Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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7. Die WRbeh hat nicht nur über die am Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu messenden Rechtskenntnisse,
sondern auch über jene Sachkenntnisse zu verfügen, über die ein Angehöriger des
betreffenden sachverständigen Verkehrskreises in typischer (objektiv bestimmbarer) Weise verfügt.
Das Organ der Gewässeraufsicht, das auf einer Deponie eine Probe zieht, muss bei Anwendung des
maßgeblichen Sorgfaltsmaßstabes des § 1299 ABGB dem Laboratorium alle jene Umstände bekannt
geben, die sich anlässlich der Probeziehung ergeben und die für die Laboruntersuchung von
Bedeutung sein können.
OGH 30.10.1991, 1 Ob 25/91
8. Wird ein Unternehmer gem § 31 Abs 3 WRG behördlich mit Sanierungsarbeiten nach einem
Tankwagenunfall betraut, dann handelt dieser hoheitlich und somit als Organ iSd AHG. Für durch die
Arbeiten entstandene Schäden im Vermögen Dritter haftet der Bund. Das Werkunternehmen selbst
kann von Dritten gem § 9 Abs 5 AHG nicht in Anspruch genommen werden.
OGH 9.6.1998, 1 Ob 56/98m
9. Eine rechtskräftige Betriebsanlagengenehmigung rechtfertigt nicht schlechthin alle Eingriffe in die
Eigentümerrechte von Nachbarn. Die von geschädigten Anrainern angerufenen Zivilgerichte haben
vielmehr die Rechtmäßigkeitsprüfung selbständig durchzuführen. Dabei ist - auf der Ebene der
Rechtswidrigkeit als Voraussetzung der Amtshaftung - zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die
Erteilung weiterer Auflagen bzw. Zwangsmaßnahmen nach § 79 GewO vorgelegen wären und eine
entsprechende Änderung der Auflagen den eingetretenen Schaden verhindert hätte. Der Umstand,
dass ein Nachbar nicht gegen den Betriebsanlagenbescheid berufen hat, ist angesichts der damit
verbundenen Beweisprobleme nicht notwendig eine Verletzung der Rettungspflicht iSd § 2 Abs 2
AHG.
OGH 28.4.1998, 1 Ob 107/97k, ecolex 1999, 11, JBl 120 (1998) 657
10. Es ist nicht Sache einer Behörde, die um die Erteilung einer bestimmten Bewilligung angegangen
wird, den Antragsteller anzuleiten, dass er die noch erforderlichen weiteren Bewilligungen erwirken
müsse. Es ist Sache des Antragstellers, die erforderlichen Erkundigungen einzuholen. Daran kann
auch die Bestimmung des § 13a AVG nichts ändern, weil die Belehrungspflicht ausdrücklich auf
verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt ist und sich somit nicht auf die Belehrung in der
Sache selbst bezieht.
OGH 30.10.1998, 1 Ob 77/98z (Hinweis auf Raschauer, Wasserrecht, Rz 7 und 11 zu § 127,
Walter/Mayer, Verwaltungsrecht 6 , Rz 163f, Hauer/Leukauf, Handbuch des österr.
Verwaltungsverfahrens 5 , 179 ff, ZVR 1997/73
11. Das Baubewilligungsverfahren dient auch dazu, den Bauwerber selbst vor den durch die
jeweiligen Bauordnungen hintanzuhaltenden Schäden zu bewahren. Ein Amtshaftungsanspruch des
Bauwerbers kann nicht schon deshalb von vornherein ausgeschlossen werden, weil die Baubewilligung
antragsgemäß erteilt wurde.
OGH 23.2.1999, 1 Ob 362/98m = JUS EXTRA 1999, 175
12. Die Unrichtigkeit einer vor Bauführung erteilten behördlichen Rechtsauskunft hat keinen Einfluss
auf die wr relevante Lagerung des Falles, sondern gegebenenfalls Haftungsfolgen.
VwGH 25.5.2000, 2000/07/0057
13. Es entspricht herrschender Lehre, dass das AHG auf gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsansprüche
auch im Falle legislativen Unrechts als Klagegrund mangels einer gesetzlichen Regelung
über die näheren Voraussetzungen seiner Geltendmachung analog anzuwenden ist, soweit seine
prozessualen und materiellen Bestimmungen nicht Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts widersprechen.
Fehlt es an einer nationalen gesetzlichen Regelung zur Umsetzung der Staatshaftung
wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht, so dient dieses als unmittelbar anwendbare materiellrechtliche
Anspruchsgrundlage.
OGH 25.7.2000, 1 Ob 146/00b
14. Der sich mit Amtshaftungsfragen auseinandersetzende Senat des OGH vertritt die Ansicht, dass
für den Schaden aus einem gemeinschaftsrechtswidrigen Landesgesetz in Analogie zu § 1 Abs 1 nur
das betroffenen Land und nicht auch der Bund einzustehen hat. Dieses auch durch § 1 Abs 3
gestützte Ergebnis steht im Einklang mit gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen. Denn der EuGH
erkennt im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens über die Frage, ob ein bundesstaatlich
aufgebauter Mitgliedstaat seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nur erfüllt, wenn der
Gesamtstaat den Ersatz der dem einzelnen durch gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche
Maßnahmen entstandenen Schäden sicherstellt, zu Recht, dass ein bundesstaatlich aufgebauter
Mitgliedstaat seine gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen auch dann erfüllen kann, wenn nicht der
Gesamtstaat den Ersatz der einem einzelnen durch gemeinschaftsrechtswidrige innerstaatliche
Maßnahmen entstandenen Schäden sicherstellt.
OGH 25.7.2000, 1 Ob 146/00b (Hinweis auf EuGH vom 1.6.1999, C-302/97 Konle)
Manche Autoren vertraten die Ansicht, dass für den Schaden aus legislativem Unrecht eines
Landesgesetzgebers nur die Republik Österreich hafte, weil solche Verstöße gegen das
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 383 von 390