Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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aus dem Bereich des WRG grundsätzlich heraus. Das schließt nicht aus, dass einzelne
Bestimmungen des WRG zufolge ihres Wortlautes und ihrer Zielsetzung Belange der Schiff- und
Floßfahrt mit erfassen, zB in der Frage der Gewässerreinhaltung. Diesen Bestimmungen kommt aber
nur die Bedeutung von Spezialbestimmungen zu, die Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz
verfügen.
VfGH 25.12.1962, Slg 4330
VwGH 17.1.1963, 124/62; 24.2.1966, 1772/65
§ 8 - Gemeingebrauch an öffentlichen und privaten Gewässern
Abs 1
1. Als Rechte, die durch den Gemeingebrauch nicht verletzt werden dürfen, kommen sowohl Wasserbenutzungsrechte
iSd § 9 als auch ältere, auf Grund des § 142 aufrecht erhaltene Wasserbenutzungen
in Betracht.
VwGH 29.9.1880, Slg 872
2. Wird die vorüber fließende Wassermenge durch eine neue Wasseranlage geschmälert oder voll in
Anspruch genommen, so hat niemand wegen des ihm entgangenen Gemeingebrauches ein Recht der
Einsprache oder der Schadloshaltung, da ja die bisher mögliche Gewässerbenutzung kein verliehenes
Wasserbenutzungsrecht, sondern lediglich eine für die Dauer des tatsächlichen Wasservorrates und
nach Maßgabe der jeweiligen Wasserbenutzung anderer gestattete, ein Recht am Wasser nicht
begründende Erlaubnis war, die einer anderweitigen behördlichen Verfügung in Betreff dieses
Wassers jederzeit und ohne Entschädigung weichen muss.
VwGH 14.10.1902, Slg 1257 (zu Vorarlberger WRG)
3. Ein subjektiv-öffentlicher Rechtsanspruch auf den unbehinderten Gemeingebrauch an einem
Gewässer steht niemandem zu.
VfGH 17.10.1991, V 478/90
VwGH 14.10.1902, Slg 1257 (zu Vorarlberger WRG); 18.1.1916, Slg 11.212; 14.1.1930,
Slg 15.949; 14.10.1954, Slg 3521; 9.7.1959, Slg 5028; 9.2.1961, Slg 5496; 24.2.1966,
1772/66; stRsp
4. Die Benutzung der tragenden Kraft des Wassers zur Schiff- und Floßfahrt gehört nicht zum
Gemeingebrauch iSd § 8 Abs 1, sondern stellt einen Gemeingebrauch dar, der in besonderen
Bestimmungen iSd § 6 Abs 1 geregelt ist.
VfGH 25.12.1962, Slg 4330
VwGH 9.7.1959, Slg 5028; 24.2.1966, 1772/65
OGH 21.10.1987, 1 Ob 33/87
5. Unter Gemeingebrauch ist ein Gebrauch zu verstehen, der der Widmung des Objekts entspricht
und den gleichen Gebrauch durch alle anderen Berechtigten nicht dauernd einschränkt oder
ausschließt, dh den Gebrauch durch andere nicht unangemessen lang hindert.
OGH 22.3.1961, 5 Ob 93/613; 3.9.1986, 1 Ob 31/86; stRsp
6. Eine mögliche Schädigung der Fischerei durch eine im Rahmen des Gemeingebrauchs erfolgende
Schottergewinnung macht diese nicht bewilligungspflichtig und bietet keine Grundlage für eine
Anwendung des § 15 oder des § 138.
VwGH 20.9.1962, Slg 5864
7. Das Recht des Badens in einem See kann den Gegenstand einer Dienstbarkeit bilden und
ersessen werden.
OGH 1.9.1964, 8 Ob 235/64
8. Da der Gemeingebrauch nicht zu den gem § 12 Abs 2 geschützten Rechten zählt, kann seine
Einschränkung nicht eine Zwangsrechtsbegründung und Entschädigung erfordern.
VwGH 24.2.1966, 1772/66
9. Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Freiheit, die Sache ihrer Zweckbestimmung gemäß
oder, wo diese Zweckbestimmung fehlt oder zweifelhaft ist, in der üblichen Weise zu gebrauchen, die
von keiner Bewilligung abhängig ist.
OGH SZ 41/48; SZ 52/65
10. Der Gemeingebrauch an dem privaten Wasserbett eines öffentlichen (oder einem solchen gleichzuhaltenden)
Gewässers (See) umfasst auch das Betreten eines infolge wechselnden Wasserstandes
nicht ständig Wasser enthaltenden (§ 2 Abs 4) Seebettes.
OGH SZ 53/83; 5.3.1980, 1 Ob 4/80, EvBl 1980/201
11. Der Gemeingebrauch umfasst nicht die Ableitung von Abwässern. Öffentlich-rechtliche
Befugnisse, die einer behördlichen Bewilligung bedürfen, können nach dem WRG nicht ersessen
werden.
VwGH 30.5.1969, 1567/68 (Abwassereinleitung); 13.12.1979, 1119/78; 23.4.1991, 91/07/0037
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 16 von 390