998, 881, 892; ua.); dem ist entgegenzuhalten, dass „Bund" und
„Republik Österreich" keineswegs gleichzusetzen sind, besteht doch die „Republik Österreich"
aus Bund und Ländern mit jeweils eigenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
15. Die Haftung kann nur Rechtsträger belasten, denen das schädigende Verhalten entweder nach
funktionellen oder nach organisatorischen Kriterien zuzurechnen ist. Damit wird überdies gewährleistet,
dass nicht die Zuständigkeit ohne Verantwortung begünstigt wird. Durch die alleinige Haftung
eines Landes für den Schaden aus einem allenfalls gemeinschaftsrechtswidrigen Landesgesetz liegt
keine „unzulässige Einschränkung des Rechtsschutzes“.
OGH 25.7.2000, 1 Ob 146/00b
16. Bei Beschwerden in Amts- und Organhaftungssachen ist es nicht zwingend notwendig, dass es
sich um letztinstanzliche Bescheide handelt, weshalb auch ein erstinstanzlicher Bescheid auf Antrag
gemäß § 65 Abs 2 VwGG einer Prüfung unterzogen werden kann. Eine Untersuchung darüber, ob der
Bescheid noch dem Rechtsbestand angehört, kann unterbleiben.
VwGH 14.12.2000, 2000/07/0237, 0238, 0239 (Hinweis auf VwGH 19.5.1993, 92/09/0032)
17. Das WRG bietet keine Grundlage für einen Haftungsanspruch iSd § 1 Abs 1 AHG wegen überlanger
Verfahrensdauer. Eine Verfolgung des Anspruches im Verwaltungsweg ist nach dem AHG nicht
zulässig. Der Geschädigte hat daher nur die Möglichkeit, den behaupteten Ersatzanspruch im
ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
VwGH 27.5.2004, 2004/07/0069; Hinweis auf VwGH 28.11.1967, 1576/67, und 28.1.1969,
VwSlg 7493/A
Zu Art 118 B-VG
B-VG
1. Wie der VfGH in stRsp ausgesprochen hat, ist die Gemeinde - ohne durch die (generelle)
Bestimmung des Art 118 Abs 2 B-VG beschränkt zu sein – kraft Art 118 Abs 6 B-VG und den
übereinstimmenden Vorschriften des Gemeinderechts der Länder ermächtigt, ortspolizeiliche
Verordnungen nach freier Selbstbestimmung unter folgenden drei Voraussetzungen zu erlassen:
• Zum einen muss die ortspolizeiliche Verordnung in einer Angelegenheit erlassen werden,
deren Besorgung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde nach Art118 Abs 2 und 3 B-VG
gewährleistet ist,
• zum zweiten muss die Verordnung den Zweck verfolgen, das örtliche Gemeinschaftsleben
störende Missstände abzuwehren oder zu beseitigen, und
• zum dritten darf die Verordnung nicht gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen des
Bundes und des Landes verstoßen.
VfGH 4.12.1995, V 42/94 (Hinweis auf VfSlg. 7960/1976, 9762/1983, 10614/1985 und
11726/1988)
2. Eine Verordnung ist immer schon dann rechtmäßig, wenn sie nur überhaupt eine gesetzliche
Grundlage besitzt, gleichgültig ob sie die richtige gesetzliche Grundlage angibt.
VfGH 1995 12 04 V42/94 (Hinweis auf Aichlreiter, Österreichisches Verordnungsrecht, 1988,
943; Havranek/Unkart, Ortspolizeiliches Verordnungsrecht, in: Fröhler/Oberndorfer, Das
österreichische Gemeinderecht, 3.9.2.4).
3. Mag auch dem Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen vorrangige Bedeutung im Grundwasserschongebiet
zukommen, so reichen doch Missstände und konkrete Gefahrensituationen
deutlich über die bloße Grundwassergefährdung hinaus und führt die Nutzung des Baggerteiches im
durch die große Zahl Badender zu Missständen und Gefährdungssituationen, welche mit den, zum
Schutz des Grundwassers im Grundwasserschongebiet vorgesehenen Mitteln und Maßnahmen allein
nicht (mehr) zu bekämpfen sind. Sie bilden jedenfalls „das örtliche Gemeinschaftsleben störende
Missstände" iSd Art118 Abs 6 B-VG, deren Beseitigung oder Verhinderung im öffentlichen Interesse
liegt. Nachdem die Bekämpfung der Missstände und Gefahren im öffentlichen Interesse gelegen und
der Gemeinde im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereiches ein berechtigtes Anliegen ist, sind
entsprechende öffentlich-rechtliche Maßnahmen polizeilicher Art selbst dann zulässig, wenn der
private Grundeigentümer der Nutzung des Baggersees als öffentlichem Badesee zustimmen würde.
