Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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11. Abschnitt:
Von den Behörden und dem Verfahren
Der 9. [nun 11.] Abschnitt enthält Bestimmungen über die Zuständigkeit und über das Verfahren in
Wasserrechtsangelegenheiten einschließlich des Entschädigungsverfahrens bei Einräumung von
Zwangsrechten. Im letzten Jahrzehnt sind unter dem Titel „Deregulierung" massive Veränderungen im
Zuständigkeitsregime eingetreten. Vor allem die relativ neuen Regelungen über Verfahrenskonzentrationen
- nicht zu vergleichen mit älteren Vorschriften aus dem Bereich der Bodenreform bzw
über den „bevorzugten Wasserbau" - mit dem Ausschluss eigenständiger WR-Verfahren haben tiefgreifende
und in ihren Auswirkungen noch gar nicht absehbare Veränderungen sowohl im Zuständigkeitsregime
als auch in der Anwendbarkeit wr Vorschriften mit sich gebracht, ohne dass dies dem
Gesetz eindeutig entnommen werden könnte; in diesem Bereich wird VwGH wohl noch schwierige
Fragen zu lösen haben. Vor allem die Bestimmungen der §§ 98 - 101 sind hievon betroffen. Die
Verfahrensvorschriften wurden mit BGBl I 2001/109 an die AVG-Nov 1998 angepasst. Die hier
angegebenen Judikate sind mit der gebotenen Vorsicht weiter anwendbar. Zusätzlich enthält dieser
Abschnitt in den §§ 124 - 126 Bestimmungen über die - dem Grundbuch nachgebildeten – Wasserbücher.
§ 98 - Zuständigkeit
Abs 1
- allgemein
1. Für die Frage der Berechtigung der Behörde zur Entscheidung ist es unerheblich, ob dem Antragsteller
ein Rechtsanspruch auf eine Entscheidung zusteht oder nicht.
VwGH 26.10.1933, Slg 17.733
2. Bei den am 1.1.1977 - in welcher Instanz auch immer - bereits anhängig gewesenen wr Berufungsverfahren
greift nach Art VI Abs 2 der B-VG-Nov 1974, BGBl 1974/444, noch der Drei-Instanzenzug
des damaligen Art 103 B-VG Platz.
VwGH 9.10.1984, 83/07/0308
3. Die Verwaltungsbehörden sind befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
auch Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern hiefür entweder eine ausdrückliche gesetzliche
Anordnung vorliegt, oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines
solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im rechtlichen
Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung
darstellt.
Ein Feststellungsbescheid ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die für die Feststellung maßgebende
Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens
zu entscheiden ist, wobei insb auch die Möglichkeit der Erlassung eines Leistungsbescheides der
Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides entgegensteht.
VwGH 25.4.1996, 95/07/0216 (Hinweis auf VwGH 29.3.1993, 92/10/0039, 18.1.1994,
92/07/0031, 25.10.1994, 92/07/0102); 26.2.1998, 97/07/0188 (Hinweis auf die bei Hauer-
Leukauf, Handbuch des österr. Verwaltungsverfahrens5, 401, zit Rsp); 22.3.2001,
2001/07/0041
4. § 6 Abs 1 AVG lässt den den Verwaltungsverfahrensgesetzen immanenten Grundsatz erkennen,
dass es Sache der Behörde ist dafür zu sorgen, dass ein Parteianbringen unabhängig von der darin
etwa erfolgten Bezeichnung der angerufenen Behörde an die zu seiner Erledigung zuständige
Behörde gelangt.
VwGH 11.7.1996, 94/07/0049 (Hinweis auf VwGH 24.2.1993, 92/02/0309)
5. Einer Unzuständigkeitseinrede kann nicht entgegengehalten werden, eine Rechtsverletzung durch
Einschreiten der - vorgeblich - unzuständigen Behörde sei nicht zu erkennen, weil die Partei auch vor
der anderen Behörde nichts anderes hätte vorbringen können. Der Partei darf nämlich nicht die
Berechtigung abgesprochen werden, eine von ihr gesehene Unzuständigkeit jener Behörde geltend zu
machen, durch deren Abspruch in ihre Rechte eingegriffen wird.
VwGH 10.6.1999, 97/07/0209, 97/07/0017 = JUS EXTRA 1999, 176
6. Eine allfällige Verletzung der Vorschriften über die Befangenheit bewirkt nicht die Unzuständigkeit
der Behörde, für die ein befangener Organwalter einschreitet. Mit einer Berufungsentscheidung (durch
ein unbefangenes Organ) wird eine Mitwirkung eines allenfalls befangenen Organwalters in der ersten
Instanz jedenfalls gegenstandslos.
VwGH 5.3.2004, 2003/07/0131, 25.3.2004, 2003/07/0131(Hinweis auf die bei Walter-Thienel,
Verwaltungsverfahrensgesetze I², § 7 E 29, 30, 41 zit stRsp)
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 215 von 390