Judikatur - Institut für Wasserbau und Ingenieurhydrologie | TU Wien

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aber weit entfernt von der Bundesstraße seinen Ausgang nahm und auf weitere Zwischenverursacher
(zb Änderung der Abflussverhältnisse) zurückzuführen ist.
OGH 20.1.1988, 1 Ob 47/87
8. Die nachbarrechtlichen Schutz- und Ausgleichsbestimmungen der §§ 364 ff ABGB gelten auch für
Schäden, die durch das Ausströmen von Abwässern aus einem Kanal entstehen, jedenfalls insoweit,
als sie aus der Art der Durchführung von Baumaßnahmen und deren Folgen abgeleitet werden.
OGH 15.3.1989, 1 Ob 46/88 (Hinweis auf SZ 59/47, 59/5, 52/79, 51, 184)
9. Der Anspruch nach den §§ 364, 364a ABGB richtet sich primär gegen den Grundnachbarn. Ein
Dritter, der die Immissionen verursacht, ist jedoch dann haftbar, wenn er den Grund für eigene
Zwecke benützt.
OGH 15.3.1989, 1 Ob 46/88 (Hinweis auf SZ 59/47; 15.12.1992, 1 Ob 37/92)
10. Dass ein Rechtsträger (Gemeinde) auf einem in seinem Eigentum stehenden Grund in Vollziehung
der Gesetze handelt, schließt seine nachbarrechtliche Haftung nicht aus, weil der Rechtsträger
unabhängig von seiner öffentlich-rechtlichen Pflicht auch seine Privatpflichten als Grundeigentümer,
die Nachbarn nicht zu schädigen, zu wahren hat; dies gilt auch für den Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage
(Kläranlage).
OGH 20.6.1990, 1 Ob 19/90
11. Ein Bescheid nach § 138 Abs 2 WRG ist keine Genehmigung der Anlage, sodass in einem
solchen Fall die allgemeinen nachbarrechtlichen Bestimmungen (§§ 364 ff ABG) Anwendung finden
(und nicht § 26 Abs 2 WRG).
OGH 20.6.1990, 1 Ob 19/90
12. Spezifisches Schutzobjekt des Immissionsrechts sind unmittelbar weder die Substanz des Grundstücks
noch dessen Wert, noch die Person des Liegenschaftsnachbarn, sondern vielmehr die aus
dessen Eigentumsrecht fließenden Nutzungen des Nutzungsberechtigten. Der Abwehranspruch
gegen Immissionen richtet sich nicht nur gegen den Grundeigentümer, sondern gegen jeden, der das
Grundstück für eigene Zwecke nutzt. Anspruchsberechtigt sind neben dem Eigentümer des
beeinträchtigten Grundstückes auch andere dinglich Berechtigte, so insb der Fischereiberechtigte als
Inhaber eines selbständigen dinglichen Rechts.
Der Fischereiberechtigte ist auch Nachbar iSd nachbarrechtlichen Vorschriften des öffentlichen und
privaten Rechts.
OGH 20.6.1990, 1 Ob 19/90; 15.12.1992, 1 Ob 37/92
13. Bei einem Verstoß gegen § 364a ABGB hat der gefährdete Nachbar neben einem Unterlassungsanspruch
einen sich aus der Gefährdung ergebenden Ausgleichsanspruch nicht nur gegen den Eigentümer
des Grundstücks, sondern gegen jeden, der die Beeinträchtigung durch eine - wenn auch
behördlich genehmigte - Anlage herbeiführt, der also das Grundstück für eigene Zwecke benützt und
dadurch Störungen hervorruft; so insb gegen einen Rechtsträger, der Kanalbaumaßnahmen durchführen
lässt. Der Störer hat dabei ein schädigendes Verhalten des von ihm mit einer Bauführung
beauftragten Baumeisters und dessen Leute zu vertreten.
OGH 24.10.1990, 1 Ob 9/90; 15.12.1992, 1 Ob 37/92
14. Der Rechtsnachfolger des Eigentümers einer Liegenschaft, der die nicht genehmigte Deponie
weiter betrieb, haftet für Schäden an Nachbargrundstücken entweder im Fall der Gesamtrechtsnachfolge
oder bei Unbestimmbarkeit der Anteile oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des
gesetzlichen Schuldbeitritts nach § 1409 ABGB zur Gänze.
OGH 16.1.1991, 1 Ob 39, 40/90, Anm. Kerschner in JBl 113/1991, 9
15. Dem Schutzprinzip des § 30 WRG ist ausdrücklich auch das Grundwasser unterstellt.
Einwirkungen auf die Beschaffenheit eines Gewässers auf Grund ordnungsgemäßer land- und forstwirtschaftlicher
Bodennutzung gelten gem § 32 Abs 1 – bis zu Beweis des Gegenteils – als ortsüblich
und mit dieser Einschränkung auch Veränderungen des Grundwassers, wie sie sich durch das
Ausbringen von Jauche und sonstiger Düngergaben ergeben. Wird das Gegenteil bewiesen, dann ist
auch eine in diesem Sinn ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung, die mit
Einwirkungen auf das Grundwasser verbunden ist, gem § 32 bewilligungspflichtig. Es kommt nicht
darauf an, ob die Düngung als solche im ortsüblichen Umfang erfolgte, sondern ausschließlich darauf,
ob die dadurch hervorgerufenen Einwirkungen auf das Grundstück das Maß des Ortsüblichen
überschreiten.
Auch durchaus ortsübliche landwirtschaftliche Maßnahmen können dann zu nachbarrechtlichen
Ansprüchen führen, wenn sie – etwa auf Grund der besonderen Bodenverhältnisse – zu Einwirkungen
auf das Nachbargrundstück führen, die das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß
überschreiten.
OGH 17.11.1993, 1 Ob 19/93 = RdU 9/1994 mit Anm Kerschner
16. Unmittelbare Zuleitung iSd § 364 ABGB ist nicht nur die unmittelbar auf die Einwirkung gerichtete
Tätigkeit des Nachbarn, sondern auch die durch eine Veranstaltung bewirkte Zuleitung, die für eine
Einwirkung gerade in der Richtung auf das Nachbargrundstück hin ursächlich ist.
Judikatur zum WRG 1870 – 2004 Seite 377 von 390