VfGH 4.12.1995, V 42/94
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 384 von 390

385
Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK
1. Ein wasserpolizeilicher Alternativauftrag gem § 138 Abs 2 WRG enthält keine Verpflichtung zu einer
Pflichtarbeit gem Art 4 EMRK.
VfGH 30.6.1982, B 249/77
2. Es bestehen keine Bedenken unter dem Blickwinkel des Art 6 Abs 1 EMRK gegen Vorschriften, die
die Bewilligung eines Wasserbaues oder ähnlicher Vorhaben durch die Verwaltungsbehörde
vorsehen.
VfGH 5.10.1985, B 5, 16, 17/85
3. Der Entschädigungsanspruch nach einer wr Enteignung (§ 60 Abs 2 iVm § 117 Abs 1 WRG) ist
trotz seines Zusammenhanges mit diesem öffentlichen Hoheitsakt zivilrechtlicher Natur.
VfGH 24.6.1988, G 1/88 u.a.
4. Gegen eine sukzessive Gerichtszuständigkeit über wr Entschädigungsansprüche nach einer
Enteignung (§ 60 Abs 2 iVm § 117 WRG) bestehen keine Bedenken.
VfGH 24.6.1988, G 1/88 ua.
5. Einwendungen eines Brunnenbesitzers gegen ein Deponievorhaben wegen befürchteter Beeinträchtigung
seines Brunnens berühren ein „civil right".
EGMR 25.11.1993, A Nr. 279-B
6. Das Recht, eine aufgelassene Lehmgrube auf eigenem Grund im Einklang mit den anzuwendenden
Rechtsvorschriften anzufüllen, ist ein ziviles Recht iSd Art 6 EMRK.
EKMR 7.4.1994, Nr. 16.036/90
7. Die Parteistellung der Gemeinde nach § 13 Abs 3 WRG betrifft keine „civil rights".
VwGH 14.5.1997, 96/07/0250
8. Die Frage der Erteilung einer wr Bewilligung berührt keine „civil rights". Einen in „civil rights"
wurzelnden Anspruch auf Erteilung einer wr Bewilligung gibt es nicht. Dieser Anspruch basiert
vielmehr auf genuin - auch unter dem Aspekt der MRK - öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
VwGH 10.7.1997, 96/07/0136
9. Schwerwiegende Umweltverschmutzung kann das Wohlbefinden des einzelnen beeinträchtigen
und ihn an der Nutzung seiner Wohnung derart behindern, dass auch sein Privat- und Familienleben
beeinträchtigt wird. Durch Unterlassung wichtiger Informationen, die es den Betroffenen ermöglicht
hätten, jene Gefahren besser einzuschätzen, denen sie als Bewohner der durch einen möglichen
Chemieunfall besonders gefährdeten Gebiete fortlaufend ausgesetzt waren, hat der belangte Staat
seine Verpflichtungen, das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens
zu schützen, nicht erfüllt und demzufolge Art. 8 EMRK verletzt.
EGMR 19.2.1998, Guerra u.a. gegen Italien; Hinweis auf EGMR 9.12.1994, Lopez Ostra
gegen Spanien), EuGRZ 1999/Seite 188 ff
Gewerbeordnung
1. Die Frage, ob eine nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbare Gefährdung von Leben
oder Gesundheit vermieden wird, ist unter Bedachtnahme auf die in der Umwelt bereits gegebenen
Gefährdungen zu beurteilen. Dieser Beurteilung ist daher die durch das Hinzutreten der durch die
beantragte Anlage bewirkten Emissionen zu der - aus anderen Quellen stammenden – Grundbelastung
entstehende Gesamtsituation zu Grunde zu legen. Maßgeblich ist nicht, wie sich die
Veränderung der Gesamtsituation auf Leben und Gesundheit iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO auswirkt;
maßgeblich sind vielmehr die Auswirkungen der veränderten Gesamtsituation.
VwGH 26.5.1998, 98/04/0022
2. Tatbestandsmäßig nach § 74 Abs 2 GewO ist die mit gewerblichen Betriebsanlagen verbundene
konkrete Eignung, die in der zit Gesetzesstelle näher bezeichneten Auswirkungen hervorzurufen, nicht
aber der Umstand, dass derartige Auswirkungen infolge einer besonderen Ausgestaltung der Liegenschaft
auch ohne Vorhandensein der Betriebsanlage auftreten können. Es obliegt der Gewerbebehörde
nach § 77 Abs 1 GewO, gegebenenfalls durch Auflagen auch solchen Auswirkungen
entgegenzutreten.
VwGH 11.11.1998, 98/04/0132 = ÖJZ 54 (1999) 694
Damit hat die Gewerbebehörde auch jene anlagenspezifischen aktuellen wie potentiellen
Einwirkungen auf Gewässer zu behandeln, die nicht einer wr Bewilligungspflicht unterliegen
(zb im Bereich des § 32b)
3. Eine Lagerung von potentiell wassergefährdenden Materialien im Freien ist auch bei Sicherung
gegen ein Versickern kontaminierten Niederschlagswassers ins Grundwasser geeignet, die durch § 74
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 385 von 390

386
Abs 2 GewO geschützten Interessen zu verletzen (und unterliegt daher der Genehmigungspflicht nach
§ 81 GewO).
VwGH 15.9.1999, 99/04/0162 = JUS EXTRA 1999, 178
4. Dass § 356b Abs 6 GewO 1994 nur von der Durchführung von wr Bewilligungsverfahren spricht,
besagt nichts über die Zuständigkeit für die Durchführung sogenannter Folgeverfahren, da
Vorschriften des WRG die Zuständigkeit für diese Folgeverfahren entweder ausdrücklich oder implizit
mit der Zuständigkeit für das Bewilligungsverfahren verbinden. Nach § 121 Abs 1 WRG ist zur
Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen die zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz
zuständige WRbeh zuständig. Dies ist aber in den Fällen des § 356b Abs 6 GewO 1994 die Gewerbebehörde.
Für den gegenteiligen Standpunkt nichts zu gewinnen ist aus dem Umstand, dass § 121 Abs
1 WRG von der zur Erteilung der Bewilligung in erster Instanz zuständigen „WRbeh" spricht, da durch
§ 356b Abs 6 GewO 1994 die Gewerbebehörde gleichzeitig auch die Funktion der WRbeh erhält. In
den Fällen des § 356b GewO 1994 ist daher die Gewerbebehörde als WRbeh auch zur Durchführung
des Verfahrens nach § 121 WRG zuständig. Gleiches gilt für das Verfahren nach § 29 WRG. Für
Verfahren nach § 21a WRG und für wasserpolizeiliche Aufträge fehlt es an einer ausdrücklichen
gesetzlichen Zuständigkeitsvorschrift. Nach stRsp des VwGH ist die Zuständigkeit zur Erlassung
wasserpolizeilicher Aufträge ein Annex zur Bewilligungszuständigkeit. Die Bewilligungsbehörde ist
auch zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge zuständig. Dies hat zur Konsequenz, dass mit der
Einsetzung der Gewerbebehörde als wr Bewilligungsbehörde automatisch auch deren Zuständigkeit
zur Erlassung der entsprechenden wasserpolizeilichen Aufträge begründet wurde. Gleiches gilt für
Aufträge nach § 21a WRG, da auch zu deren Erlassung die Bewilligungsbehörde zuständig ist.
Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber der GewO-Nov 1997, mit der § 356b GewO 1994
geschaffen wurde, von dem Grundsatz der Verbindung der Zuständigkeit zur Erteilung wr
Bewilligungen mit jener zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge abgehen wollte, gibt es nicht. Ein
Abgehen von diesem Grundsatz stünde auch im Widerspruch zu dem Grundgedanken der
Zuständigkeitskonzentration, wie er im § 356b GewO 1994 zum Ausdruck kommt.
Zwischen der wr Bewilligung und den „Folgeverfahren" besteht ein enger Zusammenhang, der eine
Trennung von Bewilligungszuständigkeit und Zuständigkeit für die Folgeverfahren als nicht sinnvoll
erscheinen ließe; dies wird besonders deutlich, hält man sich die Folgen einer solchen Trennung bei
Alternativaufträgen nach § 138 Abs 2 WRG vor Augen.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007 (ausdrückliche Ablehnung der gegenteiligen Auffassung in
Grabler-Stolzlechner-Wendl, Kommentar zur GewO, Rz 22 zu § 356b, unter Hinweis auf die
Erläuterungen zur RV zur GewO-Nov 1997, 575 Blg NR XX. GP, 14); 10.8.2000,
2000/07/0031
Mit der GewO-Nov 1997 sollte tatsächlich nur die Zusammenlegung der gewerblichen und wr
Bewilligungsverfahren ermöglicht werden, ein Zuständigkeitsübergang bzgl Folgeverfahren
war nicht intendiert; dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 356b Abs 6, wo stets nur vom
„Bewilligungsverfahren" gesprochen wird; so heißt es auch in den Gesetzesmaterialien EB z
RV 575 dB NR XX. GP, in den im Abs 6 vorgeschlagenen wr Bewilligungsverfahren solle die
Gewerbebehörde als WRbeh tätig werden und durch organisatorische Maßnahmen (zeitliche
Koordination des gewerberechtlichen und des wr Verfahrens) eine Verfahrensbeschleunigung
erreichen; eine solche „Koordination" iZm dem erklärten Ziel der Verfahrensbeschleunigung
ist nur für das Bewilligungsverfahren sinnvoll; der Gesetzgeber wollte im Wissen um die
Problematik von wasserpolizeilichen Folgeverfahren einschließlich der Kostenfolgen für die
beteiligten Gebietskörperschaften in der Absicht der Beschleunigung von Bewilligungsverfahren
nur für diese eine Sonderregelung treffen.
Mit ggst. E verpflichtet der VwGH die Gewerbebehörden zur Wahrnehmung der Wasserpolizei
in den von § 356b Abs 6 erfassten wr Tatbeständen unabhängig vom Bestehen einer wr
Bewilligung, was von diesen bislang nicht so gesehen wurde.
Vgl nun auch § 134a WRG idFd WRG-Nov 2003
5. § 356b Abs 6 GewO 1994 sieht eine Zuständigkeitskonzentration vor. Die Gewerbebehörde wird in
bestimmten Fällen auch zur WRbeh. Anknüpfungspunkt für diese Zuständigkeitskonzentration ist nicht
ein konkretes gewerbebehördliches Bewilligungsverfahren, sondern eine Verbindung der wr zu
bewilligenden Maßnahme mit Errichtung und Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage. Besteht diese
Verbindung, dann ist die Gewerbebehörde auch dann als WRbeh zur Erteilung der wr Bewilligung und
zur Durchführung der Folgeverfahren zuständig, wenn die zu bewilligende Maßnahme zwar einer wr,
nicht aber gleichzeitig einer gewerbebehördlichen Bewilligung bedarf.
VwGH 18.2.1999, 99/07/0007
Leitsatz hat besondere Bedeutung bei gewerberechtlich irrelevanten Anlagenänderungen, da
das WRG jede Änderung, die GewO aber nur eine wesentliche Änderung als bewilligungspflichtig
erklärt
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 386 von 390

387
6. Wie sich aus § 74 Abs 2 Z. 5 GewO ergibt, ist der Gewässerschutz im Rahmen eines
Genehmigungsverfahrens nach § 77 bzw. § 79 GewO - vorbehaltlich der Bestimmung des § 356b
GewO - von der Gewerbebehörde nur dann wahrzunehmen, wenn nicht ohnedies eine Bewilligung auf
Grund wr Vorschriften vorgeschrieben ist.
Die mit der WRG - Nov 1997 erfolgte Rücknahme der Bewilligungspflicht für bestimmte Indirekteinleiter
vermag daher schon aus diesem Grund die Tatbestandsvoraussetzungen des § 79c GewO
des Wegfalles der Voraussetzungen für die Vorschreibung der fraglichen Auflagen nicht zu erfüllen.
VwGH 2.2.2000, 99/04/0212 = wbl 2000/37
7. Da § 81 Abs 2 GewO 1994 ... für die Änderung (vereinfacht) genehmigter Betriebsanlagen (zufolge
genereller Bewilligungsfreistellung) kein Verfahren zum Schutz der Rechtsgüter des § 74 Abs 2 sowie
§ 77 Abs 3 und 4 GewO 1994 zulässt, differenziert der Gesetzgeber dadurch in unsachlicher Weise im
Vergleich zum üblichen, von ihm geschaffenen Standard bei (auch im vereinfachten) Betriebsanlagengenehmigungsverfahren.
VfGH 5.3.2003, G 210/02 = RdU 2003/69 (RdU [2003] 03, 111);
Aufhebung des § 81 Abs 2 Z 7 GewO 1994 als verfassungswidrig
Strafgesetzbuch - StGB
1. Bei Verletzung einer bestehenden, zum Umweltschutz aufgestellten Rechtsvorschrift (Düngebeschränkung
im Wasserschutzgebiet) ist der fahrlässig handelnde Täter gem § 180 Abs 2 iVm § 181
StGB schon dann strafbar, wenn sein Verhalten abstrakt geeignet war, eine der im § 180 Abs 1
beschriebenen Gefahren auszulösen.
OLG Linz 23.12.1981, 7 Bs 374/81; OLG Wien, 6.9.1990, 26 Bs 369/90; OGH 25.6.1991, 11
Os 61/91 = JBl 1992/6
2. Die Gefährdung von höchstens 400 Fischen in einem Bach von 400 m Länge und 3 m Breite
während 3 bis 6 Minuten, wobei 8 bis 10 Fische verendet sind, erfüllt noch nicht das Tatbestandsmerkmal
„Gefahr in großem Ausmaß für Tiere, die dem Fischereirecht anderer unterliegen".
OLG Innsbruck 31.10.1985, 4 Bs 564/85
3. Ein Fischteich in der Größenordnung von 2.300 m² ist bereits ein „größeres Gebiet" iSd § 180 Abs 1
Z 2 StGB.
OLG Wien, 6.9.1990, 26 Bs 369/90
4. Wenngleich die vom ÖWWV herausgegebenen Richtlinien für den Schutz des Wassers bei
Lagerung von flüssigen Brenn- und Treibstoffen keinen Gesetzescharakter aufweisen, so vermitteln
sie doch hinreichende Anleitungen, deren Außerachtlassung einem mit der Materie vertrauten
Gewerbetreibenden als Schuld vorzuwerfen ist.
OLG Wien 7.4.1992, 25 Bs 83/92
5. Erst durch die erfolgte Verunreinigung oder Beeinträchtigung wird die potentielle Gefährdung der
Schutzobjekte bewirkt.
OGH 12.11.1992, 26 Bs 385/92
6. Unter „Boden" iSd § 180 StGB ist der natürliche Boden zu verstehen. Wenn lediglich der Deponieinhalt
(Abfall) kontaminiert ist, ist dieses Tatbestandsmerkmal des § 180 nicht erfüllt.
OGH 12.11.1992, 26 Bs 385/92
7. Eine Gefahr für Leib und Leben einer größeren Zahl von Menschen durch verunreinigten Boden ist
nur dann gegeben, wenn diese durch einen direkten Kontakt der Menschen mit dem Boden gegeben
ist, wie zb bei verstrahltem Boden. Ebenso ist eine Gefahr für den Tierbestand nur dann anzunehmen,
wenn sie für weidendes oder äsendes Vieh oder ebenfalls durch Kontakt mit dem Boden auftritt.
OGH 12.11.1992, 26 Bs 385/92
8. Die übermäßige Düngung von Feldern mit Jauche ist sorgfaltswidrig, wenn der Boden teilweise
gefroren ist (Mitte März), mit Schneeschmelze zu rechnen ist und die Jauche im unmittelbaren Uferbereich
eines Baches ausgebracht wird. Die Gefährlichkeit dieses Verhaltens ist für einen Landwirt mit
Kenntnissen und Erfahrung mit Gülledüngung erkennbar.
OLG Innsbruck 2.2.1995, 7 Bs 491/94 = RdU 41/1995 mit krit Anm Wegscheider
9. Selbst ein massiver Verstoß gegen bescheidmäßige Auflagen reicht noch nicht zur Bestrafung
wegen Gewässerverunreinigung aus. Stets bedarf es zusätzlich einer Gefährlichkeitsprognose
(„potentielle Gefährdung") auf empirischer Grundlage.
OLG Linz 21.3.1996, 8 Bs 406/94 = RdU 123/1996, mit massiver Kritik von Wegscheider
wegen allzu strikter Beweisanforderungen
10. Eine niemals ausdrücklich bescheidmäßig behandelte seit Jahrzehnten bestehende Leitung, die
die Behörde bei zahlreichen Genehmigungsverfahren im Nahebereich zur Kenntnis nahm, muss als
(mit-)genehmigt gelten. Eine Anpassung der Leitung an den Stand der Technik durch Ersatz von Blei
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 387 von 390

388
durch PVC auch ohne ausdrückliche behördliche Bewilligung vermag nicht eine Verwaltungsrechtswidrigkeit
iSd § 180 StGB zu begründen.
OLG Linz 2.7.1996, 7 Bs 39/96; RdU 4/1996, 203 f
Die Annahme einer stillschweigend durch Duldung erteilten behördlichen Bewilligung ist dem
Verwaltungsrecht fremd und zufolge der Verwaltungsakzessorietät auch strafrechtlich verfehlt.
Die Entscheidung wäre richtigerweise nicht auf fehlende Tatbstandsmäßigkeit, sondern allenfalls
auf Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgründe zu stützen gewesen.
11. Für die Beurteilung der (potentiellen) Gefahr für den Tierbestand iSd § 180 Abs 1 Z 2 ist nicht nur
auf die örtliche Ausdehnung der Gefahr, sondern auch auf die Intensität der Einwirkung auf das
ökologische Gleichgewicht Bedacht zu nehmen. Verendet der gesamte Fischbestand in einem Bachbereich
auf etwa 1 km Länge, so kann von einem "größeren Gebiet" gesprochen werden.
OLG Graz 19.1.1998, 9 Bs 523/97 = RdU 3/1999
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
1. Das UVP-G definiert den Begriff Schutz- und Regulierungsbauten nicht näher. Sofern jedoch das
Vorhaben betreffende Materiengesetze gleiche oder ähnliche Begriffe verwenden, sind diese in die
Interpretation des UVP-G mit einzubeziehen. Für die Einordnung einer Maßnahme als Schutz- und
Regulierungsbau kommt es auf die Schutzabsicht an, wobei darunter nicht nur Bauwerke, sondern
auch sonstige Vorrichtungen gegen die schädlichen Wirkungen des Wassers zu verstehen sind.
Unter Baulänge kann bei Schutzwasserbauten an Fließgewässern nicht die isolierte Ausdehnung
einzelner technischer Maßnahmen verstanden werden, sondern der Projektsbereich, dem der
angestrebte Schutzzweck dienen soll. An Fließgewässern lässt sich dies an der Längsausdehnung
bezogen auf die Flusskilometrierung ausdrücken. Ist das Projektsziel nur durch die Gesamtheit aller
vorgesehenen Maßnahmen erreichbar, so können Einzelmaßnahmen nicht ausgeschieden und
getrennt bewertet werden. Insbesondere kommt auch Gemeindegrenzen dabei keinerlei rechtliche
Bedeutung zu.
Selbst wenn nur eine Teilmaßnahme eines Hochwasserschutzvorhabens (hier: ein Schutzdamm) als
Schutzbauwerk an einem Fließgewässer mit mehr als 3 km Baulänge zu qualifizieren wäre, so
würden alle damit im Zuge eines Hochwasserschutzvorhabens zusammenhängenden Maßnahmen
zu diesem UVP-pflichtigen Vorhaben zählen und in die UVP- Pflicht mit einzubeziehen sein.
Umweltsenat 14.5.1997, US 7/1997/4-13
2. Der Begriff der Rohstoffgewinnung iSd Anhanges 1 Z 17 des UVP-G umfasst einheitlich sowohl
Trocken- als auch Nassbaggerungen, während Z 20 Tatbestände wasserwirtschaftlicher Art und -
systematisch von bergrechtlichen Vorhaben getrennt - sonstige, nicht auf Rohstoffgewinnung
gerichtete Nassbaggerungen in Schottergruben erfassen soll.
Der Begriff Nassbaggerung im UVP-G ist unabhängig von der Bewertung und Bewilligungspflicht im
WRG als Gefährdungstatbestand (§ 31c WRG 1959) bzw. als Einwirkung auf Gewässer (§ 32 WRG
1959) und nur nach den Kriterien des UVP-G zu beurteilen. Eine Baggerung bis 0,5 m über HGW
(höchster Grundwasserstand) könnte demnach keine Nassbaggerung iSd UVP-G sein.
Umweltsenat 14.11.1997, US 8/1997/2-51
3. Bei der Beurteilung, ob die Kiesgewinnung in einem Fluss, die in Anhang 1 UVP-G nicht
ausdrücklich angeführt ist, unter einen Tatbestand des Anhang 1 fällt, ist erforderlichenfalls eine
richtlinienkonforme Auslegung zulässig und geboten. Dabei darf jedoch die „eigentümliche Bedeutung
der Worte"(§ 6 ABGB) nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten
der Begriffe ist dafür erforderlich, die Auslegung darf nicht so weit gehen, dass als Gemeinsamkeit
lediglich eine allfällige Umweltbeeinflussung vorliegt.
Schutz- und Regulierungsbauten sind nur solche wasserbaulichen Maßnahmen, deren Zweck es ist,
das Regime eines Wasserlaufes so zu beeinflussen, dass das anliegende Gelände vor Überflutungen
und Vermurungen bewahrt wird. Wenngleich es Fälle geben könnte, wo die Nutzungsabsicht (hier:
Kiesgewinnung) der Schutzabsicht (Schutzwasserbau) ähnliche oder gleiche Umweltauswirkungen
haben können, ist es nicht zulässig, im Interpretationsweg die eindeutige Unterscheidung zwischen
der Rohstoffgewinnung gem Anhang 1 Z 17 und der Errichtung von Schutz- und Regulierungsbauten
lt. Z 22 zu Gunsten einer UVP-Pflicht aufzulösen.
Umweltsenat 28.9.1999, US 7/1999/6-7
4. § 105 Abs 1 lit l WRG 1959 stellt nicht auf wasserwirtschaftliche Planungen als solche, sondern auf
ein bestimmtes öffentliches Interesse, nämlich das der wasserwirtschaftlichen Planung an der
Sicherung der Trink- u. Nutzwasserversorgung, ab. Besteht daher keine gültige wasserwirtschaftliche
Rahmenverfügung gem. § 54 WRG 1959, kommt es darauf an, ob ein Projekt im Fall seiner
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 388 von 390

389
Verwirklichung dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Trink- u. Nutzwasserversorgung
unter Bedachtnahme auf die Notwendigkeit einer vorausschauenden Planung widerspricht.
Umweltsenat 14.12.2000, US 8/2000/4-45
5. Eine ausdrückliche Anordnung des Inhalts, dass eine nach § 3 Abs 6 UVP-G getroffene Feststellung
darüber, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht,
für alle mit diesem Vorhaben befassten Behörden und Parteien bindend ist, enthält § 3 Abs 6 UVP-G
nicht; auch an keiner anderen Stelle des UVP-G findet sich eine derartige Anordnung. Gegen eine
solche Bindung spricht zunächst, dass an einem solchen Feststellungsverfahren nur ein
eingeschränkter Kreis von Parteien teilnimmt und es ein Grundsatz des Verwaltungsrechts ist, dass
sich die Rechtskraft eines Bescheides nur auf Parteien erstreckt, die im Verfahren Parteistellung
hatten. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen; zu denken ist etwa an die frühere
Anordnung des § 107 Abs 2 WRG. Das in § 3 Abs 6 UVP-G vorgezeichnete Feststellungsverfahren
würde aber weitgehend seines Sinnes entkleidet, wenn in nachfolgenden Verfahren die rechtskräftig
getroffene Feststellung keine Bedeutung hätte. Daraus ist abzuleiten, dass mit einer rechtskräftigen
Feststellung nach § 3 Abs 6 UVP-G eine Bindung für alle relevanten Verfahren eintritt.
VwGH 17.5.2001, 99/07/0064 = JUS EXTRA 2001, 3645
Gilt für die Stammfassung des UVP-G; entsprechende Feststellungsbescheide sind nun in § 3
Abs 2, 4 und 7 UVP-G 2000 vorgesehen, für die oa. Aussage zweifellos weiter gilt. Dem
gemäß ist die Sperrwirkung von UVP-Verfahren (§ 3 Abs 6 UVP-G 2000) zu beachten. Im
Falle einer unrichtigen Feststellung der UVP-Pflicht würde aber das verfassungsgemäße
Recht der Parteien auf den gesetzlichen Richter verletzt. Den am Feststellungsverfahren nicht
beteiligt gewesenen Parteien muss es daher möglich sein, die letztlich ergehende Sachentscheidung
mit der Behauptung zu bekämpfen, die Voraussetzungen für eine UVP seien
falsch beurteilt und sie daher im Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden.
Vgl. hiezu die zu der gleichgelagerten Problemstellung beim ehem. „bevorzugten Wasserbau"
ergangene Rsp (VfGH 6.3.1972, Slg. 6665, VwGH 22.12.1972, Slg. 8339). Oa. Erkenntnis
lässt diese Frage offen.
Verwaltungsvollstreckungsgesetz - VVG
1. Die von Wassergenossenschaften ausgestellten und von ihnen mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung
versehenen Rückstandsausweise über rückständige Genossenschaftsbeiträge sind
Exekutionstitel iSd § 1 EO. Die Wassergenossenschaften sind auch zur unmittelbaren Antragstellung
der Exekution bei Gericht berechtigt.
VwGH 2.3.1982, 81/07/0179, 0180 (Hinweis auf OGH 4.11.1960, SZ 33/121)
2. Das Ersuchen an die Oberbehörde, einen wasserpolizeilichen Auftrag (§ 138 Abs 1 WRG) gem
§ 68 Abs 4 lit a AVG zu beheben, hindert nicht die Vollstreckung dieses nach wie vor rechtskräftigen
Bescheides.
VwGH 25.9.1986, 86/07/0152
3. Können zwischen einer Wassergenossenschaft und einem ihrer Mitglieder bestehende Differenzen
über einen von der Wassergenossenschaft ausgestellten Rückstandsausweis und seine Vollstreckbarkeit
nicht im Rahmen der das Genossenschaftsverhältnis regelnden Satzungsbestimmungen
beigelegt werden, dann ist für die Erledigung der Einwendungen des Mitgliedes die WRbeh zuständig.
VwGH 23.3.1988, 87/07/0030
4. Scheidet im Hinblick auf Art und Menge der abgelagerten Gegenstände nach den Erfahrungen des
täglichen Lebens eine taxative Aufzählung aus, dann kann dem Bestimmtheitsgebot in diesen Fällen
in der Regel auch durch eine demonstrative Aufzählung der zu beseitigenden Gegenstände
verbunden mit einer pauschalen Umschreibung („und ähnlicher Gegenstände") entsprochen werden.
VwGH 25.6.1991, 91/07/0037
5. Die Anordnung zur Entfernung von Erdreich, „soweit es kontaminiert ist", ist einer Vollstreckung
zugänglich. Da keine Gründe einsichtig sind, welche gegen eine objektive Erkennbarkeit vorhandener
Erdreichkontaminationen sprächen, kann auch die mit dem Ausdruck „soweit" vorgenommene
Anordnungsbegrenzung des Titelbescheides nicht als unbestimmt beurteilt werden.
VwGH 15.11.1994, 94/07/0018
6. Die Anhängigkeit eines Verfahrens über einen Bewilligungsantrag der Ehegattin des Verpflichteten
ist auf die Vollstreckbarkeit eines gegen den Verpflichteten gerichteten wasserpolizeilichen Auftrages
ohne jeden Einfluss.
VwGH 21.9.1995, 93/07/0005
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 389 von 390

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7. Der Auftrag zur Beseitigung von „Lockermaterial und Schüttungen jüngeren und neuesten Datums"
ist wegen der fehlenden Abgrenzbarkeit der Begriffe „jüngeren und neuesten Datums" so unbestimmt,
dass er einer Vollstreckung nicht zugänglich ist.
VwGH 26.2.1998, 97/07/0189
8. Ein bescheidmäßiger Auftrag ist insb dann ausreichend bestimmt, wenn es zur Ermittlung seines
Inhaltes nicht einmal eines Sachverständigen bedarf und der Verpflichtete sehr wohl in der Lage war,
eine ähnlich strukturierte Vorschreibung anstandslos zu erfüllen.
VwGH 22.2.2001, 2000/07/0254
9. Bei Unmöglichkeit der dem Verpflichteten auferlegten Leistung (z.B. weil Teile der zu beseitigenden
Wehranlage infolge eines Schadensereignis bereits beseitigt wurden) ist die Vollstreckung unzulässig.
VwGH 25.6.2001, 2001/07/0042 (Hinweis auf Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
II² 1400
10. Außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens besteht für einen durch einen (rechtskräftigen) Titelbescheid
Verpflichteten kein rechtliches Interesse für die bescheidmäßige Feststellung, ob sich der für
den Titelbescheid maßgebende Sachverhalt wesentlich geändert hat.
VwGH 26.2.2004, 2004/07/0014; Hinweis auf die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I²,
zu § 56 AVG E 234 zit Rsp
11. Eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts
ist an sich geeignet, die Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z. 1 VVG unzulässig zu machen. […].
Als wesentlich kann jedoch eine Änderung des Sachverhalts nur dann angesehen werden, wenn der
neue Sachverhalt die Erlassung eines auf dem selben Rechtsgrund beruhenden, mit dem Titelbescheid
in seinem Spruch gleichlautenden Bescheides ausschlösse.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050; Hinweis auf die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II²,
1401 ff, zit Rsp
12. Die im Titelbescheid auferlegte Verpflichtung beinhaltet das Gebot, den in diesem Bescheid
umschriebenen gesetzwidrigen Zustand auf Dauer (d.h. so oft sich dieser neuerlich verwirklicht) zu
beseitigen. Mit dem Titelbescheid wird also eine Verpflichtung geschaffen, die durch Erfüllung des
(Entfernungs-)Auftrages nicht erlischt, sondern bei neuerlicher Herbeiführung des inkriminierten
Zustandes nach wie vor wirksam ist.
Haben daher die Verpflichteten einen Zustand geschaffen, bei dem keine Gewässergefährdung mehr
zu besorgen ist, dann ist der wasserpolizeiliche Auftrag nicht vollstreckbar und seine Nichtbefolgung
nicht strafbar. Sobald die Verpflichteten aber wieder jenen Zustand herstellen (etwa durch Ablagerung
von Mist im nicht umwandeten Bereich), der zu einer Gewässergefährdung führt, und den Anlass für
die Erlassung des wasserpolizeilichen Auftrages gegeben hat, ist dieser auch wieder vollstreckbar und
seine Nichtbefolgung strafbar.
VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050; Hinweis auf VwGH 20.6.1988, 88/10/0053
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 390 von 390